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Anja Mayer - Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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Anja Mayer

Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 632 2009

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Zurückbehaltungsrechte S. 252-253

„… 2524. Zurückbehaltungsrechtea) Russisches Zurückbehaltungsrecht im deutschen RechtSchließlich fragt …” „… sich, wie ein nach russischem Recht entstandenes Zurückbehaltungsrecht in Deutschland ausgeübt werden …” „… andererseits das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 369, 371 HGB in Betracht. Die Wirkungen des …”

Zurückbehaltungsrechte S. 199-201

„… von Zurückbehaltungsrechten im deutschen internationalen Privatrecht wird nicht einheitlich …” „… Zurückbehaltungsrechten unterschieden werden muss. Dient das Zurückbehaltungsrecht nur derAbwicklung des …” „… überwiegenden Ansicht nach ist einZurückbehaltungsrecht als dinglich zu qualifizieren, wenn es der …”

Sicherungsübereignung S. 250-252

„… . Zurückbehaltungsrechtea) Russisches Zurückbehaltungsrecht im deutschen RechtSchließlich fragt sich, wie ein nach …” „… russischem Recht entstandenes Zurückbehaltungsrecht in Deutschland ausgeübt werden kann. Als …” „… Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 369, 371 HGB in Betracht. Die Wirkungen des russischen Zurückbehaltungsrechts kommen …”

Ergebnis S. 253-254

„… 253b) Deutsches Zurückbehaltungsrecht im russischen RechtDie Behandlung deutscher …” „… Zurückbehaltungsrechte im russischen internationalenPrivatrecht verläuft parallel zu der der gesetzlichen Pfandrechte …” „… Geltung der lex rei sitae unterfallen; im Übrigen gilt das Vertragsstatut, das das Zurückbehaltungsrecht …”

Ergebnis S. 201-202

„… über die Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts, die im russischen Recht parallel zu der des …” „… Pfandrechts geführt wird,ist zu vermuten, dass Zurückbehaltungsrechte zumindest immer im inter …” „… dinglichen Zurückbehaltungsrechten überhaupt getroffen wird, ist zweifelhaft.107 Da das Zurückbehaltungsrecht …”

Wirkungen der Sicherheiten S. 92-101

„… ) Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht, (3) Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht sowie (4) zwischen mehreren …” „… der Käufer das Eigentum an ihrerwirbt (Art. 353 Pkt. 1 ZGB).(2) Das Zurückbehaltungsrecht kann nur an …” „… Vorbehaltswaredurch einen Gläubiger des Vorbehaltskäufers kein wirksames Zurückbehaltungsrecht begründet werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts 51d) Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht 523. Wirkungen der Sicherheiten …” „… - und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts 87e) Zurückbehaltungsrecht 90f) Exkurs: Trust und …” „… Recht 1985. Zurückbehaltungsrechte 199a) Deutsches Recht 199b) Russisches Recht 2006. Ergebnis 201 …”

Sicherungsübereignung S. 197-199

„… . Zurückbehaltungsrechtea) Deutsches RechtDie Anknüpfung von Zurückbehaltungsrechten im deutschen internationalen …” „… schuldrechtlichen und dinglichen Zurückbehaltungsrechten unterschieden werden muss. Dient das Zurückbehaltungsrecht …” „… Wirkungen inter partes zeitigt.98 Der überwiegenden Ansicht nach ist einZurückbehaltungsrecht als dinglich …”

Wirkungen der Sicherheiten S. 53-56

„… Zurückbehaltungsrecht des BGB setzt es jedoch keineKonnexität der gegenseitigen Ansprüche voraus und gewährt darüber …” „… vollstreckbarer Titel erforderlich.Gem. § 369 Abs. 2 HGB i.V.m. § 986 Abs. 2 BGB kann das Zurückbehaltungsrecht …” „… Zurückbehaltungsrecht geht dem Pfändungspfandrecht gem. § 804 Abs. 2ZPO vor. Gegen eine erfolgte Zwangsvollstreckung …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 63-92

„… zulässig sein wird.330 e) ZurückbehaltungsrechtSchließlich kennt das ZGB noch das Zurückbehaltungsrecht des …” „… Zurückbehaltungsrecht (Artt. 359, 360 ZGB) auf. Diese Aufzählung ist nicht abschlie-ßend; sowohl durch Gesetz als auch …” „… ), der sowohl Pfand- als auch Zurückbehaltungsrecht zu den beschränkt dinglichen Sicherungsrechten zählt …”

Begründung und Struktur der Mobiliarsicherheiten im Einzelnen S. 35-53

„… (§ 449 Abs. 3BGB).118d) Kaufmännisches ZurückbehaltungsrechtGem. § 369 Abs. 1 HGB steht dem Gläubiger …” „… ausgeformt wurden. Eine Sonderstellung nimmt das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht ein. Es hat zwar …” „… einer Forderung aus einem beidseitigen Handelsgeschäft zwischen Kaufleuten ein Zurückbehaltungsrecht an …”

Schlussbetrachtungen S. 255-258

„… Mobiliarsicherheiten (Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht), deren schuldrechtlichesElement überbetont wird. Damit …” „… Sicherheiten (Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht) dinglich oder vertraglich zu qualifizieren sind und …” „… vertretener Ansicht dürfte nur die Integration eines russischen dinglichen Zurückbehaltungsrechts gegenüber …”

Eigentumsvorbehalt und internationaler Versendungskauf S. 202-209

„… (Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht) die Zuordnung im Kollisionsrecht und lassen dieTendenz einer vertraglichen …” „… insbesondere auf das (vertragliche und gesetzliche) Pfandrecht sowiedas Zurückbehaltungsrecht zu, das …” „… Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten dürfte es nur im Drittverhältnis zu einer Anknüpfung an …”

Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte S. 211-229

„… Zurückbehaltungsrecht gem. Art. 359 ZGB wie ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht des deutschen Rechts ausgestaltet …” „… ordre public verstoßen. In Bezug auf gesetzliche Pfandrechte sowie Zurückbehaltungsrechte des deutschen …” „… Pfandrechtverwertbare Zurückbehaltungsrecht gegenüber Nicht-Kaufleuten). DieserUmstand steht einer Anerkennung jedoch …”

Allgemeine Prinzipien des Sachenrechts S. 57-63

„… Zurückbehaltungsrecht (Artt. 359, 360 ZGB) auf. Diese Aufzählung ist nicht abschlie-ßend; sowohl durch Gesetz als auch …” „… ), der sowohl Pfand- als auch Zurückbehaltungsrecht zu den beschränkt dinglichen Sicherungsrechten zählt …”

Zusammenfassung S. 101-102

„… . Inhaber eines Zurückbehaltungsrechts kein Absonderungsrecht zugebilligt. Die vorzugsweise Befriedigung im …”

Zusammenfassung S. 56-57

„… , kann das Zurückbehaltungsrecht auch gegenüberDritten, die die zurückbehaltenen Gegenstände vom …”

Literaturverzeichnis S. 258-274

„… : Zurückbehaltungsrechte und internationales Privatrecht, RabelsZ 38 (1974),S. 440-449.Makarov, A. N.: Kollisionsnormen in …” „… sposob obesbe?enija ispolnenija objazatel’stv, Moskau 2003.(Das Zurückbehaltungsrecht als Mittel der …”

Integration ausländischer Sicherungsrechte in die inländische Rechtsordnung S. 229-239

„… schuldrechtlich eingeordneten Pfand- und Zurückbehaltungsrechte tatsächlich Drittwirkungen. Ein Unterschied zu …”

doi.org/10.5771/9783845219677

Julia Aya Haeffs - Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

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Julia Aya Haeffs

Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 84 2010

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Zurückbehaltungsrecht S. 90-91

„… vermögenswertes Recht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPOdarstellt.441ZurückbehaltungsrechtAufgrund seines …” „… Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entgegenhalten.443 DieVersagung dieses Rechts folgt aus der Natur des …” „… entgegengehalten werden. Gegen die Gewährung einesZurückbehaltungsrechts sprechen auch Zweckmäßigkeitsgründe. …”

Ergebnis S. 91-92

„… Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entgegenhalten.443 DieVersagung dieses Rechts folgt aus der Natur des …” „… entgegengehalten werden. Gegen die Gewährung einesZurückbehaltungsrechts sprechen auch Zweckmäßigkeitsgründe. …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß§ 273 BGB geltend machen zu können, stärkt zudem die Rechtsposition des Berechtigten und …”

Abtretbarkeit S. 88-90

„… .441ZurückbehaltungsrechtAufgrund seines Auskunftsanspruchs kann der Berechtigte ein …” „… aufgrund eines Auskunftsanspruchszustehende Recht zur Einwendung eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 …” „… Zurückbehaltungsrechtgemäß § 273 BGB geltend machen.442II.III.434 BGH NJW 1989, 1601 (1601 f.); Bittner, in: Staudinger (2004 …”

Pfändbarkeit S. 90

„… vermögenswertes Recht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPOdarstellt.441ZurückbehaltungsrechtAufgrund seines …” „… Auskunftsanspruchs kann der Berechtigte ein Zurückbehaltungsrechtgemäß § 273 BGB geltend machen.442II.III.434 BGH NJW …”

Nicht-akzessorische Auskunftsansprüche S. 87-88

„… aufgrund eines Auskunftsanspruchszustehende Recht zur Einwendung eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 …”

Ergebnisse S. 189-192

„… . Der Berechtigte eines Auskunftsanspruch kann seiner Inanspruchnahme ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ZurückbehaltungsrechtIII. 90ErgebnisIV. 91Die spezialgesetzlichen Auskunftsansprüche des BGB3. Kapitel: 93EinleitungA. 93 …”

doi.org/10.5771/9783845222981

Katharina Blaum - Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

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Katharina Blaum

Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 26 2009

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Versicherungsrechtliche Zurückbehaltungsrechte S. 44-45

„… 44 C) Versicherungsrechtliche Zurückbehaltungsrechte Außerhalb der Insolvenzordnung ist die …” „… Insolvenzfestigkeit von Zurückbehaltungsrechten ausdrücklich im Bereich der Versicherungen für fremde Rechnung in § 77 …” „… Versicherten hat der Versicherungsnehmer gemäß § 77 S. 1 VVG ein Zurückbehaltungsrecht an dem …”

Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners S. 199-200

„… . II. Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Hinsichtlich der Zurückbehaltungsrechte des …” „… Insolvenzverwalter die ausstehenden Restleistungen, so kann der Vertragspartner seine Zurückbehaltungsrechte gemäß …” „… Forderungen nicht über die Zurückbehaltungsrechte §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB gewissermaßen wieder verbinden …”

Die insolvenzrechtliche Behandlung der Zurückbehaltungsrechte S. 284-285

„… , dass es sich bei dem berufsrechtlichen Zurückbehaltungsrecht um ein Sonderrecht handle, welches weiter …” „… gehe als das allgemeine Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB.680 Die Verweigerung der Herausgabe …” „… allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB neben dem speziell normierten berufsrechtlichen …”

Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners S. 200-204

„… nachgekommen ist, kommt die Geltendmachung der Zurückbehaltungsrechte in Betracht.498 Zusammenfassend ist …” „… und hat der Vertragspartner teilweise vorgeleistet, so werden seine Zurückbehaltungsrechte anhand …” „… seiner Teilleistung begrenzt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur noch im Rahmen des Vertrags geltend …”

