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Thorsten Ehlers - Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

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Thorsten Ehlers

Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 31 2012

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Verwaltungsrat S. 35-37

„… sowieeinen Rundfunkrat.72VerwaltungsratIm Rahmen dieser Arbeit wird ausschließlich auf den Verwaltungsrat und …” „… „Verwaltungsrat“ umWahrnehmungszuständigkeiten des Innenrechts: so etwa, wenn der Verwaltungsratdie Richtlinien …” „… Organwaltern im Allgemeinen darstellen lässt.Unter einem Verwaltungsrat öffentlich-rechtlicher Anstalten …”

Anforderungen an die Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat S. 39-40

„… Mitgliedschaft in einem VerwaltungsratWelche Personen als Verwaltungsratsmitglieder in Betracht kommen, hängt …” „… Verwaltungsratsmitglieder in der Lage sein, die Aufgaben des Verwaltungsrates sachgemäß wahrnehmen zu können.86 Das setzt in …” „… Anstalt (jedenfalls auch) Erwerbszwecke verfolgt.89Personelle Zusammensetzung der VerwaltungsräteDie …”

Begründung und Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat S. 42-46

„… VerwaltungsratsmitgliederDie Tätigkeit in Verwaltungsräten erfolgt regelmäßig ehrenamtlich.102 Darunterversteht der Gesetzgeber …” „… Mitgliedschaft in einem VerwaltungsratDie Begründung, Aufhebung und Dauer der Mitgliedschaft in einem …” „… die Berufung in den Verwaltungsrat nachträglich entfallen sind126oder die Verwaltungsratsmitglieder im …”

Rechtspflichten und in Betracht kommende Pflichtverstöße der Verwaltungsratsmitglieder S. 46-51

„… Mitgliedschaft im Verwaltungsraterlangt hat.128 Stets beendet wird die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat durch …” „… eine grobe Pflichtverletzung begehen127. Unter anderem kann der Verbleib imVerwaltungsrat auch von …” „… aus dem Verwaltungsrat führen.129Rechtspflichten und in Betracht kommende Pflichtverstöße …”

Pflichtverletzung mehrerer Verwaltungsratsmitglieder S. 76-77

„… ihre Organwalter besteht nicht, da die Verwaltungsratsmitglieder für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat …” „… trotzdem Aufgaben des Verwaltungsrats wahrgenommenhat (sog. faktisches Verwaltungsratsmitglied270), stellt …” „… Aktiengesellschaften und Verwaltungsräten bei öffentlich-rechtlichen Anstalten allenfalls im Rahmen wirtschaftlich …”

Rechtsverhältnisse der Verwaltungsratsmitglieder zur Anstalt S. 51-55

„… )).BestellungsverhältnisZwischen der natürlichen Person und der Anstalt entsteht mit der Bestellung alsMitglied des Verwaltungsrats …” „… ausschließlich für die Tätigkeit in einem Verwaltungsrat ist in keinem Anstaltsgesetz vorgesehen. Vielmehr stellt …” „… Wahrnehmung der Aufgaben im Verwaltungsrat für anderweitig verbeamtete Organwalter lediglich eine …”

Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern und Anstalt S. 55-58

„… zu Verwaltungsratsmitgliedern bestellten Personen als Organwalter Aufgaben des Organs„Verwaltungsrat …” „… regelmäßig vom Verwaltungsrat bestellt,was eine Mitwirkung der Verwaltungsratsmitglieder an der Begründung …” „… als Verwaltungsratsmitglieder,sondern als Privatpersonen, so dass die allgemeinen zivilrechtlichen …”

Natur der Rechtsbeziehungen zwischen Verwaltungsratsmitgliedern und Außenstehenden S. 58

„… tätig werden. In solchen Fällen handeln sie in Wahrheit nicht als Verwaltungsratsmitglieder,sondern als …” „… Anstalt wahrnehmen können. So werdenetwa Vorstandsmitglieder der Anstalten regelmäßig vom Verwaltungsrat …” „… Somit lässt sich feststellen, dass die Rechtsbeziehung zwischen Verwaltungsratsgliedern und …”

Voraussetzungen der Haftungsnormen S. 64-76

„… pflichtwidrigen Verhaltens von ihren Verwaltungsrats-F.209 Hierzu z.B. Welt Online vom 17.09.2008 „Deutsche KfW …” „… ihre Organwalter besteht nicht, da die Verwaltungsratsmitglieder für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat …” „… KredAWAG obliegenden Pflichten – wonach dem Verwaltungsrat die laufende Überwachung der Geschäftsführung …”

Abgrenzungen zu anderen Organen öffentlich-rechtlicher Anstalten S. 37-38

„… beschriebenen Aufgaben betraute Organ variiert zwar77, doch wird der Begriff desVerwaltungsrates im …” „… zugrunde gelegt.In der Regel handelt es sich bei den Aufgaben des Organs „Verwaltungsrat …” „… . Selbst wennes Aufgabe des Verwaltungsrates ist, über konkrete Maßnahmen für die Errichtungvon Stiftungen …”

Verhängung von Ordnungsmaßnahmen S. 59-60

„… Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Verwaltungsratsmitglieder obliegt dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats …” „… Funktionsinteressen desVerwaltungsorgans – hier des Verwaltungsrates einer öffentlich-rechtlichen Anstalt …” „… ungebührlichenVerhalten (z.B. Rauchen während der Sitzungen des Verwaltungsrates) der Fall.Die Zuständigkeit für die …”

Mandatsträger S. 40-41

„… Zusammensetzung der VerwaltungsräteDie Verwaltungsräte der Anstalten des öffentlichen Rechts sind sehr …” „… -) Abgeordnete tätig sind, ist ihre Mitwirkung im Verwaltungsrat nicht unbedenklich,weil Regierung und Verwaltung …” „… Gewaltenteilung nicht stellt,erweist sich eine Mitwirkung der kommunalen Volksvertreter in den Verwaltungsräten …”

Sonstige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes S. 41-42

„… Angelegenheiten betraut worden sind.Rechtsstellung der VerwaltungsratsmitgliederDie Tätigkeit in Verwaltungsräten …” „… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …”

Ahndung als Straftat S. 60-63

„… dieser Eigenschaft inden Verwaltungsrat berufen. Vielmehr stehen sie als Verwaltungsratsmitglieder …” „… darüberentscheiden kann, wer in den Verwaltungsrat einer Anstalt des öffentlichen Rechtsentsandt werden soll, muss es …” „… ihm auch möglich sein, die Mitgliedschaft in demVerwaltungsrat zu beenden. Eine vorzeitige Beendigung …”

Vorwort S. 5-14

„… Rechts3. 33In Betracht gezogenes Anstaltsorgan als Quelle vonSchadenszufügungenC.35VerwaltungsratI. 36 …” „… Rechtsstellung ihrerMitgliederD.39Anforderungen an die Mitgliedschaft in einem VerwaltungsratI. 39Personelle …” „… Zusammensetzung der VerwaltungsräteII. 40Mandatsträger1. 40Beschäftigte der Anstalt2. 41Beschäftigte des …”

Vertreter der Privatwirtschaft S. 42

„… VerwaltungsratsmitgliederDie Tätigkeit in Verwaltungsräten erfolgt regelmäßig ehrenamtlich.102 Darunterversteht der Gesetzgeber …” „… Verwaltungsrates öffentlich-rechtlicher Anstalten berufen.100 Die persönliche Eignung hängt dabei von den Umständen …” „… Gesellschaft inden Verwaltungsrat zu berufen.101 Eine solche Berufung kommt namentlich dannin Betracht, wenn …”

Sonstige Repräsentanten der Gesellschaft S. 42

„… VerwaltungsratsmitgliederDie Tätigkeit in Verwaltungsräten erfolgt regelmäßig ehrenamtlich.102 Darunterversteht der Gesetzgeber …” „… Verwaltungsrates öffentlich-rechtlicher Anstalten berufen.100 Die persönliche Eignung hängt dabei von den Umständen …” „… Gesellschaft inden Verwaltungsrat zu berufen.101 Eine solche Berufung kommt namentlich dannin Betracht, wenn …”

Durchsetzung des Anspruchs S. 77-82

„… des Verwaltungsrats wahrgenommenhat (sog. faktisches Verwaltungsratsmitglied270), stellt sich die …” „… Erfordernis derZustimmung des Verwaltungsrats einer Sparkasse vor Erhebung einer WiderklageOLG Rostock …” „… Schadensersatzanspruchs ist die Tätigkeit im Verwaltungsrat, die von einemansonsten bestehenden Beamtenverhältnis getrennt …”

