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Christian Buchmüller - Strom aus erneuerbaren Energien im WTO-Recht

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Christian Buchmüller

Strom aus erneuerbaren Energien im WTO-Recht

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 7 2013

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Anwendbare WTO-Übereinkommen S. 556-557

„… jedoch keinen Einfluss.Anwendbare WTO-Übereinkommen26. Für die WTO-rechtliche Zulässigkeit staatlicher …” „… dem WTO-Recht (Kapitel 3)WTO-Recht und Energiehandel24. Das WTO-Recht enthält keine Sonderregelungen …” „… für den internationalenHandel mit Energie. Die Vereinbarkeit der Fördersysteme mit dem WTO-Recht ist …”

WTO-Recht und Energiehandel S. 135-139

„… WTO-Recht auf der Grundlage der allgemeinen Regelungen zu beurteilen ist.Anwendbare WTO-ÜbereinkommenVor dem …” „… findenden Mechanismen hinaus.445WTO-Recht und EnergiehandelKeine Sonderregelungen über den EnergiehandelDas …” „… WTO-Recht enthält keinerlei Sonderregelungen für den internationalen Handel mit Energie. Dies gilt sowohl …”

WTO-Recht und Energiehandel S. 556

„… jedoch keinen Einfluss.Anwendbare WTO-Übereinkommen26. Für die WTO-rechtliche Zulässigkeit staatlicher …” „… dem WTO-Recht (Kapitel 3)WTO-Recht und Energiehandel24. Das WTO-Recht enthält keine Sonderregelungen …” „… für den internationalenHandel mit Energie. Die Vereinbarkeit der Fördersysteme mit dem WTO-Recht ist …”

Gegenstand und Struktur des WTO-Rechts S. 133-135

„… dem WTO-Recht vereinbar sind (B.).Überblick zum WTO-RechtZunächst werden der Gegenstand und die …” „… Welthandelsorganisation (WTOA) vielmehr zur Verwirklichung einerKapitel 3:A.I.436 Die Begriffe WTO-Recht und …” „… zum WTOA dar.441 Als multilaterale Handelsabkommen, die grundsätzlich für alle WTO-Mitglieder …”

Verzeichnis der zitierten WTO- und GATT-Spruchpraxis S. 589-594

„… WTO-PanelsBrazil – Aircraft (1999) Brazil – Export Financing Programme for Aircraft, WT/DS46/R, vom 14. April 1999 …” „… Verzeichnis der zitierten WTO- und GATT-SpruchpraxisBerichte des WTO Appellate BodyBrazil …”

Literaturverzeichnis S. 569-588

„… , Harald,Verursacherprinzip, WTO-Recht und ausgewählte Instrumente der deutschen Energiepolitik, Berlin 2003Black, John, A …” „… Vereinbarkeit einer „Local Content-Regelung“ im EEG mit dem WTO-Recht,ZNER 3/2012, S. 253 ? 259Buck, Matthias …” „… Kyoto)Ders., The WTO’s Environmental Progress, 10 Journal of International Economic Law(2007), S. 685 ? 706 …”

Einordnung von Grünstromzertifikaten S. 176-183

„… WTO-System keinen rechtlichen Status. Die WTO-Streitbeilegungsorgane können jedoch zumindest Anhaltspunkte in …” „… somit, dass Strom eine Ware im Sinne des WTO-Rechts darstellt.622 Entsprechend finden die Übereinkommen …” „… WTO-Rechts fassen lassen.ProblemstellungIm Rahmen nationaler und internationaler Klimaschutzpolitiken kommen …”

Einordnung von Strom S. 169-176

„… Strom als Ware im Sinne des WTO-RechtsWie nun ist der Handelsgegenstand Strom WTO-rechtlich zu …” „… Literatur wird Strom überwiegend als Ware im Sinne des WTO-Rechts eingeordnet. Manche Autoren sehen Strom …” „… WTO-Rechts allein, dass Strom nur entwederals Ware oder als Dienstleistung – bzw. als keines von beiden …”

Ziele der Arbeit S. 31-33

„… WTO-rechtlichen Vorgaben er dabeizu beachten hat.15Ziele der ArbeitBei der Einführung und Ausgestaltung von …” „… WTO-Rechts zu beachten. Während die Vereinbarkeit der genanntenFördersysteme etwa mit dem deutschen …” „… vergleichbareUntersuchungen zur Vereinbarkeit der Fördersysteme mit dem WTO-Recht bislangweitgehend.17 Dies gilt auch für eine …”

Bedeutung der Ermittlung der anwendbaren Übereinkommen S. 139-145

„… von Einspeisevergütungs- und Quotenmodellen mit dem WTO-Recht auf der Grundlage der allgemeinen …” „… Regelungen zu beurteilen ist.Anwendbare WTO-ÜbereinkommenVor dem Einstieg in die materiell-rechtliche Prüfung …” „… der WTO-Rechtmäßigkeit dernationalen Fördersysteme ist der Prüfungsmaßstab in Gestalt der …”

Begriffe „Handel mit Waren“ und „Handel mit Dienstleistungen“ S. 145-169

„… , auf dessen Wortlaut im Rahmen der Auslegung des WTO-Rechts abzustellenist, ist das WTOA. Da die …” „… welthandelsrechtliche Einordnung eines Handelsgegenstandes als Ware oder Dienstleistung für die WTO-rechtliche …” „… weisen sein. Rechtlichkann er jedoch nicht überzeugen. Denn das WTO-Recht ist objektiv auszulegen. Dies …”

Vorgaben des GATS für die Regulierung des Grünstromzertifikatehandels S. 525-548

„… einschließlich der FDAfällt. Die WTO-Mitglieder haben folglich bei der Regulierung des …” „… Bewusstsein für die WTO-rechtlichen Vorgaben füreine nationale Regulierung des Grünstromzertifikatehandels1858 …” „… imFolgenden die wesentlichen Eckpunkte der WTO-rechtlichen Rahmenbedingungen skizziert werden. Dazu ist …”

Nicht-fiskalische Maßnahmen im Sinne des Art. III:4 S. 1 GATT S. 207-234

„… Quotenmodellen mit Art. III:4 S. 1 GATTuntersucht werden.Art. III:4 S. 1 GATT soll die WTO-Mitglieder daran …” „… : Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, Teil B.I.1, Rn. 72 m.w.N.208sprochen, der sämtliche innerstaatlichen …” „… können die Legaldefinitionen in anderen multilateralen WTO-Abkommen als Kontext im Rahmen derAuslegung …”

Bedeutung des Art. XXI GATT für rein nationale Fördersysteme S. 329-336

„… . Helms-Burton Act der USA im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens anzugreifen, vgl. Van den Bossche, Law …” „… Law, S. 562; Van den Bossche, Law and Policy of the WTO,S. 666; Berrisch, in: Prieß/Berrisch (Hrsg …” „… .), WTO-Handbuch, Teil B.I.1, Rn. 283; Emmerson, JIEL 2008, S. 135, 145 f..329ihrer Auffassung zum Schutz ihrer …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… Struktur des WTO-RechtsI. 133WTO-Recht und EnergiehandelII. 135Keine Sonderregelungen über den …” „… Energiehandel1. 135Anwendbarkeit der allgemeinen WTO-Abkommen2. 137Doha-Runde3. 138Anwendbare WTO-ÜbereinkommenB …” „… vonEinspeisevergütungssystemen und Quotenmodellen mit demWTO-RechtKapitel 3:133Überblick zum WTO-RechtA. 133Gegenstand und …”

Der Handel mit Finanzdienstleistungen im GATS S. 479-486

„… Finanzdienstleistungen im WTO-RechtFür den Fall, dass Mitgliedstaaten die Erbringung von Bank- und Finanzdienstleistungen …” „… Frage nach einer Vereinbarkeit dieser Regulierung mit dem WTO-Recht, d. h. konkret mit dem GATS. Im …” „… WTO-Mitglieder zugleich attraktiv – angesichts der Chancen, die mit einer Öffnung der Märkte anderer Mitglieder …”

Anwendungsbereich des Art. III GATT S. 186-207

„… entgegenstehen, nämlich wenn die WTO-rechtliche Zulässigkeit der Fördersysteme (vorrangig) an der Regelung des …” „… erheblicher Bedeutung für die WTO-rechtliche Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Regelungen. Sofindet sich in Art …” „… Vorausset-II.1.654 Dazu Bender, in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, § 9 Rn. 62; Pauwelyn, WTR 2005, S. 131, 134.655 Vgl …”

Diskriminierende und subventionierende Wirkungen der Fördersysteme S. 554-556

„… “ haben.Grundlagen zur Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem WTO-Recht (Kapitel 3)WTO-Recht und …” „… Energiehandel24. Das WTO-Recht enthält keine Sonderregelungen für den internationalenHandel mit Energie. Die …” „… Vereinbarkeit der Fördersysteme mit dem WTO-Recht ist daher nach den allgemeinen welthandelsrechtlichen …”