Ergebnis zu der Frage nach den Zurückbehaltungsrechten S. 127-129

„… InsO die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners zur Sicherung seiner …” „… der bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 …” „… Aufrechnungsbefugnissen gemäß § 387 BGB über § 94 InsO. V. Ergebnis zu der Frage nach den Zurückbehaltungsrechten Nach der …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß § 320 BGB S. 163-168

„… Ansprüche vor allem die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners ins Spiel: Die Zurückbehaltungsrechte …” „… Sicherung seiner Ansprüche aus dem gegenseitigen Vertrag zur Geltendmachung der Zurückbehaltungsrechte gemäß …” „… Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß § 320 BGB Das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB kann der …”

Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB S. 169-173

„… . Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB 1. § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung der …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung von Ansprüchen aus dem gegenseitigen Vertrag relevant werden …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB erhalten, soweit es dabei eben um die Sicherung seiner vertraglichen …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzgläubigers gemäß § 273 Abs. 1 BGB S. 281-282

„… nicht gerechtfertigt, dem Massegläubiger das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zur …” „… . Daher ist er auch zur Geltendmachung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB zur …” „… Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzgläubigers gemäß § 273 Abs. 1 BGB In dem bereits dargestellten „Zuckerfall“ ist der …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 273 Abs. 1 BGB S. 282-283

„… 282 II. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 273 Abs. 1 BGB Fraglich ist …” „… Insofern könnte der Insolvenzverwalter zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß 273 Abs. 1 BGB …” „… er auch zur Geltendmachung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB …”

Gründe für die insolvenzrechtliche Privilegierung der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 51 Nr. 2 und 3 InsO S. 45-48

„… kann er also zum einen dem Versicherten das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 77 S. 1 VVG entgegenhalten …” „… Zurückbehaltungsrecht schützt somit die Ansprüche des Versicherungsnehmers, und zwar nicht nur gegenüber dem …” „… Zurückbehaltungsrecht. § 77 S. 2 VVG begründet vielmehr ein eigenes Absonderungsrecht.117 Das Zurückbehaltungsrecht …”

Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 103 InsO im Vergleich zur Aufrechnung nach § 94 InsO S. 126-127

„… verlangen, wenn sich diese (auch) als massegünstig erweist. IV. Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte gemäß …” „… InsO die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners zur Sicherung seiner …” „… der bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 …”

Gegenansichten S. 111-123

„… 111 denken ist jedoch in einem solchen Fall an das allgemeine Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs …” „… Vertragspartner die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB erhalten. Zur Sicherung seiner …” „… Ansprüche aus dem gegenseitigen Vertrag ist er zur Geltendmachung beider Zurückbehaltungsrechte befugt. II …”

Einleitung S. 17-21

„… 17 1. Kapitel: Einleitung Zurückbehaltungsrechte finden sich im Zivilrecht an ganz …” „… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 Abs. 1 BGB …” „… . Daneben finden sich weitere, besondere Zurückbehaltungsrechte sowohl in § 273 Abs. 2, § 1000 und § 2022 …”

Voraussetzungen des § 51 Nr. 3 InsO S. 39-43

„… Grundgedanken, dass das früher begründete Recht dem später begründeten vorgeht.77 Das Zurückbehaltungsrecht hat …” „… jedoch mangels dinglicher Rechtsnatur keinen Rang. Die negative Natur des Zurückbehaltungsrechts führt …” „… anderen Sicherungsgläubigern befriedigt. B) Das handelsrechtliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 51 Nr. 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Dr. Christoph Paulus, Humboldt-Universität zu BerlinBand 26Katharina BlaumZurückbehaltungsrechte in …” „… Zurückbehaltungsrechten 22 A) Das Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 2 InsO 22 I. Voraussetzungen des § 51 Nr. 2 InsO 22 1 …” „… des Gläubigers 26 3. Vorhandene Wertsteigerung 26 4. Das Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers 28 a …”

Voraussetzungen, Funktionen und Grenzen des § 273 Abs. 1 BGB S. 51-53

„… 51 3. Kapitel: Die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte §§ 273 Abs. 1, 320 Abs. 1 BGB A …” „… ) Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB I. Voraussetzungen, Funktionen und Grenzen …” „… des § 273 Abs. 1 BGB Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB gewährt dem Schuldner das Recht …”

Ergebnis und Vorüberlegungen zu den nachfolgenden Kapiteln S. 48-50

„… werden.“134 Hinsichtlich der Insolvenzfestigkeit des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 51 Nr …” „… ) begründet eine eigene Befriedigungsbefugnis. Dies rückt dieses Zurückbehaltungsrecht in die Nähe der …” „… Zurückbehaltungsrechts zu einem Pfandrecht ist ersteres ebenfalls insolvenzfest. E) Ergebnis und Vorüberlegungen zu den …”

Voraussetzungen des § 51 Nr. 2 InsO S. 22-30

„… 22 2. Kapitel: Die insolvenzrechtliche Privilegierung von Zurückbehaltungsrechten In dem eröffneten …” „… Insolvenzverfahren führen die in den § 51 Nr. 2 und 3 InsO ausdrücklich normierten Zurückbehaltungsrechte zu einem …” „… Zurückbehaltungsrechte aus § 273 Abs. 2 und § 1000 BGB in Betracht. Diese Zurückbehaltungsrechte werden in § 51 Nr. 2 …”

Der Umkehrschluss aus § 51 Nr. 2 und 3 InsO S. 123-126

„… Schritten verständlich: 1) Gemäß § 51 Nr. 2 und 3 InsO begründen die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273 …” „… Abs. 2, 1000 BGB, 369 HGB ein Absonderungsrecht. Nur diese genau umgrenzten Zurückbehaltungsrechte …” „… sind aber in § 51 Nr. 2 und 3 InsO genannt. Nicht erwähnt sind demgegenüber die Zurückbehaltungsrechte …”

