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Stefan Lorenzmeier

Wasser als Ware

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 50 2008

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Sachlicher Geltungsbereich des WHG S. 215-217

„… für das Frischwasser im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes niedergelegt. In den §§ 3, 23 ff. WHG ist …” „… Konzessionsvergabe geschieht nach deutschem Recht durch die Rechtsinstitute der Erlaubnis gemäß § 7 WHG1048 und der …” „… Bewilligung nach § 8 WHG in Verbindung mit den Wassergesetzen der Länder1049. Das Bundesberggesetz ist auf die …”

Die Rechtsinstitute der Erlaubnis und der Bewilligung S. 217-218

„… Wasser aus dem natürlichen Bett1060. Der Tatbestand der Entnahme wird im WHG enger gefasst als in der …” „… WHG ergibt, der zwischen Entnehmen und Ableiten unterscheidet1062. In der Sache wird kein Unterschied …” „… Handels stellt ein „Entnehmen” im Sinne der Vorschrift dar. Bezüglich des Grundwassers, § 3 Nr. 6 WHG …”

Der Einfluß des BNatSchG auf die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung S. 218-220

„… Bewilligung nach § 8 WHG das „Recht zur Gewässerbenutzung” und somit ein subjektiv-öffentliches Recht1069 …” „… Inkrafttretens des WHG im Jahre 1971 noch geltenden Rechtsstandes des Bayerischen Wassergesetzes von 19071070 …” „… Bayerische Wassergesetz aufnahm1071. Die Bewilligung des § 8 WHG darf nur unter besonderen, in Abs. 2 der …”

Ergebnis S. 215

„… für das Frischwasser im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes niedergelegt. In den §§ 3, 23 ff. WHG ist …” „… Konzessionsvergabe geschieht nach deutschem Recht durch die Rechtsinstitute der Erlaubnis gemäß § 7 WHG1048 und der …” „… Bewilligung nach § 8 WHG in Verbindung mit den Wassergesetzen der Länder1049. Das Bundesberggesetz ist auf die …”

Entnommenes Frischwasser S. 213-215

„… feststellte, sind knappe natürliche Ressourcen, wie etwa das Wasser, Güter der Allgemeinheit1032, die das WHG …” „… , 23 ff. WHG ist geregelt, unter welchen Bedingungen einer Person ein Recht zur Nutzung von Wasser …” „… gemäß § 7 WHG1048 und der Bewilligung nach § 8 WHG in Verbindung mit den Wassergesetzen der Länder1049 …”

Die deutsche Rechtsordnung S. 228

„… Rechts. Die Nutzungsbefugnis von Frischwasserressourcen wird im WHG des Bundes in Verbindung mit den …” „… einschlägigen Ländergesetzen geregelt. Das WHG schreibt die Nutzungstatbestände der Erlaubnis und der …”

Gesamtwürdigung S. 228-230

„… Rechts. Die Nutzungsbefugnis von Frischwasserressourcen wird im WHG des Bundes in Verbindung mit den …” „… einschlägigen Ländergesetzen geregelt. Das WHG schreibt die Nutzungstatbestände der Erlaubnis und der …”

Die Einschränkbarkeit des Frischwasserhandels S. 225-228

„… erfüllt den Sachbegriff des deutschen Rechts. Die Nutzungsbefugnis von Frischwasserressourcen wird im WHG …” „… des Bundes in Verbindung mit den einschlägigen Ländergesetzen geregelt. Das WHG schreibt die …”

Ergebnis zur Rechtslage in Deutschland S. 220-222

„… Wassernutzungsrecht ist im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und den einschlägigen 1077 Unternehmer im Sinne des WHG …”

Frei fließendes Wasser S. 211-213

„… feststellte, sind knappe natürliche Ressourcen, wie etwa das Wasser, Güter der Allgemeinheit1032, die das WHG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Sachlicher Geltungsbereich des WHG 216 B. Die Rechtsinstitute der Erlaubnis und der Bewilligung 217 C. Der …”

Bewegliche Ressource S. 56-63

„… Als Beispiele seien hier zu nennen die Benutzungserlaubnis nach §§ 3, 7, 8 WHG und nach Art. 17 BayWG …”

doi.org/10.5771/9783845205847

Jens Nusser - Zweckbestimmungen im Umweltschutzgesetzen

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Jens Nusser

Zweckbestimmungen im Umweltschutzgesetzen

Series: Forum Umweltrecht

Volume 57 2007

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Normvorschlag § 1a WHG S. 351-353

