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Michael Efler, Tobias Mörschel - Direkte Demokratie auf Bundesebene

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Michael Efler (ed.), Tobias Mörschel (ed.)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

2013

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Nadja Braun Binder Staatliche Informationstätigkeit vor Volksentscheiden S. 161-182

„… Staatliche Informationstätigkeit vor Volksentscheiden Nadja Braun Binder* Einleitung Obwohl …” „… Volksentscheide in allen Bundesländern vorgesehen sind, ist die amtliche Informationstätigkeit sehr …” „… : „Zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid muß eine Frist von …”

Jürgen Kühling Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene S. 99-104

„… Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene Jürgen Kühling Im …” „… Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene gewährleistet werden kann. Vorbild könnte die Schweizer …” „… , der im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren diese Aufgabe wahrnimmt. Der Volksentscheid würde dann …”

Theo Schiller Finanzierungsregeln: Offenlegungspflichten, Spendenbegrenzung, Kostenerstattung S. 131-146

„… Volksentscheiden in den Mittelpunkt. Neben der Auswahl der Verfahrensarten und dem Design zentraler …” „… organisatorische Bedingungen in den Blick. Dazu gehören auch die Finanzierung von Initiativen und Volksentscheiden …” „… Medienmacht. Leitlinie sollte sein, dass die für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid …”

Hermann K. Heußner Zur Integration von Volksgesetzgebung in das politische System Deutschlands S. 21-40

„… bestimmten Anzahl von Bürgern, Gesetze zu formulieren und zum Volksentscheid zu stellen, in das …” „… entscheiden (Volksentscheid).10 Volksgesetzgebung fungiert so als „Bremse“ gegen parlamentarisches Tun und als …” „… Volksentscheiden keine anderen Resultate zeigen. Entgegen F. Decker, Volksgesetzgebung oder Volksveto?, in: JdD …”

Harald Baumann-Hasske Gesetzgebung durch das Parlament oder durch das Volk unmittelbar: Wege einer sach- und gemeinwohlorientierten Zusammenarbeit S. 75-82

„… : Volksinitiative (oder Volksantrag2) – Volksbegehren – Volksentscheid. Dabei ist die Volksinitiative meist als …” „… Vorstufe zu Volksbegehren und Volksentscheid angelegt: Wenn sie eine bestimmte Anzahl unterstützender …” „… Volksbegehren und Volksentscheid. Erst wenn der Landtag den Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist …”

Denise Renger Die Mitwirkung der Bundesländer bei Verfahren der sachunmittelbaren Demokratie auf Bundesebene S. 83-98

„… Demokratie, dem Volksentscheid, lässt es Art. 79 Abs. 3 GG zu, die Bundesländer ausnahmsweise an dieser Form …” „… Volksentscheids auch auf ein Föderalquorum ankommen zu lassen, brächte aber tief greifende Probleme mit sich, die …” „… Mitwirkungsrechte bei Volksentscheiden eingeräumt werden sollen, liegt es deshalb näher, dem Bun- A. 1 Siehe dazu …”

Pascale Cancik Konfrontation oder Kooperation: zur Verschränkung von direktdemokratischem und parlamentarischem Abstimmungsverfahren – ein Diskussionsbeitrag S. 53-74

„… , und zwar nach Abschluss des Volksentscheids. Diese Fallkonstellation war Gegenstand von …” „… Volksentscheids, also während eines laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens, kann ein Parlament durch Gesetzgebung …” „… schließlich des Antrags auf Volksentscheid.11 In diesen Phasen kommt es – formal und/oder informal – zu …”

Frank Decker Direktdemokratische Verfahren im Regierungssystem und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland S. 11-20

„… berechtigt ist, einen Volksentscheid herbeizuführen bzw. einen solchen auszulösen. Der Volksentscheid (oder …” „… Varianten der direkten Demokratie gemeinsam. Die Gegenstände der Volksentscheide sind weitgehend dieselben …” „… außerhalb der regulären Wahlen stattfinden. Ausgelöst werden kann eine Volksentscheidung – grob gesprochen …”

Otmar Jung Wie steht es mit der Vereinbarkeit direkter Demokratie mit EU- und Völkerrecht? S. 41-52

„… Volksentscheids über das Ensemble der Gesellschaft verfügen zu können, läuft auf den Größenwahn hinaus, per …” „… Volksentscheid?, in: KJ 19 (1986), S. 423–434 (431); vgl. Jung, Otmar: Grenzen direkter Demokratie …” „… Hermann K./Jung, Otmar (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid …”

Ernst Gottfried Mahrenholz Über Quoren in direktdemokratischen Initiativen S. 105-112

„… Volksentscheid, sind die Medien. Zum einen sind sie es, die über jede der drei direktdemokratischen Verfahren …” „… abgeschlossen werden ohne den Hinweis, dass für dessen Erfolg nicht maßgebend ist, ob es zu einem Volksentscheid …” „… Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid steht, wenn ich recht sehe, noch aus. Für Volksinitiativen …”

Franz C. Mayer Direkte Demokratie und die Europäische Union S. 147-160

„… Fiskalvertrag ein Volksentscheid für erforderlich gehalten. Zum Teil wurde auch zum permanenten Rettungsschirm …” „… ESM ein Volksentscheid gefordert. Sogar amtierende Verfassungsrichter8 wurden damit zitiert, die …” „… Zeit ist reif für Volksentscheide, Süddeutsche Zeitung, 26.6.2012; W. Kahl/A. Glaser, Nicht ohne uns …”

Tobias Mörschel, Michael Efler Direkte Demokratie auf Bundesebene. Einleitung S. 7-10

„… worden. So sehen mittlerweile alle Landesverfassungen Volksbegehren und Volksentscheide vor, allerdings …” „… Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (Bundestagsdrucksache 17/13873; http://dip21 …” „… Gestaltungsaspekt ist die amtliche Information der Stimmberechtigten bei Volksentscheiden. N. Braun Binder zeigt auf …”

Reiner Eichenberger Direkte Demokratie ist besser – auch bei Haushaltsentscheidungen S. 113-130

„… Wähler einzuschätzen. Fünftens ist die Umsetzung von Volksentscheiden mit weniger Unsicherheit verbunden …” „… haushaltsrelevanten Volksentscheiden die zwei Länder mit der weitestgehenden direkten Demokratie, die Schweiz und …” „… Einfluss auf die staatlichen Ausgaben und Einnahmen und wird damit haushaltswirksam. Wer Volksentscheide zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Denise Renger Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene 99 Jürgen …” „… Union 147 Franz C. Mayer Staatliche Informationstätigkeit vor Volksentscheiden 161 Nadja Braun Binder …”

Gisela Erler/Nadja Braun Binder Die Information der Landesregierung vor der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz in Baden-Württemberg S. 183-202

„… ) wiederhergestellt werden sollten.1 • Am 7. Juni 1970 kam es zu einem Volksentscheid über den Verbleib Badens in …” „… den Volksentscheid im ehemaligen Land Baden ein legitimes Interesse der Verfassungsorgane des Landes …” „… die Volksinitiative vor einem Volksentscheid Gelegenheit erhalten, ihre Auffassungen „in geeigneter …”

Johanna Becker/Martin Stadelmaier Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen: das Beispiel Rheinland- Pfalz S. 203-213

„… einer Bürgerinformation, der informellen Bürgerbeteiligung und einem Volksentscheid zeigt das sehr …” „… Kompromissvorschlag vorzulegen. Bürger-/Volksentscheid Zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung bei raumbedeutsamen und …”

doi.org/10.5771/9783845248417

Christina Eder - Direkte Demokratie auf subnationaler Ebene

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Christina Eder

Direkte Demokratie auf subnationaler Ebene

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 8 2010

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Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden S. 183-189

