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Markus Peter - Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

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Markus Peter

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 69 2009

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Abbruch von Vertragsverhandlungen S. 56-84

„… Vorvertrag) nicht mehr abzuleiten.II. Abbruch von VertragsverhandlungenEine auch im Rahmen der Erörterung des …” „… Vertretenmüssen erforderliche Voraussetzung für eine Haftung wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen.c) P …” „… Vertragsverhandlungen.Die Gefahr einer gewollten, aber nicht überzeugenden Lösung liegt hier bei der vorschnellen Annahme …”

Rechtsgeschäftliche Einordnung S. 54-56

„… Bindungswille zum Vertrag (auch Vorvertrag) nicht mehr abzuleiten.II. Abbruch von VertragsverhandlungenEine auch …” „… einer Kooperation bekundet werden.. Hierdurch würde zunächst eine Aufnahme von Vertragsverhandlungen …” „… wird, und dann der Vertragsabschluss scheitert oder die Vertragsverhandlungen von einer Seite, etwa von …”

Literaturverzeichnis S. 243-256

„… Garantiehaftung?“, JZ 2004, 62.Engelhardt, Hanns, „Das Scheitern von Vertragsverhandlungen – zu Grunewald JZ 1984 …” „… , Walter, „Beiträge zur Haftung für das Verhalten bei Vertragsverhandlungen“, AcP 139 (1934), 273.von Falck …” „… Scheitern von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund – zugleich eine Besprechung zum Urteil des BGH vom …”

Bereicherungsrecht („Herausgabe“ von Know-how oder Geschäftsgeheimnissen respektive Wertersatz) S. 84-91

„… also in der Situation nach gescheiterter Vertragsverhandlung ein verbleibender Wert aufgrund …” „… Erklärung, die Vertragsverhandlungen seien gescheitert, nicht anzunehmen. 2) Kondiktion vom (neuen …” „… sollte, sind dann die Vertragsverhandlungen gescheitert, und ist hernach zum Beispiel eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Rechtsgeschäftliche Einordnung 54II. Abbruch von Vertragsverhandlungen 56III. Bereicherungsrecht („Herausgabe“ von …” „… . Abbruch von Vertragsverhandlungen 561) Meinungsstand 57a) Leistungsversprechen 57b) Vorvertragliche …”

Gang der Untersuchung S. 22

„… Vertragsverhandlungen, Letter of Intent und Memorandum of Understanding gehen. Hernach wird die Situation im …”

Gesamtergebnis und Resümee S. 240-242

„… Vertragsverhandlungen ergibt sich eine mögliche Haftung, wenn durch Kon takt mit Rechtsgütern des Vertragspartners be …”

Untersuchungsgegenstand S. 19-22

„… tragliche Haftungsfragen bei Vertragsverhandlungen, Letter of Intent und Memorandum of Understanding gehen …”

doi.org/10.5771/9783845217291

Timo Tohidipur - Europäische Gerichtsbarkeit im Institutionensystem der EU

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Timo Tohidipur

Europäische Gerichtsbarkeit im Institutionensystem der EU

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 571 2008

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Die Vertragsverhandlungen S. 23-32

„… Behörde war nicht durchsetzbar. 5. Die Vertragsverhandlungen a) Institution und Verfahren Bei den …” „… Vertragsverhandlungen über den Schuman-Plan v. 20. Juni 1950 bis zum 18.April 1951 gingen die Delegationen von ihren …”

Schaffung einer neuen originären Gerichtsbarkeit S. 21-23

„… den Vertragsverhandlungen zum Schuman-Plan die Begrenzung der Macht der Hohen Behörde primär durch die …” „… Vertragsverhandlungen a) Institution und Verfahren Bei den Vertragsverhandlungen über den Schuman-Plan v. 20. Juni 1950 …”

Rechtsschutz auf völkerrechtlicher Ebene S. 19-20

„… die Montanunion in dieser Form nicht durchsetzen. Bereits vor den Vertragsverhandlungen zur …”

Schiedsgerichtlicher Rechtsschutz S. 20-21

„… . Auch wenn die Benelux-Staaten in den Vertragsverhandlungen zum Schuman-Plan die Begrenzung der Macht …”

Bedingtheiten der Montankonstruktion S. 49-68

„… Vertragsverhandlungen gewesen. Es stellte sich die Frage nach der Rechtsquelle für die Herrschaftsgewalt der Hohen …” „… Wahrung eines institutionellen Gleichgewichtes, das bei den Vertragsverhandlungen zur Montanunion so …” „… objektivierendes Element im System des Vertrages. Schon zur Zeit der Vertragsverhandlungen wurde der Gerichtshof …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Vertragsverhandlungen 23 a) Institution und Verfahren 23 b) Rechtsschöpfung durch den Gerichtshof 27 c) Rechtsschutz …”

