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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHG S. 2443-2445

„… – Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHGvom 11.12.2001 (BGBl. I, S. 3510), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur …” „… gegen Dritte§ 8 Zuwendungen der Zeugenschutzdienststelle§ 9 Ansprüche Dritter§ 10 Zeugenschutz in …” „… Zeugenschutzdienststelle diese über die Aufnahme in den Zeugenschutz in Kenntnis. Die Zeugenschutz-dienststelle bestätigt …”

PolAbk Deutschland - Polen S. 1639-1653

„… ZusammenarbeitArtikel 18 Personen- und ZeugenschutzArtikel 19 Zusammenarbeit bei der Verhütung oder Bekämpfung des …” „… 18 Personen- und Zeugenschutz: (1) Die zuständigen Behörden der einen Partei können auf Ersuchen der …” „… zuständigen Behörden der anderen Partei Unterstützung beim Personen-und Zeugenschutz nach Maßgabe ihres …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes § 44a …” „… Zeugenschutzes§ 44a Versagung der Auskunft: (1) Die Registerbehörde sperrt den Datensatz einer im Register …” „… Zwecke des Zeugenschutzes erforderlich ist, ist für die Registerbehörde bindend. Die Versagung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ...................................................................................................................................2434ZSHG = Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… des Bundeskriminalamtes§ 7 Zeugenschutz§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher …” „… KontrolleAbschnitt 7: Zeugenschutz§ 66 Befugnisse§ 66a BestandsdatenauskunftAbschnitt 8: Befugnisse zur Sicherung des …” „… Landesbehörde.§ 7 Zeugenschutz: (1) In den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Vorführung der Aufzeichnung 2071Zeugenbeweis 1753, 2013, 2340Zeugenentschädigung 2009Zeugenschutz 1709 …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Zeugenschutz§ 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 68b Zeugenbeistand§ 69 …” „… Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz: (1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der …”

Ausländerzentralregistergesetz – AZRG – Auszug S. 228-242

„… , wenn dem Ausländerzentralregister ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Absatz 2 des …” „… schützenden Person zu sper-ren. Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Ausländerzentralregister mit, dass die …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Corinna Nadine Schulz - Whistleblowing in der Wissenschaft

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Corinna Nadine Schulz

Whistleblowing in der Wissenschaft

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 4 2008

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Maßnahmen zum Zeugenschutz S. 324-329

„… guter wissenschaftlicher Praxis bieten sich daher nicht an.II. Maßnahmen zum Zeugenschutz Die ebenfalls …” „… unter Präventionsgesichtspunkten in die StPO eingeführten Maßnahmen zum Zeugenschutz sind fast alle …” „… , Rechnung getragen werden. Andere erfolgte Änderungen in der StPO, die dem Zeugenschutz dienen sollen, sind …”

Präventionsmaßnahmen und Whistleblowerschutz S. 252-266

„… Übernahme einer solchen ins Strafrecht gefordert.10122. Maßnahmen zum Zeugenschutz Für den Schutz von …” „… Maßnahmen zum Zeugenschutz in Betracht. Dabei profitiert man bei der Aufklärung von Korruptionsstraftaten …” „… von allgemeinen strafprozessualen Änderungen zum Zeugenschutz, die in den letzten Jahrzehnten …”

Kronzeugenregelungen S. 321-324

„… . Maßnahmen zum Zeugenschutz Die ebenfalls unter Präventionsgesichtspunkten in die StPO eingeführten Maßnahmen …” „… zum Zeugenschutz sind fast alle ebensowenig geeignet, sie auf die Verfahren zur Sicherung guter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Whistleblowerschutz 2521. Kronzeugenregelungen 2522. Maßnahmen zum Zeugenschutz 2543. Präventionskonzepte in der …” „… 321I. Kronzeugenregelungen 322II. Maßnahmen zum Zeugenschutz 3241. Persönliche Schutzmaßnahmen 3242 …”

Literaturverzeichnis S. 345-362

„… . 156-157.Ahrens, Ernst-Wilhelm, Zeugenschutz – eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Justiz, DRiZ 1986, S …” „… . Buggisch, Walter, Zeugenbedrohung und Zeugenschutz in Deutschland und den USA, Berlin 1997.Buitenen, Paul …” „… , Reinbek 1993. Lingenberg, Christian, Zeugenschutz im Strafprozess – unter besonderer Berücksichtigung …”

doi.org/10.5771/9783845211510

Susanne Wollmann - Mehr Opferschutz ohne Abbau liberaler Strukturen im Verständnis der Prinzipien der Strafprozessordnung

