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Annalena Hanke - Besondere Typen der Widerklage

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Annalena Hanke

Besondere Typen der Widerklage

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 957 2019

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§ 4 Die Widerklage im Allgemeinen S. 47-54

„… . Dann führt die Aufteilbarkeit des Widerklagestreitgegenstandes zur Zulässigkeit der Widerklage. Somit …” „… . Parteiidentität In den Widerklagefällen ist der ursprüngliche Beklagte Widerkläger und der ursprüngliche Kläger …” „… Die Widerklage im Allgemeinen Begriff der Widerklage und ihre Voraussetzungen Die Widerklage ist in …”

§ 2 Der besondere Gerichtsstand der Widerklage S. 29-40

„… Der besondere Gerichtsstand der Widerklage Allgemeine Erwägungen zum besonderen Gerichtsstand Die …” „… begründet § 33, der Gerichtsstand der Widerklage (forum reconventionis)55, einen besonderen Gerichtsstand …” „… konkurrierenden Gerichtsständen nach § 35 wählen.57 Historischer Ursprung des § 33 § 33 regelt die Widerklage. Ob …”

§ 5 Die nicht-konnexe Widerklage als wissenschaftliches Phantom S. 55-70

„… Die nicht-konnexe Widerklage als wissenschaftliches Phantom Eine besondere Form der Widerklage ist …” „… die nicht-konnexe Widerklage. Diese Widerklage soll zulässig sein, obwohl der mit ihr geltend gemachte …” „… .176 § 145 II führt die Möglichkeit dieser besonderen Widerklage auf, ohne auf ihre grundsätzliche …”

§ 6 Die parteierweiternde oder streitgenössische Drittwiderklage S. 71-146

„… klägerischen Anspruch und den Ansprüchen der Widerklage besteht. Entspringen die klage- und widerklageweise …” „… einer Widerklageerhebung rechnen müssen.431 Deshalb können die durch die Widerklage zum Verfahren …” „… geregelt ist. Mit der Drittwiderklage erhält der beklagte Widerkläger ein zusätzliches Angriffsmittel gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Widerklage6. 50 Zuständigkeit und Widerklage7. 51 Funktion der WiderklageB. 51 Privilegien des WiderklägersC …” „… nicht-konnexen WiderklageB. 57 Ansicht der LiteraturC. 57 Darstellung und Konsequenz für die nicht-konnexe …” „… “ KlageerhebungF. 63 Zweckmäßigkeit einer nicht-konnexen WiderklageG. 65 Inhaltsverzeichnis 10 Ergebnis und eigene …”

§ 7 Die isolierte Drittwiderklage S. 147-224

„… . Stellungnahme Der BGH spricht sich dem Zweck der Widerklage entsprechend für die Widerklagemöglichkeit gegenüber …” „… gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten gerichtete Widerklage des zuvor Verklagten …” „… “ Widerklage erfolgen, vgl. § 4 B., denn sie setzen auch hier den Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung …”

Literaturverzeichnis S. 247-252

„… 123 (2010), S. 347-361 Damrau, Jürgen, Die Dritt-Widerklage gegen Miterben wegen Pflichtteilslasten …” „… Widerklage, insbesondere nach der neueren Civilprozessordnung, AcP 53 (1870), S. 149-188 Gaul, Hans Friedrich …” „… , Göttingen 1966 Hofmann, Klaus, Anmerkung zu BGHZ 40, 185, Verfahrensrechtliche Behandlung der Widerklage …”

§ 9 Zusammenfassung und Ergebnisse S. 239-246

„… Zusammenfassung und Ergebnisse 1. Der § 33 I regelt die Zulässigkeit der Widerklage und stellt …” „… einen besonderen Gerichtsstand zur Verfügung. Eine Widerklage ist deshalb nur zulässig, wenn der mit ihr …” „… geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruch der Hauptklage konnex ist. Eine nicht-konnexe Widerklage gibt …”

