Filter results

Results (636)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Johannes Rux - Direkte Demokratie in Deutschland

No access

Select

Johannes Rux

Direkte Demokratie in Deutschland

2008

Results in this title

Die Volksinitiative S. 405-414

„… sein.I. Die VolksinitiativeDie erste und offensichtlichste Neuerungen gegenüber den älteren …” „… Volksbegehren de facto zu einer Volksinitiative geworden.5A. Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeDer …” „… “ erst nachAblauf bestimmter Fristen zulässig sein.6B. Das Verfahren der VolksinitiativeIn allen Ländern …”

Die Volksinitiative S. 853-857

„… VolksinitiativeSeit der jüngsten Verfassungsreform gibt es auch in Rheinland-Pfalz das Institut der Volksinitiative …” „… Anwendungsbereich der VolksinitiativeDer Anwendungsbereich der Volksinitiative ist grundsätzlich unbeschränkt …” „… . Das Verfahren der VolksinitiativeDas Verfahren der Volksinitiative entspricht dem bewährten Muster …”

Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV S. 510-522

„… VolksinitiativeAuch in Brandenburg können auf dem Wege der Volksinitiative grundsätzlich Anträge zuallen …” „… der Volksinitiative1. Der Antrag auf Behandlung einer VolksinitiativeDie Sammlung der Unterschriften …” „… VolksinitiativeArt. 76 BbgV enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, dass und gegebenenfallsvon wem die …”

Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V S. 598-605

„… Volksinitiative nach Art. 80 LSA-VA. Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeDie Verfahren der Volksinitiative …” „… die Volksinitiative.Daher können auch Anträge zu Besoldungs-, Abgaben- und allen anderen …” „… im Bundesrat aufzufordern.1B. Das Verfahren der VolksinitiativeSelbstverständlich bedürfen die …”

Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V S. 442-463

„… Anwendungsbereich der VolksinitiativeWie bereits dargelegt wurde, ist das Verfahren der Volksinitiative nicht in …” „… VolksinitiativeEntsprechend dem Zweck der Volksinitiative gibt Art. 41 SH-V den Bürgern das Recht, denLandtag mit „bestimmten …” „… Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid; vgl. LT-Drs. 12/620, S. 11. Dabei wurde ausdrücklich klargestellt,dass die …”

Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV S. 633-638

„… , wurde dann auch das Gesetz über Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid (NdsVAbstG) erlassen.4 …” „… . Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeAus Art. 47 Satz 1 NdsV ergibt sich, dass nur solche …” „… der VolksinitiativeArt. 47 Satz 1 NdsV schreibt für das Verfahren der Volksinitiative lediglich vor …”

Die Volksinitiative nach Art. 59 MV-V S. 664-669

„… Volksinitiative nach Art. 59 MV-VA. Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeDie Volksinitiative ist auch in …” „… Antragsberechtigten abschließendbestimmt.3B. Das Verfahren der VolksinitiativeSpätestens bei Einreichung der …” „… Beschränkungen des Art. 59 III MV-V einhält.2. Der Antrag auf Zulassung einer VolksinitiativeDer „Antrag auf …”

Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V S. 873-877

„… Darüber hinaus regelt Art. 67a II NRW-V nur noch das Quorum für die Volksinitiative,das mit 0,5 Prozent …” „… Eintragungsverfahren für die VolksinitiativeWährend es in allen übrigen Ländern allein Sache der Initiatoren ist, die …” „… Prüfung der Zulässigkeit der VolksinitiativeGemäß § 4 I NRW-VIVBVEG entscheidet der Landtag über die …”

Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB S. 765-768

„… Volksinitiativedie fünf Vertrauenspersonen bestimmen, die als Vertreter der Volksinitiative berechtigtsind, für den …” „… Ausführungsbestimmungen sind bislang noch nichtangepasst worden.4II. Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach …” „… der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen als Gegenstand einer Volksinitiative aus …”

Die Volksinitiative – Die „Volkspetition“ nach Art. 29 HambV S. 802-804

„… „Volksinitiative“Berücksichtigt man, dass schon die Volkspetition nach Art. 29 HambV eine Volksinitiativeim Sinne der hier …” „… Anlauf sammeln werde.II. Die Volksinitiative – Die „Volkspetition“ nach Art. 29 HambV2Die Volkspetition …” „… . Damit ist sie der Volksinitiative imSinne der hier verwendeten Terminologie näher als der klassischen …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 68 ThürV S. 697-703

„… Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 68 ThürV7Auch in Thüringen hat sich der Verfassunggeber dazu …” „… entschlossen, das Institut der Volksinitiative als selbständiges Verfahren auszugestalten, das dem …” „… Verfassun-1 Paterna, S. 23, Fn. 3 und S. 91, meint, in Thüringen gebe es keine Volksinitiative. Auf S. 96 …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 87 BremV S. 724-728

„… einesBürgerantrags innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden soll.2II. Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag …” „… Volksinitiativeals völlig eigenständiges Institut im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Bürgerschaft zu …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 535-556

„… Landesverbänden desNaturschutzbundes und des Bundes für Umwelt und Naturschutz getragene Volksinitiative„Kein …” „… . Verfahrenspraxis und verfassungspolitische BewertungA. Zur Praxis der Verfahren4Die ersten Volksinitiativen wurden …” „… Hauptausschuss diezuletzt genannte Initiative zurückwies, da das Quorum für die Volksinitiative nicht …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 789-802

„… , stehen jedoch gleich zwei Volksinitiativen gegenüber, die auf eine weitereAusweitung der unmittelbaren …” „… sich um eine Volksinitiative im Sinne der hier verwendeten Begrifflichkeit. Als Quorum war die …” „… Bauleitpläne noch nichtausgeschlossen. Der Bürgerschaft war keine Frist zur Behandlung der Volksinitiative …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 678-693

„… von Unterschriften für eine Volksinitiative„Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern“ begonnen.2 Zu …” „… Jung, ZG 1998, S. 295, 310, erwähnt ohne nähere Angaben seiner Quellen eine Volksinitiative zurÄnderung …” „… bereits vor der Abstimmung über die Verfassung am 12. Juni1994 Unterschriften für eine Volksinitiative für …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 620-631

„… umfassende Anwendungsbereich der Volksinitiative.In der Tat ist nicht einzusehen, wieso die Bürger nicht das …” „… Landtag bereits am 17. Dezember 1992 eine „Volksinitiative gegen unsoziale Mieten“ vorgelegt.3 Damit wurde …” „… Volksinitiative befassen. Der Ältestenrat beschloss, die Initiative wie einen parlamentarischenAntrag zu behandeln …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 522-533

„… Beschlussempfehlung zum Anliegen derVolksinitiative zu erarbeiten, in der auch der Standpunkt der Initiatoren …” „… die Volksinitiative beim Landtagspräsidenten eingegangen ist.4 Da innerhalb dieserFrist auch über die …” „… Zulässigkeit der Volksinitiative entschieden werden muss,5 verbleibendem Landtag in der Regel höchstens drei …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 481-504

„… dieZulässigkeit der im Folgenden erwähnten Volksinitiativen, wurden – sofern nicht anders angegeben –einer …” „… Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte“eine Volksinitiative zur Reform des …” „… Volksinitiative zur Änderung der Landesverfassung angeregt, wonach die Zahl der Abgeordneten des Landtags von 75 …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 649-661

„… . Die Volksinitiative „Verantwortung für Gott“In der zweiten Hälfte des Jahres 1993 wurden für eine …” „… Volksinitiative „Verantwortung vorGott und den Menschen in die niedersächsische Verfassung“ 114.114 …” „… Unterschriftengesammelt.6 Dieser Volksinitiative lag ein Antrag zugrunde, in die Präambel der neuenVerfassung die …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V S. 463-481

„… VolksinitiativeSeit der Änderung des SH-VAbstG im Februar 2004 sieht § 11 II des Gesetzes vor, dassdem Volksbegehren …” „… LandtagsNach der Anhörung muss der Landtag einen Beschluss über die Volksinitiative fassen.Übernimmt er den der …” „… anderes initiativberechtigtes Organ denAntrag der Volksinitiative zu eigen gemacht hat.3Art. 42 I 1 SH-V …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 440-442

„… Anwendungsbereich der VolksinitiativeWie bereits dargelegt wurde, ist das Verfahren der Volksinitiative nicht in …” „… . 151 ff.. Die Kommission forderte mehrheitlichdie Einführung der Volksinitiative als Mittel zur …” „… ) enthält keinerlei Regelungen über die Volksinitiative, dasVolksbegehren und den Volksentscheid.6 Auch die …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 60 MV-V S. 669-678

„… detailliert sein.5 Insofern sind die Anforderungenalso höher als bei der Volksinitiative.Unzulässig sind nach …” „… II 2 MV-V wird der Landtag verpflichtet, die Vertreter der Volksinitiative anzuhören. Aus § 9 III 1 …” „… Ausführungen zur Volksinitiative und zu den vergleichbaren Bestimmungen in den anderen Ländern verwiesen werden …”