Anwendungsbereich des GATS und der FDA S. 486-525

„… Abs. 5 lit. a) FDAnicht mitzitiert. Dies gilt auch in WTO-Dokumenten, vgl. z. B. Abschnitt B.4. lit. c …” „… 2008,S. 509, 519; WTO-Sekretariat, Financial Services (I), Tz. 8. A.A. Krajewski, NationalRegulation, S …” „… Überschrift darauf zurückzuführen sein, dasssich das WTO-Recht im Hinblick auf die Liberalisierung der …”

Hinweise zum Untersuchungsgegenstand S. 33-34

„… Ein weiteres Ziel der Arbeit ist die konkrete Ermittlung der Vorgaben des WTO-Rechts, die …” „… der beiden Systeme herauszuarbeiten und diese einer WTO-rechtlichenPrüfung zu unterziehen. Es kann …” „… folgenden Schritten:Zunächst wird die Vereinbarkeit der Fördersysteme mit dem WTO-Recht untersucht. Dazu …”

Einführung S. 358-360

„… Fördersysteme in Bezug aufderen WTO-Kompatibilität ergeben (E.).EinführungDie Gewährung von Subventionen ist ein …” „… : Hilf/Oeter, WTO-Recht, § 12, Rn. 5.1278 Exportsubventionen können vom Importstaat durch Ausgleichszölle …” „… ; Matsushita/Schoenbaum/Mavroidis, TheWorld Trade Organization, S. 334; Bender, in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, § 12, Rn. 5.1281 Vgl …”

Grundsatz der Inländergleichbehandlung in Art. III GATT S. 184-186

„… WTO-Kompatibilität ergeben (E.).Vereinbarkeit mit Art. III GATTZunächst ist zu prüfen, ob rein nationale …” „… Nichtdiskriminierung dar, welcher dem GATT – ebenso wie dem übrigen WTO-Recht – maßgeblich zugrunde liegt.651 Der …” „… Nichtdiskriminierung im WTO-Recht ausführlich Qin, Boston Univ. Int’l.L. J. 2005, S. 215, 216 ff.652 AB Japan …”

Struktur und Justiziabilität des Art. XXI GATT S. 327-329

„… . Helms-Burton Act der USA im Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens anzugreifen, vgl. Van den Bossche, Law …” „… Law, S. 562; Van den Bossche, Law and Policy of the WTO,S. 666; Berrisch, in: Prieß/Berrisch (Hrsg …” „… .), WTO-Handbuch, Teil B.I.1, Rn. 283; Emmerson, JIEL 2008, S. 135, 145 f..329 …”

Gang der Untersuchung im Einzelnen S. 34

„… der beiden Systeme herauszuarbeiten und diese einer WTO-rechtlichenPrüfung zu unterziehen. Es kann …” „… folgenden Schritten:Zunächst wird die Vereinbarkeit der Fördersysteme mit dem WTO-Recht untersucht. Dazu …” „… herausgearbeitet (Kapitel 2). Anschließend werdeneinige Grundlagen zum WTO-Recht dargestellt (Kapitel 3), bevor die …”

Zur Vereinbarkeit mit Art. III GATT S. 557-561

„… Dienstleistung sprechen.28. Auf der Grundlage der abstrakten Merkmale der WTO-rechtlichen Waren …” „… Warenhandel Anwendung.29. Grünstromzertifikate sind – zumindest nach der gegenwärtigen Auslegungdes WTO-Rechts …” „… – weder Waren noch Dienstleistungen im Sinne des WTO-Rechts.Dieses Ergebnis muss jedoch nicht für alle …”

Einführung S. 29-31

„… erneuerbaren Energien gefördert wird.9Hier nun kommt das WTO-Recht ins Spiel. Denn in der …” „… die Folgefrage, welche WTO-rechtlichen Vorgaben er dabeizu beachten hat.15Ziele der ArbeitBei der …” „… die Mitgliedstaaten der WTO dieVorgaben des WTO-Rechts zu beachten. Während die Vereinbarkeit der …”

Vorläufige Rechtfertigung S. 250-297

„… lit. b) GATT auf die erwarteten Folgen des Klimawandels im regelnden WTO-Mitgliedstaat abzustellen ist …” „… . 108, 109.899 Dazu ausführlich Berrisch, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, Teil B.I.1,Rn. 246 …” „… WTO-Streitbeilegungspraxis ist anerkannt, dass über Art. XXlit. b) GATT auch solche Maßnahmen gerechtfertigt werden können …”

Verhältnis zum GATT S. 360-362

„… vereinbart, welche Abhilfemaßnahmen die WTO-Mitglieder gegendie ihres Erachtens unzulässige Subventionierung …” „… .), WTO-Handbuch, Teil B.I.12, Rn. 27 f.1287 Nicht zulässig ist nach Fußnote 35 zum ASCM dagegen die parallele …” „… . 154; Pitschas, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, Teil B.I.12, Rn. 14 ff.1291 Vgl. unter …”

Gesamtergebnis zum GATS S. 548-550

„… , wenn die WTO-Mitglieder sich aufeine verbindliche Behandlung von Grünstromzertifikaten – und auch von …” „… CO2-Emissionsberechtigungen – im WTO-Recht einigten. Sollen diese Gegenstand …” „… Existenzals Waren im Sinne des WTO-Rechts angesehen werden, können die Mitgliederzum einen eine klarstellende …”

Grundsatz der Inländergleichbehandlung, Art. III:4 GATT S. 340-356

„… facto-Diskriminierung), entscheidet sich, wie weit die Integration zwischen den Mitgliedern des WTO-Rechtsgeht. Je …” „… Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung der GATT-Panels und der WTO-Streitbeilegungsorgane, nach der die …” „… ff.1268 Panel Japan – Alcoholic Beverages II (1996), Rz. 6.17. Zur Beweislastverteilung im WTO-Recht …”

Die Regulierung des Handels mit Grünstromzertifikaten und die Vorgaben des GATS (Kapitel 6) S. 565-568

„… , wenn die WTO-Mitglieder sich auf eine verbindliche Behandlung vonGrünstromzertifikaten – und auch von …” „… physischen Existenz als Waren im Sinne des WTO-Rechts angesehen werden, könnten die Mitglieder zum einen eine …” „… CO2-Emissionsberechtigungen – imWTO-Recht einigten. Sollen diese Gegenstand von …”

Besonderheiten des Stromhandels S. 61-77

„… Vertragsparteien Anwendung findet, wenn eine der beiden Parteien nicht WTO-Mitglied ist.216 Mit jedem WTO-Beitritt …” „… – mittlerweile dynamische– Verweisung auf die Regelungen des WTO-Rechts.214 Welthandelsrechtliche Fragestellungen …” „… einer ECT-Vertragspartei nimmt die Relevanzdes ECT daher ab.Durch die Verweisung auf das WTO-Recht wird …”

Anfechtbare Subventionen – Teil III ASCM S. 415-459

„… WTO-Streitbeilegungsverfahren greifen etwa Japan und die EU „local content requirements“ in einemEinspeisevergütungssystem in …” „… deutsche EEG diskutierten Local Content-Regelung mit dem WTO-Recht vgl. ausführlich Buchmüller, ZNER 2012 …” „… allgemein verfüg-1.a)1481 Vgl. Pitschas, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, Teil B.I.12, Rn. 33 m.w.N …”

Inländische Mengenvorschriften im Sinne des Art. III:5 GATT S. 234-248

„… kann.853 Denn in diesem Fall unterstellt Satz 1 der Anmerkung zu Art. III:5GATT, dass das WTO-Mitglied …” „… nach seinem Ziel und ZweckImportsubstitutionen durch die WTO-Mitglieder verhindern soll …” „… widerspricht. Fraglich ist, wann dies derFall ist. Weder die GATT-Panels noch die WTO-Streitbeilegungsorgane …”

Grundsatz der Meistbegünstigung, Art. I GATT S. 338-340

„… , 137, 146; Tietje, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch,Teil B.I.5, Rn. 30 ff.; Joshi, JWT 2004, S …” „… in denAnwendungsbereich des TBT (vgl. ausführlich Puth, WTO und Umwelt, S. 210 ff.;Chang, JWT 1997 …” „… WTO, S. 331. Für eine Differenzierung des Gleichartigkeitsbegriffs in Abhängigkeit davon, ob es um die …”

Verbotene Subventionen – Teil II ASCM S. 413-415

„… (Hrsg.), WTO-Handbuch, Teil B.I.12, Rn. 27 f.1475 Dazu sowie zu weiteren Besonderheiten des …” „… Canada – Autos (2000), Rz. 140. In einem laufenden WTO-Streitbeilegungsverfahren greifen etwa Japan und …” „… Local Content-Regelung mit dem WTO-Recht vgl. ausführlich Buchmüller, ZNER 2012, S. 253 ff.1480 Zum …”

