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Jürgen Bröhmer (ed.)

Europa und die Welt

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 99 2016

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Roland Bieber Zur Zuständigkeit der Europäischen Union für den Abschluss von Abkommen über die Rechte von Sendeunternehmen – Anmerkung zu dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-114/12 („Kommission/Rat“) vom 4. September 2014 S. 237-248

„… 237 Zur Zuständigkeit der Europäischen Union für den Abschluss von Abkommen über die Rechte von …” „… Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die geteilte Zuständigkeit …” „… Sendeunternehmen – Anmerkung zu dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-114/12 („Kommission/Rat“) vom 4 …”

Stefan Weber Finanzdienstleistungen von Drittlandbanken in der Europäischen Union – a Work in Progress S. 11-32

„… Banking Authority, EBA, mit Sitz in London), die für Kreditinstitute zuständig ist, und der Europäischen …” „… Hinweise liefern. Die Kommissions-Mitteilung 1997 stellt bei der Lokalisierung von Bankdienstleistungen …” „… entrichten sei. Ausgehend vom Konzept der charakteristischen Leistung gibt die Kommissions-Mitteilung 1997 …”

Christian Calliess Nach der Krise ist vor der Krise: Integrationsstand und Reformperspektiven der Europäischen Union S. 73-98

„… Europäischen Kommission etabliert werden. Sie könnte aus dem Präsidenten der Kommission sowie fünf weiteren …” „… jedweder europäischer Zuständigkeiten gänzlich außerhalb der Verträge steht. Mag diese auch pragmatisch …” „… 73 Nach der Krise ist vor der Krise: Integrationsstand und Reformperspektiven der Europäischen …”

Jörg Ukrow Entwicklung des europäischen Medienrechts zwischen Verfassungsrecht, Völkerrecht und Europarecht S. 197-236

„… der Europäischen Kommission116 zeichnet sich zumindest in Bezug auf die infrastrukturellen …” „… DVB-T-Beihilfenstreit vor der Europäischen Kommission – Terrestrischer digitaler Rundfunk vor dem Aus?, ZUM 2005, S …” „… -134/10, Kommission/Belgien, EU:C:2011:117, Rn. 48 ff.; sowie z.B. Bartosch, Europäisches …”

Sabine Altmeyer Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Beihilfenrecht S. 33-56

„… Europäischen Beihilfenrecht 35 der Union. An einigen Stellen wird sichtbar, dass die Kommission bei der …” „… . 27.9.2014, S. 65; Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Staatliche Beihilfen: Kommission stellt …” „… des Vertrags über die Europäischen Union (EUV) verpflichtet sind, loyal mit der Kommission …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Urteil des EuGH in der Rechtssache C-114/12 („Kommission/Rat“) vom 4. September 2014 237 …” „… Europa-Instituts der Universität des Saarlandes – Rechtswissenschaft 99 Nomos Schriften des Europa-Instituts der …” „… Europa-Institut der Universität des Saarlandes gemeinsam mit der Law School der Murdoch University in …”

Georg Ress Der Wandel völkerrechtlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Probleme: Rede zum Abschluss des Kolloquiums zum 80. Geburtstag S. 249-258

„… Urteil des EuGH in der Rechtssache C-114/12 („Kommission/Rat“) vom 4. September 2014, oben S. 237. 7 …” „… Wirtschaftsrechts3 und der umstrittenen und kritischen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion4 gehört und man …” „… Nach der Emeritierung als Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes im Jahr 2000 und …”

Jürgen Bröhmer Klimawandel und Menschenrechte – einige kritische Bemerkungen S. 175-196

„… Situation im Bereich der klassischen Menschenrechte in China nicht mit der Situation in der Europäischen …” „… Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spielt das Recht auf Leben in Art. 2 und das Recht auf Schutz der …” „… , Klimaschutzpolitik zu betreiben. Diese Zuständigkeit liegt bei den legislativen und exekutiven Organen der Staaten …”

Joachim Wolf Probleme der Staatennachfolge in die deliktsrechtliche Staatenhaftung für Kriegsverbrechen S. 99-122

„… 1983. Joachim Wolf 110 grundlegender Bestimmungen der UN-Charta zustande kamen, als „odiöse …” „… Schulden“ gelten können. Die französisch-italienische Schlichtungs-Kommission auf der Grundlage des …” „… 3. Völkerrecht 101 Probleme der …”

doi.org/10.5771/9783845268200

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Die Vize-Präsidentin der aktuellen Europäischen Kommission Vera Jourová ist als Kommissarin zuständig …” „… Schon seit Ende der 1990er Jahre kursieren bei Europäischer Kommission20 und Europäischem Parlament21 …” „… / Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rn. 285 …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Etteldorf Überblick Im Jahr 1996 gab es von der Europäischen Kommission einen internen Entwurf für eine …” „… Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich …” „… dar und sind von der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten an das Europäische Parlament und den …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow G. Gesamtergebnis und politische Handlungsoptionen S. 765-776

„… EU verbleibt. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ sind zwar allein zuständig für die …” „… Ermächtigung der EU aufgrund der völkerrechtlichen Verträge, mit der diese (ursprünglich als reine „Europäische …” „… : ausschließlichen Kompetenzen der EU, G. I. 765 zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. In dieser Hinsicht anerkennt die Kommission das …” „… Geltungsanspruch – wie der Europäischen Menschenrechtskonvention – oder mit regionalem Ausgangspunkt, aber globaler …” „… verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es der europäischen Grundrechtsordnung …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… Abhilfemaßnahmen, die von einer zuständigen Regulierungsbehörde (die aus Sicht der Kommission prinzipiell auf …” „… ; diese Maß- nahmen können auch erfol- 936 Die der Europäischen Kommission übermittelte Entwurfsfassung …” „… vorgestellten „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“:907 „Mit einem neuen …”