Mögliche Ansprüche Dritter S. 188-190

„… einem Verhalten der Verwaltungsratsmitglieder,das einen Bezug zu den Aufgaben im Verwaltungsrat aufweist …” „… Verwaltungsrat nicht vorgesehen ist. Sofern dieVerwaltungsratsmitglieder anderweitig verbeamtet sind, fehlt es …” „… Verwaltungsratstätigkeit im Zusammenhang stehendes privatrechtliches Handeln der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber …”

Entzug der Mitgliedschaft S. 60

„… darüberentscheiden kann, wer in den Verwaltungsrat einer Anstalt des öffentlichen Rechtsentsandt werden soll, muss es …” „… ihm auch möglich sein, die Mitgliedschaft in demVerwaltungsrat zu beenden. Eine vorzeitige Beendigung …” „… gemeinwohlschädlichen Verhalten). Teilweise ist der Entzug der Mitgliedschaft imVerwaltungsrat öffentlich-rechtlicher …”

Auferlegung einer Geldbuße S. 60

„… darüberentscheiden kann, wer in den Verwaltungsrat einer Anstalt des öffentlichen Rechtsentsandt werden soll, muss es …” „… ihm auch möglich sein, die Mitgliedschaft in demVerwaltungsrat zu beenden. Eine vorzeitige Beendigung …” „… gemeinwohlschädlichen Verhalten). Teilweise ist der Entzug der Mitgliedschaft imVerwaltungsrat öffentlich-rechtlicher …”

Literaturverzeichnis S. 201-216

„… Bankvorständen, DStR 2007, S. 1083 – 1090ders., Informationsrechte des Verwaltungsrats und Vertraulichkeitsgebot …” „… öffentlichen Sachenrechts, VerwArch 62. Band (1971), S. 153– 168Fünten, Heinz aus der, Der Verwaltungsrat der …” „… , Helmut, Die Besetzung der Verwaltungsräte der Sparkassen, ZögU 1979, S. 401 – 413Gern, Alfons, Analogie …”

Privatrechtliche Haftung S. 83-89

„… Verwaltungsratsmitglieder in einer sonstigen – von ihrer Tätigkeit imVerwaltungsrat unabhängigen – privatrechtlichen …” „… Abs. 1 S. 2 SKreditWA, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats der Anstalt für dieordnungsmäßige …” „… auch die Tätigkeiten im Verwaltungsrat – zugleich einerdiesbezüglichen vertraglichen Haftung …”

Problemstellung S. 25-28

„… Verwaltungsrat einerLandesbank. Spezialgesetzliche Schadensersatz- oder Entschädigungsregelungenbestehen hierfür …” „… ihres Verwaltungsrats nicht ausgeschlossen werden kann – istdie Landesbank Bayern („BayernLB“) in …” „… Anstaltsorgane (C.) näher bestimmt sowie die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die Rechtstellung ihrer …”

Beschäftigte der Anstalt S. 41

„… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …” „… Verwaltungsratsmitgliedern bestellt.94 Damit wird die Sachkunde gerade dieses Personenkreisesgenutzt. Rechtlich …”

Beschäftigte des Anstaltsträgers S. 41

„… gewählteInteressenvertreter – in den Verwaltungsrat berufen werden.95Beschäftigte des AnstaltsträgersMitglieder des …” „… Verwaltungsrats einer Anstalt des öffentlichen Rechts können fernerBedienstete des Anstaltsträgers sein.96 Zu …” „… Verwaltungsratsmitgliedern bestellt.94 Damit wird die Sachkunde gerade dieses Personenkreisesgenutzt. Rechtlich …”

Haftung bei fehlendem oder nichtigem Bestellungsakt S. 77

„… des Verwaltungsrats wahrgenommenhat (sog. faktisches Verwaltungsratsmitglied270), stellt sich die …” „… Erfordernis derZustimmung des Verwaltungsrats einer Sparkasse vor Erhebung einer WiderklageOLG Rostock …” „… bejahen. Genau wie dieser natürlichen Person aufgrundder tatsächlichen erbrachten Verwaltungsratsarbeit …”

Zwischenergebnis S. 82-83

„… . solcher Mitglieder, die nicht wirksam bestellt worden sind, aber dennoch Aufgaben des Verwaltungsrats …” „… Mitglieder des Verwaltungsrats der Anstalt für dieordnungsmäßige Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben …” „… Verwaltungsratstätigkeit dürfte das Bestehen einer Hauptforderung die …”

Zusammenfassung S. 197-200

„… Verwaltungsratsmitglieder – selbst wenn sieanderweitig verbeamtet sind – im Verwaltungsrat nicht in ihrer Eigenschaft …” „… Ordnungsmaßnahmen gegen sie verhängt werden. Außerdem ist esmöglich, ihnen die Mitgliedschaft in dem Verwaltungsrat …” „… ZusammenfassungVerletzen die Verwaltungsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Anstalten die …”

Öffentlich-rechtliche Haftung S. 89-180

„… Verwaltungsratsmitgliedern,den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, dem Verwaltungsrat selber oder den sonstigen Organen der Anstalt …” „… Verwaltungsratsmitglieder jedenfalls über das (Innen-)Verhältnis derAnstalt zu ihrem Organ „Verwaltungsrat“ – und damit über …” „… worden, dass die Verwaltungsratsmitglieder gerade nicht zwecks Wahrnehmung der Verwaltungsratsaufgaben in …”

Zielsetzung der Arbeit S. 28

„… Anstaltsorgane (C.) näher bestimmt sowie die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die Rechtstellung ihrer …” „… hier aber nur exemplarisch auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher …” „… Organwalterpflichten (E.) wird im Hauptteil der Arbeit auf die Haftung der Verwaltungsratsmitglieder im Falle von …”

Vorgehensweise S. 28

„… Anstaltsorgane (C.) näher bestimmt sowie die Zusammensetzung der Verwaltungsräte und die Rechtstellung ihrer …” „… hier aber nur exemplarisch auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher …” „… Organwalterpflichten (E.) wird im Hauptteil der Arbeit auf die Haftung der Verwaltungsratsmitglieder im Falle von …”

Rechtsweg S. 190

„… aufgrundseiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat erfahren hat.Schließlich ist auch eine Haftung der …” „… sein, wenn das Verwaltungsratsmitglied unbefugt Privatgeheimnisse eines Dritten verrät, von denen es …” „… Verwaltungsratsmitglieder aus§ 824 Abs. 1 BGB denkbar. Danach muss derjenige, welcher der Wahrheit zuwidereine Tatsache …”

Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zu den geschädigten Dritten S. 190-191

„… aufgrundseiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat erfahren hat.Schließlich ist auch eine Haftung der …” „… sein, wenn das Verwaltungsratsmitglied unbefugt Privatgeheimnisse eines Dritten verrät, von denen es …” „… Verwaltungsratsmitglieder aus§ 824 Abs. 1 BGB denkbar. Danach muss derjenige, welcher der Wahrheit zuwidereine Tatsache …”

Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch Rechtsgeschäft S. 193-194

„… oder während der Tätigkeitim Verwaltungsrat. Denkbar ist auch eine einseitige Erklärung des …” „… Verwaltungsratsmitglieder zum Gegenstand haben, reichen nicht aus, um eine Haftung der Verwaltungsratsmitgliederzu begründen …” „… Haftungsbestimmungen somit nur, wenn der Gesetzgeber bereits eine dieHaftung der Verwaltungsratsmitglieder betreffende …”

Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch untergesetzliche Rechtsnormen S. 192-193

„… Ausgestaltung zu Beginn oder während der Tätigkeitim Verwaltungsrat. Denkbar ist auch eine einseitige Erklärung …” „… gegenüber denVerwaltungsratsmitgliedern normiert, stellt sich die Frage, ob die Anstalt selbständig eine …” „… .), die Regelung der Haftung durchRechtsgeschäft mit den Verwaltungsratsmitgliedern (siehe im Folgenden II …”

Ausdrückliche Haftungsgrundlagen S. 181-183

„… gegenüberVerwaltungsratsmitgliedern, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Verwaltungsrat stehen, kommen grundsätzlich nicht in …” „… Regressmöglichkeiten der Anstalt im Fall vonFremdschädigungen durch VerwaltungsratsmitgliederNeben …” „… der Zufügung von (unmittelbaren) Eigenschäden können die Verwaltungsratsmitglieder die Anstalt des …”

Privatrechtliche Ansprüche S. 183-186

„… im Verwaltungsrat stehen, kommen grundsätzlich nicht in Betracht, da das Verhältnis …” „… des öffentlichen Rechts gegenüberVerwaltungsratsmitgliedern, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit …” „… derVerwaltungsratsmitglieder zur Anstalt des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtlichausgestaltet ist.818 Etwas anderes gilt …”

Zwischenergebnis zur Haftung der Verwaltungsratsmitglieder ohne ausdrückliche Haftungsgrundlage bei Eigenschäden der Anstalt S. 180