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Susanne Wollmann

Mehr Opferschutz ohne Abbau liberaler Strukturen im Verständnis der Prinzipien der Strafprozessordnung

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)

Volume 59 2009

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Exkurs: Die Diskussionsentwürfe aus den Jahren 2001 und 2004 sowie der EU-Rahmenbeschluss von 2001 S. 28-32

„… demzufolge vorwiegend mit zeugenschützenden Regelungen als Teilaspekt des Opferschutzes. Natürlich können wir …” „… anstrebte und der Zeugenschutz allenfalls ein Reflex ist.121Dennoch sollte nach der Vorstellung der …” „… Hauptverhandlung, eine Reflexwirkung hätte sich bezüglich des (Opfer-) Zeugenschutzes durch die Vermeidung …”

Erste Gesetze zum Schutz von Zeugen in der Hauptverhandlung (1974/1975) S. 17-21

„… zeugenschützenden Regelungen Einzug in die StPO. Diesen wollen wir uns nun zuwenden. A. Kurze Darstellung der …” „… neueren Gesetzgebung zum Zeugenschutz Wir werden sehen, dass keiner der jeweiligen Gesetzgeber ein …” „… Gesamtkonzept für den (Opfer-) Zeugenschutz vorlegte. Die verschiedenen Gesetze zeigen vielmehr, dass nur …”

Die ergänzende Vernehmung gemäß § 255a Abs. 2 S. 2 StPO S. 206-210

„… sowie (Opfer-) Zeugenschutz im Strafverfahren stünden. Aufgrund des Ausschlusses der angeklagten Person …” „… sprechen auch von einer ansonsten bestehenden Aushöhlung des (Opfer-) Zeugenschutzes, (2004) 215, 217. 1294 …” „… Abs. 2 S. 2 StPO weit auslegen, so dass von dem vom Gesetzgeber gewollten (Opfer-) Zeugenschutz nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Verständnis der Prinzipien der StrafprozessordnungDargestellt am Beispiel des verbesserten Zeugenschutzes in …” „… Strafverfahren ausgeleuchtet werden können, daher habe ich versucht, mich weitestgehend auf den Zeugenschutz und …” „… Strafverfahren 17A. Kurze Darstellung der neueren Gesetzgebung zum Zeugenschutz 20I. Erste Gesetze zum Schutz von …”

Ausdehnung der Anwendung des § 255a Abs. 2 StPO S. 217-254

„… Gründen des (Opfer-) Zeugenschutzes sollte der Krankheitsbegriff weit ausgelegt werden.1381 So genügt es …” „… -) Zeugenschutzes auslegt, (1995) S. 275ff. 1382 Helmig (2000) S. 105. 1383 Gollwitzer in LR, § 223 Rn. 9 …” „… vorzunehmen.1407Im Rahmen dieser Abwägung ist zu prüfen, ob andere (opfer-) zeugenschützende Möglichkeiten wie …”

Die Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gemäß § 58a StPO S. 106-109

„… zeugenschützenden Normen die Verteidigungsrechte beschuldigter Personen in Gefahr und zweifelt an einem noch …” „… rechtsstaatlichen Strafverfahren.673 Mit der Berücksichtigung von (opfer-) zeugenschützenden Gesichtspunkten im …” „… demzufolge einen umfassenden Zeugenschutz für alle schutzwürdigen Zeugen.681 Daneben sichert sie aber auch …”

Das Verhältnis des Opferschutzes zu den Verteidigungsrechten der beschuldigten Person S. 87-90

„… Person zwangsläufig mit (opfer-) zeugenschützenden Regelungen kollidieren, soweit es darum geht mehrfache …” „… (Opfer-) Zeugenschutz und Rechte der beschuldigten Person kommt zunächst die Schwere des für die …” „… diesem Zeitpunkt zeugenschützende Regelungen gelten lassen, (2002) S. 52. 570 Diesbezüglich muss die …”