Direktdemokratische Verfahren in den Ländern S. 909-924

„… , wenn diese dreistufig ausgestaltet werden.A. Die VolksinitiativeWenn dem Volksbegehren ein weiterer …” „… VolksinitiativeRechnung getragen hat, sollte mittelbar von Vertretern der Volksinitiative getroffen werden,die außer im …” „… Volksantrag würde daher zugleich die Funktioneiner Volksinitiative erfüllen. Dies erscheint auch deshalb …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV S. 804-822

„… „Volksinitiative“Berücksichtigt man, dass schon die Volkspetition nach Art. 29 HambV eine Volksinitiativeim Sinne der hier …” „… Anwendungsbereich der VolksinitiativeWie bereits deutlich wurde, entspricht der Anwendungsbereich der …” „… der VolksinitiativeDer Beginn der Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative ist dem Senat …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 594-598

„… Anwendungsbereich der VolksinitiativeDie Verfahren der Volksinitiative auf der einen Seite und des Volksbegehrens …” „… nicht ausdrücklich geregelt. Eine Volksinitiative warnicht vorgesehen.1 LT-Drs. 1/11.2 LT-Drs. 1/49, der …” „… Volksinitiative über andere Gegenstände der politischenWillensbildung als Gesetzentwürfe war nicht vorgesehen.4 …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 631-633

„… Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid (NdsVAbstG) erlassen.4II. Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsVIm Gegensatz zu …” „… Ausführungsgesetz kommt daher umso größere Bedeutung zu.A. Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeAus Art. 47 Satz …” „… , lediglich die Klauseldes Art. 41 I 2, 2. Hs. SH-V wurde übernommen. Die Quoren für die Volksinitiative und …”

Entstehungsgeschichte S. 868-873

„… Darüber hinaus regelt Art. 67a II NRW-V nur noch das Quorum für die Volksinitiative,das mit 0,5 Prozent …” „… Eintragungsverfahren für die VolksinitiativeWährend es in allen übrigen Ländern allein Sache der Initiatoren ist, die …” „… . Außerdem sollten die Möglichkeit von Volksinitiativen durch 65.000 Stimmberechtigte7 und ein …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V S. 605-620

„… diese Weise abzubrechen; dazu siehe oben609c. Das Verhältnis zwischen Volksantrag und VolksinitiativeDen …” „… der Volksinitiative in Art 80 LSA-V zu Unrecht alsErwähnung eines Vorverfahrens für das Volksbegehren …” „… Volksinitiative, wie schon dargelegtwurde,2 nahezu unbeschränkt ist, gelten für das Volksbegehren und den …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 638-649

„… Volksinitiative eingebracht werden. Vgl. dazuoben S. 462 zur vergleichbaren Rechtslage in Schleswig-Holstein und S …” „… SächsV.638D. Die Behandlung der Volksinitiative im LandtagHat der Landtag die Volksinitiative für …” „… für die Behandlung der Volksinitiative vorgegeben. Berücksichtigt man, dass dasVerfahren der …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 504-510

„… VolksinitiativeAuch in Brandenburg können auf dem Wege der Volksinitiative grundsätzlich Anträge zuallen …” „… Volksinitiative war nichtvorgesehen, dafür regelte Art. 89 III und IV des Entwurfes den Volksantrag. Dieser musste …” „… desLandes Schleswig-Holstein geprägt.6 Für die einfacheVolksinitiative über bestimmte Gegenstände der …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 661-664

„… Volksinitiative nach Art. 59 MV-VA. Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeDie Volksinitiative ist auch in …” „… erarbeitete bis zum Oktober 1990 einen weiteren Entwurf.4 In Art. 62 war eine Volksinitiative durch 1 % der …” „… Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheideingeführt werden sollte. Die konkrete Ausgestaltung blieb aber …”

Politische Willensbildung S. 45-47

„… aufgebaut werden kann, und der rechtlichen Wirkung einer Volksinitiative.In der Schweiz wird zwischen der …” „… Volksinitiative und Petition, da erstere ein größeres „Drohpotential“ entfalte. Er verkennt dabeijedoch den …” „… „Volksinitiative“ als Antrag auf eine Volksabstimmung und einer„Volkspetition“ unterschieden, vgl. dazu Brunner, S …”

Direktdemokratische Verfahren S. 38-45

„… , eineEntscheidung des Gerichtes herbeizuführen.23. Volksbefragung, Petition und VolksinitiativeDie bisher …” „… werden kann, und der rechtlichen Wirkung einer Volksinitiative.In der Schweiz wird zwischen der …” „… zur Kenntnis nehmen muss, wird es durch eineVolksinitiative verpflichtet, sich mit einem bestimmten …”

Direktdemokratische Verfahren im Bund S. 924-929

„… ., der sich sogar gegendie Einführung der Volksinitiative auf Bundesebene ausspricht, da diese ein …” „… Bundes zu nehmen. Damit die Verfahrender Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides als …” „… werden kann. Zum anderen ist es nicht ohneweiteres möglich, die Quoren für die Volksinitiative und das …”

Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument S. 894-903

„… Besonderheiten der VolksinitiativeDiese eher skeptische Bewertung gilt auch und gerade für das neue Institut der …” „… als zwei Jahre zwischen der Einreichung eines Volksantrags bzw. einer Volksinitiative und dem …” „… Eintragungsverfahren wohl dazu führen, dass die Volksinitiative kaum praktischeBedeutung erlangen wird. Grundsätzlich …”

Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes S. 200-225

„… 1999 einen Entwurf eines Gesetzes über Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht …” „… hat gleich zu Anfang eine Rolle gespielt, ob man den Volksentscheid und die Volksinitiative nicht …” „… , S. 171, geht jedoch zu weit, wenn er etwa die Einführung der Volksinitiative auf den Einflussdes …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 848-853

„… entsprechend modifiziert.3II. Die VolksinitiativeSeit der jüngsten Verfassungsreform gibt es auch in …” „… verwiesen werden.A. Der Anwendungsbereich der VolksinitiativeDer Anwendungsbereich der Volksinitiative ist …” „… Volksinitiative demdes Volksantrags anzupassen und auf 20.000 Unterschriften festzulegen. Darüber hinaus sollte …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 904-909

„… ausgestaltet werden.A. Die VolksinitiativeWenn dem Volksbegehren ein weiterer Verfahrensschritt vorgeschaltet …” „… Prozessund die Einführung des neuen Institutes der Volksinitiative zu erkennen gegeben, dass siedas …” „… Blockade der Regierungspolitik schon im Ansatz zu verhindern. Undselbst wenn dennoch eine Volksinitiative …”

Abkürzungsverzeichnis S. 971-974

„… Nordrhein-WestfalenNRW-VIVBVEG (Nordrhein-Westfälisches) Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,Volksbegehren und …” „… Volksinitiative, Volksbegehren und VolksentscheidBbgVVV Verordnung über das Verfahren bei Volksbegehren im Land …” „… AbgeordnetenhausesBerlVVVG (Berliner) Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und VolksentscheidBerlVVVO (Berliner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… : Zusammenfassende Darstellung 405I. Die Volksinitiative 405II. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 413III …” „… Entstehungsgeschichte 439II. Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V 441III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art …” „… . Zur Entstehungsgeschichte 503II. Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV 509III. Das Verfahren bis zum …”

Schlagwortverzeichnis S. 975-984

„… – Volksinitiative 408Änderung– Volksantrag 294, 421, 422– Volksbegehren 422– Volksentscheid 428Anhalt 131 …” „… – Verfahrenspraxis Weimar 171Anhörung– Volksinitiative 412Anregung an Landesregieru 238Antrag– nachträgliche Änderung …” „… – Volksbegehren 118, 287, 414, 910– Volksinitiative 910Ausfertigung– Volksentscheid 330, 435Ausländerstimmrecht …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 883-891

„… BewertungA. Zur Praxis der Verfahren1. Die Volksinitiative gegen die Planungen für neue forensische …” „… erste Volksinitiative begonnen,1 mit der die Planungen für sechsKliniken für Forensik auf den Prüfstand …” „… alsdie ca. 65.000 Unterschriften, die erforderlich gewesen wären.32. Die Volksinitiative gegen …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland S. 68-107

„… Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern Regelungenüber die Volksinitiative, das Volksbegehren und den …” „… Gesellschaft einen Bedarf für Regelungen über die Volksinitiative, das Volksbegehren, den Volks-1 Vgl. dazu …” „… Einflussmöglichkeit auf die staatliche Entscheidungsfindung eröffnen würde.3 Durch die Volksinitiative und …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 822-848

„… identische Volksinitiativen oder Volksbegehren.Art. 50 IV HambV sieht allerdings vor, dass ein durch …” „… Volksentscheid angenommenesGesetz innerhalb von zwei Jahren nicht mehr im Wege von Volksinitiative …” „… Quorum für eineVolksinitiative erreicht worden war, vgl. den Bericht des Ausschusses vom 4.12.1997 …”

Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation S. 58-68

„… ihre Forderung nach Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren undVolksentscheid unter anderem mit …” „… „Volksinitiative“ und ein „Referendum“; vgl. dazu Stelzer, S. 1019,1025 ff./1028 ff.2 Genau aus diesem Grund stellt …” „… Bundesverfassung“ war insbesondere vorgeschlagen worden, eine „Allgemeine Volksinitiative“ durch 100.000 Bürger …”

Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder S. 237-259

„… Landes liegen. Dies gilt auch schon für diejenigen Verfahren, die– wie etwa die Volksinitiative – nicht …” „… Volksinitiative in Betrachtkommen, über die der Landtag eine Entscheidung treffen kann, so ist es den Bürgern …” „… durchaus von Bedeutung ist, zeigt etwa die schleswig-holsteinischeVolksinitiative zur Erhaltung des Buß- …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 414-436

„… HambVPG.4 Also auch in Hamburg (für die „Volksinitiative“), Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.5 In Berlin …” „… Volksinitiative vorgegeben.2 In Sachsen und Schleswig-Holstein istder Landtag zwar nicht verpflichtet, innerhalb …” „… Verfahren mit der Entscheidung desLandtags beendet. Eine Volksinitiative erledig sich weiterhin …”

Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes – Artt. 29 und 118 f. GG S. 225-233

„… . BT-Drs.16/474. Für die Volksinitiative über begründete Gesetzentwürfe (also eigentlich denVolksantrag …” „… sollen)ausgeschlossen werden. Finanzwirksame Volksinitiativen bedürfen im Übrigen eines Kostendeckungsvorschlags. Eine …” „… es daher eher unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit doch noch Regelungen über die Volksinitiative …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 759-765

„… Volksinitiative und der Möglichkeit vonReferenden.101 AbgH-Drs. 12/4376.2 Für das Volksbegehren sollte das Quorum …” „… dieVolksinitiative war ein Quorum von 40.000 Unterschriften vorgeschlagen worden.Obwohl diese Quoren durchaus nicht …” „… AbgH-Drs. 12/5224. Die Volksinitiative sollte von mindestens 62.000 Stimmberechtigten unterstütztwerden …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 877-883

„… Juli 2004, beider das Verfahren für den Volksantrag mit dem der Volksinitiative harmonisiert wurde …” „… die Möglichkeit der Briefeintragung eröffnet.877B. Die Behandlung der Volksinitiative im LandtagIst …” „… eine Volksinitiative zustande gekommen, so hat der Landtag weitere drei Monate Zeit,um sich mit dem …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 693-697

„… Zustimmung durch die Mehrheit der Stimmberechtigten, Art. 80III. Eine Volksinitiative war nicht vorgesehen …” „… vorgeschlagenen Regelungen der Artt. 55 f. über dieVolksinitiative und das Volksbegehren lehnten sich weitgehend …” „… war, als derjenige der SPD. Schon die Volksinitiative war nach Art. 51 I aufGesetzentwürfe beschränkt …”

Literaturverzeichnis S. 939-970

„… Volksinitiativen – Zulässigkeit, Inhalt, Verfahren“; Diss.St. Gallen 2002Anschütz, Gerhard: „Die Verfassung des …” „… Finanzen“; DVBl 2000, S. 669Blankart, Charles B.: „Bewirken Referendum und Volksinitiative einen …” „… Bundesebene? – Volksinitiative als Einstieg in Volksbegehren und-entscheid oder als bloß petitionsähnliche …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 865-868

„… . „Rheinland-Pfalz – Volksinitiative gescheitert“, ZfDD, Heft 3/2004, S. 30.866mulieren und Panaschieren und die …” „… konnte.2. Die Volksinitiative „Wahlrecht ab 16“Am 8. Dezember 2003 begann ein Bündnis aus …” „… Sammlung füreine Volksinitiative „Wahlrecht ab 16“, mit der das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 779-789

„… vonUnterschriften für eine Volksinitiative „für ein gastfreundliches Berlin“, deren hauptsächliches Anliegen im …” „… entsprechende Volksinitiative begonnen.2 Mit dieser Initiative sollte das Abgeordnetenhaus aufgefordertwerden …” „… Zulässigkeit der Volksinitiative fest.4 Obwohl sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 721-724

„… oder ein anderes der Volksinitiative vergleichbaresInstitut. Bis zur jüngsten Verfassungsreform haben …” „… einesBürgerantrags innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden soll.2II. Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag …” „… Volksinitiativeals völlig eigenständiges Institut im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Bürgerschaft zu …”

Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV S. 533-534

„… durchgeführt, vielmehr findet die Abstimmung aufgrund einer Volksinitiative statt. Das in Art. 115 II BbgV für …” „… hoch, wie bei einer normalen Volksinitiative im Sinne von Art. 76 I 3 BbgV. Maßgeblichist die Zahl der …” „… Bestimmungen über die „reguläre“ Volksinitiative entsprechend.4§ 62 I Nr. 2 lit. a) BbgVAG gibt dem Landtag …”

Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren S. 336-392

„… Verfahren zur Einführung der VolksinitiativeAm 21. Juli 1994 wurde ein Antrag zur Änderung des …” „… „Volksinitiative gegen die Rechtschreibreform“ der Jungen Liberalen.4 Vgl. „Volksbegehren gegen die …” „… auszuschließen.Auf Landesebene fordert die SPD die Einführung der Volksinitiative durch 50.000 Stimmberechtigte,die …”

Schluss S. 437-440

„… 1 Nicht aber über die Volksinitiative.2 Vgl. dazu die synoptische Darstellung unter …” „… der Volksinitiative. Überhaupt ist eine Tendenz festzustellen, dieVerfahren enger als bisher mit der …” „… .. Die Kommission forderte mehrheitlichdie Einführung der Volksinitiative als Mittel zur Kommunikation …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 857-864

„… eine Volksinitiative durchgeführt wird. Vielmehr sieht Art. 109 RP-V einklassisches dreistufiges …” „… mehr.1A. Der VolksantragAnders als die Volksinitiative nach Art. 109a RP-V dient der Volksantrag nicht …” „… Regelungen überdie Volksinitiative bereits dargelegt wurde im wesentlichen den üblichen Beschränkungendes …”

Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger S. 534-535

„… . Verfahrenspraxis und verfassungspolitische BewertungA. Zur Praxis der Verfahren4Die ersten Volksinitiativen wurden …” „… Hauptausschuss diezuletzt genannte Initiative zurückwies, da das Quorum für die Volksinitiative nicht …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 556-561

„… vorgesehen.Im Gegensatz zur Vorlage war auch die Volksinitiative durch 50.000 Bürger als erste Stufe …” „… , in einem Art. 53 b sollte neben dem Volksantrag die Möglichkeit zurVolksinitiative eingeräumt werden …” „… Grunde um eine auf Gesetzentwürfe beschränkteVolksinitiative.11 …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 259-265

„… . GVBl. 1952, S. 95, NRW-VVVG, durch das Gesetzüber das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und …” „… neunziger Jahre wurde in Baden-Württemberg über die Einführung der Volksinitiative und über eine …” „… . 124 V HessV n.F. ist eine Volksinitiative vorgesehen, die der Unterstützung durch 50.000 …”

Das Referendum S. 778-779

„… vonUnterschriften für eine Volksinitiative „für ein gastfreundliches Berlin“, deren hauptsächliches Anliegen im …” „… Bestimmung des Art. 61 VvB über die Volksinitiativewird hiervon hingegen nicht erfasst und unterliegt daher …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 768-778

„… weitergeleitet werden.2Nachdem die Zulässigkeit einer Volksinitiative festgestellt wurde, muss sie innerhalbvon …” „… oben S. 766 zur Volksinitiative.3 § 19 II BerlVVVG.4 Vgl. zu diesem Problemkreis ausführlich oben S …” „… Bestimmung des Art. 61 VvB über die Volksinitiativewird hiervon hingegen nicht erfasst und unterliegt daher …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 580-594

„… Verfassungsgerichtshof zu stellen, nicht vom Landtagspräsidenten auf die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative …” „… Volksinitiative haben demgegenüber – zu Recht – geltend gemacht,dass der Landtagspräsident den Begriff des …” „… Volksinitiative warnicht vorgesehen. …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 713-721

„… der Volksinitiative hat, aber auch für den Volksantrag als ersteStufe auf dem Weg zu einem …” „… Volksinitiative vergleichbaresInstitut. Bis zur jüngsten Verfassungsreform haben die direktdemokratischen …”

Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger S. 929-930

„… gezeigt, dass die Einführung von Regelungen über die Volksinitiative, das Volksbegehren und den …”

Referenden und andere Sonderregelungen S. 436-437

„… Rege-1 Nicht aber über die Volksinitiative.2 Vgl. dazu die synoptische Darstellung unter …”

Direkte Demokratie in Deutschland S. 35-37

„… anderem über die Frage zu verhandeln hatten, ob Regelungen über Volksinitiativen, Volksbegehren …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen S. 891-894