„… WHG-Vorschlag lautet: (1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherung der Gewässer als Bestandteil des …” „… , nachhaltig zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen. 2. Normvorschlag § 1a WHG In seiner …” „… zur Zeit geltenden Fassung lautet § 1a WHG: „(1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des WHG S. 233-237

„… damit zu einem relativ ehrgeizigen Schutzniveau bei. 3. Umsetzung der Zweckbestimmung des WHG Die Zwecke …” „… Zweckbestimmung verankerte allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1a (2) WHG eingegangen. a) Wasserrechtliche Planung …” „… Planung ist insbesondere im Rahmen der Umsetzung der WRRL durch das 7. Änderungsgesetz zum WHG gesetzt …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 212-233

„… 212 2. Inhalt der Zweckbestimmung a) Zwecke und Grundsätze des § 1a WHG Die Zweckbestimmung des …” „… Jedermanns-Pflicht in § 1a (2) WHG erschwert. Diese allgemeine Sorgfaltspflicht enthält ihrerseits vier verschiedene …” „… allgemeines Instrument handelt, mit dem die in § 1a (1) S. 1 und S. 2 WHG vorgegebenen Zwecke gerade erreicht …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 237-242

„… 237 zum konkreten Belastungszustand eines Gewässers hat1089. Des weiteren wird von § 1a (2) WHG …” „… Hochwassersituation führen können. Rechtliche Bedeutung erlangt § 1a (2) WHG daher oft im Rahmen von Unfällen, die auf …” „… (2) WHG ein wassergefährdendes Verhalten entsprechend den landeswassergesetzlichen …”

Entstehungsgeschichte S. 209-212

„… Zweckbestimmung. § 1a WHG wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des 4. Änderungsgesetzes vom 26. April 1976926 in das …” „… Wasserhaushaltsgesetz eingefügt und trat am 1. Oktober 1976 in Kraft927. Seine heutige Fassung erhielt § 1a WHG durch …” „… das 7. Änderungsgesetz vom 18. Juni 2002928. Zwischenzeitlich wurde § 1a WHG durch das 5 …”

Zweckbestimmungen als Ermessensleitlinie S. 159-162

„… , Rn. 2 zu § 1 BImSchG; Führ, in: Koch/ Scheuing, GK-BImSchG, Rn. 3 zu § 1 BImSchG; für das WHG …” „… : Hofmann/ Kollmann, in: v. Lersner/ Berendes, Handbuch des deutschen Wasserrechts, Rn. 3 zu § 1a WHG; Knopp …” „… , in: Sieder/ Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 3 zu § 1a WHG; Kotulla, WHG, Rn. 2 zu § 1a WHG, „Richtschnur für …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… . Entstehungsgeschichte 209 2. Inhalt der Zweckbestimmung 212 a) Zwecke und Grundsätze des § 1a WHG 212 aa) Zwecke des § 1 …” „… a (1) WHG 212 (1) Die Sicherung der Gewässer, § 1a (1) S. 1 WHG 212 (2) Geordnete Wasserwirtschaft …” „… , die insgesamt eine „nachhaltige Entwicklung“ gewährleistet, § 1a (1) S. 2 WHG 214 bb) Grundsätze des …”

Zweckbestimmungen als Auslegungsdirektive S. 156-159

„… das WHG: Knopp, in: Sieder/ Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 3 zu § 1a WHG; für das BBodSchG: Numberger, in …” „… , Rn. 2 zu § 1 BImSchG; Führ, in: Koch/ Scheuing, GK-BImSchG, Rn. 3 zu § 1 BImSchG; für das WHG …” „… : Hofmann/ Kollmann, in: v. Lersner/ Berendes, Handbuch des deutschen Wasserrechts, Rn. 3 zu § 1a WHG; Knopp …”

Historische Entwicklung von Zweckbestimmungen S. 37-41

„… § 1a (2) WHG oder auch in § 4 (1) BBodSchG finden. Materielle Grundpflichten müssen nicht als …” „… Vgl. etwa für die allgemeine Sorgfaltspflicht des WHG Kotulla, WHG, Rn. 32 zu § 1a WHG; Czychowski …” „… / Reinhardt, WHG, Rn. 25 zu § 1a WHG. 64 Marzik, in: ders./ Wilrich, BNatSchG, Rn. 3 zu § 4 BNatSchG. 38 …”