Wann hatten Verteidigung und angeklagte Person „Gelegenheit zur Mitwirkung“? S. 193-197

„… Etwas Nachhilfe von Seiten des Bundesgerichtshofes in Sachen (Opfer-) Zeugenschutz kann hierbei nicht …” „… Hauptverhandlung legitimieren kann. In diesem Fall würden wir aber den (Opfer-) Zeugenschutz vernachlässigen. Nicht …” „… -) Zeugengruppe. Schließlich ist auch der (Opfer-) Zeugenschutz, wie im ersten Teil der Arbeit gezeigt wurde, ein …”

Begründet § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO eine Pflicht zur Videoaufzeichnung? S. 192-193

„… -) Zeugenschutzes. Während § 58a Abs. 1 S. 1 StPO als Ermessensvorschrift („kann“) ausgestaltet ist, enthält § 58a …” „… -) Zeugenschutz kann hierbei nicht schaden, zumal viele Praktiker noch Hemmungen wegen rechtsstaatlicher Bedenken …” „… dem Willen des Gesetzgebers des Zeugenschutzgesetzes.1218Mit den zusätzlich erteilten Hinweisen will …”

Verfassungsrechtliche Begründungen S. 33-54

„… wichtigste Bedeutung zu. Opferschutz im Strafverfahren bedeutet demzufolge (Opfer-) Zeugenschutz. Wir meinen …” „… Arbeit untersuchen. (Opfer-) Zeugenschutz im Hauptverfahren besagt hauptsächlich Schutz der Opferzeugen …” „… . der Arbeit vorgenommene Überblick über die verschiedenen zum (Opfer-) Zeugenschutz erlassenen Gesetze …”

Das zweite Justizmodernisierungsgesetz (2007) S. 26-28

„… befasste sich demzufolge vorwiegend mit zeugenschützenden Regelungen als Teilaspekt des Opferschutzes …” „… Strafrechtspflege anstrebte und der Zeugenschutz allenfalls ein Reflex ist.121Dennoch sollte nach der Vorstellung …”

Zusammenfassung S. 190-192

„… (Opfer-) Zeugenschutzinteressen entgegenstehen.1213 Welche (Zeugenschutz-) Vorschrift wäre in diesem Fall …” „… erfolgten allein aus Gründen des (Opfer-) Zeugenschutzes. Während § 58a Abs. 1 S. 1 StPO als …”

Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechtes bei besonders schutzwürdigen Grundrechten? S. 254-261

„… , die auch die Belange der verletzten Person ausreichend berücksichtigen? (Opfer-) Zeugenschutz gerät in …” „… -) zeugenschützenden Regelungen.1591 Er wies außerdem darauf hin, dass Revisionen we-1587 (2006) S. 71. 1588 Das …” „… -) zeugenschützender Regelungen zurückzuführen sind.1592 Vielmehr trage die Anwendung (opfer-) zeugenfreundlicher …”

Zur Begrenzung des Fragerechts durch § 68a Abs. 1 StPO S. 197-199

„… 197 Hauptverhandlung legitimieren kann. In diesem Fall würden wir aber den (Opfer-) Zeugenschutz …” „… -) Zeugengruppe. Schließlich ist auch der (Opfer-) Zeugenschutz, wie im ersten Teil der Arbeit gezeigt wurde, ein …” „… vernachlässigen. Nicht nur der Gesetzgeber des Zeugenschutzgesetzes ist diesbezüglich anderer Meinung,1231 sondern …”

Die Vorführung der Videoaufzeichnung in der Hauptverhandlung gemäß § 255a StPO S. 110-116

„… Zeugenschutz aller besonders sensiblen Zeugen.691 Nach § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO werden die …” „… verpflichtet, eine solche zu erstellen. Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung „kann“ zugunsten des Zeugenschutzes …” „… Strafverfahrensgrundsätze und verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen dem (Opfer-) Zeugenschutz, den Verteidigungsrechten …”

Die verletzte Person als selbständiges Prozesssubjekt S. 102-105

„… . 649 (1984) C 52, 106. 650 (1984) 385, 386f. 651 (1998) § 25 Rn. 1. 103 nahme zeugenschützender …” „… Interesse des Zeugenschutzes auch möglich sein, eine ermittlungsrichterliche Videovernehmung nach §§ 58a …”