Ergebnisse der Arbeit S. 286-294

„… 286 13. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit 1. Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte sind defensive …” „… Zurückbehaltungsrechte. Die Zurückbehaltungsrechte basieren darauf, dass eine geschuldete und vom Gläubiger auch …” „… stehende andere Leistung ihrerseits nicht erbracht worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht ist deshalb ein …”

Anwendungsbereiche des § 273 Abs. 1 BGB S. 53-57

„… Zurückbehaltungsrechts zu begründen vermag, fließen hier die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben in die Bewertung …” „… ein.151 Verhindert wird mit einem Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts die Gleichzeitigkeit der …” „… Leistungsbzw. Gegenleistungsanspruch stellt, ist das Zurückbehaltungsrecht zunächst einmal für das gesamte …”

Rechtsfolgen des § 51 Nr. 3 InsO S. 43-44

„… 43 II. Rechtsfolgen des § 51 Nr. 3 InsO Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gewährt dem …” „… diesem Fall muss der Gläubiger die persönliche Forderung einklagen, ohne dass das Zurückbehaltungsrecht …” „… Verkaufsbefriedigung möglich. Hierbei muss der Gläubiger auf Grund des Zurückbehaltungsrechts vorgehen; aufgrund des …”

Ergebnis und Vorüberlegungen zu den folgenden Kapiteln S. 64-65

„… Vorüberlegungen zu den folgenden Kapiteln Zu den beiden Zurückbehaltungsrechten gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 …” „… BGB ist zusammenfassend Folgendes festzuhalten: Beide Zurückbehaltungsrechte können Ansprüche eines …” „… aus einem gegenseitigen Vertrag greift dabei nur das spezielle Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 …”

Stellungnahme S. 254-264

„… aufschiebende Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB ausgestaltetes „automatisiertes“ Zurückbehaltungsrecht mit …” „… Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB an Gegenständen, die noch nicht zur Insolvenzmasse gehören, nicht zu …” „… Teilleistung entsprechenden Teilgegenleistungsanspruch nicht mehr auf das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs …”

Anwendungsbereich des § 66 Abs. 4 StberG in Abgrenzung zu §§ 273, 320 BGB S. 283-284

„… 283 H) Berufsrechtliche Zurückbehaltungsrechte des Steuerberaters (bzw. Rechtsanwalts und …” „… Wirtschaftsprüfers) Steuerberatern steht über die zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273, 320 BGB …” „… hinaus ein berufsrechtliches Zurückbehaltungsrecht zur Sicherung ihrer Forderungen gemäß § 66 Abs. 4 …”

Rechtsfolgen des § 51 Nr. 2 InsO S. 30-39

„… 30 BGB ein Verwertungsrecht hat, ihm allerdings kein Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 BGB …” „… Ausschlusstatbestand gemäß § 1000 S. 2 BGB eingreift. Fehlt es an einem Zurückbehaltungsrecht, so ist § 51 Nr. 2 InsO …” „… gemäß § 1003 BGB mit dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 1000 BGB weder identisch noch ist es ein Teil …”

Vergleich und Abgrenzung zum Institut der Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB S. 57-58

„… auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verwiesen.166 III. Vergleich und Abgrenzung zum …” „… Institut der Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB Dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB in …” „… Vollstreckungstitel führen würde.169 Gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB, auch dieses …”

Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren S. 248-250

„… 248 12. Kapitel: Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB außerhalb von § 103 …” „… InsO Das Thema der vorangegangenen Kapitel war die Bedeutung der Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 …” „… Vertragspartner diese beiden Zurückbehaltungsrechte innerhalb des Anwendungsbereichs des § 103 InsO erhalten …”

Die Theorie der Vertragskontinuität S. 110-111

„… vermeiden. B) Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners I. Die Theorie der Vertragskontinuität Nach der …” „… , so gilt Gleiches auch in Bezug auf die sie sichernden Zurückbehaltungsrechte. Auch diese bestehen …” „… insoweit in erster Linie um den Erhalt des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 Abs. 1 BGB geht. Denn dies ist …”

Ausschluss und Vorleistungspflichten S. 62-64

„… Möglichkeiten zu, was sich für das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich als verhängnisvoll erweist, denn entweder …” „… Leistungsfähigkeit der Gegenseite auf die eigene Leistungspflicht dahin aus, dass nunmehr ein Zurückbehaltungsrecht …” „… erwirbt ein Leistungsverweigerungs- 198 Ahrens Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Rn. 87 …”

Zur Ansicht Marotzkes S. 252-254

„… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB verweigern, um so auch die Erfüllung seiner Forderung aus dem ersten Vertrag …” „… verlangen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruhe darauf, dass derjenige arglistig handle …” „… erbringen bereit sei. Der Gegenseite werde ihrem Schuldner gegenüber ein Zurückbehaltungsrecht eingeräumt …”

§ 273 Abs. 1 BGB eines Massegläubigers S. 279-281

„… das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann. Fraglich ist jedoch …” „… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB sichert die vollständige Erfüllung der Masseforderung ab, eine Forderung, die …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung seines Bereicherungsanspruchs aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO …”

Dogmatische Konstruktion S. 204-206

„… Vertragspartners, der Absonderungsrechten des Drittgläubigers und eben auch der Zurückbehaltungsrechte des …” „… Wenngleich die Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners im Ergebnis überzeugend ist, so ist …” „… von Drittgläubigern und drittens Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners bei Teilvorleistungen …”

Problemstellung S. 174-178

„… , d.h. die beiderseitige Leistungserbringung sichern die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners ab …” „… . Ziel der zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB ist immer die …” „… Vertrags ab, so spielen die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB …”

