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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Widerrufsrecht S. 366-378

„… umgesetzt.2125V. Widerrufsrecht 1. Widerrufsfrist Zum Zeitpunkt des Erlasses der Fernabsatz-Richtlinie …” „… den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bestimmte in ihrem Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ein Widerrufsrecht …” „… Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich gegenwärtig dafür aus, das Widerrufsrecht nach …”

Widerrufsrecht S. 414-421

„… Richtlinie in der Praxis erheblich beeinträchtigen. 2. Ausschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht des …” „… ist damit identisch.2370VI. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu …” „… Haustürgeschäften,2379 so dass die Anpassung der Widerrufsrecht durch § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB dringend geboten …”

Vollharmonisierung S. 90-122

„… , Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 85. 96 Eine nur mindestharmonisierende Richtlinie kann vom Grundsatz her …” „… .; so Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 83; vgl. auch Ludwigs, EuR 2006, 370 ff.; s. zu …” „… Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 84. 648 Mayer/Schürnbrand, JZ 2004, 545; Herdegen …”

Sanktionen S. 424-428

„… Einzelfall möglich und geboten sein kann.2424 Zwar wird ein Verlust des Widerrufsrechts im Bereich von …” „… Verwirkung des Widerrufsrechts nur im Einzelfall bei „Uraltverträgen“ in Betracht.2426 Bloßer Zeitablauf …” „… reicht auch hierbei nicht aus, um eine Einbuße des Widerrufsrechts durch den Verbraucher annehmen zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Informationen 362V. Widerrufsrecht 3661. Widerrufsfrist 3662. Kostentragung 3753. Einschränkung des …” „… Widerrufsrechts 3764. Kreditfinanzierter Fernabsatzvertrag 377VI. Erfüllung des Vertrags 378VII. Zahlung mittels …” „… . Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen 411VI. Widerrufsrecht 4141. Widerrufsfrist 4142 …”

Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags S. 404-410

„… neben dem Widerrufsrecht gemäß Art. 6 FDL-Fernabsatz-RL im Zentrum der verbraucherschützenden …” „… das Widerrufsrecht und einer gesonderten Widerrufsbelehrung.2337 Der deutsche Gesetzgeber hat die aus …” „… bezieht sich auf die Belehrung zum Bestehen eines Widerrufsrechts zum Fernabsatzvertrag. Der Verbraucher …”

Ausblick S. 523-524

„… vorgeschlagenen Form verabschiedet, wäre das deutsche unbefristete Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer …” „… momentanen Fassung Bestand hätte, würde nach Art. 13 des Vorschlags das Widerrufsrecht zwingend nach drei …” „… einzelne Details wie die Widerrufsfrist beschränken, weil die Vorschriften über die Widerrufsrechte und …”

Vorherige Unterrichtung S. 347-362

„… wird. Da ein umfassend gebildeter Verbraucher, der anderweitig Kenntnis über sein Widerrufsrecht …” „… Verbraucher zu belehren. Sogar wenn der Verbraucher sein Wissen über das Widerrufsrecht über eine …” „… das Bestehen eines Widerrufsrechts außer in den in Art. 6 Abs. 3 Fernabsatz-RL genannten Fällen …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB.2746 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren …” „… kann das Widerrufsrecht wegen § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Im …” „… Fernabsatz von Waren ist es nahezu beliebig, ob ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB oder ein Rückgaberecht nach …”

Schriftliche Bestätigung der Informationen S. 362-366

„… Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts im Sinne des Art. 6 Fernabsatz-RL einschließlich …” „… lit. a) und lit. b) BGB-InfoV überschießend in das deutsche Recht umgesetzt.2125V. Widerrufsrecht 1 …” „… Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen, was ein weiteres Argument für eine …”

Sanktionen S. 389-393

„… verlängerten Widerrufsrecht entsprechend § 312d Abs. 2 BGB führt. Darüber hinaus hat der deutsche Gesetzgeber …” „… Satz 3 BGB ergibt sich für den Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht, sofern keine oder nur eine …” „… , § 355, Rn. 22; s. zu den Gegenargumenten zu einem unendlich langen Widerrufsrecht bereits oben, 4. Teil …”

Ausnahmen S. 341-347

„… . 2031 Währenddessen in Griechenland und Estland keine Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen. 2032 ABL …” „… Schutzverstärkung vorliegen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass das Widerrufsrecht im deutschen Recht gemäß § 312d …” „… Widerrufsrecht hätte.2043Deshalb ist in diesem Fall ein Ausschluss zur Anwendung der Fernabsatzvorschriften …”

Die deutsche Umsetzung der Richtlinien S. 24-26

„… besteht noch Jahre nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, sofern keine ordnungsgemäße …” „… , Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 81 ff.; Jud/Wendehorst, Oehler, Neuordnung des Verbraucherprivatrechts in …” „… Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 12, 13. 25 lung, die solche Rechtsunsicherheit mit sich …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… Mitgliedstaaten wird darin ein einzig geltendes Widerrufsrecht vorgegeben. Im Anwendungsbereich der Richtlinie …” „… erfahren.66 In Deutschland besteht noch Jahre nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht des Verbrauchers …” „… ) und b); Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 81 ff.; Jud/Wendehorst, Oehler, Neuordnung …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… Form verabschiedet, wäre das deutsche unbefristete Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung …” „… Fassung Bestand hätte, würde nach Art. 13 des Vorschlags das Widerrufsrecht zwingend nach drei Monaten …” „… einzelne Details wie die Widerrufsfrist beschränken, weil die Vorschriften über die Widerrufsrechte und …”

Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 132-135

„… . Konsequenz wäre gewesen, dass der Anbieter sich bei der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers …” „… Widerrufsrecht in Art. 6 Abs. 2 und 3 FDL-Fernabsatz-RL abgemildert.834 Anders als die Fernabsatz-Richtlinie …”

Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen S. 411-414

„… ist damit identisch.2370VI. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu …”

Begriffsbestimmungen S. 395-404

„… Richtlinie nur für die erste Vereinbarung. Die Informationspflichten nach §§ 7, 62 VVG und das Widerrufsrecht …” „… diesem Sinne beispielsweise Widerrufsrechte für einen über das Internet geschlossenen 2309 Dies hat er …” „… Informationspflichten nach Art. 3 FDL-Fernabsatz-RL neben dem Widerrufsrecht gemäß Art. 6 FDL-Fernabsatz-RL im Zentrum …”

Durchbrechung der Rechtsangleichung S. 137-146

„… können. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass das Widerrufsrecht in den aufgezählten Fällen bei …” „… zu findende Widerrufsrecht beide Seiten eines Fernabsatzvertrags schützen soll: Durch die ermöglichte …” „… vor einer Geltendmachung des Widerrufsrechts außerhalb der in der Richtlinie zu findenden Fristen …”

Abgabe einer Bestellung S. 456-461

„… Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor …” „… Widerrufsrecht des Nutzers. Die Kopplung der Informationspflichten mit dem Beginn des Laufs der Widerrufsfrist …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… 2001, 67 – 71 Brönneke, Tobias, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, Rechtsdogmatische Analyse und …” „… – 342 Domke, Frank, Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über …” „… Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Kein unbefristetes Widerrufsrecht des Verbrauchers, BB 2005, 228 …”

Gegenstand und Anwendungsbereich S. 394-395

„… Richtlinie nur für die erste Vereinbarung. Die Informationspflichten nach §§ 7, 62 VVG und das Widerrufsrecht …”

Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung S. 421-422

„… FDL-Fernabsatz-RL darstellen.2403 Nach der Richtlinienvorgabe kann die Ausübung des Widerrufsrechts in einer Weise …”

Sanktionen S. 466-468

„… ist, kommt die Ausübung eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 BGB in Betracht.2647 Angenommen, beim …”

Verlängerung der Widerrufsfrist S. 487-489

„… als Werktag zählt. 2758 Deshalb gestaltet sich der Vorschlag von Brönneke, Widerrufsrecht und …”

