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Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Verzicht S. 216-217

„… Stammrecht verzichtet werden (BSGE 66, 44–52). Der Verzicht bedarf der Form nach einer schriftlichen …” „… , Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 9 Rn 6–28 Verzicht Definition: Verzicht ist die vollständige …” „… auf Sozialleistungen gegen einen Leistungsträger iSd § 12 S. 1 SGB I sein, über die der Verzichtende …”

Verzinsung S. 217-218

„… nicht der Fall (BSGE 60, 11–18). Wegen der jederzeitigen Widerruflichkeit des Verzichts (§ 46 Abs …” „… ). Der Verzicht bedarf der Form nach einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem zuständigen …” „… elektronische Form eingehalten (§ 126 Abs. 3 iVm § 126 a BGB). Verzichtswille und Verzichtsobjekt müssen sich …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… , Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2009, § 9 Rn 6–28 Verzicht Definition: Verzicht ist die vollständige …” „… auf Sozialleistungen gegen einen Leistungsträger iSd § 12 S. 1 SGB I sein, über die der Verzichtende …” „… einseitigen Rechten und Vergünstigungen in der Regel 217 Verzicht …”

Erlass von Forderungen S. 117

„… : Der Erlass einer Forderung stellt den endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für …” „… Ratenzahlungsvereinbarung, weil der Erlass letztlich einen Verzicht auf den eigentlich vorgesehenen Anspruch bedeutet. In …”

Erbenhaftung S. 116-117

„… endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für die Zukunft dar. Gegenstand des Erlasses können …” „… Stundung oder einer Ratenzahlungsvereinbarung, weil der Erlass letztlich einen Verzicht auf den eigentlich …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… : Der Erlass einer Forderung stellt den endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für …” „… Ratenzahlungsvereinbarung, weil der Erlass letztlich einen Verzicht auf den eigentlich vorgesehenen Anspruch bedeutet. In …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… Au- ßerachtlassung der Teilhabebedarfe des § 28 SGB II und ggf Verzicht auf Mehrbedarfe nach §§ 21 u …” „… erzielen oder für die der Berechtigte auf ihn nach Maßgabe des § 6 a Abs. 5 BKGG verzichtet. Der Anspruch …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

„… Treppenhausreinigung oder durch Verzicht auf die Empfangsmöglichkeit (so BSGE 102, 274 zu den Kosten für einen …” „… Einsatz verzichtet. Das Nachrangprinzip umschließt nicht nur die eigene Person, sondern auch diejenigen …” „… einem Antrag häufiger verzichtet, wenn die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers im laufenden …”

Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… Treppenhausreinigung oder durch Verzicht auf die Empfangsmöglichkeit (so BSGE 102, 274 zu den Kosten für einen …” „… einem Antrag häufiger verzichtet, wenn die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers im laufenden …”

Kindergeld als Einkommen S. 145-146

„… ggf Verzicht auf Mehrbedarfe nach §§ 21 u. 23 Nr. 2– 4 SGB II) Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II …” „… . 5 BKGG verzichtet. Der Anspruch mindert sich weiter, wenn das zu berücksichtigende Einkommen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Ehmann) 214 Verwaltungsakt (Roßkopf) 216 Verzicht (Roßkopf) 217 Verzinsung (Roßkopf) 218 Vollzugsinsassen …”

Aktivierungshilfen S. 18-19

„… der Rechtsfigur eines „Haushaltsvorstands“ verzichtet (BT-Drucks. 15/1516, 56). § 20 SGB II …”

Alleinstehend S. 19

„… Regelbedarfs auf die Normierung der Rechtsfigur eines „Haushaltsvorstands“ verzichtet (BT-Drucks. 15/1516, 56 …”

Alleinerziehung S. 19-20

„… Regelbedarfs auf die Normierung der Rechtsfigur eines „Haushaltsvorstands“ verzichtet (BT-Drucks. 15/1516, 56 …”

Antrag S. 25-27

„… Herstellungsanspruchs oder dann in Betracht, wenn der Antragsteller zunächst auf ihn verzichtet hatte, weil er einen …”

Nachranggrundsatz S. 164-165

„… verzichtet. Das Nachrangprinzip umschließt nicht nur die eigene Person, sondern auch diejenigen, die in …”

Sperrzeit S. 193-195

„… einer Abfindung auf die Klageerhebung verzichtet (sogenannter Abwicklungsvertrag), so kann dies wie ein …”

Wohngeld S. 227-228

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 228

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …”

Wohnungserhaltungskosten S. 228-229

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Verzicht S. 258

„… →Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in diesen und ähnlichen Fallkonstellationen. Verzicht Definition …” „… : Freiwillige Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen ist ein Verzicht. Rechtsgrundlage: § 46 SGB I …” „… (→Kenntnisgrundsatz). Der Verzicht auf Sozialleistungen kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden …”

Klage S. 156-157

„… erreichen. Gem. § 6 a Abs. 5 BKGG kann der Berechtigte auf die Leistung verzichten (Grube/Wahrendorf Einl …” „… die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII verzichten. In diesem Fall ist § 46 …” „… Abs. 2 SGB I nicht anzuwenden. Der Verzicht kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… erreichen. Gem. § 6 a Abs. 5 BKGG kann der Berechtigte auf die Leistung verzichten (Grube/Wahrendorf Einl …” „… die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII verzichten. In diesem Fall ist § 46 …” „… Abs. 2 SGB I nicht anzuwenden. Der Verzicht kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden …”

Verzinsung S. 258

„… →Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in diesen und ähnlichen Fallkonstellationen. Verzicht Definition …” „… : Freiwillige Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen ist ein Verzicht. Rechtsgrundlage: § 46 SGB I …” „… (→Kenntnisgrundsatz). Der Verzicht auf Sozialleistungen kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… →Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in diesen und ähnlichen Fallkonstellationen. Verzicht Definition …” „… : Freiwillige Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen ist ein Verzicht. Rechtsgrundlage: § 46 SGB I …” „… (→Kenntnisgrundsatz). Der Verzicht auf Sozialleistungen kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden …”

Volle Erwerbsminderung S. 258-259

„… →Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers in diesen und ähnlichen Fallkonstellationen. Verzicht Definition …” „… : Freiwillige Nichtinanspruchnahme von Sozialleistungen ist ein Verzicht. Rechtsgrundlage: § 46 SGB I …” „… (→Kenntnisgrundsatz). Der Verzicht auf Sozialleistungen kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden …”

Ernährungsmehrbedarf S. 87-89

„… Nahrungsmittel therapiert werden. Zudem habe der Kläger nicht dargelegt, auf welche Lebensmittel er verzichten …” „… Ernährungsmehrbedarf welche Lebensmittel er verzichten und welche er an deren Stelle erwerben müsse und dass damit …”

Ersatzanspruch S. 89

„… welche Lebensmittel er verzichten und welche er an deren Stelle erwerben müsse und dass damit …”

Geldleistungen S. 113

„… Sozialhilferecht. Man sollte zukünftig hierauf verzichten. Literaturhinweise: Rothkegel, ZfSH/SGB 2002 8, 10; BSGE …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… welche Lebensmittel er verzichten und welche er an deren Stelle erwerben müsse und dass damit …”

Gegenwärtigkeitsprinzip S. 112-113

„… – das Sozialhilferecht. Man sollte zukünftig hierauf verzichten. Literaturhinweise: Rothkegel, ZfSH/SGB …”

