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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hrsg.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… schuldrechtliche Ausgleichszahlung (§§ 20–22 VersAusglG) möglich. Der V. kann vertraglich …” „… , planvolle Zusammenarbeit rechtlich weiterhin selbstständiger Träger.→ Kooperation als eine auf vertraglicher …” „… Berufssoldat/innen.Jürgen WinklerVersorgungsvertrag → Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches, → PflegeeinrichtungVertrag (1 …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… durch einen (vertraglichen bzw. → gesetzlichen) Vertreter möglich.Rechtsgeschäfte sind i.d.R. formlos …” „… schriftliche → Verträge zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen zu …” „… regeln. Die Verträge sollen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der …”

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

„… durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein (siehe Aufrechnungsverbote gemäß §§ 390 ff. BGB …” „… anderweitig untergebracht ist. Dann haften diejenigen aus → Vertrag, denen die A. übertragen wurde.Im Bereich …” „… der Kinder- und → Jugendarbeit ist die Übertragung der A. durch Vertrag ein alltäglicher Vorgang …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein (siehe Aufrechnungsverbote gemäß §§ 390 ff. BGB …” „… anderweitig untergebracht ist. Dann haften diejenigen aus → Vertrag, denen die A. übertragen wurde.Im Bereich …” „… der Kinder- und → Jugendarbeit ist die Übertragung der A. durch Vertrag ein alltäglicher Vorgang …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… aufrechenbare Forderungen vorliegen und die A. darf nicht durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein …” „… aus → Vertrag, denen die A. übertragen wurde.Im Bereich der Kinder- und → Jugendarbeit ist die …” „… Übertragung der A. durch Vertrag ein alltäglicher Vorgang, wobei die gesetzlich Verpflichteten die Pflicht …”

Ulrich Becker Internationales Sozialrecht S. 454-455

„… Unterhaltssachen.Regelungswerke auf EU-Ebene für den Bereich der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse …” „… Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie …” „… Sozialrecht 454Gerichtshofs) im Sozialrecht v.a. die völkerrechtlichen Verträge eine Rolle spielen. Dabei …”

Maria Wersig Versorgungsausgleich S. 966-967

„… vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen, die Versicherungsfälle, die Leistungen, die …” „… Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes …” „… . kann vertraglich ausgeschlossen werden (§ 6 Abs. 1 S. 2 VersAusglG). Der V. kann vermindert oder ganz …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… vertraglicher Form abgesichert. (3) Sozialräumliche Dienstleistungsnetzwerke als vertikale Form der …” „… (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber …” „… Absprachen erfolgen als auch in einem formalen → Vertrag zwischen rechtlich selbstständigen Akteuren …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Leistungserbringern Verträge über die Modalitäten abschließen, nach denen die Leistungsträger die Refinanzierung der …” „… Leistung übernehmen. Diese Verträge regeln mit den Leistungsinhalten, Vergütungen und Qualität der …” „… Infrastruktur sicherzustellen, ist es für Leistungsträger vielmehr von Interesse, Verträge mit …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, eigene Regeln über die Beziehungen von EU und …” „… Mitgliedstaaten. Er umfasst den »Vertrag über die EU« (EUV) und den »Vertrag über die Arbeitsweise der …” „… »Sozialpolitik einschließlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte«, den »wirtschaftlichen, sozialen und …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… Intergouvernementalität der vertraglich sich bindenden Mitglieder als begrenzt souveräne Nationalstaaten einerseits und …” „… herausgehobenen Rolle der EU-Kommission als Motor der binnenmarktkonformen Integration und Hüterin der Verträge …” „… Sozialfonds Plus (EFS+)Europäische Union (EU) Die EU erhielt im Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat …”

Harald Löhlein Europäische Flüchtlingspolitik S. 261-262

„… Vertrag wurden der → Europäischen Union (EU) erstmalig weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der …” „… Amsterdamer Vertrages wurden zahlreiche Richtlinien verabschiedet, die zu einer Harmonisierung der …” „… Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ihre Platzierung in den ersten Kapiteln des damaligen EWG-Vertrages deutet darauf hin …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… öffentliche Verwaltung, z.B. hinsichtlich des Vertragscontrollings, Vertrags- oder Beteiligungsmanagements …” „… (max. 2.100 Euro) in zertifizierten Verträgen (private Rentenversicherungen, Bank- oder …” „… . Lebensjahres bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen) gezahlt wird. Seit 2008 wird auch selbstgenutztes …”

Katharina Koufen Internationale Vergleichsstudien S. 455-456

„… Gerichtshofs) im Sozialrecht v.a. die völkerrechtlichen Verträge eine Rolle spielen. Dabei kann …” „… zwischen Verträgen, die unmittelbar von Staaten bi- oder multilateral geschlossen werden, und Verträgen …” „… und ratifiziert werden, differenziert werden. Beide Arten von Verträgen bedürfen der Transformation …”

Jürgen Winkler Versorgungsprinzip S. 967

„… schuldrechtliche Ausgleichszahlung (§§ 20–22 VersAusglG) möglich. Der V. kann vertraglich …” „… , planvolle Zusammenarbeit rechtlich weiterhin selbstständiger Träger.→ Kooperation als eine auf vertraglicher …” „… Berufssoldat/innen.Jürgen WinklerVersorgungsvertrag → Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches, → PflegeeinrichtungVertrag (1 …”

Roland Schmidt Versorgungsmanagement S. 967

„… schuldrechtliche Ausgleichszahlung (§§ 20–22 VersAusglG) möglich. Der V. kann vertraglich …” „… , planvolle Zusammenarbeit rechtlich weiterhin selbstständiger Träger.→ Kooperation als eine auf vertraglicher …” „… Berufssoldat/innen.Jürgen WinklerVersorgungsvertrag → Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches, → PflegeeinrichtungVertrag (1 …”

Katja Fahlbusch Arbeitsvertrag S. 57

„… wirksamen Arbeitsvertrag zu haben. Damit wird zwar kein → Vertrag für die Zukunft fingiert, Rechte und …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …” „… sie sich nicht aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Der A …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… . Denkbar sind D. per öffentlich-rechtlichem Vertrag nach § 53 ff. SGB X oder die Bewilligung und Regelung …” „… öffentlich-rechtlicher D.vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Leistungserbringung im …” „… Ermessen des → Sozialleistungsträgers steht. Da der D.vertrag einen Austauschvertrag darstellt, gilt nach …”

Elke Kruse Curriculum S. 155-157

„… . Denkbar sind D. per öffentlich-rechtlichem Vertrag nach § 53 ff. SGB X oder die Bewilligung und Regelung …” „… öffentlich-rechtlicher D.vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Leistungserbringung im …” „… Ermessen des → Sozialleistungsträgers steht. Da der D.vertrag einen Austauschvertrag darstellt, gilt nach …”

Stephanie Scholz Europäische Grundfreiheiten S. 262-263

„… Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ihre Platzierung in den ersten Kapiteln des damaligen EWG-Vertrages deutet darauf hin …” „… (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Sie sind die Grundlage für eine freiheitliche …” „… Wirtschaftsordnung, die sich seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 auch am Ziel der »sozialen …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Leistungserbringern Verträge über die Modalitäten abschließen, nach denen die Leistungsträger die Refinanzierung der …” „… Leistung übernehmen. Diese Verträge regeln mit den Leistungsinhalten, Vergütungen und Qualität der …” „… Infrastruktur sicherzustellen, ist es für Leistungsträger vielmehr von Interesse, Verträge mit …”

Werner Hesse Häusliche Pflege S. 399-400

„… → Krankenkasse selbst anstellen oder Verträge mit entsprechenden Pflegediensten abschließen. Ersatzweise ist sie …” „… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …”

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… E. auf maximal sechs Monate und im Umfang auf die Gesundheitssorge und angrenzende vertragliche …” „… ausschließen. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner zur Niederschrift eines …” „… Notars/einer Notarin geschlossen werden (§ 1410 BGB). Gibt es keine vertragliche Regelung, gilt der gesetzliche …”

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… Gesundheitssorge und angrenzende vertragliche Angelegenheiten begrenzt. Es führt zur Entbindung behandelnder …” „… zwischen einem Mann und einer Frau mit dem Ziel der Kindererzeugung; sie beruht auf einem → Vertrag und …” „… innerhalb dieser Möglichkeiten auch einzelne Regelungen ausschließen. Der Ehevertrag muss bei …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… → Verträgen, stärkerer Auswahl oder Kontrolle oder Vertrauensbeweisen (»Signaling«) verursachen sogenannte …” „… Euro) in zertifizierten Verträgen (private Rentenversicherungen, Bank- oder Fondssparpläne) anspart …” „… vor Vollendung des 62. Lebensjahres (bzw. des 60. Lebensjahres bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… (EU) und »sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge« (Art. 19 Abs. 1 …” „… EUV [Vertrag über die Europäische Union]) sowie der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …” „… Rechtsvorschriften. Bereits infolge des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952) war …”

Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… jeweiligen Vertrags, hat die S. aufgrund einer Verhandlung mit den Vertragsparteien eine schlichtende …” „… Gremiums, das einen EntscheidungsspielSchadenersatz 742raum besitzt, der mit dem der Vertragsparteien …” „… sicherstellen. Das Leistungserbringungsrecht ist gekennzeichnet von → Verträgen zwischen den …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… durch einen (vertraglichen bzw. → gesetzlichen) Vertreter möglich.Rechtsgeschäfte sind i.d.R. formlos …” „… schriftliche → Verträge zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen zu …” „… regeln. Die Verträge sollen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… ., der in seiner Bedeutung mit dem Begriff → Vertrag synonym ist, werden v.a. im → Sozialrecht eine Reihe …” „… von zumindest zwei-, häufig mehrseitigen Verträgen verstanden, die zwischen den Trägern der …” „… Vertragsformen regeln §§ 53–55 SGB X. Im Übrigen sind in den einzelnen Leistungsgesetzen wie in §§ 78a–78g SGB …”

Katja Fahlbusch Arbeitszeugnis S. 57-58

„… wirksamen Arbeitsvertrag zu haben. Damit wird zwar kein → Vertrag für die Zukunft fingiert, Rechte und …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …” „… sie sich nicht aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Der A …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… wirksamen Arbeitsvertrag zu haben. Damit wird zwar kein → Vertrag für die Zukunft fingiert, Rechte und …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …” „… sie sich nicht aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Der A …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Normsetzung durch normkonkretisierende und ‑ersetzende Empfehlungen, Richtlinien und Verträge. Im Recht der …” „… → Europäischen Union (EU) ist dem G. die Handlungsform der Verordnung (Art. 288 AEUV [Vertrag über die …” „… Normsetzung durch → Verträge ebenso verbreitet wie die Normsetzung durch demokratisch allenfalls schwach …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… der Auslegung und Anwendung der Verträge« (Art. 19 Abs. 1 EUV [Vertrag über die Europäische Union …” „… ]) sowie der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsvorschriften. Bereits infolge des Vertrages …” „… Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen« (Art. 252 AEUV [Vertrag über die …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… geprägt von der Mischung verschiedener Verständnisse der s. G. Die in den SGB ordnungs-, vertrags- und …” „… geschützt, so beim Benachteiligungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Vertrag über die …” „… deklaratorische Bedeutung. Die → Charta der Grundrechte der EU ist durch Art. 6 Abs. 1 Vertrag über die EU (EUV …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… , Antragsgegner/in, Adressat/in eines Verwaltungsakts oder als Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen …” „… → Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen → Vertrags gerichtet ist; es schließt den …” „… Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ein« (§ 9 VwVfG …”

Monika Rahn Private Altersvorsorge S. 679

„… (max. 2.100 Euro) in zertifizierten Verträgen (private Rentenversicherungen, Bank- oder …” „… . Lebensjahres bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen) gezahlt wird. Seit 2008 wird auch selbstgenutztes …” „… Zulageberechtigten haben bei Abschluss eines eigenen Riester-Vertrages und Zahlung des Sockelbetrages von 60 …”

