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Christoph Fabian Birkendahl - Reform des GmbH-Rechts

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Christoph Fabian Birkendahl

Reform des GmbH-Rechts

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 32 2009

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Vorgaben S. 67-68

„… Gläubigerschutzsystems untersucht werden. A. Vorgaben Bei Beantwortung der Frage nach einem adäquaten Ersatz muss sich …” „… das MoMiG an seinen eigenen Vorgaben messen lassen. Diese lauten Steigerung der Attraktivität der GmbH …”

Zusammenfassung S. 227-230

„… können, ist nicht nur das Maß an Gläubigerschutz im engeren Sinne entscheidend. Vorgabe ist vielmehr auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Normvorschläge des RefE 67 A. Vorgaben 68 B. § 64 Abs. 2 S. 3 GmbHG-RefE 68 I. Positive Stimmen 69 II. Kritik 70 …”

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO-RegE S. 188-192

„… versäumen es allerdings, den mit einer solchen Prognose verbundenen Unsicherheiten durch Vorgabe fester …”

Ergebnis zur Kompensation der Abschaffung der Rechtsprechungsregeln durch den RefE S. 170-175

„… Rechtssicherheit. Die eigenen Vorgaben der Entwurfsverfasser werden damit nicht gänzlich erreicht. Bei Abwägung …”

§ 64 Abs. 2 S. 3 GmbHG-RefE S. 68-86

„… Gläubigerschutzsystems untersucht werden. A. Vorgaben Bei Beantwortung der Frage nach einem adäquaten Ersatz muss sich …” „… das MoMiG an seinen eigenen Vorgaben messen lassen. Diese lauten Steigerung der Attraktivität der GmbH …”

§ 64 GmbHG-RegE S. 177-188

„… einer solchen Prognose verbundenen Unsicherheiten durch Vorgabe fester zeitlicher Grenzen zu begegnen …”

§ 39 Abs. 4 InsO-RegE S. 192-206

„… vorzeitigen Sanierungsabbruchs und einer starren Vorgabe für den Zeitraum der Privilegierung.1085 Im Gegenteil …”

doi.org/10.5771/9783845213705

Klaus Peter Kehren - Geschichte und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern

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Klaus Peter Kehren

Geschichte und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 780 2013

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Europarechtliche Vorgaben/Grundlagen S. 275-280

„… . Europarechtliche Vorgaben/Grundlagen Die Bestrebung, auf nationaler Ebene Regeln für die Übernahme von Unternehmen …”

Europarechtliche Vorgaben S. 193-194

„… Überwachung vorsah741. B. Europarechtliche Vorgaben Der aktienrechtliche Squeeze-out beruht nicht auf …” „… europarechtlichen Vorgaben, da sich das Europäische Parlament mit seiner Forderung nach einer Aufnahme einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Europarechtliche Vorgaben/Grundlagen 276 I. Der Vorschlag der Winter-Gruppe 277 II. Umsetzung durch RL 2004/25/EG …” „… Vorgaben für ein gesetzlich geregeltes Ausschlussverfahren nach Ansicht von Rühland 146 D. Zusammenfassung …” „… . Europarechtliche Vorgaben 193 C. Rechtsnatur des aktienrechtlichen Squeeze-out in Deutschland 194 Kapitel 12 …”

Die Angemessenheitsvermutung in § 39 Abs. 3 S. 3 WpÜG S. 294-311

„… Bundesregierung jedoch nicht zu einem Einlenken veranlassten, da ihrer Ansicht nach die Vorgaben der Übernahme-RL …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben insbesondere durch eine vollwertige Abfindung entsprochen werde1202. Die im Zusammenhang …” „… Art. 14 GG1223 oder gegen die Vorgaben des BVerfG in diesem Zusammenhang1224 festgestellt werden. II …”

Gesetzesgeschichte S. 191-193

„… . Europarechtliche Vorgaben Der aktienrechtliche Squeeze-out beruht nicht auf europarechtlichen Vorgaben, da sich das …”