„… VolksentscheidenWie bereits angeklungen ist die Literatur zur Analyse von Volksentscheidenhinsichtlich potentieller …” „… wurde die crisp–set Variante der QCA gewählt, da das Outcome „Erfolg/Misserfolg“ im Volksentscheid …” „… Volksentscheid und184die Frage, ob an der Urne ein Gegenvorschlag der Regierung vorlag. Da dieAufdeckung von …”

Die Volksentscheide in den deutschen Bundesländern S. 175-181

„… 7 Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden in den deutschenBundesländernIn den vorangegangenen …” „… aufgeworfene Frage nach den Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden gelegt werden, weswegen sich die …” „… gestellt wurde, gelangten elf bis zur endgültigen Urnenabstimmung, dem Volksentscheid.218 Die geringe Zahl …”

Die Weimarer Reichsverfassung S. 85-90

„… “ (Rux 2008: 116). Der Fokus liegt somit auf den Regelungenzu Volksbegehren und Volksentscheid, der …” „… Gesetzeslösten einen Volksentscheid aus, ein eventueller Parallelentwurf des Reichstagskonnte dabei als …” „… ist angelehnt an Rux (2002).119 Gesetz über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 § 27 (RGBl. S. 790ff …”

Analyse S. 189-196

„… erfolgreichenVolksentscheid, eine zum Misserfolg und für zwei Konfigurationen liegen sowohlpositive als auch negative Fälle …” „… GegenvorschlagFehlteinGegenvorschlagderRegierungsollteNichtvorhanden=1sichdaspositivaufdenErfolgauswirken.Vorhanden=0ErgebnisOutcomedesVolksentscheidsErfolg=1 …” „… konzeptionalisiert werden. Im vorliegenden Fall kann ein Volksentscheid entweder „erfolgreich“ oder „nicht …”

Direkte Demokratie vor der Wiedervereinigung S. 92-102

„… Verfassungsänderungen im VolksentscheidZustimmungsquoren von 50%, in Bayern reicht die einfache Mehrheit der …” „… Volksentscheid in das Grundgesetz nur am Rande behandelt.Die Bundestags–Enquete–Kommission „Verfassungsreform …” „… Volksentscheide auf Bundesebene aufgrund ihrer möglichen negativen Auswirkungen nicht einzuführen, da sie „keine …”

Zusammenfassung S. 196-198

„… niedriges Quorum zueinem erfolgreichen Volksentscheid führen sollte. Tatsächlich gelang es den Initiatoren …” „… entspricht annähernd der angenommenen Idealsituation füreinen erfolgreichen Volksentscheid, denn alle drei …” „… Volksentscheiden und damit den endgültigen Urnen-196entscheiden wurde – von Einzelfallstudien abgesehen – hingegen …”

Direkte Demokratie seit 1990 S. 102-108

„… Quoren in der Einleitungsphase, imVolksbegehren und im Volksentscheid abgesenkt sowie die …” „… Richterspruchein Quorum im Falle eines verfassungsändernden Volksentscheids eingeführt –bis dato war nur eine …” „… Volksentscheid.147 Nachder Wiedervereinigung entwickelt es sich zum meistverbreiteten und am häufigsten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden 1757.1 Die Volksentscheide in den deutschen Bundesländern 1767.2 Qualitative …” „… Comparative Analysis 1817.3 Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden 1837.4 Analyse 1897.5 Zusammenfassung …” „… Korrelationsergebnisse 17196.20 Kantone und Bundesstaaten 1737.1 Die elf deutschen Volksentscheide 1787.2 Quorum im …”

Qualitative Comparative Analysis S. 181-183

„… VolksentscheidenWie bereits angeklungen ist die Literatur zur Analyse von Volksentscheidenhinsichtlich potentieller …” „… Volksentscheid in Schleswig–Holstein zur Wiedereinführung des Bußund Bettags wurde von der Nordelbischen …” „… Volksbegehren (Schimmer 1999: 272f.). Der Volksentscheid fandam 30. November 1997 statt, den Initiatoren gelang …”

Literaturverzeichnis S. 207-239

„… . Frankfurt a.M.: Campus Verlag.Kampwirth, Ralph, 2003a: 1. Volksentscheid-Ranking. Die direktdemokratischen …” „… – 114. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.Rehmet, Frank, 2007: Zweites Volksentscheid-Ranking. Länder und …” „… Jung (Hg.), Mehr direkte Demokratie wagen.Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte - Praxis …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 200-202

„… zum Hindernis für potentielleInitiatoren werden.Die Analyse der elf deutschen Volksentscheide, die im …” „… Initiatorenoffenbar dort besser, die Wähler zu mobilisieren, wo das Quorum im Volksentscheid hoch war, denn relativ …” „… deutschen Volksentscheide mithilfe von QCA wurde hingegen wissenschaftliches Neuland betreten. Fürdie …”

Methodisches Vorgehen S. 22-26

„… Untersuchungszeitraum zuAbstimmungen über Volksgesetzgebungsverfahren, den so genannten Volksentscheiden, die die dritte …” „… Mal zur Abstimmung gebeten.21 Diese elf Volksentscheide sollen in Kapitel 7 einer detaillierten …” „… Analyseunterzogen werden. Im Zentrum wird dabei die Frage nach den Determinanten für den Erfolg von Volksentscheiden …”

Daten und Datenquellen S. 80-81

„… Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden in dendeutschen Bundesländern und konzentriert sich damit auf die dritte und …” „… letzteStufe der Volksgesetzgebung. Im Untersuchungszeitraum 1990 bis 2005 fandeninsgesamt elf Volksentscheide …” „… zu den elf Volksentscheiden wurdedirekt bei den Parteien erfragt.Schweizer KantoneFür die Schweiz …”

Aufbau und Methode S. 81-84

„… kommen von Niedermayer (2005).Die Haltung der jeweiligen Landesverbände zu den elf Volksentscheiden …” „… Volksentscheide, dieim Untersuchungszeitraum stattfanden, näher in Augenschein genommen. Hiergeht es um die Frage …” „… Kombination, mit– oder gegeneinander auf das Ergebnis, in diesemFall den Ausgang eines Volksentscheides …”

Anwendungshäufigkeit und Erfolg als abhängige Variablen S. 78-80

„… Rahmen eines Volksentscheids an der Urne über das Verfahren zu entscheiden.109 In der Schweiz undden USA …” „… Erfolgsdeterminanten von Volksentscheiden in dendeutschen Bundesländern und konzentriert sich damit auf die dritte und …” „… letzteStufe der Volksgesetzgebung. Im Untersuchungszeitraum 1990 bis 2005 fandeninsgesamt elf Volksentscheide …”

Implikationen und Ausblick S. 202-206

„… Volksentscheide mithilfe von QCA wurde hingegen wissenschaftliches Neuland betreten. Fürdie Schweiz und die EU …” „… Volksentscheiden kann auch die Analyse der Erfolgsfaktoren verfeinert werden. Je mehr Fälle, desto mehr Bedingungen …” „… , tatsächlich unterstützen, wird die Entwicklungder nächsten Jahre zeigen. Volksentscheide wie „Pro Reli“ im …”

Zentrale Frage und Vorgehen S. 199-200

„… Frage beantwortet werden, ob es Determinanten gibt,die zum Erfolg von Volksentscheiden in den …” „… Bundesländern führen. Für diesezweite Analyse wurden die elf Volksentscheide herangezogen, die im …”

Begriffliche Abgrenzung S. 18-20

„… werden, ob es Determinanten gibt, die zum Erfolg von Volksentscheiden in den Bundesländern führen. Ein …” „… der Volksentscheid (Bundesländer)beziehungsweise die (Volks-)Abstimmung (Kantone, US-Bundesstaaten …”

Direkte Demokratie im Dritten Reich S. 90-92

„… Instrument der Parlamentsauflösung per Volksentscheid verfügbar.Diesem kann, so Rux (2008: 193), eine …” „… Volksentscheid in das Grundgesetz nur am Rande behandelt.Die Bundestags–Enquete–Kommission „Verfassungsreform …” „… Volksentscheidsjedoch keine Rolle mehr spielen, da sich der Volkswille nach der Ideologie desNationalsozialismus im …”