Gemeinden, Heranziehung von S. 113-114

„… Sozialhilferecht. Man sollte zukünftig hierauf verzichten. Literaturhinweise: Rothkegel, ZfSH/SGB 2002 8, 10; BSGE …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

„… Verzicht auf die Empfangsmöglichkeit (vgl BSGE 102, 274 zu den Kosten für einen Breitbandkabelanschluss als …”

Nebenkosten (Miet-) S. 194-195

„… Verzicht auf die Empfangsmöglichkeit (vgl BSGE 102, 274 zu den Kosten für einen Breitbandkabelanschluss als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Cirsovius) 258 Verzicht (Cirsovius) 259 Verzinsung (Cirsovius) 259 Volle Erwerbsminderung (Cirsovius) 259 …”

Häusliche Ersparnis S. 133-134

„… verzichtet werden (s. dazu jurisPK-SGB XII/Gutzler § 88 Rn 44). Literaturhinweise: jurisPK-SGB XII/Behrend …”

Hausrat S. 134

„… . Lediglich in atypischen Fällen darf darauf verzichtet werden (s. dazu jurisPK-SGB XII/Gutzler § 88 Rn 44 …”

Hebammenhilfe S. 134

„… . Lediglich in atypischen Fällen darf darauf verzichtet werden (s. dazu jurisPK-SGB XII/Gutzler § 88 Rn 44 …”

Heilmittel S. 134-135

„… . Lediglich in atypischen Fällen darf darauf verzichtet werden (s. dazu jurisPK-SGB XII/Gutzler § 88 Rn 44 …”

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft S. 139-140

„… BSHG (aufgehoben) Erläuterungen: Das SGB XII verzichtet auf den Begriff der „Hilfe in besonderen …”

Hilfe bei Sterilisation S. 140

„… BSHG (aufgehoben) Erläuterungen: Das SGB XII verzichtet auf den Begriff der „Hilfe in besonderen …”

Hilfe in besonderen Lebenslagen S. 140

„… BSHG (aufgehoben) Erläuterungen: Das SGB XII verzichtet auf den Begriff der „Hilfe in besonderen …”

Hilfe in Einrichtungen S. 140-141

„… BSHG (aufgehoben) Erläuterungen: Das SGB XII verzichtet auf den Begriff der „Hilfe in besonderen …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 219-220

„… Inanspruchnahme der Leistungen verzichtet. Im letztgenannten Falle ist nach der Rechtsprechung des BVerwG auch …”

Sachleistungen S. 220

„… verzichtet. Im letztgenannten Falle ist nach der Rechtsprechung des BVerwG auch eine Befreiung nach der …”

Sachleistungsprinzip S. 220-221

„… verzichtet. Im letztgenannten Falle ist nach der Rechtsprechung des BVerwG auch eine Befreiung nach der …”

Wohngemeinschaft S. 267-268

„… entsprechende Zustimmung gegeben hat. Auf die →Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 268-269

„… entsprechende Zustimmung gegeben hat. Auf die →Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Marcel Bisges - Urheberrechtliche Aspekte des elektronischen Dokumentenmanagements

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Marcel Bisges

Urheberrechtliche Aspekte des elektronischen Dokumentenmanagements

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 254 2009

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Verzicht S. 202-203

„… . Verzicht Wegen des Grundsatzes der Unübertragbarkeit ist ein Verzicht auf das Urheberrecht im Ganzen nicht …” „… jeweiligen Schuldner gem. § 397 BGB verzichten.1005 Die gegenüber einer bestimmten Person abgegebene …” „… Erklärung, auf einzelne Befugnisse zu verzichten, lässt sich zudem dann als schlichte Einwilligung deuten …”

Ergebnis (Rechtsgeschäfte) S. 203

„… 203 in das Urheberrecht bezweckt wird.1006 Ein Verzicht kann ferner in eine gem. § 32 Abs. 3 S. 3 …” „… verzichten und Beeinträchtigungen oder sogar Entstellungen des Werks zu gestatten.1008 Schließlich kann er …” „… verzichten.1009 All dies setzt aber eine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende Erklärung des Urhebers …”

Zusammenfassung S. 203-204

„… 203 in das Urheberrecht bezweckt wird.1006 Ein Verzicht kann ferner in eine gem. § 32 Abs. 3 S. 3 …” „… verzichten und Beeinträchtigungen oder sogar Entstellungen des Werks zu gestatten.1008 Schließlich kann er …” „… verzichten.1009 All dies setzt aber eine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende Erklärung des Urhebers …”

Rechtsgeschäfte über Leistungsschutzrechte S. 201-202

„… nicht. 3. Verzicht Wegen des Grundsatzes der Unübertragbarkeit ist ein Verzicht auf das Urheberrecht im …” „… dem jeweiligen Schuldner gem. § 397 BGB verzichten.1005 Die gegenüber einer bestimmten Person …” „… abgegebene Erklärung, auf einzelne Befugnisse zu verzichten, lässt sich zudem dann als schlichte Einwilligung …”

Rechtserwerb durch Realakt S. 148-149

„… andere Urheber sein soll.698 Auch stehen der Erwerb durch Realakt und das Schöpferprinzip einem Verzicht …” „… Urheberschaft am Werk verzichten kann.699 3. Beteiligung Mehrerer Die durch elektronische Dokumente vermittelten …”

Beteiligung Mehrerer S. 149-153

„… Urheber sein soll.698 Auch stehen der Erwerb durch Realakt und das Schöpferprinzip einem Verzicht auf die …” „… verzichten kann.699 3. Beteiligung Mehrerer Die durch elektronische Dokumente vermittelten Werke werden oft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Leistungsschutzrechte 201 3. Verzicht 202 4. Ergebnis (Rechtsgeschäfte) 203 III. Zusammenfassung 203 Kapitel F. Folgen …”

doi.org/10.5771/9783845217116

Regina Grün - Informationspflichten des Vorstands bei "Holzmüller-Beschlüssen"

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Regina Grün

Informationspflichten des Vorstands bei "Holzmüller-Beschlüssen"

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 9 2007

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Verzicht S. 124-126

„… verzichten. Im Zusammenhang mit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten Verschwiegenheitspflicht des …” „… , § 293a Rn. 20; 1252. Verzicht Da die Informationspflichten in erster Linie im Interesse der Aktionäre …” „… Aktionäre auf die Erfüllung dieser Informationspflichten verzichten können. Eine allgemeine Abbedingung …”

Dauerhafter Verzicht auf die geplante Maßnahme S. 158-159

„… bloßen Verzicht auf die Durchführung und einer Änderung der geplanten Umstrukturierung differenziert …” „… werden. 1. Dauerhafter Verzicht auf die geplante Maßnahme Es ist fraglich, ob der Vorstand verpflichtet …” „… Verzicht auf die Durchführung einer solchen Maßnahme gerade nicht zu einer Mediatisierung der …”

Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts S. 81-87

„… „Holzmüller“-Maßnahmen mit den Verzichtsund Vergleichsverträgen abgestellt. Der nachträgliche Verzicht auf …” „… Beeinträchtigung bewirken würden. Zu denken sei hierbei insbesondere an die verschiedenen Verzichts- und …” „… nachträgliche Verzicht führt zu einem Ausschluss einer an sich nach § 93 Abs. 2 AktG gegebenen …”

Aussetzung des Vollzugs S. 157-158

„… verpflichtet, auf die Ausführung des Beschlusses zu verzichten.708 Der insbesondere aufgrund eines erheblichen …” „… erneute Entscheidung der Hauptversammlung erforderlich macht, muss zwischen dem bloßen Verzicht auf die …” „… Durchführung und einer Änderung der geplanten Umstrukturierung differenziert werden. 1. Dauerhafter Verzicht …”

