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Dorota Kempter - Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

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Dorota Kempter

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 48 2007

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Grundsätze des ZGB S. 45-53

„… gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte120. II. Grundsätze des ZGB In seiner Urfassung beruhte …” „… das ZGB auf den sozialpolitischen Grundsätzen der Volksrepublik Polen, die aus deren Verfassung von …” „… 1952 resultierten und charakteristisch für deren Rechtssystem waren121 und die das ZGB von anderen …”

Aufbau des ZGB S. 42-45

„… Änderungen s. Wasilkowski, PiP 1964, Nr. 5-6, S. 737 ff. 101 Näher zu den ZGB-Entwürfen der …” „… 42 onskommission gegen die Aufnahme des Familienrechts in das ZGB entschieden hatte96. Haben sich …” „… weitere Änderungen des Entwurfes vorgenommen, die die Veröffentlichung des dritten Entwurfs des ZGB im …”

Persönlichkeitsschutz im ZGB S. 76-89

„… geistigen Werken283. III. Persönlichkeitsschutz im ZGB Der Gedanke, das Persönlichkeitsrecht im ersten …” „… polnischen ZGB zu regeln, entstand bereits nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1918, also …” „… zurückgegriffen. Der Art. 46 des Entwurfes des Allgemeinen Teils des ZGB besagte: „Wer in seiner Persönlichkeit …”

Erste Entwürfe des sozialistischen ZGB S. 39-40

„… 39 VI. Erste Entwürfe des sozialistischen ZGB Die Arbeiten an dem neuen sozialistischen Zivilrecht …” „… . 856. 88 Der Aufgabenbereich der Kodifikationskommission war sehr groß und umfasste außer dem ZGB alle …”

Europäisches Zivilgesetzbuch und das polnische ZGB S. 317-323

„… Recht verwiesen wird. Die durchgeführte Analyse zeigt schließlich, dass das polnische ZGB nicht mehr …” „… das polnische ZGB Auslöser der jüngsten politischen Entwicklungen auf der europäischen Ebene bezüglich …” „… Sozialismus stammende ZGB ersetzt und damit ein Zeichen der neuen Ära im polnischen Zivilrecht gesetzt hätte …”

Erste Reformstufe des Zivilrechts S. 53-65

„… staatlichen Wirtschaftsarbitrage196, sowie das Bedürfnis der Angleichung der ZGB-Vorschriften an …” „… vergesellschafteten Wirtschaft oder zwischen ihnen und anderen Personen festzulegen (vgl. Art. 384 ZGB in …” „… werden, aber auch die Pflicht zur Leistung (vgl. aufgehob. Art. 397 ZGB), wobei im Zweifel anzunehmen war …”

Vertragsschluss S. 93-109

„… 93 finden. Außer Nebenpflichten sind hier das Verbot der unzulässigen Rechtsaus-übung in Art. 5 ZGB …” „… sowie die Störung der Geschäftsgrundlage (Art. 357 (1) ZGB) explizit normiert. Zudem beinhaltete das ZGB …” „… ZGB). II. Vertragsschluss Das ZGB widmet nach dem Vorbild des deutschen BGB der Problematik des …”

Allgemeines S. 90-93

„… . Allgemeines Im ZGB findet man keine Definition des Vertrags. Das OR bestimmte hingegen in Art. 50 – in …” „… handelt344. Im ZGB selbst hat man dies nicht mehr für nötig gehalten. Das polnische ZGB behandelt, nach …” „… „Allgemeiner Teil“ im IV. Titel über die Rechtsgeschäfte (Art. 56-109 ZGB) als auch im III. Buch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Entwürfe des sozialistischen ZGB 39 VII. Kodifizierungsarbeiten nach den Ereignissen des Jahres 1956 40 § 3 …” „… Das polnische ZGB von 1964 42 I. Aufbau des ZGB 43 II. Grundsätze des ZGB 45 III. Zusammenfassung …” „… 53 § 4 Neue Überarbeitung des ZGB 53 I. Erste Reformstufe des Zivilrechts 54 II. Zweite Stufe der …”

Folgen für Polen S. 306-314

„… die Schaffung eines vom ZGB abgesonderten Verbraucherrechts, um zu verhindern, dass das ZGB an seiner …” „… die missbräuchlichen Klauseln ins ZGB integriert. Von einer Einführung der Vorschriften über die …” „… Haustür- und Fernabsatzgeschäfte ins ZGB wurde allerdings wegen der Systematik des polnischen ZGB …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 139-156

„… 647. 5. Zusammenfassung Das polnische ZGB sieht ebenso wie das BGB, ABGB, SOR und der C. c. vor …” „… gemeinsamen Irrtums im ZGB ausdrücklich normiert werden. V. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Hintergrund …” „… fanden sie ihren Platz im ZGB. Zur Entstehung von AGB kam es im 19. Jahrhundert infolge der …”

Zusammenfassung S. 71-72

„… kleiner Korrekturen, welche die Folge der außerhalb des ZGB geregelten und geänderten Materien darstellten …” „… 259. Tiefgreifende Änderungen hat das polnische ZGB erst wieder im Jahre 2000, das als „legislatives …” „… Rekordjahr“ bezeichnet wurde260, erfahren. Die Vorschriften über den Agenturvertrag (Art. 758-764 ZGB) wurden …”

Kaufgewährleistungsrecht S. 194-226

„… Ländern wäre es wünschenswert, dass in Polen entsprechende Änderungen im ZGB vorgenommen werden. VII …” „… . Kaufgewährleistungsrecht Das ZGB gewährt dem Käufer ebenso wie das deutsche BGB, das österreichische ABGB, der französische …” „… Verbrauchsgüterkaufs und über die Änderung des ZGB986 (fortan Verbrauchsgüterkaufgesetz, VerbrGK-G) vollzogen987 …”

Ablehnung einer Neukodifikation des Zivilrechts S. 314-317

„… insofern einer Konsolidierung im ZGB. Zudem hat der Zeitdruck bzw. die Konzeptionslosigkeit dazu geführt …” „… weiteren Reformen des polnischen Zivilrechts müssen daher dahingehen, dem ZGB den Rang einer …” „… . Am 23. April 2004 ist das polnische ZGB 40 Jahre alt geworden. Sein runder Geburtstag wurde …”

Ergebnis S. 324-326

„… 324 Ergebnis Zusammenfassend ist festzustellen: Das polnische ZGB ist auf rechtsvergleichender …” „… sowie dem schweizerischen ZGB und OR. Der polnische Gesetzgeber hat versucht, die für das polnische …” „… dieser Lösungen ins ZGB wurde die Tradition an das westeuropäische Recht aufrechterhalten, das ZGB nach …”

Zweite Stufe der Reform des Zivilrechts S. 65-70

„… große uneingeschränkt gilt. Rechtsvergleichend kann man hier anmerken, dass sich der Art. 357 (1) ZGB …” „… Normen liegt insbesondere darin, dass außerhalb des Art. Art. 357 (1) ZGB im Unterschied zu § 313 ZGB die …” „… (1) ZGB der benachteiligten Vertragspartei lediglich ein Recht auf Erlass eines Urteils mit dem durch …”

Allgemeines Leistungsstörungsrecht S. 156-194

„… verpflichtet ist (Art. 471 ZGB). Hierzu sind speziell die Unmöglichkeit als Sonderfall der Nichterfüllung und …” „… der Verzug als Sonderfall der Schlechterfüllung geregelt. 1. Grundtatbestände Gemäß Art. 471 ZGB ist …” „… umfasst, nicht durchgesetzt. Die in Art. 471 ZGB normierte Haftung wird deshalb im Unterschied zur Haftung …”