Auswahl der Untersuchungseinheiten S. 75-78

„… Erfolgsfaktoren von Volksentscheiden in dendeutschen Bundesländern. Die grundlegenden Überlegungen zur direkten …” „… den Erfolgsdeterminanten der deutschen Volksentscheide. An dieser Stelle soll der Auswahlder Fälle …”

Zusammenfassung S. 174

„… Erfolgsbedingungen für Volksentscheide in den Bundesländern gelenkt. Anschließend folgt die Konklusion, welche die …”

Institutionelle Regelungen S. 108-110

„… Zulassungsprüfung bereits erfolgreich hinter sich gebracht und sammeln nun Unterschriften, um einen Volksentscheid …”

Klassifikationen der direktdemokratischen Instrumente S. 52-56

„… Volksentscheid über ein neues Abfallgesetz.71 Allerdings besteht bei der Einschätzung der Präferenzen immer die …”

Ziel und Fragestellungen der Studie S. 13-18

„… Nutzungshäufigkeitaußerdem die Frage beantwortet werden, ob es Determinanten gibt, die zum Erfolg von Volksentscheiden in den …”

Vergleichende Analyse der Anwendungshäufigkeit S. 166-174

„… Erfolgsbedingungen für Volksentscheide in den Bundesländern gelenkt. Anschließend folgt die Konklusion, welche die …”

Prinzipal–Agenten– und Veto–Spieler–Theorie S. 45-52

„… auf. Da sich die Verfahren70 So geschehen in Bayern 1991 beim Volksentscheid über ein neues …”

Theoretische Herleitung der Haupthypothesen S. 59-63

„… Volksentscheidranking veröffentlicht, das die direkte Demokratie auf derLandes– und Kommunalebene in Deutschland mittels …”

Operationalisierung der zentralen unabhängigen Variable S. 63-65

„… sind.Der Verein für Mehr Demokratie e.V. hat 2007 zum zweiten Mal nach 2003ein Volksentscheidranking …”

Historische Entwicklung S. 119-123

„… dendeutschen Ländern gültige „Finanztabu“, das finanzwirksame Volksentscheideuntersagt, in der Schweiz völlig …”

doi.org/10.5771/9783845226873

Lars P. Feld, Peter M. Huber, Otmar Jung, Hans-Joachim Lauth, Fabian Wittreck - Jahrbuch für direkte Demokratie 2013

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Lars P. Feld (ed.), Peter M. Huber (ed.), Otmar Jung (ed.), Hans-Joachim Lauth (ed.), Fabian Wittreck (ed.)

Jahrbuch für direkte Demokratie 2013

Series: Jahrbuch für direkte Demokratie

Volume 2014

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Ferdinand Wollenschläger Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur mit Volksentscheid? S. 239-262

„… 239 Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur mit Volksentscheid? Privatisierungsreferenden …” „… Landesverfassung einen Volksentscheid über die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Derartige …” „… Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Keine Privatisierung ohne Volksentscheid – (Drs. 18/506) am …”

Dirk Hänisch Zur Soziografie der Volksbegehren und Volksentscheide 1926 und 1929 in der Weimarer Republik S. 55-90

„… 55 Zur Soziografie der Volksbegehren und Volksentscheide 1926 und 1929 in der Weimarer Republik …” „… Dirk Hänisch Volksbegehren und Volksentscheid als Elemente der Volksgesetzgebung waren in der Weimarer …” „… befürworten, damit anschließend ein Volksentscheid durchgeführt wurde. Nur wenn sich an der Abstimmung die …”

Adrian Vatter, Anja Heidelberger Volksentscheide nach dem Sankt-Florians-Prinzip? Das Abstimmungsverhalten zu Stuttgart 21 und großen Infrastrukturprojekten in der Schweiz im Vergleich S. 9-54

„… 9 1. Abhandlungen Volksentscheide nach dem Sankt-Florians-Prinzip? Das Abstimmungsverhalten zu …” „… Volksentscheiden zu grossen Infrastrukturprojekten in der Schweiz. Im Mittelpunkt steht die empirische Überprüfung …” „… Höhepunkt und ihr vorläufiges Ende. Sind Volksentscheide in Deutschland auf Landesebene schon nicht …”

Benjamin Karras Die Finanzierung direktdemokratischer Instrumente S. 117-160

„… , Informationsvermittlung und Stimmentscheidung beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern, in: L.P …” „… Schweiz: Argument gegen Volksentscheide in Deutschland? – Zur Diskussion über Volksgesetzgebung …” „… Volksbegehren und Volksentscheid Die Finanzierung direktdemokratischer Instrumente 119 des Plebiszits soll …”

Dokumentation S. 161-174

„… Referendumsfrage ist bejaht. 167 b) Deutschland aa) Daten zu Volksbegehren und Volksentscheid Bayern, 17. bis …” „… Volksbegehren ist zustande gekommen. 168 Bayern, 15. September 2013 Volksentscheide über den Beschluss des …” „… 2. Juli 2013 Az.: B II 2 – G 4/91, http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/2013 …”

Neue Literatur S. 343-356

„… vor Volksentscheiden, in: Mörschel, Tobias/Efler, Michael (Hrsg.): Direkte Demokratie auf Bundesebene …” „… ), S. 2613–2614. Literatur 345 Decker, Frank: Die fehlgeleitete Debatte um den Volksentscheid auf …” „… : Politische Kommunikation im Vorfeld des Volksentscheids von Stuttgart 21, in: Auer, Andreas/Holzinger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Inhaltsverzeichnis 1. Abhandlungen 9 Adrian Vatter/Anja Heidelberger Volksentscheide nach dem …” „… Vergleich 9 Dirk Hänisch Zur Soziografie der Volksbegehren und Volksentscheide 1926 und 1929 in der …” „… 239 Ferdinand Wollenschläger Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur mit Volksentscheid? 239 …”

Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie S. 281-336

„… späterer Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung eines Volksentscheids, um …” „… bevorstehenden Volksentscheid anzurufen. ____________________ 1 Die Entscheidung ist mit Gründen dokumentiert …” „… Verfassungsgerichts bei Streitigkeiten über Volksbegehren und Volksentscheide – Bemerkungen zu HVerfG, Beschl. vom 4 …”

Sachverzeichnis S. 359-362

„… ., 281 ff. Volksentscheid 9 ff., 55 ff., 109 f., 122 ff., 143 f., 148, 152 ff., 167 ff., 239 ff …”

Wolfgang Besler Die direkte Demokratie am Beispiel des kommunalen Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides S. 91-116

„… sich diesbezüglich mehr mit dem Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundes- und Landesebene …” „… nicht, da die Fragen gleich über einen Volksentscheid geklärt werden könnten. Bürgerbegehren und …”

Hermann K. Heußner Die Krise Kaliforniens: Ende in Sicht? Der Beitrag der direkten Demokratie zur Krisenüberwindung S. 227-238

„… kalifornischen Parteien.2 Nunmehr verzeichnen in Kalifornien seit 2008 Abstimmungsvorlagen in Volksentscheiden …”

Maria Pottmeyer/Stefan Lenz Die Neuregelung der Kostenschätzung beim Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen S. 263-280

„… Folgende findet sich bezogen auf Volksbegehren und Volksentscheid bereits bei S. Lenz, Volksgesetzgebung …”

Axel Tschentscher/Miriam Minder Direkte Demokratie in der Schweiz – Landesbericht 2013 S. 175-226

„… bisher die außenpolitischen Effekte ab, die der Volksentscheid haben wird. Sie sind schneller …” „… erneuter Volksentscheid über den kontroversen Kern der Initiative erreicht. Dieser Artikel ginge als …”

doi.org/10.5771/9783845254555

Johannes Rux - Direkte Demokratie in Deutschland

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Johannes Rux

Direkte Demokratie in Deutschland

2008

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Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 414-436