Ergebnis S. 126-127

„… Bericht des Vorstands verzichten können. Dies liegt auch nahe, da die Berichtspflicht im Interesse und zum …” „… Erfordernis öffentlicher Beglaubigung ausreichend gewährleistet. Ein großer Vorteil dieses Verzichts …” „… Aktionäre dienen, müssen die Aktionäre auch hierauf verzichten können. Eine Vollversammlung kann daher …”

Vertrag S. 105-108

„… . 4 AktG, für die das Gesetz keine Auslegung und Zusendung vorsieht, um Verzichts- und …” „… Haftungsfreistellung und ist den Verzichts- und Vergleichsverträgen insofern vergleichbar. Die ungeschriebene …” „… , die zu einer Einschränkung der Informationspflichten führen und gegebenenfalls auch den Verzicht auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Einberufung 122 (2) Bericht 123 (3) Vertrag 123 d) Einzelheiten 124 2. Verzicht 124 VIII. Ergebnis 126 D …” „… Hauptversammlung 158 1. Dauerhafter Verzicht auf die geplante Maßnahme 158 2. Änderung einer bereits beschlossenen …”

Änderung einer bereits beschlossenen „Holzmüller“-Maßnahme S. 159

„… die Änderung der Sachlage und den Verzicht auf die Ausführung des Beschlusses zu informieren.717 2 …”

Informationspflichten S. 159-160

„… die Änderung der Sachlage und den Verzicht auf die Ausführung des Beschlusses zu informieren.717 2 …”

Beschlussvorschläge S. 79-81

„… in der Hauptversammlung verzichten.379 Die Stellung inhaltlich abweichender Anträge ist vor allem im …”

Zusatzinformationen S. 108-112

„… Verzicht auf die Auslegung des Vertrages rechtfertigen können. Davon abgesehen besteht auch bei …”

Einschränkung bei Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft S. 119-124

„… Informationen zu verzichten. Im Zusammenhang mit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten …”

Literaturverzeichnis S. 186-195

„… s. Geheimhaltungsrecht Verzicht 124 Vorlagepflicht 35 Vorstand – Abberufung s. Abberufung – Bericht …”

Rechtsgrundlage S. 35-49

„… es noch die Kategorie der Verzichts- und Vergleichsverträge und auch einige weitere Strukturmaßnahmen …”

Sonderfall: Konzernleitungsmaßnahmen S. 66-69

„… Hauptversammlung ganz bewusst auf ihren Einfluss auf den ausgegliederten Unternehmensbereich verzichtet. Eine …”

Keine entsprechende Anwendung des Spruchverfahrens S. 162-164

„… ausdrückliche Regelung weiterer Anwendungsfälle verzichtet, um der Fortentwicklung des Spruchverfahrens nicht …”

doi.org/10.5771/9783845200835

Frank Söhner - Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

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Frank Söhner

Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 20 2008

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Nachträglicher Verzicht S. 97-99

„… VerzichtEs bestehen für das Vorliegen eines Verzichtsverbotes im Rahmen des Befristungsschutzes zwei …” „… TzBfG Rdnr. 9.99III. Zeitpunkt eines zulässigen Verzichts Ist die Verzichtbarkeit dem Grunde nach zu …” „… 97standes389 die Frage, ob der Arbeitnehmer auf den Bestandsschutz des Befristungsrechts verzichten …”

Verzicht im rechtlichen Sinne S. 34-39

„… über den Verzichtsgegenstand dar43. Verzicht bedeutet also nicht das bloße Absehen, ein Recht auszuüben …” „… 34§ 2 Rechtsnatur des Verzichts auf BestandsschutzWie die einführenden Beispielsfälle Nr. 1 und 235 …” „… zeigen, wird in der Gerichtspraxis die Frage des Vorliegens und der Wirksamkeit eines Verzichts auf …”

Zeitpunkt eines zulässigen Verzichts S. 99-102

„… 99III. Zeitpunkt eines zulässigen Verzichts Ist die Verzichtbarkeit dem Grunde nach zu bejahen …” „… nachträglichen Verzichts zu bestimmen399. Für den Kündigungsschutz ist diese klar. Nach Ausspruch der Kündigung …” „… zulässigen Verzichts könnte der Beginn der Frist des § 17 S. 1 TzBfG sein. § 17 S. 1 TzBfG bestimmt …”

Verzicht auf einen Wiedereinstellungsanspruch S. 194

„… 194III. Verzicht auf einen WiedereinstellungsanspruchFraglich ist, ob der Arbeitnehmer mit …” „… verzichtet hat. Gegen einen solchen Anspruch spricht zunächst, dass die Parteien mit Abschluss des Ab …” „… . Der Arbeitnehmer verzichtet auch nicht dergestalt auf den Wiedereinstellungsanspruch, dass er wegen …”

Verzicht im nicht rechtstechnischen Sinne S. 44-48

„… ) Das Klagerecht als Anknüpfungspunkt für einen VerzichtScheiden nach den bisherigen Ausführungen als …” „… . vom Verzicht auf das Klagerecht spricht, die Zulässigkeit einer solchen Verzichtskonstruktion aber …” „… Wirksamkeit der Kündigung verständigen. Diesbezüglich sind sie nicht dispositionsbefugt. Da auch ein Verzicht …”

Besonderheiten des Verzichts in einer Ausgleichsquittung S. 157-170

„… Verzicht?Fraglich ist, ob grundsätzlich ein Hinweis auf die Verzichtsklausel in der Ausgleichsquittung aufgenommen …” „… prozessrechtlicher Natur des VerzichtsvertragesWenn ein Verzicht mit einem ausländischen Arbeitnehmer vereinbart wird …” „… Ansprüche aus dem Kündigungsschutzgesetz zu verzichten.Unterschrift des Arbeitnehmers“719 Zur Abgrenzung des …”

Besonderheiten beim Verzicht nach Ausspruch einer Änderungskündigung S. 138-140

„… 138V. Besonderheiten beim Verzicht nach Ausspruch einer Änderungskündigung1. Annahme unter …” „… Vorbehalt als Verzicht auf die Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe?Nimmt der Arbeitnehmer das …” „… , stellt dies noch keinen Verzicht auf die Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe i.S.d. § 13 Abs. 3 …”

Unangemessene Benachteiligung durch Verzicht in einer Ausgleichsquittung, § 307 BGB S. 231-232

„… Verzichtserklärung und Empfangsbekenntnis.IV. Unangemessene Benachteiligung durch Verzicht in einer …” „… . Dagegen folgt aus der Verknüpfung des Verzichts mit dem Empfangsbekenntnis gemäß § 368 S. 1 BGB in einer …” „… . 13 zu § 4 KSchG 1969 [IV. 1.].232lich unterschreiben müsste, den Verzicht aber nicht erklären möchte …”

Sonderprobleme bei Verzicht eines der deutschen Sprache unkundigen Ausländers S. 170-180

„… prozessrechtlicher Natur des VerzichtsvertragesWenn ein Verzicht mit einem ausländischen Arbeitnehmer vereinbart wird …” „… 170schützt. Die Überschrift „Ausgleichsquittung“ weist nicht auf einen Verzicht auf Bestandsschutz …” „… erforderlich. IV. Sonderprobleme bei Verzicht eines der deutschen Sprache unkundigen AusländersKann der …”

Wortlaut und Auslegung einzelner Erklärungen zur Feststellung des Verzichtswillens beim Klageverzicht S. 127-136

