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Christian Brodowski - Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich

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Christian Brodowski

Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 126 2007

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Die besondere Ausgleichsregelung S. 32

„… V. Die besondere AusgleichsregelungUm die durch das EEG hervorgerufenen finanziellen Belastungen …”

Die bundesweite Ausgleichsregelung S. 30-32

„… .3 Satz 2 EEG).31V. Die besondere AusgleichsregelungUm die durch das EEG hervorgerufenen finanziellen …” „… Schuldverhältnis entschieden63.IV. Die bundesweite AusgleichsregelungUm eine einseitige Belastung der abnahme- und …”

Emeuerbare-Energien-Gesetz 2000/ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2000 S. 41-44

„… dort, wo in besonderem Maße umweltschonend Energie erzeugt wurde, der Strompreis höher lag als anderswo …” „… Ausgleichsregelung zur gleichmäßigen Verteilung der mit dem gesetzlichen Fördersystem verbundenen Belastungen105 …” „… konnte.Dieser Mechanismus wurde über die Ausgleichsregelungen des § 11 EEG 2000 fortgeführt, d. h. auch auf der …”

Härtefallregelung zugunsten stromintensiver Letztverbraucher S. 150-173

„… % bedeutet.Ziel der besonderen Ausgleichsregelung in § 16 EEG ist, bei besonders stromintensiven Unternehmen die …” „… Kriterien erfüllen, in geregeltem Umfang die besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen können652. Im …” „… des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleZiel der besonderen Ausgleichsregelung in § 16 EEG …”

Der Zweck des Gesetzes S. 32-33

„… V. Die besondere AusgleichsregelungUm die durch das EEG hervorgerufenen finanziellen Belastungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… -, Übertragungs- und Vergütungspflicht 29IV. Die bundesweite Ausgleichsregelung 30V. Die besondere …” „… ihm geleiteten Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln bedanken.Mein besonderer Dank …” „… Ausgleichsregelung 32D. Grundstrukturen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 32I. Der Zweck des Gesetzes 33II. Der …”

Literaturverzeichnis S. 233-242

„… , Jahresbericht 2004).Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Merkblatt zur besonderen Ausgleichsregelung …” „… Gewerbes).Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Merkblatt zur besonderen Ausgleichsregelung nach § 16 …” „… Energien (EEG) unter besonderer Berücksichtigung verfassungsund europarechtlicher Fragestellungen …”

Gang der Untersuchung S. 23-25

„… .6, 5 Abs.2 EEG und 14 EEG („Bundesweite Ausgleichsregelung“) sowie in § 9 KWK-G …” „… .). Ein besonderes Schwergewicht wird sodann auf die Darstellung der Problematik der Weiterwälzung …” „… ein besonderes Gewicht auf die Darstellung der Vorschrift des § 9 Abs.7 KWK-G gelegt (Teil 3 D. II …”

Stromeinspeisungsgesetz 1998 S. 39-41

„… insoweit nicht um eine Ausgleichsregelung, sondern um eine Regelung zur schlichten Abwälzung der mit dem …” „… waren die Voraussetzungen dieser ersten 5 %-Deckelung in den von der Windenergieförderung besonders …” „… nicht in windstarken Regionen lagen. Im Ergebnis führte dies dazu, dass dort, wo in besonderem Maße …”

Horizontaler und vertikaler Belastungsausgleich S. 222-224

„… nicht kennt. Die besondere Ausgleichsregelung des § 16 EEG lässt unter bestimmten Voraussetzungen nur …”

Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander S. 182-194

„… Verteilemetzbetreiber geleistet werden und die Belastungen dann über die Ausgleichsregelung des § 9 Abs.l KWK-G auf den …” „… ÜbertragungsnetzbetreiberDie Vorschrift des § 9 Abs.3 KWK-G enthält die eigentliche Ausgleichsregelung für den …” „… KWK-bedingten Kosten belastet werden sollen. Vielverbraucher und besonders stromintensive Unternehmen des …”

Rechtsverhältnis der Elektrizitätsversorgungsuntemehmen/Netzbetreiber zu den Letztverbrauchem S. 224-228