„… demDiskontinuitätsprinzip unterliegen.3II. Das Verfahren bis zum VolksentscheidA. Zum Anwendungsbereich der VerfahrenAlle …” „… Volksbegehrens entspricht.C. Der VolksentscheidHat das jeweilige Landesparlament die Vorlage nicht innerhalb der …” „… neueren Landesverfassungen enthalten Regelungen über das Volksbegehren und denVolksentscheid. Der …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 877-883

„… Petitionsausschuss des Landtags überwiesen werden kann.4III. Das Verfahren bis zum VolksentscheidDie seit Beginn der …” „… VolksentscheidIst ein Volksbegehren zustandegekommen und dem Landtag von der Landesregierung unterDarlegung ihres …” „… fünfziger Jahre geltenden Regelungen der NRW-V und des NRW-VVVG über das Verfahren bis zum Volksentscheid …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 857-864

„… , doch noch den Volksentscheidabzuwarten.Unterbleibt der Volksentscheid, haben die Antragsteller die …” „… VolksentscheidDie rheinland-pfälzische Landesverfassung setzt nicht zwingend voraus, dass vor einemVolksbegehren …” „… Volksbegehren zu beantragen.5C. Der VolksentscheidLehnt der Landtag das Volksbegehren ab oder lässt er die …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 522-533

„… . dazu oben S. 306 f..523III. Das Verfahren bis zum VolksentscheidAuch in Brandenburg ersetzt die …” „… Volksentscheids ist identisch mit dem der Volksinitiative. Während auf der einen Seite die inhaltlichen …” „… anderen Seite auch in Brandenburg Anträge als Gegenstand einesVolksentscheids in Betracht, die keinen …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V S. 463-481

„… .1/21. Der Anwendungsbereich von Volksbegehren und VolksentscheidNach Art. 42 I 1 SH-V sind die …” „… . Der VolksentscheidWird das Volksbegehren nicht erledigt, so kommt es in Schleswig-Holstein zum …” „… Diskontinuitätsprinzip greift hier ausnahmsweise nicht durch.III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-VA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… : Zusammenfassende Darstellung 405I. Die Volksinitiative 405II. Das Verfahren bis zum Volksentscheid 413III …” „… Entstehungsgeschichte 439II. Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V 441III. Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art …” „… Volksentscheid 521IV. Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV 532V. Exkurs – Die …”

Schlagwortverzeichnis S. 975-984

„… 533Aktion Volksentscheid 212Altersgrenze 764– Berlin 764– Brandenburg 516– Bremen 725– Hamburg 802 …” „… – Volksinitiative 408Änderung– Volksantrag 294, 421, 422– Volksbegehren 422– Volksentscheid 428Anhalt 131 …” „… – Volksbegehren 118, 287, 414, 910– Volksinitiative 910Ausfertigung– Volksentscheid 330, 435Ausländerstimmrecht …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 822-848

„… „Rettet den Volksentscheid“ und „Stärkt den Volksentscheid“In Reaktion auf die Pläne des Senates und der …” „… aufgrund der Anfechtung des Volksentscheides im Wege einer einstweiligenAnordnung gemäß § 35 HambVerfGG …” „… Volksentscheids verabschiedetes Gesetz ist ebenso wie einParlamentsgesetz innerhalb von zwei Wochen vom Senat …”

Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument S. 894-903

„… hinter der jeweiligen Regierungspolitik stehen.3E. Die Quoren für den VolksentscheidDie Korrekturfunktion …” „… Ausführungsbestimmungen in den einzelnen Ländern auf dem Wegbis zum Volksentscheid überwunden werden müssen, so wird zwar …” „… , besteht nur eine sehr geringe Chance,dass der Antrag beim Volksentscheid von einer hinreichenden Mehrheit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 971-974

„… VolksentscheidNRW-VVVG (Nordrhein-Westfälisches) Gesetz über das Verfahren bei Volksbegehrenund VolksentscheidOldbV …” „… Volksinitiative, Volksbegehren und VolksentscheidBbgVVV Verordnung über das Verfahren bei Volksbegehren im Land …” „… AbgeordnetenhausesBerlVVVG (Berliner) Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und VolksentscheidBerlVVVO (Berliner …”

Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung S. 116-144

„… Volksabstimmungen1: Der Volksentscheida. Der Volksentscheid über ein einfaches ReichsgesetzDie Volksabstimmungen in …” „… allerdings das Einspruchsrecht nach Art. 74 I WRV.6(5). Der VolksentscheidDas Verfahren beim Volksentscheid …” „… . insbesondere die Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichtes zu den beiden Volksentscheiden„Fürstenenteignung …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 789-802

„… , Volksbegehren und Volksentscheid(HambVAbstG) zugleich mit der Vollendung der Verfassungsreform in Kraft treten …” „… und vor allem zur Einleitung des Verfahrens bis zum Volksentscheid.Daher stellt auch eine Aufforderung …” „… Gesetzes verlangt hatten, als auch einen Volksentscheid aufgrund einesVolksbegehrens durch mindestens 10 …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 259-265

„… Volksbegehren, den Volksentscheid und andere direktdemokratische Verfahren vor. Diese Regelungen und die …” „… Volksentscheid in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002, GVBl. S. 277,zuletzt geändert durch Gesetz vom …” „… das Gesetz über das Verfahren bei Volksbegehren undVolksentscheid vom 3.8.1951, GVBl. S. 103, ber …”

Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes S. 200-225

„… Parlamentarische Ratbekanntermaßen gegen die Aufnahme von Bestimmungen über das Volksbegehren und denVolksentscheid …” „… Möglichkeit eines Volksentscheides über dieParlamentsauflösung vorgesehen. 9 Vgl. dazu Fn. 2 auf S. 503. Die …” „… Möglichkeit gaben, im Wege desVolksbegehrens einen Volksentscheid über Gesetzentwürfe herbeizuführen.8 Nichts …”

Literaturverzeichnis S. 939-970

„… Volksentscheid(Volksgesetzgebung) auf Bundesebene?“; in: Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): „Direkte Demokratie inDeutschland“; Bonn 1991 …” „… Informationstätigkeit bei Volksentscheiden“;BayVBl. 1995, S. 513Muckel, Stefan: „Ist ein Volksgesetzgebungsverfahren …” „… Staates bei Volksentscheiden“;JuS 1997, S. 652– „Rechtsprechungsübersicht – Nichtzulassung eines …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 759-765

„… Verfassungsänderungen durch Volksentscheid einqualifiziertes Abstimmungsquorum. Hier sollte die Mehrheit der …” „… Stimmberechtigten zustimmen müssen. Art. 39 I VvB-1950 sah schließlich den Volksentscheid zur Auflösung …” „… Volksbegehrens und Volksentscheids seien schon deswegen für Berlin nicht praktikabel, weil aufgrund1 Die …”

Direktdemokratische Verfahren im Bund S. 924-929

„… Volksinitiative, das Volksbegehren und den VolksentscheidEine solche „Regionalisierung“ der Quoren muss nicht auf …” „… bestimmten Problem befassen dürfte.3 Zudem sind die Termine fürVolksentscheide völlig unabhängig von den …” „… Wahlterminen. Daher ist es nicht zweckmäßigdie Sperrwirkung eines Volksentscheids zusammen mit der laufenden …”

Zusammenfassende Darstellung der Verfahren S. 265-336

„… VolksentscheidPraktische Bedeutung hat – neben den obligatorischen Verfassungsreferenden – allein derVolksentscheid …” „… . BeimVolksentscheid soll die Zustimmung durch die Mehrheit der Abstimmenden ausreichen, sofern dieseMehrheit einem …” „… Antrags durch die Mehrheit der Landtagsabgeordneten.– Beim Volksentscheid über eine Verfassungsänderung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 904-909