Problemaufriss und mögliche Fallgestaltungen S. 261-268

„… Gesellschaft den Ausschluss ihrer Gesellschafter nicht abweichend von den normativen Vorgaben des GmbHG regelt …” „… Rechtsmissbrauchs1099, da der Gesetzgeber seinerzeit keine inhaltlichen Vorgaben gemacht habe, so dass die mit dem …”

Die Parallel- und Nacherwerbsproblematik S. 285-294

„… Vorgaben gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entsprechen, wenn die Angemessenheitsvermutung in § 39a Abs. 3 S. 3 …” „… öffentlichen Angebot erworben (habe)“1158. Der Gesetzgeber beschränke durch diese Vorgabe in sinnwidriger Art …”

Abschließende Bewertung der §§ 39a ff. WpÜG S. 321-322

„… Fall verfassungsrechtlichen Vorgaben. Auch kann eine gerichtliche Überprüfbarkeit nicht durch …”

Die Mehrheitsumwandlung als Gegenstand verfassungsrechtlicher Diskussion S. 35-77

„… zeichnet152. Um verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, muss die Mehrheitsumwandlung gemäß §§ 9, 15 …” „… dürfen, damit ein Ausschluss verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, mehrt die verfassungsrechtlichen …” „… Verlust infolge des Eingriffs zu gewähren160. Diese Vorgabe erfüllt die Mehrheitsumwandlung unzweifelhaft …”

Auswirkungen auf die ursprünglich vom BVerfG ausgegebene „Feldmühle“-Trias S. 259-261

„… , desinvestieren. Weiterhin könnte für ein derartiges Vorgehen streiten, dass keine Vorgaben bzgl. eines bestimmten …”

Rechtsfolgen S. 81-83

„… daraufhin zu untersuchen, ob sie verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Nachdem das BVerfG in seiner …”

Regelungsgegenstand und -zweck S. 282-285

„… dann den Vorgaben gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entsprechen, wenn die Angemessenheitsvermutung in § 39a …”

Die Wirtschaftsdemokratie S. 152-156

„… unsere Verfassung keine expliziten Vorgaben bezüglich der Wirtschaftsordnung enthält: Dies gilt …”

§§ 327a ff. AktG als leges speciales? S. 235-238

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprächen und eine nicht zu beanstandende Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von …”

Kritische Stellungnahme S. 208-235

„… tatsächlich verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen, soll im Folgenden Gegenstand einer kurzen Untersuchung …” „… jedenfalls im Hinblick auf börsennotierte Gesellschaften verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen831. Ob …” „… des Gesetzgebers nur dann bindend ist, wenn die Vorgabe materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist …”

Die Berücksichtigungsfähigkeit des Börsenkurses S. 245-249

„… allen Aktionären zustehenden Dividenden- und Ausgleichsansprüche verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht …”

Kritische Würdigung der Erwerbsvorgänge und eigener Lösungsansatz S. 268-272

„… Gesetzgeber seinerzeit keine inhaltlichen Vorgaben gemacht habe, so dass die mit dem Squeeze-out verfolgten …”

Europarechtlicher Hintergrund S. 323-327

„… Vorgaben zwingend umzusetzen gewesen seien. Freytag steht dieser Auffassung kritisch gegenüber und kommt …”

Der Schutz der Minderheitsaktionäre S. 94-113

„… Verfahren um ein Umgehung gesetzlicher Vorgaben handle. Ebenfalls sei zu beanstanden, dass die …” „… BVerfG gleichwohl, dass die Vorschrift verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche und insoweit eine …”

Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung S. 126-132

„… unmissverständlichen Vorgaben des BVerfG, da danach gerade die vollwertige Abfindung eine Mindestvoraussetzung dafür …”

Die Senkung der durch den Principal-Agent-Konflikt verursachten Kosten S. 142-147

„… Hinsicht auf eine effizientere Verteilung von Verfügungsrechten hinzuwirken. II. Ökonomische Vorgaben für …”

Stellung des Aktionärs im deutschen Aktienrecht S. 197-202

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen761. Dies erfordert zunächst einen genaueren Blick auf die Stellung des Aktionärs …”

