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Eva Oertel - Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border-Leasing im EU-Binnenmarkt

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Eva Oertel

Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border-Leasing im EU-Binnenmarkt

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 8 2010

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Vorschlag S. 205-206

„… Dienstleistung inForm der Dauerleistung besteuern und nicht als einmalige Lieferung.VorschlagEine Lösung der …”

Keine speziellen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für Leasingumsätze S. 103-107

„… Gemeinschaften hat 1973 in einem Diskussionsentwurf460 folgenden Vorschlag unterbreitet:461 Artikel 5462(1) Als …” „… Europäische Kommission, Vorschlag der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierungder Rechtsvorschriften …” „… KommissionAusweislich der Begründungserwägungen463 lag dem Vorschlag der Kommissiondie Annahme zugrunde, dass es bei …”

Eckpunkte des Konsultationspapiers der Kommission S. 195-196

„… lösen.Vorschlag der EU-Kommission zur Beseitigung der MwSt-Doppelbelastung inEinzelfällenAm 5.1.2007 hat die …” „… Europäische Kommission in einem Konsultationspapier „Vorschläge zur Schaffung eines Mechanismus zur …” „… Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge sind bislang eher verhalten. Mit einer konkreten Umsetzung …”

Stellungnahme S. 196-200

„… erfolgt.Eigener VorschlagDie Gesamtproblematik des Cross-Border-Leasing besteht aus Elementen, die sichauf …” „… Leasingverhältnissen an.815Der Vorschlag sieht zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, die Vollziehung in einem …” „… Grenzen halten und damit noch imRahmen des Verhältnismäßigen liegen.819 Im Übrigen soll nach dem Vorschlag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses .c. 105Streichung des Vorschlags der Kommission …” „… oder Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 194Vorschlag der EU-Kommission zur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 196Eigener Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 200 …”

Stellungnahme S. 192-195

„… lösen.Vorschlag der EU-Kommission zur Beseitigung der MwSt-Doppelbelastung inEinzelfällenAm 5.1.2007 hat die …” „… Europäische Kommission in einem Konsultationspapier „Vorschläge zur Schaffung eines Mechanismus zur …” „… Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge sind bislang eher verhalten. Mit einer konkreten Umsetzung …”

Erforderlichkeit einer Änderung S. 200-201

„… VorschlagDie Gesamtproblematik des Cross-Border-Leasing besteht aus Elementen, die sichauf verschiedenen …” „… Insgesamt ist der Vorschlag der Kommission damit zwar zu begrüßen, aber esdarf nicht übersehen …”

Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Lieferung und Dienstleistung S. 101-103

„… Vorschlag unterbreitet:461 Artikel 5462(1) Als Lieferung (...)(2) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 …” „… . L-145/1 verabschiedet.461 Europäische Kommission, Vorschlag der Sechsten Richtlinie des Rates zur …”

Neuregelung der Ortsbestimmungen S. 176-181

„… dieser Strategie legte sie am 23.12.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rateszur Änderung der 6 …” „… desCross-Border-Leasing aus.Neuregelung der OrtsbestimmungenDer neue Vorschlag zum Ort der Dienstleistung baut darauf auf …”

Schlussbetrachtung S. 207-208

„… Lieferung liegt erst in dem Zeitpunkt vor, in dem das Eigentum tatsächlichübergeht.Der Vorschlag lässt sich …”

Qualifikation der Leasingumsätze unter Einbeziehung des nationalen Rechts S. 112-139

„… betrachtet werden sollten, diskutiert worden ist.600 Dieser Vorschlag wurdeb.598 So auch H. Stadie …” „… ist, dass der damalige Vorschlag der Kommission insgesamt nichtgeeignet gewesen wäre, die …” „… . dazu den Vorschlag im 3. Kapitel „C. Eigener Vorschlag“ (S. 200 ff.).137In Deutschland wird die …”

Ergebnis S. 175-176

„… dieser Strategie legte sie am 23.12.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rateszur Änderung der 6 …”

Einleitung S. 21-26

„… 2008 analysiert. Ferner wird untersucht, ob der Vorschlag der EU-Kommission zur „Schaffung eines …”

Auslegung und Anwendung des Mehrwertsteuerrechts auf europäischer Ebene S. 91-94

„… die Kommission, Vorschläge für „Bestimmungen zur Harmonisierung derRechtsvorschriften über die …”