„… derjenigen Länder, in denen nach 1945 die Möglichkeit von Volksbegehren undVolksentscheiden eingeführt worden …” „… repräsentativ-parlamentarischenDemokratie durch die Möglichkeit für Volksbegehren und Volksentscheide ernsthaft gefährdet worden wäre. Auf …” „… Volksbegehren und Volksentscheide maßgeblich dazubeigetragen hätten, die im ersten Teil aufgezeigten …”

Die Volksinitiative S. 405-414

„… Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid(BbgVAG) vom 14.4.1993 …” „… letzten erfolglosen „Bürgerantrag“ (Thür),Volksbegehren (SH/Thür) oder Volksentscheid(Bbg/Thür) zum selben …” „… demDiskontinuitätsprinzip unterliegen.3II. Das Verfahren bis zum VolksentscheidA. Zum Anwendungsbereich der VerfahrenAlle …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 721-724

„… . grundsätzlich eineindirekte Möglichkeit zur Parlamentsauflösung, da ein im Volksentscheid abgelehnter …” „… Regelungen der Verfassung wurden allerdings erst 1969 im Gesetz über dasVerfahren beim Volksentscheid …” „… . waren Verfassungsänderungen stets einemVolksentscheid zu unterwerfen, wenn die Bürgerschaft ihnen nicht …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 713-721

„… Stimmberechtigten entsprechend muss.Ein durch Volksentscheid verabschiedetes Gesetz wird nach denselben …” „… für denErfolg des Antrags beim Volksentscheid erforderlich sind.5IV. Verfahrenspraxis und …” „… Weg zum Volksentscheid deutlich abgesenkt werden sollten.Bei dem Antrag auf Änderung der …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 693-697

„… . Schmitt,S. 202 ff.) sah in Art. 27 die Auflösung des Landtags durch Volksentscheid vor. Nach Art. 35 wurde …” „… können. Beim Volksentscheid sollte grundsätzlich die Mehrheit der Abstimmendenentscheiden, im Falle von …” „… Artt. 58 ff. Regelungen über den Volksentscheid über Gesetzentwürfe unddie Auflösung des Landtags …”

Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik S. 181-196

„… über das Volksbegehren und den Volksentscheid Neuland betreten wurde. Da es für die einschlägigen …” „… könnten – wiesie es zuvor schon mit den Regelungen über das Volksbegehren und den Volksentscheid getan …” „… , Volksentscheid, S. 10 f.7 Durch einen Volksantrag oder ein Volksbegehren konnten die Bürger den Reichstag …”

Das Referendum S. 778-779

„… Verfassungsgericht gegebenenfalls von Amts wegenentscheiden muss, ob es das durch den Volksentscheid beschlossene …” „… Gesetz aufgrund der Anfechtungdes Volksentscheides im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 31 …” „… den Volksentscheid ohneZustimmung des Volkes zu streichen. Diese Auffassung hat sich zu Recht nicht …”

Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen S. 392-404

„… den VolksentscheidIn diesem Zusammenhang sei schließlich darauf hingewiesen, dass ein Antrag in …” „… , sich mit dem Anliegen derInitiatoren auseinander zu setzen, einen Volksentscheid aber gegebenenfalls …” „… sich damit aber der Eindruck auf, dass dieHürden auf dem Weg bis zum Volksentscheid außerhalb Bayerns …”

Direktdemokratische Verfahren in den Ländern S. 909-924

„… noch erledigen will.1C. Der VolksentscheidKommt es zum Volksentscheid, so sollte das Parlament das …” „… sollte.1. Zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse bei VolksentscheidenWie bereits dargelegt wurde …” „… Ergebnisses eines VolksentscheidsWie bereits ausgeführt wurde, haben die unmittelbaren Entscheidungen der …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren in den neueren Landesverfassungen S. 891-894

„… Volksbegehren zu überwinden, ist es in anderenLändern gleich mehrfach zu Volksentscheiden gekommen. Teilweise …” „… zunächst die Korrekturfunktionder Verfahren. Wegen der hohen Hürden auf dem Weg bis zum Volksentscheid ist …” „… praktikabel waren sie jedochaußerhalb Bayerns nicht, da die Absenkung der Quoren für den Volksentscheid in …”

Das Verfahren bis zur Volksabstimmung nach Artt. 70 ff. BremV S. 728-742

„… § 12 BremVEG sei ein „Beschluss über die Herbeiführung eines Volksentscheids“.Diese Auffassung ist …” „… unverändertanzunehmen, so gilt dies als Ablehnung.6B. Der VolksentscheidHat die Bürgerschaft das Volksbegehren …” „… systematischen Zuordnungdeutlich. Die Regelungen über das Volksbegehren und den Volksentscheid sind zu Rechtim …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV S. 804-822

„… den Volksentscheidbeschlossene Gesetz aufgrund der Anfechtung des Volksentscheides im Wege einer …” „… „Volksinitiative“, unddamit auch des Volksbegehrens und Volksentscheids, seit der Verfassungsreform von 2001den …” „… zur Äußerung geben.Art. 50 II HambV ermöglicht es dem Parlament allerdings, den Volksentscheid …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 594-598

„… . S. 9) sah in Art. 42 die Auflösung desLandtags durch Volksentscheid vor. Nach Art. 53 wurde für das …” „… sah die Möglichkeit desVolksbegehrens und Volksentscheids über Gesetze vor. Das Begehren musste von 10 …” „… % derStimmberechtigten unterstützt werden. Beim Volksentscheid sollte die absolute Mehrheitder Abstimmenden einem Antrag …”

Entstehungsgeschichte S. 868-873

„… ) in„Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“(NRW-VIVBVEG) umbenannt …” „… hätte oder der Entwurfbeim Volksentscheid angenommen worden wäre, so hätten sie die Erstattung dieser …” „… Diese Vorgaben wurden durch das Gesetz über das Verfahren bei Volksbegehren undVolksentscheid …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 556-561

„… Landtagsauflösungdurch Volksentscheid vorgesehen. Nach Art. 59 wurde für das Volksbegehren die Unterstützung durch10 …” „… durch die Antragsteller erledigt werden können. Beim Volksentscheid solltegrundsätzlich die Mehrheit der …” „… Volksentscheid verlangen. Ein Antrag sollte der Zustimmungdurch die Hälfte der Abstimmenden, bei …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 883-891

„… Volksentscheid beschlossene Gesetz aufgrund der Anfechtung des Volksentscheides im Wegeeiner einstweiligen …” „… “ Gesetzgeber entscheiden müssen, welche der Vorlagen nun tatsächlich gelten soll.2Ein beim Volksentscheid …” „… Volksentscheid über eineVerfassungsänderung. Anstelle der Zustimmung durch eine Mehrheit der Stimmberechtigten …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 481-504

„… Wege des Volksentscheids angenommene Gesetz wird nach denselben Vorschriften ausgefertigt und verkündet …” „… gebeugt hatten, wurde die Abstimmung auf den 30. November 1997angesetzt.7Beim Volksentscheid sprach sich …” „… 3/1997.1 „Volksentscheid für Bußtag gescheitert“, StZ 1.12.1997, S. 1, und ausführlicher „Jetzt wird …”

Die Praxis der direktdemokratischen Verfahren S. 144-181

„… VolksentscheideIn der Zeit von 1919 bis zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten haben auf Reichsebene insgesamt …” „… Gesetz auf dem Weg des Volksentscheids zu verabschieden(A). In einem zweiten Abschnitt (B) sollen dann …” „… die Erfahrungen mit Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Ebene der Länder …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 768-778

„… den Fristenfür die Durchführung des Volksentscheides zu: Grundsätzlich muss der Volksentscheidnach Art …” „… Unzulässigkeit einer Vorlage führt.5Während der Anwendungsbereich des Volksbegehrens und des Volksentscheides …” „… dient aber jedenfallsder Rechtsklarheit.3Während die VvB seit jeher Volksbegehren und Volksentscheide …”