Klaus Doppler, Bert Voigt Change Management S. 149

„… Grundrechte-Konvent erarbeitet worden. Voll rechtsverbindlich geworden ist sie mit dem Vertrag von Lissabon am …” „… 1.12.2009. Sie ist hierzu am 12.12.2007 textlich verändert worden. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Vertrags …” „… sind. Die GRC und die Verträge der EU sind rechtlich gleichrangig. Nach Art. 51 GRC gilt sie für die …”

Werner Hesse Hausrecht S. 400

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …” „… nicht mittels Hausordnung die gesetzlichen und vertraglichen Rechte ihrer Mieter/innen …”

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

„… E. auf maximal sechs Monate und im Umfang auf die Gesundheitssorge und angrenzende vertragliche …” „… ausschließen. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner zur Niederschrift eines …” „… Notars/einer Notarin geschlossen werden (§ 1410 BGB). Gibt es keine vertragliche Regelung, gilt der gesetzliche …”

Christian Grube Sachleistung S. 739

„… durch vertragliche Bindungen mit → Leistungserbringern erfüllen. Alternatives Organisationsprinzip zur …” „… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …” „… Versorgung ihrer Versicherten, unter Berücksichtigung des SGB V und untergesetzlichen Vorgaben Verträge mit …”

Petra Mund Pflegeerlaubnis S. 656

„… Verhandlungen und Verträgen nach §§ 84 ff. SGB XI und §§ 89 ff. SGB XI vorbehalten. Der Versorgungsvertrag …” „… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… Pflegebedürftigen oder den Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem → Vertrag nicht …”

Felix Welti Menschenrechte S. 589

„… unveräußerlichen M. (Art. 1 Abs. 2 GG). Nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist die Achtung …” „… . der → Vereinten Nationen [UN] von 1948). Als völkerrechtliche Verträge zur Anerkennung der M. sind …” „… ) von 1990. Diese Verträge sehen Institutionen und Verfahren der Sicherung der M. vor. Wegen der …”

Tillmann Löhr Wohnsitzauflage S. 1003

„… Betreuungsvertrag stellt einen zivilrechtlichen (eigenständigen) → Vertrag dar, der im Wesentlichen sowohl …” „… geschlossene Vertrag vom → öffentlichen Recht überlagert wird (u.a. von den Rahmen- und Versorgungsverträgen …” „… regelte der Bund, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, durch das WBVG das »alte« Heimvertragsrecht neu …”

Laura Hamann Sozialhilfe für Deutsche im Ausland S. 838

„… Europäischen Union Das Recht der → Europäischen Union (EU) ist im Vertrag von Lissabon und der → Charta der …” „… Grundrechte (GRC) niedergelegt und umrissen. Diese nach Art. 6 des Vertrags über die EU (EUV) für die …” „… Existenzsicherung. Europäisches koordinierendes Sozialrecht – nach Art. 48 des Vertrags über die ArSozialhilfe für …”

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

„… jeweiligen Vertrags, hat die S. aufgrund einer Verhandlung mit den Vertragsparteien eine schlichtende …” „… sicherstellen. Das Leistungserbringungsrecht ist gekennzeichnet von → Verträgen zwischen den …” „… notwendigen Verträge, ist die entsprechende S. aufgerufen, eine Entscheidung über die strittigen Punkte zu …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… durch vertragliche Bindungen mit → Leistungserbringern erfüllen. Alternatives Organisationsprinzip zur …” „… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …” „… Versorgung ihrer Versicherten, unter Berücksichtigung des SGB V und untergesetzlichen Vorgaben Verträge mit …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… Betreuungsvertrag stellt einen zivilrechtlichen (eigenständigen) → Vertrag dar, der im Wesentlichen sowohl …” „… geschlossene Vertrag vom → öffentlichen Recht überlagert wird (u.a. von den Rahmen- und Versorgungsverträgen …” „… regelte der Bund, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, durch das WBVG das »alte« Heimvertragsrecht neu …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… Binnenmarkt, die »Sozialpolitik einschließlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte«, den …” „… Verträgen im Range gleichstehendes Recht an. Die GRC soll die Lücke beim Schutz der Menschenrechte …” „… völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet, darunter die → Europäische Sozialcharta zum Schutz wirtschaftlicher und …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… Europäischen → Qualifikationsrahmen sowie durch Richtlinien, Verträge, Aktionen, Programme und Maßnahmen der …” „… , das hybrider Natur ist: eine Mischung aus horizontaler Intergouvernementalität der vertraglich sich …” „… Motor der binnenmarktkonformen Integration und Hüterin der Verträge sowie aus der rechtsschöpferischen …”

Felix Welti Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) S. 149-150

„… Grundrechte-Konvent erarbeitet worden. Voll rechtsverbindlich geworden ist sie mit dem Vertrag von Lissabon am …” „… 1.12.2009. Sie ist hierzu am 12.12.2007 textlich verändert worden. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Vertrags …” „… sind. Die GRC und die Verträge der EU sind rechtlich gleichrangig. Nach Art. 51 GRC gilt sie für die …”

Peter Löcherbach Case Management S. 148-149

„… Grundrechte-Konvent erarbeitet worden. Voll rechtsverbindlich geworden ist sie mit dem Vertrag von Lissabon am …” „… 1.12.2009. Sie ist hierzu am 12.12.2007 textlich verändert worden. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Vertrags …” „… sind. Die GRC und die Verträge der EU sind rechtlich gleichrangig. Nach Art. 51 GRC gilt sie für die …”

Martina Feulner Hauswirtschaft S. 400-401

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …” „… nicht mittels Hausordnung die gesetzlichen und vertraglichen Rechte ihrer Mieter/innen …”

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

„… durch vertragliche Bindungen mit → Leistungserbringern erfüllen. Alternatives Organisationsprinzip zur …” „… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …” „… Versorgung ihrer Versicherten, unter Berücksichtigung des SGB V und untergesetzlichen Vorgaben Verträge mit …”

Werner Hesse Pflegeeinrichtung S. 655-656

„… Verträgen nach §§ 84 ff. SGB XI und §§ 89 ff. SGB XI vorbehalten. Der Versorgungsvertrag bleibt wirksam …” „… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… Pflegebedürftigen oder den Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem → Vertrag nicht …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… kann das Gebäude zum im Zeitpunkt des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden …” „… Public Private Partnership (PPP) bedeutet eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit von …” „… Dienstleistungen Anwendung. Bis Ende 2019 wurden in Deutschland allein im Hoch- und Tiefbau 220 ÖPP-Verträge mit …”

Hartmut O. Genz-Bideau Leitbild(-entwicklung) S. 563-564

„… vertrag), das im Hinblick auf Art und Umfang der Leistungen auf das soziale Leistungsrecht Bezug …” „… nimmt. In der Regel bestehen auch zwischen L. und Leistungsträgern vertragliche Beziehungen, deren …” „… Bundesebene in L.-Verbänden organisiert. Denn neben den Verträgen zwischen Leistungsträger und L. enthalten …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… unveräußerlichen M. (Art. 1 Abs. 2 GG). Nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist die Achtung …” „… . der → Vereinten Nationen [UN] von 1948). Als völkerrechtliche Verträge zur Anerkennung der M. sind …” „… ) von 1990. Diese Verträge sehen Institutionen und Verfahren der Sicherung der M. vor. Wegen der …”

Jeanne Nicklas-Faust Menschen mit geistiger Behinderung S. 588-589

„… Abs. 2 GG). Nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist die Achtung der M …” „… Nationen [UN] von 1948). Als völkerrechtliche Verträge zur Anerkennung der M. sind von Deutschland …” „… ) von 1990. Diese Verträge sehen Institutionen und Verfahren der Sicherung der M. vor. Wegen der …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… nichtgesetzlicher Normsetzung durch normkonkretisierende und ‑ersetzende Empfehlungen, Richtlinien und Verträge. Im …” „… Recht der → Europäischen Union (EU) ist dem G. die Handlungsform der Verordnung (Art. 288 AEUV [Vertrag …” „… Normsetzung durch → Verträge ebenso verbreitet wie die Normsetzung durch demokratisch allenfalls schwach …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… Gegenstände des jeweiligen Vertrags, hat die S. aufgrund einer Verhandlung mit den Vertragsparteien eine …” „… → Dreiecksverhältnis letztlich nicht sicherstellen. Das Leistungserbringungsrecht ist gekennzeichnet von → Verträgen …” „… nicht über den Inhalt der notwendigen Verträge, ist die entsprechende S. aufgerufen, eine Entscheidung …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… ., der in seiner Bedeutung mit dem Begriff → Vertrag synonym ist, werden v.a. im → Sozialrecht eine Reihe …” „… von zumindest zwei-, häufig mehrseitigen Verträgen verstanden, die zwischen den Trägern der …” „… Vertragsformen regeln §§ 53–55 SGB X. Im Übrigen sind in den einzelnen Leistungsgesetzen wie in §§ 78a–78g SGB …”

Ilka Wölfle Unionsbürgerschaft S. 937-938

„… deutschlandweit.Informationen: www.unicef.orgIngo StammUnionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt …” „… erweitert. Die U. ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 20–25 AEUV (Vertrag über die …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Wohngeld S. 1002-1003

„… Betreuungsvertrag stellt einen zivilrechtlichen (eigenständigen) → Vertrag dar, der im Wesentlichen sowohl …” „… geschlossene Vertrag vom → öffentlichen Recht überlagert wird (u.a. von den Rahmen- und Versorgungsverträgen …” „… regelte der Bund, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, durch das WBVG das »alte« Heimvertragsrecht neu …”

Eberhard Eichenhofer Sozialhilfe in der Europäischen Union S. 838-839

„… Europäischen Union Das Recht der → Europäischen Union (EU) ist im Vertrag von Lissabon und der → Charta der …” „… Grundrechte (GRC) niedergelegt und umrissen. Diese nach Art. 6 des Vertrags über die EU (EUV) für die …” „… Existenzsicherung. Europäisches koordinierendes Sozialrecht – nach Art. 48 des Vertrags über die ArSozialhilfe für …”

Klaus Wolf Pflegefamilie S. 656-657

„… Verhandlungen und Verträgen nach §§ 84 ff. SGB XI und §§ 89 ff. SGB XI vorbehalten. Der Versorgungsvertrag …” „… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… Pflegebedürftigen oder den Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem → Vertrag nicht …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… (Heimvertrag, Beratungsvertrag, PflegeLeistungsberechtigte/r 562vertrag), das im Hinblick auf Art und Umfang …” „… . und Leistungsträgern vertragliche Beziehungen, deren zentraler Regelungsgegenstand die Beschreibung …” „… neben den Verträgen zwischen Leistungsträger und L. enthalten die häufig auf Landesebene …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… geschützt, so beim Benachteiligungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Vertrag über die …” „… deklaratorische Bedeutung. Die → Charta der Grundrechte der EU ist durch Art. 6 Abs. 1 Vertrag über die EU (EUV …” „… internationalen Verträgen über → Menschenrechte berücksichtigt, insbesondere durch den Internationalen Pakt über …”

Uwe Berlit Bestattungskosten S. 104

„… sittliche Bestattungspflicht reicht nicht.Die Kostentragungspflicht kann folgen aus → Vertrag (z.B. Heim …” „… - oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht …”

Angelika Rothmayr Integrative Erziehung S. 442

„… ). Die Beachtung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Struktur- sowie Ergebnisqualität liegt …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeitsprüfungen S. 997

„… , dass dieser sie nicht entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt …” „… Verbesserung, über Rückforderungen und Kürzungen bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen …” „… → vertragsärztlichen Versorgung zu überwachen. Die Aufgabe wird durch eine gemeinsame Prüfstelle ausgeführt …”

Christian Wienberg Europäische Arbeitsgemeinschaft der älteren Generationen (EURAG) S. 261

„… Vertrag wurden der → Europäischen Union (EU) erstmalig weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der …” „… Amsterdamer Vertrages wurden zahlreiche Richtlinien verabschiedet, die zu einer Harmonisierung der …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Manfred Neumann Eingliederungsvereinbarung S. 209

„… liegt in der individuellen Ausgestaltung dieses → Vertrages auf Grundlage einer individuellen …” „… auf den Leistungsbezug auswirken. Eine E. ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und ersetzt den …” „… Maßnahmen angelegt, da bei vertragswidrigen Verhalten → Sanktionen ausgesprochen werden können, die sich …”