Wichtige Kriterien einer Neuregelung S. 201-205

„… als einmalige Lieferung.VorschlagEine Lösung der Schwierigkeiten bei Leasinggeschäften im Allgemeinen …”

Zuweisung der Umsätze aus Leasinggeschäften S. 142-151

„… dieser Arbeit im 3. Kapitel „C. EigenerVorschlag“ (S. 200) zu sehen.673 J. Kraeusel, UVR 1991, S. 33 …”

Literaturverzeichnis S. 235-244

„… , Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistung – Vorschlag einer Begriffsbestimmung, DStR 2009, S. 709.Lwowski …”

England S. 77-89

„… Fälle des Spezialleasing370 zu rechnen.371 Dieser Vorschlag konnte sich aber nicht …”

doi.org/10.5771/9783845226279

Marie-Christine Fuchs - Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

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Marie-Christine Fuchs

Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 91 2013

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Vorschläge S. 429-432

„… : „Auslagerung“ von Grundbuch-,Handelsregister- und ErbscheinangelegenheitenVorschlägeEin weiterer genereller …”

Erbscheinverfahren S. 415-417

„… eines Mitgliedstaates,die gerichtliche Aufgaben in Erbsachen wahrnimmt (Art. 2 (b) des Vorschlags).Zwar …” „… Vorschlag für eine Erbrechts-VO seine Kompetenzgrundlage in Art. 81 AEUV haben. Um dem Bürger den …” „… Gutglaubensschutzwirkungen wie der deutsche Erbschein erzeugen (siehe Art. 42 des Vorschlags).2517Sobald der …”

Deregulierungsbestrebungen in Deutschland S. 78-80

„… und Wettbewerb, Rn. 435.381 Deregulierungskommission, Marktöffnung und Wettbewerb, Vorschlag Nr …” „… erforderlich sei.386Diese Vorschläge der Deregulierungskommission haben die nationale politischeDiskussion …” „… verleiht diesen Vorschlägen nunmehr – mehr als dreißigJahre später – erneute Aktualität und höchste …”

Deregulierungsdebatte auf Ebene der EU S. 80-85

„… Wahrung der Unabhängigkeit derNotare nicht erforderlich sei.386Diese Vorschläge der …” „… unabwendbar auf den Notarberuf.387 Das Notarurteil verleiht diesen Vorschlägen nunmehr – mehr als dreißigJahre …” „… Deregulierungskommission, Marktöffnung und Wettbewerb, Vorschlag Nr. 72.385 Deregulierungskommission, Marktöffnung und …”

Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Notariatsverfassung S. 234-305

„… . Erwägungsgrund des GemeinsamenStandpunkts des Parlaments und des Rates zur BQ-Richtlinie auf Vorschlag desRates …” „… 2011, S. 2929.1461 Siehe dazu die legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des …” „… 2006, S. 17.1462 Lorz, DNotZ 2011, S. 496.1463 Deshalb war der Vorschlag des Parlaments weder …”

Gegenstand und Aufbau der Arbeit S. 34-36

„… uneingeschränkter Zuspruch erteilt werden kann. Sodann sollen eigene Vorschläge undAnsatzpunkte zur Auslegung des …”

Problem der Abtrennbarkeit S. 417-419

„… Abs. 4 AEUV überschreiten, fällt das Erbscheinverfahren – zumindest nach dem derzeitigen Vorschlag …”

Register- und Grundbuchverfahren S. 412-415

„… Vorschlag für eine Erbrechts-VO seine Kompetenzgrundlage in Art. 81 AEUV haben. Um dem Bürger den …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… Grundbuch-,Handelsregister- und ErbscheinangelegenheitenD.429VorschlägeI. 429BeurteilungII. 43221Zusammenfassende Thesen für …”

Grundfreiheiten oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art.?18 AEUV)? S. 419-429

„… : „Auslagerung“ von Grundbuch-,Handelsregister- und ErbscheinangelegenheitenVorschlägeEin weiterer genereller …”

Beurkundungstätigkeit S. 195-208

„… Fachwissens und der Erfahrung des Notars aber oft auf inhaltliche Vorschläge desselben vertrauen, sodassdieser …”

Die Begriff der „öffentlichen Gewalt“ S. 135-194

doi.org/10.5771/9783845243795

J. Benedikt Vogel - Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen Privatrecht

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J. Benedikt Vogel

Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen Privatrecht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 10 2014