Das Verhältnis des Opferschutzes zum Strafanspruch der Allgemeinheit S. 79-87

„… Prozessrechtsgrundsatzes des Zeugenschutzes und der Opfergerechtigkeit bedarf es für die Einbeziehung der verletzten Person …” „… hierzu können verschiedene (opfer-) zeugenschützende Regelungen, wie zum Beispiel der Ausschluss der …” „… - aber auch den Zeugenschutz verstärken, dem Opferinteresse gegenüber dem Interesse des Staates an der …”

Zusammenfassung S. 266-270

„… hinein. Eines eigenständigen Prozessrechtsgrundsatzes des Zeugenschutzes und der Opfergerechtigkeit …” „… behandelten Normen zum Zeugenschutz gibt es auch andere Möglichkeiten, wie die Beauftragung eines …”

Literaturverzeichnis S. 271-290

„… ) S. 145 – 157. Ders., Zeugenschutz bei Vernehmungen im Strafverfahren – Das neue Zeugenschutzgesetz …” „… . Ders., Sanktionensysteme und Menschenrechte, Bern/Stuttgart/Wien (1992). Ders., Zeugenschutz …” „… , Video-Vernehmung und Zeugenschutz – Verfahrenspraktische Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung der …”

Zusammenfassung S. 210

„… Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes bemüht ist, den (Opfer-) Zeugenschutz im Strafverfahren zu …”

Der Ermittlungsgrundsatz S. 157-164

„… Hauptverhandlung überprüft werden.997 Insofern zwingt nach Ansicht Frommels nicht nur der (Opfer-) Zeugenschutz …” „… gelungenen Kompromiss zwischen Wahrheitsfindung, Zeugenschutz und Verteidigungsinteresse bezeichnet, (2002) S …”

Die Möglichkeit einer getrennten Zeugenvernehmung nach § 168e StPO S. 109-110

„… demzufolge einen umfassenden Zeugenschutz für alle schutzwürdigen Zeugen.681 Daneben sichert sie aber auch …” „… dem Willen des Gesetzgebers des Zeugenschutzgesetzes auch möglich sein, dass eine beschuldigte Person …”

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz S. 164-174

„… . Demzufolge sind – wie Meurer1095 feststellt – der Unmittelbarkeitsgrundsatz und der Zeugenschutz keine …” „… bestmöglichen Beweises, dem (Opfer-) Zeugenschutz sowie der angeklagten Person. Das Gesetz unterstellt damit …”

Exkurs: Der Öffentlichkeitsgrundsatz S. 188-190

„… Welche (Zeugenschutz-) Vorschrift wäre in diesem Fall für den Ausschluss der Öffentlichkeit einschlägig …” „… Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss, soweit keine (Opfer-) Zeugenschutzinteressen entgegenstehen.1213 …”

Das Opferschutzgesetz (1986) S. 21-23

„… auch im eingeschränkten Maße, so fanden auf diese Weise erste (opfer-) zeugenschützende Regelungen …” „… Reduzierung von Belastungen kindlicher (Opfer-) Zeugen im Strafverfahren gesucht.81III. Das Zeugenschutzgesetz …” „… Zeugenschutzgesetz84. Ausgangspunkt war der Beschluss des Landgerichts Mainz in einem Verfahren wegen sexuellen …”

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG S. 122-125

„… des (Opfer-) Zeugenschutzes vorgenommen habe.780 Ist damit das Recht der beschuldigten Person auf ein …”

Der Grundsatz eines fairen Verfahrens S. 125-157

„… (Opfer-) Zeugenschutzes vorgenommen habe.780 Ist damit das Recht der beschuldigten Person auf ein faires …” „… ) 709, 737f. Auch Schünemann ([1998] 391, 395) betont, dass durch den Zeugenschutz die ohnehin nur …” „… zulässigerweise eingeschränkt werden. Als solcher sind Gründe des Zeugenschutzes, insbesondere der Verhinderung …”

Diversion aus Gründen des Opferschutzes S. 261-265

„… , 251 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Bei (opfer-) zeugenschützender Auslegung und …”

Einleitung S. 11-16

„… die Einführung (opfer-) zeugenschützender Regelungen eingeschränkt werden. Als Beispiel soll § 255a …” „… entsprechend dem Fortschritt der Technik nach dem Willen des Gesetzgebers des so genannten Zeugenschutzgesetzes …”