Verwaltungsinterner Rechtsschutz S. 17-19

„… durchsetzen. Bereits vor den Vertragsverhandlungen zur Montanunion hatten die Niederlande mit Ablehnung …”

Historisch-politische Konstellationen S. 32-49

„… während der Vertragsverhandlungen intensiven Kontakt mit den Vereinigten Staaten, die nur aus …”

doi.org/10.5771/9783845209920

Janine Reinhard - Normative Argumente in EU-Vertragsverhandlungen

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Janine Reinhard

Normative Argumente in EU-Vertragsverhandlungen

Series: Internationale Beziehungen

Volume 22 2014

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Untersuchungsgegenstand: EU-Vertragsverhandlungen S. 52-68

„… 52 III. Untersuchungsgegenstand: EU-Vertragsverhandlungen 1. Begründung Auswahl …” „… EU-Vertragsverhandlungen In dieser Arbeit soll die Verwendung und Wirkung normativer Argumente in EU-Vertragsverhandlungen …” „… EU-Vertragsverhandlungen einen methodischen Vorteil für die Analyse der Verwendung und Wirkung normativer Argumente: Über …”

Analyse und Ergebnisse: Normative Argumente in EU-Vertragsverhandlungen S. 164-244

„… 164 VI. Analyse und Ergebnisse: Normative Argumente in EU-Vertragsverhandlungen In diesem Kapitel …” „… wird die Verwendung und Wirkung normativer Argumente in EU-Vertragsverhandlungen empirisch untersucht …” „… Vertragsverhandlungen sowie für die jeweiligen Mitgliedstaaten dargestellt. Verträge. Alle Dokumente enthalten …”

Theorie und Hypothesen: Verwendung und Wirkung normativer Argumente in EU-Vertragsverhandlungen S. 69-115

„… EU-Vertragsverhandlungen In dieser Arbeit sollen Hypothesen über die Verwendung und Wirkung normativer Argumente in …” „… EU-Vertragsverhandlungen formuliert werden. Dabei sollen nicht nur Bedingungsfaktoren der Verwendung und Wirkung normativer …” „… sich normative Argumente in EU-Vertragsverhandlungen beziehen können (IV. 1). Anschlie-ßend werden …”

Einleitung S. 17-23

„… Vertragsverhandlungen in der Europäischen Union (EU). Normative Argumente werden in dieser Arbeit definiert als im …” „… Argumente in EU-Vertragsverhandlungen analysiert. Die Verträge der Europäischen Union enthalten Regeln über …” „… . EU-Vertragsverhandlungen sind multilaterale Verhandlungen über die Entstehung und Reform gemeinsamer Institutionen der …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… . Einleitung 17 1. Argumentation und Methode dieser Arbeit 19 2. Die Analyse von EU-Vertragsverhandlungen 21 …” „… : EU-Vertragsverhandlungen 52 1. Begründung Auswahl EU-Vertragsverhandlungen 52 2. Ablauf, Geschichte und Reformagenda 53 3 …” „… . Komplexe Verhandlungen: multi-actor, multi-stage, multi-issue 59 4. Fokus: EU-Vertragsverhandlungen seit …”

Tabellenverzeichnis S. 11-14

„… Tabelle 2. Legitimationsstandards und Begründungstypen in EU-Vertragsverhandlungen …” „… ............................................. 73 Tabelle 3. Themengruppen und Konflikttypen in EU-Vertragsverhandlungen …” „… in EU-Vertragsverhandlungen ....................................... 114 Tabelle 5. Veröffentlichte …”

Forschungsdesign: Messung des Argumentationsverhaltens und der weiteren Variablen S. 116-163

„… Issues in den drei Vertragsverhandlungen. Für jeden Mitgliedstaat ergibt dies 113 Beobachtungen, also die …” „… Argumentationsverhalten in EU-Vertragsverhandlungen zu messen ist. In Abschnitt V.2 wird das automatisierte Verfahren zur …” „… Argumentationsverhaltens Bei der Schilderung von EU-Vertragsverhandlungen in Kapitel III.3 wurde deutlich, dass in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… EU-Vertragsverhandlungen. Zur Messung des Argumentationsverhaltens wird ein neuartiges Verfahren der automatisierten …” „… Normative Argumente in EU-Vertragsverhandlungen22Janine ReinhardISBN 978-3-8487-0507-8Normative Argumente in …” „… EU-VertragsverhandlungenDas bessere Argument als Verhandlungsressource?BUC_Reinhard_0507-8.indd 1 14.08.14 09:00Die …”