Sofortige Fälligkeit S. 491-493

„… wie insbesondere Art. 8 bis 10 Fernabsatz-RL, nicht die in § 312b BGB geregelten Widerrufsrechte und …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… ; Palandt/Ellenberger, BGB, § 13, Rn. 3. 2006 Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 83. 2007 Definition …” „… . 2031 Währenddessen in Griechenland und Estland keine Ausnahmen vom Widerrufsrecht bestehen. 2032 ABL …”

Der effet utile S. 199-233

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… inklusive des darauf stehenden Hauses veräußert wird und 1473 Brönneke, Widerrufsrecht und …” „… Belehrungspflichten, 83. 1474 So Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, 83, der darauf hinweist, dass …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Daniel S. Berresheim - Europäischer Informationsverhaltenskodex der Realkreditwirtschaft

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Daniel S. Berresheim

Europäischer Informationsverhaltenskodex der Realkreditwirtschaft

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 569 2008

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Widerrufsrecht S. 98-100

„… der forensischen Praxis so gut wie keine Rolle400. § 5: WiderrufsrechtA. FrankreichAnders als im …” „… , den Darlehensvertrag zu widerrufen. Die durch ein Widerrufsrecht beabsichtigte Reflexionsmöglichkeit …” „… Umsetzungder Haustürgeschäfterichtlinie403 geschaffene allgemeine Widerrufsrecht in Art.L. 121-25 C. cons. wird …”

Zinswucher S. 94-98

„… : WiderrufsrechtA. FrankreichAnders als im Rahmen des allgemeinen Konsumentenkredits401 gibt es im Rahmen des …” „… Immobiliarkredits keine Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Die durch ein Widerrufsrecht beabsichtigte …” „… Umsetzungder Haustürgeschäfterichtlinie403 geschaffene allgemeine Widerrufsrecht in Art.L. 121-25 C. cons. wird …”

Bewertung als Binnenmarktkonzept S. 255-320

„… deutscheWiderrufsrecht wirkt sich hingegen nur für den Fall eines planwidrigen Verlaufsaus, in dem sich der Kreditnehmer …” „… seinesgesetzlichen Widerrufsrechts kostenfrei möglich ist, gewähren ihm diese Überei-1166 Vgl. Nr. 4.1 des …” „… Reflexionsphasen und Widerrufsrechte vgl. Howells, The rightof withdrawal in European Consumer Law, S. 229 …”

Verbindung mit dem finanzierten Geschäft S. 100-117

„… Darlehensnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sindRealkreditvertrag und finanziertes Geschäft nicht als …” „… ein ihm im Hinblick auf das finanzierte Geschäft zustehendes Widerrufsrecht aus, entfällt gemäß § 358 …” „… Abs. 1 BGB auch seine Bindung anden Darlehensvertrag502. Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über …”

Das Informationsmodell des Realkreditkodex S. 230-255

„… , wonach neben der zehntägigen Reflexionsphase französischenRechts auch das deutsche Widerrufsrecht …” „… Widerrufsrechts vgl. Härting/Schirmbacher, DB2003, 1777 (1780); Pinto, S. 157 (167). Ebenso für ein Verständnis …” „… Widerrufsrechts nach Art. 6 Abs.1 der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen auch nach …”

Ergebnis S. 320-322

„… der Nichtabnahme, des Verzugs, des Übereilungsschutzesdurch Widerrufsrechte und Reflexionsphasen, der …”

Grundlagen S. 165-178

„… Maßstab des Beschränkungsverbots gemessen794. Selbst Widerrufsrechten, die im Rahmen der allgemeinen …” „… , muss ein Beschränkungsverbot für Widerrufsrechte und ebenso Reflexionsphasen auf der Grundlage ihrer …”

Grundlagen S. 217-230

„… ), 623 (656).227den Übereilungsschutz zwischen dem deutschen Widerrufsrecht und der französischen …” „… ihm nach seinem Heimatrecht zustehendes Widerrufsrecht berufen. An der Gleichwertigkeit fehlte es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 95II. Rechtsfolgen 97§ 5: Widerrufsrecht 98A. Frankreich 98B. Deutschland 99§ 6: Verbindung mit dem …”

Bewertung als Binnenmarktkonzept S. 190-210

„… Frankreich bzw. ein Widerrufsrecht inDeutschland weniger aus einem kulturellen Mentalitätsunterschied …” „… Nichtbestehen eines Widerrufsrechts oder nach der zulässigen Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung …”

Bewertung als Binnenmarktkonzept S. 178-187

„… §§ 495, 355,506, 507 BGB unverzichtbares Widerrufsrecht erlangen. Da die Banken die Eventualität der …”

Anwendbarkeit verbraucherschützenden Sonderprivatrechts S. 37-49

„… (§ 497 Abs. 4 und 3 Satz 2BGB), vertragliche Abdingbarkeit des Widerrufsrechts bis zum 30.6.2005 (§ 506 …”

Vorvertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichten S. 75-94

„… Nichtbestehen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts365, das auf das Vorvertragsverhältnis anwendbare …”

Literaturverzeichnis S. 413-444

„… Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen, BKR 2002, 603ASSMANN, Heinz-Dieter, Urteilsanmerkung zu BGH III ZR …”

doi.org/10.5771/9783845209579

Thomas Hager - Streuschäden im Wettbewerbsrecht

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Thomas Hager

Streuschäden im Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 757 2011

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Widerrufsrechte S. 124

„… sollte. IV. Widerrufsrechte Situationsgebundene Widerrufsrechte ermöglichen aufgrund ihrer typisierten …” „… Haustürgeschäften, ermöglicht werden soll. Problematisch ist zum einen die zeitliche Begrenzung der Widerrufsrechte …” „… Widerrufsrechte teilweise selbst wieder in bestimmten Fallkonstellationen beschnitten. So besteht nach § 312 Abs …”

§ 13a UWG a.F. S. 123-124

„… sind, ebenso wie die an bestimmte Vertriebsformen anknüpfenden Widerrufsrechte durch ein allgemeines …” „… Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte, wenn auch in jeweils unterschiedlichen Fassungen, lange Zeit parallel neben …” „… verbleiben durch die zusätzlichen Voraussetzungen bei Gewährleistungs- und Widerrufsrechten Schutzlücken, die …”

Gewährleistungsrecht S. 124-126

„… sollte. IV. Widerrufsrechte Situationsgebundene Widerrufsrechte ermöglichen aufgrund ihrer typisierten …” „… Haustürgeschäften, ermöglicht werden soll. Problematisch ist zum einen die zeitliche Begrenzung der Widerrufsrechte …” „… Widerrufsrechte teilweise selbst wieder in bestimmten Fallkonstellationen beschnitten. So besteht nach § 312 Abs …”

Anfechtung S. 120-123

„… aufgrund von Nichtigkeit oder Widerrufsrechten. I. §§ 134, 138 BGB § 134 und § 138 BGB greifen in aller …” „… gebunden sind, ebenso wie die an bestimmte Vertriebsformen anknüpfenden Widerrufsrechte durch ein …” „… bestanden Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte, wenn auch in jeweils unterschiedlichen Fassungen, lange …”

Gesetzgebung für typische Sachverhalte mit Streuschäden S. 250

„… bei besonderen Vertriebsformen1321 ausgeweitete Widerrufsrechte, das Verbot der …” „… Widerrufsrecht eingeräumt und drittens die Sanktion über Bußgelder ermöglicht. Freilich kann dies für sich …”

Bewertung der Bündelungsformen S. 248-250

„… Widerrufsrechte, das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Telefonwerbung sowie Bußgeldtatbestände für unerlaubte …” „… Schutz über das Widerrufsrecht eingeräumt und drittens die Sanktion über Bußgelder ermöglicht. Freilich …”

§§ 134, 138 BGB S. 120

„… aufgrund von Nichtigkeit oder Widerrufsrechten. I. §§ 134, 138 BGB § 134 und § 138 BGB greifen in aller …”

