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Birgitt Ringwald - Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

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Birgitt Ringwald

Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 63 2011

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Die Vollstreckungsgegenklage S. 142-152

„… Wiederaufnahmeklage.689 2. Die Vollstreckungsgegenklage In reinen Inlandsfällen kann der Schuldner in Deutschland im …” „… Falle nachträglicher materieller Einwendungen die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erheben …” „… . Fraglich ist, ob der Schuldner die Vollstreckungsgegenklage auch gegen inländische Europäische …”

Die Vollstreckungsgegenklage S. 174-197

„… vorgelegt wird (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. c EuVTVO). 2. Die Vollstreckungsgegenklage Neben den …” „… Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zur Verfügung, mit der er nachträgliche materielle Einwendungen gegen den zu …” „… vollstreckenden Anspruch selbst geltend machen kann. Ob und inwieweit dem Schuldner die Vollstreckungsgegenklage …”

Die negative Feststellungsklage S. 152-154

„… ist.742 Die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage im Ursprungsstaat muss daher für eine Aussetzung …” „… negative Feststellungsklage Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO beseitigt in Deutschland nach h. M …” „… bestreitet, dass der Schuldner zwischenzeitlich erfüllt hat.745 Vollstreckungsgegenklage und negative …”

Ergebnis S. 154-157

„… der Vollstreckbarkeit kann der Schuldner aber im Wege der Vollstreckungsgegenklage erreichen.755 …” „… Sinnvoll ist damit die Verbindung von Vollstreckungsgegenklage und Feststellungsklage oder …” „… Vollstreckungsgegenklage, so kann er dort einstweiligen Rechtsschutz beantragen.756 IV. Ergebnis 1. Die EuVTVO selbst sieht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO 141 2. Die Vollstreckungsgegenklage 142 a …” „… ) Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsgegenklage 142 b) Die Vollstreckungsgegenklage in …” „… c) Erfolg der Vollstreckungsgegenklage 150 d) Einstweiliger Rechtsschutz 151 aa) Die Bestätigung der …”

Ergebnis S. 225-228

„… Vollstreckungsgegenklage. Wie bereits oben erörtert, sind diese Rechtsbehelfe nicht von Art. 23 EuVTVO umfasst.1124 Daher …” „… vordringenden Ansicht steht dem Schuldner auch die Vollstreckungsgegenklage in Bezug auf einen ausländischen …” „… Vollstreckungsgegenklage ergibt sich stets aus Art. 22 Nr. 5 EuGVO. Führen Art. 2 ff. EuGVO zu einer internationalen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 229-252

„… vollstreckt wird, so kann der Schuldner dennoch in Deutschland als Ursprungsstaat die Vollstreckungsgegenklage …” „… erheben. Die Vollstreckungsgegenklage ist in Deutschland unabhängig von einer hier stattfindenden …” „… Vollstreckungsgegenklage in Deutschland Erfolg, wird die Vollstreckbarkeit des Titels ganz oder teilweise beseitigt, was …”

Rechtsbehelfe bei Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und die eigentliche Durchführung der Zwangsvollstreckung S. 169-174

„… steht dem Schuldner die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zur Verfügung, mit der er nachträgliche …” „… Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO dagegen unter Art. 22 Nr. 5 EuGVO fällt, ist höchst umstritten, siehe unten 4. Kap …” „… Anspruchs, der dem Vollstreckungstitel zugrunde liegt, wie etwa bei der Vollstreckungsgegenklage, gilt dies …”

Die negative Feststellungsklage S. 219-220

„… Form einer Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage, ist im …” „… der Vollstreckungsgegenklage verhindert werden.1104 Allerdings ist eine negative Feststellungsklage im …” „… die Vollstreckungsgegenklage unabhängig von einem laufenden Vollstreckungsverfahren erhoben werden …”

Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach § 826 BGB S. 128-142

„… klagen.616 Anders als bei der Vollstreckungsgegenklage wird die Vollstreckung nicht für unzulässig …” „… Vollstreckungsgegenklage In reinen Inlandsfällen kann der Schuldner in Deutschland im Falle nachträglicher materieller …” „… Einwendungen die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erheben. Fraglich ist, ob der Schuldner die …”

Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuVTVO S. 220-225

„… Vollstreckbarkeit nicht genommen, die Vollstreckung des Titels kann allein mit der Vollstreckungsgegenklage …” „… . Roth, IPRax 1999, S. 50, 51 f. Da in Deutschland die Vollstreckungsgegenklage unabhängig von einem …” „… Vollstreckungsgegenklage. Wie bereits oben erörtert, sind diese Rechtsbehelfe nicht von Art. 23 EuVTVO umfasst.1124 Daher …”

Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 208-211

„… Kompetenzkonflikt. Der Schuldner kann damit – anders als in den Fällen der Vollstreckungsgegenklage1049 – auf die …” „… Vollstreckungsgegenklage gegen ausländische Europäische Vollstreckungstitel, weil die deutschen Vorschriften das …”

Einstweiliger Rechtschutz nach nationalem Verfahrensrecht S. 225

„… Vollstreckungsgegenklage. Wie bereits oben erörtert, sind diese Rechtsbehelfe nicht von Art. 23 EuVTVO umfasst.1124 Daher …”