Elke Tießler-Marenda Live-in-Care S. 571

„… Vertrag mit einer Agentur, die wiederum einen Vertrag mit der Arbeitskraft oder mit deren Arbeitgeber mit …” „… Vertragsgestaltungen der Agenturen intransparent. Vielfach fehlt aber den Auftraggeber/innen das Bewusstsein, dass …”

Dorette Nickel Personalrat S. 643

„… ist in den Art. 45 ff. AEUV und 49 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …” „… hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber …” „… Absprachen erfolgen als auch in einem formalen → Vertrag zwischen rechtlich selbstständigen Akteuren …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Soweit rechtliche Interessen Dritter vom Verfahrensausgang …”

Britta Feldmann Versorgungsamt S. 966

„… vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen, die Versicherungsfälle, die Leistungen, die …” „… Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes …”

Christian Bühler Universelles Design S. 938

„… Vertrags von Lissabon in Art. 20–25 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verankert …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …” „… Vertrag schließen. Dadurch soll ein möglichst wirtschaftlicher, dem Gemeinwohl dienender Umgang mit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Arbeitserprobung, AufenthaltserlaubnisAentG Arbeitnehmer-EntsendegesetzAES Adult Education SurveyAEUV Vertrag …” „… Vertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEGZ EingliederungszuschussEheG EhegesetzEinglHVO …” „… AbkürzungsverzeichnisEuUnthVO Europäische UnterhaltsverordnungEUV Vertrag über die Europäische Unione.V. eingetragener …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… werden können, wenn ein Vertrag auf Landesebene nicht zustande kommt. Auf Bundesebene wiederum soll eine …” „… Europäischen Union Das Recht der → Europäischen Union (EU) ist im Vertrag von Lissabon und der → Charta der …” „… Grundrechte (GRC) niedergelegt und umrissen. Diese nach Art. 6 des Vertrags über die EU (EUV) für die …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… häufig K.Claire VogtKapital, soziales → Soziales KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche …” „… Wortsinn sind, können sie nur durch sog. Organe handeln (z.B. einen → Vertrag abschließen) und verwaltet …”

Michael Batz Integriertes Managementsystem S. 442-443

„… ). Die Beachtung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Struktur- sowie Ergebnisqualität liegt …” „… . Vertragspartner (§ 140a Abs. 3 SGB V) können u.a. Haus- und Fachärzte und -ärztinnen, Physio- und …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …” „… → Vertrag, in dem die beiderseitigen Rechte und Pflichten mit dem Werkstattträger konkret und individuell …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… Bereich der Beurkundungen von Grundstücksverträgen, Verfügungen von Todes wegen, Eheverträgen …” „… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… nicht.Die Kostentragungspflicht kann folgen aus → Vertrag (z.B. Heim- oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht …”

Heike Drees Drogenberatung S. 199-200

„… im Leistungsbescheid zugesagten Höhe die Kosten. Mit diesem privatrechtliche Vertrag und der ihm …” „… ) aus. Damit ist dieser Vertrag ein wesentlicher Baustein des s. D., der den Leistungsberechtigten …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Elisabeth Fix Ambulante Dienste für ältere Menschen S. 26-27

„… Krankenversicherung regelmäßig von niedergelassenen Vertragsärzten und Vertragsärztinnen erbracht …” „… , haben daher zugenommen (z.B. Verträge der → integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V). Eine …” „… Patientin/des Patienten sowohl durch niedergelassene Vertragsärzte und Vertragsärztinnen als auch durch …”

Christoph Beyer Integrationsfachdienste S. 441-442

„… . 2 SGB IX → Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber). Die Beachtung der Einhaltung der vertraglich …”

Dana Matlok Grundrentengesetz S. 382-383

„… der Mitgliedstaaten an (Art. 7 EUV [Vertrag über die Europäische Union]). Der Vertrag über die …”

Sascha Facius Zentrale Fachstelle S. 1013-1014

„… entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren …” „… Aufgabenverteilung werden i.d.R. vertraglich vereinbart. Für die Aufgabenerfüllung sind eine enge Zusammenarbeit mit …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… öffentliche Verwaltung, z.B. hinsichtlich des Vertragscontrollings, Vertrags- oder Beteiligungsmanagements …” „… Verträge eingearbeitet werden. (f) Die Motive der privaten Betreiber müssen detailliert analysiert werden …” „… Eventualitäten detailliert erfassen sowie Bedingungen zur Vertragsanpassung enthalten müssen. (c) Renditeaspekte …”

Beate Hagen Öffentlichkeitsarbeit S. 621-622

„… , vertraglich geregelte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der → Planung, der …” „… in Deutschland allein im Hoch- und Tiefbau 220 ÖPP-Verträge mit einem Investitionsvolumen von rd …”

Dagmar Karrasch, Monika Rausch Logopädie S. 571-572

„… Vertrag mit einer Agentur, die wiederum einen Vertrag mit der Arbeitskraft oder mit deren Arbeitgeber mit …” „… Vertragsgestaltungen der Agenturen intransparent. Vielfach fehlt aber den Auftraggeber/innen das Bewusstsein, dass …”

Katharina Galuschka Lese- und/oder Rechtschreibstörung S. 570-571

„… entsandt. Die betreute Person schließt dazu einen Vertrag mit einer Agentur, die wiederum einen Vertrag …” „… sind die Vertragsgestaltungen der Agenturen intransparent. Vielfach fehlt aber den Auftraggeber/innen …”

Christine Kröger Persönlichkeit S. 646-647

„… ein → Vertrag, der mindestens die Förder- und Leistungsziele, die Höhe des Bedarfs sowie Aussagen …” „… »Verträglichkeit« »Offenheit für Erfahrung«, »Gewissenhaftigkeit«, »Extraversion« und »emotionale Labilität …”

Antje Welke Persönliches Budget (PB) S. 645-646

„… ein → Vertrag, der mindestens die Förder- und Leistungsziele, die Höhe des Bedarfs sowie Aussagen …” „… »Verträglichkeit« »Offenheit für Erfahrung«, »Gewissenhaftigkeit«, »Extraversion« und »emotionale Labilität …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… ist in den Art. 45 ff. AEUV und 49 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …” „… hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in …”

Joachim Merchel Personalmanagement S. 642-643

„… und 49 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geregelt. Ausgangspunkt war …” „… hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber einen oder mehrere …” „… formalen → Vertrag zwischen rechtlich selbstständigen Akteuren vereinbart werden. Neben der internen …”

Katja Fahlbusch Kündigung (im Arbeitsrecht) S. 545-546

„… → Arbeitsvertrags zu, wobei die K.befugnis des Arbeitgebers aus Gesichtspunkten des Arbeitnehmerschutzes stark …” „… regelmä545 Kündigung (im Arbeitsrecht)ßig verschuldet Störungen des Vertragsverhältnisses hervorgerufen …” „… vertragliche Nebenpflichten. Vor einer K. muss grundsätzlich eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgt sein …”

Franz Knieps Krankenversicherung S. 538-539

„… Versorgung wird durch niedergelassene Vertragsärzt/innen und ärztlich geleitete Einrichtungen …” „… , Krankengymnast/innen, Logopäd/innen etc.) werden im Allgemeinen durch Verträge geregelt, deren Einzelheiten in den …” „… . durch Mittel aus einem Innovationsfonds (§ 92a SGB V) gefördert. Die ambulante → vertragsärztliche …”

Franz Knieps Krankenkassen S. 537-538

„… Versorgung wird durch niedergelassene Vertragsärzt/innen und ärztlich geleitete Einrichtungen …” „… , Krankengymnast/innen, Logopäd/innen etc.) werden im Allgemeinen durch Verträge geregelt, deren Einzelheiten in den …” „… . durch Mittel aus einem Innovationsfonds (§ 92a SGB V) gefördert. Die ambulante → vertragsärztliche …”

Melanie Kößler Internationales Privatrecht (IPR) S. 453-454

„… Unterhaltssachen.Regelungswerke auf EU-Ebene für den Bereich der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse …” „… Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… der Mitgliedstaaten an (Art. 7 EUV [Vertrag über die Europäische Union]). Der Vertrag über die …”

Frank Schulz-Nieswandt Soziale Gerechtigkeit S. 807-808

„… , auf den sich die Bürger und Bürgerinnen im Sinne einer vertraglichen Übereinkunft einigen, hat demnach …” „… geprägt von der Mischung verschiedener Verständnisse der s. G. Die in den SGB ordnungs-, vertrags- und …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Soweit rechtliche Interessen Dritter vom Verfahrensausgang …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… öffentlich-rechtlichen → Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrags ein« (§ 9 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz]; § 8 SGB X). Zum V. zählt demnach nur …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… Regelungen), dem öffentlich-rechtlichen → Vertrag mit Willenserklärungen der Behörde und des/der anderen …” „… → Verwaltungsakt (→ Leistungsbescheid) oder öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen …”

Jürgen Winkler Versicherungsprinzip S. 965-966

„… hohe Regelungsdichte, die kaum Raum für vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen …” „… vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes. Ausnahmen bestehen bei der …”

Verena Lingg UN-Kinderrechtskonvention (KRK) S. 938-939

„… Vertrags von Lissabon in Art. 20–25 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verankert …” „… Vertragsstaaten müssen periodisch Berichte zur aktuellen Kinderrechtssituation ihres Landes einreichen, die vom …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… , dass dieser sie nicht entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt …” „… Verbesserung, über Rückforderungen und Kürzungen bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen …” „… → vertragsärztlichen Versorgung zu überwachen. Die Aufgabe wird durch eine gemeinsame Prüfstelle ausgeführt …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt. Ausdrücklich wird hier nicht alleine die …” „… bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen reichen.Philipp MatternWissensmanagement …” „… die Kassenärztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit der → vertragsärztlichen Versorgung zu …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …” „… Vertrag schließen. Dadurch soll ein möglichst wirtschaftlicher, dem Gemeinwohl dienender Umgang mit …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… liegt in der individuellen Ausgestaltung dieses → Vertrages auf Grundlage einer individuellen …” „… auf den Leistungsbezug auswirken. Eine E. ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und ersetzt den …” „… Maßnahmen angelegt, da bei vertragswidrigen Verhalten → Sanktionen ausgesprochen werden können, die sich …”

Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… (EU) sind in Anknüpfung an die Verträge von Maastricht vom 7.2.1992 und von Lissabon vom 13.12.2007 in …” „… Vertrages von Lissabon, Art. 23 Abs. 1a, Art. 45 S. 3 GG). Von den übrigen Änderungen sind hervorzuheben …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… Integration. Auch die → Europäische Union (EU) ist sozialen Zielen verpflichtet (Art. 2 EUV [Vertrag über die …” „… EU]; Art. 9 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU], → europäische Sozialpolitik). Der Begriff …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …” „… Vertrag schließen. Dadurch soll ein möglichst wirtschaftlicher, dem Gemeinwohl dienender Umgang mit …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… Pflegedienst oder durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen hat, erbracht …” „… Vorgaben gemacht werden. Aus diesem Versorgungsvertrag ergeben sich Versorgungspflicht der …” „… Rechtssicherheit und Transparenz empfiehlt es sich, einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Pflegeeltern und …”

Andreas Lob-Hüdepohl Ethik in der Sozialen Arbeit S. 259-261

„… gesprochen werden. Mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag wurden der → Europäischen …” „… auf humanitäre Anforderungen zu reagieren«.Auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages wurden …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… Fordern« widerspiegelt. Die Bedeutung liegt in der individuellen Ausgestaltung dieses → Vertrages auf …” „… Vertrag und ersetzt den → Verwaltungsakt, der nicht durch Widerspruch angefochten werden kann. Eine E …” „… Abschlusses einer E. werden besondere Maßnahmen angelegt, da bei vertragswidrigen Verhalten → Sanktionen …”

Jonathan I. Fahlbusch Einrichtungen S. 212-214

„… durch gesonderte → Verträge und → Vereinbarungen geregelt: Während zwischen E.trägern und …” „… Wohlfahrtspflege als Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes nach dem Vertrag zur Gründung der …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen oder in einer ständigen …” „… Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte stehen jedem Einzelnen bei Tatbestandserfüllung …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… sittliche Bestattungspflicht reicht nicht.Die Kostentragungspflicht kann folgen aus → Vertrag (z.B. Heim …” „… - oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht …”