Der Ausgleichs- und Dividendenanspruch nach dem Stichtag des Squeeze-out-Beschlusses S. 249-254

„… zustehenden Dividenden- und Ausgleichsansprüche verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird, erscheint nicht …”

Das Schicksal der Bezugsrechte beim Squeeze-out S. 254-259

„… , desinvestieren. Weiterhin könnte für ein derartiges Vorgehen streiten, dass keine Vorgaben bzgl. eines bestimmten …”

Die „Feldmühle“-Trias S. 345-350

„… Restriktion gedachten ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Vorgaben der „Feldmühle“-Trias keine allzu hohen …”

Thesen S. 355-362

„… aktienrechtliche Squeeze-out keinen europarechtlichen Vorgaben folgt, orientiert er sich erkennbar auch an …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Die „DAT/Altana“ – Entscheidung des BVerfG S. 83-89

„… untersuchen, ob sie verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Nachdem das BVerfG in seiner …”

Auswirkungen auf die Ausschlussquote durch die §§ 327a ff. AktG? S. 238-245

„… , um die übertragende Auflösung in Einklang mit den Vorgaben von Art. 14 GG zu bringen, bedarf es eines …”

Folgeprobleme bei Verfehlen der Angemessenheitsvermutung gemäß § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG S. 311-321

„… Beschwerdeverfahren gemäß § 39b Abs. 3 WpÜG In Ermangelung gesetzlicher Vorgaben ist auf allgemeine Grundsätze …”

Generelle Herabsetzung der Beteiligungsschwelle auf 90% S. 330-339

„… Vorgaben in nationales Recht umgesetzt hat und der Gesetzgeber diesbezüglich einen Gestaltungsspielraum für …”

Eigener Lösungsvorschlag S. 156-167

„… nicht zu leugnende Vorzüge. So kann es für sich in Anspruch nehmen, eindeutige Vorgaben zu enthalten …”

Literaturverzeichnis S. 363-380

„… ) ders./Leuschner, Lars: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG für die …”

doi.org/10.5771/9783845243818

Matthias Knauff - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Matthias Knauff

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 2 Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben S. 29-40

„… EUROPA- UND VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMENWirtschaftsverfassungsrechtliche VorgabenFür die …” „… Europarecht.Europarechtliche VorgabenDie Gründungsverträge der EU sehen seit jeher die Schaffung eines alle Mitgliedstaaten …” „… I.Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben§ 23045Anerkennung der Verwirklichung des Binnenmarktes.4 Danach sind Produkte, welche die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMENTEIL 1: 29Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben§ 2 29Europarechtliche VorgabenI. 29 …” „… - UND VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMENTEIL 1: 29Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben§ 2 29 …” „… wirtschaftlichem Interesse3.33Vorgaben des GrundgesetzesII. 36Wirtschaftsordnung?1. 36Wirtschaftsrelevante …”

§ 8 Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand S. 226-239

„… vorbehaltlich abweichender verfassungsrechtlicher Vorgaben3 dem Gemeinwohl verpflichtet.Öffentliche Unternehmen …” „… will, etwa im Wege der Regulierung (→ § 7), bedarf es diesen ermöglichende rechtliche Vorgaben. Eine …” „… stehen, bestehen kaum spezifische Vorgaben. Relevant sind vor allem einige haushaltsrechtliche …”

§ 10 Vergaberecht S. 265-304

„… wenige unmittelbar anwendbare spezifische Vorgaben enthält. Es bedarf daher der Umsetzung und zudem der …” „… spezifischen Vorgaben für die öffentliche Auftrags- und Konzessionsvergabe. Gleichwohl kommt den …” „… (→ Rn. 55 ff.).Sehr umfangreich sind dagegen die sekundärrechtlichen Vorgaben zum Vergaberecht. Diese …”

§ 1 Einführung S. 15-28

„… Einwirkung des (allgemeinen) Zivil- und Verwaltungsrechts auf die Wirtschaft dar. Die normativen Vorgaben des …” „… Abschaffung zahlreicher normativer Vorgaben, die sich restriktiv auf die freie wirtschaftliche Betätigung …” „… Personenbeförderung.22 Dies geschah nicht selten jenseits spezieller normativer Vorgaben, wenngleich die …”