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B. Bisherige Vorschläge S. 267-290

„… B. Bisherige Vorschläge 267 Gericht über das einschlägige Recht. In England kommt teils das …” „… vereinheitlichen, haben daher eine Fülle von Vorschlägen hervorgebracht, die die Tatortregel in zahlreichen …” „… nachfolgend aufgeführt werden. B. Bisherige Vorschläge Die Entwicklung des europäischen Kollisionsrechts für …”

C. Eigener Vorschlag S. 290-320

„… die Zustimmung von Rat und Parlament finden wird. C. Eigener Vorschlag Nach umfänglicher Darstellung …” „… rechtspolitischen Entwicklung des Internationalen Persönlichkeitsrechts und der daraus entstandenen Vorschläge für …” „… , wie bislang üblich, nach Vorschlägen getrennt, sondern im Wege der Analyse einzelner ausgewählter …”

B. Ziel der Untersuchung S. 31-33

„… . Die Vorschläge entstammen den Federn zahlreicher europäischer Wissenschaftler, von Organen und …” „… eigenen Vorschlag für die Anknüpfung grenzüberschreitender Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Inhaltlich …” „… rechtswissenschaftlicher Praxis nicht einer der bestehenden Vorschläge herausgegriffen und nach entsprechender Abwägung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Zwischenergebnis 266 B. Bisherige Vorschläge 267 Inhaltsverzeichnis 15 I. Weg zu »Rom II« 267 1. Erste …” „… Kommission (1999) 271 c) Vorentwurf der Kommission (2002) 271 II. Rom II-Verfahren 273 1. Vorschlag der …” „… Kommission (2003) 274 2. Vorschlag des Rechtsausschusses (2005) 275 3. Standpunkt des Europäischen Parlaments …”

A. Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-31

„… . Die Vorschläge entstammen den Federn zahlreicher europäischer Wissenschaftler, von Organen und …” „… eigenen Vorschlag für die Anknüpfung grenzüberschreitender Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Inhaltlich …” „… rechtswissenschaftlicher Praxis nicht einer der bestehenden Vorschläge herausgegriffen und nach entsprechender Abwägung …”

A. Einführung S. 257-267

„… Vorschläge 267 Gericht über das einschlägige Recht. In England kommt teils das Erfolgsortrecht zur Anwendung …” „… eine Fülle von Vorschlägen hervorgebracht, die die Tatortregel in zahlreichen Varianten wiedergeben …” „… . Bisherige Vorschläge Die Entwicklung des europäischen Kollisionsrechts für Persönlichkeitsrechtsverletzungen …”

D. Zusammenfassung S. 320-323

„… beider Parteien das dortige Recht anzuwenden sein. Nach alledem ergibt sich folgender Vorschlag zur …” „… . d). 279 Die englische Fassung des Vorschlags soll lauten: Art. 4a – Violation of rights relating …”

D. Internationales Deliktsrecht in Frankreich S. 231-242

„… sehr zögerlich nahmen die Gerichte – »souvent confuse[s] à l’origine«157 – den Vorschlag des …” „… unterstellen.211 Insgesamt blieben die Vorschläge aber ohne Auswirkungen auf die Praxis. Die in dieser Arbeit …” „… (2009), Rn. 1017 ff. als auch bei Mayer/Heuzé, Dip (2007), Rn. 679-3, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu …”

Literaturverzeichnis S. 323-348

„… Vorschlag für eine Verordnung zur Angleichung des IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse, RIW 2003 …” „… Internationalen Privatrecht, in: Caemmerer, Ernst von (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen …” „… , Der Vorschlag der EG-Kommission für eine Rom II-Verordnung – Auf dem Weg zu einheitlichen …”

doi.org/10.5771/9783845254289

Claudia Heim - Die Europäische Privatgesellschaft in Deutschland und Österreich

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Claudia Heim

Die Europäische Privatgesellschaft in Deutschland und Österreich

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 109 2020

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§ 3 Eigener Vorschlag S. 337-366

„… Eigener Vorschlag ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung und ihren …” „… Eintragung oder § 3 Eigener Vorschlag 338 d) ein oder mehrere Gesellschafter sind in mehr als einem …” „… Verordnung gegründet werden. KAPITEL II § 3 Eigener Vorschlag 339 (2) Zur Neugründung einer SPE stellen die …”