„… Verwaltungsratsmitgliedern ohnegesetzliche Grundlage bejaht, existiert nicht. Daher scheidet auch eine ungeschriebene Haftung …” „… der Verwaltungsratsmitglieder kraft Richterrechts aus.Zwischenergebnis zur Haftung der …” „… Verwaltungsratsmitglieder ohneausdrückliche Haftungsgrundlage bei Eigenschäden der AnstaltDer Anstalt des öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und …”

Öffentlich-rechtliche Ansprüche S. 186

„… vonFremdschädigungen durch die Verwaltungsratsmitglieder keine öffentlich-rechtlichen (Innenregress-)Ansprüche der …” „… Anstaltsgesetz eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts vor …” „… einer Eigenschädigung der Anstalt durch die Verwaltungsratsmitglieder – gem.Art. 34 S. 3 Alt. 2 GG der …”

Zwischenergebnis S. 186-187

„… vonFremdschädigungen durch die Verwaltungsratsmitglieder keine öffentlich-rechtlichen (Innenregress-)Ansprüche der …” „… Anstaltsgesetz eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts vor …” „… einer Eigenschädigung der Anstalt durch die Verwaltungsratsmitglieder – gem.Art. 34 S. 3 Alt. 2 GG der …”

Zwischenergebnis S. 191

„… gegen die Verwaltungsratsmitglieder nicht in Betracht kommt.ZwischenergebnisDie …” „… Verwaltungsratsmitglieder haften Dritten allenfalls nach privatrechtlichenGrundsätzen. Hierbei kommt ausschließlich eine …”

Zulässigkeit einer Haftungsbegründung durch Innenrechtsakt S. 194

„… InnenrechtsaktSchließlich ist fraglich, ob eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder durch Innenrechtsakt festgelegt werden …” „… persönliche Haftung die Verwaltungsratsmitglieder in deren persönlichen Rechtskreisund geht damit über eine …” „… Verwaltungsratsmitglieder aus.ZwischenergebnisUntergesetzliche Rechtsnormen (Satzungen oder Rechtsverordnungen) sowie …”

Zwischenergebnis S. 194

„… InnenrechtsaktSchließlich ist fraglich, ob eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder durch Innenrechtsakt festgelegt werden …” „… persönliche Haftung die Verwaltungsratsmitglieder in deren persönlichen Rechtskreisund geht damit über eine …” „… Verwaltungsratsmitglieder aus.ZwischenergebnisUntergesetzliche Rechtsnormen (Satzungen oder Rechtsverordnungen) sowie …”

Anzustrebende Gesetzesänderungen S. 195-196

„… Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts ohne ausdrückliche …” „… Verwaltungsratsmitgliedervon jeglicher Haftung rechtspolitisch nicht angezeigt. Daher empfiehlt es sich,Schadensersatznormen in …” „… schuldhaft undrechtswidrig begangene Pflichtverletzung im Rahmen der Verwaltungsratstätigkeitzu fordern, die …”

doi.org/10.5771/9783845234939

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Verwaltungsrat S. 176-177

„… . Zwar unterliegt das Finanzwesen in erster Linie der Aufsicht durch den Verwaltungsrat, doch bedarf der …” „… . Verwaltungsrat Neben den Rundfunkrat tritt als weiteres Kontrollgremium der Verwaltungsrat549, dessen Aufgabe …” „… auf wirtschaftliche und technische Fragen. Der Verwaltungsrat verfügt zwar über keine direkten …”

Rundfunkrat S. 175-176

„… , sind als weitere Organe der Rundfunkrat538 (1) und der Verwaltungsrat (2) zur Seite gestellt, die …” „… Aufsicht durch den Verwaltungsrat, doch bedarf der jährliche Haushaltsplan zu seiner Wirksamkeit der …” „… gesamte Anstaltstätigkeit Zugriff hat548. 2. Verwaltungsrat Neben den Rundfunkrat tritt als weiteres …”

Rechnungsprüfung S. 177-180

„… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, wodurch die Basis dafür geschaffen wird, daß der Verwaltungsrat, der Finanzausschuß des …” „… Organisationsstruktur der Zustimmung des Verwaltungsrats. 554 Vgl. oben Teil B.III.2.a)bb), S. 152 ff. 555 Nach dem 8 …” „… Unternehmen zu sorgen. Die Prüfungsberichte sind dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem …”

KEF-Verfahren S. 177

„… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, wodurch die Basis dafür geschaffen wird, daß der Verwaltungsrat, der Finanzausschuß des …” „… Organisationsstruktur der Zustimmung des Verwaltungsrats. 554 Vgl. oben Teil B.III.2.a)bb), S. 152 ff. 555 Nach dem 8 …”

Fazit zu Teil B S. 185-186

„… verschiedenen internen und externen Kontrollmechanismen durch den Rundfunkrat, den Verwaltungsrat, das …”

Insolvenzunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausfluß der Finanzierungsgarantie S. 174-175

„… (1) und der Verwaltungsrat (2) zur Seite gestellt, die jeweils über spezifische Kontrollkompetenzen …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… verschiedenen internen und externen Kontrollmechanismen durch den Rundfunkrat, den Verwaltungsrat, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Kontrollmechanismen 175 1. Rundfunkrat 175 2. Verwaltungsrat 176 3. KEF-Verfahren 177 4. Rechnungsprüfung 177 5 …”

Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln S. 324-402

„… Verwaltungsratsvorsitzende des Crédit Lyonnais und zwei Drittel der Mitglieder seines Verwaltungsrats vom Staat ernannt. Der …” „… Verwaltungsratsvorsitzende des Crédit Lyonnais führte auch den Vorsitz im Verwaltungsrat von Altus, dessen Mitglieder vom …” „… Verwaltungsrat des Crédit Lyonnais ernannt wurden“, so EuGH, 16.5.2002, Rs. C-482/99 (Frankreich/Kommission …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… Kontrollmechanismen. Dem Intendanten sind der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat zur Seite gestellt, die jeweils über …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

doi.org/10.5771/9783845201115

Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden - Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

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Thomas Groß, Remzi N. Karaalp, Anke Wilden

Regelungsstrukturen der Forschungsförderung

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 10 2010

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Der Verwaltungsrat S. 81-82

„… , also etwa 15 % des Gesamtbudgets. C. Die Organisation I. Der Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat der ANR …” „… Nr. 2006-963235 niedergelegt. Dort findet sich neben der Generalzuweisung, dass der Verwaltungsrat …” „… solche dieses Dekrets. 82Der Verwaltungsrat umfasst Mitglieder von Amts wegen sowie Mitglieder, die von …”

Die Organe S. 129-134

„… Organisationsstruktur. Der Verwaltungsrat, der für die wichtigen Grundlagenentscheidungen zuständig ist, besteht aus …” „… Verwaltungsrat zugewiesenen Aufgaben werden vom Generaldirektor wahrgenommen. Dieser wird allerdings nicht vom …” „… Verwaltungsrat, sondern vom Forschungsministerium ausgewählt. Beim ERC kann man mangels einer eigenen …”

Der staatliche Einfluss S. 134-136

„… Kontrollzwecken, da die DFG als privatrechtliche Organisation keiner Aufsicht untersteht. Der Verwaltungsrat der …” „… bestimmt. Zudem sieht Art. 6 Abs. 1 des Dekretes 2006-963 vor, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates …” „… zusätzlich noch zu beachten, dass der Generaldirektor nicht vom Verwaltungsrat, sondern vom …”

Die thematisch gebundenen Förderprogramme S. 80-81

„… Die endgültige Entscheidung liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates der ANR. Für das Jahr 20010 …” „… , also etwa 15 % des Gesamtbudgets. C. Die Organisation I. Der Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat der ANR …” „… Nr. 2006-963235 niedergelegt. Dort findet sich neben der Generalzuweisung, dass der Verwaltungsrat …”

Der Generaldirektor S. 82-83

„… 82Der Verwaltungsrat umfasst Mitglieder von Amts wegen sowie Mitglieder, die von unterschiedlichen …” „… Forschungsminister berufen werden (Art. 5 Nr. 3). Der Präsident des Verwaltungsrats wird aus der Mitte der fünf …” „… Förderprogramme der ANR zur Verfügung stehen. Dagegen hat der Verwaltungsrat keinerlei Einfluss auf die …”

Technologietransfer S. 81

„… , also etwa 15 % des Gesamtbudgets. C. Die Organisation I. Der Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat der ANR …” „… Nr. 2006-963235 niedergelegt. Dort findet sich neben der Generalzuweisung, dass der Verwaltungsrat …”