Ist § 255a Abs. 2 StPO ein erster Schritt zu einem partizipatorischen Ermittlungsverfahren? S. 211-217

„… kurz mit möglicherweise gleich effektiven Alternativen des (Opfer-) Zeugenschutzes zu § 255a Abs. 2 …” „… richterliche Vernehmungen hat der Gesetzgeber des Zeugenschutzgesetzes Bezug auf § 168c StPO genommen. Um der …” „… sollte. Oder reichen die bisherigen (Opfer-) Zeugenschutzregelungen aus? Die bereits jetzt absehbare …”

Die Unschuldsvermutung S. 116-122

„… verschiedener Strafverfahrensgrundsätze und verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen dem (Opfer-) Zeugenschutz …” „… Absatz 2, der sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers des Zeugenschutzgesetzes nur auf Zeugen bis 16 …” „… Zeugenschutzvorschriften – etwa durch schonende Vernehmung des Zeugen – der Wahrheitsfindung, also der Klärung des …”

Strafverfahren und Opferschutz S. 68-79

„… Prozessrechtsgrundsatzes des Zeugenschutzes und der Opfergerechtigkeit bedarf es für die Einbeziehung der verletzten Person …” „… Ausgestaltung strafprozessualer Zeugenschutzvorschriften, vgl. Verhandlungen des 62. Deutschen Juristentages …”

Strafzwecke und Opferschutz S. 54-68

„… Recht auf Zeugenschutz ab. Er stützt sich dabei auf Art. 8 Abs. 1 EMRK dem Recht auf Achtung des Privat …”

Das Zeugenschutzgesetz (1998) S. 23-25

„… Zeugenschutzgesetz (1998) Durch Strafverfahren, in denen Kinder als (Opfer-) Zeugen wegen Delikten gegen die sexuelle …” „… Zeugenschutzgesetz84. Ausgangspunkt war der Beschluss des Landgerichts Mainz in einem Verfahren wegen sexuellen …” „… im Strafverfahren besonderen Belastungen ausgesetzt sehen.“88 Das Zeugenschutzgesetz wurde demzufolge …”

Ist die spätere Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts im Rahmen des § 255a Abs. 2 S. 1 StPO möglich? S. 199-203

„… Zeugenschutzvorschrift. Natürlich kann die beschuldigte Person die Vorschrift des § 252 StPO ausnutzen, um Druck auf den …”

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung S. 175-188

„… Ausführungen zur Unschuldsvermutung und der Anwendung von Zeugenschutzvorschriften verwiesen werden. Soweit wir …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… Ablehnung bzw. Bestätigung der Skeptiker bei. So wurde das Zeugenschutzgesetz von Leitner als „trojanisches …”

doi.org/10.5771/9783845218212

Weisser Ring e.V. - Ängste des Opfers nach der Straftat

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Weisser Ring e.V. (ed.)

Ängste des Opfers nach der Straftat

Series: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern

Volume 50 2012

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Gerhard Müllenbach Zeugenschutzprogramme S. 70-93

„… Zeugenschutzdienststelle zu vermindern. Nach Aufhebung von Zeugenschutzmaßnahmen oder nach Beendigung des Zeugenschutzes …” „… Zeugenschutzmaßnahmen 3. Zielgruppen 4. Entwicklung des polizeilichen Zeugenschutzes in Deutschland 5. Rechtsgrundlagen …” „… 6.2 Maßnahmen 6.2.1 Zeugenschutzprogramm und operativer Zeugenschutz 6.2.2 Gefährdungsbeurteilung …”

Heinz Schöch Schutz bedrohter Zeugen S. 12-35

„… Zeugenschutzprogramme der Polizei Einen noch weiter gehenden Zeugenschutz als die Geheimhaltung der Identität des Zeugen …” „… Zeugenschutzes hat das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992 ein abgestuftes …” „… immer seltener angewandt. Dazu hat vor allem die seit 1998 durch das Zeugenschutzgesetz in § 247 a StPO …”