Das Referendum und der Antrag auf Auflösung des Landtags S. 864-865

„… 1 Der Verfassungsgerichtshof kann das durch den Volksentscheid beschlossene Gesetz nicht im …” „… durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz ist durch den Ministerpräsidenten auszufertigen und zu …” „… verkünden.1Wird ein durch Volksbegehren eingebrachter Entwurf beim Volksentscheid angenommen, haben die …”

Schluss S. 437-440

„… Partei denAntrag stellt.437lungen über das Volksbegehren und den Volksentscheid1 in Berlin nur mit …” „… hat.In Rheinland-Pfalz können 150.000 Stimmberechtigte die Durchführung eines Volksentscheids verlangen …” „… gesammelt werden müssen. Wurde dieses Quorum erreicht, findetder Volksentscheid ohne weitere …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 631-633

„… 1993 hatte die niedersächsische Verfassung keineRegelungen über das Volksbegehren, den Volksentscheid …” „… Sachverständige8 und zahlreiche Verbändefünf Monate verlängert worden. Beim Volksentscheid sollte der Landtag …” „… Volksentscheid war die Mehrheit der Abstimmenden vorgesehen,bei Verfassungsänderungen die Zustimmung durch die …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 504-510

„… in Art. 26 die Möglichkeitder Landtagsauflösung durch Volksentscheid vorgesehen. Nach Art. 32 sollte …” „… durch die Antragsteller erledigt werden können. Beim Volksentscheid war ein Beteiligungsquorum von 50 …” „… . Regelungen über das Volksbegehren und denVolksentscheid, die sich wesentlich von den Bestimmungen der …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 848-853

„… Stimmberechtigten. Beim Volksentscheid entschied grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nur für …” „… galt, bezieht sichArt. 109 III 2 RP-V nur auf den Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens.5 § 64 I …” „… Anwendungsbereiches von Volksbegehren und Volksentscheid gemäß § 61 II 1 RP-LWG a.F. auch für das Referendum nach Art …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 82 ThürV S. 703-713

„… hinreichend entspricht.B. Der VolksentscheidWeist der Landtag ein Volksbegehren zurück, kommt er innerhalb von …” „… – und damit auch des Volksentscheids – nach Art. 82 II ThürV allerdings mit dem des Bürgerantrags …” „… zurück gegeben werden etc.704Volksentscheids entzogen bleiben und es gibt keinen zwingenden …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 779-789

„… einem Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens, so dass es keineswegs zwingend ist, das Quorum des …” „… Art. 63 II 3 VvB für einen verfassungsändernden Volksentscheid auch für Referenden nach Art. 100 S. 2 …” „… werden als für Volksentscheide übereine Verfassungsänderung. Denn die Entscheidung des Gesetzgebers, das …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 440-442

„… forderten auchdie Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid, a.a.O. S. 161 f.. Für das Begehren sollte …” „… zuletzt auf den Entwurf der „Aktion Volksentscheid“ für ein Bundes-Volksabstimmungsgesetz zurück, vgl …” „… ) enthält keinerlei Regelungen über die Volksinitiative, dasVolksbegehren und den Volksentscheid.6 Auch die …”

Direktdemokratische Verfahren S. 38-45

„… „Antrag auf Volksentscheid“.Schmitt, Volksentscheid, S. 9, hat im Zusammenhang mit Art. 73 II RV den …” „… handelt es sich um einen Volksentscheid.2 Wird ihnen der Entwurf hingegendurch ein (anderes)3 Organ der …” „… muss.a. Volksentscheid, Volksbegehren und VolksantragJedenfalls bei den Volksentscheiden gehört nicht nur …”

Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger S. 929-930

„… VolksentscheidEingang in das deutsche Verfassungsrecht gefunden haben, eine Absenkung dieser Hürdenund eine Ausweitung …” „… eines Volksentscheides beschlossen werden930könnte, zu dem Ergebnis kommen, dass es sinnvoll ist, die …” „… Hürden auf dem Weg bis zumVolksentscheid abzusenken und den Anwendungsbereich der direktdemokratischen …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 60 MV-V S. 669-678

„… VolksentscheidErledigt sich das Volksbegehren nicht auf eine der soeben beschriebenen Arten, so muss einVolksentscheid …” „… , Volksbegehren und Volksentscheid vor.2 Er hat damit der Grundentscheidung des Verfassunggebers Rechnung getragen …” „… des Volksbegehrens und des Volksentscheids aufder anderen Seite beibehalten.1 Er hat auch darauf …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 561-580

„… Kosten vorstrecken.32. Der VolksentscheidIst ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss nach Art. 72 …” „… Zustimmung durchZwei Drittel der Abstimmenden erforderlich ist.579c. Die Quoren für den VolksentscheidAnders …” „… Entscheidungen und die Erfahrungen beim Sparkassen-Volksentscheid5 waren Anlass für eine Überarbeitung des …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 744-759

„… Art. 70 II BremV nicht vom Anwendungsbereich desVolksentscheids ausgeschlossen sind.1Dies könnte …” „… BremV deutlich abgesenkt werden. Beim Volksentscheid sollte stets die absolute Mehrheit der abgegebenen …” „… und Volksentscheid sei verfassungswidrig, da sie „Minderheitsentscheidungen zur Regelform im …”

Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nach Art. 115 BbgV S. 533-534

„… bis zu einem Volksentscheid sind dabei nur zweiStufen vorgesehen. Ein Volksbegehren wird nicht …” „… Volksentscheid über die Einsetzung einer solche Versammlung. Auffallenderweise wird in Art. 115 I BbgV nur …” „… durchVolksentscheid gemäß Art. 78 II und III BbgV gilt also hier nicht. Der Verfassunggeber istdabei wohl von zwei …”

Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes – Artt. 29 und 118 f. GG S. 225-233

„… Volksentscheid obligatorisch, sofern der Bundestag den Gesetzentwurf dasVerfahren durch die Übernahme des Antrags …” „… nicht erledigt. Bei Volksentscheiden über einfache Gesetzesoll die Zustimmung durch die Mehrheit …” „… Volksentscheide zulässig.Vom Anwendungsbereich der Verfahren sollen Anträge zur Wiedereinführung der Todesstrafe …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 638-649

„… Trennung von Volksinitiative auf der einen Seite und Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf der anderen …” „… auf die Einleitung und Durchführung des Verfahrens bis zu einem Volksentscheid.31. Der …” „… Volksbegehrens und des gegebenenfalls daran anschließenden Volksentscheids die „üblichen“ inhaltlichen …”

Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder S. 237-259

„… 2001, S. 1.2472. Art. 28 I 1 GG und die Quoren für das Volksbegehren und den VolksentscheidWeiterhin …” „… oder dieÄnderung eines Bundesgesetzes zielt, auch als Gegenstand eines Volksentscheides in denLändern …” „… der Regierungstätigkeit“ angesehen werden. Das Volksbegehren und der Volksentscheid sind demgegen-über …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland S. 68-107

„… VolksentscheideParlamentsentscheiden vorgehen müssten, noch ihre Ansicht begründen, dass dieser Vorrang nur bis zumEnde der jeweiligen …” „… Volksentscheid einzuführen, bzw. dieVoraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Verfahren abzusenken, kann jedoch …” „… Einführung des Volksentscheides nicht einfach damit begründet werden,dass diese eine Möglichkeit haben …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 620-631

„… „Bürgerinitiative ‚Nein zum Volksentscheid‘“aufgetreten, die sich dezidiert für das KiFöG einsetzte, weil die …” „… Volksbegehrens „Für die Zukunft unserer Kinder“, mit dem ein Volksentscheid über die Reform des …” „… Volksentscheid in der Landesgeschichte“,ZfDD, Heft 3/2004, S. 30.625gegeben. Zudem wurden die finanziellen …”