Irrtum, Täuschung und Drohung S. 122-139

„… 122 c) Polnisches Recht Das polnische ZGB bestimmt nur in seinem Art. 78 § 2, dass eine …” „… definiert. Im Unterschied zum BGB wurden im ZGB keine Ausnahmen gemacht, wo die Ersetzung der Schriftform …” „… , wo das ZGB die Schriftform erfordert, kann sie durch die elektronische Form ersetzt werden. d) Fazit …”

Haftung für eigenes Verschulden S. 226-248

„… BGB) oder den Reisevertrag (§ 651d BGB). Das polnische ZGB folgt zwar in Aufbau und Gliederung dem …” „… Erfüllung von Schuldverhältnissen und Folgen ihrer Nichterfüllung (Art. 450-497 ZGB), in dem man die …” „… Rechtsbehelfe des Gläubigers bei Nicht- bzw. Schlechterfüllung findet. Dies macht das ZGB im Unterschied zum BGB …”

Zusammenfassung S. 53

„… vergesellschafteten Wirtschaft oder zwischen ihnen und anderen Personen festzulegen (vgl. Art. 384 ZGB in …” „… werden, aber auch die Pflicht zur Leistung (vgl. aufgehob. Art. 397 ZGB), wobei im Zweifel anzunehmen war …” „… . aufgehob. 403 § 2 ZGB)163. Der Vorrang der vertraglichen Verhältnisse vor dem verwaltungsrechtlichen …”

Formvorschriften S. 109-122

„… (§ 883)458. Denen folgend459 hat auch der polnische Gesetzgeber diesen Grundsatz in Art. 60 ZGB ausdrücklich …” „… ZGB a.F. umfasste alle Willenserklärungen, auch die elektronischen. Deshalb war die Änderung nicht …” „… Nichtigkeit zur Folge. Denn das polnische ZGB trifft nach dem Vorbild des französischen Code civil eine …”

Haftung für Tiere und Immobilien S. 256-265

„… . Das polnische ZGB sieht zwar im Gegensatz zum Code civil und dem BGB die Haftung des Geschäftsherrn …” „… Bestellung die Haftung des Geschäftsherrn nach Art. 429 ZGB automatisch ausschließt. III. Haftung für Tiere …” „… und Immobilien 1. Entstehungsgeschichte Das polnische ZGB widmet ebenso wie alle anderen europäischen …”

Änderungen nach 1996 S. 70-71

„… Rechten frei wählen (vgl. Art. 579 ZGB). Die Änderung der Vorschriften über die Garantie hatte zum Zweck …” „… Prinzip den Charakter kleiner Korrekturen, welche die Folge der außerhalb des ZGB geregelten und …” „… geänderten Materien darstellten259. Tiefgreifende Änderungen hat das polnische ZGB erst wieder im Jahre 2000 …”

Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes in Deutschland S. 73-76

„… 73 Teil II: Das „europäisierte“ ZGB In diesem Teil wird anhand einiger signifikanter Beispiele aus …” „… Ausmaß das deutsche BGB, der französische C. c., das österreichische ABGB sowie das schweizerische ZGB …” „… und OR das polnische ZGB geprägt haben. Die Arbeit besteht aber nicht darin, diese Rechtssysteme genau …”

Zusammenfassung S. 89-90

„… des Art. 448 ZGB einen vernünftigen Inhalt zu …” „… eingeschlagenen Rechtsprechungslinie folgen wird. § 2 Vertragsrecht I. Allgemeines Im ZGB findet man keine …” „… Verträgen nicht um die Übereinstimmung von Willen, sondern von Willenserklärungen handelt344. Im ZGB selbst …”

Kodifizierungsarbeiten nach den Ereignissen des Jahres 1956 S. 40-42

„… Änderungen s. Wasilkowski, PiP 1964, Nr. 5-6, S. 737 ff. 101 Näher zu den ZGB-Entwürfen der …” „… . 856. 88 Der Aufgabenbereich der Kodifikationskommission war sehr groß und umfasste außer dem ZGB alle …” „… ihre Arbeiten am Zivilgesetzbuch auf den Entwurf des ZGB von 1955 stützte91. Die Arbeitsgruppe des …”

Gemeineuropäische Vorgaben S. 303-306

„… Der polnische Gesetzgeber verzichtete auf die Schaffung eines vom ZGB abgesonderten Verbraucherrechts …” „… , um zu verhindern, dass das ZGB an seiner Bedeutung verliert1662. Man hat sich also bewusst gegen den …” „… Bestimmungen über die Produkthaftung und über die missbräuchlichen Klauseln ins ZGB integriert. Von einer …”

Zusammenfassung S. 314

„… insofern einer Konsolidierung im ZGB. Zudem hat der Zeitdruck bzw. die Konzeptionslosigkeit dazu geführt …” „… weiteren Reformen des polnischen Zivilrechts müssen daher dahingehen, dem ZGB den Rang einer …” „… . Am 23. April 2004 ist das polnische ZGB 40 Jahre alt geworden. Sein runder Geburtstag wurde …”

Einführung S. 25

„… 25 Einführung Das zurzeit in Polen geltende Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1964 wurde jahrelang der …” „… Sachen-, Erb- sowie Familienrechts, das außerhalb des ZGB geregelt wird, abgesehen. Die Einflüsse der …” „… europäischen Rechtssysteme und des Europarechts auf das ZGB werden vor allem im Allgemeinen Teil des …”

Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie S. 291-301

„… Umsetzung der Produkthaftungs-RL in Polen durch Einführung neuer Vorschriften ins ZGB, also anders als in …” „… im Dezember 2004 zu korrigieren1569. 1. Gefährlichkeit des Produkts Die neuen Bestimmungen des ZGB …” „… über die Produkthaftung entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Produkthaftungs-RL. Das ZGB spricht …”

Haftung für die durch den Betrieb eines Unternehmens oder durch ein mechanisches Verkehrsmittel verursachten Schäden S. 265-280

„… beobachtet man jedoch eine Tendenz zur einschränkenden Auslegung der Vorschrift des Art. 433 ZGB1405. Anders …” „… Flüssigkeiten (etwa Wasser) nicht angewandt. Der Rauminhaber haftet somit nicht gemäß Art. 433 ZGB, wenn Wasser …” „… österreichischen ABGB findet man im polnischen ZGB eine Generalklausel für Gefährdungshaftung. Bevor aber dies …”

Produkthaftung nach den herkömmlichen Vorschriften S. 281-291

„… Versicherung des potenziellen Schädigers immer mehr geprägt, beispielsweise in dem neuen niederländischen ZGB …” „… durchzusetzen. § 4 Produkthaftung Das polnische ZGB hat in seiner Urfassung keine Bestimmungen bezüglich der …” „… Art. 449 (1)-449 (11) ZGB, geregelt. Da die nach dem Vorbild der Richtlinie erlassenen Bestimmungen …”

Zusammenfassung S. 280-281

„… Gefährdungsgedanke. Damit bestehen auch deutliche Unterschiede zwischen dem polnischen ZGB und dem französischen Code …” „… Versicherung des potenziellen Schädigers immer mehr geprägt, beispielsweise in dem neuen niederländischen ZGB …” „… durchzusetzen. § 4 Produkthaftung Das polnische ZGB hat in seiner Urfassung keine Bestimmungen bezüglich der …”