Rechtsbehelfe nach der EuVTVO S. 97-127

„… andernfalls mit ihnen in einer späteren Vollstreckungsgegenklage im Vollstreckungsstaat präkludiert ist, vgl …” „… Rahmen der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO – eine Zuständigkeit fehle.534 Ob dieses Argument für …” „… das Vollstreckbarerklärungsverfahren zutrifft, hängt davon ab, ob man die Vollstreckungsgegenklage …”

Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach § 826 BGB S. 211-219

„… . 67. 1085 Im Gegensatz dazu geht es bei der Vollstreckungsgegenklage um nachträgliche Einwendungen …” „… Feststellungsklage, etwa in Form einer Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage, ist im …”

Klauselrechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht S. 168-169

„… steht dem Schuldner die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zur Verfügung, mit der er nachträgliche …”

Die Abänderungsklage S. 199-208

„… eingetreten ist.991 Wie bereits bei der Vollstreckungsgegenklage erscheint problematisch, dass die Abänderung …” „… .1008 Auch könnte der Schuldner im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage den dolo petit-Einwand erheben …”

Der Antrag auf Vollstreckungsschutz S. 197-199

„… tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist.991 Wie bereits bei der Vollstreckungsgegenklage …”

Die Verweigerung der Vollstreckung, Art. 21 Abs. 1 EuVTVO S. 158-167

„… Vollstreckungsgegenklage nicht angenommen wird. 167 2. Die Pflicht zur Nichtanerkennung, Art. 22 EuVTVO Nach Art. 22 …”

doi.org/10.5771/9783845228037

Yin Jin - Die Übertragbarkeit der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Zivilprozessrecht

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Yin Jin

Die Übertragbarkeit der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Zivilprozessrecht

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 14 2019

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§ 7 Vorschlag einer chinesischen Vollstreckungsgegenklage S. 227-240

„… Vorschlag einer chinesischen Vollstreckungsgegenklage Einleitung Heute herrscht in der chinesischen …” „… Vollstreckungsgegenklage die Schlagkraft der Zwangsvollstreckung untergraben könne, ist abzulehnen.1107 Im ZPG 2017 gibt es …” „… Vorschriften über die Vollstreckungsgegenklage in den jeweiligen Entwürfen dargestellt und bewertet. Sodann …”

§ 4 Die Rechtsnatur der Vollstreckungsgegenklage S. 115-142

„… Die Rechtsnatur der Vollstreckungsgegenklage Einleitung Die Rechtsnatur der …” „… Vollstreckungsgegenklage ist eines der umstrittensten Rechtsprobleme im deutschen Zivilprozessrecht.359 Dies zeigt die …” „… unterschiedliche Einordnung des Rechtsbehelfs in Rechtsprechung und Literatur. Die Vollstreckungsgegenklage wird …”

§ 3 Die Notwendigkeit der Vollstreckungsgegenklage S. 85-114

„… Die Notwendigkeit der Vollstreckungsgegenklage Einleitung Dass der Frage nach der Notwendigkeit der …” „… Vollstreckungsgegenklage ein eigenständiges Kapitel eingeräumt wird, mag deutschen Rechtswissenschaftlern auf den ersten …” „… Blick unnötig erscheinen. Denn die Vollstreckungsgegenklage war von Anfang an in der ZPO geregelt,244 …”

§ 2 Die Eckpfeiler der deutschen Vollstreckungsgegenklage S. 49-84

„… Die Eckpfeiler der deutschen Vollstreckungsgegenklage Einleitung Vor der Übertragung einer …” „… Vollstreckungsgegenklage beschrieben, die sich in der Praxis als anhaltend, wertvoll und sachgerecht erwiesen haben. Ein …” „… Schwerpunkt liegt hier vor allem auf der geschichtlichen Entwicklung der deutschen Vollstreckungsgegenklage.25 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Vollstreckungsgegenklage(2) 106 Wegen fehlender Abwehrfunktionb) 107 Abwehrfunktion der Vollstreckungsgegenklageaa) 107 …” „… und Sachliche Zuständigkeitb) 236 Der Beginn der Zulässigkeit der VollstreckungsgegenklageII. 237 …” „… Die Übertragbarkeit der deutschen Vollstreckungsgegenklage in das chinesische Zivilprozessrecht …”

§ 1 Einführung S. 43-48

„… Einführung Der Hintergrund der Arbeit: Das Fehlen der Vollstreckungsgegenklage im chinesischen …” „… unverändert. In der Praxis spielt die Klage aus § 767 ZPO (Vollstreckungsgegenklage5 oder -abwehrklage6) eine …” „… Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) nur 21 beträgt, werden 106 BGH-Entscheidungen über die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 …”