Gang der Darstellung S. 16-18

„… , 138 BGB, die Anfechtung, die Widerrufsrechte oder ein allgemeines wettbewerbsrechtliches …”

Direktmarketing: Telefon-, Fax- und Emailwerbung S. 118-120

„… aufgrund von Nichtigkeit oder Widerrufsrechten. I. §§ 134, 138 BGB § 134 und § 138 BGB greifen in aller …”

OLG Frankfurt, 04.12.2008 S. 221-223

„… bürgerlich-rechtliche Rechte und Ansprüche, etwa Anfechtungs- und Widerrufsrechte oder kaufrechtliche Mängelrechte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Möglichkeiten 120 I. §§ 134, 138 BGB 120 II. Anfechtung 120 III. § 13a UWG a.F. 123 IV. Widerrufsrechte 124 …”

Kritik und Stellungnahme S. 223-232

„… Rechte und Ansprüche, etwa Anfechtungs- und Widerrufsrechte oder kaufrechtliche Mängelrechte zustünden …”

Zu Lasten S. 148-158

„… ihrer Vermögensinteressen gegen den Verletzer zustünden, etwa Anfechtungs- und Widerrufsrechte oder …”

doi.org/10.5771/9783845234274

Matthias Martens - Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG

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Matthias Martens

Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 697 2010

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Widerrufsrecht S. 93-94

„… WiderrufsrechtWie bereits an anderer Stelle erläutert, gewährte § 361 a BGB a.F. dem Verbraucherein Widerrufsrecht …” „… , wenn ein solches spezialgesetzlich vorgesehen war.364 § 3 I 1FernAbsG regelte ein Widerrufsrecht nach …” „… Fernabsatzvertrag zeitlichunbegrenzt widerrufen konnte. Hierfür bestimmte § 3 I 3 FernAbsG, dass das Widerrufsrecht …”

Die Überschneidung sonstiger Widerrufsrechte S. 190-192

„… Klärung ihrer Verhältnisse zueinander begründen würde.Die Überschneidung sonstiger WiderrufsrechteZwischen …” „… nämlich das Widerrufsrechtnach § 312 I 1 BGB aufgrund des § 312 a BGB und das Widerrufsrecht nach § 495I …” „… den anderen Widerrufsrechten herrscht demgegenüber in den meistenFällen von vornherein keine …”

Das Widerrufsrecht aus § 312 I 1 BGB S. 187-188

„… Neuntes KapitelDie Überschneidung der WiderrufsrechteWie sich aus den gemachten Ausführungen zu den …” „… Widerrufsrecht nach unterschiedlichenNormen zusteht. Um den wegen dieser Doppelung der Widerrufsrechte u.U …” „… , die das Konkurrenzverhältnis der einzelnenWiderrufsrechte regeln.720 Diese Normen werden in diesem …”

Das europäische Informationsmodell des Verbraucher- und Widerrufsrechts S. 26-29

„… - und WiderrufsrechtsFür die EU liegen die Vorteile eines Informationsmodells vor allem darin, dass …” „… deutsche Informationsmodell des Verbraucher- und WiderrufsrechtsDass eine grundsätzliche …” „… der verbraucherschützenden Richtlinien findensich für den Verbraucher Widerrufsrechte,43 für deren …”

Die wesentlichen Änderungen des Widerrufsrechts innerhalb des VVG S. 181-185

„… Widerrufsrecht.700 Dieses wurde bereits drei Jahre später, am 29.07.1994, durch dasDritte Gesetz zur Durchführung …” „… VVG eingefügt wurde.702 Dieser sah in Abs. 1 S. 1 ein spezielles Widerrufsrecht von zwei Wochen …” „… Altersversorgung von Einzelpersonenverlängerte sich das Widerrufsrecht gem. § 48 c I 2 VVG sogar auf 30 Tage …”

Das Widerrufsrecht gem. § 312 d I 1 BGB S. 188-189

„… Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, steht auch das Widerrufsrechtbei Fernabsatzverträgen aus § 312 d I 1 BGB in …” „… Versicherungsverträge gelten, jedoch ist dort eine Konkurrenz der Widerrufsrechte aus § 312 I 1 BGB und §§ 8, 9, 152 VVG …” „… ausgeschlossen, da insoweit§ 312 III 1. Alt. BGB bestimmt, dass ein Widerrufsrecht nach § 312 I 1 BGB …”

Das deutsche Informationsmodell des Verbraucher- und Widerrufsrechts S. 29-34

„… nachzudenken.Das deutsche Informationsmodell des Verbraucher- und WiderrufsrechtsDass eine grundsätzliche …” „… Informationspflichten bei Verbraucherverträgen aus §§ 312 e, 482, 651 l, 675 a BGB undWiderrufsrechte aus §§ 312, 312 d …” „… UWG bejaht, wenn dadurch die Gefahr begründetwerde, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht …”

Die Regelung des § 312 d V BGB und seine Europarechtskonformität S. 195-197

„… ihm ein Widerrufsrecht nach § 312 I 1 BGB zustünde, sondern es liegt in einemsolchen Fall sogar ein …” „… , dass das Widerrufsrecht auch dannspätestens ein halbes Jahr nach Erhalt der ersten Lieferung erlischt …” „… Widerrufsrechten ist, sofern dem Verbraucher auch wirklich ein spezialgesetzliches Widerrufsrecht nach einer der …”

Die Regelung des § 312 a BGB und seine Europarechtskonformität S. 192-195

„… nämlich das Widerrufsrechtnach § 312 I 1 BGB aufgrund des § 312 a BGB und das Widerrufsrecht nach § 495I …” „… anderen Vorschriften subsidiär war, wenn diese ebenfalls Widerrufsrechte enthielten. Dabei nannte § 5 II …” „… Finanzierungshilfen und Teilzeitwohnrechteverträgeausgedehnt wurde. Somit fand das Widerrufsrecht nach § 312 I 1 BGB …”

Das Umstandsmoment S. 243-245

„… Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht angeknüpft werden. Denn wie bereitsmehrfach erwähnt, nützt dem …” „… vertrauen, dassder Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde, wenn erüber dessen …” „… des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht aufgrundder nachträglichen ordnungsgemäßen Belehrung des …”

Zeitmoment S. 245-248

„… absoluten Verbraucherschutz, so dass eine Regelung, diedas Erlöschen des Widerrufsrechts einen Monat nach …” „… verstößt.973 Diesen Gedanken aufgegriffen, könnte man bezüglich der Verwirkung desWiderrufsrechts nach …” „… geltendem Recht ebenfalls auf die Erfüllung der Leistungenaus dem das Widerrufsrecht gewährenden Vertrages …”

Inhalt und Änderungen des § 4 FernUSG und deren Bedeutung S. 178-181

„… Inkrafttreten des Gesetzes ein allgemeines Widerrufsrecht i.S.e. Reuerechts nach § 242 BGB nicht anerkannt war …” „… Widerrufsrechtes in § 4 FernUSG a.F. wurde vor allem angeführt, dass der Grundsatzpacta sunt servanda im Bereich …” „… angebotenenLeistung erlange.682 Zunächst wurde das Widerrufsrecht durch die Umsetzung derFernabsatzrichtlinie 97/7/EG …”

Gang der Untersuchung S. 19-22

„… zeitliche Dimension der Widerrufsrechte besonderer Berücksichtigung. Dabei spielt insbesondere die …” „… Möglichkeit einer Verwirkung des Widerrufsrechts eine besondere Rolle, die zwar in der Literatur …” „… vorangestellt: Ein ewig bestehendes Widerrufsrecht, wie es § 355IV 2 BGB n.F. vorsieht, nutzt einem Verbraucher …”

Einführung S. 17-19

„… Dimension der Widerrufsrechte erneut ins Gespräch gebracht.1 Sie dienen der Informationssicherungund dem …” „… mit§§ 499 I, 500, 501 S. 1) und § 505 I BGB und verweisen ihrerseits auf das Widerrufsrecht bei …” „… Verbraucherverträgen gemäß §§ 355ff. BGB. Außerhalb des BGBgibt es noch ein Widerrufsrecht für Versicherungsnehmer …”