Der Zuckerfall, RGZ 77, 436 ff. S. 251-252

„… . Die Verweigerung eines Zurückbehaltungsrechts liefe auf eine ungerechtfertigte Massebereicherung …” „… Insolvenzverfahrens das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB bis zur Erfüllung seiner Kaufpreisforderung aus dem …” „… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB jedoch wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens versagt und hierzu auf die …”

Grundverständnis der §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO S. 68-70

„… gleichzeitige Erfüllung seiner vertraglichen Gegenansprüche erbringen zu müssen, über das Zurückbehaltungsrecht …” „… also Folgendes: Die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte schützen die Ansprüche des …” „… insolvenzrechtlichen Regelungen gemäß §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO und den Zurückbehaltungsrechten des …”

Voraussetzungen, Wirkung und Funktion der Einrede des nicht erfüllten Vertrags S. 58-61

„… konnexen Leistungen in einer Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die Erklärung der Aufrechnung zu sehen …” „… , sei es durch Auslegung oder -weil ein Zurückbehaltungsrecht unzulässig wäre- durch Umdeutung.173 …” „… Vollstreckungsfunktion.174 Dagegen ist das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB kein Befriedigungs-, sondern nur …”

Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung S. 223-226

„… Nichterfüllung kommt für den Vertragspartner das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB in …” „… Betracht. Grundsätzlich ist dessen Geltendmachung jedoch ausgeschlossen: Das Zurückbehaltungsrecht wird …” „… Sicherungsmittel ist das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB jedoch in der Insolvenz nicht …”

Ausstehende Hauptleistungspflichten S. 137-142

„… Insolvenzverwalters geschützt ist. Bezüglich der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gilt: Innerhalb des …” „… bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273 Abs. 1, 320 Abs. 1 BGB erhalten. Im Anwendungsbereich des …” „… beiderseits unerfüllten Rückabwicklungsstadium befindet. Für die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners …”

Ergebnisse und Vorüberlegungen S. 97-98

„… durch seine Zurückbehaltungsrechte, hinwegsetzen, wohl aber über Aufrechnungsbefugnisse des …” „… bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechten des Vertragspartners: Die Zurückbehaltungsrechte gemäß § 320 Abs. 1 …” „… Insolvenzfestigkeit der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners lässt sich jedoch nicht nur im Zusammenhang mit …”

Dingliche Herausgabeansprüche der Masse S. 266-272

„… § 273 Abs. 1 BGB ausreicht. Dem Anspruch aus § 894 BGB kann der Gläubiger das Zurückbehaltungsrecht …” „… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zugestanden und zwar mit folgender Begründung625: Ein allein auf § 273 Abs. 1 …” „… BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht habe zu Gunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des …”

Ausschluss von § 273 Abs. 1 BGB S. 191-192

„… Zurückbehaltungsrechts könnte anzuerkennen sein, weil es um die Sicherung einer Forderung geht, die inhaltlich aus dem …” „… darauf hingewiesen, dass die Frage nach Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Vertragspartners …” „… . Die Anerkennung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB kommt somit über einen …”

Nebenleistungspflichten S. 145-148

„… Erfüllung durch das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB abgesichert wird. Hierunter fällt in aller …” „… ausstehenden Neben(leistungs-)pflicht verbunden ist die Frage nach dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht des …” „… Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt. In Bezug auf seinen Hauptleistungsanspruch greift insoweit …”

§ 273 Abs. 1 BGB des Insolvenzgläubigers S. 275-279

„… gesichert. Diese schützt den Anfechtungsgegner über das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 …” „… gemäß §§ 208 ff. InsO Fraglich ist, welche Bedeutung dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB …” „… nach §§ 208 ff. InsO überhaupt noch das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB, dessen …”

Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger S. 72-75

„… bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB, zweitens …” „… Ablehnungserklärung. 73 1. Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Nach der Ablehnungstheorie …” „… verbunden ist, ist der Eintritt einer Schwebelage. Für die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners …”

Ergebnisse und Vorüberlegungen S. 135-136

„… gegeben sein können, ergibt sich: Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 …” „… gegenseitigen Vertrag resultieren, nicht einseitig hinwegsetzen. Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte innerhalb …” „… Rechtsinstitute ist die Hinfälligkeit der Zurückbehaltungsrechte einerseits und der Erhalt der …”

Der Insolvenzverwalter wählt die Erfüllung S. 238-242

„… Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB wegen aufgetretener Mängel gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 BGB geltend. Die …” „… kein vertraglich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht darstellt, vgl. Schmitz Die Bauinsolvenz Rn. 180 ff …” „… Zurückbehaltungsrecht typisches Element anhaften. Die Fälligkeit eines Werklohnteils wird zu Lasten des Unternehmers …”

Die Erlöschenstheorie S. 77-88

„… auf die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners als eben auch im Hinblick auf …” „… . Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger a) Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des …” „… erlöschen mit Verfahrenseröffnung und hieraus ergibt sich für seine Zurückbehaltungsrechte: Als …”

Umgehung des Wahlrechts gemäß § 103 InsO S. 158-160

„… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann. Dagegen spricht jedoch Folgendes: Die Saldotheorie …” „… Zurückbehaltungsrechte für den Fall der Insolvenz. Der Lizenznehmer könne auf die Erfüllung von Neben(leistungs …” „… in die Masse zurückzuziehen. Im Hinblick auf die Zurückbehaltungsrechte heißt das, dass der …”

Aussonderungsansprüche des Vertragspartners S. 264-266

„… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB: Der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB ist deshalb durchsetzbar, weil wegen …” „… Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB befugt. Dies ist zulässig, da die Zurückbehaltungsrechte des …” „… Insolvenzschuldners -anders als die problematischeren Zurückbehaltungsrechte der Insolvenzgläubiger- keineswegs mit …”

Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen S. 148-154

„… des Vertragspartners berücksichtigen, diese sind über die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273 Abs. 1 …” „… Insolvenzverfahrens kann der Verkäufer die Herausgabe der Waschmaschine unter Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht …” „… Regel konnex, vgl. RGZ 66, 97 (101); Ahrens Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Rn. 177. 149 seinen …”

Das ursprüngliche Verständnis des Verwalterwahlrechts: Die Unteilbarkeit der Wahlrechtsausübung S. 193-196

„… 193 9. Kapitel: Zurückbehaltungsrechte bei Teilleistungen Es kommt häufig vor, dass vor der …” „… § 103 InsO seine Zurückbehaltungsrechte erhalten bleiben. Zur Sicherung seiner vertraglichen Ansprüche …” „… außerhalb des Insolvenzverfahrens die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nicht: Mit einer …”

Sicherung der Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 190-191

„… Abs. 1 BGB I. Sicherung der Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht …” „… Zurückbehaltungsrechts gemäß 474 Allenfalls kann man sagen, dass der Rechtsgrund für die …” „… zweiten Kaufvertrag verlangen. Die Geltendmachung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts könnte …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB S. 155-158

„… sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB entgegenhalten kann, ist streitig. Da es insoweit aber um …” „… Gegenleistung.406 Der Gläubiger ist nicht darauf angewiesen, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, im …” „… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB, welches einem Bereicherungsschuldner in Bezug auf seinen …”

Vorleistungspflichtiger Vertragspartner S. 142-144

„… Vertragspartner kommt allerdings das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB dann nicht in Betracht …” „… damit auf sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB verzichtet. Allerdings sieht § 321 BGB …” „… noch ein Zurückbehaltungsrecht für den Fall vor, dass die mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen …”

§ 273 Abs. 1 BGB bei Masseverbindlichkeiten S. 272-275

„… Geltendmachung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB berechtigt. Die Möglichkeit, § 273 …” „… damit auch uneingeschränkt zur Geltendmachung zivilrechtlicher Zurückbehaltungsrechte berechtigt.640 …” „… nicht zusätzlich zu dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht die Saldotheorie sinngemäß Anwendung finden …”

Vorbemerkung zu den einzelnen Wahlrechtstheorien S. 70-71

„… Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB im Widerspruch. Die Arbeit geht im Folgenden der …” „… Frage nach, ob die Zurückbehaltungsrechte gemäß § 320 Abs. 1 BGB und vielleicht auch § 273 Abs. 1 BGB …” „… herrühren, geht. Für § 320 Abs. 1 BGB ist dies selbstverständlich, da dieses Zurückbehaltungsrecht ohnehin …”

Zur Qualitätssprungtheorie: Teilgegenleistungsanspruch der Masse S. 226-230

„… auch nicht teilweise seiner Zurückbehaltungsrechte §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB begeben hat: Beispiel …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend. Zweitens sei er auch nicht zur Rückgewähr der erhaltenen 400 …” „… Ungleichartigkeit der beiderseitigen Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht. Nach der Qualitätssprungtheorie soll der …”

Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB S. 168-169

„… . Ahrens Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Rn. 97. Überdies ist ein Regress gegenüber dem …” „… für sie leistet. III. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB 1. § 273 Abs. 1 BGB …” „… das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zur Sicherung von Ansprüchen aus dem …”

Ergebnis S. 110

„… vermeiden. B) Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners I. Die Theorie der Vertragskontinuität Nach der …” „… , so gilt Gleiches auch in Bezug auf die sie sichernden Zurückbehaltungsrechte. Auch diese bestehen …” „… insoweit in erster Linie um den Erhalt des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 Abs. 1 BGB geht. Denn dies ist …”

Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO S. 185-190

„… Leistungspflicht erfüllen, dadurch in Vorleistung gehen und sich seines Zurückbehaltungsrechts aus § 320 Abs. 1 BGB …” „… entledigen. Er darf aber dem späteren Insolvenzschuldner nicht dessen Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs …” „… . 1 BGB zu. Über dieses Zurückbehaltungsrecht darf sich der Vertragspartner nicht hinwegsetzen. Das …”

Die Qualitätssprungtheorie S. 88-92

„… Hinsichtlich der bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners ergibt sich nach der …” „… Erhalt der bürgerlichrechtlichen Zurückbehaltungsrechte, die ihre Erfüllung absichern. Bei …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB. Dagegen spricht jedoch, dass die Funktion der bürgerlich-rechtlichen Einrede aus …”

Der Insolvenzverwalter lehnt die weitere Erfüllung ab S. 242-247

„… ergebenden Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB wäre insoweit begrenzt, als dieses der Sicherung …” „… Massemitteln zu beseitigen.577 Dem Vertragspartner bleibt sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 I BGB zustand. Der Gesetzgeber hat die Einrede zwischenzeitlich speziell für das …”

§ 103 InsO und § 320 Abs. 2 BGB zulasten des Vertragspartners S. 144-145

„… Insolvenzschuldners die Frage, ob sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB gemäß Abs. 2 BGB ausgeschlossen …” „… der Vertragspartner doch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und zwar wegen der …” „… Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und deren beiderseitige Erfüllung durch das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB …”

Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters S. 237-238

„… Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB gemäß § 105 S. 1 InsO begrenzt.567 II. Erfüllungsablehnung des …” „… Verwalter zugunsten der Masse geltend macht. Der Besteller macht demgegenüber sein Zurückbehaltungsrecht aus …” „… vereinbartes Zurückbehaltungsrecht darstellt, vgl. Schmitz Die Bauinsolvenz Rn. 180 ff.: Ein …”