§ 8 Zusammenfassung in Thesen S. 241-242

„… drei Thesen zusammenfassen: 1. These Die Vollstreckungsgegenklage ist notwendig, um eine …” „… der absolut formalisierten Zwangsvollstreckung kann die Vollstreckungsgegenklage begründen: Aus dem …” „… Vollstreckungsgegenklage dient dem vorbeugenden Schuldnerschutz. Ohne die Vollstreckungsgegenklage ist der Schuldner …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… , Band I, S. ). Blank, Siegfried, Die rechtliche Natur der Vollstreckungsgegenklage, Borna-Leipzig 1911 …” „… (Blank, Rechtliche Natur der Vollstreckungsgegenklage, S. ). Blomeyer, Arwed, Rechtskraft- und …” „… Gestaltungswirkung der Urteile im Prozess auf Vollstreckungsgegenklage und Drittwiderspruchsklage, AcP 165 (1965 …”

Summary S. 29-36

„… , renunciation, limitation periods, set-off, and so on. The German term of the action is Vollstreckungsgegenklage …” „… Vollstreckungsgegenklage from German into Chinese civil procedural law. In doing so, it provides for an in-depth …” „… Vollstreckungsgegenklage, the debtor can assert substantive objections against the enforced claim. It is the court of first …”

§ 6 Die Berücksichtigung der materiell-rechtlichen Einwendungen des Schuldners im chinesischen Recht S. 193-226

„… Bewältigung dieser Problematik hat das deutsche Recht die Vollstreckungsgegenklage geschaffen, mit welcher der …” „… Wang/Sun, Vollstreckungsgegenklage, S. 70; Wang, Notwendigkeit der Vollstreckungsgegenklage, S. 184. 900 Li …” „… Richtigerweise muss der Schuldner eine Vollstreckungsgegenklage aus § 767 ZPO bei dem zuständigen Prozessgericht …”

Literaturverzeichnis chinesischer Veröffentlichungen S. 259-274

„… , Die Notwendigkeit der Vollstreckungsgegenklage im chinesischen Zivilprozessrecht, in: Tribune of …” „… , Notwendigkeit der Vollstreckungsgegenklage, S. ). Literaturverzeichnis chinesischer Veröffentlichungen 267 Wang …” „… , Di/Sun, Lingyue, Über die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners, in: Journal of University of Science …”

§ 5 Die Struktur und Befugnisse der chinesischen Vollstreckungsorgane S. 143-192

„… Prozessgerichts.678 Deswegen müssen die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO und die …” „… Vollstreckungsgegenklage einen mehrstufigen Instanzenzug. Das Urteil über die Vollstreckungsgegenklage unterliegt der …”

doi.org/10.5771/9783845296784

Thorsten Hoppe - Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

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Thorsten Hoppe

Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 649 2009

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Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO S. 183-184

„… . Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO Einwendungen, die den in der Unterwerfungsurkunde vollstreckbar gestellten Anspruch …” „… selbst betreffen, kann der Schuldner nach § 767 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen …” „… wahlweise geltend gemacht werden769. Die Vollstreckungsgegenklage hat als solche der Vollstreckungsklausel …”

Funktion und Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage S. 133-135

„… Vollstreckungsgegenklageverfahrens. I. Funktion und Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage Die Vollstreckungsgegenklage (auch …” „… 133Kapitel 7: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Vollstreckungsgegenklage gegen …” „… im Nachhinein gewährt517. Zentraler Rechtsbehelf ist dabei die Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767 …”

Rechtsprechung des BGH S. 157-159

„… Parteirollenneutralität folgt die h.M. auch bei der Vollstreckungsgegenklage646. In den 80er und 90er Jahren herrschte …” „… Beweislastverteilung entnahm der III. Zivilsenat dem „Wesen der Vollstreckungsgegenklage“, die wegen des Erfordernisses …” „… Klauselerteilungsverfahren freiwillig begeben. Es sei daher angemessen, ihn auch für die Vollstreckungsgegenklage von der …”

Parteirollenneutralität der Beweislast S. 156-157

„… , die mit der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795, 797 Abs. 4 ZPO geltend zu machen sind. Es …” „… bleibt somit zu klären, ob diese besondere Situation des Schuldners als Vollstreckungsgegenkläger ein …” „… Anknüpfungspunkt für eine Beweislastumkehr sein kann. III. Auswirkung der Vollstreckungsgegenklage auf die …”

Besondere Prozessvoraussetzungen S. 144-145

„… aufgestellt sind582. Bei der Vollstreckungsgegenklage gehört hierzu das Vorliegen eines wirksamen Titels583 …” „… Anforderung an die Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage würde aber in streitigen Fällen zu einer …” „… Entscheidung weitgehend unterbinden589. Ansonsten könnte mit dem Institut der Vollstreckungsgegenklage der …”

Stellungsnahme S. 159-160

„… ; dieses sei daher vollumfänglich durch die Vollstreckungsgegenklage zu gewähren. Eine Beweislastumkehr …” „… Beweislastumkehr durch Vollstreckungsgegenklage bzw. Vollstreckungsunterwerfung hinsichtlich des Anspruchsgrundes …” „… nicht mehr zu rechtfertigen sein. Die Vollstreckungsgegenklage bringt vielmehr die materielle Beweislast …”