Literaturdiskussion: Normative Argumente in internationalen Verhandlungen S. 24-51

„… Vertragsverhandlungen konzentriert sich die Analyse in der Tradition des liberalen Intergovernementalismus auf …” „… ), aber auch Vertragsverhandlungen (Thurner et al. 2002, Thurner und Pappi 2009; DOSEI-Projekt: König 2005 …” „… EU-Vertragsverhandlungen im Rahmen des DOSEI-Projekts3 (Domestic Structures and European Integration) untersucht. Das …”

Schlussfolgerungen und Ausblick S. 245-252

„… normativer Argumente untersucht. Die empirische Untersuchung zeigt für EU-Vertragsverhandlungen, dass sowohl …” „… über den Untersuchungsgegenstand von EU-Vertragsverhandlungen hinausreichen. Durch die Verortung der …” „… „framing“-Analyse. Das Dictionary-Verfahren wurde zwar speziell zur Analyse von EU-Vertragsverhandlungen entwickelt …”

Abbildungsverzeichnis S. 15-16

„… ) ........................................................................ 175 Abbildung 13. Graphische Darstellung des Argumentationsverhaltens in drei Vertragsverhandlungen …”

Annex S. 265-272

„… 265 IX. Annex Übersicht Verhandlungsraum in EU-Vertragsverhandlungen Tabelle 1: Verhandlungsraum …”

doi.org/10.5771/9783845247977

Andrea Köhler - Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

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Andrea Köhler

Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 25 2013

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Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige Festsetzung S. 189-191

„… . Vertragsverhandlungen größeren Einfluss auf die endgültige Höhedes Erstattungsbetrages haben. Bei einem Schiedsspruch …” „… Bedeutung abzusprechen ist.Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige FestsetzungNach den vorgenannten …” „… Vorliegen echterVertragsverhandlungen spricht weiter der zwar im Ergebnis gerechtfertigte, aberdennoch …”

Bedeutung des (Zusatz-) Nutzens S. 188-189

„… festgestellte Umfang des (Zusatz-) Nutzens oder der europäische Referenzpreis i.R.d. Vertragsverhandlungen …” „… ist.Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige FestsetzungNach den vorgenannten Ausführungen liegt es …”

Konzentration der Verhandlungen auf den SpiBu S. 191-193

„… unterworfen. In dieser Konstellation liegt die Annahme fehlenderechter Vertragsverhandlungen besonders …” „… , bedeutetjedoch kein Fehlen echter Vertragsverhandlungen. Die nach der gesetzlichen Konzeption vorrangig …”

Kriterien zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrages S. 174-186

„… bereits i.R.d. vorangegangenen –wenn auch gescheiterten – Vertragsverhandlungen nach der gesetzlichen …” „… Verpflichtung zur Übermittlung aus Absatz 1 auch über das Scheitern derVertragsverhandlungen hinaus fortbesteht …” „… Dabei handelt es sich gerade um eineaus der Entscheidung zugunsten vorrangiger Vertragsverhandlungen …”

Schiedsspruch als Regelfall? S. 186-188

„… auch im Rahmen der Vertragsverhandlungen nach Absatz 1 eine der Verhandlungsmacht entsprechende …” „… Vertragsverhandlungen einen niedrigen Erstattungsbetrag zu akzeptieren, damit der SpiBu die Vereinbarungen nicht …”

Preisverhandlungen nach den Absätzen 1 und 3 S. 115-124

„… Aufnahme der Vertragsverhandlungen.410 Insbesondere vor der Regelung des § 130 b IV 1 SGB V, nach derdie …” „… Verband der PKV ist über die beabsichtigten Vertragsverhandlungen in Kenntnis zusetzen und über deren …” „… Frage, inwieweit der PKV-Verband in der Praxisauf die Vertragsverhandlungen einwirken und sie bestimmen …”

Fehlende korporatistische Verfestigung in der Arzneimittelversorgung S. 40-41

„… einzelnenpharmazeutischen Unternehmern Vertragsverhandlungen aufnehmen. Mit§ 130 c SGB V wurde ein weiteres dezentrales …”

Umbruch durch das AMNOG S. 73-75

„… Vertragsverhandlungen durch das AMNOG auch für dieArzneimittelversorgung festgeschrieben. Die Einführung eines …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Verfassungsrecht S. 156-159

„… negativ ausfällt – Vertragsverhandlungen über einen Erstattungsbetrag mit dem SpiBu aufzunehmen. Dies …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Vertragsverhandlungen versus einseitige FestsetzungV. 189Konzentration der Verhandlungen auf den SpiBuVI. 191Erfüllung …”