§ 273 Abs. 1 BGB bei unvollständig zweiseitigen Verträgen S. 250-251

„… Beauftragten dabei grundsätzlich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu. Ob der …” „… Erwerbsauftrag aus Sicht des Auftraggebers einem Kauf nahe kommt. Die Verweigerung eines Zurückbehaltungsrechts …” „… Lieferverlangen des Klägers außerhalb des Insolvenzverfahrens das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB bis …”

Doppelleistungspflichten des Vertragspartners S. 210-214

„… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB wird ihm insoweit wegen § 105 S. 1 InsO begrenzt. Dem Vertragspartner …” „… Vertragspartner kein Zurückbehaltungsrecht -in diesem Fall § 273 Abs. 1 BGB- geltend machen, um auf diese Weise …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB, welches ihm innerhalb des § 103 InsO grundsätzlich erhalten bleibt, wird …”

Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters S. 235-237

„… dem Vertragspartner bzw. Geldleistungsschuldner grundsätzlich das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 …” „… Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB verweigern, um auf diese Weise auch seinen …” „… Vorleistung ein Ausfallrisiko eingegangen und sein Zurückbehaltungsrecht wird daher in diesem Umfang gemäß …”

Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB S. 230-234

„… stehe dem Vertragspartner aber entweder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu. Oder aber …” „… Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB wird durch die Verrechnung überflüssig, da der Anspruch von …” „… erbrachten Teilleistungen das Wahlrecht gemäß § 103 InsO Anwendung findet. Für die Zurückbehaltungsrechte des …”

Folgen der Ablehnung S. 221-223

„… allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB in Betracht. Grundsätzlich ist dessen Geltendmachung …” „… jedoch ausgeschlossen: Das Zurückbehaltungsrecht wird insoweit nicht zur Sicherung von Ansprüchen …” „… Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB jedoch in der Insolvenz nicht anerkannt, sondern im Umkehrschluss zu § 51 …”

Stichwortverzeichnis S. 302-303

„… Sicherheiten 85, 89 Mangelhafte Leistungen 140 f., 235 ff. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht 51 ff …” „… 139 56 f., 93, 155 Nebenpflichten 139 Berufsrechtliche Zurückbehaltungsrechte Nebenpflichtverletzungen …” „… Zurückbehaltungsrechte 44 ff. Vertragskontinuität s. Theorie der Vertragskontinuität Vertragsspaltung 192 ff …”

Ergebnis S. 206

„… unter Berufung auf seine Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB verweigern, um dadurch …” „… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners innerhalb des Anwendungsbereichs des § 103 InsO wird durch § 105 S. 1 InsO …” „… des Vertragspartners im Rahmen des Erfüllungsverlangens nach § 103 InsO dessen Zurückbehaltungsrechte …”

Ergebnisse S. 234

„… erbrachten Teilleistungen das Wahlrecht gemäß § 103 InsO Anwendung findet. Für die Zurückbehaltungsrechte des …” „… Insolvenzverwalters werden seine Zurückbehaltungsrechte daher gemäß § 105 S. 1 InsO begrenzt. Er kann diese nicht …” „… , geht umgekehrt der Vertragspartner kein Ausfallrisiko ein und seine Zurückbehaltungsrechte bleiben ihm …”

Eröffnungsbedingte Aufspaltung des Vertrags S. 196-199

„… lediglich zur Tabelle anmelden. II. Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Hinsichtlich der …” „… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners ergibt sich hieraus, dass ihre Geltendmachung bei Teilvorleistungen begrenzt …” „… seine Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB insoweit nicht geltend machen, als er …”

Vertragliche Rückgewährschuldverhältnisse S. 154-155

„… Vorbehaltsverkäufers, durchgesetzt werden kann. Außerhalb des Insolvenzverfahrens ist hier das Zurückbehaltungsrecht …” „… hier die Frage nach der Wirksamkeit des allgemeinen Zurückbehaltungsrecht im eröffneten 155 barkeit …” „… sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB entgegenhalten kann, ist streitig. Da es insoweit aber um …”

Der Teilbarkeitsbegriff in der Entwicklung der Rechtsprechung S. 206-209

„… unter Berufung auf seine Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB verweigern, um dadurch …” „… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners innerhalb des Anwendungsbereichs des § 103 InsO wird durch § 105 S. 1 InsO …” „… des Vertragspartners im Rahmen des Erfüllungsverlangens nach § 103 InsO dessen Zurückbehaltungsrechte …”

Absonderungsrechte des Zessionars S. 94-97

„… , gesichert durch seine Zurückbehaltungsrechte, hinwegsetzen, wohl aber über Aufrechnungsbefugnisse des …” „… bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechten des Vertragspartners: Die Zurückbehaltungsrechte gemäß § 320 Abs. 1 …”

Ergebnis S. 154

„… Vorbehaltsverkäufers, durchgesetzt werden kann. Außerhalb des Insolvenzverfahrens ist hier das Zurückbehaltungsrecht …” „… hier die Frage nach der Wirksamkeit des allgemeinen Zurückbehaltungsrecht im eröffneten …”

Nichtwahl der Erfüllung S. 101-110

„… Insolvenzverwalters gelegt, um ungerechtfertigte Masseschädigungen zu vermeiden. B) Zurückbehaltungsrechte des …” „… Zurückbehaltungsrechte. Auch diese bestehen über die Verfahrenser-öffnung hinaus fort. § 103 InsO verweist auf den …” „… festzuhalten ist, dass es insoweit in erster Linie um den Erhalt des Zurückbehaltungsrechts aus § 320 Abs. 1 …”

Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung S. 71-72

„… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners, soweit sie Ansprüche aus dem gegenseitigen Vertrag absichern. Hierauf ist …” „… ebenfalls drei: Erstens die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 …”

Absonderungsrechte des Zessionars S. 134-135

„… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB bleiben ihm innerhalb des § 103 …” „… . Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte innerhalb des Anwendungsbereichs des § 103 …”