Organisationsstrukturen S. 169-175

„… Verwaltungsrat der ANR noch im Hauptausschuss der DFG besitzen sie jedoch eine Mehrheit, diese liegt vielmehr bei …” „… . Außerdem soll im Verwaltungsrat der Exekutivagentur ein Gleichgewicht zwischen administrativen und …” „… . Andererseits sind Vertreter mehrerer Ministerien Mitglieder ihres Verwaltungsrates. Insbesondere gibt es aber …”

Zusammenfassung S. 183-186

„… Wissenschaftlern dominiertes Hauptorgan. Am schwächsten ist der Einfluss der scientific community im Verwaltungsrat …” „… garantiert ist. Andererseits sind Vertreter mehrerer Ministerien Mitglieder ihres Verwaltungsrates …”

Die Forschungstätigkeiten in der Gemeinschaft S. 37-39

„… Kommissars für Forschung. Ein Verwaltungsrat mit Vertretern aller Mitgliedstaaten, die von der Kommission …”

Die Rechte der Antragsteller S. 87-89

„… . 2006-963 vom Verwaltungsrat der ANR erlassen worden ist, und zum anderen in den Anleitungen zu Organisation …”

Externe Kontrollen S. 159-161

„… ANR mit der Kontrolle durch die staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat. Beim ERC ist zwischen der …”

Akteure der europäischen Forschungspolitik S. 39-41

„… für Forschung. Ein Verwaltungsrat mit Vertretern aller Mitgliedstaaten, die von der Kommission …”

Der Ablauf des Verfahrens S. 85-87

„… Grundlage des Art. 11 Nr. 17 des Dekrets Nr. 2006-963 vom Verwaltungsrat der ANR erlassen worden ist, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Organisation 81 I. Der Verwaltungsrat 81 II. Der Generaldirektor 82 III. Die Auswahlgremien 83 1 …”

Die offenen Förderprogramme S. 77-80

„… Die endgültige Entscheidung liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates der ANR. Für das Jahr 20010 …”

Die Rechtsform S. 121-124

„… angesichts der Ernennung der Mitglieder des Leitungsgremiums Verwaltungsrat durch die Regierung nicht …”

Die Verfahrensregeln S. 175-178

„… Mitglieder ihres Verwaltungsrates. Insbesondere gibt es aber einen nicht unwichtigen externen Einfluss durch …”

Die Rechte der Antragsteller S. 137-155

„… Verwaltungsrates sind gemäß Art. 8 II des Dekretes Nr. 2006-963 von Beratungen ausgeschlossen, sofern sie eine …”

doi.org/10.5771/9783845222677

Friederike Boettcher - Die Kompetenzen von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren in der monistischen SE in Deutschland

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Friederike Boettcher

Die Kompetenzen von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren in der monistischen SE in Deutschland

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 9 2009

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Zustimmungsvorbehalte des Verwaltungsrates S. 205-207

„… Geschäftsführung nicht vollumfänglich auf den Verwaltungsrat verlagern.1050 Die Direktoren dürfen auch durch die …” „… Entscheidungsspielraum zu belassen.1051 B Zustimmungsvorbehalte des Verwaltungsrates Art. 48 I 2 SE-VO enthält die …” „… . Für das monistische System war eine solche Regelung überflüssig. Der Verwaltungsrat hat aufgrund …”

Überblick über die ausdrücklichen Pflichten des Verwaltungsrates S. 74-76

„… 74 Teil 2 Aufgabenverteilung in der monistischen SE Nach Art. 43 I SE-VO „führt“ der Verwaltungsrat …” „… Aktiengesellschaft untersucht. Da die geschäftsführenden Direktoren ihre Kompetenzen vom Verwaltungsrat ableiten …” „… , sind zunächst die Kompetenzen des Verwaltungsrates näher zu untersuchen. Die Kompetenzverteilung ist …”

Haftungsfragen bezüglich des Weisungsrechtes S. 189-200

„… Verwaltungsrates bzw. eine förmliche Anweisung des für zuständig erklärten Verwaltungsratsmitglieds. Bei …” „… 189 Der Verwaltungsrat der monistischen SE kann auch flächendeckende Einzelweisungen beschließen. …” „… Entscheidungsspielraum mehr verbleibt. In bestimmten Situationen, z.B. einer Unternehmenskrise, kann der Verwaltungsrat …”

Umfang des Weisungsrechts S. 175-189

„… würde sich der Verwaltungsrat aus der Geschäftsführung heraushalten, um Schäden der Gesellschaft durch …” „… ein zu starkes Hineinregieren zu vermeiden.920 Der Verwaltungsrat wird sich aber nur soweit aus der …” „… Monismus entsprechend als „verlängerter Arm des Verwaltungsrates“ bezeichnet.922 Aufgrund der …”

Bestimmung der Grundlinien der Tätigkeit S. 94-127

„… delegierbare Verwaltungsratsaufgaben.588 Die zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates ergeben sich aus Art. 716a …” „… Verwaltungsratsaufgaben. 5) Unveräußerliche Aufgaben des Verwaltungsrates in der monistischen SE Die Bestimmung der …” „… Verwaltungsratsmitglieder beteiligt werden müssen. Mangels abweichender Satzungsregelung ist der Verwaltungsrat gem. Art. 50 …”

Vorlagepflicht und Vorlageberechtigung der geschäftsführenden Direktoren S. 155-160

„… 155 Verwaltungsrat oder die Direktoren selbst zu erlassenden Geschäftsordnung bindend regeln. Dies …” „… zur Beeinflussung der Kompetenzverteilung durch den Verwaltungsrat. Sie kann den Aufgabenbereich der …” „… der Satzung das Recht des Verwaltungsrates zur Selbstorganisation untergraben und so ein eigenes …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 211-216

„… unveräußerlichen Verwaltungsratsaufgaben. Der Verwaltungsrat soll die Grundlinien der Tätigkeit selbst bestimmen …” „… Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren insofern, als die Führungskompetenz und …” „… Letztverantwortung für sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft beim Verwaltungsrat liegen muss. Eine Annäherung an …”

Überwachung S. 127-131

„… 127 dies für den Verwaltungsrat nicht erkennbar, kann er nicht verantwortlich gemacht werden. Die …” „… ungesiebte, nicht aufbereitete Weitergabe von Informationen genügt nicht. Der Verwaltungsrat kann sich …” „… § 22 I SEAG verpflichtet den Verwaltungsrat, die Umsetzung der Grundlinienbestimmungen zu überwachen. I …”

Gestaltungsfreiheit – Möglichkeit der Delegation weiterer Aufgaben S. 151-155

„… 151 anforderungen auch nicht erforderlich.792 Der Verwaltungsrat haftet zwar nicht für das …” „… Überwachungspflicht. Dies entspricht dem gesetzgeberischen Leitbild, nach dem der Verwaltungsrat die laufende …” „… Geschäftsführung nur überwachen soll.793 Aufgrund der Allzuständigkeit des Verwaltungsrates und der damit …”

Leitung im Sinne von § 22 I SEAG S. 76-94

„… Aufgaben im Verwaltungsrat i.S.e. Ressortbildung auf einzelne Verwaltungsratsmitglieder aufgeteilt, trägt …” „… 486).487 Alle Verwaltungsratsmitglieder müssen das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungsrates als …” „… 76 Grundkapitals droht, hat der Verwaltungsrat die Hauptversammlung einzuberufen, § 22 V SEAG …”

Zustimmungsvorbehalte in der Satzung gem. Art. 48 SE-VO S. 200-205

„… wird auch durch Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Verwaltungsrates eingeschränkt …” „… Verwaltungsrates.1024 Dabei sind zwei Arten zu unterscheiden: Zum einen ergeben sich Zustimmungsvorbehalte gem. Art …” „… . 48 SE-VO aus der Satzung der SE. Zum anderen kann sich der Verwaltungsrat die Entscheidung in …”

Einführung S. 166-175

„… Verwaltungsrates beschränkt sein. Im Rahmen der Kompetenzabgrenzung ist relevant, inwieweit der Verwaltungsrat und …” „… . Kapitel 7 Das Weisungsrecht des Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat hat gegenüber den geschäftsführenden …” „… Vorschriften die Satzung, der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des …”

Notwendigkeit der näheren gesetzlichen Ausgestaltung? S. 208-211

„… obliegen, Art. 52 SE-VO. In allen übrigen Angelegenheiten der Gesellschaft ist der Verwaltungsrat zuständig …” „… wiederum in drei Unterbereiche unterteilen: die Bestimmung der Grundlinien, die zwingend dem Verwaltungsrat …” „… betreffen. Für letztere ist primär der Verwaltungsrat zuständig. Er kann sie jedoch nach eigenem Ermessen an …”