„… Volksinitiative eine Möglichkeit, einbestimmtes Anliegen an das Parlament heranzutragen. Zum anderen wurde das …”

Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung S. 116-144

„… „Volksinitiative“übernommen. Nach den klaren Vorgaben der Verfassung musste in diesem Land aufgrundeines erfolgreichen …” „… Zusammenhang jedoch, a.a.O.., S. 88 ff.5 § 21 BadV („Volksinitiative“); § 65 I OldbV. Absolute Quoren waren für …” „… handelte es sich bei diesem Verfahren umeine Vorform der modernen Volksinitiative, da die Bürger ein …”

Anhang: Übersicht über die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern von 1991 bis 2006 S. 931-938

„… Ebene 1 2000 ! 339BW Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene 2 2005 – 342Bay Einführung der Volksinitiative …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 561-580

„… Gesetzentwürfe beschränkteVolksinitiative.11(Bürgerpartizipation, S. 197, 211 f.), der es für ausgeschlossen hält …” „… derjenige der Volksinitiative in Schleswig-Holstein.1 Dabei ist wiederum zubeachten, dass über den …” „… die Rechtslage in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo dieVolksinitiative keine Gesetzesinitiative …”

Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes – Art. 146 GG S. 233-237

„… Landes liegen. Dies gilt auch schon für diejenigen Verfahren, die– wie etwa die Volksinitiative – nicht …”

Zusammenfassende Darstellung der Verfahren S. 265-336

„… entsprechenden Anträgen handelt es sich damit im Grundeum „Volksinitiativen“.Die Rechtslage in Hessen ist …” „… . 124 V HessV n.F. ist eine Volksinitiative vorgesehen, die der Unterstützung durch 50.000 …” „… , S. 461, 469 (allerdings in Bezug auf die Volksinitiative nach denneueren Landesverfassungen). Für …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 744-759

„… eine Regelung über die Volksinitiative eingefügt werden,die die bisherige Bestimmung über den …”

Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik S. 181-196

„… der jüngsten Verfassungsreform beibehalten und auch auf Volksinitiativen ausgedehnt, die …”

doi.org/10.5771/9783845207964

Frank Marcinkowski, Wilfried Marxer - Politische Kommunikation und Volksentscheid

No access

Select

Frank Marcinkowski, Wilfried Marxer

Politische Kommunikation und Volksentscheid

Series: Politische Kommunikation und demokratische Öffentlichkeit

Volume 2 2011

Results in this title

Volksinitiativen S. 115-118

„… für eine unabgeänderte Vorlagewar die notwendige Mehrheit nicht gegeben.4.3 VolksinitiativenVon Anfang …” „… Hans-Adam II. undErbprinz Alois in der Tat gemeinsam eine Volksinitiative an.Die Regierung zog ihre Vorlage …” „… an entwickelte sich eine heftige Betriebsamkeit für und wider die Volksinitiative, eine …”

Parlamentarischer Weg S. 106-115

„… Vorlagewar die notwendige Mehrheit nicht gegeben.4.3 VolksinitiativenVon Anfang an entwickelte sich eine …” „… politischen Kompetenzen mehr ausüben oder politische Verantwortung tragen.»54 Damit war eine Volksinitiative …” „… Alois in der Tat gemeinsam eine Volksinitiative an.Die Regierung zog ihre Vorlage im Landtag zurück, mit …”

Direktdemokratische Einrichtungen S. 90-100

„… Gesetzgebung ausgestattet ist, wases ihm auch ermöglicht, das basisdemokratische Potenzial der Volksinitiative …” „… –obwohl nicht «Volk» – legitimiert sei, selbst eine Volksinitiative zu ergreifen. Und zweitens ist die …” „… zu Gesetzesbeschlüssen des Bundes und Staatsverträgen sowiedie Volksinitiative auf Verfassungsstufe …”

Demokratietheoretische Grundlagen: Funktion und Stellenwert öffentlicher Meinung in der direkten Demokratie S. 34-45

„… Institut der Volksinitiative und Volksabstimmung geförderte politische Kommunikationsprozess wichtiger als …” „… Politik» aufgrundvon Volksinitiativen früher, breiter und intensiver diskutiert wurden alsin reinen …” „… zuletzt von den Massenmedien. Gerade im Falle von Volksinitiativen, die von nicht parteigebundenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Vorgeschichte 1014.2 Parlamentarischer Weg 1064.3 Volksinitiativen 1155 Struktur und Dynamik öffentlicher …”

Einleitung in Thematik und Aufbau des Bandes S. 9-12

„… parallellancierte Volksinitiativen zur Abstimmung, einerseits eine vom Fürstenhaus, andererseits eine von einem …”

Medienöffentlichkeit: Intensität und Inhalt von Presseberichterstattung und Kampagnenkommunikation S. 119-184

„… , parlamentarische Beratung, Volksinitiative samt Gegeninitiative), das Handeln politischer Akteure (Parteien, Fürst …” „… , etwa die der neu einzuführenden Volksinitiative zur Monarchieabschaffung, der Misstrauensantrag gegen …” „… .05 .01Volksinitiative Monarchieabschaffung .68 .05 .03Richterbestellung .67 .01 .00Entlassung …”

Vorgeschichte S. 101-106

„… Volksinitiative eigene Kandidaten nominieren, welche der Landesfürst dann ernennen würde.Die Ereignisse wurden in …”

Öffentlichkeitstheoretische Grundlagen: Politische Öffentlichkeit und direkte Demokratie S. 13-34

„… Institut der Volksinitiative und Volksabstimmung geförderte politische Kommunikationsprozess wichtiger als …” „… Politik» aufgrundvon Volksinitiativen früher, breiter und intensiver diskutiert wurden alsin reinen …”

Versammlungsöffentlichkeiten: Angebot und Nutzung von Informationsveranstaltungen S. 184-197

„… Welle dauerte von der Lancierung der Volksinitiative durchdas Fürstenhaus im August 2002 bis zur …”

Mediensystem, Politik und Gesellschaft S. 74-90

„… basisdemokratische Potenzial der Volksinitiative zu schmälern. Das Vetorecht des Fürsten stellt tatsächlich …”

doi.org/10.5771/9783845228907

Anna Christmann - Die Grenzen direkter Demokratie

No access

Select

Anna Christmann

Die Grenzen direkter Demokratie

Series: Politik und Demokratie in den kleineren Ländern Europas | Politics and Governance in the Smaller European Democracies

Volume 2 2012

Results in this title

Grundrechtsproblematische Volksinitiativen S. 100-113

„… problematisch angesehen werden können, einzuschließen.Grundrechtsproblematische VolksinitiativenWie viele …” „… mehr und weiter gehendegrundrechtsproblematische Volksinitiativen auftreten als in Kalifornien. Wie …” „… inAbschnitt 2.4 erläutert, hat die potentielle Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative eine vorbeugende …”

Unterstützung der rechtlichen Prüfung von Volksinitiativen S. 228-236

„… VolksinitiativenWie verhält sich die Einstellung zur rechtlichen Überprüfung von Volksinitiativenim Zusammenhang mit …” „… untersucht.Unterstützung der rechtlichen Prüfung von VolksinitiativenWie weiter oben bereits dargestellt, wird es oft als …” „… CACHFürrechtlichePrüfungGegenrechtlichePrüfungAbbildung 9.1: Haltung zur rechtlichen Prüfung von VolksinitiativenWer unterstützt die rechtliche Prüfung …”

Stimmverhalten und rechtliche Prüfung von Volksinitiativen S. 236-244

„… VolksinitiativenWie verhält sich die Einstellung zur rechtlichen Überprüfung von Volksinitiativenim Zusammenhang mit …” „… Minarettverbotsinitiative inAbhängigkeit von der Einstellung zur rechtlichen Prüfung von VolksinitiativenKalifornien …” „… vongrundrechtsproblematischen VolksinitiativenKalifornienJa Proposition 8 SchweizJa Minarettverbot (1) (2) (3) (4)Republikaner …”

Auswirkungen einer rechtlichen Grenze für Volksinitiativen S. 68-71

„… müssen.Auswirkungen einer rechtlichen Grenze für VolksinitiativenDie bisherigen theoretischen Überlegungen weisen …” „… darauf hin, dass Volksinitiativen, die Grund- oder Minderheitenrechte einschränken, eine relevante …” „… rechtlichen Grenze (RG) illustriert. Warum führt dies zu unterschiedlichen Volksinitiativen bei gleicher …”

Wenn Richter über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden S. 157-180

„… VolksinitiativenIn Kalifornien gibt es wie in jedem US-Bundesstaat zwei getrennte Gerichtssysteme. Zum einen die …” „… , 20 stimmten für die Ungültigkeit der angefochtenen Volksinitiativen.Insgesamt hatten mehr …” „… : Bezeichnung der Urteilsbegründungen: Nummer der Volksinitiative_Entscheid pro (gültig) oder anti (ungültig …”

Wenn Parlamentarier über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden S. 180-204