Situation vor dem Beitritt Polens in die EU S. 302-303

„… 302 Teil III: Zukunft des polnischen ZGB Im dritten und letzten Teil erfolgt die Darstellung …” „… . Dieses Recht wird wohl wegen des Einheitsprinzips einer zivilrechtlichen Kodifikation ins ZGB einfließen …” „… eingegangen, da davon die Fortgeltung des polnischen ZGB abhängt (§ 2). § 1 Das Verbraucherschutzrecht und …”

Geschäftsherrenhaftung S. 248-256

„… einfacher durchsetzen könne1320. Daher besagt heute der Art. 430 ZGB: „Wer auf eigene Rechnung die …” „… polnischen Literatur geht jedoch die Tendenz dahin, den Art. 430 ZGB auch dann anzuwenden, wenn Untergebene …” „… Verschulden des Gehilfen hat der Geschädigte zu beweisen (vgl. Art. 6 ZGB). In der …”

Westliche und nördliche Gebiete und das BGB S. 26-27

„… Wiedergewinnung der Unabhängigkeit Polens im Jahre 1918 bis zum Erlass des ZGB im Jahre 1964 besprochen (§§ 2, 3 …” „… Überarbeitung des ZGB die Rede sein (§ 4). § 1 Charakteristik der in den polnischen Gebieten während der Teilung …” „… Polens geltenden Zivilgesetzgebungen Dass das polnische ZGB hauptsächlich von dem deutschen BGB, dem …”

Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes in Frankreich S. 76

„… geistigen Werken283. III. Persönlichkeitsschutz im ZGB Der Gedanke, das Persönlichkeitsrecht im ersten …” „… polnischen ZGB zu regeln, entstand bereits nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1918, also …”

Literaturverzeichnis S. 327-352

„… , Krzysztof (Hg.): Kodeks cywilny – Komentarz (ZGB-Kommentar), Bd. I, 3. Aufl., Warschau 2002 (zitiert …” „… : Bearbeiter, in: Pietrzykowski). Pietrzykowski, Krzysztof (Hg.): Kodeks cywilny – Komentarz (ZGB-Kommentar …” „… AG48G4DG03wg K.C. (Die Vertragshaftung und ihr Verhältnis zur deliktischen Haftung nach ZGB), NP 1964 …”

Kodifizierung des Zivilrechts S. 38-39

„… Die Entwürfe der vier Bücher des ZGB (außer Erbrecht) wurden in der juristischen Fachzeitschrift (DDP …” „… sozialistischen ZGB Die Arbeiten an dem neuen sozialistischen Zivilrecht begannen mit der Reform des …”

Unifizierung des Zivilrechts in den Jahren 1945 und 1946 S. 36-38

„… Novellierung hat man auf einige Bestimmungen des OR, die keinen Platz im „sozialistischen“ ZGB gefunden haben …” „… Die Entwürfe der vier Bücher des ZGB (außer Erbrecht) wurden in der juristischen Fachzeitschrift (DDP …”

Zusammenfassung S. 31

„… österreichischen ABGB und des französischen Code civil findet man heute im polnischen ZGB wieder, das Nachfolger …”

Obligationenrecht von 1933 S. 35-36

„… keinen Platz im „sozialistischen“ ZGB gefunden haben, zurückgegriffen. Insoweit wird auf die Bestimmungen …”

Rechtsvereinheitlichung nach dem Ersten Weltkrieg S. 31-33

„… österreichischen ABGB und des französischen Code civil findet man heute im polnischen ZGB wieder, das Nachfolger …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Rechtsvergleichung ZGB Zivilgesetzbuch ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis ZPO …”

Code Napoleon in den polnischen Gebieten S. 28-31

„… findet man heute im polnischen ZGB wieder, das Nachfolger dieser Kodifikationen ist. § 2 …”

doi.org/10.5771/9783845201498

Anna Radjuk - Allgemeine Bestimmungen des neuen internationalen Privatrechts Russlands

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Anna Radjuk

Allgemeine Bestimmungen des neuen internationalen Privatrechts Russlands

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 26 2009

Results in this title

Art. 1186 ZGB RF S. 29-48

„… einschlägigen Sachrechts, also nur das Kollisionsrecht. II. Art. 1186 ZGB RF 1. Gegenstand des IPR Nach dem …” „… Wortlaut des Art. 1186 ZGB RF werden von dem Gegenstand des IPR zunächst Zivilrechtsverhältnisse mit einem …” „… Prinzipien des 1. Teils ZGB RF unterstellt 41 Zu der Geschichte der Reform und der vorherigen Gesetzeslage …”

Art. 1190 ZGB RF (Renvoi) S. 187-188

„… freien Entscheidung stünde. Eine Ausnahme der Qualifikation nach der lex fori ist Art. 1205 Punkt 2 ZGB …” „… ZGB RF verankerte Vorgehensweise auch hier angebracht. 3. Art. 1190 ZGB RF (Renvoi) Art. 1190 Punkt 1 …” „… ZGB RF erklärt die Sachnormverweisung zur Regel der Verweisungsart. Damit werden die eigenen …”

Art. 1187 ZGB RF (Qualifikation) S. 186-187

„… nach Art. 6 I ZGB RF (Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie) im Bereich seiner Geltung. Denn jedenfalls im …” „… solchen Fall aus. Das Familien- und das Arbeitsrecht enthalten keine dem Art. 1186 ZGB RF entsprechende …” „… muss, wenn es um die Feststellung der einschlägigen Rechtsquellen geht. 2. Art. 1187 ZGB RF …”

Art. 1188 ZGB RF (Mehrrechtsstaaten) S. 188-189

„… . Schwer begreiflich erscheint hingegen der Ausnahmekatalog des Art. 1191 Punkt 2 ZGB RF, der die Beachtung …” „… ZGB RF (Mehrrechtsstaaten) Art. 1188 ZGB RF gibt im Gegensatz zu Art. 1190 ZGB RF der internationalen …” „… Arbeitsrecht gibt es wiederum keine ähnliche Norm. Eine sinngemäße Anwendung des Art. 1188 ZGB RF im …”

Art. 1189 und 1194 ZGB RF (Gegenseitigkeit und Retorsionen) S. 190-191

„… 190bedingungslose Anordnung des russischen Rechts als Ersatzrecht i.R.d. Art. 1191 ZGB RF zu der …” „… und der Anwendung des ausländischen Rechts. Sie entspricht in ihrem Sinn Art. 1191 ZGB RF, mit der …” „… Kosten auf die Parteien wäre im Familienrecht nicht sachgerecht. 6. Art. 1189 und 1194 ZGB RF …”

Art. 1186 ZGB RF (Gegenstand und Rechtsquellen des IPR) S. 185-186

„… 185 fes zum 3. Teil des ZGB RF hinzugezogenen ausländischen Sachverständigen in ihrer Notwendigkeit …” „… der Gesetzes- bzw. der Rechtsanalogie gem. Art. 6 Punkt 1 ZGB RF lösen. Daher ist es nur gut, dass der …” „… vorsichtigen Formulierung gesetzlich verankert werden. Seine komplette Streichung aus dem Entwurf des ZGB RF …”

Art. 1191 ZGB RF (Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts) S. 189-190

„… Mehrrechtsstaates zur Bestimmung der richtigen Teilrechtsordnung zu Rate gezogen. 5. Art. 1191 ZGB RF (Ermittlung …” „… und Anwendung des ausländischen Rechts) Art. 1191 ZGB RF bestimmt die Ermittlung und die Anwendung des …” „… fremden Rechts. Im Unterschied zu der vor der Schaffung des Art. 1191 ZGB RF vorherrschenden Auffassung …”