Vorwort S. 7-16

„… Informationsmodell des Verbraucher- und WiderrufsrechtsII)26Das deutsche Informationsmodell des Verbraucher- und …” „… WiderrufsrechtsIII)29ZusammenfassungIV) 34Drittes KapitelDie Geschichte der Widerrufsrechte 37Die historische …” „… WiderrufsrechteII) 235Die Argumente gegen eine Verwirkung1) 235Die Begründungen für eine Verwirkung2) 237 …”

§ 312 I 1 BGB vs. § 312 d I 1 BGB S. 189-190

„… Klärung ihrer Verhältnisse zueinander begründen würde.Die Überschneidung sonstiger WiderrufsrechteZwischen …” „… Widerrufsrechte aus § 312 I 1BGB und § 312 d I 1 BGB. Hier herrscht nämlich Uneinigkeit darüber, ob sich diebeiden …” „… Widerrufsrechte schon denklogisch aufgrund ihrer Anwendungsbereichegegenseitig ausschließen (§ 312 I BGB setzt …”

Rechtslage vor der Entscheidung des EuGH S. 215-218

„… Elftes KapitelDie Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für die nationalenWiderrufsrechteEs hat sich …” „… gezeigt, dass die Rechtsprechung des EuGH einen großen Anteil an derEntwicklung der Widerrufsrechte hatte …” „… auch Realkreditverträge mit umfasst, so dass ihrin Bezug auf das Widerrufsrecht Vorrang gegenüber der …”

Zusammenfassung S. 197-198

„… über die analoge Anwendung des § 312 d III BGB von dem Vorrang des Widerrufsrechts bei …” „… durch die Vermeidung der Dopplung der Widerrufsrechte nicht zueiner Schwächung des Schutzes des …” „… Anwendung spricht.ZusammenfassungWie sich gezeigt hat, ist das Widerrufsrecht aus § 312 I 1 BGB subsidiär …”

Die Argumente gegen eine Verwirkung S. 235-237

„… rechtsvernichtende Einwendung entfalten.Die Möglichkeit einer Verwirkung der WiderrufsrechteOhne auf die eventuellen …” „… würde, durch die derUnternehmer zur Belehrung über das Widerrufsrecht veranlasst werden soll.929 …” „… Dementsprechend müsste in der Verwirkung des Widerrufsrechts grundsätzlich einVerstoß gegen die …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 175-176

„… Achtes KapitelSonstige Widerrufsrechte außerhalb des BGB bezüglich derenRechtsentwicklungWie die …” „… Widerrufsrechte innerhalb des BGB dienen auch die sonstigen Widerrufsrechte dem Schutz vor übereilten …” „… Vertragsabschlüssen durch Gewährung einerÜberlegungsfrist.668 Während dabei das Widerrufsrecht aus § 4 I FernUSG …”

Zwischenergebnis S. 238-239

„… Das entscheidende Argument für die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlender …” „… Dementsprechendverstößt nach Ansicht des EuGH die Regelung des § 2 I 4 HWiG a.F., wonach dasWiderrufsrecht einen Monat …” „… Vorgaben. Diese Argumentationspricht für die Möglichkeit einer Verwirkung der Widerrufsrechte. Dadurch …”

Versicherungsvertragsgesetz (VVG) S. 45-46

„… chiges allgemeines Widerrufsrecht ein. Dieses nebengesetzliche Widerrufsrechtbesteht weiterhin …” „… Verbraucherschutz insbesondere durch Widerrufsrechte.Sie knüpfen teilweise an die Gefährlichkeit der Waren und …” „… (HWiG)Seit Mitte der 70er Jahre wurde über ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäftendiskutiert,145 und zwar …”

§ 357 III BGB S. 205-209

„… deren Prüfung zurückzuführen ist (Satz 2), oder der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht …” „… Ingebrauchnahme der Sache bis zu seiner Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrechtes zu warten,802 ist …” „… diesim Ergebnis dazu, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht aufgrund dereventuell entstehenden …”

Die Verwirkung und ihre Voraussetzungen S. 233-235

„… Zwölftes KapitelDie Verwirkung von WiderrufsrechtenDie Entscheidung des EuGH in Sachen „Hamilton …” „… als rechtsvernichtende Einwendung entfalten.Die Möglichkeit einer Verwirkung der WiderrufsrechteOhne …” „… “915 hat bezüglich der Dimensionder Widerrufsrechte wieder einmal für aktuellen Gesprächsstoff …”

Abzahlungsgesetz und seine Novellierungen S. 42-43

„… Widerrufsrechte des VerbrauchersDie Rechtsprechung entwickelte zunächst ohne gesetzliche Vorgabe aufgrund …” „… Widerrufsrecht aus §§ 355 ff. BGB kam. Zunächst fanden sich verbraucherrechtlicheWiderrufsrechte allein in …” „… integriert, so dass§ 355 BGB an die gesetzliche Einräumung des Widerrufsrechts im BGB selbstanknüpft. Dabei …”

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) S. 44-45

„… stand dem Käufer einzweiwöchiges Widerrufsrecht bei geschlossenen Verträgen über ausländische …” „… des AuslInvG im InvG zusammengeführt und ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gemäß § 126 InvG geschaffen …” „… Widerrufsrechten hat das Widerrufsrecht beiFernunterrichtsverträgen nichts mit der Situation des Vertragabschlusses …”

Gesetz über Kapitalanlagen (KAGG) und Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (AuslInvG) S. 43-44

„… zunächst kein Widerrufsrecht für Geschäfte, die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenoder …” „… typische Gefährdungslage ein Widerrufsrecht erfordert, um den Käufer zu schützen.130 Daraufhin wurde 1974 …” „… ein einwöchiges Widerrufsrecht durch Einfügung des § 1 b AbzG geschaffen.131 In dieser Fassung blieb …”

Die Entscheidung des EuGH vom 13.12.2001 S. 218-219

„… hat, über ein Widerrufsrecht nachArt. 5 der Richtlinie 85/577/EWG verfügt,852 zum einen, da die …” „… dernationale Gesetzgeber daran gehindert gewesen sei, das Widerrufsrecht nach derHaustürgeschäfterichtlinie auf …” „… übersein Widerrufsrecht beträgt, da der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausübenkönne, wenn es ihm …”

Wesentlicher Inhalt der Richtlinie S. 147-152

„… , Widerrufsrecht und Recht auf vorzeitige Rückzahlung.615 Auch der Anwendungsbereich hat sich zum Teil beträchtlich …” „… Vertragesund das bestehende Widerrufsrecht dem Verbraucher erläutert werden müssen.619 Aber auch …” „… praktischerBedeutung sind die Angaben zum Effektivzins für die Ausübung des Widerrufsrechts, da die Frist erst dann zu …”

Die Begründungen für eine Verwirkung S. 237-238

„… ordnungsgemäßbelehrt hat, dieser aber auf andere Weise von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat. In einem solchen …” „… Widerrufsrecht gebe,sondern dort auch Höchstfristen bei fehlender Widerrufsbelehrung vorgesehen seien.943 …” „… dauerndes Widerrufsrecht bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung gewährt werden, auch wenn natürlich …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 254-260

„… der historischen Entwicklung der Widerrufsrechte hat gezeigt,dass der Verbraucherschutz insbesondere …” „… Weiterentwicklung der Widerrufsrechte und derenweitgehende Zusammenführung im zweiten Buch dritter Abschnitt des …” „… nationale Gesetzgeber wieder einmal dieVorschriften des FernUSG nicht beachtet. Das Widerrufsrecht aus § 4 I …”

Die Rechtsfolgen gem. §§ 355 f. BGB S. 199-202

„… Widerrufsrechte, die auf die §§ 355ff. BGB verweisen. Andersist es somit bei den Widerrufsrechten aus § 126 I InvG …” „… überhaupt ein Widerrufsrecht nach den §§ 355ff. BGB zusteht.Dabei wandelt die Ausübung des Widerrufs den …” „… BGB (§ 355 IV 3 BGB n.F.) zu einem zeitlich nicht beschränkten Widerrufsrecht. Es besteht jedoch nach …”