Formen einer möglichen Handelsregulierung S. 473-479

„… Finanzdienstleistungen im WTO-RechtFür den Fall, dass Mitgliedstaaten die Erbringung von Bank- und Finanzdienstleistungen …” „… Frage nach einer Vereinbarkeit dieser Regulierung mit dem WTO-Recht, d. h. konkret mit dem GATS. Im …” „… WTO-Mitglieder zugleich attraktiv – angesichts der Chancen, die mit einer Öffnung der Märkte anderer Mitglieder …”

Vorliegen einer Subvention im Sinne des Art. 1.1 ASCM S. 362-413

„… Einspeisevergütungssysteme oder Quotenmodelle mit dem WTO-Recht hängt – neben der Vereinbarkeit mit dem GATT – entscheidend …” „… erfasst sein sollte, vgl. Bender, in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, § 12, Fn. 33 m.w.N;Bigdeli, in …” „… Subvention, S. 155 f.; Bender, in Hilf/Oeter, WTO-Recht, § 12, Rn. 5.380aufgrund der hoheitlich durch die …”

Titelei S. 2-4

„… WTO-RechtZur Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen und Quotenmodellen mit Zertifikatehandel mit dem …” „… WTO-RechtNomosBUT_Buchmueller_7876-1.indd 3 08.01.13 10:261. Auflage 2013? Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013 …”

Ausgangspunkt S. 127

„… WTO-rechtlich relevant seinkönnen. Dies gilt sowohl für rein nationale (II.) als auch für offene …” „… demWTO-Recht vereinbar sind. Wie im Folgenden gezeigt wird, stellen sich dabei fürbeide Fördersysteme ähnliche …”

Endgültige Rechtfertigung S. 297-327

„… die WTO-Streitbeilegungsorgane eine Rechtfertigung nachArt. XX GATT verneinten, taten sie dies deshalb …” „… Flexibilität verständlich. Einer transparenten und vorhersehbaren Anwendung desWTO-Rechts für die regelnden …” „… zur zwischenstaatlichen Kooperation zur Bekämpfung globalerUmweltprobleme ausführlich auch Puth, WTO …”

Bewertung und Reformvorschläge zum ASCM S. 459-464

„… WTO-Beitrittsprotokolls.1635 Eine solche halten Marceau/Trachtman, JWT 2002, S. 811, 874, für den Parallelfall …” „… al., Energy in WTO Law and Policy, S. 11 f.1628 Green, WTR 2006 S. 377, 405, geht auf Möglichkeiten …” „… anfechtbar sein, wenn sie mit den Grundsätzen des GATT/WTO-Systems, einschließlich Nichtdiskriminierung und …”

Ausgangspunkt S. 337-338

„… : Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch,Teil B.I.5, Rn. 30 ff.; Joshi, JWT 2004, S. 69, 74 f. Zustimmend, aber …” „… denAnwendungsbereich des TBT (vgl. ausführlich Puth, WTO und Umwelt, S. 210 ff.;Chang, JWT 1997, 137, 146; Tietje, in …”

Rein nationale Fördersysteme S. 127-130

„… WTO-rechtlich relevant seinkönnen. Dies gilt sowohl für rein nationale (II.) als auch für offene …” „… demWTO-Recht vereinbar sind. Wie im Folgenden gezeigt wird, stellen sich dabei fürbeide Fördersysteme ähnliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… – Welthandelsorganisation26WTOA Agreement Establishing the World Trade Organization (Übereinkommenzur Errichtung der WTO)WTR …” „… Weltorganisation für MeteorologieWpHG Gesetz über den WertpapierhandelWTO World Trade Organization …”

Abnahme- und Vergütungspflicht S. 83-85

„… subventionsrechtlicherNatur. Auch im Rahmen der WTO-rechtlichen Prüfung von Einspeisevergütungsmodellen wird diese …” „… europarechtlicher Kontroversen gemacht hat, und welches auch zu Zweifelnan ihrer WTO-rechtlichen Zulässigkeit führt …”

Handel mit Zertifikaten S. 124-127

„… entfalten ähnliche diskriminierende und subventionierende Wirkungen, die WTO-rechtlich relevant seinkönnen …” „… dieser Arbeit ist die Frage, ob die beiden Fördersysteme mit demWTO-Recht vereinbar sind. Wie im …”

Zwischenergebnis S. 132

„… . Inwiefern diese Auswirkungen dazu führen, dass dieFördersysteme gegen das WTO-Recht verstoßen, ist in den …”

Ergebnis zur Rechtfertigung nach Art. XX GATT S. 327

„… Energien – als Beitrag zur Energieversor-3.IV.C.1186 Dazu auch Howse/van Bork, WTO Disciplines and Biofuels …”

Zertifikate S. 107-124

„… basierende Derivate Finanzinstrumente im Sinne des WTO-Rechts, genauer gesagt im Sinne derAnlage zu …” „… Finanzdienstleistungen zum GATS, darstellen. Auf diese Frage wird imRahmen der WTO-rechtlichen Prüfung in Kapitel 6 …” „… auch im Rahmen des WTO-Rechtsdie Einordnung sowohl von Zertifikaten als auch von …”

Grundlagen zum Stromhandel S. 551-552

„… Energiemärkte weiter zunehmen werden. Damitgewinnen auch die Regelungen des WTO-Rechts für den Stromhandel an …”

Einspeisevergütungssysteme S. 552-553

„… Bildung globaler Energiemärkte weiter zunehmen werden. Damitgewinnen auch die Regelungen des WTO-Rechts …”

Zur Rechtfertigung der Verstöße nach Art. XX GATT S. 561-562

„… Quotenmodelle mit Zertifikatehandel verbundenen Verstöße gegen das WTO-Rechtsind auch nach Art. XX lit. g) GATT …”

Offene Fördersysteme S. 130-132

„… . Inwiefern diese Auswirkungen dazu führen, dass dieFördersysteme gegen das WTO-Recht verstoßen, ist in den …”

Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem ASCM S. 464-465

„… GATT/WTO-Systems, einschließlich Nichtdiskriminierung und Transparenz, vereinbar sind.464Liegt in Form eines …”

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Zieltrias der Energiepolitik S. 38-58

„… . Biermann/Böhm/Brohm/Dröge/Trabold, Verursacherprinzip, WTO-Recht und ausgewählte Instrumente derdeutschen Energiepolitik, S. 2 ff …” „… völkerrechtlichen Rechtsnormen, insbesondere dem WTO-Recht, nicht in Betracht. Dies wird auchdurch Art. 2.3 S. 1 KP …” „… Selivanova, The WTO and Energy, S. 2 ff; Wälde, in: Schneider/Theobald, HzRdE, § 20Rn. 23.55 Oschmann/Müller …”

Bank- und Finanzdienstleistungen S. 468-473

„… Anlagemöglichkeit in Betracht gezogen würden. Auf diese Frage wird im Rahmen der WTO-rechtlichen Prüfung vertieft …”

Quote S. 92-107

„… gestellt werden.344 Die aus WTO-rechtlicherSicht interessanteste Variante ist jedoch, dass die Geldmittel …”

Ergebnis S. 183

„… mittelbar im Rahmen der Übereinkommen über den Warenhandel angreifbar. Die WTOrechtlich relevanten Probleme …”

doi.org/10.5771/9783845243535

Dominic Beckers-Schwarz - Der Investitionsschutz durch die Inländer(gleich)behandlung des WTO-Rechts

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Dominic Beckers-Schwarz

Der Investitionsschutz durch die Inländer(gleich)behandlung des WTO-Rechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 14 2014

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3. Kapitel : Anwendungsbereich der Inländer(gleich)behandlung im WTO- und IIA-Recht S. 81-103

„… Bereich.290WTO-RechtIn persönlicher Hinsicht werden Rechte und Pflichten in allen WTO-Abkommen nur den …” „… .), WTO-Recht, § 15, Rn. 27; Stoll in:Prieß/Berrisch (Hg.), WTO-Handbuch, Teil B.I.6., Rn. 14 (S. 332); Weber …” „… wirken, müssen die National Treatment-Vorschriften anwendbar sein. Dem WTO-Recht und dem …”

2. Kapitel : Telos der Inländer(gleich)behandlung im WTO- und IIA-Recht S. 69-80

„… dienen die WTO-Verträge und die WTO-Rechtsprechung den Parteien als Argumentations- und Auslegungshilfen …” „… von WTO-Fällen spricht, sondern vom WTO-Recht allgemein. i.E.: Price,23 Hastings Int'l & Comp. L. Rev …” „… sind die WTO-Mitglieder weiter frei Zölle zu erheben, derenAbbau in WTO-Runden verhandelt werden.258 …”