Ergebnisse und kritische Würdigung S. 206-209

„… verzichtete knapp 20 Jahre auf die Aufnahme einer Zweckbestimmung. § 1a WHG wurde erst durch Art. 1 Nr. 2 des …” „… . Oktober 1976 in Kraft927. Seine heutige Fassung erhielt § 1a WHG durch das 7. Änderungsgesetz vom 18. Juni …” „… 2002928. Zwischenzeitlich wurde § 1a WHG durch das 5. Änderungsgesetz vom 25. Juli 1986929 und das 6 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 124-136

„… Verlagerungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen sind“, in § 1a (1) S.3 2. Hs. WHG heisst es …” „… ) WHG. 542 Vgl. etwa § 7 (1) S.2 BImSchG für Rechtsverordnungen oder § 48 S.2 BImSchG für …” „… des § 1a (4) WHG trotz der damit verbundenen weitreichenden Eigentumsbeschränkungen für …”

Abgrenzung zu ähnlichen Normtypen S. 27-37

„… Eine Ausnahme bildet diesbezüglich die Zweckbestimmung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), deren …” „… Zweckbestimmung als § 1a WHG nummeriert ist. 9 Vgl. etwa für das KrW-/AbfG Jarass, in: ders./ Ruchay/ Weidemann …” „… „Zielvorschrift“ oder in § 1a WHG als „Grundsatz“ bezeichnet. In dieser Arbeit wird der Begriff Zweckbestimmungen …”

Zwecke, Ziele, Grundsätze S. 331-338

„… " verwendet. § 1a WHG ist als „Grundsatz“ bezeichnet, § 1 BNatSchG als „Ziele des Naturschutzes und der …” „… insbesondere durch § 1a (1) S. 1 WHG zum Ausdruck gebracht, wonach die Gewässer als Bestandteil des …” „… hervorgerufen. Allerdings ist auch auf § 1a WHG hinzuweisen. Deren zweiter Zweck ist eine geordnete …”

Schutzgüter in Zweckbestimmungen S. 71-76

„… WHG: „Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen …” „… . Lersner, NuR 1999. S. 61 (62). 242 Knopp in: Sieder/ Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 1 zu § 1a WHG; Czychowski …” „… , WHG, Rn. 1 zu § 1a WHG. 243 Siehe auch Czychowski, WHG, Rn. 24 zu § 28 WHG. 74 b) Umwelt Beim …”

Zweckbestimmungen als Leitlinie für die Landesgesetzgeber S. 162

„… des Wasserhaushaltsgesetz gemäß § 42 (1) WHG mit Ausnahme des § 1a (3) WHG um eine Vorschrift mit …” „… , UGB-AT, S. 107. 725 Kotulla, WHG, Rn. 2 zu § 1a WHG. 726 Dass §§ 1 und 2 BNatSchG nicht …”

Rechtsverordnungen S. 162-169

„… des Wasserhaushaltsgesetz gemäß § 42 (1) WHG mit Ausnahme des § 1a (3) WHG um eine Vorschrift mit …” „… , UGB-AT, S. 107. 725 Kotulla, WHG, Rn. 2 zu § 1a WHG. 726 Dass §§ 1 und 2 BNatSchG nicht …” „… Ermächtigungsgrundlagen etwa §§ 7 (3), (4), 48a (1a), (3) BImSchG oder § 6a WHG; zur Bedeutung der Zweckbestimmung des WHG …”

Normvorschlag § 1 BNatSchG. S. 349-351

„… , nachhaltig zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen. 2. Normvorschlag § 1a WHG In seiner …” „… zur Zeit geltenden Fassung lautet § 1a WHG: „(1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes …” „… des § 1a (2) WHG in einer eigenständigen Vorschrift zu regeln. Die als aufgebläht zu bezeichnende …”

Schutzniveau S. 340-341

„… (1) Nr.2 WHG zu erreichen bzw. zu erhalten, wobei dieses Ziel selbstverständlich wiederum …” „… des § 1a (1) WHG oder der Boden in seinen Funktionen im Rahmen des § 1 S. 1 BBodSchG. In beiden Fällen …” „… werden diese Hinweise durch die Begriffsbestimmungen in § 1 (1) WHG und § 2 (1) BBodSchG näher bestimmt …”

Verweis auf die Schutzgüter des Gesetzes S. 155-156

„… das gesamte Immissionsschutzrecht, inkl. seiner Rechtsverordnungen“; für das WHG: Knopp, in: Sieder …” „… / Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 3 zu § 1a WHG; für das BBodSchG: Numberger, in: Oerder/ ders./ Schönfeld …”