§ 1 Sinn und Zweck der Gerichtsstandsregelungen S. 21-28

„… , oder alle Klagen gegen in anhängig gemacht werden dürfen.30 Der besondere Gerichtsstand der Widerklage …” „… Klage mit der Widerklage verklagen lassen, weil er selbst den Erstangriff an diesem Gerichtsstand gegen …” „… § 33 durch den Bundesgerichtshof im Rahmen der Widerklage gegen Dritte32 noch mit dem System …”

Einführung S. 17-20

„… zusätzlicher Gerichtsstand gewährt: Für eine Widerklage, die mit der Hauptklage konnex ist, besteht am Gericht …” „… Verhandlung und Entscheidung der Widerklage einzulassen.6 Der Kläger muss sich am Gerichtsstand der Klage mit …” „… der Widerklage verklagen lassen, weil er selbst den Erstangriff an diesem Gerichtsstand gegen den …”

§ 8 Ausbaufähigkeit der BGH-Rechtsprechung zur isolierten Drittwiderklage auf weitere Fallgruppen S. 225-238

„… Rechtsinhaber nun isoliert widerklagend geltend machen. Stellungnahme Auf die Untersuchung der materiellen …” „… den Dritten (Versicherungsnehmer) widerklagend geltend machen, sondern könnte eine normale Widerklage …” „… Ersteigerung und bei der Räumung.839 In dem Rechtsverhältnis zwischen Widerkläger und Drittwiderbeklagten gehe …”

§ 3 Die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit S. 41-46

„… Widerklagefälle nicht anzuwenden: Es scheidet eine Gerichtsstandsbestimmung im Falle der parteierweiternden oder …”

doi.org/10.5771/9783845299396

Jonas Bühler, Hendrik Brönnecke - ZPO I: Erkenntnisverfahren

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Jonas Bühler, Hendrik Brönnecke

ZPO I: Erkenntnisverfahren

2020

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Kapitel 7: Widerklage S. 113-134

„… 113Kapitel 7: WiderklageZiel des folgenden Kapitels ist es, die Grundstrukturen und den …” „… das zuständige Gericht für die Widerklage?Frage 2: Hat es Auswirkungen auf die Zuständigkeit, wenn …” „… Examensklausur ausmachen.🚩 Hinweise: II. Die Zuständigkeit im Kontext der WiderklageWie bereits erwähnt, bietet …”

Kapitel 6: Objektive Klagehäufung, Klageänderung und -rücknahme, Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 79-112

„… Widerklage. B beantragt Klageabweisung und stellt den Widerklageantrag. Wie wird das Gericht entscheiden?107 …” „… abweisen.II. Zur WiderklageDas Gericht würde den K durch Widerklage zur Abgabe der Prozesshandlung der …” „… und einer Widerklage, § 45 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 GKG. Beispiele für eine solche Identität sind eine …”

Kapitel 15: Prozessaufrechnung S. 270-282

„… in einem anderen Prozess geltend machen oder auch durch eine Widerklage einklagen.19 10 Grüneberg, in …” „… Gegenstand einer Widerklage machen (vgl. dazu oben Hinweis I. unter 3.). Dies hat B hier getan, sodass die …” „… , dass der Kläger auf eine Widerklage hin aufrechnet oder der Schuldner, gestützt auf eine Aufrechnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… -rücknahme, Veräußerung der streitbefangenen Sache: Bühler/Brönnecke . . . . . . 797. Widerklage …” „… der Privilegien der Widerklage auf die Dritt-widerklage, JA 1996, S. 253 –259.Ulrich, Gustav-Adolf …” „… München) (= NJW 2011, 460), NJW 2011, S. 462– 463.Wagner, Tobias: Die Widerklage, JA 2014, S. 655– 659 …”

Kapitel 18: Zusatzkapitel S. 311-376

„… EUR und gewinnt nach streitiger Ver-handlung. B erhebt seinerseits während des Prozesses Widerklage …” „… Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000 EUR zu zahlen.II. Auf die Widerklage hin wird der Kläger …” „… zwingend der wichtige Grundsatz der Kosteneinheit, es wird also nicht getrennt über Klage/Widerklage …”