„… den diskutierten Volksinitiativen.Gleichzeitig hatten die Parlamentarier aber wie alle anderen …” „… undSVP Vorlagen inhaltlich ablehnen.Abstimmungen über die Gültigkeit von VolksinitiativenDie formulierten …” „… Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden? Der folgende Abschnitt stellt das Verhalten der …”

Reformbedarf aus Sicht der prüfenden Akteure S. 213-227

„… Volksinitiativen.Tabelle 8.2: Schweizerische Parlamentsvorstöße zur Veränderung desInitiativprozesses in der vergangenen …” „… Grundrechts- oder völkerrechts-widrige VolksinitiativenErledigt, Verweis auf Bericht218 …” „… Volksinitiativen.Juristischer Entscheid vor Beginnder Unterschriftensammlung. Auslagerung an andere Instanz.Noch nicht …”

Der Initiativprozess und seine rechtliche Prüfung S. 88-96

„… Weise bei der Frage der Gültigkeit von Volksinitiativen.Maßgeblich für die Gültigkeit einer …” „… Volksinitiative noch Klageeingereicht werden, hier entscheiden Richter über die Vereinbarkeit der …” „… jeweiligenVorlage mit der kalifornischen oder der US-Bundesverfassung.Die schweizerische Volksinitiative und ihre …”

Implikationen für die Schweiz und Kalifornien S. 248-254

„… . Mehrere Anträge zur Ausgestaltungder rechtlichen Prüfung von Volksinitiativen sind eingegangen …” „… Überlegungen in einen Bericht des Bundesrats (2011), in dem eineunverbindliche Vorprüfung von Volksinitiativen …” „… vorgeschlagen wird. In Kalifornien, wo bereits eine strikte richterliche Kontrolle von Volksinitiativen …”

Zusammenfassung und Fazit S. 96-98

„… die Analyse in Kapitel 7 zeigen. 5. Volksinitiativen und Grundrechte Nach den Einführungen in die …” „… Volksinitiative Rechtliche Prüfung defekteDemokratieliberaleDemokratie Schweiz Kalifornien Abbildung 4.5: Verortung des Initiativprozesses der Schweizund Kaliforniens in der Rechtsstaat …” „… ). Obwohl Gerichtsentscheide über Volksinitiativen regelmäßig stattfinden,gibt es eine Grundsatzdebatte, ob …”

Reformbedarf aus der Sicht von wissenschaftlichen Beobachtern S. 207-213

„… mit den grundrechtsproblematischen Volksinitiativen in der Schweiz und Kalifornien ist immer wieder …” „… umfasst auch Artikel, die nicht unmittelbar auf die Problematikzwischen Volksinitiativen und Grundrechten …” „… betrachtet, die für die Überprüfung der Volksinitiativen zuständig sind. In Kalifornien wird die Auffassung …”

Theoretische Überlegungen S. 153-157

„… VolksinitiativenDie vorangegangenen zwei Kapitel haben gezeigt, dass grundrechtsproblematischeVolksinitiativen weder …” „… festgestellt werden. Die Zustimmung zueiner grundrechtsproblematischen, strafrechtlichen Volksinitiative sank …” „… Hinweis auf die Völkerrechtskonformität einer Volksinitiative auf den Unterschriftenbögen den gewünschten …”

Tabellenverzeichnis S. 15-18

„… Volksinitiativen(Parlamentarier nicht repräsentativ ausgewählt) 216Tabelle 8.2: Schweizerische Parlamentsvorstöße zur …” „… grundrechtsproblematischenVolksinitiativen zwischen 1990 und 2010 102Tabelle 5.2: Abgestimmte Volksinitiativen zwischen 1990 und 2010 103 …” „… Tabelle 5.3: Grundrechtsproblematische Volksinitiativen in derSchweiz zwischen 1990 und 2010 105Tabelle …”

Theoretische Überlegungen S. 98-100

„… die Analyse in Kapitel 7 zeigen. 5. Volksinitiativen und Grundrechte Nach den Einführungen in die …” „… Volksinitiative Rechtliche Prüfung defekteDemokratieliberaleDemokratie Schweiz Kalifornien Abbildung 4.5: Verortung des Initiativprozesses der Schweizund Kaliforniens in der Rechtsstaat …” „… problematisch angesehen werden können, einzuschließen.Grundrechtsproblematische VolksinitiativenWie viele …”

Länderauswahl S. 73-77

„… Volkspartei(SVP) lancierten, Volksinitiative eingeschränkt wurden. Ebenso eindeutig erscheint die Einschränkung …” „… , Absatz 7.5)– ebenfalls als Resultat einer Volksinitiative. Muslime in der Schweiz, Homosexuelle in …” „… grundrechtsproblematischen Volksinitiativen in zwei politischenSystemen vergleicht. Zweitens werden nicht nur …”

Zusammenfassung und Fazit S. 227-228

„… rechtlichen Prüfung von VolksinitiativenWie weiter oben bereits dargestellt, wird es oft als illegitim …” „… gefärbten Generalstaatsanwalt den Titel und dieZusammenfassung einer Volksinitiative formulieren.nicht …” „… Volksinitiativen zu Bereichen in denen auch die Legislative mitqualifizierter Mehrheit entscheidet.nicht …”

Zusammenfassung und Fazit S. 118-121

„… bei grundrechtsproblematischen VolksinitiativenWie im vorhergehenden Kapitel gesehen, gibt es in …” „… grundrechtsproblematische Volksinitiativen lanciert. Anders als in derSchweiz stehen in Kalifornien sexuelle und ethnische …” „… beliebten Minderheiten zählen.Hypothese 1.1 kann daher nicht verworfen werden. Volksinitiativen in …”

Strategien des Stimmverhaltens S. 121-127

„… VolksinitiativenWie im vorhergehenden Kapitel gesehen, gibt es in Kalifornien und der Schweizregelmäßig …” „… grundrechtsproblematischen Volksinitiativen aus? Grundrechtsproblematische Volksinitiativenhaben keinen Aufkleber, auf dem …” „… Situation trifft auf die Schweiz zu, da Volksinitiativen explizit gegen nicht-zwingendes Völkerrecht …”

Beeinflussung des Stimmentscheids durch grundrechtliche Argumentation S. 142-152

„… Volksinitiativen konnte nur untersucht werden, obStimmbürger nach einer Debatte, die von den verschiedenen …” „… informiert, welche Parteien die Volksinitiativen lanciert hatten, wer sichgegen oder für die Vorlage …” „… Einstellung zu einer Volksinitiative aufgrund eines rechtsstaatlichen Arguments ändern, wenn sie nicht von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Volksinitiativenentscheiden7.2.157Gerichtsentscheide zu grundrechtsproblematischenVolksinitiativen7.2.1.158Die …” „… Weitere Probleme3.3.3. 68Auswirkungen einer rechtlichen Grenze für Volksinitiativen3.4. 68Zusammenfassung …” „… . 88Die schweizerische Volksinitiative und ihre Vorprüfungdurch die Legislative4.3.1.88Die …”

Rechtliche Abstimmungsmotive in der Schweiz S. 127-142

„… identifiziertenVolksinitiativen zwischen 1990 und 2010 von Bedeutung waren.Die DatenDie Datengrundlage für diese Untersuchung …” „… Volksinitiative einhergehen. In diesem Fall stimmt der Befragtezwar zu, dass es rechtliche Probleme gibt, hat aber …” „… offenbar andere, für ihn wichtigere Stimmmotive, die ihn zur Annahme der Volksinitiative bewogen haben …”

Zusammenfassung und Fazit S. 152-153

„… VolksinitiativenDie vorangegangenen zwei Kapitel haben gezeigt, dass grundrechtsproblematischeVolksinitiativen weder …” „… Volksinitiative in der Schweiz und Kalifornien weisen auf ein gemischtes Fazit hin.Ein Teil der Bevölkerung …” „… berücksichtigt rechtliche Aspekte einer Volksinitiative für seine Stimmentscheidung. Insbesondere bei der …”

Anhang S. 257-274

„… dieGültigkeit von VolksinitiativenKammerName/ParteiAnti-Asyl1995/96Verwahrung1192003Einbürgerung2007 …” „… Seiter.Teil 2F1: Welches sind die Hauptgründe für Ihre Entscheidung für oder gegen die Volksinitiative„Schützt …” „… , dass Volksinitiativen juristisch überprüft werden, um rechtliche Probleme zu vermeiden?0 sonst1 dafür …”

Aufbau des Buches S. 27-29

„… grundrechtsproblematischen Volksinitiativen analysieren und die rechtlichen Prüfverfahren von Volksinitiativen in beiden …” „… Volksinitiativen in der Schweiz und Kalifornien anhand von Textanalysen und Interviewsmit den entsprechenden …” „… . Ausschließlich eine juristische Prüfung von Volksinitiativen stellt sich als weitgehendunabhängig von Stimmbürger …”