Art. 1192 und 1193 ZGB RF (Eingriffsnormen und ordre public) S. 191-192

„… 191 7. Art. 1192 und 1193 ZGB RF (Eingriffsnormen und ordre public) Art. 1192 und 1193 ZGB RF sind …” „… Staaten anerkannt. Art. 1192 und 1193 ZGB RF stehen jedoch in einem gewissen Wertungswiderspruch …” „… zueinander. Art. 1192 ZGB RF wurde aus dem schweizerischen Recht übernommen, hat aber eine weitere …”

ZGB RSFSR vom 11.06.1964 und Grundlagen 1961 S. 224

„… 224Anlage VI ZGB RSFSR vom 11.06.1964 und Grundlagen 1961 Art. 568 ZGB RFSFSR bzw. Art. 128 der …” „… ZGB RSFSR bzw. Art. 129 der Grundlagen 1961: Internationale Verträge Wenn durch einen …”

Qualifikation im russischen Internationalen Privatrecht S. 55-65

„… Art. 1187 ZGB RF gesetzlich nicht geregelt war, geht die Auseinandersetzung mit dieser Problematik in …” „… aufgenommen. Nunmehr ist die Qualifikation in Art. 1187 ZGB RF geregelt: 1. Bei der Bestimmung des …” „… , dass der Art. 1187 ZGB RF im Vergleich zu den Bestimmungen im Modelkodex und im Gesetzesentwurf als …”

Eingriffsnormen im russischen Internationalen Privatrecht S. 140-147

„… Eingriffsnormen im IPR AT, die dem Art. 1192 ZGB RF entsprach, jedoch knapper gefasst war, gab es in Art. 1202 …” „… internationalprivatrechtlichen Vertragsrechts wurde dabei wohl als obsolet nicht zusätzlich normiert. b. Art. 1192 ZGB RF Art …” „… . 1192 ZGB RF besagt: 1. Die Regeln dieses Abschnitts berühren nicht die Wirksamkeit derjenigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… I. Historischer Überblick 26 II. Art. 1186 ZGB RF 29 III. Gegenstand und Rechtsquellen des IPR im …” „… Privatrecht 1990 221 Anlage VI ZGB RSFSR vom 11.06.1964 und Grundlagen 1961 224 Anlage VII Familienkodex der …” „… IPR 25 I. Historischer Überblick 26 II. Art. 1186 ZGB RF 29 1. Gegenstand des IPR 29 a …”

Renvoi im russischen Internationalen Recht S. 73-82

„… . Historischer Überblick Vor der Kodifizierung des Art. 1190 ZGB RF gab es weder in Russland noch in der …” „… Art der Verweisung, Art. 1190 ZGB RF. b. Art. 1190 ZGB RF Art. 1190 ZGB RF besagt: 1. Jede …” „… 2004, S. 39. 77(1) Grundsatz Art. 1190 ZGB RF gilt nicht für die Bestimmungen der internationalen …”

Mehrrechtsstaaten im russischen Internationalen Privatrecht S. 89-93

„… eigenen Erfahrungen gab es in Russland vor der Schaffung des Art. 1188 ZGB RF keine Vorschrift darüber …” „… ZGB RF ähnliche Regelung wurde erstmals in Art. 5 des Entwurfes 1990407 vorgeschlagen. Danach sollte …” „… des Modellkodex war wesentlich weiter gefasst und wurde später wortwörtlich in Art. 1188 ZGB RF …”

Gegenseitigkeit im russischen und deutschen Internationalen Privatrecht S. 124-128

„… bestätigen.634 Diese Regelung wurde später in Art. 1999 Modelkodex und nunmehr auch in Art. 1198 ZGB RF …” „… Gegenseitigkeit.635 Somit können sich die Ausnahmen, die laut Art. 1189 Punkt 1 ZGB RF durch Gesetz vorgeschrieben …” „… Kommentatoren zu übersehen, denn sie führen als Ausnahmefälle i.S.d. Art. 1189 Punkt 1 ZGB RF hauptsächlich …”

Gang der Darstellung S. 25

„… untersucht, der am Anfang des internationalrechtlichen Abschnitts im ZGB RF kodifiziert ist (Art. 1186 ZGB RF …” „… . 1187 ZGB RF), der Renvoi (Art. 1190 ZGB RF) und die Mehrrechtsstaaten (Art. 1188 ZGB RF), die …” „… Ermittlung und die Anwendung des ausländischen Rechts (Art. 1191 ZGB RF) und schließlich die Rechtsinstitute …”

Gegenstand und Zweck der Arbeit S. 24-25

„… nicht alle dem IPR bekannten Rechtsinstitute in das ZGB RF aufgenommen worden. Daher stellt sich die …” „… Gegenstand seiner Anwendung untersucht, der am Anfang des internationalrechtlichen Abschnitts im ZGB RF …” „… kodifiziert ist (Art. 1186 ZGB RF). Sodann werden die einzelnen kodifizierten Rechtsfiguren des IPR AT …”

Vergeltung im russischen und deutschen Internationalen Privatrecht S. 128-137

„… a. Zivilrechtsverhältnisse Art. 1194 ZGB RF – die neue Vorschrift zum Vergeltungsrecht Russlands …” „… Beschränkungen unterliegen. Zunächst ist der Umfang des Art. 1194 ZGB RF festzustellen, denn Retorsionen können …” „… 4 des Zivilprozesskodex und ist daher schon systematisch vom Gegenstand des Art. 1194 ZGB RF nicht …”

Kodifizierung des IPR AT in Russland S. 183-185

„… Familienrecht enthält nur zwei. Eine Analogie aus dem ZGB RF ist im Arbeitsrecht überhaupt nicht, im …” „… Notwendigkeit der Kodifizierung der einzelnen im ZGB RF geregelten Fragen des IPR AT, so darf man nicht aus den …” „… ZGB RF erfüllt eine zusätzliche Hinweisfunktion für den Richter, indem er festlegt, wann ein Fall des …”

Historischer Überblick S. 25-29

„… untersucht, der am Anfang des internationalrechtlichen Abschnitts im ZGB RF kodifiziert ist (Art. 1186 ZGB RF …” „… . 1187 ZGB RF), der Renvoi (Art. 1190 ZGB RF) und die Mehrrechtsstaaten (Art. 1188 ZGB RF), die …” „… Ermittlung und die Anwendung des ausländischen Rechts (Art. 1191 ZGB RF) und schließlich die Rechtsinstitute …”

Ermittlung ausländischen Rechts im russischen Internationalen Privatrecht S. 105-115

„… Regelung auch in den 3. Teil des ZGB RF aufgenommen worden. b. Art. 1191 ZGB RF Das Gericht stellt bei der …” „… Rechtslage wurden in Art. 1191 ZGB RF zwei Erweiterungen eingeführt. Erstens sind Verfahrensbeteiligte, die …” „… Bruch mit der vorherigen Tradition darstellt – dürfen Gerichte gem. Art. 1191 Punkt 2 Abs. 3 ZGB RF die …”

Das IPR Russlands und seine Kodifikation S. 21-24

„… der Gesetzgeber mit der Schaffung des VI. Abschnitts des 3. Teils des Zivilgesetzbuches Russlands (ZGB …” „… . Teil des ZGB RF (Abschnitt VI) enthalten. Dieser Teil des ZGB RF ist seit dem 1. März 2002 in Kraft und …” „… Zivilgesetzbuch des sowjetischen Russlands (ZGB RSFSR 1922)12 waren – abgesehen von den Bestimmungen über den …”