Literaturverzeichnis S. 295-301

„… S. 228 ff. Ahrens, Claus, Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte, Erich Schmidt Verlag 2003 Andersen …” „… Teil, C. H. Beck Verlag München, 13. Auflage 1982 Ders., Das Zurückbehaltungsrecht im dreiseitigen …” „… 1/92 S. 71 f. Ders., Das Zurückbehaltungsrecht im Konkurs des Gegners, in JA 1988 S. 117 ff., S. 176 ff …”

Kritik S. 75-77

„… über die Verfahrenseröffnung hinaus fortbestanden. Zurückbehaltungsrechte, vertragsübergreifende …” „… auf die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners als eben auch im Hinblick auf …”

Folgen der Verfahrenseröffnung S. 99-100

„… wird das Zurückbehaltungsrecht vielmehr von dem insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbot gewissermaßen …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 218-220

„… Vorleistung getreten ist, werden mangels übernommenen Ausfallrisikos auch seine Zurückbehaltungsrechte nicht …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 92-94

„… verbundene Stellung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners in der Insolvenz wird dann im fünften …”

Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 178-181

„… eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB berechtigt ist, um seine Forderung wegen …”

Der Erhalt von Sonderkonditionen S. 214-218

„… Erfüllungswahl, die zu einer Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß § 105 S. 1 InsO …”

doi.org/10.5771/9783845211985

Robert Heuser, Daniel Sprick - Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

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Robert Heuser, Daniel Sprick

Das rechtliche Umfeld des Wirtschaftens in der VR China

Series: Studien zu Recht und Rechtskultur Chinas

Volume 1 2013

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Zurückbehaltungsrecht S. 244

„… ZurückbehaltungsrechtDas Zurückbehaltungsrecht (liuzhiquan – ???) formulieren die AGZ wie …” „… verdeutlicht, bei welchen Vertragsverhältnissen ein solches Zurückbehaltungsrecht entstehen kann. Dies ist …”

Realsicherheiten S. 240-244

„… . Kapitel Die Sicherung von Forderungen243ZurückbehaltungsrechtDas Zurückbehaltungsrecht (liuzhiquan …” „… – ??), Verpfändung(zhiya – ??), das Zurückbehaltungsrecht (liuzhi – ??) und die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung …” „… 2007 (SachG) die Realsicherheiten Hypothek, Pfand und Zurückbehaltungsrecht.482 …”

Personalsicherheit: Bürgschaft S. 244-245

„… ZurückbehaltungsrechtDas Zurückbehaltungsrecht (liuzhiquan – ???) formulieren die AGZ wie …” „… verdeutlicht, bei welchen Vertragsverhältnissen ein solches Zurückbehaltungsrecht entstehen kann. Dies ist …”

Darlehen- und Kreditsicherheit S. 237-240

„… : Bürgschaft (baozheng – ??), Hypothek (diya – ??), Verpfändung(zhiya – ??), das Zurückbehaltungsrecht (liuzhi …” „… und Zurückbehaltungsrecht.482RealsicherheitenHypothekBei der Hypothek geschieht die Darlehenssicherung …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Zurückbehaltungsrecht9.3 244Personalsicherheit: Bürgschaft9.4 244Zulässige Bürgen9.4.1 244Bürgschaftsarten9.4.2 245 …”

Rechte (Rechtsobjekte) S. 97-102

„… (wie Hypothek §§ 179-207, diyaquan – ???; Pfandrecht §§ 208-229,zhiquan – ??; Zurückbehaltungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845246178

Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2018

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§ 8 Das Allgemeines Zurückbehaltungsrecht S. 82-89

„… Thema Zurückbehaltungsrecht geschwiegen hatte, durfte das Gericht § 320 nicht von sich aus anwenden.105 …” „… Vertragsverhältnis endet.107 Das Allgemeines Zurückbehaltungsrecht Fall 8: Stromversorgung §§ 273, 274 Frau Gabi …” „… HEW das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 273 geltend machen kann. Geprüft wird wieder …”

§ 7 Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags (§ 320) S. 75-82

„… – entgegen dem Gesetzeswortlaut – ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 zulässig. Das liegt daran, dass ein …” „… die Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht „wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen …” „… unwirksam. Lerneinheit 7 Literatur: Kogel, Teilungsversteigerung und Zurückbehaltungsrechte − ein Albtraum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… VerweigerungsrechtsV. 82 Das Allgemeines Zurückbehaltungsrecht§ 8 82 Fall 8: Stromversorgung §§ 273, 274 82 …” „… § 273IV. 85 EinzelfragenV. 85 Das Zurückbehaltungsrecht des Herausgabepflichtigen1. 85 Ausschluss des …” „… Zurückbehaltungsrechts2. 86 Verjährung3. 86 Erhebung der Einrede4. 86 AGB und Anpassung von VerträgenDrittes Kapitel: Die …”

§ 23 Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 238-246

„… des Zurückbehaltungsrechts (Rn 503). Beispiel: Frau A hatte ihren Pkw auf dem Grundstück des B …” „… , ohne gezahlt zu haben, die Herausgabe ihres Fahrzeugs verlangte, machte B ein Zurückbehaltungsrecht …”

§ 22 Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 220-238

„… geraten zu können. Einrede des Zurückbehaltungsrechts Der Schuldner kann den Eintritt des Verzugs auch …” „… verhindern, wenn er ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 geltend macht (Rn 151). Er muss diese Einrede aber …”

Sachregister S. 495-502

„… und Jugendliche 423 f Zurückbehaltungsrecht 147 (Fall), Definition 151, Voraussetzungen 152 ff …”

§ 48 Schutz des Schuldners S. 445-453

„… , macht er ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und damit eine Einrede, aber kein Zurückbehaltungsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845289397

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