4. Kapitel : Vergleichsobjekt in der Inländer(gleich)behandlung („appropriate domestic comparator“) S. 104-191

„… des WTO-Rechts (BTA-Report)„Like“ wird in den WTO-Verträgen verschieden genutzt. Allein das …” „… Bossche, Law and Policy of the WTO,S. 352 f.A. Der Investitionsschutz im „likeness“ -Test des WTO-Rechts …” „… . 123.A. Der Investitionsschutz im „likeness“ -Test des WTO-Rechts (BTA-Report)119WTO-Mitglied „A“ durch …”

6. Kapitel : Ausnahmen von der Inländer(gleich)behandlung („right to regulate“ und „legitimate reasons“) S. 307-380

„… Die WTO-Streitschlichtung soll die WTO-Mitglieder nicht zuRechtsverstößen verleiten, auch wenn diese …” „… WTO-Mitglieds ist, das gewünschte Schutzziel zu bestimmen.1472 Die WTO-Streitschlichtung überprüft nur, ob es …” „… werden muss, welche WTO-Staaten Mitglied in den jeweiligen WTO-externen-Abkommen sind und welche Norm aus …”

Literaturverzeichnis S. 381-402

„… , Meinhard/Oeter, Stefan (Hg.), WTO-RechtRechtsordnung des Welthandels, 2. Auflage, 2010, § 10, S. 229 – 260 (zit …” „… .: Bender in:Hilf/Oeter (Hg.), WTO-Recht, § 10, Rn.).Bernasconi, Nathalie: Background paper on Vattenfall v …” „… : http://www.sida.se/Publications/Import/pdf/sv/TheWTODispute-Settlement_1120.pdf (letzter Zugriff: 17.5.2013) (zit.: Busch/Reinhardt in: SI-DA (Hg.), The WTO Dispute …”

Einleitung S. 25-43

„… derInländer(gleich)behandlung des WTO-Rechts und zur möglichen Nutzungvon WTO-Rechtsstandards in der Inländer(gleich)behandlung …” „… Investment Law, S. 284ff, der auch Referenzen zum WTO-Recht macht; Schöbener u.a., Wirtschaftsrecht, Rn. 4/6 …” „… Investitionsschutzrechts sind aber zugleich Mitglieder des multilateral einheitlichen WTO-Rechtssystems.10 Im Gegensatz zum …”

5. Kapitel : Diskriminierung in der Inländer(gleich)behandlung („less favourable treatment“) S. 192-306

„… “ -Test des WTO-Rechts217nur zwischen den WTO-Mitgliedern durchgeführt werden.1020 Das führt dazu, dass …” „… .), WTO-Recht, § 7, Rn. 1ff, genauer zum Ablauf der WTO-Streitschlichtung: Rn. 17ff; Schöbener u.a …” „… der Inländer(gleich)behandlung analysiert. Zu Teil eins der Hypothese wird geklärt,ob WTO-Recht in …”

1. Kapitel : Abgrenzung der Inländer(gleich)behandlung von der Meistbegünstigung (MFN) S. 44-68

„… damit dem des WTO-Rechts.158Grundsätzliche Nutzbarkeit von WTO-Rechtsstandards in MFN der IIAsIn der …” „… . Nutzung der WTO-Rechtsstandards in der Meistbegünstigung des IIA-Rechts59den als im WTO-Recht wie z.B. die …” „… defragmentierende Wirkung des WTO-Rechts durch adäquate Nutzung von WTO-Rechtsstandards in MFN des IIA-Rechts ist …”

Entscheidungsverzeichnis S. 403-410

„… “ WTO-Dok. WT/DS27/RW/ECU vom12. April 1999, http://www.worldtradelaw.net/reports/wtoab/ec-bananas(ab)(21.5 …” „… of Bovine Hides and the Import of FinishedLeather“, WTO-Dok. WT/DS155/R vom 19.12.2000(zit …” „… .: Argentina – Hides and Leather, Rn.) „Brazil – Measures Affecting Imports of Retreated Tyres”, WTO-Dok …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… IIA-Recht2. Kapitel :69Die Standards der WTO-Inländer(gleich)behandlung in der IIA-PraxisA.70WTO-RechtB. 72 …” „… WTO-„competition“-Testin IIA-Verfahren2.161Die Kriterien des WTO-„competition“-Tests in IIA-Verfahren3.164 …” „… zumDiskriminierungstest im WTO-RechtIV.240Die Nutzung der WTO-Rechtsstandards im „less favourabletreatment“ -Test des …”

doi.org/10.5771/9783845256061

Christoph J. Schewe - Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

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Christoph J. Schewe

Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 50 2008

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Die WTO S. 37-47

„… dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1995 ist entsprechend Art. I WTO-Übereinkommen zugleich die WTO …” „… approach" ein neuer Ansatz gewählt. Nach diesem mussten die zukünftigen WTO-Mitglieder sämtliche …” „… multilateralen Übereinkommen (Art. XI, XII, XIV WTO-Übereinkommen, einschließlich der in den Anhängen 1-3 …”

WTO-plus-Abkommen S. 52-54

„… Verhandlungspotential und mache das Meistbegünstigungsprinzip der WTO zur Ausnahme.183 5. WTO-plus-Abkommen Seit …” „… "WTO-plus-Abkommen" bezeichnet. Der Begriff knüpft daran an, dass diese Abkommen hinsichtlich des angestrebten …” „… , die zuvor bereits Gegenstand einer WTO-Reformdebatte waren, allerdings nicht die Zustimmung aller …”

Transparenz in der Streitschlichtung der WTO S. 185-186

„… Konsultationen veröffentlicht. Das entsprechende Dokument wird durch die Bereitstellung auf der WTO-Website …” „… WTO-Law1030 vertretenen Entwicklungsländer machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und veröffentlichen …” „… 1027 Vgl. die WTO-Website, http://www.wto.org/english/news_e/news_e.htm . 1028 Art. 18 Abs. 2 DSU und …”

Tendenzen in der WTO – Öffentlichkeit nach Parteizustimmung? S. 190-191

„… 2005 wurde im "Hormonfall" erstmalig die Öffentlichkeit zu einer WTO-Streitschlichtungs-Sitzung …” „… Von Protesten unter den WTO-Mitgliedern gegen diese Verfahrensweise ist – anders als bei der Zulassung …” „… Veröffentlichung ist einzusehen auf der WTO-Seite unter: http://www.wto …”

Das Verhältnis von regionalen Handelsabkommen zur WTO S. 47-52

„… die WTO-Regeln hinausgehen. Dadurch reagieren sie einerseits auf die WTO-Regelungen, indem sie diese …” „… WTO-Reformdebatte waren, allerdings nicht die Zustimmung aller WTO-Mitglieder gefunden haben.185 Die Initiatoren …” „… einigten sich die WTO-Mitglieder schließlich auf einen Kompromiss, der eine weitere Liberalisierung des …”

Die Streitbeilegung der WTO – Das Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 65-76

„… für die WTO-Ausschüsse und WTO-Räte inne. Für die WTO-Mitglieder ist der DSB außerdem als …” „… . bb) WTO-Mitglieder als "Dritte" Über das Meistbegünstigungsprinzip entfaltet das WTO-Recht auch …” „… am GATT berücksichtigt und in einer für alle zukünftigen WTO-Mitglieder konsensfähigen Form …”

Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte S. 129-130

„… 1292. Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte Zunächst war umstritten, ob den …” „… Berichten der WTO-Streitbeilegungsgremien in der EG eine Direktwirkung zukommen sollte, da diese weiter …” „… konkretisiert sind als die WTO-Regelungen.700 Diese Frage hat der EuGH mit der Entscheidung van Parys701 …”

Die direkte Wirkung von internationalen Handelsübereinkommen und ihre Bedeutung S. 123-129

„… WTO-Mitglieder gefunden. Mit der Unterzeichnung des WTO-Übereinkommens haben die WTO-Mitglieder allerdings keine …” „… WTO-Recht, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidungen der WTO-Streitbeilegungsgremien.681 Ebenso wie …” „… die USA haben zahlreiche weitere WTO-Mitglieder die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts ausgeschlossen …”

Das GATT – Organe, Aufbau und Prinzipien S. 35-37

„… : Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 172, Rn. 10 ff. 83 Siehe B.III.1. 84 20.9.1986-15.12.1993 85 Hierbei handelte es …” „… innehat. Mit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1995 ist entsprechend Art. I WTO-Übereinkommen zugleich die …” „… approach" ein neuer Ansatz gewählt. Nach diesem mussten die zukünftigen WTO-Mitglieder sämtliche …”

Transparenz im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite S. 186-190

„… Dokument wird durch die Bereitstellung auf der WTO-Website öffentlich zugänglich gemacht, wobei neben den …” „… , Neuseeland und die EG sowie die durch das Advisory Center on WTO-Law1030 vertretenen Entwicklungsländer …” „… WTO-Website, http://www.wto.org/english/news_e/news_e.htm . 1028 Art. 18 Abs. 2 DSU und Abs. 3 der Working …”