In Deutschland S. 167-169

„… 167 In einem Widerspruch zum 2. Teil des Art. 1193 ZGB RF steht Art. 167 Familienkodex, der die lex …” „… Vorbehaltsklausel im Zivilrecht angepasst ist. Bemerkenswert ist, dass in Art. 1191 Punkt 3 ZGB RF russisches Recht …” „… Kodifikationen und Lehrbüchern finden, seien in das neue ZGB RF aufgenommen.905 Dieser Behauptung kann im Bereich …”

In Russland S. 169-173

„… a. Entwicklung bis zum Entwurf des 3. Teils ZGB RF (1996) Die fraus legis im Kollisionsrecht war …” „… gesamten Zivilrecht verbat (Art. 30 ZGB RSFSR 1922).921 Dieselbe Ansicht vertrat auch Lunz sowie später …” „… die meisten anderen sowjetischen Autoren, wobei als Rechtsgrundlage ebenfalls Art. 30 ZGB RSFSR 1922 …”

Schlussbemerkungen S. 150-151

„… darauf hinzuweisen, dass insbesondere aufgrund der gefährlich weiten Fassung des Art. 1192 Punkt 1 ZGB RF …” „… bei der Anwendung der Norm eine besondere Vorsicht geboten ist. Es wäre systemwidrig, Art. 1192 ZGB RF …” „… schwächer – und sie ist zeitgleich mit der Einführung des Art. 1192 ZGB RF in den Nachbarartikel, Art. 1193 …”

Ordre public im russischen Internationalen Privatrecht S. 153-161

„… Übernahme in Art. 568 ZGB RSFSR 1964 hat sich die Lehre überwiegend damit beschäftigt, den an sich weit …” „… vorgeschlagen in Art. 159 der Grundlagen 1991 übernommen und blieb bis zum Inkrafttreten des Art. 1993 ZGB RF …” „… . oben, S. 157. 157 b. Art. 1193 ZGB RF Art. 1193 ZGB RF besagt: Eine ausländische Rechtsnorm, die in …”

Renvoi im deutschen Internationalen Privatrecht S. 82-85

„… das ZGB RF aufgenommen.358 Diese Norm unterfällt der Ausnahme des Art. 1190 Punkt 2 ZGB RF, so dass …” „… Ausnahmen nach Art. 1190 Punkt 2 ZGB RF vergrößert oder eine explizite Vorschrift im Familienkodex …” „… geschaffen. Somit ist Art. 1190 ZGB RF im Familienrecht analog anzuwenden und es ist auch hier vom Grundsatz …”

Gegenstand und Rechtsquellen des IPR im Arbeits- und Familienrecht S. 48-50

„… , Art. 15 Punkt 4 der Verfassung RF den nationalen Gesetzen vor, wobei das für das ZGB RF oben …” „… Art. 4 Familienkodex i.V.m. Art. 1186 Punkt 1 ZGB RF anzuwenden. Für die Anwendbarkeit der …” „… Unterschied zum Familienrecht – keinen Verweis auf das ZGB RF geschaffen hat. Vielmehr bestimmt Art. 11 Abs. 9 …”

Schlussbemerkungen S. 50-52

„… Unterschied zum Familienrecht – keinen Verweis auf das ZGB RF geschaffen hat. Vielmehr bestimmt Art. 11 Abs. 9 …” „… . Schlussbemerkungen Der Gegenstand des IPR ist in Art. 1186 ZGB RF sehr unvollständig geregelt. Zum einen erfasst Art …” „… . 1186 ZGB RF nur Zivilrechtsverhältnisse. Arbeits- und Familienrechtsverhältnisse bleiben außerhalb des …”

Begriff des ordre public S. 151-153

„… insofern wesentlich schwächer – und sie ist zeitgleich mit der Einführung des Art. 1192 ZGB RF in den …” „… Nachbarartikel, Art. 1193 ZGB RF, in einer sehr engen, ihren Ausnahmecharakter betonenden Fassung aufgenommen …” „… worden. Dieser Ausnahmecharakter darf durch eine (zu) häufige Anwendung des Art. 1192 ZGB RF nicht …”

Mehrrechtsstaaten im deutschen Internationalen Privatrecht S. 93-96

„… 932. Rechtslage für Arbeits- und Familienrechtsverhältnisse Art. 1188 ZGB RF ist allgemein …” „… Frage auch im Familienrecht i.S.d. Art. 1188 ZGB RF zu lösen. Im Arbeitsrecht kann diese Problematik nur …” „… der allgemeinen Regel des Art. 1188 ZGB RF, ohne dass eine dem Art. 35 II EGBGB entsprechende Ausnahme …”

Schlussbemerkungen S. 137-138

„… Art. 1189 und 1194 ZGB RF innerhalb des russischen Rechts. Zum einen umfasst die Vorschrift über …” „… Retorsionen ihrem Sinn und Zweck nach sowohl das Kollisions- als auch das Fremdenrecht. Art. 1189 ZGB RF, die …” „… deutschen Recht unmittelbar aus dem Völkerrecht. Eine Analogie zum ZGB RF im Familien- und Arbeitsrecht ist …”

Einleitung S. 21

„… der Gesetzgeber mit der Schaffung des VI. Abschnitts des 3. Teils des Zivilgesetzbuches Russlands (ZGB …” „… . Teil des ZGB RF (Abschnitt VI) enthalten. Dieser Teil des ZGB RF ist seit dem 1. März 2002 in Kraft und …”

Qualifikation im deutschen Internationalen Privatrecht S. 65-66

„… im ZGB RF kodifiziert wurde. Zum anderen kann es darum gehen, den Vertrag als Zivil- oder …” „… Gerichtspraxis ersichtlich; als eine mögliche Lösung könnte eine Anwendung der ratio des Art. 1187 ZGB RF …” „… . 1187 Punkt 2 ZGB RF, dass der Rechtsanwender in diesem Fall – wenn auch übrige Voraussetzungen dieser …”

Literaturverzeichnis S. 227-244

„… .], Kommentarij i ?asti tret’jej graždanskogo kodeksa Rossijskoj Federazii [Kommentar zum Dritten Teil des ZGB RF …” „… Rossijskoj Federazii [Kommentar zum Dritten Teil des ZGB RF], Moskau (2002), zitiert: Makovskij / Suchanov …” „… pervoj [Kommentar zum ZGB RF, Erster Teil], Moskau (1997), zitiert: Sadikov, Kommentar 1997 Sergeev, A.P …”

Besonderheiten für die Kodifizierung des IPR S. 182-183

„… Analogie aus dem ZGB RF ist im Arbeitsrecht überhaupt nicht, im Familienrecht nur dann möglich, wenn sie …” „… einzelnen im ZGB RF geregelten Fragen des IPR AT, so darf man nicht aus den Augen verlieren, dass das …” „… später zu beantwortende Frage ist, ob der Regelungsinhalt gelungen ist. Art. 1186 ZGB RF erfüllt eine …”

Schlussbemerkungen S. 66-68

„… rechtsvergleichende Theorie erweitert. In Russland bestimmt Art. 1187 Punkt 2 ZGB RF, dass der Rechtsanwender in …” „… 1 ZGB RF, also nach dem russischen materiellen Recht. Da die Anknüpfungspunkte nur von dem …” „… . 1187 Punkt 2 ZGB RF eröffnet wäre. In Deutschland ist die Auslegung der Anknüpfungsmomente aus der …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 86-89