Zwischenergebnis S. 156

„… , die mit der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795, 797 Abs. 4 ZPO geltend zu machen sind. Es …” „… bleibt somit zu klären, ob diese besondere Situation des Schuldners als Vollstreckungsgegenkläger ein …” „… Anknüpfungspunkt für eine Beweislastumkehr sein kann. III. Auswirkung der Vollstreckungsgegenklage auf die …”

Darlegungs- und Beweislastverteilung S. 146-149

„… er mit seiner Vollstreckungsgegenklage generell nicht der Beschränkung des § 767 Abs. 2 ZPO. Die Art …” „… Vollstreckungsgegenklage ein Erkenntnisverfahren, in dem es den Parteien obliegt, die entscheidungserheblichen Tatsachen …” „… . Als Rechtsbehelf des Schuldners kommt dann ebenfalls die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 767, 795 ZPO …”

Unterwerfungserklärung als Beweis(last)vertrag? S. 154-156

„… werden. Der erfolgten Titulierung kommt daher im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage keinerlei …” „… zugrundeliegenden materiellen Anspruch handeln, die mit der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795, 797 Abs. 4 …” „… Vollstreckungsgegenkläger ein Anknüpfungspunkt für eine Beweislastumkehr sein kann. III. Auswirkung der …”

Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO S. 145-146

„… hinsichtlich der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage kein Rechtsschutzhindernis dar. Zwar trifft den …” „… Vollstreckungsgegenklage ist keine erwähnenswerte Hürde für den Schuldner, weil insoweit keine Schlüssigkeitsund …” „… Richtigkeitsprüfung des Sachvortrags stattfindet. III. Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage Die …”

Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO S. 181-183

„… Anspruch selbst bleibt unberührt752. Dies unterscheidet die Klage von der Vollstreckungsgegenklage nach …” „… Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen sind. 752 Musielak – Lackmann, § 768 Rn. 2. 753 Die …” „… Klauselgegenklage nach § 768 ZPO wird auch als „beschränkte Vollstreckungsgegenklage“ bezeichnet; siehe BGH WM 1964 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… - und Beweislastverteilung bei der Vollstreckungsgegenklage gegen Urteile und Prozessvergleiche über …” „… einen Grundpfandkredit 133 I. Funktion und Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage 133 II …” „… . Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage 135 1. Grundsatz der Prüfung von Amts wegen 136 2. Erleichterung der …”

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 163-168

„… vorangegangenen Ausführungen zur Auswirkung der Vollstreckungsunterwerfung und Vollstreckungsgegenklage auf die …” „… Verfahren der Vollstreckungsgegenklage beschränkt sich der Vorwurf einer verklausulierten Beweislastumkehr …” „… Form und Inhalt einer Vollstreckungsgegenklage ungleich höher als beim Widerspruch bzw. Einspruch im …”

Zusammenfassung S. 145

„… hinsichtlich der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage kein Rechtsschutzhindernis dar. Zwar trifft den …” „… Vollstreckungsgegenklage ist keine erwähnenswerte Hürde für den Schuldner, weil insoweit keine Schlüssigkeitsund …” „… Richtigkeitsprüfung des Sachvortrags stattfindet. III. Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage Die …”

Die Gesamtwürdigung des Grundpfandkreditsystems unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast S. 238-256

„… Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 795, 767, 797 Abs. 4 ZPO geltend zu machen sind. Die Initiativlast kann indes nicht der …” „… Vollstreckungsgegenklage erheben kann, benachteiligt ihn nicht unangemessen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich …” „… der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage stellt kein Rechtsschutzhindernis dar. Zwar trifft den …”

Nachweisverzicht und Verbraucherschutz S. 201-213

„… ) ohnehin durch die Vollstreckungsgegenklage gegebene Beweislastumkehr auch tatsächlich gewollt hätten. Um …” „… . Falls der Schuldner Vollstreckungsgegenklage erhebt (§ 767 ZPO), hat der Gläubiger alle …” „… im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage? Der Nachweisverzicht führt auch in einem später …”

Aufbau der Arbeit S. 21-23

„… Urkunde ist die Vollstreckungsgegenklage. Sie spiegelt die oben erwähnte Initiativlast des Schuldners …” „… Zulässigkeitsprobleme. Gegenstand des 7. Kapitels ist daher die Vollstreckungsgegenklage in ihrer Grundform des § 767 …” „… zunächst einer Darstellung der Grundzüge des Vollstreckungsgegenklageverfahrens einschließlich etwaiger …”

Rechtsprechung des BGH S. 160-161

„… entspreche dem Wesen der Vollstreckungsgegenklage, dass sie einen Angriff gegen einen bestehenden …” „… eine Beweislaständerung durch Vollstreckungsgegenklage sind vom XI. Zivilsenat in der Entscheidung vom …” „… Zugriff auf das Schuldnervermögen sowie die im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795, 797 …”

Grundsatz der Prüfung von Amts wegen S. 135-137

„… Vollstreckungsgegenklage zu gelangen531, birgt Unklarheiten. Anders als § 767 ZPO schützt der aus § 1004 Abs. 1 BGB …” „… stellt somit die eingangs befürwortete Einordnung der Vollstreckungsgegenklage als prozessuale …” „… Gestaltungsklage die dogmatisch sauberste Lösung dar. II. Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage …”