Kapitel 5: Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende materielle Rechtskraft S. 61-78

„… Leistungsklage ist, da im Werkvertrag nach § 631 Abs. 1 BGB, B erhebt Widerklage auf Feststellung, dass kein …” „… Wider-klage zulässig, kann K vor dem Amtsgericht Frankfurt Klage erheben. Es steht dann keine anderweitige …”

Kapitel 8: Säumnisverfahren S. 135-164

„… . § 347 ZPO schließlich erweitert die Anwendung der §§ 330 ff. ZPO auch auf die Widerklage (→ dazu Kapitel …” „… Erscheinen verhindert ist.99III. Die Flucht in die SäumnisÄhnlich wie bei der Flucht in die Widerklage geht …”

Kapitel 1: Anhängigkeit, Rechtshängigkeit, Klageschrift und Klageerhebung, Streitgegenstand S. 1-18

„… Grundurteile gefällt (dazu → Zusatz-kapitel 18.7). Ferner kann der Beklagte Widerklage erheben (dazu → Kapitel …”

Kapitel 14: Der Prozessvergleich S. 252-269

„… zugleich durch Widerklage die bereits auf den Vergleich geleisteten 2.000 EUR zurückfordern.52Fall 5: A …”

Kapitel 2: Zuständigkeitsfragen, Rechtsweg, Verweisungen S. 19-42

„… Erhebung einer Widerklage (→ siehe dazu Kapitel 7), Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO …”

Kapitel 11: Beteiligung mehrerer Personen am Rechtsstreit S. 196-228

„… anerkennen und nicht Widerklage oder Zwischenfeststellungsklage erheben darf.48 Somit können »grundlegende …”

doi.org/10.5771/9783748943105

Stephan Schmitz-Herscheidt, Benjamin Wagner - Zivilprozess- und Verhandlungstaktik

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Stephan Schmitz-Herscheidt, Benjamin Wagner

Zivilprozess- und Verhandlungstaktik

2020

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Teil III Klageerwiderung und Widerklage S. 128-148

„… Teil IIIKlageerwiderung und WiderklageKlageerwiderungFristenBei der anwaltlichen Vertretung eines …” „… WiderklageA.130 Schmitz-Herscheidt312Prüfung der Schlüssigkeit der KlageDer erste Schritt in der anwaltlichen …” „… .; Zöller/Greger § 138 Rn. 8a.Teil III Klageerwiderung und WiderklageA.132 Schmitz-Herscheidt316317zur Erfüllung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Streitgegenstand§ 10 107Klageerwiderung und WiderklageTeil IIIKlageerwiderung§ 11 128Widerklage§ 12 143Mündliche …” „… Eventualwiderklagea) 125Bedingte Erweiterung der Teilklageb) 126Inhalt12Klageerwiderung und WiderklageTeil …” „… Kostennachteilen2. 141Sonderfall: nicht leistungsfähiger Beklagter3. 142Widerklage§ 12 143BedeutungI. 143 …”

Teil IV Mündliche Verhandlung S. 149-188

„… , insbesondere die Klage, Klageerweiterung, Klage-änderung oder Widerklage keine Angriffs- oder …” „… Angriffs- und Verteidigungsmittel sind, namentlich Klage- und Widerklageanträge,gilt allerdings nur § 282 …”

Stichwortverzeichnis S. 319-327

„… 513– Widerklage 21 550– Zurückweisung durch Beschluss 21 553Besitztumseffekt 37 841 f.Bestreiten 11 …” „… Widerklage 14 446 ff.Focal point 28 700Fragen 32 757Fragetechniken 36 819 ff.– geschlossene Fragen 36 …” „… , Bindungswirkung 23 589– Widerklage 23 577Urteilsberichtigung wegen offenbarerUnrichtigkeit 15 456 …”

Teil I Einleitung S. 25-27

„… Widerklage.n Das Gericht entscheidet nur über Anträge und darf nichts anderes und nicht mehrzusprechen, als …”