„… eigenen Erfahrungen gab es in Russland vor der Schaffung des Art. 1188 ZGB RF keine Vorschrift darüber …” „… ZGB RF ähnliche Regelung wurde erstmals in Art. 5 des Entwurfes 1990407 vorgeschlagen. Danach sollte …” „… des Modellkodex war wesentlich weiter gefasst und wurde später wortwörtlich in Art. 1188 ZGB RF …”

Vorfrage S. 173-176

„… Rechtsanalogie gelöst werden müssen.951 Zur Beurteilung der Erstfrage könnte eine Analogie zu Art. 1187 ZGB RF …” „… engeren Sinne könnte rechtsanalog Art. 1190 ZGB RF herangezogen werden. Eine Entscheidung darüber, ob der …” „… . 6 ZGB RF, vgl. dazu oben, S. 40. 952 So auch Tolstych, Kollisionnoe regulirovanie v meždunarodnom …”

Begriff der Gegenseitigkeit und der Vergeltung S. 119-124

„… 119 ZGB RF, der die lex fori nicht bedingungslos, sondern nur dann zur Anwendung beruft, wenn dies …” „… Hintergrund der Ziele dieser Arbeit auf den Umfang des Art. 1189 ZGB RF beschränkt.600 Für die Kodifizierung …” „… . 1194 ZGB RF auf sie Bezug nimmt.616 608 Soergel-Kegel, Art. 31 Rn. 1; Zvekov, Meždunarodnoe ?astnoe …”

Statutenwechsel S. 178-179

„… mitgeregelt. Art. 1206 Punkt 1 ZGB RF bestimmt für die abgeschlossenen Tatbestände die Einschlägigkeit …” „… Ersitzung geregelt (Art. 1206 Punkt 3 ZGB RF): 977 Keller / Siehr, Allgemeine Lehren des IPR 1986, S. 409 …”

Schlussbemerkungen S. 85-86

„… fremden. Der Kreis der in Art. 1190 Punkt 2 ZGB RF enthaltenen Ausnahmen ist, wie ausführlich erörtert …” „… Punkt 2 ZGB RF zugelassen wird. Man könnte hierin auch ein Paradox erblicken: Das verschlossene …”

Schlussbemerkungen S. 165-166

„… ZGB RF. Diese negativ formulierte Klausel ist erst im Zusammenhang mit der Geschichte Russlands …” „… , Grundrechte gesondert in Art. 1193 ZGB RF zu benennen. Die Frage des Ersatzrechts – Rechtsfolgen des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Rechtsvergleichung (1.1960 ff.) ZGB Zivilgesetzbuch ZGB RF Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, inklusive Teil …”

Schlussbemerkungen S. 117-119

„… entscheiden (Art. 1191 Punkt 3 ZGB RF). Ganz unbedenklich ist dies nicht. Dadurch ist nämlich die finanziell …” „… widerspricht das der Rechtsfolge des Art. 1193 119 ZGB RF, der die lex fori nicht bedingungslos, sondern nur …”

Positivismus S. 180-182

„… enger Zusammenhang dieser Bestimmung zu Art. 1206 Punkt 1 ZGB RF, welcher die wohlerworbenen Rechte …” „… . Rechtsanalogie zu Art. 1206 ZGB RF einen allgemeinen Grundsatz für die Behandlung des Statutenwechsels in …”

Eingriffsnormen im deutschen Internationalen Privatrecht S. 147-150

„… hinzuweisen, dass insbesondere aufgrund der gefährlich weiten Fassung des Art. 1192 Punkt 1 ZGB RF bei der …” „… Anwendung der Norm eine besondere Vorsicht geboten ist. Es wäre systemwidrig, Art. 1192 ZGB RF weit …”

Gesamtbetrachtung und Ausblick S. 192-193

„… sie jedoch fast ein Jahrzehnt vor dem Entwurf zum 3. Teil des ZGB entstanden ist, ist ihr Wortlaut an …”

Schlussbemerkungen S. 96-98

„… III 1 EGBGB stimmen dem Wortlaut nach mit Art. 1188 ZGB RF überein. Die Ausfüllung des Begriffs der …”

Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht S. 115-117

„… entscheiden (Art. 1191 Punkt 3 ZGB RF). Ganz unbedenklich ist dies nicht. Dadurch ist nämlich die finanziell …”

Begriff der Qualifikation S. 52-55

„… vor der Kodifizierung des Art. 1187 ZGB RF gesetzlich nicht geregelt war, geht die Auseinandersetzung …”

Ordre public im deutschen Internationalen Privatrecht S. 161-165

„… Sachrechts gebunden ist, hat der Zivilrechtler seit dem Inkrafttreten des 3. Teils des ZGB RF Spielraum …”

Begriff des Renvoi S. 68-73

„… Zivilrechtsverhältnisse a. Historischer Überblick Vor der Kodifizierung des Art. 1190 ZGB RF gab es weder in Russland noch …”

doi.org/10.5771/9783845219226

Thomas M.J. Möllers, Hao Li - Der Besondere Teil des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches

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Thomas M.J. Möllers (ed.), Hao Li (ed.)

Der Besondere Teil des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 92 2022

Results in this title

Yunyang Li Funktionalismus der Mobiliarkreditsicherheiten im chinesischen ZGB S. 61-76

„… Produkt des Formalismus hat das chinesische ZGB die vielfältigen Arten der Mobiliarkreditsicherheiten …” „… vor allem darin wider, dass der Gesetzgeber des ZGB unterschiedliche Arten von Mobiliarsicherheiten in …” „… behandelt hat. Dies führt aber dazu, dass die Rechtsbegriffe Sicherungsrecht und Eigentum im ZGB nicht klar …”

Zhiyang Liu, Keping Ran Die neue Entwicklung des chinesischen Ehe- und Familienrechts im ZGB S. 419-442

„… fünfte Buch des ZGB, in dem das Ehe- und Familienrecht nunmehr geregelt ist, ist in fünf Teile gegliedert …” „… Adoption gelockert.Stichwörter: ZGB, Wirksamkeit der Ehe, Ehegüterrecht, gesetzliche …” „… inhaltlich kodifiziert werden sollte.2 Das Ehe- und Familienrecht des ZGB hat einige wichtige Prinzipien …”

Weiwei Lei Zwischen Tradition und Gegenwart – Die Flexibilisierungstendenzen betreffend der Erbquoten im Buch Erbfolge des ZGB China S. 545-566

„… Abs. 2, 3, 4 ZGBb) 551§ 1130 Abs. 2 ZGBaa) 551§ 1130 Abs. 3 ZGBbb) 552§ 1130 Abs. 4 ZGBcc) 554 …” „… Flexibilisierungstendenzen im Buch VI des ZGB2. 547Die Flexibilisierungstendenzen im Buch VI des ZGBII. 548 …” „… Flexibilisierungstendenzen im Buch VI des ZGBIn den vergangenen 35 Jahren vor der Verabschiedung des ZGB wurde das ErbG nie …”

Michael Kort Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen im Besonderen Teil des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches (ZGB-BT) und im deutschen BGB – ein Rechtsvergleich S. 21-60