„… Verzicht, ist die Formulierung für eine Verzichtserklärung ausreichend deutlich.572 Nach LAG Thüringen, Urt …” „… Sonderkündigungsvorschrift noch geltend mache könne584. In der Verzichtserklärung liege nur ein Verzicht auf solche …” „… 127§ 5 Zu-Stande-Kommen eines VerzichtsvertragesHaben die Arbeitsvertragsparteien rechtlich die …”

Kontrollfähigkeit des Verzichtsvertrages S. 216-228

„… Verzichtsvereinbarung oder zumindest zum Erfordernis getrennter Unterschriften führen. 1. Verzicht in Verbindung mit der …” „… Vertragsbedingungen an1056.II. Kontrollfähigkeit des VerzichtsvertragesAuf Grund der Gesetzessystematik muss …” „… . 1255; Preis/Bleser/Rauf, DB 2006, 2812, 2816 für den Verzicht in einer Ausgleichsquittung; Reinecke, DB …”

Verzichtbarkeit in Abhängigkeit vom Vorliegen eines Unwirksamkeitsgrundes S. 93-96

„… des Verzichts seine fehlerhafte Fristangabe noch nicht erkannt, könnte eine Verzichtsvereinbarung …” „… Wirksamkeit des Verzichts entsprechend den obigen Ausführungen unter § 3 A.VI.1. beurteilt werden. 1 …” „… , wird man im Prozess nicht zu einem bindenden Verzicht hinsichtlich der Kündigungsfrist gelangen. Es ist …”

Verzichtbarkeit allein mangels gesetzlicher Anordnung eines Verzichtsverbotes? S. 53-55

„… eines Verzichtsverbotes nicht ausreicht, um die Zulässigkeit eines Verzichts positiv zu begründen …” „… Literatur soll nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung ein Verzicht auf den allgemeinen155 und besonderen …” „… eines Verzichtsverbotes?Das KSchG und andere Gesetze, die Kündigungsschutznormen enthalten, ordnen ein …”

Verzichtbarkeit als unmittelbare Folge der §§ 4 S. 1, 7, 13 Abs. 3 KSchG? S. 55-57

„… fehlende gesetzliche Anordnung eines Verzichtsverbotes nicht ausreicht, um die Zulässigkeit eines Verzichts …” „… umfassenden Verzichts auf den Bestandsschutz zu begründen. In Anbetracht der seit dem 01.01.2004 geltenden …” „… . Der Inhaber eines unverzichtbaren Rechts kann faktisch immer auf dieses verzichten, indem er es …”

Inhaltskontrolle gemäß § 309 Nr. 12 BGB der Verzichtserklärung in Verbindung mit einem Empfangsbekenntnis S. 228-231

„… Verzichtsvereinbarung oder zumindest zum Erfordernis getrennter Unterschriften führen. 1. Verzicht in Verbindung mit der …” „… in Verbindung mit dem Verzicht als untrennbar verbundene Einheit abhängig macht, unterfällt diese …” „… Regelung der Inhaltskontrolle. Bei der Verknüpfung des Verzichts mit einer Bestätigung des …”

Die Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG als vorübergehendes Verzichtsverbot? S. 59-66

„… Verzichtsverbotes spricht genauso wenig unmittelbar für die Zulässigkeit eines Verzichts wie die Freiheit des …” „… vorübergehendes Verzichtsverbot?Unter § 3 A.III. ist gezeigt worden, dass aus der Möglichkeit des Arbeitnehmers …” „… nachträglichen Verzichts auf Bestandsschutz folgt. Jetzt soll umgekehrt der Frage nachgegangen werden, ob die …”

Auslegung einzelner Kündigungsschutznormen hinsichtlich ihrer Verzichtbarkeit S. 66-79

„… Verzicht erfassen. Der Auszubildende ist nicht daran gehindert, seine Verzichtsentscheidung auch während …” „… die Zulässigkeit eines Verzichts wie die Freiheit des Arbeitnehmers, einen Aufhebungsvertrag zu …” „… gelten würde.VI. Auslegung einzelner Kündigungsschutznormen hinsichtlich ihrer VerzichtbarkeitKann die …”

Die Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers als Grundlage für die Verzichtbarkeit S. 57-59

„… zugleich den Verzicht auf den Kündigungsschutz beinhaltet. In diesen Fällen 173 Für diese Folge die h.M …” „… . Grunsky; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.07.1997, 4 Sa 294/97, LAGE Nr. 3 zu § 4 KSchG Verzicht; BBDK/Bram …” „… zugute181, da sie mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht eingreifen und der „Verzicht …”

Feststellung des Verzichtswillens hinsichtlich eines Klagerücknahmeversprechens S. 136

„… Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsschutzes kann auch nach Erhebung einer …” „… Kündigungsschutzklage erheben oder auf sein Klagerecht verzichten, schließt nicht nur die Unterlassung einer …” „… nicht erforderlich.III. Konkludentes VerhaltenDas Angebot auf Vereinbarung eines Verzichts oder eine …”

Angebot und Annahme hinsichtlich eines Verzichtsvertrages S. 180-194

„… Arbeitgeber den Weg des § 1a KSchG, wird in der Literatur teilweise von einem Verzicht des Arbeitnehmers auf …” „… Klageverzichtsvertrag abschließen.II. Angebot und Annahme hinsichtlich eines VerzichtsvertragesZwar ist hier für das …” „… Klageverzichtsvereinbarung oder zumindest auf Verzicht hinsichtlich eines möglichen Wiedereinstellungsanspruchs859 auszulegen …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Situation bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages und einer Verzichtsvereinbarung S. 195-196

„… für das Zu-Stande-Kommen oder die Wirksamkeit des Verzichts hat. Diese Fragen werden vorwiegend im …” „… zwischen der Situation bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages und einer VerzichtsvereinbarungGemeinsam ist …” „… Situation kann seine Entscheidung beein? ussen, überhaupt einen Verzicht zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 260-265

„… Verzichtsklausel für den Arbeitnehmer überraschend ist. Erfasst die vorformulierte Erklärung den Verzicht auf …” „… 260§ 10 Ergebnisse der UntersuchungA. Mit dem Verzicht auf Bestandsschutz ist ein Verzicht im …” „… arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch gemeint. Es liegt weder ein einseitiger Verzicht des Arbeitnehmers noch eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Nachträglicher Verzicht 971. Verzichtsverbot aus § 22 Abs. 1 TzBfG 972. Verzichtsverbot aus § 14 TzBfG 98III …” „… ) Empfangsbekenntnis 158b) Verzicht 1593. Vorliegen einer Verzichtserklärung 159a) Restriktive Auslegung zur …” „… . Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 20Frank SöhnerDer Verzicht des Arbeitnehmers und …”

Zweck der Änderung zwingender Rechte S. 87-92

„… § 2 KSchG verzichten.III. Zweck der Änderung zwingender RechteBeabsichtigt der Arbeitgeber zwingende …” „… klären, ob der Verzicht auf Inhalts- bzw. Beendigungsschutz gleichzeitig zu einem Verzicht …” „… , sondern um das unmittelbar nach § 4 Abs. 4 TVG bestehende Verbot, auf tari? iche Rechte zu verzichten. Im …”

Aufriss der rechtlichen Problematik S. 29-32

„… Problemen um den Verzicht auf Bestandsschutz wie der Verzichtbarkeit des Kündigungsschutzes, der Erklärung …” „… des Verzichts in einer Ausgleichsquittung und der Beseitigung der Verzichtserklärung befassen. Auch in …” „… , § 77 Abs. 4 BetrVG einem Verzicht auf Kündigungsschutz entgegenstehen, andererseits könnte durch …”