Petra Mund Situationsansatz S. 777-779

„… (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S. beschreibt die Funktion der Kassenärztlichen Vereinigung für …” „… einem Zulassungsbezirk auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung oder verweigern die …” „… zu integrieren. Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… verpflichtet (Art. 2 EUV [Vertrag über die EU]; Art. 9 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… bestehen im Grundsatz bei Abschluss von Versorgungsverträgen (§ 72 SGB XI) und bei …” „… können für das Einzugsgebiet Verträge zur wohnortnahen → integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI mit …” „… Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur geben, die von den → Pflegekassen bei Vertragsverhandlungen …”

Andreas Bartels Europäischer Sozialfonds Plus (EFS+) S. 266

„… . Arbeitsgrundlage bilden die Art. 301–304 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die bis zu …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Katja Fahlbusch Ambulante ärztliche Versorgung S. 26

„… Krankenversicherung regelmäßig von niedergelassenen Vertragsärzten und Vertragsärztinnen erbracht …” „… , haben daher zugenommen (z.B. Verträge der → integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V). Eine …” „… Patientin/des Patienten sowohl durch niedergelassene Vertragsärzte und Vertragsärztinnen als auch durch …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… Landesebene abzuschließende Verträge zum Inhalt von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie …” „… . in § 78c SGB VIII bundesrechtlich weiter konkretisiert sind. Damit bleiben den Vertragspartnern …” „… (teil-)stationärer Leistungsangebote der → Kinder- und Jugendhilfe abzuschließen sind. Vertragsparteien sind die …”

Klaus Dörre Prekarisierung S. 678

„… → Verträgen, stärkerer Auswahl oder Kontrolle oder Vertrauensbeweisen (»Signaling«) verursachen sogenannte …”

Hans-Ulrich Weth Mieterschutz S. 591

„… vertraglich abänderbaren Vorschriften des sozialen Mietrechts angesichts der existenziellen Bedeutung der …” „… BGB v.a.: nicht unerhebliche schuldhafte Vertragsverletzungen der Mieter/innen, Eigenbedarf der …”

Petra Mund Pflegevertrag in der Jugendhilfe S. 668

„… ). Zur Rechtssicherheit und Transparenz empfiehlt es sich, einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …”

Ulrich Schwanecke Kasuistik S. 484

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (lat. casus = Fall) bezeichnet eine …”

Claire Vogt Kann-Leistung S. 484

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (lat. casus = Fall) bezeichnet eine …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Retardierung S. 736

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Petra Winkelmann Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder S. 341

„… , Vertrags(zahn)ärzten (→ Vertragsärztliche Versorgung), Psychotherapeuten und Krankenhausträgern; er hat seinen Sitz in …”

Koralia Sekle AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. S. 7

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Herbert Effinger Adressat/in S. 7

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Harald Christa Social Recruiting S. 779

„… . Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte Indikatoren gebundene …”

Frank Littwin Social Impact Bonds (SIBs) S. 779

„… . Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte Indikatoren gebundene …”

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …”

Christian Kranjčić Weisung S. 987

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …”

Daniel Heinisch Schwerbehindertenvertretung S. 758

„… Menschen geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… Maßnahme der Modernisierung und Entbürokratisierung in der 17. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der …”

Ulrike Häcker Arbeitsschutz S. 55

„… nationale A. entfalten weiter internationale Verträge, wie etwa solche der → Internationalen …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Finanzierungsregelung, sondern nur örtlich unterschiedliche vertragliche Regelungen, von denen die Ausstattung und das …” „… → Verträge gebundene → Leistungserbringer.Strategische Steuerung und S.: Mit der Einführung neuer …”

Birger Hartnuß Freiwilligenagenturen/-zentren S. 321

„… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Pia Theresia Franke Fachkraft S. 279

„… auf auszugestaltende Rahmenverträge der Länder. In diesen ist die personelle Ausstattung und …”

Marius Isenberg European Anti-Poverty Network (EAPN) S. 272

„… Menschenrechtskommissars ergänzt. Der E. hat über 200 weitere völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet, darunter die …”

Günter J. Friesenhahn Europäische Soziale Arbeit S. 268

„… Europäischen → Qualifikationsrahmen sowie durch Richtlinien, Verträge, Aktionen, Programme und Maßnahmen der …”

Katja Kruse Einrichtungen für Menschen mit Behinderung S. 214

„… Erhaltung des kulturellen Erbes nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden …”

Michael Batz Common Assessment Framework S. 152

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Klaus Schellberg Commitment S. 152

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Florian Faust Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 143

„… → juristische Personen, den Vertragsschluss und die → Verjährung). Das zweite Buch enthält das Schuldrecht …”

Matthias Schmidt-Ohlemann Ambulante medizinische Rehabilitation S. 27

„… . R. dürfen i.d.R. nur durch Einrichtungen erfolgen, mit denen ein Vertrag nach § 38 SGB IX besteht …”

Werner Hesse Häusliche Krankenpflege S. 399

„… → Krankenkasse selbst anstellen oder Verträge mit entsprechenden Pflegediensten abschließen. Ersatzweise ist sie …”

Hans-Otto Burschel Ehe S. 203

„… zwischen einem Mann und einer Frau mit dem Ziel der Kindererzeugung; sie beruht auf einem → Vertrag und …”

Nicola Leiska-Stephan Finalprinzip S. 304

„… ) Leistungsentgelte auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, die von der öffentlichen Hand oder den …”

Heike von Bassewitz Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) S. 1014

„… Trägerschaft. Die → Kooperation und die Aufgabenverteilung werden i.d.R. vertraglich vereinbart. Für die …”

Christian Höhn Zentrale Behörden S. 1013

„… entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… . übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.Bei den P. ist zu unterscheiden zwischen zum …”

Petra Mund Ombudschaft S. 623

„… des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden; (4) Gebühren- bzw …”

Stephanie Scholz Niederlassungsfreiheit S. 614

„… Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Im Fall Sodemare (vgl. EuGH …”

Sarah Häseler-Bestmann Patenschaft S. 637

„… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Jörg Kruttschnitt Haushalt S. 394

„… des Angebots mit besonders qualifizierten Hausärzt/innen Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die …”

Maria-Theresia Münch Hausaufgabenhilfe S. 394

„… des Angebots mit besonders qualifizierten Hausärzt/innen Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… Verordnungen und Richtlinien (vgl. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU]) – spürbar …”

Edna Rasch Geschäftsfähigkeit S. 351

„… begrenzten Kreis von Angelegenheiten (etwa den Abschluss von Handy-Verträgen) beschränken (sog. partielle …”

Johannes Zacher Soziale Vorsorge S. 830

„… betrieblichen Vorsorge und die staatliche Förderung analoger Verträge bei privaten Versicherungen. S. V. hat im …”

Henriette Harms Schulfähigkeit S. 748

„… Kindertageseinrichtungen und Schulen wird i.d.R. ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Intensität, mit der die S …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Schizophrenie S. 743

„… raum besitzt, der mit dem der Vertragsparteien identisch ist und seine Grenzen (nur) an den …”

Dorette Nickel Sozialplan S. 851

„… Finanzierungsregelung, sondern nur örtlich unterschiedliche vertragliche Regelungen, von denen die Ausstattung und das …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… Regelungen), dem öffentlich-rechtlichen → Vertrag mit Willenserklärungen der Behörde und des/der anderen …”

Lutz Haertlein Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger S. 956

„… eine gesetzliche oder durch vertragliche Einbeziehung erwirkte Bindung der Leistungsträger und …”

Angelika Rothmayr Unterstützte Kommunikation S. 947

„… selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen …”

Dagmar Brosey Unterstützte Entscheidungsfindung S. 947

„… selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen …”

Ingo Stamm UNICEF S. 937

„… deutschlandweit.Informationen: www.unicef.orgIngo StammUnionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt …”

Peter Buttner Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse S. 33

„… den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) aus dem Jahr 1957 war die …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… betroffenen Person im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale …”

Jörg Kinzig Sicherungsverwahrung S. 777

„… (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S. beschreibt die Funktion der Kassenärztlichen Vereinigung für …” „… einem Zulassungsbezirk auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung oder verweigern die …” „… gegenüber den Krankenkassen sicherzustellen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und …”

Petra Mund Jugendverbände S. 482-483

„… handeln (z.B. einen → Vertrag abschließen) und verwaltet werden. Welche Organe mit welchen Aufgaben es …”

Norbert Struck Fachleistungsstunde S. 279-280

„… auf auszugestaltende Rahmenverträge der Länder. In diesen ist die personelle Ausstattung und …”

Martin Lichte European Social Network (ESN) S. 272-273

„… Menschenrechtskommissars ergänzt. Der E. hat über 200 weitere völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet, darunter die …”

Birgit Hoppe Berufliche Bildung S. 98-99

„… vertraglichen → Vereinbarungen zur Prüfung von Leistungen, → Wirtschaftlichkeit, → Wirkungen und Qualitäten …” „… erfordern zur internen Steuerung wie zur Dokumentation an Anspruchsgruppen wie für die Vertragspartner in …”

Eva Wunderer Ambivalenz S. 25-26

„… regelmäßig von niedergelassenen Vertragsärzten und Vertragsärztinnen erbracht (→ vertragsärztliche …” „… . Verträge der → integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V). Eine besondere Stellung nimmt dabei die …” „… niedergelassene Vertragsärzte und Vertragsärztinnen als auch durch Krankenhäuser, sofern diese festgelegte …”

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… ). Das HeimG enthielt von Anfang an zivilrechtliche Regelungen zu dem als gemischten → Vertrag zu …” „… Wohnraumüberlassung und Betreuungs- und Pflegeleistungen in den Vertragswerken. Die Landesgesetze kennen die …” „… , Baden-Baden 2002.Thomas KlieHeimvertrag → Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)Heizung, Kosten der …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… Landesebene abzuschließende Verträge zum Inhalt von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie …” „… . in § 78c SGB VIII bundesrechtlich weiter konkretisiert sind. Damit bleiben den Vertragspartnern …” „… (teil-)stationärer Leistungsangebote der → Kinder- und Jugendhilfe abzuschließen sind. Vertragsparteien sind die …”

Franz-Christian Schubert Ressourcen S. 735-736

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Gerhard Frank Praxisforschung S. 677-678

„… → Verträgen, stärkerer Auswahl oder Kontrolle oder Vertrauensbeweisen (»Signaling«) verursachen sogenannte …”

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …”

Stephan Lessenich Globalisierung S. 376-377

„… öffentlich-rechtlichen Institutionen, in Verbänden und in (größeren) Unternehmen. Verträge und …”

Jürgen Wasem Gesundheitsökonomie S. 368-369

„… finanziellen Absicherung im Krankheitsfall. Die Wirkungen unterschiedlicher Ausgestaltung der Verträge …”

Rolf Rosenbrock Gesundheitsförderung S. 367-368

„… finanziellen Absicherung im Krankheitsfall. Die Wirkungen unterschiedlicher Ausgestaltung der Verträge …”

Martin Vaché, Max-Christoph Krapp Wohnungspolitik S. 1006-1007

„… Möglichkeiten, im Rahmen städtebaulicher Verträge u.a. Vorgaben zur Zahl öffentlich geförderter Wohnungen zu …”

Jörg Kinzig Untersuchungshaft S. 947-948

„… selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen …”

Katja Fahlbusch Arbeitsrecht S. 54-55

„… enthält. Auswirkungen auf das nationale A. entfalten weiter internationale Verträge, wie etwa solche der …” „… Vertragsfreiheit – ist aber das Kräftegleichgewicht gestört, bedarf es einer Regulation. Das → Arbeitsverhältnis …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… verweist für den Bereich der → Pflege auf auszugestaltende Rahmenverträge der Länder. In diesen ist die …”

