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„… Entscheidung zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes, also des deutschen Auslandsgeheimdienstes …” „… rechtsstaatliches Thema: Die grundrechtlich hergeleitete Einhegung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes …” „… rechtsstaatliche Vorkehrungen eingefordert, die der Gesetzgeber in Flankierung solcher Befugnisse gewährleisten …”

„… ausgestaltet, mit deutlich zurückgenommenen Befugnissen, und eben auch nicht mehr durch eine Direktwahl …” „… und C-594/12 – Digital Rights Ireland (Große Kammer, Urteil vom 8. April 2014, ECLI:EU:C:2014:238 …”

„… BefugnissenKollision von Sach- und Geistigem EigentumInfolge ihres hybriden Charakters haben Verbraucher regelmäßig …” „… Befugnis‐sen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3.85Kollision von Sach- undGeistigem …” „… Regelungsakte, deren erklärtes Ziel es ist, den gewandelten Wirtschaftsbe‐dingungen im digitalen Kontext …”