AGB-Recht als Kontrollmaßstab S. 161-163

„… schnellen Zugriff auf das Schuldnervermögen sowie die im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767 …” „… aktuellen Vorgaben des III. Zivilsenat zur Beweislast im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage wurden nicht …” „… Ausführungen zur Auswirkung der Vollstreckungsunterwerfung und Vollstreckungsgegenklage auf die Darlegungs- und …”

Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO S. 180-181

„… unterscheidet die Klage von der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO753. Die Beweisführung folgt – wie bei …” „… titulierten Anspruch selbst richten und mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen sind …” „… „beschränkte Vollstreckungsgegenklage“ bezeichnet; siehe BGH WM 1964, 1215; Münch, Urkunde, S. 402; Stein/Jonas …”

Rechtsnatur der Unterwerfungserklärung S. 152-154

„… Wege der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795, 797 Abs. 4 ZPO geltend zu machen626. Die …” „… prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO herbeiführen, die auch mit der Vollstreckungsgegenklage …” „… daher im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage keinerlei materieller Eigenwert zu634. Erst recht gilt …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 163

„… vorangegangenen Ausführungen zur Auswirkung der Vollstreckungsunterwerfung und Vollstreckungsgegenklage auf die …” „… Verfahren der Vollstreckungsgegenklage beschränkt sich der Vorwurf einer verklausulierten Beweislastumkehr …”

Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle S. 220-221

„… steht dem Schuldner als Rechtsbehelf die Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795 ZPO zur Verfügung …” „… bekannt, dass er die Vollstreckungsgegenklage bereits erheben kann, bevor der Gläubiger mit einer …”

Ausnahmen von der Beweislast des Klägers? S. 139-144

„… . Bei der Vollstreckungsgegenklage gehört hierzu das Vorliegen eines wirksamen Titels583. Als Konkretion …” „… der Vollstreckungsgegenklage würde aber in streitigen Fällen zu einer unnötigen Ausweitung der …” „… . Ansonsten könnte mit dem Institut der Vollstreckungsgegenklage der frühere Rechtsstreit stets wieder …”

Das Sicherungssystem der Kreditinstitute beim Grundpfandkredit S. 19-21

„… Vollstreckungsgegenklage nach §§ 795, 797 Abs. 4, 767 ZPO vorgehen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann regelmäßig die …” „… spiegelbildliche Prozesssituation, die den Schuldner in die Klägerrolle zwingt. Sofern die Vollstreckungsgegenklage …”

§ 242 BGB als Basis einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle S. 221-223

„… Schuldner als Rechtsbehelf die Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795 ZPO zur Verfügung. Die Verweisung …” „… er die Vollstreckungsgegenklage bereits erheben kann, bevor der Gläubiger mit einer unzulässigen …”

Rechtsmissbrauchskontrolle bei vollstreckbaren Grundschuldurkunden S. 229-237

„… Schuldner die Erhebung einer adäquaten Vollstreckungsgegenklage. Infolge der Klauselbeschränkung ermäßigt …” „… Vollstreckungsgegenklage ist dann nicht der Nennwert des Titels, aus dem vollstreckt wird, wenn sich der Gläubiger nur noch …” „… Klauselerinnerung (§§ 732, 795 ZPO) oder die Vollstreckungsgegenklage (§§ 767, 795, 797 Abs. 4), um den …”

Bedeutung des Nachweisverzichts S. 198-201

„… eines Nachweisverzichts einlässt, nicht schutzlos. Er kann mit der Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767 …” „… ) ohnehin durch die Vollstreckungsgegenklage gegebene Beweislastumkehr auch tatsächlich gewollt hätten. Um …”

Anscheinsbeweis durch Vollstreckungsunterwerfung? S. 154

„… werden. Der erfolgten Titulierung kommt daher im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage keinerlei …”

Rechtsprechung des BGH S. 71-73

„… verbundenen notariellen Belehrungspflichten sowie durch die im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gem …”

Fälligkeitsregelung in der Grundschuldurkunde S. 215-217

„… Eigentümer, der seine Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen muss. Durch die …”

Anspruchsvoraussetzungen als Vollstreckbarkeitsbedingungen i.S.d. § 726 ZPO S. 171-174

„… Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) weiter verwischen und damit die Durchführung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und …”

doi.org/10.5771/9783845219646

Philipp Lammeyer - Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil

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Philipp Lammeyer

Konflikt zwischen Zession und dem vom Zedenten erwirkten Urteil

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 67 2012

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Vollstreckungsgegenklage vom Ausgangspunkt der Irrelevanztheorie S. 254-259

„… . Vollstreckungsgegenklage vom Ausgangspunkt der Irrelevanztheorie Nach der Irrelevanztheorie in ihrer ursprünglichen Form …” „… eine Vollstreckung des Zedenten mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den Abtretungseinwand …” „… mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den Abtretungseinwand verteidigen. Soweit der Schuldner …”

Abtretung nach Rechtskraft S. 115-118

„… fehlenden Sachbefugnis deshalb jederzeit mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen und …” „… präkludiert. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage besteht dabei nicht erst dann, wenn …” „… Vollstreckungsgegenklage erheben.341 Damit hat der Schuldner die Möglichkeit, dem Titel schon von vornherein die …”

Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 260-262

„… Vollstreckungsgegenklage gegen eine Inanspruchnahme seitens des Zedenten verteidigen. V. Lösungsweg vor dem geschichtlichen …” „… ZPO).848 Auffällig ist insoweit, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage …” „… Norddeutschen Kommission die entsprechenden Fundstellen zur Vollstreckungsgegenklage nach, verdeutlicht sich …”

Schuldnerschutz auf Basis des bisherigen Lösungsansatzes S. 245-247

„… Dresden mit Urteil vom 14.07.1994 - 5 U 117/94790 den Lösungsweg über die Vollstreckungsgegenklage …” „… Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 2 ZPO abwehren. Vollstreckungseinwand ist seine nachträgliche Kenntniserlangung …” „… Vollstreckungsgegenklage verteidigen. Der Abtretungseinwand ist in diesem Fall infolge der Kenntniserlangung vor dem …”

Ausgestaltung des Schuldnerschutzes auf Basis dieses Lösungsansatzes S. 259-260

„… Vollstreckungsgegenklage entgegen treten. 2. Abtretung vor Rechtshängigkeit Im Fall der Abtretung vor Rechtshängigkeit muss …” „… Vollstreckungsgegenklage nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in jedem Fall die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO …” „… ZPO, mit der Vollstreckungsgegenklage gegen eine Inanspruchnahme seitens des Zedenten verteidigen. V …”

Verdoppelung der Leistungsverpflichtung des Schuldners? S. 31-33

„… , der Entstehungszeitpunkt des Abtretungseinwandes im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs …” „… Lösungsweg über die Vollstreckungsgegenklage für den Schuldner einen „einfacheren Weg“.30 II. Verdoppelung …” „… Schuldner tatsächlich keine Vollstreckungsgegenklage mehr erheben müsste. Die Vermeidung einer …”

Herausarbeitung und Fortschreibung des Lösungsansatzes S. 279-285

„… , oder ob er sich gegen die Inanspruchnahme durch den Zedenten mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt …” „… Vollstreckungsverfahren an. Die Möglichkeit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf die fehlende …” „… - oder der Irrelevanztheorie steht. Während nach der Relevanztheorie die Vollstreckungsgegenklage an der …”

Entscheidungsgründe BGHZ 145, 352 S. 26-28

„… Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), gestützt auf die fehlende Aktivlegitimation der ursprünglichen Kläger. Das LG hat die …” „… Vollstreckungsgegenklage wurde vom neunten Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 19.10.2000 - IX ZR 255/99 …” „… Vollstreckungsgegenklage scheiterte nach dem Urteil BGHZ 145, 352, weil die Forderungsabtretung schon im März 1996 im …”

Hieraus abgeleiteter bisheriger Lösungsweg S. 244-245

„… deshalb die Vollstreckungsgegenklage an § 767 Abs. 2 ZPO scheitern würde. Bei genauer Betrachtung wurde …” „… nach dem Verständnis der rechtswissenschaftlichen Literatur mit der Vollstreckungsgegenklage also gar …” „… Vollstreckung des Zedenten die Vollstreckungsgegenklage zugesteht. Beide Lösungsansätze stimmen allerdings darin …”

Die Entscheidung RGZ 84, 286 S. 239-244

„… 145, 352 verworfenen, bisherigen Lösungsweg über die Vollstreckungsgegenklage zu beginnen. Nach diesem …” „… die Vollstreckung des Zedenten mit der Vollstreckungsgegenklage verteidigen können.776 I. Die …” „… 443/13, RGZ 84, 286, 290 f. 243 der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf die nachträgliche Kenntnis …”

Lösungsweg vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 247-249

„… Gesetzgebungsmaterialien zum BGB finden sich sogar Anhaltspunkte, dass der Weg über die Vollstreckungsgegenklage sich …” „… Vollstreckungsgegenklage finden. Wie oben dargelegt, wollte der BGB-Gesetzgeber durch die Ablehnung der Ausübungslehre und …” „… Reichsjustizamtes unter: Kapitel 3 F. III. 3 (S. 229 ff.). Für die Anwendung der Vollstreckungsgegenklage plädiert …”

Abtretung während Rechtshängigkeit/Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 118-135

„… diesen für den materiell Berechtigten hält. Die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO scheidet daher …” „… mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den Erfüllungseinwand, entgegentreten. II. Abtretung …” „… Basis des Lösungsansatzes des Bundesgerichtshofs ist ihm die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage …”

Abwendung von einer jahrzehntelang vertretenen Auffassung S. 23-25

„… eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Zedenten insoweit Bedenken, als der …” „… und Schrifttum sah in dieser Konstellation die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO als den …” „… Inhalt des § 767 ZPO nicht zu vereinbaren sei und den Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage in …”

Entscheidungsgründe BGHZ 163, 59 S. 28-30

„… Vollstreckungsgegenklage erheben.20 Ist der Schuldner über die Person des Forderungsinhabers nicht im Ungewissen, weil der …” „… Erfüllungseinwand kann der Schuldner dann gegenüber dem Zedenten mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.21 …” „… III. Entscheidungsgründe BGHZ 163, 59 Die Versagung der Vollstreckungsgegenklage gegen …”