Untersuchungsgegenstand S. 26-28

„… 26Rahmen einer personenbedingten Kündigung. Solche Bestätigungen können auch als Verzicht auf den …” „… Ablauf der Kündigungsfrist oder eines Verzichts auf Gegenansprüche wie Darlehens- oder …” „… Auszubildenden nach Ausspruch einer Kündigung einen konkludent erklärten Verzicht auf Bestandsschutz.Das …”

Kollektivrechtliche Formvorschriften S. 109-110

„… . 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG stehen einem Verzicht auf das Schriftformgebot nicht entgegen. Die …” „… Gegenstand des Verzichts bildet. Anknüpfungspunkt für den Verzicht ist wie bei den über § 623 BGB …” „… verhindern455. Mit einem Verzicht auf das Recht der Einhaltung der kollektivrechtlichen Schriftform hat ein …”

Gesetzliche Formvorschriften S. 103-109

„… Abs. 4 TzBfG verzichten.c) Verzichtbarkeit mit Beginn der Klageerhebungsfrist gemäß § 17 S. 1 …” „… Zu-Stande-Kommen der Verzichtsvereinbarung § 5.430 Hierzu § 7 B.1052. Verstoß gegen § 14 Abs. 4 TzBfG Ein Verzicht …” „… 103G. Einhaltung von FormvorschriftenHinsichtlich der Zulässigkeit des Verzichts auf die Einhaltung …”

Ausgangspunkt S. 52-53

„… ihren Gunsten bestehenden Bestandsschutz verzichten können. Für einen wirksamen Verzicht ist neben einer …” „… , würde dieses eine umfassende Wirkung entfalten152 und damit auch einem Verzicht in der dargelegten Art …” „… Verzicht nach Ablauf der Klageerhebungsfrist hat auf Grund der seit dem 01.01.2004 bestehenden Rechtslage …”

Unabdingbarkeit S. 96-97

„… machen. Der Verzicht auf Kündigungsschutz bezweckt auch nicht einen Verzicht des Arbeitnehmers auf die …” „… für den abzuschließenden Aufhebungsvertrag meist nicht eingehalten sein. Einem Verzicht auf die …” „… §§ 4 S. 1, 13 Abs. 3 KSchG verzichten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine tari? iche …”

Rechtsgeschäftlicher Wille, eine prozessrechtliche Vereinbarung zu treffen S. 137-138

„… konkludenten Verzicht auf den Kündigungsschutz darstelle602. Dem ist zuzustimmen. Ein Arbeitgeber kann von der …” „… einer Ab? ndungszahlung, liegt kein Verzicht604. Der Arbeitnehmer kann die Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 …” „… für die Annahme eines Verzichts genügen, dass der Arbeitnehmer den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt …”

Wiedereinstellungsanspruch S. 140-142

„… eines Verzichts ist das Vorliegen einer bloßen Wissenserklärung von der rechtsgeschäftlichen …” „… dagegen sind vor allem die Erklärung eines Verzichts auf alle Ansprüche ohne deren konkrete Benennung oder …” „… die konkludente Vereinbarung eines Verzichts im Rahmen einer „Einigung“ über 615 Im Ergebnis auch …”

Teleologische Auslegung S. 210-212

„… Folgeregelungen zur Kündigung im Sinne eines Verzichts auf Bestandsschutz ausgedehnt werden muss. Nach einer in …” „… entsprechenden Anwendung des § 623 BGB ergeben. Der Arbeitnehmer verzichte erst durch die Folgenregelung auf den …” „… Verzicht auf Einreden, Einwendungen oder Forderungen unterfällt grundsätzlich nicht dem Schriftformgebot …”

Umgehungsfall nach § 306a BGB bei getrennten Unterschriften? S. 232-233

„… 232lich unterschreiben müsste, den Verzicht aber nicht erklären möchte. Der Arbeitgeber verfolgt …” „… damit einseitig seine Interessen. Es ist nicht erforderlich, dass Quittung und Verzicht nur gemeinsam …” „… Arbeitgebers für den Verzicht des Arbeitnehmers an. Eine Leistung des Arbeitgebers ist nämlich nicht geeignet …”

Einigung der Arbeitsvertragsparteien auf die Wirksamkeit der Kündigung S. 39-44

„… Klagerecht als Anknüpfungspunkt für einen VerzichtScheiden nach den bisherigen Ausführungen als …” „… 395. ZwischenergebnisEin Verzicht auf Bestandsschutz ist kein Verzicht im rechtlichen Sinne …” „… einseitig verzichten könnte. Die einzelnen Unwirksamkeitsgründe sind weder Einwendungen noch materielle …”

Individuelle Erklärungen des Arbeitnehmers S. 213-215

„… Parteien individualvertraglich einen Verzicht auf Bestandsschutz, ist fraglich, ob und inwieweit dieser …” „… Verzichts, welcher die Klageerhebung unmöglich macht.Die Rechtsprechung des BAG hat in der Vergangenheit …” „… es um die Vereinbarung eines Verzichts auf Bestandsschutz, kann nicht generell von einer gestörten …”

Der kollektivvertragliche Kündigungsschutz als unverzichtbares Recht? S. 81-84

„… , Gestaltungs- und Zurückbehaltungsrechte erfassen322, verzichten. Tarifnormen sind einseitig zwingend. Von …” „… ihnen kann nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden323. Nach § 4 Abs. 1 TVG ist ein Verzicht …” „… Verzicht auf bereits entstandene Rechte ist gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 TVG in jeder Rechtsform unwirksam, es sei …”

Kollektivrechtlich geregelter Wiedereinstellungsanspruch S. 110-111

„… geltend zu machen ist459. Der Verzicht ist zulässig. Die Arbeitsvertragsparteien wollen entsprechend den …” „… den Schutz des § 623 BGB verzichten. Dagegen ist ein Verzicht des Arbeitnehmers auf das …” „… an den Beendigungstatbestand gestellt werden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Schutz verzichten. § 4 …”

Konkludentes Verhalten S. 136-137

„… Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsschutzes kann auch nach Erhebung einer …” „… Kündigungsschutzklage erheben oder auf sein Klagerecht verzichten, schließt nicht nur die Unterlassung einer …” „… nicht erforderlich.III. Konkludentes VerhaltenDas Angebot auf Vereinbarung eines Verzichts oder eine …”

Einzelvertragliches Schriftformgebot S. 110

„… geltend zu machen ist459. Der Verzicht ist zulässig. Die Arbeitsvertragsparteien wollen entsprechend den …” „… den Schutz des § 623 BGB verzichten. Dagegen ist ein Verzicht des Arbeitnehmers auf das …” „… an den Beendigungstatbestand gestellt werden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Schutz verzichten. § 4 …”

Zwischenergebnis S. 110

„… geltend zu machen ist459. Der Verzicht ist zulässig. Die Arbeitsvertragsparteien wollen entsprechend den …” „… den Schutz des § 623 BGB verzichten. Dagegen ist ein Verzicht des Arbeitnehmers auf das …” „… an den Beendigungstatbestand gestellt werden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Schutz verzichten. § 4 …”