Zusammenfassung und Fazit S. 204-206

„… Volksinitiative nicht nur umeine juristische, sondern zu großen Teilen um eine ideologische oder …” „… Entscheidung über die Gültigkeit vonVolksinitiativen existiert nicht. Sowohl Richter als auch Parlamentarier …” „… hin,die sich in der Lage befindet, rechtliche Aspekte von Volksinitiativen zu prüfen.Die Schweizerischen …”

Aktuelle Relevanz S. 21-23

„… Initiativkomitees der Eidgenössischen Volksinitiative „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ gegangenwäre …” „… leicht zu beantworten ist.1.1.1.1 Der vollständige Wortlaut der Volksinitiative „Todesstrafe bei Mord mit …” „… Volksinitiative in den letzten Jahren,die zu Debatten über ihre Gültigkeit geführt hatte. Im Gegenteil waren mit …”

Abbildungsverzeichnis S. 19-20

„… dieUngültigkeit der jeweiligen Volksinitiative stimmte, inProzent. 191Abbildung 7.5: Wörter nach Wortwert und …” „… Zusammenhang mitden Worten „Volksinitiative“ oder„Volksabstimmung“ in Berichterstattungen über dieSchweiz in …” „… relevanten Zeitungen 208Abbildung 9.1: Haltung zur rechtlichen Prüfung von Volksinitiativen 23120 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 246-248

„… kann aber durch eine rechtlichePrüfung von Volksinitiativen entgegengewirkt werden.Bisher fehlte es in …” „… Volksinitiativen. Damit stellen die hier gezeigten Ergebnisse einen neuen Beitrag für die aktuelle Debatte zu den …” „… rechtsstaatlichen Problemen vonVolksinitiativen in der Schweiz und Kalifornien dar. Aber auch für Staaten, dieüber …”

Dysfunktionen direkter Demokratie S. 62-68

„… für VolksinitiativenDie bisherigen theoretischen Überlegungen weisen darauf hin, dass Volksinitiativen …” „… )argumentiert, dass dieser Teil der Bevölkerung jedoch eine Volksinitiative einleitenkönne, um einen getroffenen …” „… Verantwortlichkeit eines repräsentativen Systems gleich. In der Tat mag die Möglichkeit einer Volksinitiative …”

Zusammenfassung und Fazit S. 244-246

„… kann. Da die Diskussion um grundrechtsproblematischeVolksinitiativen wie gezeigt in beiden Staaten in …” „… Kalifornien besteht diese Mehrheit unabhängig von konkreten Volksinitiativen. Dies deutet an, dass die …” „… allgemeine rechtliche Prüfung von Volksinitiativen im US-Staat kein umstrittenes Thema ist. Etwa16 Prozent …”

Direktdemokratische Instrumente und Rechtsstaat S. 50-58

„… Logikfolgen (Linder 2005: 256 ff., Christmann 2009: 51 ff.). Es stellt sich heraus, dassdie Volksinitiative …” „… Typ 3 Aktives Referendum Volksinitiative über Oppositionsvorlage Typ 4 Nicht-obligatorisches …” „… Unterschied zwischen diesem Typ - der Volksinitiative und den drei Übrigen. Denn hier hängt es von der …”

Wohin gehört die direkte Demokratie? S. 58-62

„… kommt.Noch problematischer ist allerdings die Annahme einer grundrechtsproblematischen Volksinitiative …” „… grundrechtsrelevanten Vorlage kommen kann und diese zu einem Konflikt führt. Bei einer Volksinitiative ist es möglich …” „… . Die Volksinitiative stellt den größten Ausbau dar,da sie nicht nur eine Volksabstimmung über eine …”

Stand der Forschung S. 23-26

„… . Hastig und unter dem Druck aktueller Geschehnisse werdenVolksinitiativen für Verfassungsänderungen …” „… ).Zusammenstellungen von rechtlich problematischen Volksinitiativen in derSchweiz stammen ebenfalls von Juristen …” „… diesen Werken ab, da sie nicht zum Ziel hat, darüber zu entscheiden, obbestimmte Volksinitiativen aus …”

Generelle Implikationen für die Ausgestaltung direkter Demokratie S. 254-256

„… grundrechtsproblematischen Volksinitiativen zu kämpfen. Auch die Volksabstimmungen gegen eine Liberalisierung …” „… bundesweite Volksinitiative einzuführen (Christmann2009). Eine Gefährdung der Grundrechte wäre nicht zu …” „… dabei in der Lage sind, die Besonderheiteneiner Volksinitiative zu berücksichtigen, und gleichzeitig …”

Führen repräsentative Legislativprozesse zu den gleichen Problemen? S. 113-118

„… die Logik derhier ausschließlich betrachteten Volksinitiative stets darin besteht, eine …” „… in der Schweiz und die zehn erfolgreichen Volksinitiativen in Kalifornienstellen somit …” „… Prozess überstehen würde, bleibt dennoch fraglich. Auch wenn sich Politiker für bestimmte Volksinitiativen …”

Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat S. 77-88

„… Schweiz durch eineVolksinitiative eine Totalrevision der Verfassung eingeleitet werden, während …” „… demStimmverhalten der Bürger bei grundrechtsproblematischen Volksinitiativen auseinandergesetzt wird. In der …” „… Volksinitiative noch Klageeingereicht werden, hier entscheiden Richter über die Vereinbarkeit der …”

Zusammenfassung und Hypothesen S. 71-72

„… nicht nur zu erwarten, dass Effekte problematischer Volksinitiativen ausgeglichen werden, sondernauch …” „… , dass weniger problematische Volksinitiativen auftreten.Zusammenfassung und HypothesenDieses dritte …” „… Verhältnisvon Demokratie und Rechtsstaat erörtert. Dabei wurde festgestellt, dass die Volksinitiative den …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 275-291

„… (2002): Ähnlich, aber anders : die Volksinitiative in Kalifornien und in derSchweiz. Genève: Helbling …” „… , Daniel; Walter, HansPeter (2007): Volksinitiativen: Gefahren des Missbrauchs. Vorwort der Herausgeber. In …” „… , Markus; Fischer, Andreas (2008): Volksinitiativen und Völkerrecht: dieZeit ist reif für eine …”

Fragestellung S. 26-27

„… derBundesstaat Kalifornien betrachtet, in dem fast zwei Drittel aller erfolgreichenVolksinitiativen juristisch …” „… unterschiedliche Umgang mitgrundrechtsproblematischen Volksinitiativen auf das jeweilige politische Systemauswirkt …”

Zusammenfassung und Fazit S. 47-50

„… : 51 ff.). Es stellt sich heraus, dassdie Volksinitiative das größte Konfliktpotential mit dem …”

doi.org/10.5771/9783845238319

Alex Baumgärtner - Industrial Relations in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

No access

Select

Alex Baumgärtner

Industrial Relations in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

2012

Results in this title

Ausblick: Volksinitiativen zur staatlichen Lohnpolitik S. 305-310

„… gleiche oder gleichwertige Arbeitanerkannt.1502Ausblick: Volksinitiativen zur staatlichen …” „… LohnpolitikZumindest kurzer Erwähnung bedürfen zwei erst in jüngerer Zeit lancierte Volksinitiativen, die eine …” „… Kollektivvereinbarungen) oder soll der Staateinschränkende Regeln treffen?Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“Im …”

Volksinitiative „Für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ S. 289-303

„… Schweiz auch nach der durch die Volksinitiative „Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht“ veranlassten …” „… Bestandschutz an die Stelle einer rein finanziellen Entschädigung treten muss.Volksinitiative „Für die …” „… Volksinitiative für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer herbei (sog. Mitbestimmungsinitiative).1424 Unterstützt …”

Volksinitiativen mit dem Ziel der Gestaltung der Arbeitsbedingungen S. 274-289

„… 1964 I 349.1352 BBl 1964 II 174.276Volksinitiative(Jahr der Einreichung) Initiator(en)Jahr der …” „… der Schweiz geworfen werden.Entwicklung des Kündigungsschutzes bis zur VolksinitiativeSowohl das FabG …” „… VolksinitiativeGegenstand der Volksinitiative war die Ergänzung der Verfassung um eine Vorschrift, die den Bund verpflichten …”

Fazit: Die Volksinitiative als direktdemokratisches Gestaltungsmittel der Arbeitswelt S. 310-312

„… allerdings darin, dass es diesmal um eine Volksinitiative auf Bundesebene geht unddamit über die …” „… zu einerVolksabstimmung kommt.Fazit: Die Volksinitiative als direktdemokratisches Gestaltungsmittel …” „… Relations mit der Teilrevision der Verfassung von 1947hat sich die Bedeutung der Volksinitiative als …”

Exkurs: Volksinitiative „Gleiche Rechte für Mann und Frau“ S. 303-305

„… etwaigenEWR-Beitritts der Schweiz verknüpft.1487Exkurs: Volksinitiative „Gleiche Rechte für Mann und Frau“Die …” „… Ausführungen zu der Ende 1976 eingereichten Volksinitiative „Gleiche Rechtefür Mann und Frau“ können kurz …” „… Zusammenhang zu den Industrial Relationsstehen. Die Volksinitiative wurde auch nicht von Arbeitnehmerverbänden …”