Einheitlicher Sachverhalt beider Entscheidungen S. 25-26

„… Vollstreckung der Kläger aus dem Urteil des OLG München Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), gestützt auf die …” „… Revision waren, soweit der Fall hier dargestellt wird, erfolglos. Die Vollstreckungsgegenklage wurde vom …” „… zuzüglich Zinsen an die Kläger. II. Entscheidungsgründe BGHZ 145, 352 Die Vollstreckungsgegenklage …”

Ergebnis zu Kapitel 4 S. 291-292

„… des Schuldners über die Vollstreckungsgegenklage, wie ihn das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGZ …” „… man deshalb durchaus die Anwendbarkeit der Vollstreckungsgegenklage bejahen. Vor dem Hintergrund der …” „… . Der Schutz des Schuldners über die Vollstreckungsgegenklage könnte darüber hinaus in weiten Teilen an …”

Geschichtlicher Hintergrund S. 294-296

„… abstellt und deshalb eine Anwendung der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 2 BGB verwirft,929 zeigt …” „… Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des materiellrechtlich nicht mehr …” „… . Der Schutz des Schuldners über die Vollstreckungsgegenklage könnte darüber hinaus in weiten Teilen an …”

Lösungsansatz vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 285-291

„… 285 Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des materiell nicht mehr berechtigten Zedenten …” „… Konstellationen die Vollstreckungsgegenklage zugesteht, wird er dadurch in einen mit Kosten, Anstrengungen und den …” „… des Schuldners über die Vollstreckungsgegenklage, wie ihn das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGZ …”

Die verschiedenen Vertreter des Lösungsansatzes S. 273-279

„… allerdings wieder bei der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Zedenten, wie sie das …” „… befreienden Leistung dann auch nicht auf die Fälle, in denen die Vollstreckungsgegenklage schon rechtlich …” „… Vollstreckungsgegenklage zwar – wie etwa im Fall der Abtretung nach Rechtskraft – rechtlich zulässig, aber dem Schuldner …”

Schutz über § 733 ZPO? S. 98-114

„… erloschen ist. Diesen Einwand könnte der Schuldner dann mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen …” „… Urteil entgegenwirkt. Neben der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO kommt hierbei wesentliche …” „… der Schuldner mit der Vollstreckungsgegenklage wehren, dieser Weg würde seinen schutzwürdigen Belangen …”

Alternative Lösungsansätze S. 296-297

„… Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des materiellrechtlich nicht mehr berechtigten Zedenten eröffnet. Der …” „… Vollstreckungsgegenklage könnte darüber hinaus in weiten Teilen an die bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom BGHZ …”

Der Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs S. 30-31

„… vorherrschenden Meinung, der Entstehungszeitpunkt des Abtretungseinwandes im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage …” „… bisherigen Lösungsweg über die Vollstreckungsgegenklage für den Schuldner einen „einfacheren Weg“.30 II …”

Eingrenzung der Thematik S. 34-35

„… vollständig abgedruckt. Die im Wege der Vollstreckungsgegenklage verklagten Beklagten hatten in der …” „… Vollstreckungsgegenklage hat in diesem Fall keine Aussicht auf Erfolg.41 Gleichzeitig führt die Vollstreckung des Zedenten …”

Kein ausreichender Schutz über § 826 BGB S. 33-34

„… Erlös hinterlegen, nur um die Vollstreckungsgegenklage erheben zu können?35 Ist ein Schuldner, dem die …” „… .) – insoweit in BGHZ 145, 352 nicht vollständig abgedruckt. Die im Wege der Vollstreckungsgegenklage verklagten …”

Ausgestaltung des Schuldnerschutzes auf Basis dieses Lösungsansatzes S. 269-271

„… Zedenten nicht mit der Vollstreckungsgegenklage verteidigen, weil er damit eine Einwendung geltend machen …” „… erfolgter (erneuter) Abtretung mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den nachprozessualen …”

Abtretung nach Rechtskraft; § 325 ZPO S. 37-39

„… Rahmen der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 2 ZPO allein nach objektivem Recht zu bestimmen, die …” „… , 352 im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage allein auf den objektiven Entstehungszeitpunkt der …”

Erstreckung der Irrelevanztheorie auf § 407 Abs. 2 BGB S. 252-254

„… .833 III. Vollstreckungsgegenklage vom Ausgangspunkt der Irrelevanztheorie Nach der Irrelevanztheorie …” „… rechtshängigen Prozesses gegen eine Vollstreckung des Zedenten mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den …”

Literaturverzeichnis S. 299-310

„… : Vollstreckungsgegenklage bei Wegfall der Einwendung aus § 407 I BGB – BGH NJW 2001, 231, in: JuS 2002, S. 637 – 640 (zit …” „… Zwangsvollstreckung, in: Jura 1987, S. 600 – 604 (zit.: Brehm, Jura 1987). Brehm, Wolfgang: Vollstreckungsgegenklage …” „… ). Rensen, Hartmut: Schutz des Schuldners vor doppelter Inanspruchnahme – Vollstreckungsgegenklage gestützt …”