Publikationsverzeichnis S. 237-240

„… des Zeugenschutzgesetzes, insbesondere des Einsatzes der Videotechnik im Strafverfahren Dissertation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Zeugenschutzprogramme 70 Iris Borrée Gefährdungen und Gefahren durch Verfahrensbeteiligungen 94 Hon. Prof. Dr. Udo …”

doi.org/10.5771/9783845243405

Anna Gerdemann - Die Verwertbarkeit belastender Zeugenaussagen bei Beeinträchtigungen des Fragerechts des Beschuldigten

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Anna Gerdemann

Die Verwertbarkeit belastender Zeugenaussagen bei Beeinträchtigungen des Fragerechts des Beschuldigten

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 88 2010

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Einführung in die Problematik S. 193-200

„… . Einführung in die Problematik 1. Zeugenschutz im Strafprozess Die bedeutsamste Fallgruppe, in der es …” „… für die hiesige Fragestellung ist diese Ebene des Zeugenschutzes jedoch nicht, da sie grundsätzlich …” „… Zeugenschutz kann aber nicht allein durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr gewährleistet werden.690 Vielmehr müssen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Fragerechts durch Zeugenschutzmaßnahmen 193I. Einführung in die Problematik 1931. Zeugenschutz im Strafprozess …” „… 1932. Die mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen 195a) Die gerichtliche Sachaufklärung 195b …” „… (§ 172 GVG) 222(1) Voraussetzungen und Schutzwirkung 222(2) Wahrung der mit dem Zeugenschutz …”

Literaturverzeichnis S. 405-422

„… audiovisuellen Vernehmung nach § 247a StPO, NStZ 2001, S. 393-399 Ders., Zeugenschutz und Unmittelbarkeitsprinzip …” „… . 305-308 Griesbaum, Rainer, Der gefährdete Zeuge – Überlegungen zur aktuellen Lage des Zeugenschutzes im …” „… Herausforderungen) Ders., Zeugenschutz und Zeugnisverweigerungsrechte im österreichischen Strafprozess, Wien 2004 …”

Maßnahmen zum Schutz des gefährdeten Zeugen und ihre Auswirkungen auf das Fragerecht des Beschuldigten S. 200-299

„… ); Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 33, 37;Rebmann/Schnarr, NJW 1989, 1185 (1186); Zacharias, Der gefährdete Zeuge …” „… , S. 96 ff. 719 Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 87; Zacharias, Der gefährdete Zeuge, S. 87. 720 …” „… Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 38. Zur Begriffsklärung siehe schon oben unter 1. Teil B.II.2. Fn. 328. 201 …”

Maßnahmen zum Schutz besonders sensibler und verletzlicher Zeugen und ihre Auswirkungen auf das Fragerecht des Beschuldigten S. 299-334

„… , Zeugenschutzgesetz, S. 159 ff. 1260 Vgl. dazu bereits 2. Teil C.II.2.a)ee)(3). Siehe auch Lingenberg, Zeugenschutz …” „… .a)-c). 1208 Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 109 ff. 300 sondere soweit es um Sexualdelikte geht. In …” „… Zeugenschutz kollidierenden Interessen, insbesondere mit dem Fragerecht des Beschuldigten, untersucht werden …”

Auswirkungen von Beeinträchtigungen des Fragerechts auf die Verwertbarkeit der Aussage des Belastungszeugen S. 99-126

„… Allgemeinen lediglich neben das Interesse am Zeugenschutz tritt, weil eine Gefahr für Leib oder Leben des …” „… des Zeugen, also Gesichtspunkte des Zeugenschutzes, als auch das operationelle Interesse der …” „… ); Güntge, JR 2007, 429 (432); Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 99 f.; Korn, Umsetzung der EMRK, S. 74 …”

Zusammenfassung S. 192-193

„… . Beeinträchtigung des Fragerechts durch Zeugenschutzmaßnahmen I. Einführung in die Problematik 1. Zeugenschutz im …” „… Beschuldigten kommt, bilden die Konstellationen, in denen der Belastungszeuge aufgrund von Zeugenschutzmaßnahmen …”

Zusammenfassung S. 401-404

„… der Beeinträchtigung des Fragerechts zum Zwecke des Zeugenschutzes hat ergeben, dass in den meisten …” „… Zeugenschutzgründen eingeschränkt oder gänzlich vereitelt wird. Schutzbedürftig können insoweit sowohl der gefährdete …”