KOM(2008) 396: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (von der Kommission vorgelegt) S. 369-392

„… KOM(2008) 396: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen …” „… . Artikel 21 Ausschüttungen 1. Unbeschadet des Artikels 24 kann die SPE auf Vorschlag des Leitungsorgans …” „… einen Vorschlag für eine Verlegung, der zumindest die folgenden Angaben enthält: (a) Name der SPE und …”

P6_TA(2009)0094: Statut der Europäischen Privatgesellschaft S. 393-414

„… Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der …” „… Europäischen Privatgesellschaft (KOM(2008)0396 – C6-0283/2008 – 2008/0130(CNS)) Abänderung 10 Vorschlag für …” „… eine Verordnung Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b Vorschlag der Kommission Geänderter Text b …”

Literaturverzeichnis S. 449-465

„… 2009, 2606 Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht, Thesen zum Vorschlag einer Europäischen …” „… société fermée in: Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft, S. 53 …” „… Boucourechliev, Jeanne/Hommelhoff, Peter, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft: Strukturelemente …”

§ 1 Entstehungsgeschichte S. 23-24

„… Hommelhoff 1999 ebenfalls Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft,3 die den europäischen …” „… http://www.etudes.ccip.fr/dossiers/spe/de. 3 Vgl. Urban/Mayrhofer/Nanopoulos in: Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische …” „… Rechtsvorstellungen der Europäischen Mitgliedstaaten eine Einigung auf einen Vorschlag schwierig. Insbesondere auf …”

§ 3 Neue europäische Gesellschaftsform als Lösung S. 47-56

„… Rahmen einer Richtlinie vorgeschlagen.129 Dieser Vorschlag sollte nach dem Scheitern der SPE diese …” „… ersetzen. Ziel des Vorschlages war die Harmonisierung von Einpersonen-Gesellschaften mit beschränkter …” „… der Diskussion um die Einführung einer Richtlinie der Rat in seinem Entwurf138 von einigen Vorschlägen …”

§ 1 Grundkonzept der SPE S. 61-78

„… Grundkonzept der SPE Rechtsgrundlage für den Vorschlag einer SPE ist Art. 352 AEUV.170 Danach kann …” „… : Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft; S. 65; Mattheus in: Hommelhoff/Helms, Neue …” „… Boucourechliev in: Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft; S. 65; Mattheus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Ergebnisse und Thesen§ 1 329 Ausblick§ 2 335 Eigener Vorschlag§ 3 337 Inhaltsverzeichnis 14 Anhang 367 KOM …” „… (2008) 396: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft …”

§ 2 Gründung S. 79-180

„… Gesellschafter (Ein-Personen-SPE) oder mehreren Gesellschaftern möglich.264 Damit umfasst der Vorschlag auch die …” „… , – die für die SPE vorgesehene Firma und Anschrift ihres zukünftigen Sitzes, – einen Vorschlag für die …” „… Folgenden diskutiert werden. Verzicht auf Mindeststammkapital Nach dem Vorschlag der Kommission reicht für …”

Rat der Europäischen Union: 16115/09 ADD 1 DRS 71 SOC 711 S. 415-448

„… ihres Sitzes, b) für die SPE vorgesehene Firma und Anschrift des künftigen Sitzes c) einen Vorschlag für …” „… Geschäftsführungsorgan einer SPE, die eine Verlegung plant, erstellt einen Vorschlag für die Verlegung, der zumindest die …” „… ) die in Absatz 2 genannte Bescheinigung; b) den Vorschlag für die Verlegung in der von den …”

§ 1 Ergebnisse und Thesen S. 329-334

„… . Weitgehend ist mit dem Vorschlag zur Einführung der SPE ein einheitliches Rechtsstatut für …”

§ 2 Notwendigkeit einer neuen europäischen Gesellschaftsform S. 25-46

„… : Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft, C. Harmonisierung des Gesellschaftsrechts als …” „… Boucourechliev in: Boucourechliev/Hommelhoff, Vorschläge für eine Europäische Privatgesellschaft, S. 62ff; Helms …”

