„… 2036.2.2. Unterlaufen der EU-Kompetenzordnung und Ausbruch aus dem Zustimmungsgesetz6.2.2.1 …” „… Gemeinschaftsrahmens ansieht, entfällt von vornherein jede Notwendigkeit eines Zustimmungsgesetzes. Daran ändert auch …” „… Zustimmungsbedürftigkeit bestehen würde. 6.2.2.2. Zustimmungsgesetz und OMK aus der Sicht des BundesverfassungsgerichtsSo …”

„… grundsätzlich zu achtende Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung981, die im Zustimmungsgesetz enthalten ist …” „… , S. 292.2036.2.2. Unterlaufen der EU-Kompetenzordnung und Ausbruch aus dem Zustimmungsgesetz6.2.2.1 …”

„… Zustimmungsgesetz 2036.2.2.1. Faktische Bindungswirkung und vertragliche Kompetenzaufteilung 2036.2.2.2 …” „… . Zustimmungsgesetz und offene (Methode der) Koordinierung aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts 2066.2.2.3 …”

„… : Diese sollen in der deutschen Rechtsordnung denRang des Zustimmungsgesetzes teilen, mit den bekannten …” „… organisationsverfassungsrechtlichen Teil desGrundgesetzes legt eine weitergehende Lesart nicht nahe. Ob das Zustim-mungsgesetz die …” „… Diskussionen unter der Weimarer Verfas-sung anschließen kann.53Und auch wenn man dem Zustimmungsgesetz nach Art …”

„… .43 Es bestehen hier Ähnlichkeiten zum Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 GG; siehedazu den Beitrag …”

„… Zustimmungsgesetz gesetzten Grenzeneinräumt, nämlich das Recht, unmittelbar in den innerstaatlichen …”

„… Zustimmungsgesetz nur dann überschrieben werden darf, wenn der darin ver-bürgte Schutz nicht unterschritten wird …” „… Zustimmungsgesetzes zu einem völkerrecht-lichen Vertrag durchgeführt.93 Bei Verträgen des Bundes über Gegenständeder …” „… Bundesgesetzgebung hat das Zustimmungsgesetz zudem unmittelbareTransformationswirkung. Der dem Gesetzgeber durch Art …”

„… identisch sowohl mit dem Primärrecht als auch mit den Zustimmungsgesetzen/Rezeptionsakten der …” „… Zustimmungsgesetz und Art. 20 Abs. 3 GG. 82 R. Lecour, Le juge devant le Marché commun, Genève 1970, S. 50. 83 P. M …” „… Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzen, wenn sie durch das Zustimmungsgesetz nicht hinreichend …”

„… the corresponding national approving acts (Zustimmungsgesetz), i.e. the laws by which national …”

„… well, since a large part of federal laws (‘Zustimmungsgesetze’) has to be agreed to by a majority of …”

„… federal laws (‘Zustimmungsgesetze’) has to be agreed to by a majority of the Federal Council. In Inman and …”