Wesentliche Änderungen S. 64-72

„… , verbraucherschützendenRegelung bezüglich des Widerrufsrechtes.246 Dieses geschah dann durch die Einführung der §§ 361 a, 361 b …” „… des § 13 BGB einWiderrufsrecht zu, wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben waren. Danachwaren alle …” „… Normierung eines eigenen Widerrufsrechts in dem FernAbsG, also ein weiteresspezialgesetzliches Widerrufsrecht …”

§ 7 II 3 VerbrKrG analog S. 239-240

„… europäischer Ebene anerkannt, dass es eines dauernden Widerrufsrechts und absoluten Verbraucherschutzes nicht …” „… fehlende oder fehlerhafte Belehrung generell zu einem ewig bestehenden Widerrufsrecht führt, herangezogen …” „… die Widerrufsrechte grundsätzlichdem Einwand der Verwirkung unterliegen,949 ist nunmehr die Frage …”

Zusammenfassung S. 248-250

„… Verwirkung berufen zu können.Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt somit nur in Betracht, wenn …” „… derUnternehmer „lediglich“ fehlerhaft über das Widerrufsrecht informiert hat, aberdavon ausgegangen ist, seine …” „… wenn es eine Menge zum Teil sehr überzeugende Ansichten gegen eine Verwirkung der Widerrufsrechte gibt …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… Widerrufsrecht nach der Haustürgeschäfterichtlinie zusteht.Das seit dem 01.01.1991 in § 8 IV VVG bestehende …” „… sogar am 02.12.2004 gem. § 48 c VVG ein spezielles Widerrufsrecht von zweiWochen eingeführt, wenn der …” „… geschlossenwurde. Zuletzt wurden diese Widerrufsrechte zum 01.01.2008 reformiert. Die bereits zuvor bestehenden …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 53-54

„… verbraucherschützenden Widerrufsrechte ergingen, wie bereits erwähnt,174 1969 und 1970 mit Einführung des § 11 I AuslInvG …” „… ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vorgelegt,nachdem ein Widerrufsrecht bei …” „… war.Hierbei handelte es sich um die sogenannte „große Lösung“, wonach ein Widerrufsrecht bei jedem …”

Bestimmungen der Richtlinie S. 50-53

„… . Brenner, S. 84.166 Vgl. Liedtke, S. 43.167 Vgl. Liedtke, S. 46.51WiderrufsrechtWie bereits erwähnt …” „… Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften abzeichnete, war der europäischeWeg frei und es wurde acht Jahre nach dem …” „… den Verbraucher bei Haustürgeschäftenschriftlich über sein Widerrufsrecht informieren. Dabei hat die …”

Veränderungen durch das InvG und das InvÄndG S. 176-178

„… Weise zu übermitteln und dadurch den Anlegerschutz zu verbessern.673 Außerdem wurde das Widerrufsrecht …” „… in der Weise gestärkt, dass nach§ 126 VI InvG das Widerrufsrecht nicht nur auf den Fall des Kaufes …” „… dadurch einem endlosenWiderrufsrecht entgegenzuwirken, vgl. § 126 II 2 InvG i.V. mit § 355 II 1, III 3BGB …”

Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) S. 45

„… chiges allgemeines Widerrufsrecht ein. Dieses nebengesetzliche Widerrufsrechtbesteht weiterhin …” „… (HWiG)Seit Mitte der 70er Jahre wurde über ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäftendiskutiert,145 und zwar …” „… eingegangenwird.148Versicherungsvertragsgesetz (VVG)Für Versicherungsverträge wurde ein Widerrufsrecht mit dem …”

Die Bedeutung des Umsetzungsgesetzes anhand von Fallgruppen S. 165-173

„… ) Voraussetzungen des § 312 I BGB vorliegen, steht dem V generell ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt …” „… seinem Widerrufsrecht fünf Jahre später noch Gebrauch zu machen und die Rückabwicklung zuverlangen. Ob …” „… Widerrufsbelehrung nachgeholt worden sei.656 Dementsprechend wäre das Widerrufsrecht des V noch nicht erloschenund er …”

Wesentliche Änderungen durch das Umsetzungsgesetz S. 154-160

„… modifizierten Widerrufsrechte zu bewerten sind, damit befassen sich die folgenden Ausführungen und verdeutlichen …” „… , auch über den Horizontdes Widerrufsrechts hinaus zu umreißen.Wesentliche Änderungen durch das …” „… Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen gem. § 485 I BGB wurde in derWeise geändert, dass eine Vergütung …”

Rechtsfolgen des Widerrufes S. 62-64

„… normzweckwidrigen Ergebnis, dass der Kunde bei nichtgegenständlichenLeistungen trotz Ausübung seines Widerrufsrechts …” „… Widerrufsrecht belehrt, so haftete er gemäß § 3 II HWiG a.F. nur für dieSorgfalt in eigenen Angelegenheiten im …” „… Verkaufsprospektes zulässig, das Widerrufsrecht durch ein § 8 II 1-5 VerbrKrG entsprechendesRückgaberecht zu ersetzen …”

Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-InfoV S. 100-102

„… Geltung dieser Regelung auf das Widerrufsrecht nach §§ 495, 499ff. BGB an.407Dadurch wurde …” „… das Widerrufsrecht nichtgem. § 355 III 3 BGB erlischt.411Der bisherige § 4 FernAbsG ist in § 358 BGB …” „… Ausschluss.413 Dabei sprach § 14 I BGB-InfoV ausdrücklich davon, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht …”

§ 357 I 2, 3 BGB S. 202-204

„… rückabzuwickelnden Vertragbestanden hätte.784 Dies entspricht schließlich auch dem Sinn des Widerrufsrechts,da ja der …” „… Lehrmateriallieferung verstrichen ist.779Anstelle des Widerrufsrechts nach § 355 BGB, kann auch zwischen Verbraucherund …” „… .786Da es sich bei dem Widerrufsrecht aber um ein besonders ausgestaltetes gesetzliches Rücktrittsrecht …”

Die Entscheidung des EuGH vom 10.04.2008 S. 228-229

„… Hintergrund, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung gemäß dem früher geltenden …” „… derFolge, dass gemäß § 355 III BGB das Widerrufsrecht generell sechs Monate nachVertragschluss erlosch …” „… worden ist, so dass dann das Widerrufsrecht gar nicht erlischt.901 § 2 I 4 HWiG a.F. wurde jedoch nicht …”

Die nationale Bedeutung des EuGH-Urteils in Sachen „Hamilton“ S. 229-230

„… Widerrufsrechts anknüpfe, bedeute dies, dass der Vertrag regelmäßig beendet sei, so dass hierin eine …” „… einzugehen sei, so dass der Verbraucher nur solange von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen könne, wie das …” „… keinewiges Widerrufsrecht fordert, wie es in § 355 III 3 BGB (§ 355 IV 3 BGB n.F.)normiert ist. Dies wird …”

Die Anforderungen an den Unternehmer S. 242-243

„… eingeführt, damit der Unternehmer bei deren Verwendung nicht dem Risikodes ewig bestehenden Widerrufsrechts …” „… das Umstandsmoment doch zumindest an die Kenntnisdes Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht angeknüpft …” „… Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde, wenn erüber dessen Nichtwissen informiert ist. Da eine Verwirkung …”

Teilzeit-Wohnrechtegesetz (TzWRG) S. 46

„… entwickelte sich der Verbraucherschutz insbesondere durch Widerrufsrechte.Sie knüpfen teilweise an die …” „… Nutzungsrechten an Immobilien benötigt, um auf ihrer Basis über einWiderrufsrecht Missbräuchen durch die Anbieter …” „… beruhte auf der Time-Sharing-Richtlinie 94/47/EG151 und gab dem Erwerber einzehntägiges Widerrufsrecht gem …”