Die erste arbeitsrelevante Volksinitiative: „Gewährleistung des Rechts auf Arbeit“ S. 103-105

„… Die erste arbeitsrelevante Volksinitiative: „Gewährleistung des Rechts aufArbeit“Als „produktives …” „… Arbeiterschaft“ entgegenzuwirken.434 Schon diezweite Volksinitiative, die in der Schweiz nach Einführung dieser …” „… Volksinitiative zu gestalten, unternahm im Jahr 1893 die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Gegenstand der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… die Arbeitswelt der Schweiz betreffendenVolksinitiative („Gewährleistung des Rechts auf Arbeit“) eine …” „… Volksinitiative aufden Weg gebracht, mit dem Ziel per Verfassungsänderung flächendeckende Mindestlöhne einzuführen …” „… . Eine vom zweiten großen Arbeitnehmerdachverband Travaille.Suisse lancierte Volksinitiative zur …”

Hintergrund der Teilrevision und Grundsatzfragen der Neuausrichtung S. 199-209

„… Volksinitiativenaus (Volksinitiative „Recht auf Arbeit“1004 und Volksinitiative „Wirtschaftsreformund Rechte der …” „… dies die Volksinitiative„Recht auf Arbeit“1025 und zum anderen die Volksinitiative …” „… Volksinitiative„Gewährleistung des Rechts auf Arbeit“1027 gesehen werden. Initiator war derLandesring der Unabhängigen, eine 1935 …”

Fazit: Die neue stärkere Rolle des Staates in der Arbeitswelt S. 219-221

„… gelegtemGrundstein einer liberalen Wirtschaftsordnung, festzuhalten. Der Volksinitiative„Wirtschaftsreform und Rechte …” „… eigenen Vorschlag einer Verfassungsrevision als Zugeständnis an die Initiatoren der Volksinitiative …” „… Initiatoren der Volksinitiative „Wirtschaftsreform und Rechte derArbeit“ und auch der auf der Grundlage …”

Systematik der neu ausgerichteten Wirtschafts- und Arbeitsverfassung S. 209-211

„… vorerwähnten Volksinitiativen abgelehnt worden waren,konnte nun über die von der Bundesversammlung bereits im …” „… angenommen.1046Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Ablehnung der Volksinitiative „Recht auf …” „… gefunden hatten. Bei der Volksinitiative „Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit“ hingegen bestand die …”

Gesamtfazit zur Konsolidierung und Erweiterung der drei Säulen des staatlichen Ordnungsrahmens für die Arbeitswelt S. 272-274

„… unerwünschte Kartellwirkungen von GAV zu verhindern.Die zunehmende Bedeutung der Volksinitiative als Mittel zur …” „… Möglichkeiten, auf die staatliche Gestaltung der Arbeitswelt Einfluss zunehmen. Mit der Volksinitiative können …” „… auf die Bedeutung der Volksinitiative eingegangen werden. Im Zusammenhang mit den Forderungen nach …”

Auslotung der Grenzen staatlicher Eingriffsbefugnisse in der Weltwirtschaftskrise S. 166-170

„… temporären Änderung der Wirtschaftsordnung zurKrisenbekämpfungPer Volksinitiative (sog. Kriseninitiative …” „… , dem Volk die Ablehnung derVolksinitiative zu empfehlen, was die Bundesversammlung auch tat.819 Dem gut …” „… 70-seitigen Bericht des Bundesrates zu den Hintergründen der Volksinitiative istunschwer dessen …”

Schlussbemerkungen S. 372-382

„… Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und auch am Ende des Zweiten Weltkriegs gegenim Wege von Volksinitiativen …” „… baute der Gesetzgeber erstals Reaktion auf eine gewerkschaftliche Volksinitiative in den 1980er Jahren …” „… Volksinitiative als zweitem Elementder direkten Demokratie der Schweiz eine besondere Bedeutung für die …”

Verfestigung der Konsensorientierung in der staatlichen Willensbildung S. 217-219

„… gelegtemGrundstein einer liberalen Wirtschaftsordnung, festzuhalten. Der Volksinitiative„Wirtschaftsreform und Rechte …” „… eigenen Vorschlag einer Verfassungsrevision als Zugeständnis an die Initiatoren der Volksinitiative …”

Neue Kompetenzen des Bundes zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen S. 215-217

„… der beidenVolksinitiativen zur Gewährung eines Rechts auf Arbeit, soll zumindest kurz darauf …” „… derWeltwirtschaftskrise eingereichten Volksinitiative betreffend Arbeitslosenversicherung(vgl. dazu Bericht-BR vom …” „… aufgenommen, den Wünschen der Initiatoren der beiden Volksinitiativen entgegenzukommen.1078 Die staatliche …”

Gescheiterte berufsgenossenschaftliche Ordnung des Gewerbes S. 100-103

„… 22.8.1973, BBl 1973 II 267.102Die erste arbeitsrelevante Volksinitiative: „Gewährleistung des Rechts …” „… Arbeiterschaft“ entgegenzuwirken.434 Schon diezweite Volksinitiative, die in der Schweiz nach Einführung dieser …” „… Volksinitiative zu gestalten, unternahm im Jahr 1893 die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Gegenstand der …”

Fazit: Privatautonomie und begrenzter staatlicher Zwang als Grundsäulen der Arbeitsordnung S. 105-107

„… den Bund vom 29. Oktober 1909.447Dem Bund war damit als mittelbare Folge der Volksinitiative erstmals …” „… Sozialdemokratischen Partei der Schweiz per Volksinitiative geforderte verfassungsrechtliche Verankerung eines „Rechts …” „… . Diese erstesozialpolitisch motivierte Volksinitiative blieb aber insoweit nicht ergebnislos, alsdie um …”

Fazit: Begrenzter Einfluss internationaler Sozialstandards auf die Schweizer Arbeitswelt S. 162-163

„… Arbeitsmarkt zur Bewältigung der NachkriegskriseDie eigentlich bereits 1894 durch die Volksinitiative …” „… einzige nach Ablehnung der Volksinitiative auf Bundesebene geschaffene arbeitsmarktbezogeneMittel, die …”

Flexibilisierung der Arbeitsordnung und Bedeutung des Referendums S. 341-343

„… veranschaulicht, wie nicht nur das Instrumentder Volksinitiative in der Arbeitswelt an Bedeutung zu gewinnen …” „… Änderungen des ArG ergriffen wurde,belegt, dass nicht nur das Mittel der Volksinitiative an Bedeutung …”

Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt zur Bewältigung der Nachkriegskrise S. 163-166

„… NachkriegskriseDie eigentlich bereits 1894 durch die Volksinitiative „Gewährleistung des Rechtsauf Arbeit …” „… geahntemMasse“785 auftretende Arbeitslosigkeit immer drängender. Das einzige nach Ablehnung der Volksinitiative …”

Die veränderten Kompetenzen des Bundes zur Gestaltung der Arbeitswelt S. 211-215

„… beidenVolksinitiativen zur Gewährung eines Rechts auf Arbeit, soll zumindest kurz darauf eingegangen werden, welche …” „… indirekter Gegenvorschlag zu der vom SGB während derWeltwirtschaftskrise eingereichten Volksinitiative …”

Fazit zu den Wirkungen der revidierten Arbeitsverfassung S. 370-371

„… Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Schweiz aberohnehin verstummt.Die aufgrund einer Volksinitiative („Für …”

Wirkung der Mitgliedschaft in der IAO auf die Schweizer Arbeitswelt S. 152-162

„… ff.750 Daran würde auch eine etwaige Annahme der Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in …” „… Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendums ebenfallsnicht erfüllt wären, vgl. zu dieser Volksinitiative …”

Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich der Arbeit S. 369-370

„… verstummt.Die aufgrund einer Volksinitiative („Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag –1. August-Initiative …”

Fazit: Stärkere Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Anfänge der Sozialpartnerschaft S. 196-198

„… Volksinitiative ein Abweichen von der bestehenden Wirtschaftsordnung der Schweiz erreichen und unter anderem den …”

Staatliche Willensbildung im neu gegründeten Bundesstaat und Neokorporatismus S. 67-69

„… bundesstaatlicheRechtsakte) und 1891 (Möglichkeit der Volksinitiative zur Herbeiführung vonVerfassungsänderungen …”

Sozial motivierte Beschränkungsmöglichkeiten der Handelsund Gewerbefreiheit S. 81-84

„… . EineVolksinitiative begehrte damals im Kanton Basel-Stadt den Erlass eines Kantonsgesetzes, das u.a. Bestimmungen über …”

Revision des rechtlichen Rahmens für das Gesamtarbeitsvertragswesen S. 221-247

„… auf Vollbeschäftigung war ein weiteres Zugeständnis an die Initiatoren der Volksinitiative …” „… eine aktivere Rolle des Staates fordernden weiteren Volksinitiative „Recht aufArbeit“. Mit der …” „… Ablehnung der beiden Volksinitiativen und Annahme der von derBundesversammlung verabschiedeten …”