Inhalt der „Geschäftsführung“ nach § 40 II 1 SEAG S. 136-151

„… Verwaltungsratsmitglieder untereinander hinausgeht.794 Ferner haftet der Verwaltungsrat auch für Fehler bei der Auswahl und …” „… 136 tungsrat bedarf es nicht. Der Gestaltungsfreiheit des Verwaltungsrates wird durch die …” „… hat also eine unbeschränkte Geschäftsführungsbefugnis.751 Dabei hat er die durch den Verwaltungsrat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 11:13:05 UhrFriederike BoettcherDie Kompetenzen von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren in …” „… der monistischen SE 74 Kapitel 5 Aufgaben des Verwaltungsrates 75 A Überblick über die ausdrücklichen …” „… Pflichten des Verwaltungsrates 75 B Leitung im Sinne von § 22 I SEAG 76 C Bestimmung der Grundlinien der …”

Die Führungsorgane der monistischen SE S. 30-35

„… Dementsprechend trägt auch allein der Verwaltungsrat die Letztverantwortung für das Unternehmen.77 Im deutschen …” „… SEAG leitet der Verwaltungsrat die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht …” „… Verwaltungsrat die umfassende Kompetenz zur Bestellung, Anweisung und Abberufung der geschäftsführenden …”

Aufgabenteilung bei mehreren geschäftsführenden Direktoren S. 160-165

„… 160 F Aufgabenteilung bei mehreren geschäftsführenden Direktoren Bestellt der Verwaltungsrat …” „… Disposition des Verwaltungsrates. Er bestimmt, ob diese als Kollegialorgan arbeiten sollen. Möglich ist auch …” „… Kammerer, Die unübertragbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates, S. 175. 161 tungsrat übertragen wurde …”

Die französische monistische société anonyme S. 64-71

„… Verwaltungsrates bereits üblich.336 Durch die Kodifizierung sollten die Verwaltungsratsmitglieder auf die Bedeutung …” „… Verwaltungsrat (conseil d´administration), angeführt von seinem Vorsitzenden (président), leitete die …” „… Führungsmodelle: das klassische monistische System mit Verwaltungsrat und PDG, das dezentralisierte NRE-Modell mit …”

Problemstellung und Gang der Darstellung S. 17-23

„… mit der Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren in kleinen und …” „… ausdrücklichen Vorgaben für das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren. Aus den Art …” „… beschreibt die Kompetenzen des Verwaltungsrates in § 22 SEAG. Nach § 22 I SEAG leitet er die Gesellschaft …”

Einschränkung der Gestaltungsfreiheit S. 48-52

„… Verwaltungsrates stammen, z.B. kann auch nur der Verwaltungsratsvorsitzende zum geschäftsführenden Direktor ernannt …” „… Das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren muss anders ausgestaltet …” „… bleiben als das zwischen Aufsichtsrat und Vorstand im dualistischen System. Ein Organ – der Verwaltungsrat …”

Zusammenfassung der Vorgaben der SE-VO S. 52-54

„… , dass der Verwaltungsrat trotz des Zwangs zur Bestellung mindestens eines geschäftsführenden Direktors …” „… Verwaltungsrates. Der Zwang zur Bestellung geschäftsführender Direktoren wird aufgrund der verbreiteten …” „… eingeschränkt wäre. Bei der Kompetenzabgrenzung ist daher zu berücksichtigen, dass dem Verwaltungsrat eine …”

Die monistische Aktiengesellschaft in der Schweiz S. 71-73

„… den zwingenden Organen einer schweizerischen Aktiengesellschaft gehören neben dem Verwaltungsrat die …” „… Verwaltungsrat obliegenden Aufgaben sind diesem unentziehbar zugewiesen, Art. 716a I OR. Die Aktionäre haben …” „… durch den Verwaltungsrat aus. Dies gilt für Aufgaben des Verwaltungsrates ebenso wie für Fragen …”

Rechtsnatur der Aufgabenzuweisung in § 40 II 1 SEAG S. 133-136

„… auf das Ausland scheint jedoch eine Delegation durch den Verwaltungsrat eher für das monistische …” „… Bestimmung, nicht durch eine Aufgaben-übertragung des Verwaltungsrates oder der Aktionäre. Er hat also eigene …” „… Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder Dritte delegieren, sofern …”

„Verdeckt dualistisches“ System? S. 42-48

„… , in einem Organ: dem Verwaltungsrat. Die Zentralisierung führt dazu, dass allein dem Verwaltungsrat …” „… zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren Die Pflicht zur Bestellung geschäftsführender …” „… Systems einführen wollte.163 Das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren ist …”

Überblick über die sonstigen Pflichten der geschäftsführenden Direktoren S. 131-133

„… Aufsichtsrat wahrnimmt. Dieses Leitungsorgan ist der Verwaltungsrat. Die geschäftsführenden Direktoren sind …” „… lediglich dessen ausführendes Organ.698 Der Verwaltungsrat hat eine umfassende Allzuständigkeit für alle …” „… Direktoren und Verwaltungsrat verkürzt als hierarchisch bezeichnet700: Die geschäftsführenden Direktoren …”

Die Ermächtigungsgrundlage S. 35-42

„… Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren von Bedeutung sein. Die Kritikpunkte und …” „… NZG 2004, 75, 82; Hoffmann-Becking ZGR 2004, 355, 371. 37 tät außerhalb des Verwaltungsrates, geben …” „… Mitglieder des Verwaltungsrates sind, mit der SE-VO vereinbar. Die Bestellung externer Direktoren sei dagegen …”

Die Gesellschaftsverfassung der monistischen SE S. 28-30

„… einem einstufigen Verwaltungsrat i.S.e. monistischen Systems. Im ADHGB aus dem Jahr 1961 wurde ein …” „… Worten: „Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der SE.“ Aus dem Fehlen weiterer Regelungen der SE-VO für …” „… zentralisiert.76 Dementsprechend trägt auch allein der Verwaltungsrat die Letztverantwortung für das Unternehmen …”

Literaturverzeichnis S. 217-224

„… . Auflage, Zürich 2004. ders., Die unentziehbaren Kernkompetenzen des Verwaltungsrates, Zürich 1994. (zit …” „… .: Böckli, Die unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates) Blackstone´s Guide to The Companies Act 2006 …” „… mittlerer Aktiengesellschaften aus der Sicht des Verwaltungsrates, Zürich 2000. (zit.: Erny, Oberleitung und …”

Auslegung der Art. 38 b), 43 I SE-VO S. 25-28

„… Organe erfolgen.40 Die Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren …” „… Aktiengesellschaft noch aus einem einstufigen Verwaltungsrat i.S.e. monistischen Systems. Im ADHGB aus dem Jahr 1961 …”

Normenhierarchie S. 23-25

„… Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren ergibt sich insbesondere aus Art. 38 b), 43 I SE-VO sowie den …”

Das Board-System in der englischen public limited company S. 54-64

„… monistische Führung vorgesehen.301 Ein Verwaltungsrat (conseil d´administration), angeführt von seinem …” „… jedoch wegen der treffenden Beschreibung der Position des Verwaltungsratsvorsitzenden bis heute …”

doi.org/10.5771/9783845212784

Daniel André Ortolf - Die monistische SE-Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland

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Daniel André Ortolf

Die monistische SE-Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 49 2012

Results in this title

Mitbestimmung im Verwaltungsrat S. 238-241

„… Verwaltungsrats zu wählen oder zu bestellen oder zumindest einen Teil oder alle Mitglieder des Aufsichts- oder …” „… Verwaltungsrats zu empfehlen oder abzulehnen (§ 2 Abs. 12 SEBG). Die Mitbestimmung bezieht sich somit im …” „… monistischen Leitungsmodell auf den Verwaltungsrat. Im Folgenden soll deswegen vor allem geklärt werden, welche …”

Konzernleitungsmacht S. 140-152

„… sie letztlich in der Praxis umgesetzt wird, ist freilich eine andere Frage. Dem Verwaltungsrat sollte …” „… monistischen SE aus vergleichbaren Gründen nichts an den allgemein dem Verwaltungsrat in Hinblick auf die …” „… beherrschungsvertragliche Weisungsausübung zukommenden Überwachungspflichten. Der Verwaltungsrat trägt ausgehend von Art. 43 …”

Auswirkung der Konzernierung auf die Führungsorgane der abhängigen monistischen SE S. 128-140

„… Untersuchungsgegenstand ist wiederum die Kompetenzverteilung bzw. Organstellung zwischen Verwaltungsrat und …” „… das Gleiche für eine abhängige monistische SE. Demnach ist der Verwaltungsrat neben der ihm …” „… einhergeht. Angesichts dessen liegt es weiterhin im Ermessen des Verwaltungsrats in die Befugnisse der …”

Inhaltliche Konkretisierung des Weisungsrechts S. 110-128

„… einer monistischen SE sich die Kompetenzen des Verwaltungsrats nicht einzig auf (Ober-)Leitungsaufgaben …” „… Kompetenzverteilung zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat sowie der Vereinigung von Leitungs- und …” „… . Dabei kann im Wesentlichen zwischen der täglichen sowie der durch den Verwaltungsrat delegierten …”