Inhaltsübersicht S. 7-20

„… GATT-Übereinkommens 125 1.3 Die direkte Wirkung des WTO-Übereinkommens 125 a) Geeignetheit des WTO-Rechts zur …” „… WTO-Mitglieder 127 1.4 Zwischenergebnis 128 2. Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte 129 3 …” „… Prinzipien 35 3. Die WTO 37 4. Das Verhältnis von regionalen Handelsabkommen zur WTO 47 5. WTO-plus-Abkommen …”

Literaturverzeichnis S. 207-240

„… WTO-Streitbeilegungsverfahren, Berlin 2005, Duncker & Humblot. Jürgensen, Thomas, Das WTO-Schiedsverfahren zur Feststellung von …” „… Organization, Washington, D. C. 2001, AEI Press. Behrens, Peter, Die private Durchsetzung von WTO-Recht, in …” „… Baden-Baden 2001, Nomos. Bender, Tobias, GATT 1994, in: Hilf, Meinhard/Oeter, Stefan (Hrsg.), WTO-Recht …”

Die Ausgangslage der Debatte S. 23-25

„… . Durch diese Entwicklung bedingt, weisen die WTO-Übereinkommen inzwischen eine für völkerrechtliche …” „… ) orientieren ihre Struktur an der WTO und erweitern diese um Elemente, die in WTO-Reformdebatten nicht …” „… konsensfähig waren. Die als "WTO-plus"-Abkommen2 bezeichneten Freihandelsabkommen ("Free Trade Agreements …”

Souveränitätsbeschränkung durch Handelsübereinkommen S. 82-84

„… wachsenden Interesses verschiedener Gruppen nichtstaatlicher Akteure, Einfluss in der WTO-Politik und …” „… insbesondere in den WTO-Streitschlichtungsverfahren zu gewinnen. Zunächst werden die Auswirkungen der …” „… Globalisierung der Wirtschaft" bezeichnet,413 eine Einschätzung, die auch das WTO-Panel im Fall "US-Sections …”

Transparenz und Welthandel S. 182-185

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …” „… heißt unter den WTO-Mitgliedern.1006 In der WTO richtet sich das zu beachtende Maß der internen …” „… A II 5. 1831. Transparenz und Welthandel Obschon die WTO das Transparenzprinzip zu einem ihrer …”

Die Streitbeilegung im GATT S. 62-65

„… für die WTO-Ausschüsse und WTO-Räte inne. Für die WTO-Mitglieder ist der DSB außerdem als …” „… Handelsübereinkommen Das System der WTO-Streitbeilegung hat sich durch den Entwicklungsprozess vom Scheitern der ITO …” „… geprägt. Einige Elemente des WTO-Streitbeilegungssystems grün …”

Demokratiedefizite durch Internationalisierung politischer Entscheidungen S. 84-89

„… WTO-Übereinkommen geregelten Materien haben die WTO-Mitglieder sich indes auf eine Wirtschaftspolitik festgelegt …” „… TBT-Übereinkommen. Die Streitbeilegungsgremien legen die WTO-Übereinkommen und WTO-Standards aus einer ex …” „… Positionen zur Souveränität der WTO-Mitglieder im internationalen Handelssystem dar; Barfield, Free Trade …”

Regierungen als mittelbare Vertreter privater Interessen S. 118-122

„… 1183. Regierungen als mittelbare Vertreter privater Interessen Nur die wenigsten WTO-Mitglieder …” „… WTO-Mitglieder ist es Privaten in der Regel über informelle Wege möglich, staatlichen Stellen Beeinträchtigungen …” „… nichtstaatliche Wirtschaftsakteure neben der Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens auch die …”

Section 301 US Trade Act S. 104-111

„… , Durchsetzung der WTO-Abkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika, in: Prieß/Berrisch, WTO-Handbuch, S. 786 …” „… , Durchsetzung der WTO-Abkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika, in: Prieß/Berrisch, WTO-Handbuch, S. 788 …” „… nichtstaatlicher Akteure Der Vergleich zwischen den Investitionsschutzabkommen und dem WTO-Regime zugrunde …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… Problematik einer umfassenden WTO-Reform reagiert hat. Mit diesem für die WTO unüblichen Weg eines flexiblen …” „… und Kommentierung dieses Ereignisses durch Medien wie auch WTO-Mitglieder zeigt, dass der Debatte um …” „… unmittelbaren Auswirkungen auf ihre Stellung in WTO-Streitverfahren. 5. Zusammenfassung Die wachsende Bedeutung …”

Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der DSU-Sitzungen S. 200-203

„… Meistbegünstigungsprinzips und des Diskriminierungsverbots alle WTO-Mitglieder ein Interesse am Einblick in WTO-interne …” „… 200V. Transparenz und Öffentlichkeit in der WTO-Streitschlichtung als Beteiligungsmöglichkeiten Die …” „… erfüllen. 1.1 Das Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz im WTO-Streitbeilegungsverfahren Vor dem …”

Die EG-Handelshemmnis Verordnung ("Trade Barriers Regulation" – TBR) S. 111-118

„… Durchsetzung des WTO-Rechts im Gemeinschaftsrecht, in: Prieß/Berrisch, WTO-Handbuch, S. 781, Rn. 75. 621 Bei …” „… 1111.3 Zusammenfassung und Ergebnis Zahlreiche WTO-Streitverfahren gehen auf das Section 301 …” „… Privater dient dem USTR sowohl zur Überwachung und Durchsetzung der WTO-Übereinkommen als auch der …”

Ergebnis S. 103-104

„… WTO-Abkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika, in: Prieß/Berrisch, WTO-Handbuch, S. 792, Rn. 20. 532 Die …” „… WTO-Übereinkommen Privaten das Recht eingeräumt werden würde, sich auf die Übereinkommenskommensinhalte zu berufen …” „… aufgeführten WTO-plus-Abkommen könnten hierfür ein Beispiel geben. Ferner weisen Versuche, Verstöße gegen das …”

Der rechtliche Rahmen des DSU zur Einbeziehung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 148-151

„… gegen das DSU verstoßen dürfen. Der wiederholte Protest zahlreicher WTO-Mitglieder in der Sondersitzung …” „… Denn die Befugnisse der WTO-Organe werden von den Mitgliedern abgeleitet und können nicht durch eine …” „… WTO-Handbuch, S. 702, Rn. 55 ff.) und lassen den Protest der Mitglieder sowie die Tatsache, dass de facto …”

Entwicklungsgeschichte – die Fälle S. 136-148

„… WTO-Streitbeilegungsgremien In den ersten zehn Jahren der WTO-Streitschlichtung wurden insgesamt 113 Panelverfahren initiiert …” „… ) Die WTO-Verfahrensordnung des DSU sieht keine Beteiligungsmöglichkeiten für am Streit interessierte …” „… "US-Shrimp") traf der Appellate Body hinsichtlich des Umgangs der WTO-Streitbeilegungsorgane mit amicus …”

Allgemeines zu Investitionsschutzabkommen S. 96-100

„… Erzwingung einer Beschwerde durch ein WTO-Mitglied bzw. auf ihre informellen Kontakte und Mittler zu den …” „… WTO-Mitgliedern angewiesen.487 Diese mittelbare Vertretung der Interessen kann indes problematisch werden. Wenn …” „… ein nichtstaatlicher Akteur von seinem Heimatstaat verlangt, gegen die WTO-widrige Handelspraxis eines …”

Problem: Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen S. 25-26

„… 25II. Problemstellung und Gang der Untersuchung Die Ausgestaltung des WTO-Streitbeilegungssystems …” „… wurde das WTO-Streitbeilegungssystem nicht reformiert. Wenngleich über verschiedene Reformvorschläge …” „… Mitgliederzahl zusammen. Da eine Reform des Abkommens die Zustimmung jedes der 151 WTO-Mitglieder erfordert, wird …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 122-123

„… WTO-Streitigkeit zu genmodifizierten Organismen zwischen Argentinien, Kanada sowie den USA und der EG662 im …” „… : http://www.foei.org/en/media/archive/2006/WTO_report_findings.pdf. 662 WT/DS/291-293 (Argentinien, Kanada und USA gegen die EG …” „… einem WTO-Mitglied dazu, dass sich letzteres für die handelspolitischen Interessen nationaler …”

Die unterschiedlichen Positionen zur Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 155-157

„… WTO-Streitigkeiten876 auf die Initiative der Unternehmen zurückzuführen und teilweise sogar vollständig von diesen …” „… die Diskussion inzwischen in gewisser Weise von der WTO-internen Debatte losgelöst und verselbständigt …” „… Streitigkeiten. Die direkte Verbindung durch einen Internet-link von der WTO-Website zu amicus curiae briefs …”