Die Volksinitiative nach Art. 47 NdsV S. 633-638

„… Verfahren ausgestaltet und nicht als notwendige Vorstufe von Volksbegehrenund Volksentscheid. Die Regelungen …” „… , wurde dann auch das Gesetz über Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid (NdsVAbstG) erlassen.4 …” „… Landtags bei Streitigkeiten über die Durchführungvon Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 81 LSA-V S. 605-620

„… und daher nichtig.B. Der VolksentscheidHat der Landtag das Volksbegehren nicht innerhalb der Frist von …” „… zum Volksentscheid dar. Daher gilt hier nichts anderes, als zur Zulässigkeit einer umfassenden …” „… Verfassungsänderungdurch Volksentscheid nicht ausdrücklich erwähnt. Angesichts des engen systematischen Zusammenhangsmit …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 865-868

„… nichtvorgesehen.Nachdem in § 81 I 1 RP-LWG nicht zwischen normalen Volksentscheiden und demReferendum aufgrund eines …” „… daher keineswegs selbstverständlich, dass es sich bei dem Volksentscheid gemäßArt. 115 I 1 RP-V um einen …” „… Neuregelung hat es erst zwei Versuche gegeben, in Rheinland-Pfalz einen Volksentscheid herbeizuführen. 1. Der …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 87 BremV S. 724-728

„… Antrags beim Volksentscheid sollte es grundsätzlich ausreichen, wenn ihm die Mehrheit derAbstimmenden und …” „… solle, da die letzte Erleichterungvon Volksbegehren und Volksentscheiden noch nicht allzu zurückliege …” „… regeln.3 Um die Abgrenzung zum Volksbegehren und Volksentscheid auchsprachlich deutlich zu machen, ist …”

Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren S. 336-392

„… dazu geführt haben, dass die meisten Verfahren lange vor dem Volksentscheid gescheitert sind.1A …” „… und Volksentscheid gegeben hatte.2 Die Verfassung selbstwurde – anders als die Verfassungen der …” „… Volksentscheid im Jahre 1971 waren Stimmen für eine Erschwerung der Zulässigkeitsvoraussetzungen laut geworden …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 580-594

„… Verfassungsreferendum für die Änderung derBestimmungen über das Volksbegehren und den Volksentscheid; dazu siehe unten S …” „… umgehen.Gemäß § 49 I SächsVVVG sind die Regelungen der §§ 26 ff. SächsVVVG über denVolksentscheid aufgrund eines …” „… gestreckthat.1 Zwischen der Einreichung des Volksantrags und dem Volksentscheid liegen gegebenenfalls mehr als …”

Referenden und andere Sonderregelungen S. 436-437

„… Volksentscheides im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig wieder außer Kraft gesetztwerden muss.3Die …” „… Partei denAntrag stellt.437lungen über das Volksbegehren und den Volksentscheid1 in Berlin nur mit …” „… hat.In Rheinland-Pfalz können 150.000 Stimmberechtigte die Durchführung eines Volksentscheids verlangen …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 108-116

„… Volksentscheid beruhen durchweg auf Vorbildern aus der Zeit der Weimarer Republik. Um die aktuell geltenden …” „… die Einführung von Regelungen über das Volksbegehren,den Volksentscheid und andere direktdemokratische …” „… , Matthiesen, S. 128;Scholz, S. 83, 85 f.. Forderungen der SPD nach einer Einführung von Volksentscheiden auf …”

Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation S. 58-68

„… und Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderung nach Einführung von Volksbegehren undVolksentscheiden auf der …” „… Sachfragen überfordert. Die Feststellung von Theodor Heuss, dass Volksentscheide eine „Prämie für Demagogie …” „… Stellungnahme zu den Plänen für die Einführung von Volksbegehren undVolksentscheiden auf der Ebene des Bundes …”

Die Referenden S. 742-744

„… , dass derEinspruch gegen das Ergebnis eines Volksentscheides insofern keine aufschiebende Wirkung hat …” „… Volksentscheid beschlossenes Gesetz ist nach Art. 73 BremV innerhalb von zweiWochen nach der Feststellung des …” „… ausdrücklich anwendbar. Da in Art. 125 III und IV BremV pauschal vom „Volksentscheid“ die Rede ist,kann aber …”

Anhang: Übersicht über die direktdemokratischen Verfahren in den Ländern von 1991 bis 2006 S. 931-938

„… KitaG 2000 ! 545Bbg Reiten im Walde 2000 ! 547Bbg Volksentscheide in das GG 2001 ! 547Bbg Faire …” „… keine Ware 2004 – 750Brem Reform des Wahlrechts 2006 ! ! – 751Hamb Für Volksentscheide 1997 ! ! " 821 …” „… VolxUni – Rettet die Bildung 2003 ! 837Hamb Innere Sicherheit 2004 ! 838Hamb Rettet den Volksentscheid …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 678-693

„… „Nebenprodukt“ wurde zugleich dafür geworben, die Verfassung beim Volksentscheid abzulehnenund so eine …” „… des Anwendungsbereiches der Verfahren und den hohen Quorenbeim Volksbegehren und Volksentscheid. Dabei …” „… stehen, de facto verhindert, dass ein Antrag beimVolksentscheid erfolgreich sein kann.1Nachdem bisher …”

Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V S. 442-463

„… , Volksbegehren und Volksentscheid (SH-VAbstG) vorgelegt.3Nachdem sich die Beratungen über diesen Entwurf noch …” „… verbindliche Mitwirkung darstelle, aberdurch das Volksbegehren und Volksentscheid in bindender Weise …” „… die Volksinitiative die ersteStufe auf dem Weg zum Volksentscheid ist, a.a.O., S. 497.2 Die …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 535-556

„… Volksentscheide in das Grundgesetz“Am 15. August 2000 begann der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ mit Unterstützung …” „… qualifizierte Mehrheit derabgegebenen Stimmen beim Volksentscheid erforderlich sein.2 Andernfalls hätte die …” „… auch über finanzwirksame Vorlagen abstimmen könnten.Beim Volksentscheid sollte die Zustimmung durch die …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 661-664

„… ) sah in Art. 43 die Auflösung desLandtags durch Volksentscheid vor. Nach Art. 58 wurde für das …” „… %. Für das Volksbegehren sollte ein Quorum von 5 bzw. 20 % gelten(Art. 63 III). Beim Volksentscheid war …” „… Quorum beim Volksentscheid über Verfassungs-änderungen gefehlt hatte; vgl. GVBl. S. 577.3 Vgl. das Gesetz …”

Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV S. 510-522

„… Volksinitiative auch hier notwendige Vorstufe von Volksbegehren undVolksentscheid.A. Der Anwendungsbereich der …” „… davon ausgeht, dass der demVolksbegehren zugrunde liegende Entwurf vor einem Volksentscheid mitsamt …” „… (erfolglosen) Volksentscheid zum selben Gegenstand.2 Wie schon zu den vergleichbaren Regelungen im SH-VAbstG …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 68 ThürV S. 697-703

„… Quorum für den Volksantrag auf 5.000 Unterschriftenfestzuschreiben und bei Volksentscheiden über einfache …” „… Volksentscheide entsprechend dem Entwurfvon „Mehr Demokratie“ in Zukunft mit allgemeinen Wahlen zusammen gelegt …” „… einem Volksbegehren oder Volksentscheid zu einem sachlich gleichen Antrag.4 Auch diese Regelung …”

Die Volksinitiative – Die „Volkspetition“ nach Art. 29 HambV S. 802-804

„… zum Volksentscheid.Daher stellt auch eine Aufforderung an die Bürgerschaft, ein bestimmtes Gesetzes zu …” „… Absenkung der Hürden auf dem Wegbis zum Volksentscheid und eine Änderung der Verfassung zielte.Beim …” „… Volksentscheid am 14. Oktober 2007 sprach sich zwar eine deutliche Mehrheitder Abstimmenden für die Änderung der …”