Inhalt und Umfang des Fragerechts in der Rechtsprechung des EGMR S. 88-99

„… Zwischenschaltung eines Richters. Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 120 sieht hierin eine geringfügige Beeinträchtigung …” „… . die Niederlande (Fn. 183) S. 623 f.; vgl. auch Hinterhofer, Zeugenschutz, S. 99; Rzepka, Fairness, S …”

Inhaltliche Schlüssigkeit und praktische Handhabbarkeit der Beweiswürdigungslösung S. 376-380

„… des Zeugenschutzes – erfolgt sind, ist die Beweiswürdigungslösung daher inhaltlich nicht schlüssig …” „… Fallgruppe, d.h. insbesondere bei Beeinträchtigungen des Fragerechts aus Zeugenschutzgründen, stellt, stellen …” „… Beschränkung des Fragerechts aus Zeugenschutzgründen – sind die Zeugenangaben aber freilich, wie im 2. Teil der …”

Der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge S. 128-172

„… . 137 gezogenen Grenzen des Zeugenschutzes andererseits unbeachtlich. Auch in diesem speziellen Fall …” „… .; Krause, StV 1984, 169 (172); LR25/Rieß, § 168c Rn. 44 ff.; Martin, Prozessualer Zeugenschutz, S. 148 …” „… Verurteilung des Angehörigen zu entscheiden.439 Hingegen ist § 52 StPO keine Zeugenschutzvorschrift im engeren …”

Analyse der Spruchpraxis des EGMR zu Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK S. 36-88

„… Sperrung auch Lingenberg, Zeugenschutz, S. 173 f.; in diese Richtung auch Schmenger, Verfremdete …” „… aus Zeugenschutzgründen, sondern auch zur Wahrung seiner weiteren Einsatzmöglichkeit für zulässig (»so …” „… Zeugenschutzmaßnahmen noch eingehend 2. Teil C.II.3. 111 EGMR, Lüdi vs. die Schweiz (Fn. 104) § 47. 112 EGMR, Urt. v …”

Ergebnis – Beeinträchtigung des Fragerechts durch Zeugenschutzmaßnahmen S. 334-336

„… Verteidigungsinteresse überwiegen. IV. Ergebnis – Beeinträchtigung des Fragerechts durch Zeugenschutzmaßnahmen In der …” „… Schutz des Zeugen durch Zeugenschutzmaßnahmen in der Hauptverhandlung (§§ 68 Abs. 2 und 3, 247, 247a StPO …” „… Vereitelung des Fragerechts, wenn entweder die Anwendung der genannten Zeugenschutzmaßnahmen in der …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 370-371

„… Zeugenschutzmaßnahmen oder durch Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung überhaupt nicht …”

Beeinträchtigung des Fragerechts im Falle tatsächlicher Unmöglichkeit der Vernehmung – der verstorbene, unauffindbare oder vernehmungsunfähige Zeuge S. 363-370

„… , insbesondere gegenüber den Fällen, in denen das Fragerecht des Beschuldigten aus Zeugenschutzgründen …” „… tatsächlichen Gründen, sondern aus Zeugenschutzgründen, genauer zum Schutz des besonders verletzlichen Zeugen …” „… Fragerecht des Beschuldigten durch Zeugenschutzmaßnahmen oder durch Geltendmachung des …”

Ergebnis S. 362-363

„… denen das Fragerecht des Beschuldigten aus Zeugenschutzgründen beschnitten wird, da vielfach trotz …”

Das Problem: Schwierigkeit der Herbeiführung einer unmittelbaren Vernehmung des Auslandszeugen in der Hauptverhandlung S. 336-340

„… Beeinträchtigung des Fragerechts durch Zeugenschutzmaßnahmen mit der Nichtgewährung dieses Rechts unter Beachtung …”

Einführung S. 127-128

„… macht (B.). Zum anderen sind Beschränkungen des Fragerechts aus Zeugenschutzgründen (C.)415 sowie im …”

Die Stellung der EMRK im nationalen Normgefüge und die Bedeutung der Entscheidungen des EGMR für die nationale Rechtsanwendung S. 32-36

„… Zeugenschutzgründen erfolgt. In diesem Fall kann aber verfassungs- und konventionskonform beiden Rechtspostionen durch …”

doi.org/10.5771/9783845225197

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