Rechtskraftwirkungen „gegen“ den Zessionar im Fall des § 265 ZPO S. 265-269

„… nicht mit der Vollstreckungsgegenklage verteidigen, weil er damit eine Einwendung geltend machen würde …” „… erfolgter (erneuter) Abtretung mit der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den nachprozessualen …”

Aufbau der Arbeit S. 35-36

„… , Leistung an sich zu verlangen. Eine Vollstreckungsgegenklage hat in diesem Fall keine Aussicht auf Erfolg …”

Ergebnis zu Kapitel 3 S. 237-238

„… Fiktionsnatur des § 407 Abs. 1 BGB abstellt und deshalb eine Anwendung der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 …”

Ungeeignetheit des Lösungsansatzes des BGH S. 293-294

„… abstellt und deshalb eine Anwendung der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 2 BGB verwirft,929 zeigt …”

Ergebnis zu Kapitel 2 S. 135-137

„… Gläubigerstellung, der Schuldner kann die Vollstreckung des Zedenten mit der Vollstreckungsgegenklage abwehren …”

Abtretung während Rechtshängigkeit; §§ 265, 325 ZPO S. 39-40

„… der Vollstreckungsgegenklage allein auf den objektiven Entstehungszeitpunkt der Einwendung ab …”

Die Regelung im römischen Recht S. 174-176

„… Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO auch auf Basis des Lösungsansatzes des …”

Lösungsansatz vor dem geschichtlichen und dogmatischen Hintergrund S. 271-273

„… allerdings wieder bei der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Zedenten, wie sie das …”

Vollstreckung im Fall der verdeckten Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 96-98

„… Schuldner dann mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Wesentlich problematischer stellt sich die …”

Die Irrelevanztheorie im Fall des § 265 ZPO S. 249-252

„… Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, gestützt auf den Abtretungseinwand, zuzugestehen. I. Die Irrelevanztheorie im Fall …”

Die Handhabung im Gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts S. 176-179

„… , der heutigen Vollstreckungsgegenklage ähnliches Institut, allerdings unter vertauschten Parteirollen …”

Exkurs: Die Entstehungsgeschichte der CPO von 1877 S. 170-174

„… Schuldner durch die ihm eröffnete Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO auch auf Basis des …”

Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte S. 233-237

„… Anwendung der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 2 BGB verwirft,775 zeigt, dass diese Erwartungen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsprechung 252 2. Folgerungen aus dem geschichtlichen Hintergrund 253 III. Vollstreckungsgegenklage vom …”

Vollstreckung im Fall der Abtretung während Rechtshängigkeit S. 91-96

„… der Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den Erfüllungseinwand (§ 362 Abs. 1 BGB), verteidigen …”

Relevanz- und Irrelevanztheorie S. 214-219

„… Vollstreckungsinstanz verwiesen. Er konnte gegen das ihn verurteilende Erkenntnis mit der Vollstreckungsgegenklage …”

Verfahrensmäßige Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 85-91

„… Vollstreckungsgegenklage geltend machen.238 Lediglich eine Mindermeinung will dem Zedenten dagegen die Klausel dann nicht …”

Abtretung vor Rechtshängigkeit S. 51-59

„… Vollstreckungsgegenklage, gestützt auf den Abtretungseinwand, entgegentreten. Dieser Einwand ist gem. § 767 Abs. 2 ZPO …”

doi.org/10.5771/9783845240275

Walter Boeckh, Andreas Gietl, Alexander M.H. Längsfeld, Ursula Raab-Gaudin, Klaus Rappert - Klausurtraining

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Walter Boeckh, Andreas Gietl, Alexander M.H. Längsfeld, Ursula Raab-Gaudin, Klaus Rappert

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Series: NomosReferendariat

Volume 2018

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Klausur Nr. 7 – Klageschrift (Vollstreckungsgegenklage) S. 194-227

„… Klageschrift (Vollstreckungsgegenklage)Klausur Nr. 7 – Sachverhalt Bei Rechtsanwalt Hans Pollock …” „… Prozessvollmacht im Ausgangsverfahren erstreckt sich gem. § 81 ZPO auch auf die Vollstreckungsgegenklage (h.M …” „… strikt zu unterscheiden ist jedoch Folgendes: Wird im Wege einer Vollstreckungsgegenklage eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… 178 Klageschrift (Vollstreckungsgegenklage)Klausur Nr. 7 – 194 Sachverhalt 194 Lösungsvorschlag 203 …”

Klausur Nr. 1 – Urteil mit Tatbestand und Nebenentscheidungen S. 9-43

„… zu 1. ist zulässig. I. Die statthafte Klageart für den Antrag zu I. ist die Vollstreckungsgegenklage …” „… erhebt. Denn die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 795 S. 1, 767 ZPO ist begründet, wenn dem Kläger eine …” „… vorgreifliches Element der Hauptklage erfasst. Im Verhältnis der beiden Vollstreckungsgegenklagen gilt dies, da …”

doi.org/10.5771/9783845286471

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