Fernabsatzgesetz (FernAbsG) S. 46

„… entwickelte sich der Verbraucherschutz insbesondere durch Widerrufsrechte.Sie knüpfen teilweise an die …” „… Nutzungsrechten an Immobilien benötigt, um auf ihrer Basis über einWiderrufsrecht Missbräuchen durch die Anbieter …” „… beruhte auf der Time-Sharing-Richtlinie 94/47/EG151 und gab dem Erwerber einzehntägiges Widerrufsrecht gem …”

Fazit S. 46-48

„… entwickelte sich der Verbraucherschutz insbesondere durch Widerrufsrechte.Sie knüpfen teilweise an die …” „… Nutzungsrechten an Immobilien benötigt, um auf ihrer Basis über einWiderrufsrecht Missbräuchen durch die Anbieter …” „… beruhte auf der Time-Sharing-Richtlinie 94/47/EG151 und gab dem Erwerber einzehntägiges Widerrufsrecht gem …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 178

„… Inkrafttreten des Gesetzes ein allgemeines Widerrufsrecht i.S.e. Reuerechts nach § 242 BGB nicht anerkannt war …” „… Widerrufsrechtes in § 4 FernUSG a.F. wurde vor allem angeführt, dass der Grundsatzpacta sunt servanda im Bereich …” „… angebotenenLeistung erlange.682 Zunächst wurde das Widerrufsrecht durch die Umsetzung derFernabsatzrichtlinie 97/7/EG …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 181

„… Widerrufsrecht.700 Dieses wurde bereits drei Jahre später, am 29.07.1994, durch dasDritte Gesetz zur Durchführung …” „… VVG eingefügt wurde.702 Dieser sah in Abs. 1 S. 1 ein spezielles Widerrufsrecht von zwei Wochen …” „… Altersversorgung von Einzelpersonenverlängerte sich das Widerrufsrecht gem. § 48 c I 2 VVG sogar auf 30 Tage …”

Zusammenfassung S. 75-78

„… des Widerrufsrechts bei fehlender Belehrung. § 312 a BGB wurdeinsoweit geändert, dass er keine …” „… tatsächlichnach anderen Vorschriften ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB oder § 126 InvGzusteht.300Des Weiteren ist …” „… Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, ist der einheitliche …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 88-90

„… gesetzliche Regelung, die einem Verbraucherein Widerrufsrecht für Verträge einräumte, die im Fernabsatz …” „… , Teilzeit-Wohnrechte oder Fernunterricht im Fernabsatz vertrieben wurden, denn dann gab es Widerrufsrechte und …” „… Widerrufsrecht im FernAbsG vor.Der Kritik an diesem Entwurf, insbesondere zur schwebenden Unwirksamkeit …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 72-74

„… Unternehmer die Wahl zwischen dem gesetzlich geregelten Widerrufsrecht und der vertraglichen Einräumung eines …” „… Widerrufsrechten „aus einer Hand“,dem BGB, zu ermöglichen.293 Damit verband sich eine erneute Reform der …” „… Haustürwiderrufsrecht in Bezug auf die Subsidiaritätsregelung und der Befristung des Widerrufsrechts bei fehlender …”

Die Vertragsabwicklung S. 134-139

„… Vertrages nach Prüfung der gelieferten Ware zu entscheiden, der Verzicht auf Schriftform und Widerrufsrecht …” „… Widerrufsrecht aus § 7 VerbrKrG keiner ausdrücklichen Regelung derVerbrKr-RL, fand seine Grundlage aber in Art …” „… Bestimmungen zu erlassen. Da aber bereits das Abzahlungsgesetz in seinem § 1 b eineinwöchiges Widerrufsrecht …”

Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz S. 160-165

„… deshalb das Widerrufsrecht bei Erbringung der Leistungen eben noch nicht erloschen ist. Außerdem besteht …” „… des Musters nunmehr mangels Verstoßes gegenhöherrangiges Recht kein ewiges Widerrufsrecht droht, führt …” „… dadurch das Widerrufsrecht nicht erlischt (§ 355 IV 3 BGB n.F.), müsste der Unternehmer eigentlichüber die …”

Zusammenfassung S. 230-232

„… der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde, das Widerrufsrecht aber dennoch erlöschen kann, obwohl …” „… Widerrufsrechte beschäftigt, dies auch teilweise mit unmittelbaren Einfluss auf die nationale Gesetzgebung,so dass …” „… die Urteile diesbezüglich großen Einfluss auf die nationalen Widerrufsrechte hatte. Vor allem in …”

Anwendungsbereich S. 54-60

„… geltenden Rechts dargelegt und darauf die Angemessenheit des Widerrufsrechts als mildestes Mittel …” „… ) in den dort aufgeführtenSituationen ein einwöchiges Widerrufsrecht, so dass er den zu schützenden …” „… das Widerrufsrecht, S. 7.180 S. DRiZ 1975, Info 10/75, S. 40 I.181 S. Fischer/ Machunsky, Grundlagen …”

Rechtspolitische Perspektive S. 251-254

„… Widerrufsrechte haben einen erheblichen Wandel durchlaufen, wie er in solcher Kürze innerhalb des BGB …” „… seinesgleichen sucht. Die Widerrufsrechte als verbraucherschützende Instrumente fanden zunächst in den 70er …” „… Anlagegeschäfte haben die Widerrufsrechte auch eine prominente Bedeutung bei Verträgen mit …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… die Einführung eines europaweit geltenden Widerrufsrechts. Dies kommtdem Verbraucherschutz zugute und …” „… behebt seit langem bekannte Gefahren. Insbesondere in Bezug auf die Regelungen zum Widerrufsrecht ist es …” „… vom Widerrufsrecht bei einem durch einen Notar geschlossenenVertrag vorzusehen.630ZwischenergebnisAus …”

Die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 13.12.2001 für das nationale Recht S. 219-220

„… Verbraucherkreditgesetz kein gleich weitreichendes Widerrufsrecht einräume wie dasHaustürwiderrufsgesetz. Dementsprechend …” „… , wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Widerrufsrechts nicht im Einzelfallzu …” „… Widerrufsrecht bei unterbliebener Belehrung erst nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung …”

Literaturverzeichnis S. 261-270

„… Finanzdienstleistungen: Kein unbefristetes Widerrufsrecht des Verbrauchers, BB2005, 228ff.Dörner, Heinrich; Zur Anwendung …” „… verbraucherschützende Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB,(zitiert: Fischer)Fleischer, Holger; Informationsasymmetrie im …” „… Widerrufsrechts bei „Haustürgeschäften“, ZRP 1981, 137ff.Kammerer, Christoph; Harmonisierung des Verbraucherrechts …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 64

„… , verbraucherschützendenRegelung bezüglich des Widerrufsrechtes.246 Dieses geschah dann durch die Einführung der §§ 361 a, 361 b …” „… des § 13 BGB einWiderrufsrecht zu, wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben waren. Danachwaren alle …” „… Normierung eines eigenen Widerrufsrechts in dem FernAbsG, also ein weiteresspezialgesetzliches Widerrufsrecht …”

Widerrufsbelehrung S. 60-62

„… Widerrufsrecht erheblich weiter war, als es der europäische vorgesehen hat. Da es sich hierbei jedoch um einefür …” „… Haustürgeschäfterichtlinie hat der Gewerbetreibende denVerbraucher schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in …” „… , der gegenüber das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann. Eine solchePflicht fand sich im HWiG a.F. nicht …”

Wesentliche Änderungen S. 98-100

„… einheitlichen Fristenregelung für alle Widerrufsrechte festhalten wollte.397Außerdem wurde § 312 d V BGB a.F …” „… wurden in § 312 c IV BGB a.F. zusammengefasst.Der das Widerrufsrecht regelnde § 3 FernAbsG wurde …” „… enthaltenen Sonderregelungen über das Erlöschen des Widerrufsrechts im Fall unterbliebener Belehrung konnten …”