Historischer Überblick über das GATT S. 34-35

„… wider und gaben damit Impulse für Reformansätze. Die Entwicklung des unter die Organisation der WTO …” „… , Kyklos, Bd. 14, S. 5. 62 Then de Lammerskötter, WTO und RTAs, S. 41 f. 63 Umfassend zu der Thematik …” „… Übersetzung abgedruckt in: Hummer/Weiss, Vom GATT '47 zur WTO '94, Dok. Nr. 3, S. 6 f. 67 Von der ITO sollten …”

Kritik am DSU und Reformvorschläge S. 76-77

„… 76Arbeitsweise der WTO-Mitglieder etwa mit der Möglichkeit einer Vertretung durch private …” „… positiven Bewertung des WTO-Streitschlichtungssystems unterliegt dieses vielfacher Kritik. Bereits bei der …” „… WTO-Streitschlichtungsübereinkommens sollten bis zum 31. Mai 2003 abgeschlossen werden, sind allerdings bisher erfolglos geblieben. Die …”

Amicus curiae briefs heute – Rechtsvergleichender Überblick S. 134-136

„… briefs in der WTO 1. Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) Die WTO-Verfahrensordnung …” „… "US-Shrimp") traf der Appellate Body hinsichtlich des Umgangs der WTO-Streitbeilegungsorgane mit amicus …” „… 737 Zusammenfassungen finden sich in: Pescatore/Lowenfeld/Davey, Handbook of WTO/GATT Dispute …”

Politische Argumente gegen die Einbeziehung von amicus curiae briefs S. 153-154

„… Ausgang eines WTO-Streits können mit der Beteiligung Privater zur Auslösung von "Handelskriegen" führen …” „… Fach- und WTO-Wissen den Prozess bremsen. • NGOs könnten die Sachverhalte populistisch manipulieren und …” „… zeigen, dass amicus curiae-Schriftsätze zur Effektivität und Legitimität der WTO beitragen und eine …”

Stellungnahme S. 154-155

„… wirtschaftlichen Interessen am Ausgang eines WTO-Streits können mit der Beteiligung Privater zur Auslösung von …” „… unerfahrenen NGOs und NGOs mit niedrigem Fach- und WTO-Wissen den Prozess bremsen. • NGOs könnten die …” „… und das Entstehen von "Handelskriegen". Letztlich sind zahlreiche WTO-Streitigkeiten876 auf die …”

Schlussbetrachtung S. 205-206

„… größeren Widerstand weiterer WTO-Mitglieder gestoßen ist.1090 Weitergehend als die WTO-Praxis sind in …” „… nichtstaatliche Akteure ein Tätigwerden eines WTO-Mitglieds gegen ausländische handelsbeschränkende Maßnahmen …” „… WTO-Mitglieder für die Organisation nicht erwünscht und dementsprechend nicht in einer Verfahrensordnung …”

Die unmittelbare Wirkung der Regelungen bilateraler und regionaler Handelsabkommen der EG S. 130-131

„… WTO-Mitglieder stehen der direkten Anwendung der WTO-Übereinkommen überwiegend ablehnend gegenüber. Grund hierfür …” „… Die Ausführungen zur direkten Anwendung des WTO-Rechts gelten entsprechend für bilaterale …” „… Abkommen der USA keine Abweichungen zu der Wirkung des WTO-Rechts, da die USA die unmittelbare …”

Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 136

„… ) Die WTO-Verfahrensordnung des DSU sieht keine Beteiligungsmöglichkeiten für am Streit interessierte …” „… "US-Shrimp") traf der Appellate Body hinsichtlich des Umgangs der WTO-Streitbeilegungsorgane mit amicus …” „… 737 Zusammenfassungen finden sich in: Pescatore/Lowenfeld/Davey, Handbook of WTO/GATT Dispute …”

Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs S. 152-153

„… Bedenken der WTO-Mitglieder politischer Art waren. Bei der Analyse dieser Vorbehalte sind zwei Aspekte …” „… die Transparenz des WTO-Entscheidungsprozesses.869 Hierdurch erfolgt eine Aufklärung und Erziehung der …” „… beibehalten wird; zur Transparenz in der WTO-Streitschlichtung siehe ausführlich Teil F. 870 Butler, Die …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 151-152

„… , dass die eigentlichen Bedenken der WTO-Mitglieder politischer Art waren. Bei der Analyse dieser …” „… gezeigt.868 • Die Beteiligung weiterer Gruppen fördert die Transparenz des WTO-Entscheidungsprozesses.869 …” „… Transparenz in der WTO-Streitschlichtung siehe ausführlich Teil F. 870 Butler, Die Beteiligung von …”

Stellungnahme S. 203-204

„… Meistbegünstigungsprinzips und des Diskriminierungsverbots alle WTO-Mitglieder ein Interesse am Einblick in WTO-interne …” „… Wirtschaftspolitik tatsächlich von den Bevölkerungen der WTO-Mitglieder getragen wird. Zwar bewirkt die bloße Öffnung …” „… Vertrauen in die WTO-internen Vorgänge und die aus ihnen resultierenden Rechtsakte und Außenwirkungen …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der US-Abkommen S. 157-162

„… "EC-Asbestos"-Fall haben sich die Positionen der WTO-Mitglieder gefestigt. Während die USA und die EG/EFTA sich für …” „… amicus curiae-Schriftsätze im WTO-Streitbeilegungsverfahren aussprechen891, lehnen die Entwicklungsländer …” „… erwarten, dass Reformvorschläge in näherer Zukunft übernommen werden. Die WTO-Streitbeilegungsgremien sehen …”

Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen S. 77-79

„… WTO-plus-Abkommen auch in den Streitschlichtungssystemen teilweise Elemente, die über das WTO-System hinausgehen …” „… 774. Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen In einer mit dem WTO-Panelverfahren …” „… von Streitigkeiten.367 Das Verfahren ähnelt in seinem Ablauf dem WTO-Panelverfahren. Zunächst legt das …”

Ursprung und Wesen S. 133-134

„… zuständigen Stelle eines WTO-Mitglieds abhängig. Ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ein laufendes …” „… findet üblicherweise bei den weiteren WTO-Mitgliedern ein Informationsaustausch zwischen diesen und den …” „… , versuchen nichtstaatliche Akteure, diese den WTO-Streitbeilegungsgremien direkt zuzuleiten. Die folgenden …”

Die Bestimmungen zu Transparenz in den US-Abkommen S. 192-197

„… Intransparenz des WTO-Streitbeilegungssystems lässt sich daher vornehmlich auf den Vertraulichkeitsgrundsatz der …” „… Verhandlungen unternehmen einige WTO-Mitglieder – angeführt von den USA – Vorstöße, dieses Transparenzdefizit zu …” „… öffentlicher Verhandlungen bei Zustimmung aller Parteien ermöglicht. IV. Transparenz in WTO-plus-Abkommen Trotz …”

Ausblick S. 157

„… "EC-Asbestos"-Fall haben sich die Positionen der WTO-Mitglieder gefestigt. Während die USA und die EG/EFTA sich für …” „… amicus curiae-Schriftsätze im WTO-Streitbeilegungsverfahren aussprechen891, lehnen die Entwicklungsländer …” „… erwarten, dass Reformvorschläge in näherer Zukunft übernommen werden. Die WTO-Streitbeilegungsgremien sehen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 131

„… 1314. Zusammenfassung und Ergebnis Die WTO-Mitglieder stehen der direkten Anwendung der …” „… WTO-Übereinkommen überwiegend ablehnend gegenüber. Grund hierfür ist, dass die Direktwirkung sie in ihren …” „… Handelspolitik anderer WTO-Mitglieder mit Skepsis begegnet wird. Die direkte Wirkung der bilateralen …”

Der Wert einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen für nichtstaatliche Akteure S. 131-132

„… 1314. Zusammenfassung und Ergebnis Die WTO-Mitglieder stehen der direkten Anwendung der …” „… WTO-Übereinkommen überwiegend ablehnend gegenüber. Grund hierfür ist, dass die Direktwirkung sie in ihren …” „… Handelspolitik anderer WTO-Mitglieder mit Skepsis begegnet wird. Die direkte Wirkung der bilateralen …”

Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung S. 169-171

„… knüpft die Kritik am aktuellen System der WTO-Streitschlichtung an. Die Entscheidungsfindung bei der …” „… verhandelten Inhalten und die gezielte Informationsbeschaffung. Dieser Aspekt wird in der WTO auf verschiedenen …” „… ihr Interesse hinsichtlich Informationsgewähr und Geheimhaltung unterscheidet. Die WTO soll …”

Allgemeine Voraussetzungen zur effektiven politischen Einflussnahme durch Private S. 89-90