„… Letztverbraucher nicht kennt. Die besondere Ausgleichsregelung des § 16 EEG lässt unter bestimmten Voraussetzungen …” „… die Wettbewerbsfähigkeit besonders stromintensiver Endverbraucher/Unternehmen zu901 Vgl. Büdenbender …” „… Härtefallregelung fällt. In Bezug auf den persönlichen Anwendungsbereich besteht im KWK-G die Besonderheit, dass …”

Problemstellung S. 19-23

„… Stromerzeugungskosten auf. Diese Nachteile wiegen besonders schwer, da der Elektrizitätsmarkt im Jahre 1998 …” „… („Bundesweite Ausgleichsregelung“) sowie in § 9 KWK-G („Belastungsausgleich“) komplexe Ausgleichssysteme …”

Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber gegen die Elektrizitätsversorgungsuntemehmen (Letztversorger) S. 89-126

„… sah eine Härtefallregelung für besonders stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes vor …” „… zusammen. Da auch die Abnahme- und Vergütungspflicht im Rahmen der Ausgleichsregelung des § 4 Abs.6 i.V.m …” „… § 14 EEG, in der ebenso von einer „Bundesweite(n) Ausgleichsregelung“ die Rede ist.Als Zwischenergebnis …”

Weitergabe der Mehrbelastungen an Letztverbraucher S. 131-150

„… besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für die Elektrizitätsversorgungsuntemehmen, die ein Interesse daran …” „… EEG 2000 geworfen werden. Bis zur Einführung der Härtefallregelung zugunsten besonders …” „… Ausdehnung der Ausgleichsregelung auf das Verhältnis des Elektrizitätsversorgungsuntemehmens zum …”

Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander S. 67-89

„… Ausgleichsregelung in § 16 EEG bestimmt253. Ziel des § 16 EEG ist es, bei besonders stromintensiven Unternehmen des …” „… Umstand besonders schwer, dass hinsichtlich des Umfangs der nach Maßgabe des § 14 Abs.2 Satz 1 EEG zu …” „… den Gesetzesmaterialien ist § 14 Abs.3 Satz 2 EEG nicht besonders begründet worden. Da die Vorschrift …”

doi.org/10.5771/9783845200705

Christoph Moench, Marcus Dannecker, Marc Ruttloff - Beiträge zum neuen EEG 2014

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Christoph Moench (ed.), Marcus Dannecker (ed.), Marc Ruttloff (ed.)

Beiträge zum neuen EEG 2014

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 51 2014

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Dr. Jacob von Andreae Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014 S. 135-164

„… Preisanstieg die elementare Notwendigkeit der Besonderen Ausgleichsregelung.Denn ohne eine solche Begrenzung …” „… Bewertung der Reform der Besonderen AusgleichsregelungDas Gesetzgebungsverfahren zur Reform des EEG war kurz …” „… dieBesondere Ausgleichsregelung.Industrieentlastung und UmlageeindämmungDie Reform der Besonderen …”

Dr. Ulrich Soltész, Christian v. Köckritz Das EEG im Fokus des EU-Beihilferechts S. 35-60

„… Mitteln herbeiführen.Beihilferechtliche Qualifikation der Besonderen AusgleichsregelungDie Begrenzung der …” „… Kommission dabeidie Besondere Ausgleichsregelung des EEG zur Entlastung von energieintensiven …” „… diesem Band den Beitrag von v. Andreae, Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung im …”

Prof. Dr. Christoph Moench Das EEG 2014 – Überblick und Ausblick S. 9-34

„… Besondere AusgleichsregelungDie Besondere Ausgleichsregelung wurde im EEG 2014 vollständig neugefasst. Mit …” „… beschloss.20 Der »Entwurf einesGesetzes zur Reform einer Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und …” „… zwarihren Standpunkt bei, dass die besonderen Ausgleichsregelungen keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV …”

Prof. Dr. Tobias Leidinger Freiheit des Warenverkehrs und EEG-Umlagesystem – Die Ålands Vindkraft-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen S. 61-84