Gesellschaftsinterne Beschränkungen S. 46-52

„… diesen, den Jahresabschluss und Lagebericht aufzustellen und dem Verwaltungsrat vorzulegen (§ 47 Abs. 1 S …” „… gar Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vorliegt, so ist der Verwaltungsrat unverzüglich zu …” „… Satzung oder Geschäftsordnung – gemäß § 90 AktG an den Verwaltungsrat zu berichten (§ 40 Abs. 6 SEAG …”

Ausübung der Konzernleitungsmacht S. 152-161

„… angesichts der beim Verwaltungsrat liegenden Konzernoberleitung fließend. dd) Stellungnahme Mit Abschluss des …” „… Geschäftsführung nach § 40 Abs. 2 S. 1 SEAG und der dem Verwaltungsrat zukommenden umfassenden Geschäftsführung …” „… eigenen Gesellschaft verpflichtet werden. Damit geht auch die Verpflichtung des Verwaltungsrats einher …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 52-55

„… 52 Angesichts der Struktur der monistischen SE, wonach der Verwaltungsrat die Verantwortung für die …” „… Festlegungsbefugnis seitens des Verwaltungsrats.151 Ähnliches gilt bezüglich der Intensität der mit dem …” „… Beschluss und damit der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen. Wichtig dabei ist jedoch, dass angesichts …”

Gesellschaftsinterne Rechtsfolgen der Einflussnahme S. 178-185

„… Direktoren die Pflicht nach § 311 AktG übernehmen. Dem Verwaltungsrat obliegt hingegen neben der …” „… , dass sie bei Veranlassungen an andere Stellen, wie den Verwaltungsrat, frühzeitig informiert werden und …” „… Direktoren zwar die Berichtspflicht zu übernehmen haben, der Verwaltungsrat aber als Oberleitungsorgan das …”

Gesellschaftsübergreifende Ausrichtung S. 270-280

„… Verwaltungsrat in Deutschland nach § 27 Abs. 1 SEAG. Demnach kann ein Verwaltungsratsmandat nur übernehmen, wer …” „… Regelungen nicht europarechtskonform. Dementsprechend kann Verwaltungsräten nicht auf nationaler Ebene die …” „… nicht bereits in zehn weiteren Handelsgesellschaften Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats ist …”

Verantwortlichkeit im Beherrschungsvertragskonzern S. 223-228

„… Kompetenzausstattung der Verwaltungsratsmitglieder zu werten ist. Der Verwaltungsrat ist das für die …” „… Verwaltungsrat zukommenden unternehmerischen Ermessensspielraums.828 Dieser erstreckt sich auf sämtliche …” „… Beherrschungsvertragskonzern Für die Mitglieder des Verwaltungsrats einer sich im Beherrschungsvertragskonzern befindlichen …”

Aufbau des deutschen monistischen Leitungssystems der SE S. 32-35

„… Verordnungsebene vorgesehenen Verwaltungsrat47 über mindestens einen geschäftsführenden Direktor (§ 40 Abs. 1 S. 1 …” „… SEAG).48 1. Verwaltungsrat In Anlehnung an Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO, wonach der Verwaltungsrat für …” „… der Verwaltungsrat primär für die Leitung der Gesellschaft, die Bestimmung der Grundlinie ihrer …”

Gesamtgeschäftsführung nach der SE-VO S. 36-38

„… . Führungskompetenzen des Verwaltungsrats Die Einführung eines für die Geschäftsführung zuständigen Organs im SEAG65 …” „… innergesellschaftliche Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführendem Direktorium präzisiert werden. Den …” „… Ausgangspunkt bilden die Führungskompetenzen des Verwaltungsrats. I. Gesamtgeschäftsführung nach der SE-VO Nach …”

Handlungsempfehlung S. 295-300

„… 295 13.) Im Gegensatz zu einer faktischen Konzernierung können Verwaltungsräte einer herrschenden …” „… einem für die Leitungs-, Geschäftsführungs- und Überwa- 296 chungsaufgaben zuständigen Verwaltungsrat …” „… Besonderheiten des monistischen Systems, vor allem die innergesellschaftliche Stellung des Verwaltungsrats …”

Unternehmensleitung S. 38-39

„… Verwaltungsrat erfolgt (Art. 52 S. 2 SE-VO i.V.m. § 119 Abs. 2 AktG).71 Umgekehrt wird somit die Führung der …” „… der Verordnung dem Verwaltungsrat zwar grundsätzlich eine alleinige Geschäftsführungskompetenz (Art …” „… Konkretisierung zeigt sich dadurch, dass die Geschäftsführung im Ganzen nicht zwingend beim Verwaltungsrat liegen …”

Umfang der beherrschungsvertraglichen Leitungsmacht S. 99-110

„… Verwaltungsrats dargelegt, die Planungs- und Steuerungsverantwortung, Organisationsverantwortung …” „… . Leitungsmacht im Kompetenzbereich des Verwaltungsrats Keine weitere Bedeutung hat der deutsche Gesetzgeber im …” „… Rahmen des § 49 SEAG der Tatsache beigemessen, dass der Verwaltungsrat das oberste Leitungsorgan einer …”

Reichweite der Einflussnahme S. 173-178

„… Gestaltung liegt es somit nahe, dass eine Veranlassung ebenfalls gegenüber dem Verwaltungsrat einer …” „… Verwaltungsrat gelten. III. Reichweite der Einflussnahme § 311 AktG begrenzt die Reichweite einer Veranlassung …” „… unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführendem …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren 29 A. Grundzüge der monistischen SE deutscher Prägung 29 I …” „… deutschen monistischen Leitungssystems der SE 32 1. Verwaltungsrat 33 2. Geschäftsführende Direktoren 35 …” „… IV. Ziel der deutschen Ausgestaltung 35 B. Führungskompetenzen des Verwaltungsrats 36 I …”

Verantwortlichkeit im faktischen Konzern S. 228-231

„… und Überwachung einher. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit bzw. die Haftung des Verwaltungsrats nach § 310 …” „… Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats einer sich im faktischen Konzernverhältnis befindlichen …” „… Verwaltungsräten systemgerecht anwendbar sind. 1. Herrschende SE-Konzerngesellschaft Im faktischen Konzern kann …”

Geschäftsführung S. 42-44

„… . Soweit das SEAG keine speziellen Ausführungen enthält werden dem Verwaltungsrat mittels Generalzuweisung …” „… Unterordnung gegenüber dem Verwaltungsrat geschuldeten Auswirkungen auf ihre Aufgabenausübung zu erörtern. I …” „… . Geschäftsführung Während nach Art. 43 Abs. 1 S. 1 SE-VO der Verwaltungsrat für die Führung der Geschäfte der SE …”

Einzelkompetenzen S. 41-42

„… 41 Angesichts der Allzuständigkeit unterliegt die Kontrollausübung durch den Verwaltungsrat in …” „… Unternehmensleitung bzw. Geschäftsführung ist somit fließend.94 Der Verwaltungsrat überwacht als oberstes …” „… Kompetenzzuweisung in § 22 Abs. 1 SEAG enthält § 22 Abs. 2-5 SEAG noch weitere dem Verwaltungsrat ausdrücklich …”

Gesellschaftsinterne Ausrichtung S. 266-270

„… Verwaltungsrat in Deutschland nach § 27 Abs. 1 SEAG. Demnach kann ein Verwaltungsratsmandat nur übernehmen, wer …” „… ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft, bezogen auf den Verwaltungsrat und das …” „… Ausrichtung der monistischen SE in Bezug auf den Verwaltungsrat und das geschäftsführende Direktorium …”

Überwachung S. 40-41

„… geschäftsführenden Direktoren sowie die Wahrnehmung der Geschäftsordnungskompetenz, wonach der Verwaltungsrat sich …” „… Verwaltungsrat stets seinen Informations- und Berichtspflichten nachzukommen.86 Hinzu kommt eine auf den …” „… Verwaltungsrats zwingend zuzuordnen sind.87 IV. Überwachung Prägendes Merkmal einer jeden monistischen …”

Eigenverantwortliche Unternehmensleitung S. 167-172

„… Kompetenzverteilung zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat zu analysieren. I. Eigenverantwortliche …” „… Verwaltungsrat verankert. Zudem wird dieser in Art. 38 SE-VO …” „… Verwaltungsrat – an die Stelle des Vorstands treten. Die geschäftsführenden Direktoren verfügen über einen …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 231-232