§ 7 Regulierungsrecht S. 211-225

„… Märkten anzubieten.10Damit dies in der Praxis geschehen kann, bedarf es ergänzender Vorgaben, welche den …” „… Bundesnetzagentur (BNetzA) als Regulierungsbehörde ihren Ausdruck gefunden. Neben den sektorspezifischen Vorgaben …” „… Einschränkungen bestehen, vgl. § 193 TKG. Soweit detailgenaue normative Vorgaben fehlen, welche die Strukturierung …”

§ 5 Gewerberecht S. 94-189

„… zu nennen. Darüber hinaus enthält auch die GewO einige tätigkeitsspezifische Vorgaben, zB für das …” „… Vorgaben tätigkeitsspezifisch durch Regelungen des besonderen Gewerberechts teils ergänzt, teils …” „… speziellen Vorgaben des besonderen Gewerberechts, etwa des Handwerksrechts, gilt.Allerdings steht die …”

§ 9 Beihilferecht S. 240-264

„… können Verstöße gegen beihilferechtliche Vorgaben in der Praxis seitens des Staates als 6 Im Überblick zu …” „… .Primär- und sekundärrechtliche Vorgaben werden zudem durch Soft Law der EU-Kommission ergänzt. Diesem …” „… nicht gilt.23 So bestehen allein einige spezialgesetzliche Vorgaben mit sektorspezifischer …”

§ 6 Kartellrecht S. 190-210

„… Gewinner wirtschaftlich belohnt werden. Eine Vorgabe von maximalen Marktanteilen würde diesen Anreiz …” „… primärrechtlichen Vorgaben werden durch zahlreiche Sekundärrechtsakte ergänzt. Von großer praktischer Bedeutung sind …” „… unmittelbare Vorgabe der von den Einzelhandelsunternehmen vorzusehenden Verkaufspreise an die Endverbraucher …”

§ 3 Grundfreiheiten S. 41-62

„… . In den Niederlanden wird die amtliche Prägung gemäß den dortigen gesetzlichen Vorgaben unter …” „… spezifische sekundärrechtliche Vorgaben bestehen, ausschließlich nach nationalem Recht. Allerdings ist nicht …” „… ungeachtet ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs eine Vielzahl sehr konkreter Vorgaben, welche gerade …”

§ 4 Grundrechte S. 63-93

„… innerstaatliche Regelung, die der Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben dient. Allerdings ist „[f]ür die …” „… zugewiesene Rechtsposition. Vorbehaltlich konkretisierender normativer Vorgaben kann er zB entscheiden, das …” „… knüpft deren Vornahme an strikte Vorgaben. Am deutlichsten sind diese in Art. 14 Abs. 3 GG ausgeprägt …”

doi.org/10.5771/9783748932734

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Matthias Knauff

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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§ 2 Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben S. 27-38

„… EUROPA- UND VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMENWirtschaftsverfassungsrechtliche VorgabenFür die …” „… Europa-recht.Europarechtliche VorgabenDie Gründungsverträge der EU sehen seit jeher die Schaffung eines alle …” „… I.Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben§ 22845kennung der Verwirklichung des Binnenmarktes.4 Danach sind Produkte, welche die an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… VERFASSUNGSRECHTLICHER RAHMENTEIL 1: 27Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben§ 2 27Europarechtliche VorgabenI. 27 …” „… wirtschaftlichem Interesse3.31Vorgaben des GrundgesetzesII. 34Wirtschaftsordnung?1. 34Wirtschaftsrelevante …” „… Vorgaben für die gewerbliche Betätigung6. 122Sonn- und Feiertagsschutza) 123Verfassungsrechtliche …”

§ 8 Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand S. 208-221

„… abweichender verfassungsrechtlicher Vorga-ben3 auf das Gemeinwohl verpflichtet.Öffentliche Unternehmen zwischen …” „… will, etwa im Wege der Regulierung (→ § 7), bedarf es diesen ermöglichenderechtliche Vorgaben. Eine …” „… spezifische Vorgaben. Relevant sind vor allem einige haushalts-rechtliche Bestimmungen, deren Beachtung jedoch …”