Eva Maria Hohnerlein Europäische Sozialcharta (ESC) S. 267-268

„… Europäischen → Qualifikationsrahmen sowie durch Richtlinien, Verträge, Aktionen, Programme und Maßnahmen der …” „… Mitgliedstaaten der → Europäischen Union (EU) – Vertragsstaaten entweder der ESC oder der RESC. Im Gegensatz zur …” „… nicht individuell einklagbar, sondern verpflichten vorrangig die Staaten. Die Vertragsstaaten …”

Monika Büning Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) S. 266-267

„… . Arbeitsgrundlage bilden die Art. 301–304 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die bis zu …” „… → Europäischen Union (EU) – Vertragsstaaten entweder der ESC oder der RESC. Im Gegensatz zur EMRK erlaubt die …” „… Staaten. Die Vertragsstaaten überwachen die Einhaltung der Rechte durch ein Kontrollsystem mit nationalen …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… . Arbeitsgrundlage bilden die Art. 301–304 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die bis zu …”

Hans-Georg Wicke Europäische Jugendpolitik S. 263-264

„… durch den Amsterdamer Vertrag von 1997.Den G. liegen die Prinzipien der Inländergleichbehandlung, der …” „… → Jugendpolitik des 47 Vertragsstaaten umfassenden Europarats zielt v.a. auf die Stärkung des Engagements …”

Norbert Kohlscheen EFQM S. 202-203

„… zwischen einem Mann und einer Frau mit dem Ziel der Kindererzeugung; sie beruht auf einem → Vertrag und …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Bert Voigt Coaching S. 151-152

„… beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist …”

Birger Hartnuß, Ansgar Klein Bürgerschaftliches Engagement S. 143-144

„… → juristische Personen, den Vertragsschluss und die → Verjährung). Das zweite Buch enthält das Schuldrecht …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… sind (z.B. Regelungen über natürliche und → juristische Personen, den Vertragsschluss und die …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Gottfried Eichhoff Einsatz des Einkommens/Vermögens S. 214-215

„… Erhaltung des kulturellen Erbes nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden …”

Hans-Christoph Reiss Berichtswesen S. 97-98

„… vertraglichen → Vereinbarungen zur Prüfung von Leistungen, → Wirtschaftlichkeit, → Wirkungen und Qualitäten …” „… erfordern zur internen Steuerung wie zur Dokumentation an Anspruchsgruppen wie für die Vertragspartner in …”

Daniel Heinisch Ambulantisierung S. 27-28

„… . R. dürfen i.d.R. nur durch Einrichtungen erfolgen, mit denen ein Vertrag nach § 38 SGB IX besteht …”

Karlheinz Börner Heimmitwirkung S. 407-408

„… ). Das HeimG enthielt von Anfang an zivilrechtliche Regelungen zu dem als gemischten → Vertrag zu …”

Jürgen Winkler Haushaltsgemeinschaft S. 394-395

„… des Angebots mit besonders qualifizierten Hausärzt/innen Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die …”

Hans-Otto Burschel Eherecht S. 205-206

„… . Ehevertragliche Regelungen zum Güterrecht sind auch dann wirksam, wenn sie nicht eingetragen sind. Für die Soziale …”

Thomas von Holt Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen S. 304-305

„… ) Leistungsentgelte auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, die von der öffentlichen Hand oder den …” „… Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz und hat aktuell 146 Vertragsstaaten, darunter auch die …”

Michael Bolowich Festnahme S. 303-304

„… vertraglicher Grundlage, die von der öffentlichen Hand oder den Nutzer/innen selbst, ggf. auch anteilig …”

Sophie Baumann Familienzusammenführung S. 302-303

„… Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten), Art. 20 f. AEUV (Vertrag über die …”

Regine Schelle Familienzentren S. 301-302

„… (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), die Familienzusammenführungsrichtlinie (RL …”

Anja Klie Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung S. 237-238

„… Testaments widerrufen werden (§§ 2253 ff. BGB). Der Erbvertrag ist ein zweiseitiger → Vertrag zwischen …” „… (→ Geschäftsfähigkeit) und es müssen beide Vertragsparteien zum Vertragsschluss gleichzeitig persönlich vor dem/der …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… , Zuwendungsbescheid (→ Zuwendungen) oder → Vertrag ergeben. Damit werden zugleich, ggf. durch Auslegung der …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… Landesebene abzuschließende Verträge zum Inhalt von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie …” „… . in § 78c SGB VIII bundesrechtlich weiter konkretisiert sind. Damit bleiben den Vertragspartnern …” „… - und Serviceangebots sowie die Transparenz der Vertragsgestaltung. Die Qualitätsstandards wurden in …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… vertraglichen Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung, sind durch Landesrecht oft durchbrochen. Nach dem neuen …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… vertraglichen Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung, sind durch Landesrecht oft durchbrochen. Nach dem neuen …”

Norbert Kohlscheen Zertifizierung S. 1014-1015

„… Trägerschaft. Die → Kooperation und die Aufgabenverteilung werden i.d.R. vertraglich vereinbart. Für die …”

Verena Lingg Zentrale Anlaufstelle für Mediation S. 1012-1013

„… . Insbesondere soll sie direkt mit den ZB der entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

„… des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden; (4) Gebühren- bzw …”

Peter Pick Medizinischer Dienst (MD) S. 580-581

„… Versorgungsvertrag kündigen. Die MD-Prüfergebnisse sind in laienverständlicher Form zu veröffentlichen. Grundlage …”

Nurserim Sönmez Migrantenorganisation S. 591-592

„… vertraglich abänderbaren Vorschriften des sozialen Mietrechts angesichts der existenziellen Bedeutung der …” „… BGB v.a.: nicht unerhebliche schuldhafte Vertragsverletzungen der Mieter/innen, Eigenbedarf der …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… vertraglich abänderbaren Vorschriften des sozialen Mietrechts angesichts der existenziellen Bedeutung der …” „… BGB v.a.: nicht unerhebliche schuldhafte Vertragsverletzungen der Mieter/innen, Eigenbedarf der …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… ). Zur Rechtssicherheit und Transparenz empfiehlt es sich, einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… Über-/Unterordnungsverhältnis, wo der Staat privatrechtliche Formen nutzt oder öffentlich-rechtliche → Verträge schließt …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… Über-/Unterordnungsverhältnis, wo der Staat privatrechtliche Formen nutzt oder öffentlich-rechtliche → Verträge schließt …”

Ursula Helms Patientenbeteiligung S. 637-638

„… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Bernhard Wagner Katamnese S. 484-485

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (lat. casus = Fall) bezeichnet eine …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… ßig verschuldet Störungen des Vertragsverhältnisses hervorgerufen hat, etwa durch Verweigerung der …” „… Arbeitsleistung, häufige Schlechterfüllung oder durch Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten. Vor einer K …”

Bernd Halfar Kunden/Kundinnen im sozialen Bereich S. 544-545

„… »Arbeitsverhältnis« gerichtet ist. Das K.recht steht grundsätzlich beiden Parteien eines → Arbeitsvertrags zu …”

Uwe Berlit Kosten der Unterkunft S. 531-532

„… vorrangiger vertraglicher Absprachen oder besonderer Wohnbedarfe (z.B. wegen Behinderung) – unabhängig vom …”

Uwe Berlit Kosten der Heizung S. 530-531

„… vorrangiger vertraglicher Absprachen oder besonderer Wohnbedarfe (z.B. wegen Behinderung) – unabhängig vom …”

Michael Batz Risikomanagement S. 736-737

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Dörthe Gatermann Niedrigschwellige Angebote und Leistungen S. 614-615

„… Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Im Fall Sodemare (vgl. EuGH …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …”

Uta Meier-Gräwe Patchwork-Familie S. 636-637

„… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Kerstin Hämel Hausarztmodell S. 393-394

„… Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die teilnehmenden Hausärzt/innen gelten Anforderungen, die über die …”

Matthias Möhring-Hesse Grundeinkommen S. 378-379

„… Anknüpfung an die Verträge von Maastricht vom 7.2.1992 und von Lissabon vom 13.12.2007 in Art. 23 GG geregelt …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… (größeren) Unternehmen. Verträge und Richtlinien auf der Ebene der → Europäischen Union (EU), Bundes- und …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… Verordnungen und Richtlinien (vgl. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU]) – spürbar …”

Tillmann Löhr Gesamtprogramm Sprache S. 350-351

„… begrenzten Kreis von Angelegenheiten (etwa den Abschluss von Handy-Verträgen) beschränken (sog. partielle …”

Johannes Zacher Generationenvertrag S. 344-345

„… → JugendsoziologieGenerationenvertrag ist ein symbolischer Ausdruck (kein echter → Vertrag) für gesetzliche Regelungen der …”

Mechthild Bereswill Gender Studies S. 343-344

„… BereswillGeneration → JugendsoziologieGenerationenvertrag ist ein symbolischer Ausdruck (kein echter → Vertrag) für …”

Wolfgang Hinte Gemeinwesenarbeit S. 341-342

„… , Vertrags(zahn)ärzten (→ Vertragsärztliche Versorgung), Psychotherapeuten und Krankenhausträgern; er hat seinen Sitz in …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… → Krankenkassen, Vertrags(zahn)ärzten (→ Vertragsärztliche Versorgung), Psychotherapeuten und Krankenhausträgern …”

Gabriele Scholz Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) S. 6-7

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …” „… Vertragsadoptionen) wirksam ist. Unter den Voraussetzungen des § 3 AdWirkG kann eine sog. »schwache Adoption« in eine …”

Sascha Facius Wohnungssicherung S. 1007-1008

„… Möglichkeiten, im Rahmen städtebaulicher Verträge u.a. Vorgaben zur Zahl öffentlich geförderter Wohnungen zu …”

Klaus Schellberg Social Return on Investment S. 779-780

„… . Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte Indikatoren gebundene …”

Katja Fahlbusch Sicherstellungsauftrag S. 776-777

„… vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S …” „… vertragsärztlich tätigen Personen in einem Zulassungsbezirk auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung …” „… der Versicherten mit vertragsärztlicher Behandlung (→ vertragsärztliche Versorgung) sicherzustellen …”

Martina Schmerr Schulformen S. 748-749

„… Kindertageseinrichtungen und Schulen wird i.d.R. ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Intensität, mit der die S …”

Matthias Hugoth Schuleingangsphase S. 747-748

„… Kindertageseinrichtungen und Schulen wird i.d.R. ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Intensität, mit der die S …”

Gottfried Eichhoff Schmerzensgeld S. 743-744

„… raum besitzt, der mit dem der Vertragsparteien identisch ist und seine Grenzen (nur) an den …” „… Handlungen (§§ 823 ff. BGB), bestimmte Vertragsverletzungen (z.B. »Kunstfehler« im Arzthaftungsrecht) oder …”

Martin Springer Stiftung S. 891-892

„… dies als vertragliche Verpflichtung interpretiert, die nicht ohne triftigen Grund aufgekündigt werden …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

„… vertragliche Regelungen, von denen die Ausstattung und das Leistungsangebot der einzelnen s. Z. abhängen.Hans G …” „… Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch § 96 SGB V geregelt wird. Die Ermächtigung erstreckt …”

Martin Berg, Konstantin Fischer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 988-989

„… → Vertrag, in dem die beiderseitigen Rechte und Pflichten mit dem Werkstattträger konkret und individuell …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… eine gesetzliche oder durch vertragliche Einbeziehung erwirkte Bindung der Leistungsträger und …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… darüber hinaus zur Orientierung in Lohnverhandlungen verwendet und ist häufig Teil vertraglicher …”

Nadin Sewald Verbraucherpreisindex S. 951-952

„… darüber hinaus zur Orientierung in Lohnverhandlungen verwendet und ist häufig Teil vertraglicher …”

Jörg Bungart Unterstützte Beschäftigung S. 946-947

„… treffen und anderen mitzuteilen, um selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen …”

Stefani Wolfgarten Soziale Sicherheit in der Europäischen Union S. 823-824

„… [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Auch ohne Änderung des Kompetenzgefüges ist …”

Britta Feldmann Soziale Entschädigung S. 806-807

„… vertraglichen Übereinkunft einigen, hat demnach also nichtvertragliche Voraussetzungen: den Fluchtpunkt der …”