„… 89II. Interessen und Konflikte in WTO-Rechtsstreitigkeiten Soeben wurde gezeigt, dass der …” „… Entscheidungsfindung der WTO-Streitschlichtung demokratische Defizite innewohnen. Diese Darstellungen haben sich vor …” „… Privatrecht, S. 45, 49 ff. 444 Behrens, Die private Durchsetzung von WTO-Recht, in: Nowak/Cremer …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… EG-Chile-Abkommens zur Streitbeilegung sind zwar transparenter ausgestaltet als das WTO-Streitbeilegungsverfahren …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahren konnten sich verschiedene Reformvorschläge zu mehr Transparenz bislang nicht durchsetzen. Dem …” „… Parteien im konkreten Streitfall ab. 200V. Transparenz und Öffentlichkeit in der WTO-Streitschlichtung …”

Formen friedlicher Streitbeilegung S. 57-60

„… 236 Butler, Die Beteiligung von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 73. 237 A.a.O …” „… Butler, Die Beteiligung von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 69. …” „… . 222 Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der WTO, S. 89. 223 Ipsen, Völkerrecht, S. 1168, Rn. 7. 224 …”

Definition S. 133

„… zuständigen Stelle eines WTO-Mitglieds abhängig. Ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ein laufendes …” „… findet üblicherweise bei den weiteren WTO-Mitgliedern ein Informationsaustausch zwischen diesen und den …” „… , versuchen nichtstaatliche Akteure, diese den WTO-Streitbeilegungsgremien direkt zuzuleiten. Die folgenden …”

Erklärungsansätze S. 165-168

„… Kommission in der DSU-Reform-Debatte, der Praxis der WTO-Streitbeilegung als auch den Vertragsverhandlungen …” „… Meinung treffen sondern nur Tendenzen ableiten. Für die WTO-Mitglieder kann indes auf diese Weise die …” „… stärken. Besonders deutlich wird dies dann, wenn die WTO-Mitglieder die Positionen in ihren Schriftsatz …”

Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen S. 54-55

„… WTO-plus-Abkommen klassifiziert werden kann. Von dem Übereinkommen umfasst sind die Bereiche Dienstleistungen …” „… Michaelis, Handelsbezogene Schutzmaßnahmen (TRIMs), in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 271, Rn. 11 ff. 202 …” „… widerspiegeln. Die Arbeit berücksichtigt ausschließlich das EG-Chile-Abkommen, welches ein mit der WTO …”

Besonderheiten der Streitbeilegung im Wirtschaftsvölkerrecht S. 61-62

„… Streitbeilegung in internationalen Handelsübereinkommen Das System der WTO-Streitbeilegung hat sich durch den …” „… daher stark vom GATT geprägt. Einige Elemente des WTO-Streitbeilegungssystems grün …” „… - 244 Göttsche, Die Anwendung von Rechtsprinzipien in der Spruchpraxis der WTO-Rechtsmittelinstanz, S …”

Formen der Außenhandelspolitik S. 28-32

„… WTO-Handelsrunden als auch Streitigkeiten im Wirtschaftsvölkerrecht sind von Argumenten geprägt, die sich einer von …” „… die Entwicklungsgeschichte der WTO, dass diese in ihrer heutigen Form aus einem Prozess hervorgegangen …” „… in die Weltwirtschafspolitik, S. 32. 29 So die Einschätzung der WTO …”

Die Bestimmungen zu Transparenz im EG-Chile-Abkommen S. 197-199

„… des schriftlichen Austausches ist zu entnehmen, dass – vergleichbar mit der WTO-Praxis – die …” „… vor dem Hintergrund der WTO-Praxis der EG eine Veröffentlichung der wesentlichen Vorgänge eines …” „… transparenter ausgestaltet als das WTO-Streitbeilegungsverfahren. Wie das DSU ist das Verfahren des …”

Das ICSID als Modell für den Schutz vor Handelsbeeinträchtigungen S. 101-103

„… WTO-Übereinkommen Privaten das Recht eingeräumt werden würde, sich auf die Übereinkommenskommensinhalte zu berufen …” „… aufgeführten WTO-plus-Abkommen könnten hierfür ein Beispiel geben. Ferner weisen Versuche, Verstöße gegen das …” „… WTO-Streitbeilegungssystem?, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und in der WTO, S. 221 f.; allerdings stellen …”

Wirtschaftliche Integration und regionale Handelsabkommen S. 32-34

„… trade and development policies, in: WTO Secretariat, Trade, Development and the Environment, pp. 193 ff …” „… GATT-WTO System, Regional Arrangements and U.S. Law, pp. 159, 162. 57 Balassa, Towards a Theory of …” „… die Organisation der WTO gefassten Freihandelssystems verdeutlicht, inwiefern sich das …”

Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts S. 182

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …”

Zwischenergebnis S. 182

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… Beteiligungsformen für nichtstaatliche Akteure über die WTO-Mitglieder erörtert. Diese sind teils mit speziellen …” „… WTO-Streitbeilegungssystems aufgezeigt. Die Arbeit schließt mit einer vergleichenden Bewertung dieser …” „… WTO in Betracht käme, welches sich an der Ausgestaltung von Investitionsstreitigkeiten orientieren …”

Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren S. 181-182

„… WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem weltweiten Handel einen organisatorischen und rechtlichen Rahmen …” „… damit, dass dieser eine Ausnahme vom Grundsatz darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der …”

Einordnung der völkerrechtlichen Streitbeilegung und ihre Funktionen S. 60-61

„… von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 73. 237 A.a.O. 238 Jäger, Streitbeilegung …” „… von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 69. 61führt die Missachtung des Rechtes zu …” „… Settlement, pp. 141 ff. 239 Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der WTO, S. 115. 240 Butler, Die Beteiligung …”

Zivilgesellschaft und "Non-Governmental-Organisations" (NGOs) S. 92-94

„… Diskussion um eine Beteiligung in der Streitschlichtung der WTO als "NGOs" einheitlich behandelt. Vor dem …” „… Hintergrund des Demokratiedefizits in der Streitschlichtung der WTO und der Versuche von NGOs, ihren Einfluss …” „… in International Economic Law, pp. 87, 91 f.; Charnovitz, Opening the WTO to Nongovernmental …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der EG/EFTA-Chile-Abkommen S. 162-165

„… dort die bislang auf der WTO-Ebene gescheiterten Bestrebungen der USA zu deren Einbeziehung …” „… Kommission in der DSU-Reform-Debatte, der Praxis der WTO-Streitbeilegung als auch den Vertragsverhandlungen …” „… parallel zu den bilateralen Verhandlungen geführte Debatte in der WTO zur Reform des DSU zurückgeführt …”

Berechtigte und Verpflichtete S. 172-173

„… WTO-Streitbeilegungsverfahrens dar. Nach dieser Herleitung Transparenz schaffender Elemente wird sodann die Implementierung auf …” „… - 943 Weiler, The Rule of Lawyers and the Ethos of Diplomats, JIEL 2001, 203. 944 Waincymer, WTO …”

Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung S. 55-57

„… Michaelis, Handelsbezogene Schutzmaßnahmen (TRIMs), in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 271, Rn. 11 ff. 202 …” „… . 213 A.a.O., S. 28. 214 Petersmann, The GATT/WTO Dispute Settlement System, pp. 66 f. 215 Hierzu …”

Kriterien zur Einordnung und Unterscheidung nichtstaatlicher Einflussgruppen S. 90-92

„… Privatrecht, S. 45, 49 ff. 444 Behrens, Die private Durchsetzung von WTO-Recht, in: Nowak/Cremer …” „… , Individualrechtsschutz in der EG und der WTO, S. 202 f. 445 Ein praktisches Problem stellt sich indes darin, wer diese …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 168

„… Reformvorschlägen in der WTO für deren Zulassung ein. Auch die EG unterstützt grundsätzlich eine Reform zugunsten …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-22

„… Trade Representative WTO World Trade Organization ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht …”

Geheimhaltung S. 171-172

„… - 943 Weiler, The Rule of Lawyers and the Ethos of Diplomats, JIEL 2001, 203. 944 Waincymer, WTO …”

Investitionsschutz S. 100-101

„… Wirtschaftsrecht, S. 213 ff.; Michaelis, Handelsbezogene Schutzmaßnahmen (TRIMs), in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, S. 270 …”

Investitionsstreitverfahren S. 79-81

„… ICSID-Verfahrensregeln vereinbart.395 Im Unterschied zum multilateralen System der WTO stellt dieses lediglich einen …”

Das Öffentlichkeitsprinzip deutscher Gerichte S. 173-177

„… und insbesondere des WTO-Streitbeilegungsverfahrens dar. Nach dieser Herleitung Transparenz …”

doi.org/10.5771/9783845210278

Sandra Kattau - WTO-Agrarrecht, EU-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung

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Sandra Kattau

WTO-Agrarrecht, EU-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 70 2015

Results in this title

WTO-Agrarrecht S. 194-316

„… WTO-Mitglieder zu vermeiden. II. WTO-Regelungen mit Bezug zum WTO-Agrarrecht Unter WTO-Agrarrecht im weiteren …” „… WTO-Agrarrecht Vorgaben für die Ausgestaltung des Agrarhandelsrechts der WTO-Mitglieder enthält, beeinflusst es …” „… WTO-Agrarrechts bestehen. Das WTO-Agrarrecht wird maßgeblich durch das WTO-Landwirtschaftsabkommen (Agreement on …”

Verhältnis von WTO- und EU-Agrarrecht S. 172-194

„… WTO-Recht zukommt bzw. beigemessen wird. Zudem wird das Vorankommen der WTO-Verhandlungen dadurch behindert …” „… WTO-Agrarrechts (bzw. des AoA); gemeinsam mit den USA hat die EU ____________________ 842 WTO-Secretariat (2009 …” „… Rechtsfragmentierung dem Einfluss und der Bedeutung des WTO-Agrarrechts (bzw. des gesamten WTO-Rechts) entgegen. Dies …”

Entwicklung des WTO- und EU-Agrarrechts S. 48-172

„… grundsätzlich das WTO-Agrarrecht,5 das wiederum Vorgaben für die Ausgestaltung des Agrarhandelsrechts der …” „… WTO-Mitglieder enthält. Da die EU ein politisch und wirtschaftlich gewichtiger und einflussreicher Mitspieler im …” „… verschiedenen WTO-Mitgliedern im Rahmen dieser Arbeit nicht näher thematisiert. 2. Kapitel – Entwicklung und …”

WTO-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung S. 445-565

„… WTO-Agrarrechts – es stellt sich die Frage, ob die WTO-Mitglieder bei ihren Tätigkeiten im Rahmen des WTO-(Agrar …” „… H. WTO-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung 475 WTO-Mitglieder.727 Das WTO-Recht dient …” „… Perspektive“,617 sondern auch aus der „Perspektive“ des WTO-Agrarrechts. Die WTO-Mitglieder sind jeweils …”

Fazit und Stellungnahme S. 662-682

„… WTO-Generaldirektor, Lamy (2011) sowie WTO-Secretariat (2011-b). K. Fazit und Stellungnahme 665 lisierungsgrad der …” „… für das WTO-Agrarrecht auf WTO-Ebene ein zur Gewährleistung weltweiter Ernährungssicherheit und zur …” „… im Rahmen des WTO-Agrarrechts äußerst komplexe Vorüberlegungen und Abstimmungen der WTO-Mitglieder …”

Fazit zu A.-E. und Ausblick auf G.-J. S. 316-324

„… erreichen, dass das WTO-Agrarrecht sowie die danach möglichen Agrarhandelsregelungen der WTO-Mitglieder und …” „… Inkrafttreten des WTO-Landwirtschaftsabkommens Mitte der 90er Jahre ist für die Regelung des internationalen …” „… Agrarhandels v.a. das WTO-Agrarrecht maßgeblich,2 das wiederum Vorgaben für die Ausgestaltung des …”

Anlass und Gang der Untersuchung S. 30-38

„… : UN-Sonderberichterstatter für das MRaN, De Schutter (2011-c) und WTO-Generaldirektor, Lamy (2011) sowie WTO-Secretariat …” „… beeinflussen. Erst kürzlich war dies abermals Ursache für das erneute Stocken der WTO-Verhandlungen. Ob und in …” „… ausschlaggebend. Maßgeblich für die Regelung des internationalen Agrarhandels ist insbesondere das WTO-Agrarrecht …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 682-738

„… .), WTO-Recht – Rechtsordnung des Welthandels, 2. Aufl., Baden-Baden, S. 90-100 Bello, Walden/ Mara, Baviera …” „… Mitarbeit von Pitschas, Christian), WTO-Handbuch, München, S. 479-494 Bertow, Kerstin/ Schultheis, Antje …” „… , Meinhard/ Oeter, Stefan (Hrsg.), WTO-Recht – Rechtsordnung des Welthandels, 2. Aufl., Baden-Baden, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… allgemeine Prinzipien des WTO- Agrarrechts 195 II. WTO-Regelungen mit Bezug zum WTO-Agrarrecht 198 III …” „… . WTO-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung 444 I. Verpflichtung der WTO-Mitglieder zur Beachtung des …” „… Verpflichtungen der WTO-Mitglieder 488 III. Ansätze zur Harmonisierung des WTO-Agrarrechts mit dem …”

EU-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung S. 565-662

„… MRaN-konformen Anwendung und Umsetzung des WTO-Agrarrechts, zu der alle WTO-Mitglieder verpflichtet sind, und …” „… 4. Kapitel – WTO-Agrarrecht, EU-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung 564 J. EU-Agrarrecht …” „… - Agrarrecht und dem MRaN dargestellt. Es wurde aufgezeigt, dass die WTO-Mitglieder verpflichtet sind, das …”

Verzeichnis der zitierten Spruchpraxis S. 738-742

„… abrufbar unter II. GATT-Panels, WTO-Panels und Appellate …” „… und WT/DS113/R zitiert: WTO-Panel (1999) – Canada–Dairy – Panel (2002), Zweiter Rückgriff auf Art …” „… . 21:5 DSU, Berichte vom 26.07.2002, WT/DS/103/RW2 und WT/ DS113/RW2 zitiert: WTO-Panel (2002 …”

Das Menschenrecht auf Nahrung S. 324-445

„… 323 4. Kapitel – WTO-Agrarrecht, EU-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung G. Das …” „… der IPwskR nicht von allen Staaten (und nicht von allen WTO-Mitgliedern) ratifiziert wurde, wird nach …” „… cultural rights, ICESCR. 4. Kapitel – WTO-Agrarrecht, EU-Agrarrecht und das Menschenrecht auf Nahrung 324 …”

Stichwortverzeichnis S. 742-747

„… 42, 44, 47, 369, 604, 662, 676 WTO-Handelsrunden s. Handelsrunden WTO-Übereinkommen 90, 100 …” „… 741 Stichwortverzeichnis Agrarabkommen der WTO – Ausfuhrsubventionen 54, 62 f., 71, 83, 91 …” „… . Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Entwicklungsländer in der WTO – Allgemeines Präferenzsystem 68, 187, 361 – Anpassungsmaßnahmen …”

Bedeutung der Landwirtschaft und des Agrarhandels für Industrie- und Entwicklungsländer S. 38-48

„… ____________________ 60 Vgl. WTO-Committee on Agriculture (2000-b), S. 8; so im Hinblick auf Afrika: Europäische …” „… ; WTO-Secretariat (2011-a), S. 101; UN- Sonderberichterstatter für das MRaN, De Schutter (2009-d), S. 19 …” „… . 42 Erwägungsgrund C. 74 WTO-Secretariat (2011-a), S. 101 f. 75 Europäische Kommission (2010-d), S …”

doi.org/10.5771/9783845264127

Martin Kemmerer - Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

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Martin Kemmerer

Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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Welthandelsorganisation (WTO) S. 64-68

„… Behandlung allen anderen WTO-Mitgliedern unverzüglich und 267 Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 358. 268 Ohler, Art …” „… Diskriminierung zwischen Drittländern ausgeschlossen ist273. Eine weitere und für alle WTO-Länder unmittelbar …” „… damit in der praktischen Anwendung an Effektivität263. III. Welthandelsorganisation (WTO) Die WTO hat im …”

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) S. 60-64

„… 263. III. Welthandelsorganisation (WTO) Die WTO hat im Rahmen der Uruguay-Runde unter anderem …” „… Welthandels zu erreichen264. Neben der Ergänzung des GATT und der Gründung der WTO wurde auch das General …”

Völkerrechtliche Liberalisierungspflicht als Wegbereiter der Kapitalverkehrsfreiheit S. 69-70

„… der OECD, der WTO und des EWR normieren zwar einen liberalen Kapital- und Zahlungsverkehr, geben ihren …”

EWR-Abkommen S. 68-69

„… ein Nebenziel darstellt. Auch die völkerrechtlichen Vereinbarungen der OECD, der WTO und des EWR …”

Internationaler Währungsfonds (IWF) S. 57-60

„… Honrath, S. 127. 220 Schwenke IStR 2006, 748 (748). 221 Honrath, S. 127. 58 Welthandelsorganisation (WTO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Liberalisierungsumfang 62 III. Welthandelsorganisation (WTO) 64 1. Allgemeine Grundsätze des GATS 64 2. Unmittelbar …”

Literaturverzeichnis S. 329-336

„… Finanzdienstleistungen im Rahmen der WTO, RiW 2000, 401. Kort, Michael, Schranken der Dienstleistungsfreiheit im …”

Schlussbetrachtung S. 318-328

„… den Liberalisierungsumfang über Ausschlusslisten negativ bestimmen (WTO und OECD). Allerdings ist der …”

doi.org/10.5771/9783845221717

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