„… zweiten Buchs des ZGB-BT mit dem Allgemeinen Teil des ZGB aus dem Jahr 2017 (ZGB-AT) geprägt.6 Der ZGB-AT …” „… ZGB-BT gestellt sind (§§ 458 bis 462 ZGB-BT).Der besondere Eigentumsschutz, wie ihn die deutsche …” „… chinesischen Zivilgesetzbuches (ZGB-BT) und im deutschen BGB – ein RechtsvergleichMichael Kort*Zusammenfassung …”

Matthias Veicht Das Recht der sog. Quasiverträge im neuen chinesischen Zivilgesetzbuch: Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung S. 209-242

„… zum Vertragsrechtsbuch des Besonderen Teils des ZGB-Entwurfs (关于《民法典分编(草案)•合同编》的意见), Ansicht 1 …” „… Vertragsrechtsbuch des Besonderen Teils des ZGB-Entwurfs (关于《民法典分编(草案)•合同编》的意见), Ansicht 1, abrufbar unter …” „… des ZGB-BT-Entwurfs – Bu, Hintergrund, Bestandsaufnahme und Anmerkungen zum BT ZGB – mit dem Vertrags …”

Xiaozhe Zhu Die Neuordnung des Systems der Regelungen über das gesetzliche Auflösungsrecht im Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China S. 243-270

„… der Volksrepublik ChinaXiaozhe Zhu*Zusammenfassung: Das ZGB der Volksrepublik China enthält eine …” „… . Buchs des ZGB. Die zweite ist das gesetzliche Auflösungsrecht in den Fällen der Unsicherheitseinrede …” „… System, das alle Formen von Vertragsverletzungen und Leistungsstörungen abdeckt. Das ZGB verbessert die …”

Hao Li Das äußere System des Buchs der deliktischen Haftungen im Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China S. 613-634

„… Haftung für die Bauarbeiten auf öffentlichen Plätzen oder Straßen (§ 1258 ZGB).Schließlich gibt es 15 neu …” „… ökologische Renaturierung (§§ 1234, 1235 ZGB).Die Änderungen der Justizerläuterungen des Obersten …” „… . dazu die Regelungen über den Anspruch zu Leistung einer Geldschuld in § 579 ZGB).Das Buch zum …”

Reiner Schulze Die Verletzung vertraglicher Pflichten im System des chinesischen und des deutschen Zivilrechts S. 155-208

„… ff. ZGB).Darüber hinaus enthalten auch das Sachenrecht und das Familienrecht des ZGB ebenso wie die …” „… das Vertragsrecht verhindern, soweit keine speziellen Regelungen bestehen (§ 468 ZGB).In der …” „… ZGB).SchadensersatzDer Schadensersatz bei der Verletzung vertraglicher Pflichten ist dagegen im ZGB durch die Zuordnung …”

Martina Benecke Grundprinzipien der deutschen Regelungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Vergleich mit der Neukodifikation des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China S. 309-336

„… Regelungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts317Rechtslage nach dem ZGBKennzeichnend für das ZGB ist, dass …” „… dem ZGBEine der Besonderheiten des ZGB besteht darin, dass es sowohl das Recht von Namen natürlicher …” „… bilden.Rechtslage nach dem ZGBDas ZGB widmet dem Recht am eigenen Bild einen eigenen Abschnitt (§§ 1018 bis 1023 ZGB …”

Wolfgang Wurmnest Die Regelungen zum Deliktsrecht im Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China S. 569-612

„… des VII. Buchs des ZGBII. 572Die Grundlagen der deliktischen Haftung (Art. 1164–1178 ZGB)III. 575 …” „… Teilnahme an Sport und Spielb) 585Selbsthilferechtc) 586Fazit4. 587Das Schadensrecht (Art. 1179–1187 ZGB)IV …” „… für Tiere als Beispiel einer besonderen Haftungsregelung (Art. 1245–1251 ZGB)V.599Grundlagen1. 599 …”

Peter A. Windel Buch VI – Erbrecht: Nach der Kodifikation ist vor der Reform S. 521-544

„… . Windel*Zusammenfassung: Das Erbrecht des neuen chinesischen ZGB wurde gegenüber dem bisher geltenden ErbG von 1985 nur …” „… des ZGB nicht in die Rahmenbedingungen ein, unter denen Erbrecht derzeit in China steht (a). Nur …” „… 523GrundlagenBuch VI des ZGB entspricht bis auf eher geringfügige Modifikationen dem ErbG von 1985,4 …”

Thomas M.J. Möllers Offene Fragen zum Kaufrecht des chinesischen Zivilgesetzbuchs – Ein Vergleich mit dem deutschen und europäischen Recht S. 119-154

„… im ZGBIII. 139Die fehlende Integration des Verbraucherschutzgesetzes in das ZGB1. 139VSG und ZGBa …” „… Vorschrift findet sich nun in § 623 ZGB.In der Vergangenheit wurden zwei Fragen diskutiert: Zum einen war …” „… , §§ 648, 656 ZGBDas ZGB enthält in § 494 ZGB einen Kontrahierungszwang, der neben Gefahrenabwehr und …”

Thomas M.J. Möllers, Hao Li Einführung: Der Besondere Teil des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches – Zwischen Tradition und Moderne S. 11-18

„… . Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China am 28. Mai 2020 verabschiedete Zivilgesetzbuch (ZGB) in …” „… der Bürger und der privatrechtliche Individualrechtsschutz gestärkt.Der Besondere Teil des ZGB umfasst …” „… dieses Bandes stellen in der Reihenfolge der Bücher des ZGB eine Auswahl von Neuregelungen des Besonderen …”

Beate Gsell, Matthias Veicht Der Schutz der Wohnungsmieter in Deutschland und China S. 271-306

„… . ZGB trägt der ZGB-Gesetzgeber dieser Gestaltung rudimentär Rechnung.95 Siehe einführend zu diesem …” „… belegt die weitgehende Kontinuität zwischen dem alten und neuen Recht – fast für alle ZGBVorschriften …” „… http://www.chinas-recht.de/vertrag.htm.141 Zur Kontinuität bei den vertypten Verträgen mit Blick auf die Entwurfsfassungen des ZGB-BT …”

Xiaofeng Zhu Das normative Anwendungsverhältnis zwischen der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsklausel und den besonderen Persönlichkeitsrechtsklauseln S. 337-358

„… Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (ZGB) auf Grundlage rechtspraktischer Erfahrungen und zur Verbesserung …” „… Verstorbenen in § 994 ZGB normiert, wodurch I.1 Vgl. Huang Wei (黄薇), Erläuterungen über das Zivilgesetzbuch der …” „… Schutz der Menschenwürde durch § 990 Abs. 2 ZGB im Normensystem vervollständigt wird. Problematisch ist …”

Dorothee Schulze Deutsches und chinesisches Adoptionsrecht im Vergleich S. 443-486

„… werden (§§ 1098 Nr. 1, 1100 ZGB).Die §§ 1093–1118 ZGB enthalten nicht nur Änderungen in der Reihenfolge …” „… Vergleich455tern-Kind-Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen (§ 1111 ZGB).Das ZGB …” „… sein Einverständnis erklären (§ 1114 Abs. 1 S. 2 ZGB).Rechtsmittel gegen die Versagung der …”

Tong Zhang Verständnis und Anwendung der Regeln zum Schutz personenbezogener Informationen im chinesischen Zivilgesetzbuch S. 359-390

„… Nutzung personenbezogener Informationen zu regeln. Die Gesetzgebung zum chinesischen Zivilgesetzbuch (ZGB …” „… auch im 6. Kapitel der Persönlichkeitsrechte als Übertitel verwendet. § 127 ZGB behandelt Daten als …” „… obigen Definition weist das Zivilgesetzbuch noch weitere Entwicklungen auf. § 1034 Abs. 2 ZGB lautet …”