Rechtscharakter von Zweckbestimmungen S. 151-153

„… das WHG: Knopp, in: Sieder/ Zeitler/ Dahme, WHG, Rn. 3 zu § 1a WHG; für das BNatSchG: Marzik, in: ders …”

Schutzgrund S. 339-340

„… zusammengesetzten Begriffs Naturhaushalt in § 1 Nr. 1 BNatSchG und in § 1a (1) S. 1 WHG. Des Weiteren werden durch …” „… oberirdische Gewässer, gemäß § 25a (1) Nr.2 WHG zu erreichen bzw. zu erhalten, wobei dieses Ziel …”

Geltungsbereich S. 341-342

„… Rahmen des Zwecks: Gewässer im Rahmen des § 1a (1) WHG oder der Boden in seinen Funktionen im Rahmen des …” „… ) WHG und § 2 (1) BBodSchG näher bestimmt. Aus der Zweckbestimmung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des BImSchG S. 278-284

„… . 2002, S. 364 (369); Wahl, ZUR 2000, S. 360 (366). 282 WHG verankert ist1321. Dieser Grundsatz ist …” „… aufgrund der sich aus § 42 (1) WHG ergebenden unmittelbaren Wirkung der wasserrahmenrechtlichen …” „… Siehe zum integrierten Ansatz des WHG oben 3. Teil, B. II. 1. b) dd). 1322 Biesecke, ZUR 2002, S. 325 …”

Ergebnisse des Abschnitts D S. 148-150

„… und § 1a (1) S.3 WHG, zum Ausdruck kommt. Es wird in dieser Arbeit als Prinzip ‚interner Integration …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer WaStrG Wasserstraßengesetz WHG …”

Schutzgüter S. 338-339

„… WHG. Des Weiteren werden durch § 1 S. 1 BBodSchG i.V.m. § 2 (2) Nr. 1 BBodSchG auch die natürlichen …”

Ergebnisse des Abschnitts C S. 146-148

„… auch in Zweckbestimmungen, namentlich § 1 (2) Nr.1 BImSchG und § 1a (1) S.3 WHG, zum Ausdruck kommt …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 290-303

„… System, S. 74 ff. 1364 Zur Bewirtschaftung von Gewässern nach dem WHG siehe oben 3. Teil, B. II. 4. b …” „… . HS. WHG oder § 1 (2) Nr. 1 BImSchG enthalten ist, ist nicht Bestandteil des § 1 KrW-/AbfG geworden …”

Zweckbestimmungen als Teil symbolischer Gesetzgebung? S. 175-179

„… erreichen gelte792. Diese wird auch im Rahmen von Zweckbestimmungen verwendet, etwa in § 1a (1) S. 3 WHG …”

Prinzipien des Umweltrechts S. 76-124

Literaturverzeichnis S. 359-386

„… nach § 6 WHG, NVwZ 1992, S. 137 ff. Kerkmann, Jochen: Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland …” „… . 385 Viertel, Berthold: Die Bedeutung von § 1a WHG für die Zulässigkeit von Abwassereinleitungen, ZfW …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 136-144

„… Wasserhaushaltsgesetz, vgl. §§ 1a (1), 6 (1), 7a, 26 und 34 WHG, durch ihre ermessenslenkenden Zielvorgaben zukünftig …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des KrW-/AbfG S. 303-311

„… . 266. 1416 Sparwasser/ Engel/ Voßkuhle, Umweltrecht, § 11 Rn. 142, S. 847. 304 § 7a (5) WHG zur …”

Umsetzung der Zweckbestimmung des BNatSchG S. 196-206

„… waldrechtliche Schutzvorschriften oder Wasserschutzverordnungen gemäß § 19 WHG erfolgen; vgl. Sparwasser/ Engel …”

Inhalt der Zweckbestimmung S. 266-278

„… Schutzniveau für die Umwelt insgesamt“ zu verstehen ist, wird, wie auch in § 1a (1) S. 3 2. Hs WHG1289, in der …”

doi.org/10.5771/9783845201061

Wolfgang Durner, Christian Waldhoff - Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

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Wolfgang Durner, Christian Waldhoff

Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

2013

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Neue Scharniernorm § 6a WHG S. 61-63