§ 4 Organisationsverfassung S. 257-326

„… Rechtsordnungen die Zulässigkeit von juristischen Personen als Geschäftsführer prüfen. Daher ist dieser Vorschlag …” „… im Vorfeld des Kommissionsentwurfs und des Vorschlags des Parlaments, die Weisungsgebundenheit …”

§ 3 Kapital S. 181-256

„… für eine Ausschüttung eine Solvenzbescheinigung vorschreiben.755 Diese Vorschläge sind für die SPE …”

doi.org/10.5771/9783956506475

Monika Stöhr - Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

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Monika Stöhr

Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 247 2008

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Eigener Vorschlag S. 192-200

„… Nachbesserung durch den Gesetzgeber. 6. Eigener Vorschlag a. Endgültige Zuordnung auf materieller EbeneEs muss …” „… Vorschlag noch weiter ausgebaut werden sollte, kann jedoch dann zu einem unbilligen Ergebnis führen, wenn …” „… . m.w.N.348 DIETZ, ZUM 1990, 54, 55 f.349 Vgl. die Vorschläge zur Änderung der …”

Gesetzgeberischer Wille S. 174-182

„… wurde, geht zu einem erheblichen Anteil zurück auf Vorschläge in der Literatur, insbesondere auf den sog …” „… . Entwurf von NORDEMANNNORDEMANN regte bereits 1991 in seinem Vorschlag für ein Urhebervertragsgesetz an …” „… wirkungsvoller auszugestalten. Seine Vorschläge fanden teil weise Eingang in den Professorenentwurf und sollen …”

Ausgangsüberlegungen S. 172-174

„… § 63a UrhG in das UrhG aufgenommen wurde, geht zu einem erheblichen Anteil zurück auf Vorschläge in der …” „… . Vorgeschichte der Neuregelungaa. Entwurf von NORDEMANNNORDEMANN regte bereits 1991 in seinem Vorschlag für ein …” „… wirkungsvoller auszugestalten. Seine Vorschläge fanden teil weise Eingang in den Professorenentwurf und sollen …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… . Vorschläge zur Änderung der Vervielfältigungsbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes, Frankfurt am Main 1978 …” „… moderner Urheberrechtsordnungen, GRUR 1979, 280-283NORDEMANN, WILHELM, Vorschlag für ein …” „… ? Eine Erwiderung zum Vorschlag von Prof. Dr. Wilhelm Nordemann, ZUM 1992, 186-193SPINDLER, GERALD …”

Nationale Vorgaben S. 100-102

„… Kabelweiterverbreitung einen gesetzlichen Vergütungsanspruch vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch allgemein …”

Stellungnahme S. 190-192

„… . Eigener Vorschlag a. Endgültige Zuordnung auf materieller EbeneEs muss sichergestellt werden, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Inkassogesellschaften 1895. Stellungnahme 1906. Eigener Vorschlag 19211a. Endgültige Zuordnung auf materielle …”

Einleitung S. 17-20

„… http://www.bmj.de/media/archive/1174.pdf.13 Zu diesem Vorschlag siehe unten 5. Kap. 6 b bb (2).14 Das Gesetz verweist an …”

Internationale und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 97-100

„… vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch allgemein abgelehnt und daher nicht in die Richtlinie übernommen …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 209-216

„… feststeht, wonach die Quoten zu bestimmen sind. E. Eigener VorschlagUm mehr Transparenz bei der Festsetzung …”

Auswirkungen auf die Verteilungspläne S. 182-189

„… Vorschlag unten 6 b bb (2).297 Begr. zum Reg.-E. für ein Zweites Info-G, S. 68. Noch deutlicher findet sich …”

Aktuelle Entwicklungen S. 27-36

„… , GRUR 2001, 1087, 1088. Zu konkreten Vorschlägen für den p2p-Bereich siehe die umfassenden Nachweise bei …”

Aktuelle Rechtslage S. 111-123

„… Vorschlag ausdrücklich dafür, lediglich die Vorauszession auszuschließen und die Abtretung im Übrigen …”

Rangverhältnis S. 167-169

„… Filmverwertungsgesellschaften vorschlägt, eine Interessengemeinschaft zu bilden. Lediglich wenn diese nicht darauf eingehen …”

Kriterien für die Aufteilung S. 169-170

„… vorschlägt, eine Interessengemeinschaft zu bilden. Lediglich wenn diese nicht darauf eingehen, soll der …”

doi.org/10.5771/9783845206035

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