Unwirksame Passagen innerhalb der Musterwiderrufsbelehrung S. 108-114

„… hiervon jedoch keine Kenntnis hatte, weil er auf diese Form des Erlöschens des Widerrufsrechts nicht …” „… hingewiesen wurde. Dem Verbraucher wird insofern also ein Widerrufsrecht fingiert,das unter Umständen aber …” „… Widerrufsrechts ist. Vielmehr wird durch die Widerrufsbelehrungoffengelassen, wem die Möglichkeit eines Widerrufes …”

Anwendungsbereich S. 90-93

„… weitergehenden Informationspflichten des Unternehmers.363WiderrufsrechtWie bereits an anderer Stelle erläutert …” „… Bestimmungen ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt wurde,das Recht, seine auf den Abschluss …” „… , gewährte § 361 a BGB a.F. dem Verbraucherein Widerrufsrecht, wenn ein solches spezialgesetzlich vorgesehen …”

Zusammenfassung S. 212-214

„… Erlöschen des Widerrufsrechts aus§ 312 d BGB und § 4 III FernUSG.Bezüglich der Europarechtskonformität des …” „… , dass der Verbraucher niemals von seinem Widerrufsrecht erfährt, aberdieses dennoch erlischt. Insofern …” „… FARL, die Effektivität des Widerrufsrechts zu sichern,durch die tatbestandlichen Einschränkungen des …”

Wesentliche Änderungen S. 74-75

„… b BGB a.F.Weiterhin ist im Wege des SMG die Regelung des § 2 HWiG n.F., wonach dasWiderrufsrecht bei …” „… wesentlichen Änderung bezüglich der Subsidiaritätsregelung undder Befristung des Widerrufsrechts bei fehlender …” „… Widerrufsrecht nach § 355 BGB oder § 126 InvGzusteht.300Des Weiteren ist durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz …”

Das Informationsmodell S. 133-134

„… einschließlich der Mangelfolgen (§§ 4 bis 6 VerbrKrG) und andererseits auf das Widerrufsrecht (§§ 7, 9 II …” „… , der Verzicht auf Schriftform und Widerrufsrecht eine beträchtliche Vereinfachung darstelle und dadurch …” „… hinausgingen.561 So entsprach das Widerrufsrecht aus § 7 VerbrKrG keiner ausdrücklichen Regelung derVerbrKr-RL …”

Verbraucherschutz in der Europäischen Gemeinschaft S. 40-42

„… Widerrufsrechte des VerbrauchersDie Rechtsprechung entwickelte zunächst ohne gesetzliche Vorgabe aufgrund …” „… Widerrufsrecht aus §§ 355 ff. BGB kam. Zunächst fanden sich verbraucherrechtlicheWiderrufsrechte allein in …” „… integriert, so dass§ 355 BGB an die gesetzliche Einräumung des Widerrufsrechts im BGB selbstanknüpft. Dabei …”

Die Bestimmungen der Richtlinie 97/7/EG S. 82-88

„… Fernabsatzrichtlinie als Rechtsfolge ein Widerrufsrecht vor, wobei der Widerruf ohneAngaben von Gründen und ohne …” „… sich noch in Art. 6 III Ausnahmen für die Ausübung desWiderrufsrechts bei:– Verträgen zur Erbringung …” „… Lotterie-Dienstleistungen.WiderrufsrechtDie FARL gewährt dem Verbraucher die Möglichkeit, sich innerhalb von mindestens sieben Werktagen …”

Verbundene Verträge, §§ 358 f. BGB S. 210-212

„… nämlich einWiderrufsrecht wenig nützen, wenn er zwar den einen Vertrag widerrufen könnte,der andere …” „… wäre. Der Verbraucher soll über die Aus-übung seines Widerrufsrechts in der Gewissheit entscheiden …” „… Erlöschen des Widerrufsrechts aus§ 312 d BGB und § 4 III FernUSG.Bezüglich der Europarechtskonformität des …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 79-82

„… Fünftes KapitelDas Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenBei Fernabsatzverträgen handelt es sich um …” „… umgesetzt307 und ein zentrales „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“ als § 361 aBGB a.F. in das BGB …” „… das Widerrufsrecht nach § 355 BGB verwies. Eine weitere Änderung haben die §§ 312 b ff. BGB durch die …”

Wesentliche Änderungen S. 103-106

„… . wurde in der Weise ergänzt, dass das Widerrufsrecht auchbei Finanzdienstleistungen erlischt. Dabei wurde …” „… Dienstleistungen das Widerrufsrecht dann erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers die …” „… neu eingeführten Nr. 1erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Finanzdienstleistungen …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 117-120

„… Sechstes KapitelDas Widerrufsrecht bei VerbraucherkreditverträgenWie bereits erwähnt, haben die …” „… Widerrufsrecht erst durch die zweite Novelle 1974 eingefügt wurde.474 Durch dasSMG wurde ebenfalls das …” „… Widerrufsrecht bei einem Verbraucherkreditvertrag indas BGB, und dort in die §§ 491ff. BGB, integriert. Sodann …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 49-50

„… Viertes KapitelDas Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach dem HWiG, seinenÄnderungen und nach …” „… , vor allem inBezug auf die zeitliche Regelung des Widerrufsrechts. Daher befasst sich diesesKapitel im …” „… Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften abzeichnete, war der europäischeWeg frei und es wurde acht Jahre nach dem …”

Bewertung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG S. 152-153

„… Jahreszins undvor allem die Einführung eines europaweit geltenden Widerrufsrechts. Dies kommtdem …” „… Widerrufsrecht ist es nunmehr endgültiggelungen, auch auf europäischer Ebene bei Verbraucherkreditverträgen ein …” „… überlasst,eine Ausnahme vom Widerrufsrecht bei einem durch einen Notar geschlossenenVertrag vorzusehen.630 …”

Die Rechtslage vor der Entscheidung des EuGH S. 227-228

„… des OLG Stuttgart erfolgte vor dem Hintergrund, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter oder …” „… Inkrafttreten am 01.01.2002 geändert, mit derFolge, dass gemäß § 355 III BGB das Widerrufsrecht generell sechs …” „… Verbraucher nicht oderfehlerhaft belehrt worden ist, so dass dann das Widerrufsrecht gar nicht erlischt.901 …”

Zusammenfassung S. 114-116

„… aber, das aufgrund des FernAbsG ein einheitliches Widerrufsrecht in §§ 361 a, b BGB a.F. geschaffen …” „… integriert. Dies hatte zur Folge,dass sich auch das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nunmehr aus …” „… unbegrenzte Widerrufsrecht aus § 355 III 3 BGB für denFall, dass nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Der …”

§ 357 II BGB S. 204-205

„… Dies war noch vor Umsetzung des FernAbsÄndG anders, da dort bei sämtlichen Widerrufsrechten dem …” „… zu sehen, so dass derGesetzgeber den Zusatz einfügte, dass dies nur bei einem Widerrufsrecht nach …” „… deren Prüfung zurückzuführen ist (Satz 2), oder der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht …”

Wirksame Passagen innerhalb der Musterwiderrufsbelehrung S. 106-108

„… Abschnittes über das Widerrufsrecht ist dies auch gelungen. So wurde derunklare Zusatz „frühestens“ mit Erhalt …” „… GestaltungshinweisNr. 5 nunmehr den gesetzlichen Anforderungen, indem klargestellt wurde, dass beieinem Widerrufsrecht …” „… BGB nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt. Des Weiteren1)441 Vgl. Masuch, NJW 2008 …”

Wesentliche Änderungen S. 139-141

„… keineVerkürzung des Verbraucherrechts zu sehen, da sich der Verbraucher durch dasWiderrufsrecht aus § 7 VerbrKrG …” „… nachdem 01.10.2000 abgeschlossen wurden, sich das Widerrufsrecht nicht mehr aus§ 7 I 1 VerbrKrG ergab …” „… Tatsache, dass ein allgemeinesWiderrufsrecht in das BGB aufgenommen wurde (§ 7 IV VerbrKrG a.F. ist in …”