Das Referendum S. 580

„… Verfassungsreferendum für die Änderung derBestimmungen über das Volksbegehren und den Volksentscheid; dazu siehe unten S …” „… umgehen.Gemäß § 49 I SächsVVVG sind die Regelungen der §§ 26 ff. SächsVVVG über denVolksentscheid aufgrund eines …”

Die Volksinitiative S. 853-857

„… VolksentscheidDie rheinland-pfälzische Landesverfassung setzt nicht zwingend voraus, dass vor einemVolksbegehren …” „… Verfahren aus Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vor.Erfreulicherweise hat sich der Landtag im …” „… Volksbegehren – und demzufolge auch Volksentscheide – nur darauf gerichtet werden können, Gesetze zu erlassen …”

Exkurs – Die übrigen Mitwirkungsrechte der Bürger S. 534-535

„… einemVolksentscheid unterscheidet. Es dient lediglich dazu, die Entscheidung eines anderenStaatsorgans zu bestätigen.1 …” „… des Volksentscheids nicht ohneweiteres auf die Bestätigung der Verfassung in einem Referendum …”

Direkte Demokratie in Deutschland S. 35-37

„… Demokratie die Szenerie.“1„Mehr Volksentscheide – Mehr Demokratie?Und bessere Demokratie? Wer‘s glaubt, wird …” „… , Volksentscheide undandere direktdemokratische Verfahren in das Verfassungsrecht eingeführt bzw. ob diebestehenden …”

Politische Willensbildung S. 45-47

„… Weg zu einem Volksentscheid und der Volksinitiative.4 Ersetzt dieVolksinitiative aber einen …” „… Volksantrag als erste Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid, so verändert sie ihren Charakter und ist mit …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 649-661

„… geändert wurde,2 ist es nicht zumVolksentscheid gekommen.3 Wenn die Regierungsmehrheit nicht einmal den …” „… Niedersachsen ein sehr hohes Quorum für den Volksentscheid gilt, fällt nicht ganzso schwer ins Gewicht wie in …” „… ) sah in Art. 43 die Auflösung desLandtags durch Volksentscheid vor. Nach Art. 58 wurde für das …”

Die „direktdemokratischen Verfahren“ in der Zeit des Nationalsozialismus S. 196-199

„… für Volksbegehren undVolksentscheide.1962. Kapitel: Die „direktdemokratischen Verfahren“ in der Zeit …” „… Ausführungsgesetz über den Volksentscheid nicht formell aufgehobenwurde,3 wäre es theoretisch auch weiterhin möglich …” „… Volksentscheidesjedoch keine Rolle mehr spielen, da sich der Volkswille nach der Ideologie des Nationalsozialismus im …”

Die Volksinitiative nach Art. 67a NRW-V S. 873-877

„… Petitionsausschuss des Landtags überwiesen werden kann.4III. Das Verfahren bis zum VolksentscheidDie seit Beginn der …” „… fünfziger Jahre geltenden Regelungen der NRW-V und des NRW-VVVG über das Verfahren bis zum Volksentscheid …”

Die Volksinitiative nach Art. 59 MV-V S. 664-669

„… Quorum beim Volksentscheid über Verfassungs-änderungen gefehlt hatte; vgl. GVBl. S. 577.3 Vgl. das Gesetz …” „… Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen.2Im Sommer 2006 wurde eine Absenkung …”

Neuere und ältere Landesverfassungen S. 55-58

„… von Volksbegehren undVolksentscheiden auf der Ebene des Bundes nicht zuletzt damit begründet, dass das …”

Die Volksinitiative – Die „Einwohnerinitiative“ nach Art. 61 VvB S. 765-768

„… Änderung der Bestimmungen über dasVolksbegehren und den Volksentscheid aufgrund der Vorgabe des Art. 100 S …”

Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes – Art. 146 GG S. 233-237

„… Volksentscheid vor allem aufgrund der Befürchtung abgelehnt, dasssich die KPD diese Verfahren zunutze machen …”

Die Volksinitiative nach Art. 80 LSA-V S. 598-605

„… auf der einen Seite und des Volksbegehrens sowie desVolksentscheids auf der anderen Seite sind in …” „… dargelegtwurde,2 nahezu unbeschränkt ist, gelten für das Volksbegehren und den Volksentscheiddieselben …”

Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit S. 47-55

„… durch eine Mehrheit der Abgeordneten bedürfen darauf, dass auch bei Volksentscheidenan sich immer eine …”

doi.org/10.5771/9783845207964

Anna Christmann - Die Grenzen direkter Demokratie

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Anna Christmann

Die Grenzen direkter Demokratie

Series: Politik und Demokratie in den kleineren Ländern Europas | Politics and Governance in the Smaller European Democracies

Volume 2 2012

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Aktuelle Relevanz S. 21-23

„… liberalen Demokratie möglich sein soll, per Volksentscheid über die Wiedereinführungder Todesstrafe …” „… eines bundesweiten Volksentscheids vorgelegt hatte, schlossdarin Abstimmungen über die Wiedereinführung …” „… postkommunistischen Verfassungen Volksentscheide vorgesehen (Freitag und Wagschal 2007: 9).Das spannungsreiche …”

Generelle Implikationen für die Ausgestaltung direkter Demokratie S. 254-256

„… Volksentscheid verzichtet man aber bis heute.Besonders junge Demokratien, die durch eine friedliche Revolution …” „… befürchten, da das Verfassungsgericht Volksentscheide ebenso auf ihre Kompatibilität mit übergeordnetemRecht …” „… unangebracht,wie eine Verachtung von Volksentscheiden aufgrund der möglichen Tyrannei derMehrheit. Vielmehr ist ein …”

Dysfunktionen direkter Demokratie S. 62-68

„… Entscheidung unterzuordnen hat. Zum einen die Abstimmenden, die im Volksentscheid unterlegen3.3.266sind …” „… Volksentscheid unterordnen müssen, mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus (Linder 2005: 283). Trechsel (2010 …” „… dieEndgültigkeit einer Volksentscheidung abschwächen, dennoch ist sie nicht mit deröffentlichen Verantwortlichkeit …”

Stand der Forschung S. 23-26

„… Grundrechte, die, wie oben gesehen, durch Volksentscheide beeinträchtigt werden können. Menschenrechte gelten …” „… steht. Somit steht es auch über nationalen Volksentscheiden. Grundrechtesind demgegenüber „Rechte, die …” „… rechtlichen Überprüfung von Volksentscheiden zukommen lassen.Andere amerikanische Autoren haben sich ebenfalls …”

Implikationen für die Schweiz und Kalifornien S. 248-254

„… Bundesländern direktdemokratische Beteiligungsrechteausgebaut, auf einen bundesweiten Volksentscheid verzichtet …” „… befürchten, da das Verfassungsgericht Volksentscheide ebenso auf ihre Kompatibilität mit übergeordnetemRecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… .indd 2 25.04.12 11:00Volksentscheide im Spannungsverhältnis von Demokratie und RechtsstaatDie …”

Wohin gehört die direkte Demokratie? S. 58-62

„… in der rechtsstaatlichen Demokratie zu verorten,erscheint also nicht überzeugend. Volksentscheide …”

Stimmverhalten und rechtliche Prüfung von Volksinitiativen S. 236-244

„… Anerkennung der direkten Demokratie und von Volksentscheiden.“ (AmtlichesBulletin, Nationalrat …”

Der Initiativprozess und seine rechtliche Prüfung S. 88-96

„… Gemeinden ermöglicht hätte, letztinstanzlich – auch per Volksentscheid – über Einbürgerungen zu entscheiden …”

Demokratie und Rechtsstaat im politikwissenschaftlichen Diskurs S. 30-43

„… Theorie direkter Demokratie gibt, die Interaktionen von Volksentscheiden und anderen Teilen des …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 275-291

„… , Deniz (2010): Mehrheitstyrannei durch Volksentscheide? Zum Spannungsverhältnis zwischen direkter …”

doi.org/10.5771/9783845238319

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