Executive Summary S. 419-436

„… Behörden selbst bei ausschließlicher Zuständigkeit der Kommission für einen Zusammenschluss von …” „… Ansatz bestätigt. Die kri- Executive Summary 432 tischen Anmerkungen der Europäischen Kommission …” „… , ist in der Corona-Pandemie nochmals deutlicher geworden. Ein umfassender Erfolg des europäischen …”

Vorwort S. 403-412

„… Europa: Eine zeitgemäße Medienregulierung des Fernsehens, des Radios und der Zeitungen darf nicht in der …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich einig, dass eine solche medienspezifische und vielfaltsbezogene …” „… Medienpluralismus dabei in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Dies haben sie in den …”

Abkürzungsverzeichnis S. 413-418

„… / Mitteilung der EU-Kommission COSAC Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente CPD Code of Practice on …” „… die Arbeitsweise der Europäischen Union AfP Zeitschrift für das gesamte Medienrecht / Archiv für …” „… Disinformation ders. derselbe d.h. das heißt DG Directorate-General / Generaldirektion (EU-Kommission) Doc …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… https://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor/. 348 Europäische Kommission, Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der …” „… nach der Fusionskontroll- Verordnung379), kann die Europäische Kommission in bestimmtem Umfang (einen …” „… Art. 106 Abs. 2 AEUV konzipiert nach Auffassung der Europäischen Kommission390 eine Ausnahme vom …”

Jörg Ukrow B. Framework for the allocation of competences under EU primary law S. 57-146

„… der Europäischen Kommission, “A new EU Framework to strengthen the Rule of Law”, COM (2014) 158 final …” „… Staat 1997, 521, 532; diff. op. Everling, Sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft noch …” „… .; Kirchhof, Die rechtliche Struktur der Europäischen Union als Staatenverbund, p. 898 fn. 15; Puttler in: EuR …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Browse Volumes: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… fehlender Einstimmigkeit im Bereich der Menschenrechte, Europäische Kommission,Mitteilung der Kommission …” „… –Kommission/Rat.Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat 685DOI 10.17104/0044-2348-2022-3-671 …” „… Europäische Kommission hält den konkreten Verhaltenskodex derUnion in der FAO, die Außenvertretung der EU und …”

Charlotte Magnus „Human Rights With Chinese Characteristics“ – Ein Beitrag Chinas zur Weiterentwicklung internationaler Menschenrechte? S. 541-576

„… Individualpflichten. Die Europäische Uni-on befürchtet hier eine Abhängigmachung der Rechte des Einzelnen von …” „… der Europäischen Union (EU) sollnicht nur dargestellt,31 sondern auch auf ihre argumentative …” „… der inneren Zustän-digkeit unterliegen, ist bis heute ungeklärt, inwiefern die Feststellung desStIGH …”

Sven Korzilius Constitutio posterior non derogat pactis prioribus? Chiles völkerrechtliche Verträge im Kontext der Verfassungsablösung S. 605-640

„… technischenKommission den scheinbar harmlosen Vorschlag einbrachte, in Artikel 135IV der geltenden Verfassung …” „… Vertragsschlüsse des zuständigen Präsidenten gerichtet werden kann.Der Ansatz, die Knebelung nachfolgender …” „… >, 12.8.2021 (zit. „Revolución“), einem Mitglied der Kommission, die den Artikel redigiert hat, Sebas-tián …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

Mark D. Cole, Christina Etteldorf - Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf

Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 84 2023

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Zusammenfassung S. 43-74

„… alsBestandteile der als solcher proklamierten „digitalen Dekade“, inder die Europäische Kommission (weiterhin …” „… teilweise aufEU-Ebene bei der Europäischen Kommission angesiedelt ist und teil-weise bei verschiedenen …” „… zu reagieren. Andernfallskönnte der Mitgliedstaat durch die Europäische Kommission gegebe-nenfalls in …”

doi.org/10.5771/9783748939856

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (ed.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

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Axel Vorwerk Unabhängigkeit der Atomaufsicht S. 407-419

„… Energie der Europäischen Kommission hatte Ende Dezember 2012 einen Arbeitsentwurf vorgelegt, zu dem die …” „… der Europäischen Kommission vom 13. Juni 2013 enthält nunmehr eine Formulierung, die sicherstellen …” „… .4 ____________________ 3 Vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Juni 2013 …”

Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… . 51 So in st. Rspr. der EuGH, vgl. nur Rs. C-74/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, 491; Rs. C-87/02 …” „… , Kommission/Italien, Slg. 2004, I-5975 Rn. 38. Christoph Moench 438 2. Unvereinbarkeit mit der …” „… Rn. 44; Rs. C-17/93, Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537 Rn. 17; Rs. C-420/01, Kommission/Italien, Slg …”

Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… Ministerpräsidenten zum Schutze der Bevölkerung verpflichtet sehen.«6 Daraufhin erließen die zuständigen Ministerien …” „… der Kernkraftwerke und für den Erlass von Anordnungen zuständig. Einer Weisung komme ohnehin nur im …” „… unter Verletzung der Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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