§ 7 Regulierungsrecht S. 194-207

„… ergänzender Vorgaben, welche denUmständen Rechnung tragen, dass in den betroffenen Märkten mit dem früheren …” „… Bundes-netzagentur (BNetzA) als Regulierungsbehörde ihren Ausdruck gefunden. Neben densektorspezifischen Vorgaben …” „… obliegt im Rah-men der weiteren normativen Vorgaben maßgeblich der BNetzA, deren Handeln § 2Abs. 3 TKG …”

§ 10 Vergaberecht S. 246-284

„… ) nur wenige unmittelbar anwendbare spe-zifische Vorgaben enthält. Es bedarf daher der Umsetzung und …” „… keinespezifischen Vorgaben für die öffentliche Auftrags- und Konzessionsvergabe. Gleich-wohl kommt den …” „… (→ Rn. 55 ff.).Sehr umfangreich sind dagegen die sekundärrechtlichen Vorgaben zum Vergaberecht.Diese …”

§ 1 Einführung S. 13-26

„… Einwirkung des (allgemeinen) Zivil- und Verwaltungs-rechts auf die Wirtschaft dar. Die normativen Vorgaben …” „… eine Abschaffung zahlreicher normativer Vorgaben, die sich restriktiv aufdie freie wirtschaftliche …” „… ein dahin gehender Wille besteht. Rechtlichc)Einführung§ 118171819unverbindliche Vorgaben wie die …”

§ 5 Gewerberecht S. 91-174

„… zu nennen. Darüber hinaus enthält auch die GewO einige tätigkeitsspezifischeVorgaben, zB für das …” „… Sanktionierung von Verstößen. Punktuell werden diese Vorgaben tätig-keitsspezifisch durch Regelungen des …” „… speziellenVorgaben des besonderen Gewerberechts, etwa des Handwerksrechts, gilt.Allerdings steht die Gewerbefreiheit …”

§ 9 Beihilferecht S. 222-245

„… können Verstöße gegen beihilferechtliche Vorgaben in der Praxis seitens des Staates als„hinnehmbar …” „… Vorgaben werden zudem durch Soft Law der EU-Kommission ergänzt. Diesem kommt nicht zuletzt deswegen eine …” „… einige spezial-gesetzliche Vorgaben mit sektorspezifischer Bedeutung.Beihilferechtlich relevantes …”

§ 6 Kartellrecht S. 175-193

„… Gewinner wirt-schaftlich belohnt werden. Eine Vorgabe von maximalen Marktanteilen würde diesenAnreiz …” „… primärrechtlichen Vorgaben werden durch zahlreiche Sekundärrechtsakte ergänzt.Von großer praktischer Bedeutung sind …” „… für Fass-und Flaschenbiere (da eine unmittelbare Vorgabe der von den Einzelhandelsunternehmen …”

§ 3 Grundfreiheiten S. 39-60

„… amtliche Prägung gemäß den dorti-gen gesetzlichen Vorgaben unter staatlicher Aufsicht durch einen …” „… Vorgaben bestehen, ausschließlich nach nationalem Recht.Allerdings ist nicht zwingend ein tatsächlicher …” „… . Diese enthält ungeachtet ihres eingeschränkten Anwendungs-bereichs eine Vielzahl sehr konkreter Vorgaben …”

§ 4 Grundrechte S. 61-90

„… Eigentümer ausschließlich zugewiesene Rechtsposi-tion. Vorbehaltlich konkretisierender normativer Vorgaben …” „… qualifizierte Gesetzesvorbehalt für Enteignungen knüpft deren Vornahme an strik-te Vorgaben. Am deutlichsten …”

doi.org/10.5771/9783845282039

Simon Haug - Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post

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Simon Haug

Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 48 2011

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Sekundärrechtliche Vorgaben S. 53-77