Mit dem Verstreichenlassen der Klagefrist vergleichbare Wirkung? S. 113-114

„… 113§ 4 Rechtsfolgen des VerzichtsSoweit der Arbeitnehmer auf seinen Bestandsschutz verzichten kann …” „… angenommenen Rechtsnatur des Verzichts als materiell-rechtliche Erklärung auf die Abweisung der …” „… Berücksichtigung des Verzichts als Einrede oder Einwendung von Amts wegen. Die folgenden Ausführungen gelten für …”

Wiedereinstellungsanspruch S. 50-51

„… auch hier nur ein Verzicht im nicht rechtstechnischen Sinne in Betracht. Die Parteien müssen einen …” „… Befristungsrecht verzichten soll. Arbeitnehmer können auch Tatsachen für einen Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 …” „… . In dem Verzicht auf den Wiedereinstellungsanspruch kann dogmatisch das Angebot auf Abschluss eines …”

Kündigungsschutz als kollektiver Regelungsgegenstand S. 80-81

„… verzichten kann, wird die Frage nach der Zulässigkeit des Verzichts auf den kollektivvertraglichen …” „… Arbeitsverhältnis, Gestaltungs- und Zurückbehaltungsrechte erfassen322, verzichten. Tarifnormen sind einseitig …” „… Verzicht auf zukünftig erst erwachsende Tarifrechte unwirksam. Andernfalls würde die unmittelbare zwingende …”

Ausschluss der Klagebefugnis als echte Prozessvoraussetzung S. 116-121

„… prozessualen Verzichts nach § 306 ZPO können für den außerprozessualen Verzicht nicht herangezogen werden. Der …” „… Verzichts auf Bestandsschutz geklärt werden484. Es besteht keine Einigkeit darüber, ob der Klageverzicht …” „… Charakter besitzt. Soweit im Rahmen des „Verzichts auf Kündigungsschutz“ eine Auffassung stets das Vorliegen …”

Gang der Darstellung S. 32-33

„… Verzichtbarkeit der einzelnen Bestandsschutznormen (§ 3) und die Auswirkungen des Verzichts auf den …” „… 32Liegt nach dieser Prüfung ein wirksamer Verzicht vor, stellt sich für die Arbeitnehmer in den …” „… arbeitsgerichtlichen Prozess (§ 4) untersucht. § 5 befasst sich mit dem Zu-Stande-Kommen eines Verzichts. Dabei wird …”

Problemstellung S. 23-26

„… vorsorglich einen Verzicht auf eine Klageerhebung erklären zu lassen15.Vor diesem Hintergrund versuchen manche …” „… Klage gegen die Kündigung zu verzichten oder mit der Kündigung „einverstanden“ zu sein, bestätigen …” „… Rdnr. 15.26Rahmen einer personenbedingten Kündigung. Solche Bestätigungen können auch als Verzicht auf …”

Besonderheiten bei Minderjährigen S. 142-146

„… Wiedereinstellungsanspruch vom Verzicht umfasst. Diese Erwägungen zeigen aber, dass die Erklärung eines ausdrücklichen …” „… Verzichts auf den Wiedereinstellungsanspruch in der Praxis bestehende Auslegungsprobleme vermeidet625.VIII …” „… . Besonderheiten bei Minderjährigen1. Der Verzicht als rechtlich nicht vorteilhafte Vereinbarung, §§ 107, 108 …”

Möglichkeit der materiell-rechtlichen Prüfung S. 114-116

„… Dreiwochenfrist dem Arbeitgeber bis zum Eintritt der Verwirkung nichts. Ein Verzicht mit der alleinigen Wirkung …” „… Verzichts nach § 306 ZPO können für den außerprozessualen Verzicht nicht herangezogen werden. Der …” „… Verzichts auf Bestandsschutz geklärt werden484. Es besteht keine Einigkeit darüber, ob der Klageverzicht …”

Verstoß gegen ein Kündigungsverbot S. 85-86

„… Ab? ndung gegen Verzicht anzubieten. Damit wäre der Arbeitgeber über den vereinbarten …” „… Kündigungsschutzklage verzichten. Motiv ist häu? g, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung des Prozessrisikos nachträglich …” „… Rechtsfolge verschieden, sollte die Änderungskündigung nicht sozial gerechtfertigt sein. Der Verzicht könnte …”

Überblick über den Meinungsstand S. 215-216

„… Verzichtsvereinbarungen und das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch den Verzicht – meist im Zusammenhang …” „… 1046. Eine Inhaltskontrolle scheidet ebenso für denjenigen nach § 307 Abs. 2 BGB aus, der im Verzicht …” „… untergeschoben werden solle, nicht aber gegen den Verzicht als solchen. Dieser sei, abgesehen von speziellen …”

Zwischenergebnis S. 96

„… machen. Der Verzicht auf Kündigungsschutz bezweckt auch nicht einen Verzicht des Arbeitnehmers auf die …” „… für den abzuschließenden Aufhebungsvertrag meist nicht eingehalten sein. Einem Verzicht auf die …” „… §§ 4 S. 1, 13 Abs. 3 KSchG verzichten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine tari? iche …”

Beispielsfälle S. 28-29

„… Problemen um den Verzicht auf Bestandsschutz wie der Verzichtbarkeit des Kündigungsschutzes, der Erklärung …” „… des Verzichts in einer Ausgleichsquittung und der Beseitigung der Verzichtserklärung befassen. Auch in …” „… bestätigen und auf seine Rechte aus dem Kündigungsschutz verzichten soll und der Arbeitgeber für den Fall des …”

Kündigungsfristen als unabdingbares Recht S. 92-93

„… der Verzicht auf kollektive Rechte ein. Er wird auch nicht manifestiert. Wie bei der vorbehaltlosen …” „… Verzicht mit den gerade unter § 3 D.III.2.b) beschriebenen Konsequenzen wirksam. Dagegen gelten die …” „… der Unabdingbarkeit nicht unmittelbar ein Verbot des nachträglichen Verzichts folgen.Gemäß § 622 Abs …”

Wortlaut S. 206-209

„… 206§ 7 Schriftformerfordernis für den VerzichtFraglich ist, ob die jeweiligen …” „… aufgelöst1000. Mit oder ohne Verzicht würde das Arbeitsverhältnis nämlich durch diese Kündigung zum dort …” „… Arbeitgeber den Verzicht nicht. Die nach Ausspruch der Kündigung für den Arbeitnehmer einzig verbleibende …”

Befristungsschutz S. 49-50

„… disponieren138. V. ZwischenergebnisUm auf den Bestandsschutz zu verzichten, kann der Arbeitnehmer mit dem …” „… Verzichtskonstruktion lassen sich auf Verzichtserklärungen im Rahmen des Befristungsschutzes übertragen. Es liegt zwar …” „… oder sonstige Einwendungen gegen die Befristung, die Gegenstand eines Verzichts sein können. 136 …”

Zwischenergebnis S. 79-80

„… Verzichtsverbot bedarf der Rechtfertigung. Die Zulässigkeit eines Verzichts lässt sich nicht ohne Auslegung der …” „… hat, die nicht den Verzicht erfassen. Der Auszubildende ist nicht daran gehindert, seine …” „… Verzichtsentscheidung auch während der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG durch eine Verzichtserklärung zum Ausdruck zu …”

Zwischenergebnis S. 102-103

„… durch einen Verzicht nicht von Vorschriften des TzBfG ab, so dass für die Frage der Verzichtbarkeit …” „… Zweckerreichung und damit des Beendigungszeitpunktes könnte dafür sprechen, den Verzicht in diesem Kontext erst …” „… eine Entfristungsklage zu erheben, kann er auf seinen Befristungsschutz verzichten. Er muss nicht den …”