Carmen Freyler Grundprinzipien des deutschen Ehe- und Familienrechts im Vergleich mit der Neukodifikation des Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China S. 393-418

„… der Eheleute, erfolgt sie auch in China durch das Gericht (Art. 1079 ZGB).Die Weichen für eine …” „… Buch des ZGB. Dem wird das im Vierten Buch des BGB geregelte deutsche Familienrecht gegenübergestellt …” „… Gleichstellung von Mann und Frau, die in Art. 1041 ZGB und Art. 1055 ZGB normiert ist, lassen sich bei der …”

Vorwort S. 5-10

„… Zivilgesetzbuches (ZGB-BT) und im deutschen BGB – ein Rechtsvergleich 21Michael KortFunktionalismus der …” „… Übersetzung des Gesetzestextes abgedruckt werden. Eine Übersetzung des ZGB von Yijie …” „… Mobiliarkreditsicherheiten im chinesischen ZGB 61Yunyang LiTaking Airspace Right Seriously: A Historical and Comparative …”

Lijun Zhu Haftungsgrundlagen für unrichtige Kapitalmarktinformationen nach dem chinesischen Zivilgesetzbuch S. 635-645

„… kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen ergeben.3 Das chinesische Zivilgesetzbuch (ZGB) ist am 1. Januar 2021 in Kraft …” „… Kapitalmarktinformationen nach dem ZGB637• durch die Einräumung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche könnten vollständige …” „… und Recht (法制与法律), 2001, (3), S. 49 ff.Haftung für unrichtige Kapitalmarktinformationen nach dem ZGB …”

doi.org/10.5771/9783748929482

Yuanshi Bu - Das chinesische Zivilgesetzbuch

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Yuanshi Bu (ed.)

Das chinesische Zivilgesetzbuch

Series: Recht in Ostasien

Volume 20 2022

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ZHAO Jin Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz im chinesischen ZGB S. 175-196

„… Belästigung im Buch des Persönlichkeitsrechts des ZGB(民法典人格权编对性骚扰的规制路径和规则设计), Henan Social Sciences (河南社会科学 …” „… Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz im chinesischen ZGB ZHAO Jin …” „… Persönlichkeitsrechts des ZGB eingeführt worden. § 1010 ZGB lautet: Wird eine sexuelle Belästigung entgegen dem Willen …”

Yuanshi Bu Das chinesische Zivilgesetzbuch: Eine Einleitung S. 11-36

„… 2020 wurde das ZGB1 mit geringer zeitlicher Verzögerung verabschiedet. Somit ging der Traum einer …” „… plangemäß erfüllt werden musste. Das ZGB in der heutigen Gestalt ist daher ein Produkt, welches unter …” „… möglichst vermieden. Darunter leidet vor allem der Systematisierungsgrad des ZGB. So wird weder ein …”

Anne Sophie Ortmanns Die Vertragserrichtung im Internet in der Volksrepublik China S. 119-148

„… insofern.14 Diese Frage stellte sich in Bezug auf die Entwurfsfassung, deren § 283 Abs. 2 ZGB-E anders als …” „… 28.5.2020 verabschiedeten und am 1.1.2021 in Kraft getretenen Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China (ZGB …” „… ZGB auf jenen des am 31.8.2018 verabschiedeten und am 1.1.2019 in Kraft getretenen Gesetzes über den …”

CHI Ying Typisierung der Dienstvertretung im Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China S. 149-174

„… Zivilgesetzbuchs der Volksrepublik China (ZGB)1 hat der chinesische Gesetzgeber das Rechtsinstitut der …” „… Kodifizierung der Dienstvertretung in das ZGB aufgenommen, welches ein Kennzeichen dafür ist, dass das ZGB das …” „… Zivilrecht und Handelsrecht einheitlich regelt.2 Jedoch bezeichnet § 170 ZGB einerseits zu viele und …”

ZHU Qingyu Von den Allgemeinen Grundsätzen zum Allgemeinen Teil des Chinesischen Zivilgesetzbuches S. 39-68

„… Zivilgesetzbuches1 ZHU Qingyu Einleitung Als „Eröffnungsakt“ des „Zivilgesetzbuch[es]“ (ZGB)2 wurde der „Allgemeine …” „… Volkskongresses (NVK) am 23. Dezember 2019 wurde der aus den einzelnen Büchern zusammengesetzte Entwurf des ZGB …” „… beraten. Der ATZR wurde einfachen Änderungen unterzogen, als allgemeiner Teil in das ZGB eingefügt und …”

SU Yeong-chin Bewertung des Zivilgesetzbuches Festlandchinas aus Sicht der Kodifikationslehre S. 69-116

„… “ (ZGB)3 wurde am 28.5.2020 um 15.08 Uhr auf der 3. Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses der …” „… als vor fünf Jahren geplant. Das ZGB ist in sieben Bücher und 1.260 Paragrafen gegliedert; und zwar …” „… Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2014 entstand die Politik der Kodifizierung des ZGB, und der Ausschuss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Teilbücher in das ZGB aufgenommen wurden, die Abfassung und Beratungen der ZGB-Entwürfe angeleitet …” „… hat. Diese Vorgehensweise geht freilich nicht ohne inhaltliche Abstriche. Das ZGB hat einen …” „… grünes, digitales Zivilgesetzbuch zu kreieren. Der vorliegende Sammelband versucht, das ZGB in seiner …”

WU Yiyue Algorithmische Prognose und ihre Anwendung in der Justiz – An den Beispielen der COMPAS-Software und im Bereich der Entschädigung für Personenschäden S. 197-216

„… Datenminimierungsgrundsatz. Daneben sehen § 1035 ZGB59 und § 41 und 42 CybersicherheitsG60 auch vor, dass bei der Sammlung …”

doi.org/10.5771/9783748931706

Sonja Löber - Knowledge and Policy Implementation

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Sonja Löber

Knowledge and Policy Implementation

Series: Policy Analyse

Volume 6 2015

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Case study on Strategic Environmental Assessment S. 157-198

„… accordingly invested their trust and acceptance of the ZGB. The case study period starts with the ZGB’s …” „… meeting to hear the ZGB’s justification of the results from the weighing of interests (see (h)). o Private …” „… (Verhaeltnismaessigkeit). Beyond these restrictions, it was at the ZGB’s discretion to decide on how to react to each of …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Assessment; Gesetz über die Umweltversträglichkeitsprüfung ZGB Brunswick region planning authority …” „… : Interview 1: Two responsible planners within the ZGB; October 12, 2006 Interview 2: Two responsible …” „… planners within the ZGB; October 16, 2007 Interview 3: Two responsible planners within the ZGB; January 14 …”

References S. 217-229

„… -Zertifikate-Politik. Ein Problemaufriss, in: Raumforschung und Raumordnung, 63(4), 279-287. ZGB 2007a: Regionales …” „… Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig - Entwurf 2007. Teil A – Erörterungsunterlage, Braunschweig. ZGB …” „… – Erörterungsunterlage, Braunschweig. ZGB 2007c: Regionales Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig - Entwurf …”

Conclusions S. 199-216

„… ) acceptance for the resulting plan. Characteristic of this case study, the ZGB allowed for inclusive …” „… ZGB on the other, appreciated the respective policy instrument both in normative terms regarding the …” „… SEA ZGB More narrow target perception than the one envisaged by policy-makers Positive instrument …”

doi.org/10.5771/9783845263397

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