„… und § 4 GS sowie zum anderen die Vorbereitungen zur Einführungeines neuen § 6a WHG.Kompetenzielle …” „… Wasserrahmenrichtlinie im Wege des 7.WHG-Änderungsgesetzes damit den in Art. 9 WRRL verankerten Regelungsauftrag durch …” „… § 42Abs. 2 WHG a.F. einfach an die Länder weiterzureichen.187Auch nach der Föderalismusreform von …”

§ 6a WHG (Entwurf) – Datenblatt: 17/16071 S. 130-132

„… Buchstabe b);§ 6a WHG (Entwurf) – Datenblatt: 17/16071(1) Bei Wasserdienstleistungen ist zur Erreichung der …”

Kompetenzielle Ausgangslage S. 61

„… und § 4 GS sowie zum anderen die Vorbereitungen zur Einführungeines neuen § 6a WHG.Kompetenzielle …” „… Wasserrahmenrichtlinie im Wege des 7.WHG-Änderungsgesetzes damit den in Art. 9 WRRL verankerten Regelungsauftrag durch …” „… § 42Abs. 2 WHG a.F. einfach an die Länder weiterzureichen.187Auch nach der Föderalismusreform von …”

Zwischenergebnis S. 60-61

„… zum anderen die Vorbereitungen zur Einführungeines neuen § 6a WHG.Kompetenzielle AusgangslageDie …” „… Wasserrahmenrichtlinie im Wege des 7.WHG-Änderungsgesetzes damit den in Art. 9 WRRL verankerten Regelungsauftrag durch …” „… § 42Abs. 2 WHG a.F. einfach an die Länder weiterzureichen.187Auch nach der Föderalismusreform von …”

Bewertung / Erwartungshaltung S. 63-64

„… hinaus enthält § 6a Abs. 5 und 6 WHG auch die Begriffsdefinition derWasserdienstleistung (Abs. 5) und der …” „… Wassernutzung (Abs. 6) in das WHG. Wasserdienstleistungen sind danach „alle Dienstleistungen, die für Haushalte …” „… Wege einer 1:1-Umsetzung auf bundesrechtlicher Ebene. Mithin würdedie Einführung des § 6a WHG ein eher …”

Einführung S. 17-18

„… § 42 Abs. 2 WHG a.F. zunächst vollständig an dieLänder weitergegeben. Die in einem zweiten Schritt …” „… Umsetzung des Art. 9 WRRL angekündigt worden. Dabei soll ein neuer § 6a WHG „Grundsätze für die Kosten …” „… Maßnahmen (wie etwa dieEinführung eines § 6a WHG) den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie genügen wird …”

Art. 9 im Gesamtzusammenhang der Wasserrahmenrichtlinie S. 13-14

„… normative Umsetzung im Bund durch die 7. WHG-Novelle 2002 und die anschließenden Ergänzungen in den Ländern …” „… Instrumente durch europäische Konzeptionen.9 Namentlich die heutigen §§ 27 ff. und§§ 82 ff. WHG gehen …” „… nach § 27 Abs. 2 WHG maßgebliche„gute Potenzial“.12 Freilich entsprach dieser deutsche Befund den …”

Enger Vorteilsbegriff zur Abgrenzung von Gewinnsteuern S. 87-97

„… Gewässer abgepumpt,handelt es sich um eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, die nicht nach § 3 …” „… Abs. 3 Satz 1 WHG von dem Begriff der Benutzung ausgenommen ist.“.89deten Begrifflichkeit und wohl …” „… (§ 2 I WHG) ist dies die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung –, sondern an die tatsächliche …”

Meinungsstand im Schrifttum S. 18-24

„… Ansatz entspricht auch der neu vorgeschlagene § 6a WHG.Köck und GawelBei weitem am einflußreichsten für …” „… Maßnahmen (wie etwa dieEinführung eines § 6a WHG) den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie genügen wird …” „… durch ihn konkret formulierten § 22b WHG nach eng an den Wortlaut des Art. 9 WRRL anlehnensoll.30 Diesem …”

Grundlegende Divergenzen bei der Auslegung des Art. 9 WRRL S. 16-17

„… wurde die Verpflichtung zur Umsetzung derVorgaben des Art. 9 WRRL in § 42 Abs. 2 WHG a.F. zunächst …” „… § 6a WHG „Grundsätze für die Kosten vonWasserdienstleistungen und Wassernutzungen“ in das …”

Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistung im Gesamtgefüge der WRRL, als auch im Gesamtgefüge der Umweltpolitik der Europäischen Union (Systematik im weiteren Sinne) S. 42-50