Auslegung S. 155-157

„… Ansprüche aus dem Kündigungsschutzgesetz zu verzichten.Unterschrift des Arbeitnehmers“719 Zur Abgrenzung des …” „… Anforderungen an die Annahme eines Verzichts führen. Sind Einzelfallumstände nicht zu berücksichtigen, muss die …” „… mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind720.III. Besonderheiten des Verzichts in …”

Einzelne Aufklärungspflichten S. 199-203

„… konkret hinsichtlich einzelner Rechtsfolgen des Verzichts festgestellt werden.IV. Einzelne Aufklärungsp …” „… kann im Zusammenhang mit dem Verzicht erwartet werden, dass er sich mit den grundlegenden Regelungen …” „… Arbeitnehmer innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG darauf verzichten, den Sonderkündigungsschutz …”

Widerruf nach §§ 312, 355 BGB S. 243-247

„… Begründung bringt sie vor, dass die Entgeltlichkeit auf den Verzicht des Arbeitnehmers auf seine vertraglich …” „… . Richtigerweise ist vorliegend eine „entgeltliche Leistung“ anzunehmen. Diese liegt jedoch nicht in dem Verzicht …” „… arbeitsgerichtlichen Prozess als wirksam erweist. Als „entgeltliche Leistung“ kommt daher nur der Verzicht auf die …”

Tatsachenbestätigung und Geständnisvertrag S. 140

„… eines Verzichts ist das Vorliegen einer bloßen Wissenserklärung von der rechtsgeschäftlichen …” „… dagegen sind vor allem die Erklärung eines Verzichts auf alle Ansprüche ohne deren konkrete Benennung oder …” „… die konkludente Vereinbarung eines Verzichts im Rahmen einer „Einigung“ über 615 Im Ergebnis auch …”

Einbeziehungskontrolle nach §§ 305 ff. BGB S. 146-155

„… 146B. Besonderheiten der vorformulierten VerzichtserklärungI. Einbeziehungskontrolle nach §§ 305 ff …” „… . BGBIm Rahmen der Prüfung, ob ein Verzicht durch eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung zustande …” „… ausgehandelt“ worden sind. Ist mit der „Verzichts-646 Vgl. MüKoBGB/Basedow, § 305 BGB Rdnr. 9 f. m.w.N.; Wagner …”

Einzelvertraglicher Kündigungsschutz S. 84-85

„… Verzichtsverbot auch dem Arbeitgeber verwehren, dem Arbeitnehmer eine Ab? ndung gegen Verzicht anzubieten. Damit …” „… diese Kündigung hinnehmen wollen und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Motiv ist …” „… die Änderungskündigung nicht sozial gerechtfertigt sein. Der Verzicht könnte entweder „nur“ die …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Aufklärungspflichten S. 204-205

„… Verzicht vereinbart hätte. Die Gestaltungsmöglichkeiten für die Vertragsparteien sind zu zahlreich. Die …” „… Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung in Verbindung mit dem Verzicht auf Kündigungsschutz. Der Schaden durch …” „… Verzicht ausnahmsweise Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers geschmälert würden.984 BAG, Urt. v …”

Zweck der Änderung nicht zwingender Arbeitsvertragsbedingungen S. 86-87

„… § 2 KSchG verzichten.III. Zweck der Änderung zwingender RechteBeabsichtigt der Arbeitgeber zwingende …” „… Dreiwochenfrist des § 4 S. 1 KSchG – verzichten. Im Gegensatz zur Situation, in der der Arbeitnehmer das Angebot …” „… Arbeitnehmer den Weg über die Erklärung des Verzichts, kann dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen …”

Transparenzkontrolle S. 233-236

„… den Verzicht erklärt. Die Regelungen sind nicht mehr untrennbar miteinander verknüpft. Dem …” „… ausgesetzt zu sein, damit auch den Verzicht erklären zu müssen. Diese Drucksituation ist aber gerade …” „… zusammengefasst ist. Im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes sind hier nicht Verzichts- und …”

Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB S. 237-243

„… 237§ 9 Beseitigung des VerzichtsHaben die Arbeitsvertragsparteien einen Verzichtsvertrag …” „… , 809, 816, problematisiert hinsichtlich des Verzichts die Anwendung von Regeln, die auf zweiseitige …” „… stillschweigend auf ihr gesetzliches Rücktrittsrecht verzichten, wenn sie sich in einem Prozessvergleich über die …”

Zwischenergebnis S. 247

„… Anfechtung des Verzichts in der Rechtspraxis eine besondere Bedeutung. I. Anfechtungsgrund für den …” „… , in denen Arbeitnehmer den Verzicht beseitigen möchten, weil sie sich über das Vorliegen eines …” „… 247Wie beim Aufhebungsvertrag liegt auch bei Unterzeichnung einer Verzichtsvereinbarung keine vom …”

Zwischenergebnis S. 49

„… disponieren138. V. ZwischenergebnisUm auf den Bestandsschutz zu verzichten, kann der Arbeitnehmer mit dem …” „… Verzichtskonstruktion lassen sich auf Verzichtserklärungen im Rahmen des Befristungsschutzes übertragen. Es liegt zwar …” „… oder sonstige Einwendungen gegen die Befristung, die Gegenstand eines Verzichts sein können. 136 …”

Anfechtungsgrund für den Arbeitnehmer S. 247-254

„… Anfechtung des Verzichts in der Rechtspraxis eine besondere Bedeutung. I. Anfechtungsgrund für den …” „… , in denen Arbeitnehmer den Verzicht beseitigen möchten, weil sie sich über das Vorliegen eines …” „… verzichten kann. Sind weder Mittel noch Zweck widerrechtlich, kommt nur die Mittel-Zweck-Relation als …”

Allgemeiner Wiedereinstellungsanspruch S. 111-112

„… ihm jedoch verwehrt, sich durch einen Verzicht zu diesem Unterlassen zu verp? ichten. Der Bestand des …” „… Wiedereinstellungsanspruch verzichten466. 466 So auch ArbG Düsseldorf, Urt. v. 04.10.1999, 7 Ca 4497/99, DB 2000, 2022 mit …” „… seinen Wiedereinstellungsanspruch daher trotz Verzichtserklärung geltend machen.II. Allgemeiner …”

Tatsachenbestätigungen S. 125-126

„… unabhängig von der konkreten Formulierung beim Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage die …” „… . Der Verzicht des Arbeitnehmers kann auch das Entstehen des erst künftigen Wiedereinstellungsanspruchs …” „… vorzubringen oder es zu unterlassen. Anknüpfungspunkt für eine Verzichtsvereinbarung ist damit die prozessuale …”

Tatsachenbestätigungen S. 48-49

„… Bestandsschutz zu verzichten, kann der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen Klageverzichtsvertrag oder ein …” „… bisher gefundenen Ergebnisse hinsichtlich der Verzichtskonstruktion lassen sich auf Verzichtserklärungen …” „… gegen die Befristung, die Gegenstand eines Verzichts sein können. 136 Eickmann, S. 34 ff.; Wagner, S …”

Klagerücknahmeversprechen S. 124-125

„… § 4 KSchG Verzicht; LAG Berlin, Urt. v. 26.07.1982, 9 Sa 38/82, EzA Nr. 22 zu § 4 KSchG …” „… Rechtsprechung545, die unabhängig von der konkreten Formulierung beim Verzicht auf Erhebung einer …” „… einheitlich zu behandeln. Der unter Umständen zufällige Zeitpunkt der Verzichtserklärung soll bei ein und …”