„… Verwaltungsräte Vergleichbares anzunehmen. Anderenfalls könnte – bedingt durch die monistische Besonderheit – die …” „… Verwaltungsräten einer herrschenden monistischen SE. Wie bereits dargelegt, kann die Vorschrift – im Gegensatz zu …” „… veranlassende Verwaltungsräte angewandt werden. Liegt dementsprechend eine nachteilige Maßnahme ausgehend vom …”

Verhandlungsautonome Gestaltungsoptionen – eine beispielhafte Darlegung S. 252-262

„… geschäftsführenden Mitglieder im Verwaltungsrat bezieht.963 Zumindest theoretisch denkbar ist auch, eine den An …” „… einen Teil und nicht durch eine absolute Zahl an Mitgliedern im Aufsichts- oder Verwaltungsrats der SE …” „… zielt auf die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsrat ab und setzt folglich das …”

Bestimmung der Unternehmenspolitik S. 39-40

„… 39 sichtigen sind dabei die geschäftsführenden Direktoren.76 Der Verwaltungsrat ist für alle …” „… Verwaltungsrat aus der Verordnung heraus zukommende Leitungsbefugnis gegenüber den geschäftsführenden Direktoren …” „… durchsetzen.78 III. Bestimmung der Unternehmenspolitik Daneben verfügt der Verwaltungsrat über nicht …”

Zusammenfassung S. 293-295

„… Folgendes festgehalten werden: 1.) Der Verwaltungsrat einer monistischen SE mit Sitz in Deutschland ist …” „… reichenden Einflussnahme durch den Verwaltungsrat unterliegen. 3.) Mangels Verankerung in der SE-VO erfolgt …” „… . 1 AktG durch das herrschende Unternehmen angewiesen werden. Der Verwaltungsrat hat demgegenüber die …”

Allgemeine Verantwortlichkeit S. 210-213

„… das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführendem Direktorium auf die Verantwortlichkeit …” „… Direktoren gegenüber dem Verwaltungsrat soll herausgearbeitet werden, welche Auswirkungen dadurch im …” „… Vorschrift erscheint es denkbar, dass bei Beteiligung des Verwaltungsrats an der Geschäftsführung ebenfalls …”

Mitbestimmung in der monistischen SE unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten S. 241-246

„… der Mitbestimmung im Verwaltungsrat einer monistischen SE führt an sich bereits zu einer Ausdehnung …” „… Auseinandersetzung unerlässlich, die Mitbestimmung im Verwaltungsrat auf daraus resultierende verfassungsrechtliche …” „… Arbeitnehmervertretern zusammen. Zwar begünstigt diese Art der Mitbestimmung im Gegensatz zum monistischen Verwaltungsrat …”

Vertretung S. 44-46

„… Verwaltungsrat hat hingegen, abgesehen von § 41 Abs. 5 SEAG106, weder nach dem nationalen Ausführungsgesetz noch …” „… Verwaltungsrats verwundert dies auf den ersten Blick. Es erscheint zunächst naheliegend, dass sich die …” „… Entwürfen wurde stets zwischen der Geschäftsführung und der Vertretung des Verwaltungsrats unterschieden.109 …”

Beherrschungsvertragliche Leitungsmachtausübung S. 92-99

„… zum Kompetenzbereich des Verwaltungsrats muss konsequenterweise auch die mit strukturellen …” „… zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat …” „… . Weisungsrecht gegenüber dem Verwaltungsrat Darüber hinaus zu klären ist, ob der Verwaltungsrat, aufbauend auf …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 163-165

„… Überwachung aufgrund der Verankerung der Oberleitung des Verwaltungsrats im Rahmen der Verordnung nur formal …” „… , aber gerade nicht tatsächlich zu erreichen ist. Sofern der Verwaltungsrat ohnehin sämtliche Rechte auf …” „… tragen. Insoweit sollte ausgehend von der umfassenden Leitungsmacht die Ausgestaltung den Verwaltungsrat …”

Begründung eines Unternehmensvertrags S. 89-91

„… auch Kap. 7, A.) ist der Verwaltungsrat ohnehin aufgrund seiner Stellung am Abschluss des …” „… entsprechend dem bereits Erörterten zunächst die Inhaltsbestimmung des Beherrschungsvertrags dem Verwaltungsrat …” „… darzulegen und zu begründen. Kommt daher dem Verwaltungsrat die Entscheidung über das „ob“ und „wie“ des …”

Ziel der deutschen Ausgestaltung S. 35-36

„… Mitglieder des Verwaltungsrats handeln.54 Im Falle einer Doppelmitgliedschaftbedarf es aber einer Mehrheit im …” „… Verwaltungsrat an nicht geschäftsführenden Mitgliedern (§ 40 Abs. 1 SEAG).55 Zudem kann die Satzung eine …” „… vollständige Trennung von Verwaltungsrat und geschäftsführendem Direktorium vorsehen (§ 40 Abs. 1 S. 6 SEAG).56 …”

Abhängigkeitsbedingte Einflussnahme S. 203-206

„… 2. Veranlassung durch den Verwaltungsrat Daneben ist zu klären, inwieweit der Verwaltungsrat bedingt …” „… , dem Verwaltungsrat vergleichbar zu dem im Rahmen des Beherrschungsvertragskonzerns Erörterten keine …” „… abhängigen Unternehmen auszuüben, dieses Recht erst recht dem Verwaltungsrat obliegen muss. Die dafür nötige …”

Stichwortverzeichnis S. 323-324

„… Folgepflicht 130 - Umfang 99 - Verwaltungsrat 94, 116, 154, 297 - Weisungskonkurrenz 134 CEO-Modell 267 …” „… Doppelmandate Verwaltungsrat - Mandatsbestimmung 272, 275 - Übernahmeverschulden 272 Dualistisches …” „… - Rechtsformvergleich 143 - Verwaltungsrat 146, 204 Konzernrecht SE - (Beherrschungs-)Vertragskonzern 72, 85 …”

Allgemeine Verantwortlichkeit S. 222-223

„… Kompetenzausstattung der Verwaltungsratsmitglieder zu werten ist. Der Verwaltungsrat ist das für die …” „… Verwaltungsrat einer herrschenden oder abhängigen monistischen SE-Konzerngesellschaft handelt. Das Hauptaugenmerk …” „… , die Sorgfalt und Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte einer monistischen SE zu konkretisieren. In …”

Verstetigung der SE-Mitbestimmung im Lichte struktureller Änderungen S. 235-238

„… der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrats zu wählen oder zu bestellen oder zumindest einen …” „… Teil oder alle Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrats zu empfehlen oder abzulehnen (§ 2 Abs. 12 …” „… SEBG). Die Mitbestimmung bezieht sich somit im monistischen Leitungsmodell auf den Verwaltungsrat. Im …”

Bewertung der konzernrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung gesetzlicher Ausgestaltungsalternativen S. 185-201

„… einer direkten Veranlassungsadressierung nicht für den Verwaltungsrat geöffnet werden sollte. Diesem ist …” „… Abhängigkeitsberichts. Angesichts dessen sollte das durch die Stellung des Verwaltungsrats de facto Unvermeidbare …” „… davon hat sich gezeigt, dass in Bezug auf die monistische SE der Verwaltungsrat unabhängig von seiner …”

Einzelkompetenzen S. 46

„… diesen, den Jahresabschluss und Lagebericht aufzustellen und dem Verwaltungsrat vorzulegen (§ 47 Abs. 1 S …” „… gar Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vorliegt, so ist der Verwaltungsrat unverzüglich zu …” „… Satzung oder Geschäftsordnung – gemäß § 90 AktG an den Verwaltungsrat zu berichten (§ 40 Abs. 6 SEAG …”

Monistische SE-Konzernobergesellschaft S. 283-285

„… , geschäftsführende Direktoren den Weisungen des Verwaltungsrats unterliegen können. Insoweit ist es möglich …” „… , Anweisungen direkt aus einer Konzernzentrale heraus zu erteilen, sofern dort der „Verwaltungsrat“ sitzt …” „… dargelegten Besetzung des Verwaltungsrats die Oberleitung der Gesellschaft innehaben können. Somit ist eine …”

Deutsche monistische SE im Eingliederungskonzern S. 161-163

„… . Ähnlich ist daher selbst dann zu verfahren, wenn der Verwaltungsrat – im Wege einer Gesetzesänderung …” „… eine dem Verwaltungsrat zwingend obliegende Oberleitungsaufgabe, wie bei der Erstellung des …” „… Überwachung aufgrund der Verankerung der Oberleitung des Verwaltungsrats im Rahmen der Verordnung nur formal …”

Abhängigkeitsbedingte Einflussnahme S. 172-173

„… herrschende Unternehmen veranlasst werden.612 2. Veranlassung gegenüber dem Verwaltungsrat Im Weiteren stellt …” „… sich jedoch die Frage, inwieweit daneben eine Veranlassung über den Verwaltungsrat möglich ist. Im …” „… gegenüber dem Verwaltungsrat einer monistischen SE erfolgen kann. Vor allem sofern bei einer AG eine …”