Festsetzung durch die Schiedsstelle, §?130 b IV SGB?V S. 124-128

„… Vertragsverhandlung gesondert zu benennen sind, kann deren Amtsdauer nicht einheitlich festgesetzt werden. Bezüglich …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Unionsrecht S. 151-156

„… negativ ausfällt – Vertragsverhandlungen über einen Erstattungsbetrag mit dem SpiBu aufzunehmen. Dies …”

doi.org/10.5771/9783845246253

Laura Bollrath - Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

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Laura Bollrath

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… Vertragsverhandlungen von NizzaNachdem die Neuregelung von Art. 133 Absatz 5 EG des Amsterdamer Vertragesnicht durch den …”

Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit S. 62-69

„… Vertragsverhandlungen erreichen können und dadurch gegenüber dem Vertragspartner weiterhin das Prestige des …” „… Bei Vertragsverhandlungen und Abschluss gemischter Abkommen gelten für dieGemeinschaft grundsätzlich …” „… Bestimmungen zu verfahren haben.Da getrennte Vertragsverhandlungen bei gemischten Abkommen aber schwierigsind …”

Stellungnahme S. 203-204

„… denVertragsverhandlungen gemischter Abkommen, die auf Gemeinschaftsebene – wennauch unter stärkerer Einbindung der …” „… völkerrechtlichen Vertrag auch schon während derVertragsverhandlungen zu begleiten und seine Vorstellungen …” „… ausgeglichen,da diese von Vertragsverhandlungen über Gemeinschaftsabkommen zu weit entferntsind. Auch der …”

Vorfragen S. 171-181

„… Mitgliedstaaten formell befugt, an den Vertragsverhandlungen selbst teilzunehmen und sind auch nicht an der …” „… Beteiligungsrechte des französischen Parlaments bestehen nur nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und ohne …” „… begleitenderparlamentarischer Kontrolle von Vertragsverhandlungen, in: L. Gramlich (Hrsg.), ZwischenLegitimität und Effektivität …”

Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? S. 201-203

„… denVertragsverhandlungen gemischter Abkommen, die auf Gemeinschaftsebene – wennauch unter stärkerer Einbindung der …” „… völkerrechtlichen Vertrag auch schon während derVertragsverhandlungen zu begleiten und seine Vorstellungen …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… Vertragsverhandlungen von Handelsabkommen ist zudem fürden Bürger und interessierte zivilgesellschaftliche Gruppen ein …” „… Handlungsfähigkeit beiinternationalen Vertragsverhandlungen. Die Gemeinsame Handelspolitik wird wieder insgesamt zur …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-20

„… Vertragsverhandlungen teilzunehmen. Hierbei liegt der Hauptfokus der Arbeit auf der Vertragsschlusskompetenz …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… sieht darin seine umfassende Beteiligung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vertragsverhandlungen …” „… für alle Arten von völkerrechtlichen Abkommen.Bei beabsichtigten Vertragsverhandlungen, einschließlich …” „… Voraussetzungen nicht zugänglich gemacht. Bezüglich laufender Vertragsverhandlungen über Handelsabkommen mit …”

Problemstellung S. 17-19

„… Vertragsverhandlungen teilzunehmen. Hierbei liegt der Hauptfokus der Arbeit auf der Vertragsschlusskompetenz …”

Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente S. 199-201

„… Handelsabkommen ist daher zu unterscheiden: DerRatsbeschluss über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen hat …”

Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der Außenverfassung der Union S. 212-214

„… Art. III-325 Abs. 3 VVE legt die Kommission dem RatEmpfehlungen zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Vertragsverhandlungen von Nizza 91II. Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza 951. Art. 133 Absatz 1 952 …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… Vertragsverhandlungen zukünftigen Änderungsbedarf des Sekundärrechts einzukalkulieren und insbesondere die Einschränkung …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… , Gerd, Der Ruf nach begleitender parlamentarischer Kontrolle von Vertragsverhandlungen,in: Gramlich …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… Vertragsverhandlungen der Europäischen Kommission im Bereich der Kompetenzen aus der Gemeinsamen Handelspolitik. Gem …”

Die WTO-Verhandlungen der Uruguay-Runde und das Gutachten 1/94 S. 76-89

„… Entscheidung der Mitgliedstaaten bei den Vertragsverhandlungen von Maastricht gegen die Einführung einercommon …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… Aufnahme von Vertragsverhandlungen angeführt. Aus demWortlaut des Urteils lässt sich jedoch entnehmen, dass …” „… Vertragsverhandlungenermächtigt.150Diese Kompetenzen sind ausschließlicher Art. Der EuGH hat dies nicht näher begründet ebenso …”

doi.org/10.5771/9783845209937

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