„… Energien – damals noch nach dem Stromeinspeisungsgesetz – aus.24Besondere AusgleichsregelungDifferenzierter …” „… beurteilt wird die Situation in Bezug auf die Besondere Ausgleichsregelung.Keine PreisrelevanzZum Teil wird …” „… Besonderen Ausgleichsregelung mit dem unionsrechtlichenBeihilferegime, das durch die neuen Energie- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Netzintegration der erneuerbaren Energien, die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung, die Aspekte der …” „… »Energiewende«. Die Besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der Energiekosten für die stromintensiven …” „… Netzintegration Erneuerbarer Energien im EEG 2014 105Dr. André LippertDie Reform der Besonderen Ausgleichsregelung …”

Dr. Yvonne Kerth Das EEG 2014 – Systemwechsel und Mengensteuerung S. 85-104

„… - undNetzintegration Erneuerbarer Energien im EEG 2014, S. 105.6 Zur Neuregelung der sog. Besonderen Ausgleichsregelung …” „… vgl. in diesem Band denBeitrag von Jacob von Andreae, Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung …” „… Bestimmungen für die sog. Besondere Ausgleichsregelung ausklammerte. Der Entwurf für die …”

Dr. Marc Ruttloff Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz für Bestandsanlagen zur Eigenversorgung unter dem EEG 2014 S. 211-240

„… 2014). Dieumlagepflichtige Eigenversorgung findet bei der besonderen Ausgleichsregelung (§ 64 EEG …” „… diesem Band den Beitrag von von Andreae, Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014, S. 135 …” „… Einführung der Ausgleichsregelungen zur Verteilung der Mehrkosten aufgrund der Abnahmeverpflichtungenfür …”

Dr. Marc Ruttloff Das Regelungsregime der Eigenversorgung unter dem EEG 2014 S. 181-210

„… Eigenversorgung findet wird zudem bei der Besonderen Ausgleichsregelung (§ 64 EEG 2014)47 berücksichtigt.48§ 61 …” „… von von Andreae, Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014, S. 135 (143).48 BR-Drs …” „… . Erst mit der Einführung der Ausgleichsregelungen zur Verteilung der Mehrkosten aufgrund der …”

doi.org/10.5771/9783845257556

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

Browse Volumes: ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEuS Volume 19 (2016) Issue 3 ISSN Online: 2942-3589

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Agatha Rogala The Notion of “State Resources” in EU State Aid Law and the German Renewable Energy Act of 2012 (EEG 2012) S. 271-300

„… (besondere Ausgleichsregelung),120 which are an integral component of the general mechanism and which have …” „… ” (besondere Ausgleichsregelung).146 The goal of this provision is to reduce the costs of EIUs to maintain …” „… (besondere Ausgleichsregelung).200 The Court confirmed the Commission’s finding that the EEG system was …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2016-3

Jessica Ceglecki - Die Vereinbarkeit der polnischen Fördermodelle für Erneuerbare Energien mit dem EU-Beihilferecht

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Jessica Ceglecki

Die Vereinbarkeit der polnischen Fördermodelle für Erneuerbare Energien mit dem EU-Beihilferecht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 195 2023

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F. Die Vereinbarkeit des polnischen Rechts zur Förderung Erneuerbarer Energien mit dem Beihilferecht S. 255-364

„… erklärtwerden müssen.III. Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmeni.R.d. Quotenmodells …” „… OZEG für eine besondere Ausgleichsregelung für stromkosteninten‐sive Unternehmen entschieden. Danach …” „… be‐sondere Ausgleichsregelung weicht von dem grundsätzlichen Fördermodelldes Quotenmodells mit handelbaren …”

G. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 365-378

„… von der besonderen Ausgleichsregelung nachArt. 96 Abs. 2 OZEG in der Form, dass die aus dem Netz …” „… eine selektive Begünstigung rechtfertigen.– Die besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive …” „… generell minimiert. Aber auch ohne das Be‐stehen der besonderen Ausgleichsregelung wäre zu keinem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… i.R.d. Quotenmodells mithandelbaren ZertifikatenII.256Besondere Ausgleichsregelung für …” „… Abnahmepflichtdes Verpflichteten VerkäufersV.335Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensiveUnternehmen im …” „… - undAbwälzungsmechanismusaa.110Besondere Ausgleichsregelung fürstromkostenintensive Unternehmenbb.111Industriekunden als …”