Ulrich Krüger Seelisch behinderte Menschen S. 758-759

„… Menschen geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen …”

Katja Kruse Schwerbehinderte Menschen S. 757-758

„… , → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… Maßnahme der Modernisierung und Entbürokratisierung in der 17. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… Modernisierung und Entbürokratisierung in der 17. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der Bundesregierung …”

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… nationale A. entfalten weiter internationale Verträge, wie etwa solche der → Internationalen …” „… zwischen der Arbeit nehmenden Person und der Arbeit gebenden Person. Nach der herrschenden Vertragstheorie …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) aus dem Jahr 1957 war die …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… → europäischen Binnenmarktes dar. Schon durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Agency S. 7-8

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… Bereich der Beurkundungen von Grundstücksverträgen, Verfügungen von Todes wegen, Eheverträgen …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale Vorschrift hierfür ist Art. 6 Abs …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… betroffenen Person im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale …”

Stefan Poller Erbrecht S. 236-237

„… ist ein zweiseitiger → Vertrag zwischen dem/der Erblasser/in und einer anderen Person. Der/die …” „… Erblasser/in muss unbeschränkt geschäftsfähig sein (→ Geschäftsfähigkeit) und es müssen beide Vertragsparteien …” „… zum Vertragsschluss gleichzeitig persönlich vor dem/der Notar/in anwesend sein (§§ 2274 ff. BGB). Ein …”

Birgit Schweikert Häusliche Gewalt S. 398-399

„… Verträge mit entsprechenden Pflegediensten abschließen. Ersatzweise ist sie zur Übernahme der angemessenen …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… . übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.Bei den P. ist zu unterscheiden zwischen zum …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… . übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.Bei den P. ist zu unterscheiden zwischen zum …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… → Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist die L. auch kein öffentlich-rechtlicher → Vertrag. Der Abschluss einer L …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… → Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist die L. auch kein öffentlich-rechtlicher → Vertrag. Der Abschluss einer L …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… Die Ermächtigung zur R. kann sich aus → Gesetz, Zuwendungsbescheid (→ Zuwendungen) oder → Vertrag …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von …”

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… Vertrages von Lissabon, Art. 23 Abs. 1a, Art. 45 S. 3 GG). Von den übrigen Änderungen sind hervorzuheben …”

Hans-Otto Burschel Stiefkind S. 890-891

„… Vergünstigungen in Anspruch, wird dies als vertragliche Verpflichtung interpretiert, die nicht ohne triftigen …”

Gisela Jakob Freiwilligendienste S. 321-323

„… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… worden mit dem Ziel, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… Versorgungsvertrag kündigen. Die MD-Prüfergebnisse sind in laienverständlicher Form zu veröffentlichen. Grundlage …” „… (Vertragsarztsitz/Zulassungsmöglichkeiten).Innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung nehmen MVZ eine Sonderrolle ein. Mit der Einführung der MVZ …” „… bedeutet für den Vertragsarzt oder die Ärztin im → Krankenhaus, dass sie beim Vorliegen einer chronischen …”

Judith Rahner Ungleichwertigkeitsideologien S. 935-937

„… deutschlandweit.Informationen: www.unicef.orgIngo StammUnionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (Ulrich Schwanecke) 484Katamnese (Bernhard …” „… (Karlheinz Börner) 407Heimrecht (Thomas Klie) 408Heimvertrag → Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… betrieblichen Vorsorge und die staatliche Förderung analoger Verträge bei privaten Versicherungen. S. V. hat im …”

Harald Ansen Soziale Ungleichheit S. 828-830

„… betrieblichen Vorsorge und die staatliche Förderung analoger Verträge bei privaten Versicherungen. S. V. hat im …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… begrenzten Kreis von Angelegenheiten (etwa den Abschluss von Handy-Verträgen) beschränken (sog. partielle …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… der Partnerschaft (§ 16 LPartG). Eine U. kann auch durch → Vertrag begründet werden, z.B. zwischen …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Auch ohne Änderung des Kompetenzgefüges ist …”

Hans-Otto Burschel Elterliche Sorge S. 219-220

„… auszustellen. Sie dient der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Vertragsärztinnen und -ärzte haben jeweils …” „… aufgeführte Angaben und Daten enthalten, wie Wahltarife, zusätzliche Vertragsverhältnisse, Angaben zum Ruhen …”

Christian Höhn Brüssel II a/b-Verordnung S. 125-126

„… ein System der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine → Zentrale …”

Carole Maleh Brainstorming S. 125

„… ein System der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine → Zentrale …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Borderline-Störung S. 124-125

„… ein System der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine → Zentrale …”

Norbert Kohlscheen DIN EN ISO 9001:2015 S. 193-194

„… unabhängigen Stelle vorgenommene Zertifizierung, Vertrauen unter Vertragspartnern, insbesondere hinsichtlich …”

Nadia Kutscher Digitalisierung S. 192-193

„… unabhängigen Stelle vorgenommene Zertifizierung, Vertrauen unter Vertragspartnern, insbesondere hinsichtlich …”

Susann Kroworsch Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) S. 89-90

„… Vertragsärzt/innen selbst durchgeführt würden, nach der entsprechenden Vergütungsregelung vergütet würden. Die B. ist …”

Werner Hesse Behandlungspflege S. 88-89

„… Erkrankung. Abgrenzungskriterium kann etwa sein, dass Maßnahmen der B., wenn sie von Vertragsärzt/innen …”

Laura Hamann Auskunft S. 74-75

„… typischen, spezifischen Vertragsbeziehungen erfolgt die Umstellung der Rechtsbeziehungen auf den neuen …” „… Rechtsträger stattdessen regelmäßig in enger Absprache mit den Vertragspartnern durch individuelle …”

Kerstin Hämel Integrierte Versorgung S. 443

„… . Vertragspartner (§ 140a Abs. 3 SGB V) können u.a. Haus- und Fachärzte und -ärztinnen, Physio- und …”

Silva Demirci Integration S. 440-441

„… - oder Vertragsrecht, spezielle professionelle Regeln oder auch Organisationen (allgemein, typenbezogen …”

Veronika Tacke Institution S. 440

„… - oder Vertragsrecht, spezielle professionelle Regeln oder auch Organisationen (allgemein, typenbezogen …”

Benjamin Landes Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) S. 439-440

„… - oder Vertragsrecht, spezielle professionelle Regeln oder auch Organisationen (allgemein, typenbezogen …”

Maria Wersig Herausgabe (des Kindes) S. 409-410

„… der Kombination von Wohnraumüberlassung und Betreuungs- und Pflegeleistungen in den Vertragswerken …” „… neue Heimrecht, Baden-Baden 2002.Thomas KlieHeimvertrag → Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz …”

Katja Fahlbusch Heilmittel S. 401-402

„… Bundesausschusses (G-BA) über die Verordnung von H. in der → vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinien …” „… ) i.d.F. vom 20.1./19.5.2011 sowie der vertragszahnärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinien …”

Heidrun Kiessl Heilerziehungspflege S. 401

„… Bundesausschusses (G-BA) über die Verordnung von H. in der → vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinien …” „… ) i.d.F. vom 20.1./19.5.2011 sowie der vertragszahnärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinien …”

Katja Fahlbusch Elektronische Gesundheitskarte S. 219

„… auszustellen. Sie dient der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Vertragsärztinnen und -ärzte haben jeweils …” „… aufgeführte Angaben und Daten enthalten, wie Wahltarife, zusätzliche Vertragsverhältnisse, Angaben zum Ruhen …”

Petra Gromann E-Learning S. 218-219

„… auszustellen. Sie dient der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Vertragsärztinnen und -ärzte haben jeweils …” „… aufgeführte Angaben und Daten enthalten, wie Wahltarife, zusätzliche Vertragsverhältnisse, Angaben zum Ruhen …”

Melanie Kößler Flüchtlinge S. 305-306

„… aktuell 146 Vertragsstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Die GFK benennt zentrale Rechte …”

Jörg Kruttschnitt Finanzplanung S. 305

„… aktuell 146 Vertragsstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Die GFK benennt zentrale Rechte …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Erwerbsfähigkeit S. 245-246

„… ist gegen Entgelt (Vertragsverhältnis) möglich (§ 8 Abs. 4 BtOG). Vorteile: Einerseits sind Betreuer …”

Ina Bürkel Erweiterte Unterstützung S. 245

„… ist gegen Entgelt (Vertragsverhältnis) möglich (§ 8 Abs. 4 BtOG). Vorteile: Einerseits sind Betreuer …”

Pia Theresia Franke Erwachsenenbildung S. 243-245

„… Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist gegen Entgelt (Vertragsverhältnis) möglich (§ 8 Abs. 4 BtOG). Vorteile …”

Frank Paratsch Qualitätszirkel S. 700

„… - und Serviceangebots sowie die Transparenz der Vertragsgestaltung. Die Qualitätsstandards wurden in …”

Danijel Paric Qualitätssiegel S. 699-700

„… Serviceangebots sowie die Transparenz der Vertragsgestaltung. Die Qualitätsstandards wurden in einem Handbuch …”

Felix Welti Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – SGB IX S. 720-721

„… (→ Qualitätsmanagement), zu einem gemeinsamen Vertragsrecht und geben ihnen die Verantwortung für die nötige → soziale …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Rehabilitationsvorbereitung S. 720

„… (→ Qualitätsmanagement), zu einem gemeinsamen Vertragsrecht und geben ihnen die Verantwortung für die nötige → soziale …”

Daniel Heinisch Rehabilitationsträger S. 719-720

„… Rehabilitationsträger zu gemeinsamer Qualitätssicherung (→ Qualitätsmanagement), zu einem gemeinsamen Vertragsrecht und …”

Christian Janßen Medizinsoziologie S. 583-584

„… (Vertragsarztsitz/Zulassungsmöglichkeiten).Innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung nehmen MVZ eine Sonderrolle ein. Mit der Einführung der MVZ …” „… → Einrichtungen, in denen Ärzte [...] als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind«. MVZ nehmen gleichberechtigt …” „… an der → vertragsärztlichen Versorgung teil. Dabei unterliegen sie den Vorschriften des 4. Kapitels …”

Jan Eilrich Medizinische Versorgungszentren (MVZ) S. 583

„… (Vertragsarztsitz/Zulassungsmöglichkeiten).Innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung nehmen MVZ eine Sonderrolle ein. Mit der Einführung der MVZ …” „… → Einrichtungen, in denen Ärzte [...] als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind«. MVZ nehmen gleichberechtigt …” „… an der → vertragsärztlichen Versorgung teil. Dabei unterliegen sie den Vorschriften des 4. Kapitels …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Manie S. 575-576

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Hans-Ulrich Weth Mahnverfahren S. 575

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Juliane Sagebiel Macht in der Sozialen Arbeit S. 574-575

„… [→ Bürgerliches Gesetzbuch]) muss der Antrag das Datum des Vertragsabschlusses und den effektiven Jahreszins …”

Gabriele von Berg Pflegesatz S. 662-663

„… Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet die Schiedsstelle. Gegen Entscheidungen der …”

Eberhard Funk Pflegeberufegesetz (PflBG) S. 654-655

„… , → Häusliche PflegePflegeeinrichtung ist die ambulante, teil- oder vollstationäre Vertragseinrichtung der …”

Josef Faltermeier Kindesmisshandlung S. 505-506

„… ) beim → Internationalen Sozialdienst (ISD), bei Entführung zwischen Vertragsstaaten des → Haager …”

Ursula Rölke Kindesentführung S. 504-505

„… → Internationalen Sozialdienst (ISD), bei Entführung zwischen Vertragsstaaten des → Haager …”

Claudia Menne Internationale Arbeitsorganisation (ILO) S. 449-450

„… → Europäische Sozialcharta 1961 geschaffen. Darin bekräftigen die Vertragsparteien für »jedermann das Recht auf …”

Eberhard Eichenhofer Internationale Abkommen zur Sozialhilfe und Jugendhilfe S. 449

„… → Europäische Sozialcharta 1961 geschaffen. Darin bekräftigen die Vertragsparteien für »jedermann das Recht auf …”