„… Dienstleistungsempfänger, der etwa auf nationalerEbene gerade nicht den Benutzungstatbestand des § 9 WHG erfüllt und damit …” „… auchnicht vom Zulassungssystem des WHG erfasst wird. Ihm wird eine Stimulierungdurch Gebühren …”

Vorüberlegungen S. 11-12

„… . 20.11.2007, Begründung UGBII, S. 7.2 Begründung UGB II, S. 7.3 Gesetzesbegründung zum WHG 2009, BT-Drs …”

Auszug aus der Wasserrahmenrichtlinie S. 129-130

„… Artikel 5 und Anhang III Buchstabe b);§ 6a WHG (Entwurf) – Datenblatt: 17/16071(1) Bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Scharniernorm § 6a WHG2. 61Bewertung / Erwartungshaltung3. 63Vorgaben aus der deutschen FinanzverfassungC. 65Der …” „… Umsetzung und Erwartungshaltung zur Einführungeines § 6a WHGV.61Kompetenzielle Ausgangslage1. 61Neue …”

Umsetzungsspielräume bei den Rechtsfolgen S. 58-60

„… werden oder ob er selbst im Rahmen der Einleitererlaubnis verpflichtet wird,gem. § 57 WHG die Menge und …”

Der Inhalt des Art. 9 WRRL S. 14-16

„… „guten“ ökologischen Zustand bzw. das nach § 27 Abs. 2 WHG maßgebliche„gute Potenzial“.12 Freilich …”

Wasserentnahmeentgelte zwischen Ressourcennutzungs- und Verleihungsgebühr und die Problematik der Abgrenzung zu den (Gewinn-)Steuern S. 97-99

„… der Wasserentnahme an – angesichts der Zulassungsbedürftigkeit (§ 2 I WHG) ist dies die Erteilung der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 125-128

„… desBundes zur Einführung eines neuen § 6a WHG kaum zu materiell-rechtlichen Ver-änderungen führen werden …”

Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben S. 78-81

„… des Bundes für den Wasserhaushalt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Da im fortbestehenden WHG keine …”

Umsetzungsspielräume aufgrund weitergehender Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen / Steuerungspotenzial und Umsetzungsspielraum des unmittelbar aus Art. 9 WRRL S. 54-58

„… § 57WHG gebotenen Maßnahmen hinausgehenden – trinkwasserbedingten Zusatzkosten mit gleicher …”

Abgabenrechtliche Qualifikation in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 81-87

„… des Bundes für den Wasserhaushalt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Da im fortbestehenden WHG keine …”

doi.org/10.5771/9783845245959

Michael Rolfsen - Öffentliche Hochwasservorsorge vor dem Hintergrund von tatsächlichen und rechtlichen Grundvorgaben

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Michael Rolfsen

Öffentliche Hochwasservorsorge vor dem Hintergrund von tatsächlichen und rechtlichen Grundvorgaben

Series: Bielefelder umweltrechtliche Studien

Volume 1 2013

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Risikomanagementpläne i. S. d. § 75 WHG S. 119-165

„… sicherlich die „Hochwasserrisikomanagementplanung“ im sechsten Abschnitt des dritten WHG-Kapitels (A …” „… einer Einheit verknüpft“ ansieht.547 Kotulla, WHG-ErgBd, § 31d Rn. 31 f.548 BGBl. I S. 1224.549 Im …” „… einen Klammerzusatz näher umschrieben.Der Hochwasserbegriff des § 72 WHGNach § 72 WHG ist unter …”

Die Rolle des Privaten im Rahmen der Hochwasservorsorge – § 5 Abs. 2 WHG S. 117-119

„… sicherlich die „Hochwasserrisikomanagementplanung“ im sechsten Abschnitt des dritten WHG-Kapitels (A …” „… zum Entwurf des Hochwasserschutzpläne betreffenden § 31d WHG a. F. (BT-Drs. 15/3168, S. 14): „Ohne …” „… , in:Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 75 WHG Rn. 9.117das WHG gefunden. Sie wurden zunächst in § 31a Abs. 2 WHG a. F …”

Erhaltung und Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten S. 192-237

„… planungsrechtlichen Aspekten den zweiten wesentlichen Teil dessechsten Abschnitts im dritten WHG-Kapitel. Die so …” „… BT-Drs. 16/12275, S. 75; Berendes, WHG, § 76 Rn. 7; Drost, Wasserrecht, § 76 WHGRn. 14; Queitsch, UPR …” „… Wiederkehrintervall“ (§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG)geschieht.936 In diesem Teil unter § 2. A. VIII. (S. 161).937 Im …”