Teil VI Berufung S. 196-218

„… allein eine Klageerweite-rung oder die Erhebung einer Widerklage sein.9 In den letztgenannten Fällen …” „… gemacht oder Widerklage erhoben, können und müssen die Antragstellung und die Be-gründung denknotwendig …” „… Widerklage in der Berufungsinstanz§ 533 ZPO begrenzt die Möglichkeit, in der Berufungsinstanz eine …”

Teil II Klage S. 28-127

„… undWiderkläger nicht zusteht.26 Das für diese Klage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderlicheFeststellungsinteresse …” „… ergibt sich aus der für den Widerkläger nicht auszuschließendenMöglichkeit einer Nichtigkeit der …” „… Widerklage erheben.60Gem. § 67, 1. Hs. ZPO muss der Nebenintervenient den Rechtsstreit schließlich in derLage …”

Teil VII Besondere Verfahrensarten S. 219-254

„… , dass Widerklagen nicht statthaft sind, auch wenn sie gleichfalls im Urkundenpro-zess erhoben werden …” „… . Zulässig ist jedoch, gegen eine im ordentlichen Verfahren erho-bene Klage Widerklage im Urkundenprozess zu …” „… letzterer zu empfehlen. Im Nach-verfahren ist auch die Erhebung einer Widerklage zulässig.73 Eine Präklusion …”

Teil V Sonstige Formen der Beendigung des Prozesses S. 189-195

„… hat das Gericht noch über eineWiderklage zu entscheiden, erfolgt die Kostenentscheidung im …”

Teil III Planung und Ablauf von Verhandlungen S. 274-303

„… Wider-klage) oder die Anregung/Einleitung regulatorischer oder behördlicher Verfahren uswzusätzlicher – zum …”

doi.org/10.5771/9783845293592

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Stephan Schmitz-Herscheidt, Benjamin Wagner

Zivilprozess- und Verhandlungstaktik

Series: NomosStudium

Volume 2023

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Teil III Klageerwiderung und Widerklage S. 139-160

„… Teil IIIKlageerwiderung und WiderklageKlageerwiderungFristenBei der anwaltlichen Vertretung eines …” „… Insolvenztabelle geklagt werden (§§ 179 ff. InsO).Teil III Klageerwiderung und WiderklageA.140 Schmitz-Herscheidt …” „… Klageerwiderung und WiderklageA.142 Schmitz-Herscheidt331332verhindern und sicherstellen, dass unrichtiger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… und WiderklageTeil IIIKlageerwiderung§ 12 139Widerklage§ 13 155Mündliche VerhandlungTeil IVAblauf der …” „… Erweiterung der Teilklageb) 136ZusammenfassungV. 138Klageerwiderung und WiderklageTeil IIIKlageerwiderung§ 12 …” „… Kostennachteilen2. 153Sonderfall: nicht leistungsfähiger Beklagter3. 154ZusammenfassungIV. 155Inhalt15Widerklage …”

Teil IV Mündliche Verhandlung S. 161-202

„… Dagegen bilden Sachanträge, insbesondere die Klage, Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage keine …” „… sind, namentlich Klage- und Widerklageanträge, gilt allerdings nur § 282 Abs. 2 ZPO, nicht dagegen …”

Stichwortverzeichnis S. 343-350

„… 537 ff., 560 ff.– Vertragsauslegung 541– Widerklage 581343– Zurückweisung durch Beschluss 584 …” „… .– Gegenstrategien 460 ff.– Taktisches Vorgehen 453 ff.Flucht in die Widerklage 470 ff.Focal point 738Fragen 797 …” „… – Statthaftigkeit 602 ff., 613 ff.– Vorbehaltsurteil 618 ff.– Vorbehaltsurteil, Bindungswirkung 622– Widerklage …”

Teil VI Berufung S. 210-234

„… Klageerweiterung oder die Erhebung einer Widerklage sein.9 In den letztgenannten Fällen müssen selbstverständlich …” „… eine Klageerweiterung geltend gemacht oder Widerklage erhoben, können und müssen die Antragstellung …” „… bedarf auch nicht der Zustimmung des Berufungsbeklagten.Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage in der …”