Satzungs- und organisationsautonome Gestaltung der SE-Mitbestimmung S. 262-263

„… Anteilseignervertreter (§ 38 Abs. 1 SEBG)1002 im Verwaltungsrat verletzt werden.1003 Neben den daraus resultierenden …” „… werden.1004 Infolgedessen ist es beispielsweise nicht möglich, die ausschließlich dem Verwaltungsrat …” „… Verwaltungsrat selbst von seinem ihm obliegenden Organisationsrecht Gebrauch macht …”

Verantwortlichkeit im Beherrschungsvertragskonzern S. 213-219

„… Verwaltungsrat/geschäftsführendem Direktorium gleichfalls Berücksichtigung finden. Kommt es somit zu einer rechtmäßigen Weisung des …” „… ihrer Stellung und der Art der Beteiligung des Verwaltungsrats zu differenzieren. § 93 AktG stellt dazu …” „… dabei um eine die Grenzen des Beherrschungsvertragsrechts überschreitende Weisung des Verwaltungsrats …”

Literaturverzeichnis S. 303-322

„… Konzerngesellschaften (Doppelmandate im Vorstand)“, NZG 2000, S. 1015-1024 Bachmann, Gregor, „Der Verwaltungsrat der …” „… : Bachmann/Casper/Schäfer/Veil/Bearbeiter, Steuerungsfunktionen Haftungsrechts) Baer, Charlotte (Hrsg.), „Verwaltungsrat und …” „… , „Der Verwaltungsrat“, Zürich 2007 (zitiert: Bauen/Venturi, Verwaltungsrat) Bauer, Martin …”

Änderung, Aufhebung und Kündigung des Beherrschungsvertrags S. 91-92

„… geschäftsführenden Direktoren (§ 41 Abs. 1 S. 1 SEAG). Dies hat zur Folge, dass der Verwaltungsrat ? einer …” „… .346 Dem Verwaltungsrat kommen hingegen aufgrund eines fehlenden Ermessensspielraums keinerlei …” „… Inhaltsbestimmung zum Kompetenzbereich des Verwaltungsrats muss konsequenterweise auch die mit strukturellen …”

Monistische SE-Konzerntochtergesellschaft S. 282-283

„… Verwaltungsrats unterliegen können. Insoweit ist es möglich, Anweisungen direkt aus einer Konzernzentrale heraus …” „… zu erteilen, sofern dort der „Verwaltungsrat“ sitzt. Dieser könnte wiederum von einem leitenden …” „… Verwaltungsrats die Oberleitung der Gesellschaft innehaben können. Somit ist eine unmittelbare Einflussnahme der …”

Festlegung des beherrschungsvertraglichen Rahmens S. 85-89

„… zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren, zu hinterfragen, inwieweit die einschlägigen …” „… Vorstand zukommende Entscheidungskompetenz334 dem Verwaltungsrat als oberstem Leitungsorgan und nicht den …” „… nach § 22 Abs. 6 SEAG, wonach dem Verwaltungsrat bei fehlenden besonderen Regelungen im SEAG sämtliche …”

Rechtlicher Aufbau der SE S. 29-31

„… 29 Kapitel 2 Die deutsche monistische SE und ihre Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und …” „… Leitung und Überwachung im Verwaltungsrat ist in den Artt. 38 lit. b, 43 ff. SE-VO verankert. Die SE-VO …” „… Ebene dazu, dass sich eine monistische SE in Deutschland durch ein neben dem Verwaltungsrat für die …”

Ausblick S. 300-302

„… lässt den de facto eingliedrigen Verwaltungsrat als Fremdkörper erscheinen.1141 Gerade für …” „… . Allein die Vereinigung von Leitungs-, Geschäftsführungs- und Überwachungskompetenzen im Verwaltungsrat …” „… Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren, S. 19; boerse.ARD.de v. 17.03.2010. 1143 So im Ergebnis auch …”

Verantwortlichkeit im faktischen Konzern S. 219-222

„… Konzernierungsart ist dabei ebenfalls danach zu differenzieren, ob es sich um einen Verwaltungsrat einer …” „… und Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte einer monistischen SE zu konkretisieren. In § 39 SEAG wird …” „… erforderlich, als es allein aufgrund der Vereinigung von Leitung und Überwachung im Verwaltungsrat zu keiner …”

Stellungnahme S. 280

„… Hierarchieverhältnisses kann, bedingt durch die zentrale Stellung des Verwaltungsrats, neben der internen Ausgestaltung …” „… Verwaltungsrats. Damit geht zwar grundsätzlich kein Verlust der Gestaltungsfreiheit einher. Um die Beteiligung der …” „… eines starken Verwaltungsratsvorsitzenden bzw. die Art und Umfang der gesellschaftsübergreifenden …”

Leitungssystemabhängige Beurteilung konzernrechtlicher Ausgestaltungsspielräume auf mitgliedstaatlicher Ebene S. 65-70

„… Verwaltungsrats, dem eigentlichen Kern eines jeden monistischen SE-Leitungssystems, verankert ist. Demzufolge …” „… Verwaltungsrats sowie der fehlenden strikten Kompetenzverteilung ist davon jedoch in Deutschland nicht auszugehen …” „… . 308 f.; im Ergebnis ebenfalls Boettcher, Kompetenzverteilung Verwaltungsrat geschäftsführende …”

Ausgangspunkt eines faktischen Konzernverhältnisses S. 166-167

„… der Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren ist dabei wiederum …” „… . AktG, mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen geschäftsführenden Direktoren und Verwaltungsrat …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 83-84

„… Verwaltungsrat das zentrale Geschäftsführungsorgan darstellt. Aufgrund der dadurch bedingten Vereinigung von …” „… Stellung des Verwaltungsrats im Einzelnen die uneingeschränkte Einschlägigkeit für eine monistische SE in …”

Verhandlungslösung als Chance S. 246-247

„… 246 gemeinen Verankerung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat gelten kann.932 Letztlich steht aber …” „… SE-Mitbestimmung Im Anschluss an die Darlegung der Gründzüge der Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat und den …”

Einführung S. 19-27

„… zuständigen geschäftsführenden Direktoriums neben dem die Gesamtverantwortung tragenden Verwaltungsrat …” „… . 21 Boettcher, Kompetenzverteilung Verwaltungsrat geschäftsführende Direktoren, S. 19; dazu auch …” „… kommt es zu einer detaillierten Darlegung der Kompetenzen des Verwaltungsrats als zentralem …”

Konzernleitung S. 201-203

„… Bezug zur Führungsverteilung zwischen geschäftsführendem Direktorium und Verwaltungsrat zu setzen. I …” „… gleichermaßen für den Verwaltungsrat und die geschäftsführenden Direktoren gelten.738 Die Konzernleitungspflicht …”

Qualifikation der SE als Konzerngesellschaft S. 280-282

„… Hierarchieverhältnisses kann, bedingt durch die zentrale Stellung des Verwaltungsrats, neben der internen Ausgestaltung …” „… Verwaltungsrats. Damit geht zwar grundsätzlich kein Verlust der Gestaltungsfreiheit einher. Um die Beteiligung der …” „… eines starken Verwaltungsratsvorsitzenden bzw. die Art und Umfang der gesellschaftsübergreifenden …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 206-209

„… Verwaltungsrats bedürfen, in der Untergesellschaft mittels Weisungsausübung bis zu deren Erteilung unterbunden …” „… monistischen SE gewährleistet.765 Die umfassende Geschäftsführung des Verwaltungsrats wird europarechtskonform …”

Einleitung S. 5-10

„… und ihre Kompetenzverteilung zwischen Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren 29 Kapitel 3 …”

Konzernbezogene Überwachung S. 206

„… Verwaltungsrats bedürfen, in der Untergesellschaft mittels Weisungsausübung bis zu deren Erteilung unterbunden …”

Gang der Darstellung S. 27-28

„… detaillierten Darlegung der Kompetenzen des Verwaltungsrats als zentralem Leitungsorgan und der Aufgaben der …” „… Blick auf die daraus resultierende besondere Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder und …”

Bewertung des Potenzials S. 285-286

„… Verwaltungsrat sind schon deswegen nicht von der Hand zu weisen, da in Pattsituation dem Vorsitzenden ein …”

Teilergebnis und Stellungnahme S. 263-265

„… wesentliche Standards gesichert und u.U. sogar eine paritätische Besetzung des Verwaltungsrats ermöglicht. Dem …”

SE-Mitbestimmungsstatut S. 233-235

„… der Mitbestimmung im Verwaltungsrat als oberstes Leitungs- und Geschäftsführungsorgan einzugehen und …”

doi.org/10.5771/9783845240701

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