D. Fördermodelle nach dem polnischen Gesetz über erneuerbare Energiequellen (OZEG) und dem polnischen Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung in Offshore-Windparks (OffshG) S. 97-180

„… ) Besondere AusgleichsregelungDie besondere Ausgleichsregelung der stromkostenintensiven Unterneh‐men äußert …” „… - undAbwälzungsmechanismus des Quotenmodells erläutert. Hiernach gilt alsAusnahme eine besondere Ausgleichsregelung für …” „… schon Letztverbraucher darstellen.366bb. Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… die Besondere Ausgleichsregelung nach EEG den Beihilfe‐regelungen nach Art. 107 AEUV?, in: Recht der …” „… unionsrechtliche Bewertung der besonderen Ausgleichsregelung(§§ 40 ff. EEG), in: Neue Zeitschrift für …” „… 2022, (zitiert: Bearbeiter, in: Greb/Boewe, BeckOK EEG)Greinacher, Dominik, Besondere …”

A. Einleitung S. 29-40

„… Fördermodelle ebenso Ausführungen zu den im polnischenRecht geltenden besonderen Ausgleichsregelungen für …”

B. Die Europäische Energiepolitik und der Einfluss auf das Recht S. 41-62

„… Unternehmen ein eigener Abschnitt zu,in dem vor allem die besondere Ausgleichsregelung modifiziert wird …” „… , I-8103 Rn. 35 m.w.N. – Parlament/Rat.III. Rechtliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene47besondere …” „… erheblich berühre, hätte er vom Rateinstimmig im Rahmen eines besonderen und nicht eines ordentlichen …”

E. Das Recht der Europäischen Union zum Schutz des Binnenmarktes – die europäische Beihilfekontrolle S. 181-254

„… Rates v. 13.7.2015 über besondere Vorschriften fürdie Anwendung von Art. 108 AEUV (ABl. EU 2015 Nr. L …” „… beherrschendenEinflusses die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls be‐sondere Vorteile zugunsten anderer …” „… die EEG-Umlageallein zur Finanzierung der Förder- und Ausgleichsregelung verwendetwerden dürfte. Die …”

doi.org/10.5771/9783748917335

Carolin Klein - Rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wettbewerbselementen bei der Förderung Erneuerbarer Energien

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Carolin Klein

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wettbewerbselementen bei der Förderung Erneuerbarer Energien

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 29 2015

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Rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wettbewerbselementen auf europäischer Ebene S. 20-200

„… besonderenAusgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG (a.F.).61 Diese sah – ähnlich derbesonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG …” „… Überblick zu den Unterschieden der besonderen Ausgleichsregelung vorund ab 2012 vgl. Poppe, ZNER 2012, 47.62 …” „… (204).189 Säcker/Schmitz, NZKart 2014, 202 (204).A. EU-Primärrecht47schluss die Besondere Ausgleichsregelung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Entlastung stromintensiver Industrien durch diebesondere Ausgleichsregelungb)154Besondere Ausgleichsregelung …” „… EEGcc) 47EEG-Umlagemechanismus nachEinführung der AusglMechV(i)48(ii) Besondere Ausgleichsregelung 72 …” „… – 2020 fürBefreiungen der stromintensiven Industrieni)112Vereinbarkeit der besonderenAusgleichsregelung …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… , Entwurf eines Gesetzes zur Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive …” „… ,S. 409 – 417Gawel, Erik/Klassert, Christian, Probleme der besonderen Ausgleichsregelung imEEG, ZUR …” „… Beihilfeverfahren zum EEG 2012)Greinacher, Dominik, Besondere Ausgleichsregelung als Beihilfe?, ER 2013, S. 97 –101 …”

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Wettbewerbselementen auf nationaler Ebene S. 201-313

„… verlaufenden europäischen Beihilfenproblematik. Da Brüssel die EEG-Umlagebzw. die besondere Ausgleichsregelung …” „… dieauferlegten Pflichten u.a. dem Schutz von Klima und Umwelt und damitGemeinschaftsinteressen von besonders …” „… ihrerMonopolstellung aus Art. 103 Abs. 1 GWB (a.F.),964 zuzumuten sei.965Denn zu der besonderen Verantwortung einer …”

doi.org/10.5771/9783845260778

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