Teil II Klage S. 49-138

„… den Beklagten und Widerkläger nicht zusteht; das für diese Klage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche …” „… Feststellungsinteresse ergibt sich aus der für den Widerkläger nicht auszuschließenden Möglichkeit einer Nichtigkeit der …”

Teil I Einleitung S. 27-48

„… entsprechendes in Bezug auf eine etwaige Widerklage.n Das Gericht entscheidet nur über Anträge und darf nichts …” „… erledigt erklären, ein Klageanerkenntnis (§ 307 ZPO) abgeben oder Widerklage erheben.56Gem. § 67, 1. Hs …”

Teil VII Besondere Verfahrensarten S. 235-272

„… besteht gem. § 595 Abs. 1 ZPO darin, dass Widerklagen nicht statthaft sind, auch wenn sie gleichfalls im …” „… Widerklage im Urkundenprozess zu erheben.32II.1.25 BGHZ 69, 66 lässt jedenfalls in der 1. Instanz …” „… ist letzterer zu empfehlen. Im Nachverfahren ist auch die Erhebung einer Widerklage zulässig.58 Eine …”

Teil V Sonstige Formen der Beendigung des Prozesses S. 203-209

„… zurückgenommen oder hat das Gericht noch über eine Widerklage zu entscheiden, erfolgt die Kostenentscheidung im …”

Teil III Planung und Ablauf von Verhandlungen S. 294-324

„… Handlungen (zB Erhebung einer Widerklage) oder die Anregung/Einleitung regulatorischer oder behördlicher …”

doi.org/10.5771/9783748931522

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) S. 169-170

„… erheblich dem Auswirkungsprinzip. f / Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) Der Gerichtsstand der …” „… Widerklage ist in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten insoweit bedeutend, als die Inanspruchnahme eines …” „… durch vertikale Vereinbarungen gebundenen Unternehmens zur Erhebung einer deliktsrechtlichen Widerklage …”

Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) S. 131-133

„… Widerklagegerichtsstandes das „Konnexitätserfordernis“ vorausgesetzt. Dies liegt erst dann vor, wenn die Widerklage „auf …” „… 131 f / Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) Verbreitet in der …” „… der Form einer Widerklage des vertraglich gebundenen Unternehmens, das von seinem Vertragspartner auf …”

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) S. 126-131

„… Verhältnis zwischen dem Widerklagegerichtsstand und den Gerichtsstandsvereinbarungen s. Werner, Widerklage …” „… Gerichtsstandes der Widerklage nach Art. 6 Nr. 3 EuGVVO, IPRax 2007, 22; Wolf, Rechtshängigkeit und …” „… ; Ashton/Vollrath, ZWeR 2006, 9-10; Becker, EWS 2008, 229; Brkan, 28 131 f / Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) S. 161-169

„… / Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) Der Gerichtsstand der Widerklage ist in kartelldeliktsrechtlichen …” „… Unternehmens zur Erhebung einer deliktsrechtlichen Widerklage aufgrund Verstoßes gegen das deutsche oder das …” „… einer Konnexität zwischen Haupt- und Widerklage. In diesem Sinne spricht §33 Abs. 1 ZPO von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… / " Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) 126"f / " Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr …” „… der Widerklage (§33 ZPO) 169"g / " Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… Erkenntnisse ist eine Konnexität i.S.v. Art. 6 Nr. 3 EuGVVO ebenfalls dann zu bejahen, wenn eine Widerklage …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

„… Zuständigkeit für Widerklage und Prozessaufrechnung, in Festschrift für Akira Ishikawa, Berlin 2001, S. 455-470 …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… Widerklage begründenden Ansprüche auf der nach zwei unterschiedlichen (zivil- und kartellrechtlichen …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… Anspruchsgrundlagen i.S.v. §14 UWG oder im Gerichtsstand der Widerklage i.S.v. Art. 6 Nr. 3 EuGVVO oder §33 ZPO …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… niedergelegten Auswirkungsprinzips überlagert wird. Im Bereich des Widerklagegerichtsstandes ist die Auffassung …”

doi.org/10.5771/9783845227993

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