Literaturverzeichnis S. 266-280

„… 2004 (zit.: KDZ/Bearbeiter)Kleinschmidt, Jens, Der Verzicht im Schuldrecht, Dissertation, Tübingen 2004 …” „… 2007275Neuhausen, Ludger, Der im Voraus erklärte Verzicht eines Arbeitnehmers auf Kündigungsschutz …” „… , 2 Ca 827/66, BB 1967, 999 ff.ders., Verzicht auf Kündigungsschutz in Ausgleichsquittung, BB 1969 …”

Berücksichtigung als Einrede oder Einwendung von Amts wegen S. 121-124

„… . 312; Löwisch/Spinner, § 7 KSchG Rdnr. 12; MüKoBGB/Hergenröder, § 4 KSchG Rdnr. 89 bei einem Verzicht …” „… 1240/02, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.1999, 3 Sa 884/99, LAGE Nr. 5 zu § 4 KSchG Verzicht; LAG …” „… . Der unter Umständen zufällige Zeitpunkt der Verzichtserklärung soll bei ein und derselben Formulierung …”

Wiedereinstellungsanspruch S. 126

„… der Lage, die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen. Der Verzicht des Arbeitnehmers kann …” „… Verzichtsvereinbarung ist damit die prozessuale Verhandlungsmaxime552. Grundsätzlich werden die Parteien das Vorliegen …”

Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag S. 206

„… 206§ 7 Schriftformerfordernis für den VerzichtFraglich ist, ob die jeweiligen …” „… Verzichtsvereinbarungen – Klageverzichtsvertrag, Klagerücknahmeversprechen, Geständnisvertrag – dem Schriftformerfordernis …” „… Verzichtserklärung unterzeichnet, ohne dass der Arbeitgeber gemäß § 126 Abs. 2 BGB auf derselben Urkunde ebenfalls …”

Problematik S. 180

„… Arbeitgeber den Weg des § 1a KSchG, wird in der Literatur teilweise von einem Verzicht des Arbeitnehmers auf …” „… Klageverzichtsvertrag abschließen.II. Angebot und Annahme hinsichtlich eines VerzichtsvertragesZwar ist hier für das …” „… 180C. Verzichtsvertrag im Rahmen der Vorgehensweise nach § 1a KSchGI. ProblematikWählt der …”

Historische Auslegung S. 210

„… Folgeregelungen zur Kündigung im Sinne eines Verzichts auf Bestandsschutz ausgedehnt werden muss. Nach einer in …” „… aus. Eine Verzichtsvereinbarung hat diese Rechtsfolge aber nicht1018. Aus dem weiteren …” „… zwischen der Verzichtsvereinbarung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.IV. Teleologische …”

Ergebnis S. 212

„… BGB den Verzicht unterzeichnen. Das ist der Fall, wenn die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht …” „… 212Abschlusses einer Verzichtsvereinbarung gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 BGB auch noch auf der …” „… Unterschrift des Arbeitgebers auf der Urkunde der Verzichtsvereinbarung nicht dazu bei, dass das Verständnis …”

Zwischenergebnis S. 124

„… § 4 KSchG Verzicht; LAG Berlin, Urt. v. 26.07.1982, 9 Sa 38/82, EzA Nr. 22 zu § 4 KSchG …” „… einheitlich zu behandeln. Der unter Umständen zufällige Zeitpunkt der Verzichtserklärung soll bei ein und …”

Systematische Auslegung S. 209-210

„… der Norm1020 auch auf Folgeregelungen zur Kündigung im Sinne eines Verzichts auf Bestandsschutz …” „… ist oder nicht, da dies für das Zu-Stande-Kommen der Verzichtsvereinbarung ebenfalls irrelevant ist …” „… Verzichtsvereinbarung erfasst1010.II. Systematische AuslegungDie Wortlautauslegung wird von der Gesetzessystematik …”

Zwischenergebnis S. 203-204

„… Obliegenheit des Arbeitnehmers, sich weiter zu erkundigen, um die Risiken eines Verzichts konkret abzuschätzen …” „… durch den Abschluss der Verzichtsvereinbarung eintreten. Hat der Arbeitnehmer vor Abschluss einer …” „… Verzichtsvereinbarung eine ausreichende Bedenkzeit, muss er sich selbst über eventuelle sozialversicherungsrechtliche …”

Rechtsgrundlage S. 196-197

„… Arbeitnehmers in der konkreten Situation kann seine Entscheidung beein? ussen, überhaupt einen Verzicht zu …” „… vereinbaren. Der Arbeitnehmer verzichtet unter Umständen dabei auch auf die Geltendmachung seines …”

Beurteilung nach Einzelfallumständen S. 198-199

„… konkret hinsichtlich einzelner Rechtsfolgen des Verzichts festgestellt werden.IV. Einzelne Aufklärungsp …” „… Situation des beabsichtigten Abschlusses einer Verzichtsvereinbarung. Die Initiative wird dabei …” „… Verzichtsvereinbarungen behandelt werden.957 BAG, Urt. v. 10.03.1988, 8 AZR 420/85, NJW 1989, 247; BAG, Urt. v. 23.05.1989 …”

Anfechtungsgrund für den Arbeitgeber S. 254-255

„… . Dem ist auch für die Erklärung des Arbeitnehmers, auf den Bestandsschutz zu verzichten, zuzustimmen …” „… 254der Verzichtserklärung drängt oder sogar eine vom Arbeitnehmer erbetene Bedenkzeit ablehnt. Die …” „… . Er kann die Unterzeichnung der Verzichtsvereinbarung ablehnen und Kündigungsschutzklage erheben …”

Zwischenergebnis S. 84

„… 84III. ZwischenergebnisVerzichtet der Arbeitnehmer auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der …” „… Arbeitsverhältnisses verzichtet der Arbeitnehmer nicht auf kollektivvertragliche und durch § 4 Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 …”

Generelle Aufklärungspflicht S. 197-198

„… Abschlusses einer Verzichtsvereinbarung. Die Initiative wird dabei grundsätzlich vom Arbeitgeber ausgehen, was …”

Anfechtungsfrist S. 255

„… Verzichtsvertrages zu prüfen. Ficht der Arbeitnehmer innerhalb der Dreiwochenfrist seine Willenserklärung wirksam an …”

Rechtsfolgen der Anfechtung S. 255-256

„… Verzichtsvertrages zu prüfen. Ficht der Arbeitnehmer innerhalb der Dreiwochenfrist seine Willenserklärung wirksam an …” „… Rücktrittsrechts unter § 9 A.I.4.a) liegt mit der Verzichtsvereinbarung ein Hindernis gemäß § 5 Abs. 1, 3 KSchG …”

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG S. 256-258

„… Verzichtsvereinbarung ein Hindernis gemäß § 5 Abs. 1, 3 KSchG, rechtzeitig Klage zu erheben, vor. Hat der Arbeitnehmer …” „… Unwirksamkeit der Anfechtung der Verzichtsvereinbarung zu erlangen. Erst das Arbeitsgericht stellt verbindlich …” „… abzuschneiden und damit die Wirksamkeit der Verzichtsvereinbarung herbeizuführen. Es besteht kein …”

Sonderfall: Nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 KSchG im Rahmen des § 1a KSchG S. 258-259

„… der Verzichtsvereinbarung herbeizuführen. Es besteht kein billigenswerter Grund, der das Hinauszögern …” „… Verstreichenlassen der Dreiwochenfrist faktisch auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Die …”

doi.org/10.5771/9783845211527

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