Monika Büning International Council on Social Welfare (ICSW) S. 448-449

„… . Darin bekräftigen die Vertragsparteien für »jedermann das Recht auf Fürsorge, wenn er keine …”

Olga Kunina-Habenicht, Oliver Wilhelm Intelligenz S. 443-445

„… . Vertragspartner (§ 140a Abs. 3 SGB V) können u.a. Haus- und Fachärzte und -ärztinnen, Physio- und …”

Réka Fazekas Haftung S. 390-391

„… Voraussetzung ist, dass Ausgangs- und Zielstaat Vertragsstaaten sind, das Kind unter 16 Jahre alt …” „… → Europäischen Union (EU), sowie für dessen Vertragsstaaten im → Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ).Ursula …”

Uwe Klerks Haftbefehl S. 390

„… Voraussetzung ist, dass Ausgangs- und Zielstaat Vertragsstaaten sind, das Kind unter 16 Jahre alt …” „… → Europäischen Union (EU), sowie für dessen Vertragsstaaten im → Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ).Ursula …”

Melanie Kößler Haager Übereinkommen S. 390

„… Voraussetzung ist, dass Ausgangs- und Zielstaat Vertragsstaaten sind, das Kind unter 16 Jahre alt …” „… → Europäischen Union (EU), sowie für dessen Vertragsstaaten im → Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ).Ursula …”

Ursula Rölke Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) S. 389-390

„… angewandt, wenn sich der gewöhnliche → Aufenthalt eines Kindes von einem Vertragsstaat in einen anderen …” „… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …”

Ursula Rölke Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) S. 389

„… angewandt, wenn sich der gewöhnliche → Aufenthalt eines Kindes von einem Vertragsstaat in einen anderen …” „… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …”

Christian Höhn Haager Erwachsenenschutzübereinkommen S. 389

„… angewandt, wenn sich der gewöhnliche → Aufenthalt eines Kindes von einem Vertragsstaat in einen anderen …” „… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …”

Gabriele Scholz Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) S. 389

„… angewandt, wenn sich der gewöhnliche → Aufenthalt eines Kindes von einem Vertragsstaat in einen anderen …” „… zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird durch die Schaffung → zentraler Behörden in den Vertragsstaaten …” „… mit der → Zentralen Behörde (ZB) eine zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so …”

Bojana Marković Gutschein S. 388-389

„… , d.h. dann angewandt, wenn sich der gewöhnliche → Aufenthalt eines Kindes von einem Vertragsstaat in …” „… Vertragsstaaten institutionalisiert. In Deutschland sind dies die Zentralen Adoptionsstellen der …” „… zentrale Anlaufstelle in jedem Vertragsstaat und ermöglicht so eine internationale Zusammenarbeit bei …”

Birgit Schweikert Gewalt S. 372-373

„… sehr spezielle Fälle diskutiert, etwa bei einem vertragslosen Zustand zwischen Leistungsträger und …”

Christian Kranjčić Gewährleistungspflicht S. 371-372

„… sehr spezielle Fälle diskutiert, etwa bei einem vertragslosen Zustand zwischen Leistungsträger und …”

Birgit Hoffmann Adoptionsvermittlungs-/begleitungsgesetz (AdVermiG) S. 6

„… Vertragsadoptionen) wirksam ist. Unter den Voraussetzungen des § 3 AdWirkG kann eine sog. »schwache Adoption« in eine …”

Antje Fasse, Ruth Schürbüscher Adoption S. 5-6

„… Vertragsadoptionen) wirksam ist. Unter den Voraussetzungen des § 3 AdWirkG kann eine sog. »schwache Adoption« in eine …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… Leistungen, Vergütungen sowie Prüfung der Einrichtungen sind zum Standardinstrument der Vertragsgestaltung …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialeinkommen S. 812

„… Leistungen, Vergütungen sowie Prüfung der Einrichtungen sind zum Standardinstrument der Vertragsgestaltung …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… Leistungen, Vergütungen sowie Prüfung der Einrichtungen sind zum Standardinstrument der Vertragsgestaltung …”

Iris Hölling Sexueller Missbrauch S. 776

„… der Versicherten mit vertragsärztlicher Behandlung (→ vertragsärztliche Versorgung) sicherzustellen …”

Anike Krämer Sexuelle Orientierung S. 775-776

„… → Krankenversicherung die Aufgabe, die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten mit vertragsärztlicher Behandlung …” „… (→ vertragsärztliche Versorgung) sicherzustellen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem allgemeinen S. und dem …”

Diana Eschelbach Schnittstellen im Sozialrecht S. 744-745

„… Handlungen (§§ 823 ff. BGB), bestimmte Vertragsverletzungen (z.B. »Kunstfehler« im Arzthaftungsrecht) oder …”

Klaus Roggenthin Straffälligenhilfe S. 894-895

„… Maßnahmen im privaten Bereich (z.B. Erziehungsmaßnahmen, Vertragsstrafen) als auch im öffentlichen …”

Nina Bolowich Strafe S. 894

„… Maßnahmen im privaten Bereich (z.B. Erziehungsmaßnahmen, Vertragsstrafen) als auch im öffentlichen …”

Jörg Kinzig Strafbefehl S. 894

„… Maßnahmen im privaten Bereich (z.B. Erziehungsmaßnahmen, Vertragsstrafen) als auch im öffentlichen …”

Heinz Cornel Strafaussetzung S. 893-894

„… privaten Bereich (z.B. Erziehungsmaßnahmen, Vertragsstrafen) als auch im öffentlichen Bereich (z.B …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrie S. 850

„… Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch § 96 SGB V geregelt wird. Die Ermächtigung erstreckt …”

Andreas Gut Sozialpädagogische Familienhilfe S. 849-850

„… vertragsärztlichen Versorgung durch § 96 SGB V geregelt wird. Die Ermächtigung erstreckt sich i.d.R. auf die …”

Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… zudem nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), 2. Abschnitt. Der öffentliche …” „… von Liefer- und Dienstleistungen weiterhin der 1. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für …”

Sebastian Kirsch Unterbringungssachen S. 939-940

„… Vertragsstaaten müssen periodisch Berichte zur aktuellen Kinderrechtssituation ihres Landes einreichen, die vom …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), 2. Abschnitt. Der öffentliche Auftraggeber hat …” „… von Liefer- und Dienstleistungen weiterhin der 1. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für …”

Sebastian Kirsch Unterbringungsähnliche Maßnahmen S. 939

„… Vertragsstaaten müssen periodisch Berichte zur aktuellen Kinderrechtssituation ihres Landes einreichen, die vom …”

Thomas von Holt Ausgründung S. 74

„… typischen, spezifischen Vertragsbeziehungen erfolgt die Umstellung der Rechtsbeziehungen auf den neuen …” „… Rechtsträger stattdessen regelmäßig in enger Absprache mit den Vertragspartnern durch individuelle …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… typischen, spezifischen Vertragsbeziehungen erfolgt die Umstellung der Rechtsbeziehungen auf den neuen …” „… Rechtsträger stattdessen regelmäßig in enger Absprache mit den Vertragspartnern durch individuelle …”

Harald Dahm Arbeitsunfall S. 56

„… zwischen der Arbeit nehmenden Person und der Arbeit gebenden Person. Nach der herrschenden Vertragstheorie …”

Katja Fahlbusch Arbeitsunfähigkeit S. 56

„… zwischen der Arbeit nehmenden Person und der Arbeit gebenden Person. Nach der herrschenden Vertragstheorie …”

Alexander Hobelsberger Arbeitsplatzuntersuchung S. 53-54

„… Vertragsfreiheit – ist aber das Kräftegleichgewicht gestört, bedarf es einer Regulation. Das → Arbeitsverhältnis …”

Thomas Stähler Arbeitsmarktliche (gutachterliche) Stellungnahme S. 51-52

„… er Besonderheiten aufweist, die Eingriffe in die Vertragsfreiheit rechtfertigen. Traditionell …”

Ulrich Walwei Arbeitsmarkt S. 50-51

„… speziellen Regulierung bedarf oder ob er Besonderheiten aufweist, die Eingriffe in die Vertragsfreiheit …”

Johannes Zacher Äquivalenzprinzip S. 40-41

„… nicht mehr eingehalten werden. Einige Informationsasymmetrien lassen sich durch Vertragsklauseln …”

Wolfgang Vomberg Anwaltszwang S. 40

„… nicht mehr eingehalten werden. Einige Informationsasymmetrien lassen sich durch Vertragsklauseln …”

Christian Kranjčić Antrag S. 39-40

„… nicht mehr eingehalten werden. Einige Informationsasymmetrien lassen sich durch Vertragsklauseln …”

Eberhard Funk Altenpflegehelfer/in S. 20-21

„… Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur geben, die von den → Pflegekassen bei Vertragsverhandlungen …”

Jürgen Burmeister Altenhilfeplanung S. 20

„… Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur geben, die von den → Pflegekassen bei Vertragsverhandlungen …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Klemens H. Fischer - Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts

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Klemens H. Fischer

Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts

2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Übersicht über die Reformen der europäischen Verträge S. 697-716

„… allgemein ders.: Vertragsrecht, S 69ff und S 73 ff. 583 Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates …” „… . insb. Fischer: Vertragsrecht, S 39 ff). 584 Vertrag zur Änderung einiger bestimmter …” „… . Fischer: Vertragsrecht, S 57 ff. III.4. Anhang – Übersicht über die Reformen der europäischen Verträge …”

Horizontale Änderungen durch den Vertrag von Lissabon S. 669-672

„… 669 III. Anhänge III.1. Horizontale Änderungen durch den Vertrag von Lissabon VERTRAG VON …” „… LISSABON ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER …” „… EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT […] ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR …”

Der Vertrag von Lissabon – 2004-2007 – Am Abgrund S. 87-98

„… 87 Die EU hat ihre institutionelle Krise überwunden. José Socrates I.10. Der Vertrag von …” „… , und jedes Cliché wird bedient. So auch anlässlich der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags über …” „… Union137 unterzeichnen den Verfassungsvertrag just an dem Ort, an dem der Vertrag über die Gründung der …”

Der Vertrag von Nizza – 1997-2000 – Die Korrektur S. 75-78

„… . Der Vertrag von Nizza – 1997-2000 – Die Korrektur111 Der Schock von Amsterdam saß der Union zwar in …” „… Amsterdamer Vertrags offen zeigte. Innerhalb der Union geriet die Regierung Blair unter erheblichen Druck …” „… Darstellung der RK 2000 cf. Fischer, Der Vertrag von Nizza. 112 Bei diesem Krieg in Algerien handelte es …”

Der Vertrag von Amsterdam – 1992-1996 – Der Versuch einer Korrektur S. 67-74

„… get more important for us. Tony Blair I.6. Der Vertrag von Amsterdam – 1992-1996 – Der Versuch …” „… Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht am 7. Februar 1992 positiv beginnen, doch schon fünf Tage später …” „… Zustand mit nur mehr zwei EFTA-Staaten (die Schweiz trat dem EWR nicht bei, da die I.6. Der Vertrag von …”

Der Vertrag von Maastricht – 1986-1991 – Vor dem Ende des Kalten Kriegs S. 61-66

„… . ____________________ 89 Schon damals drohte das Parlament ohne eine vertragsrechtliche Grundlage. Keine Vertrags …” „… Vertrag von Maastricht – 1986-1991 – Vor dem Ende des Kalten Kriegs Nachdem die Gemeinschaft mit der EEA …” „… Tradition, war aber ebensowenig von Erfolg gekrönt. I.5. Der Vertrag von Maastricht – 1986-1991 62 die …”

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa – 2003-2004 – Der Versuch einer radikalen Reform S. 83-86

„… 83 I.9. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa – 2003-20Warmly welcome to our family. Anders …” „… Fogh Rasmussen I.9. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa – 2003- 2004 – Der Versuch einer …” „… Parlamentarier war Martin Schulz. I.9. DerVertrag über eine Verfassung für Europa – 2003-2004 84 Zwischenzeitig …”