Aufbau dach- und branchenverbandlicher Organisationsstrukturen der Arbeitnehmer S. 107-110

„… mit der oben bereitserwähnten Volksinitiative „Gewährleistung des Rechts auf Arbeit“456 begann …”

Veränderung der Verbandslandschaft und Wirkungen auf die kollektive Regelungsebene S. 343-357

„… ArG ergriffen wurde,belegt, dass nicht nur das Mittel der Volksinitiative an Bedeutung gewonnen …” „… Demokratie mit Volksinitiative und Referendum den Arbeitnehmerverbänden bietet.1827 Durch Fusionen …”

Von Handwerksvereinen zu ersten Gewerkschaften S. 69-74

„… bundesstaatlicheRechtsakte) und 1891 (Möglichkeit der Volksinitiative zur Herbeiführung vonVerfassungsänderungen …”

Untersuchungsmethode S. 48-58

„… analysiert. Dabei ist unter anderemdarauf einzugehen, welche besondere Option Volksinitiativen, als …”

Die Wirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Schweizer Arbeitswelt S. 312-341

„… tatsächliche Veränderung der Arbeitsverfassung bewirkte nur die Volksinitiative betreffend „Gleiche Rechte für …” „… derletzten Volksabstimmung über die Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen(Volksinitiative „Ja zu Europa …”

Umfassende bundesstaatliche Regelung des Arbeitsschutzes im Arbeitsgesetz S. 247-266

„… für eine spätere Ausweitung dieser gesetlichen Ferienregelungen war eine Volksinitiative.12431237 …”

doi.org/10.5771/9783845235134

Nadja Braun Binder, Lars P. Feld, Peter M. Huber, Klaus Poier, Fabian Wittreck - Jahrbuch für direkte Demokratie 2019

Access

Select

Nadja Braun Binder (ed.), Lars P. Feld (ed.), Peter M. Huber (ed.), Klaus Poier (ed.), Fabian Wittreck (ed.)

Jahrbuch für direkte Demokratie 2019

Series: Jahrbuch für direkte Demokratie

Volume 2019 2020

Results in this title

Goran Seferovic Nagihan Musliu: Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen S. 327-333

„… Demokratie 2019 329 Nagihan Musliu: Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen. Zürich/St. Gallen, Dike …” „… befasst sich mit der Umsetzung von Volksinitiativen auf Bundesebene in der Schweiz. Die Schweiz kennt …” „… von politisch höchst umstrittenen Volksinitiativen angenommen haben, welche noch dazu …”

Andrea Töndury Corina Fuhrer: Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen S. 334-340

„… Jahrbuch für direkte Demokratie 2019 334 Corina Fuhrer: Die Umsetzung kantonaler Volksinitiativen …” „… , Diss. Zürich 2018. Zürich/St. Gallen Dike (2019), 315 S., ISBN 978-3-03891-085-5 Die Volksinitiative …” „… Erfordernis zu schaffender Normen und Instrumente, mit Volksinitiativen verbundene explizite …”

Axel Tschentscher, Martin Widmer Direkte Demokratie in der Schweiz – Landesbericht 2019 S. 121-154

„… Sammelfrist für Volksinitiativen, Art. 141 Abs. 1 BV: 100 Tage Sammelfrist bei Referenden), oder um solche …” „… war. II. Das Schicksal der EU-Beziehungen: Begrenzungsinitiative Mit der Volksinitiative „Für eine …” „… Welt ausgebaut wird. Dabei geht es vor allem um außerparlamentarische Volksinitiativen und Referenden …”

Nenad Stojanović Direkte Demokratie populismusresistent gestalten S. 63-82

„… der Volksinitiative und des fakultativen Referendums. Entscheidend dabei ist die Frage, wie die …” „… Volkes“ zu reden. C. Die Ventilfunktion von Volksinitiativen Die Instrumente der Direkten Demokratie …” „… , insbesondere die Volksinitiative, erfüllen mehrere Funktionen im politischen System. Eine davon ist die …”

Zoltán Tibor Pállinger Zwischen Demokratisierung und Dekonsolidierung: Die Entwicklungslinien der direkten Demokratie in Ungarn seit dem Systemwechsel S. 199-225

„… Referendum und die Volksinitiative“ (Gesetz XVII/1989) verabschiedet. Da dieses Gesetz noch vor der …” „… hat das Parlament im Jahr 2013 ein neues „Gesetz über die Volksinitiative, die Europäische …” „… Bürgerinitiative sowie das Verfahren der Volksinitiative“ (Gesetz CCXXXVIII/2013) verabschiedet, welches die …”

Arne Pautsch Die Artenschutz-Volksbegehren in Bayern und Baden-Württemberg – Wirkpotenziale der initiierenden Volksgesetzgebung im parlamentarischen Regierungssystem – Landesbericht Deutschland 2019 S. 226-246

„… und Volksentscheid) bzw. dreistufig (Volksinitiative, ____________________ 1 Der letztgenannte …” „… Aspekt sei deshalb erwähnt, weil jüngst eine weitere Artenschutz-Volksinitiative in Brandenburg in der …” „… Eintragungsverfahren begründet.9 Damit ist der Volksentscheid über den Gesetzentwurf der Volksinitiative entfallen. Der …”

Frank Rehmet Dokumentation Deutschland S. 118-120

„… . Schleswig-Holstein, 2. September 2019 bis 2. März 2020 „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ (gegen Fracking) Am …” „… erklärte am 8. November 2018 einen Teil der Volksinitiative – das Frackingverbot landesgesetzlich zu …” „… Volksinitiative mit anderen Maßnahmen gegen Fracking wurde hingegen für zulässig erklärt. Diese waren Gegenstand …”

Sachverzeichnis S. 367-375

„… , 240 ff., 251 Volksinitiative 27, 65, 67 ff., 72, 74 ff., 80 f., 85, 108, 115 f., 119, 125, 130 ff …” „… ff., 245, 249 ff., 255, 329 ff., 334, 338, 344, 348 f. Außerparlamentarische Volksinitiative 127 …” „… Eidgenössische Volksinitiative 329 Kantonale Volksinitiative 334 Volksrechte 77, 158, 166, 185, 189 f., 241 …”

Frank Rehmet Dokumentation International (Auswahl) S. 109-117

„… Zweiten Wahlgang bei Parlamentswahlen (Volksinitiative) Das Wahlrecht soll wie folgt geändert werden …” „… : „Volksabstimmung über die Verschärfung des Strafrechts (Volksinitiative) Die Volksinitiative („Vivir sin miedo …”

Wilfried Marxer Direkte Demokratie in Liechtenstein – Instrumente und Praxis S. 155-190

„… des Landtages zu Vorlagen von Volksinitiativen.33 Mit den Gegenvorschlägen hatte der Landtag wenig …” „… Liste, mittels Volksinitiative das Staatsvertragsreferendum für besonders bedeutende Staatsverträge …” „… Volksinitiative. Eine Gegeninitiative „Für Verfassungsfrieden“ formierte sich ebenfalls.43 Beide Initiativen …”

Nadja Braun Binder, Eliane Kunz Neue Literatur (2019) S. 341-362

„… über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durch das Bundesgericht, in …” „… Volksinitiativen – Wege voller Hindernisse, in: Glaser, Andreas/Kübler, Daniel/Waldis, Monika (Hrsg.): Brennpunkt …” „… kantonaler Volksinitiativen, Zürich 2019. Fux, Beat/Baumgartner, A. Doris: Demokratische Sozialintegration …”

Vorwort S. 5-10

„… : Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen 329 Andrea Töndury Corina Fuhrer: Die Umsetzung …” „… kantonaler Volksinitiativen 334 Inhaltsverzeichnis 9 6. Neue Literatur Nadja Braun Binder/Eliane Kunz …”

Fabian Wittreck Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie 2019 S. 247-326

„… , Beschluss vom 13. März 2019 – 2 BvP 1/15 – „Volksinitiative Mitteldeutschland“ [Tenor]2 1. Die Beschwerde …” „… . Februar 2019 – LVerfG 2/18 [Leitsatz]3 Leitsatz Die bloße Unterzeichnung einer Volksinitiative durch ein …” „… Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Anmerkung Die Entscheidung beschäftigt sich mit der …”

Cristina Fraenkel-Haeberle Zur Verschränkung von direkter und repräsentativer Demokratie in Italien: das abrogative Referendum über Wahlgesetze S. 83-108

„… einer Volksinitiative beruhen, sie sind also bottom-up konzipiert, was einen Unterschied z.B. zu …” „… direktdemokratischer Instrumente betont. Das Vollzitat lautet nämlich: „Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den …”

Fabrizio Gilardi, Clau Dermont, Maël Kubli Die digitale Transformation der Demokratie S. 11-37

„… - ____________________ 9 In der Volksabstimmung vom 9.2.2020 ging es um zwei Vorlagen: die Volksinitiative vom 18.10.2016 …”

doi.org/10.5771/9783748921226

1

2 3 ... 128