Maßnahmen hinsichtlich der Gewässerstruktur und des Wasserabflusses S. 244-253

„… diese gelten die qualitativabgesenkten1216 Bewirtschaftungsziele des § 27 Abs. 2 WHG.Das Instrument der …” „… auf das Bundes-Wasserwegerecht indes nicht statt.Gewässerrandstreifen – § 38 WHGDas WHG enthält seit …” „… oberirdischen Gewässern – § 36 WHGBundesrechtlich bis zur Neufassung des WHG ebenfalls ohne Vorbild und …”

Maßnahmen der technischen Hochwasservorsorge S. 253-261

„… Anwendung landesrechtlicher Vorschriften in diesemBereich einer (Über-)Strapazierung des WHG-Wortlauts1303 …” „… WHG(grundstücksbezogene Nutzungsbeeinträchtigung) greift nicht, insofern das unter § 14Abs. 3 WHG fallende Eigentumsrecht …” „… Umweltrecht, § 14 WHGRn. 21; Kotulla, WHG, § 14 Rn. 29; Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14WHG Rn …”

Fazit zur Umsetzbarkeit einer „optimalen Hochwasservorsorge“ – festzustellende Defizite und Abhilfevorschläge S. 261-268

„… WHG.Eine Erhöhung des Befolgungsdrucks kommt zunächst auf der Ebene der Einzelmaßnahmen in Betracht. So …” „… WHG.Einzelfallentscheidungen müssen stärker an die Festlegungen des Risikomanagementplans gebunden werden.Die aus dem EU-Recht …” „… §§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WHG)eigens in Bezug genommen. Die übrigen behandelten …”

Gesamtbild S. 174-189

„… . d. § 75 WHG weitere planungsrechtliche Instrumenteeine erhebliche Relevanz bei der öffentlichen …” „… : Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 1Rn. 115, welche die §§ 72 ff. WHG in Bezug nehmen.817 Kloepfer, Umweltrecht, § 11 Rn …” „… gewässeranliegendenFlächen, die als Risikogebiete i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 WHG eingestuft sind.Nur der …”

Hochwasservorsorge durch andere planungsrechtliche Instrumente S. 165-174

„… . 1 WHG); § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WHGrekurriert auf die nach § 75 Abs. 2 WHG festgelegten Ziele des …” „… . d. § 75 WHG ist bisher lediglich einer, wennauch ein zentraler Aspekt der koordinierenden …” „… . Einbezogen werden muss zunächstdie in den §§ 82 ff. WHG enthaltene und durch Bewirtschaftungspläne und …”

Zwischenbewertung zum Recht der Hochwasservorsorgeplanung S. 189-192

„… zu erreichen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 WHG). Auf diesem Wegwerden die für die Erstellung der …” „… dieÜberprüfungs- und Aktualisierungsverpflichtung nach § 84 Abs. 1 WHG898 – dessen Zeitintervalle mit denen des …” „… § 75 Abs. 6 WHG synchronisiert sind – geradegehalten, ihre Planungen an sich neu ergebende Erkenntnisse …”

Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Fläche S. 237-244

„… Überschwemmungsgebieten auf Instrumente außerhalb des WHG zurückzugreifen, besteht die Gefahr,ebendiesen Aspekt bei der …” „… Wasserschutzgebietsausweisung i. S. d. § 51 WHG. Ein solches kann imBedarfsfall des Allgemeinwohls von der Landesregierung durch …” „… vermeiden (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG). In einem derartfestgesetzten Gebiet kann den Eigentümern und …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Satz 1 WHGc.148„Solidaritätsklausel“ des § 75 Abs. 4 WHG3. 151Rechtscharakter der …” „… Gewässern –§ 36 WHGIII.249Gewässerausbau – §§ 67 ff. WHG, 12 ff. WaStrGIV. 250PlanungsintegrationV. 252 …” „… .117Die Rolle des Privaten im Rahmen der Hochwasservorsorge –§ 5 Abs. 2 WHG§ 1.117 …”

Ausgangslage S. 17-19

„… 20058 zahlreiche Modifikationen imWasserhaushaltsgesetz (WHG) und in weiteren Bundesgesetzen …” „… Hochwasserrichtlinie.9 Diese bot wiederum Anlass dafür, die hochwasserbezogenen Vorschriftendes WHG im Zuge der …” „… . Zu den einschlägigen §§ 72 ff.WHG finden sich mittlerweile zwar umfangreiche Erläuterungen in der …”

Wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung – zusammengestellt in Thesen S. 269-272

„… Neufassung des WHG 2009waren bislang jedoch noch nicht Gegenstand einer umfassenden juristischenStudie.2. Um …” „… Planungsebene steht der Risikomanagementplan i. S. d. § 75 WHG imZentrum. Er ist als „idealtypische …” „… Plan ist aber geographisch auf Risikogebietei. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 WHG beschränkt und …”

Hochwasser S. 20-21

„… in der Hochwasserrichtlinie und im WHG. Nach Art. 2 Nr. 1 HWRL ist Hochwasser die „zeitlich …” „… beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nichtmit Wasser bedeckt ist“. § 72 WHG lautet: „Hochwasser …”

Formell-verfassungsrechtliche Vorgaben S. 83-88

„… Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 6 Rn. 7 ff.; Kotulla, WHG, § 1 Rn. 16.360 BVerfGE 15, 1 (15); 58, 45 …” „… Gegenstände desWasserhaushaltsrechts“; Czychowski/Reinhardt, WHG, Einl. Rn. 49; Faßbender,DVBl 2007, 926 (929 …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 19-20

„… Legaldefinitionen findensich in der Hochwasserrichtlinie und im WHG. Nach Art. 2 Nr. 1 HWRL ist Hochwasser die …” „… „zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nichtmit Wasser bedeckt ist“. § 72 WHG lautet …”

Vorsorge durch technische Maßnahmen S. 42-44

„… . 1 und 4 WG SH; Breuer, Wasserrecht,Rn. 962; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 67 Rn. 43; Kotulla, WHG …”

Erhaltung und Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten S. 38-39

„… ff.WHG Rn. 20; Kotulla, NVwZ 2006, 129 (134).38Erhaltung und Wiederherstellung von …”

Literaturverzeichnis S. 273-286

„… , WHG9).Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 10. Aufl.,München 2010 …” „… Umweltprüfung und Föderalismusreform, Kommentar, Stuttgart 2007 (zitiert: Kotulla,WHG-ErgBd).Kotulla, Michael …”

Anthropogene Beeinflussungen S. 33-38

„… ff.WHG Rn. 20; Kotulla, NVwZ 2006, 129 (134).38 …”

Verfassungsrechtliche Handlungspflichten S. 45-67

„… handelt (vgl. beispielsweise die §§ 39 Abs. 1 WHG,7 Abs. 1 WaStrG), käme sogar ein grundrechtliches …” „… , Schutzpflichten, S. 280 Fn. 1102; vgl. auch Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Vorb. zum WHG Rn. 17.142 Siehe …”

Vorgaben aus dem Recht der Europäischen Union S. 91-116

„… stützen; a. A. Pape, in:Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Vorb. zum WHG Rn. 17.479 So die offizielle …” „… Flussgebietseinheiten überhaupt:Kotulla, WHG, § 7 Rn. 10 ff.497 Art. 5 Abs. 2 EGV erfasst wegen des Passus „sofern und …”

doi.org/10.5771/9783845244969

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2022

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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) S. 719-778

„… Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts(Wasserhaushaltsgesetz – WHG)1)2)Vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S …” „… erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom21. 12. 2018, S. 82).Inhaltsübersicht WHG …” „… Wirtschaftszone unddes FestlandsockelsIV.7 WHG: Wasserhaushaltsgesetz InhaltsübersichtIV720 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , BBodSchG)Umweltrecht und Gesundheitsrecht (BNatSchG, UVPG, UIG, USchadG, BImSchG, KrWG, WHG, NiSG, IfSG)Gewerberecht …” „… , UIG, USchadG, BImSchG, KrWG,WHG, NiSG, IfSG)§ Gewerberecht und Gaststättenrecht (GewO, HwO, ProstSchG …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663IV.7 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) . . . . 719IV.8 Gesetz …”

Stichwortverzeichnis S. 1413-1416

„… §§1 ff.– Wasserhaushalt IV.7/WHG §§1 ff.Umweltschaden IV.4/USchadG §§1 ff.Umweltverträglichkeit IV.2 …” „… /BJagdG §§1 ff.– Waffenrecht VIII.1/WaffG §§1 ff.Wasserhaushalt IV.7/WHG §§1 ff.Widerruf II.1/VwVfG §§49 …”

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) S. 468-527

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663IV.7 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) . . . . 719IV.8 Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783802956317

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