Zusammenfassung S. 144-146

„… nur, dass derdeutsche Gesetzgeber in § 7 VerbrKrG ein Widerrufsrecht schuf, das in der Richtlinie …” „… keine Grundlage hatte. Jedoch bestand schon im Vorgänger des VerbrKrG,dem AbzG, ein Widerrufsrecht, so …” „… Umstellung von Vorschriften auf Euro,außer einem einheitlichen Widerrufsrecht in § 361 a BGB a.F. und den …”

Das liberale Sozialmodell S. 23-24

„… WiderrufsrechtsIn den siebziger Jahren entbrannte eine Diskussion um die Stellung des Verbrauchers auf dem Markt und …” „… Widerrufsrechts vorgestellt (II), bevor auf das nationale Informationsmodell eingegangen wird (III).Der …”

Zusammenfassung S. 34-36

„… Verbraucher von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch macheund somit der Unternehmer diese Rechtsunkenntnis zu …” „… gehalten und eine Reihe von Informationspflichten und Widerrufsrechte verankert, um den Verbraucher zu …”

§ 124 III BGB S. 240-241

„… laufen beginnt, wenn der Verbraucherordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.953Somit …” „… bzw. die Zwangslage nicht geendet hat.955 Dies hätte zurFolge, dass das Widerrufsrecht spätestens mit …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 142-143

„… Verbraucherkreditverträgen vorgenommen. Wie auch bei dem Widerrufsrecht in einer Haustürsituation,602 wurde der …” „… notariell beurkundeten Vollmacht (§ 492 IV 2 BGB). Auch das Widerrufsrecht aus § 7 VerbrKrGwurde im …”

Wesentliche Änderungen S. 143-144

„… vorgenommen. Wie auch bei dem Widerrufsrecht in einer Haustürsituation,602 wurde der Änderungsbedarf durch …” „… notariell beurkundeten Vollmacht (§ 492 IV 2 BGB). Auch das Widerrufsrecht aus § 7 VerbrKrGwurde im …”

Das Verbraucherkreditrecht von 2000 S. 141-142

„… , sich das Widerrufsrecht nicht mehr aus§ 7 I 1 VerbrKrG ergab, sondern aus § 361 a BGB a.F. Es konnte …” „… verwiesen.595Ansonsten beruhten die Änderungen eher auf der Tatsache, dass ein allgemeinesWiderrufsrecht in …”

Das nationale Recht vor der Entscheidung des EuGH S. 220-224

„… , das Widerrufsrecht des Verbrauchers neben dem vorliegen einer Haustürsituation auch noch zusätzlich …” „… HWiG und seines Widerrufsrechts durch einegegenüber dem vertraglichen Ratenplan vorzeitige …” „… Immobilienkaufvertrag, mit der Folge, dass dieser bestehen bleibt, da ein Widerrufsrechtaufgrund der notariellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 697Matthias MartensDie Entwicklung der Widerrufsrechte des …”

Einleitung S. 37-38

„… Drittes KapitelDie Geschichte der WiderrufsrechteDie historische Entwicklung des …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 97-98

„… Fernabsatzgeschäfte hatte, da der Gesetzgeber anseiner einheitlichen Fristenregelung für alle Widerrufsrechte …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 102-103

„… öffentlichen Recht, undein Widerrufsrecht kannte nur das VVG, so dass erheblicher Umsetzungsbedarfbestand.422 …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 127-128

„… (Mindestharmonisierung), fanden sich dennoch in den nationalen Vorschriften Widerrufsrechte für Verbraucher.Das …”

Zwischenergebnis S. 241-242

„… Widerrufsrechts unterfällt. Eine sodann dennoch fehlerhafteWiderrufsbelehrung darf aber nicht zu seinen Ungunsten …” „… Widerrufsrechtnicht mehr geltend gemacht werde.962 Dies kann aber nur der Fall sein, wenn erüberhaupt belehrt hat …”

Ergebnis in Bezug auf das Informationsmodell und seine Bedeutung S. 25-26

„… Informationsmodell des Verbraucher- und WiderrufsrechtsFür die EU liegen die Vorteile eines Informationsmodells vor …”

Zwischenergebnis S. 209-210

„… von seinemWiderrufsrecht keine Kenntnis hatte. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wennder …” „… vom Widerrufsrechtaus dem Verhalten des Unternehmers ergeben, weiterhin bestehen (insbesonderedie …” „… überhaupt ein Widerrufsrechtbestehen muss, da insoweit die Fiktion der Wirkung eines Widerrufs gilt, wie …”

Informationspflichten S. 94-96

„… deutsche Rechtübernommen.371Darüber hinaus konnte im Fernabsatz anstelle des Widerrufsrechts auch …”

Anwendungsbereich S. 128-133

„… VerbrKrG) und andererseits auf das Widerrufsrecht (§§ 7, 9 II VerbrKrG) beschränkt waren. Hier war der …”

Inhalt der Richtlinie 87/102/EWG S. 120-127

„… Widerrufsrechte für Verbraucher.Das Verbraucherkreditgesetz von 1991Geschichtlicher HintergrundZur Umsetzung der …”

doi.org/10.5771/9783845226521

Svenja Raube - Die antizipierte Einladung zur militärischen Gewaltanwendung im Völkerrecht

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Svenja Raube

Die antizipierte Einladung zur militärischen Gewaltanwendung im Völkerrecht

Series: Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht - Cologne Studies on International Peace and Security Law - Études colonaises sur le droit de la paix et de la sécurité internationale

Volume 21 2023

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Teil 4 – Widerrufsrecht S. 541-592

„… WiderrufsrechtDas Widerrufsrecht und seine GrenzenDas letzte Kapitel dieser Arbeit dient dem Ziel …” „… des WiderrufsrechtsIn dieser Arbeit ist die These aufgestellt worden, dass in jeder Einladung zur …” „… . Failed State, besteht mangels Inhaberschaft des Rechts kein Widerrufsrecht.Die Ermittlung einer …”

Zusammenfassung und Schluss S. 593-602

„… ein jederzeitiges implizites Widerrufsrecht einhergehen.b) Die Regelungen der WVK gehen diesem …” „… impliziten Widerrufsrecht auch nicht als lex specialis vor. Dies ergibt sich insbesondere aus den …” „… für das implizite Widerrufsrecht im Völkervertragsrecht ergibt sich aus einer erweiterten …”

Teil 3 – Gesamtanalyse unter Berücksichtigung vorheriger Erkenntnisse zur Antizipation einer Einladung S. 421-540

„… militärische Unterstützung anfordert. Doch würde in einer solchen Konstellation das Widerrufsrecht der neuen …” „… jederzeitiges Widerrufsrecht im Hinblick auf eine etwaige antizipierte Einladung zusteht – und dies erneut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Völkervertragsrecht als lex specialis gegenüber dem jederzeitigen Widerrufsrecht?II.465Die Lex-specialis-These1. 465 …” „… Berichterstattungserfordernis an den UN-SicherheitsratC.539WiderrufsrechtTeil 4 – 541Das Widerrufsrecht und seine GrenzenKapitel …” „… 12: 541Dogmatische Grundlage des WiderrufsrechtsA. 541Form des WiderrufsB. 542Zeitpunkt des …”

Teil 2 – Wertungen S. 103-420

„… verkörpert.372 Die Ausgestaltung eines Widerrufsrechts hat die völkerrechtliche Lehre bislang jedoch nur …” „… Einladung ein deutlich größeres Augenmerk auf die Ausgestaltung des Widerrufsrechts gelegt werden sollte …” „… andere Ansicht – häufig ohne nähere Begründung – von dem Bestehen eines „jederzeitigen“ Widerrufsrechts …”

Einleitung S. 31-40

„… Widerrufsrecht des einladenden Staates eine besondere Untersuchung gewidmet. Methodische …”

Teil 1 – Grundlagen S. 41-102

doi.org/10.5771/9783748937807

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