„… Kommunikationsformen51Primärrechtliche VorgabenAnforderungen des primären Gemeinschaftsrechts finden sich in den …” „… Regelung des Verbots unzumutbarer Belästigung ist damit gerechtfertigt.Sekundärrechtliche VorgabenAuf …” „… wird.Allerdings änderte der Gesetzgeber, trotz dieser für ihn zwingenden Vorgaben,im Zuge der UWG-Reform 2008 das …”

Europarechtliche Vorgaben S. 81-83

„… europarechtliche VorgabenAuch für den b2b-Geschäftsbereich sind zunächst die geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen …” „… Europarechtliche VorgabenAuch bei dem werblichen Ansprechen gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer sind die …” „… Übermittlungskostennach den Basistarifen entstehen.B. Europarechtliche Vorgaben an die einzelnen Kommunikationsformen792 …”

Primärrechtliche Vorgaben S. 51-53

„… Verbraucher unterVerwendung eines Telefax oder elektronischer Post.Europarechtliche Vorgaben an die …” „… einzelnenKommunikationsformenWegen des grundsätzlichen Vorrangs des Europarechts ist zu untersuchen, welcheVorgaben das europäische …” „… elektronische Post stellt undinwiefern das deutsche Lauterkeitsrecht mit diesen Vorgaben übereinstimmt.4.B.134 …”

Europarechtliche Vorgaben S. 299-300

Vergleich der gesetzlichen Anforderungen S. 83-84

„… Europarechtliche VorgabenAuch bei dem werblichen Ansprechen gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer sind die …” „… des § 7 UWG stimmt mit den primärrechtlichen Vorgaben überein.Sekundärrechtliche VorgabenAls …” „… unzumutbare Belästigung anzusehen.A. Geltende Fassung des UWG und europarechtliche Vorgaben81zwingende Gründe …”

Vorwort S. 5-16

„… europarechtliche VorgabenA. 80Geltende Fassung des UWG im b2b-GeschäftsbereichI. 80Europarechtliche VorgabenII. 81 …” „… Vorgaben an die einzelnen KommunikationsformenB. 51Primärrechtliche VorgabenI. 52Sekundärrechtliche …” „… VorgabenII. 53Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG1. 53E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2. 55Datenschutzrichtlinie …”

Vergleich mit der Werbung gegenüber einem Verbraucher S. 84-96

„… VorgabenAls sekundärrechtliche Vorgaben kommen dieselben Richtlinien, die Auswirkungauf den b2 …” „… gerechtfertigt und die Regelung des § 7 UWG stimmt mit den primärrechtlichen Vorgaben überein.Sekundärrechtliche …” „… macht.Einzig in der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG lassen sich Vorgaben des sekundären Gemeinschaftsrechts …”

Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse S. 317-322

„… sekundärrechtlichen VorgabenZusammenfassung der gefundenen Ergebnisse318Gleiches gilt für die Vorgaben aus den Artt. 5 …” „… wirksam.V. Die Vorschrift des § 7 UWG stimmt mit den primären und sekundären Vorgaben des Europarechts mit …” „… soll. Die Vorgaben sind unter Zugrundelegungder richtlinienrechtlichen Tatbestandmerkmale in nationales …”

Schutzlücke für subjektive Rechte individuell Betroffener S. 300-313

„… , sindentsprechende Vorschläge zur Schließung der Lücken, bzw. der Umsetzung zumachen.Europarechtliche VorgabenDirekte …” „… zuüberprüfen, ob zum einen nicht bereits europarechtliche Vorgaben eine Erweiterung des bestehenden …” „… europarechtliche Vorgaben hinsichtlich der individualrechtlichen Folgeeines Lauterkeitsverstoßes könnten sich zum …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… des UWGB. 299Europarechtliche VorgabenI. 299Schutzlücke für subjektive Rechte individuell …”

Eignung, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen S. 203-218

„… des Durchschnittsverbraucherswesentlich zu beeinflussenEinordnung und europarechtliche VorgabenNach …” „… nicht der Fall ist, weichtdie nationale Regelung von den Vorgaben der Richtlinie ab. Diese Abweichung …” „… rechtmäßige Ansprechen aus.786Entsprechend der Vorgaben aus Art. 5 Abs. 2 lit. b und § 3 Abs. 2 S. 1 UWG …”

Ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung S. 162-203

„… sonstigenMarktteilnehmer richten.565Ohne dessen vorherige ausdrückliche EinwilligungEuroparechtliche VorgabenDas Merkmal …” „… deshalb ergeben, weil die einzelne Nachricht für sich nichtunbedingt ins Gewicht fällt. Strenge Vorgaben …” „… . Allerdingsweicht die Bestimmung des UWG von den Vorgaben der Artt. 13 Abs. 1 undAbs. 3 der Datenschutzrichtlinie …”

Die unzumutbare Belästigung gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer S. 131-152

„… zeigt, handelt es sichhierbei um Konkretisierungen von grundrechtlichen Vorgaben.C. Relevante Faktoren …” „… detaillierte Vorgaben wie im b2c-Geschäftsbereich zurückgegriffen werden.Entsprechend § 3 Abs. 1 UWG liegt der …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerung S. 77-79

„… enthältrechtsverbindliche Vorgaben, welche der nationale Gesetzgeber beachten muss;sie sogar nicht über- oder unterschreiten …” „… , Rn. 52 (VTB/ Total Belgium u. Galatea BVBA/ SanomaMagazines Belgium NV).B. Europarechtliche Vorgaben …” „… Verbraucherschutzes nicht angezeigt. Alsoist, anders als nach der deutschen Regelung, nach den zwingenden Vorgaben …”

Vorüberlegung: potentielle Auswirkung auf die kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post S. 34-37

„… Richtlinieunmittelbar auswirken, insbesondere gilt dies für die Vorgaben der Nr. 26 derblack-list und von Art. 5 Abs. 2 …” „… . 2 der Nr. 26 angesprochene Verhältnis der unterschiedlichen Vorgaben der einzelnen Richtlinien …” „… zueinander von Bedeutung.68Weitere Vorgaben zur Zulässigkeit der kommerziellen Kommunikation könntenin den …”

Geltende Fassung des UWG im b2b-Geschäftsbereich S. 80-81

„… einen der Klarheit des Gesetzestexteswegen und zum anderen der Vorgaben des S. 2 von Nr. 26 des Anhangs …” „… entstehen.B. Europarechtliche Vorgaben an die einzelnen Kommunikationsformen79 …”

gegenüber einem Verbraucher S. 161-162

„… ergeben, weil die einzelne Nachricht für sich nichtunbedingt ins Gewicht fällt. Strenge Vorgaben zu einem …”

Erkennbares Nichtwünschen S. 247-250

„… sonstigenMarktteilnehmerIm nicht-harmonisierten Bereich entfalten die zwingenden Vorgaben der Richtlinieüber unlautere …”

Geltende Fassung des UWG und Auswirkung S. 48-51

„… Vorgaben der4.II.129 Eine Richtlinie ist dann unmittelbar anwendbar, wenn die Umsetzungsfrist ohne …”

Gewinnabschöpfungsanspruch gem. § 10 UWG S. 295-298

„… Weisebeeinträchtigenden Verhaltens stehen ihm trotz der Vorgaben der Richtlinie überunlautere Geschäftspraktiken nicht …”

Nachvertragliche Kommunikation S. 252-269

„… kommerzieller Kommunikation252nikation mit den Vorgaben insbesondere der Artt. 5 Abs. 2 lit. a und b der …” „… «. Insofern kann aus denrichtlinienrechtlichen Vorgaben darauf geschlossen werden, dass eine nachvertragliche …”

Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 S. 220-225

„… Vorgaben vor allem von Art. 5 Abs. 2 derRichtlinie und § 3 Abs. 2 S. 1 UWG, aber auch Art. 5 Abs. 4 ist …”

Auswirkung der Richtlinie auf das Lauterkeitsrecht S. 29-34

„… des Zwecks der Richtlinieauszulegen, d.h. den europarechtlichen Vorgaben ist im nationalen Recht …”

Internationalprivatrechtliche Anwendbarkeit S. 38-48

„… Kollisionsrechts sind auf nationaler Ebene neben europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Rom-II Verordnung73 …”

doi.org/10.5771/9783845234069

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