Allgemeine und Schlussbestimmungen S. 635-668

„… (ex-Artikel R) (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren …” „… (ex-Artikel 313 EGV) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren …” „… ) SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL 46 (ex-Artikel L) Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts Klemens H. Fischer Von den Römischen Verträgen bis …” „… zum Vertrag von Lissabon Nomos 2. Auflage Stämpfli Verlag BUT_Fischer_6816-8.indd 2 24.03.16 09:42 …” „… Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon 2. Auflage Nomos Stämpfli Verlag BUT_Fischer_6816-8.indd 3 24.03.16 …”

Grundsätze und Ziele S. 121-160

„… BESTIMMUNGEN ARTIKEL 1 (ex-Artikel A) Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN untereinander …” „… BESTIMMUNGEN ARTIKEL 1 (ex-Artikel 1 EUV) Durch diesen Vertrag gründen die HOHEN VERTRAGSPARTEIEN …” „… eine EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden als ,,Union'' bezeichnet. Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe …”

Verstärkte Zusammenarbeit S. 245-263

„… EUV Gegenstand: Maßnahmen verstärkter Integration einiger Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags …” „… Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Organe der Union in Anspruch nehmen und diese …” „… Zuständigkeiten unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ausüben. Eine Verstärkte …”

Institutionen S. 495-614

„… Rechnungshof. (2) Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den …” „… Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal …” „… detaillierten Bestimmungen über die übrigen Organe sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …”

Unionsbürgerschaft (nunmehr: Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft) S. 161-172

„… Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. (2) Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und …” „… Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen …” „… besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der …”

Wirtschaftskrise, Krieg an den Außengrenzen und weltweiter Terror – 2008-2015 – Ein Stück näher am Abgrund S. 99-110

„… während der Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon hatte sich die Welt rund um die Europäische Union …” „… die Staats- und Regierungschef derart sicher, dass der Vertrag ratifiziert werden würde, dass den in …” „… reinen Innenbetrachtung auch nach außen zu lenken. Weit gefehlt! Kaum war der Vertrag von Lissabon unter …”

Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete S. 490-494

„… Hoheitsgebiete" bezeichnet, sind in Anhang II zu diesem Vertrag aufgeführt. Ziel der Assoziierung ist die …” „… Präambel dieses Vertrags aufgestellten Grundsätzen soll die Assoziierung in erster Linie den Interessen …” „… Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. Entsprechend den in der Präambel dieses Vertrags …”

Übereinstimmungstabelle nach Artikel 5 VvL (EUV) S. 673-677

„… Artikel 7 Artikel 7a Artikel 8 TITEL II - Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der …” „… Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 Absatz 1 sowie Artikel 10a …” „… Absatz 3 Unterabsatz 2 (jetzt Artikel 13 und 21) des Vertrags über die Europäische Union (EUV). 499 …”

Präambel S. 113-120

„… EU-Politiken Der Vertrag von Lissabon ist ein klassischer Mantelvertrag, der die existierenden Verträge ändert …” „… meisten internationalen Verträge verfügen sowohl der Unionsvertrag als auch der Gemeinschaftsvertrag …” „… – und naturgemäß als dessen Nachfolger der Vertrag über die Arbeitsweise der Union – über eine Präambel …”

Wirtschafts- und Währungspolitik S. 375-412

„… Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge …” „… dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge und Verfahren die unwiderrufliche Festlegung der …” „… Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung …”

Außen- und Sicherheitspolitik S. 173-244

„… auswärtigen Handelns in den verschiedenen unter diesen Titel und den Fünften Teil des Vertrags über die …” „… werden nach Maßgabe der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren II.3.1. Gemeinsame Außen- und …” „… Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, soweit in den Verträgen nichts anderes …”

Finanzvorschriften S. 615-634

„… Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union gehen zu Lasten des …” „… Änderungen dieses Entwurfs in Bezug auf die Ausgaben vorzuschlagen, die sich zwingend aus dem Vertrag oder …” „… den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben. Hat das Europäische Parlament binnen …”

Stichwortverzeichnis S. 725-734

„… Einstimmigkeitserfordernisse im EUVV 708 Einwanderung 121, 132, 304, 326, 333 Eiserner Vorhang 24 Elysee-Vertrag …” „… Geltungsbereich des Vertrages 663 Tertiärrecht 595 Tierschutz 280, 281, 373 Tindemans-Bericht 58 tour-de-capital …” „… Kompetenzzuweisung 331 Verteidigungsagentur 174, 207, 714 Verträge Vertrag von Amsterdam 701 Vertrag von Berlin …”

Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr, sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (nunmehr: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) S. 304-342

„… Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam insbesondere wie folgt vor: a) Er ermöglicht es …” „… , Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür …” „… 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen …”

Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften S. 351-374

„… an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen …” „… Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder …” „… den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen …”

Quellen und weiterführende Literatur S. 717-724

„… BARDENHEWER, Angela (Hrsg.): EU- und EG-Vertrag, Konsolidierte Fassungen im Rahmen des Vertrags von Amsterdam …” „… Zukunft Europas, Text und Kommentar, 1. Auflage, Baden- Baden – Wien – Zürich 2003 ders.: Der Vertrag von …” „… Lissabon, Text und Kommentar, 2. aktualisierte Auflage, Baden-Baden 2010 ders.: Der Vertrag von Lissabon …”

Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – 1945-1951 – Die Überwindung der Kriegsressentiments S. 23-36

„… Gebiet, da dies auf Grund des Versailler Vertrags auf deutschem Boden nicht möglich gewesen wäre. Der …” „… Vertrag von Rapallo – samt seinen geheimen Nebenabsprachen – besiegelte im Jahre 1922 die …” „… deutsch-russischen Beziehungen, die im Jahre 1926 durch den Berliner Vertrag gefestigt und ausgebaut wurden. 2 Der …”

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft – 1951-1957 – Im Schatten des Kalten Kriegs S. 37-48

„… Inkrafttreten des EGKSV am 23. Juli 1952 hatten die Gründerstaaten der Montanunion am 27. Mai 1952 den Vertrag …” „… Struktur an diejenige der EGKS angelehnt werden sollte.33 Die Verhandlungen mündeten im EVG- Vertrag, der …” „… Entwurf eines Vertrages über die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft auszuarbeiten.42 Der …”

Verkehr S. 343-350

„… Mitgliedstaaten die Ziele dieses Vertrags im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik. ARTIKEL 71 (ex-Artikel 75 …” „… der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt. ARTIKEL 91 (ex-Artikel 71 EGV) (1 …” „… 73 (ex-Artikel 77) Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der …”

Vorbemerkungen S. 15-20

„… die Verhandlungen zu den Gründungsverträgen und den Verträgen zur Änderung dieses Vertragswerkes aus …” „… . Portugal hatte schon bei der Regierungskonferenz 2000 anlässlich des Vertrags von Nizza Steherqualitäten …” „… bewiesen, der Vertrag von Lissabon war aber eine politische und technische Meisterleistung. Viele positive …”

Einleitung S. 21-22

„… Einleitung Einen Bogen zu spannen, der vom ersten Gemeinschaftsvertrag, dem Vertrag zur Gründung der …” „… Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon …” „… historisch-politischen Abschnitt, werden die Umstände und Hintergründe der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verträge …”

Die Einheitliche Europäische Akte – 1965-1986 – Konsolidierung S. 55-60

„… französisches Problem dar. Am 1. Jänner 1966 wäre der vertraglich vorgesehene Übergang von der Einstimmigkeit …” „… , wieder seinen Sitz einzunehmen. Der Kompromiss sah vor, dass die vertraglich bestehenden …” „… EPZ statt. 72 Da das Referendum über einen Beitritt in Norwegen negativ ausfiel, trat dieser Vertrag …”

Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend S. 421-438

„… vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft …” „… den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und …” „… Gebiet der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen …”

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr S. 282-303

„… dar. Es stellt lapidar fest, dass die Vertragsparteien übereingekommen seien, dass der Vertrag über …” „… Titel III Kapitel 1 – nunmehr Teil 3 Titel IV Kapitel 1 AEUV – kehrt der Vertrag – nach der …” „… EGV) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge stellen die Mitgliedstaaten die …”

Landwirtschaft (nunmehr: Landwirtschaft und Fischerei) S. 273-281

„… ) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 33 bis 38 gelten, sind in der diesem Vertrag als Anhang I …” „… gemeinsame Agrarpolitik beruft die Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Konferenz …” „… Sozialausschusses binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags zur Gestaltung und Durchführung der …”

Verbraucherschutz S. 447-448

„… ergreifen, wobei sichergestellt sein muss, dass diese Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind …” „… Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt. b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung …” „… Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt. Teil 1 Titel II …”

Kultur S. 439-441

„… dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt …” „… bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten Rechnung …” „… wurde, da Kultur kein Anwendungsgebiet des Vertrags sei. Die RK 1991 sah sich demnach mit der Frage …”

Der Konvent über die Zukunft Europas – 2001-2003 – Neue Ansätze S. 79-82

„… Vertrag von Nizza (VvN) doch schon totgesagt, ehe die EU-Außenminister ihn am 26. Februar 2001 …” „… – respektive er versuchte es zumindest – einen gesamten Textvorschlag für einen neuen, einheitlichen Vertrag …” „… gefunden. Aus den ehemals getrennten Verträgen EUV und EGV war ein einheitlicher Vertrag geworden, der …”

Binnenmarkt und Freier Warenverkehr S. 264-272

„… und 95 unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags den Binnenmarkt schrittweise zu …” „… , Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. (3) Der …” „… Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise …”

Verwaltungszusammenarbeit S. 488-489

„… Kommission. Er berührt auch nicht die übrigen Bestimmungen der Verträge, in denen eine …” „… Korrespondenzregelung im bisherigen Vertrag gegenübersteht. Diese Neuerung ist wohl eines der besten Beispiele für die …” „… Trivialitäten in den Vertrag kommen und dann noch dazu einen eigenen Titel zugesprochen erhalten. Unbedenklich …”

Zusammenarbeit im Zollwesen S. 419-420

„… Rat trifft im Rahmen des Geltungsbereichs dieses Vertrags gemäß dem Verfahren des Artikels 251 …” „… Rahmen des Geltungsbereichs der Verträge gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zum …” „… geschlossenen Komplex zusammen, woduch Artikel 135 EGV als Artikel 33 AEUV im Vertrag eingebettet wurde. …”

Forschung und technologische Entwicklung (nunmehr: Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt) S. 466-473

„… Raumfahrt 467 sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags …” „… Vertrags auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der …” „… aufgrund anderer Kapitel der Verträge für erforderlich gehalten werden. (2) In diesem Sinne unterstützt …”

Der Fusionsvertrag – 1957-1965 – Vor dem Scheitern S. 49-54

„… Verhandlungen über die römischen Verträge hätte eigentlich ein Momentum erzeugen müssen, das den …” „… Gründung der EFTA am 4. Jänner 1960 zum Abschluss gebracht; der Vertrag trat am 3. Mai 1960 in Kraft …” „… eines bilateralen Treffens in Paris am 21. und 22. Jänner 1963 den so genannten Elysee-Vertrag, der …”

Beschäftigung S. 413-418

„… reagieren, um die Ziele des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 2 des …” „… vorliegenden Vertrags zu erreichen. ARTIKEL 126 (ex-Artikel 109 o) (1) Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre …” „… 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen. ARTIKEL 146 (ex-Artikel 126 EGV) (1) Die …”

Umwelt S. 474-481

„… beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie …” „… ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission …” „… , verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, solange sie mit dem Vertrag vereinbar sind. Der …”

Industrie S. 452-455

„… Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur …” „… der Verträge durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Das Europäische Parlament und …”

Tourismus S. 484-485

„… Tourismustitel ist eine Neuerung im Primärrecht und hat keinerlei Korrespondenzregelung im bisherigen Vertrag …”

Katastrophenschutz S. 486-487

„… Korrespondenzregelung im bisherigen Vertrag gegenübersteht. Die Entscheidung, Katastrophenschutz in das Primärrecht …” „… Vertragsrecht ein. ____________________ 416 Der Terminus Anlassgesetzgebung ist üblicherweise negativ …”

Energie S. 482-483

„… ) Unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge erlassen das Europäische Parlament und der Rat ge …”

Innere und äußere Konflike – 2016 – Einmal Abgrund und zurück S. 111-112

„… die erstarrte Hülle platzen und das Projekt Europa scheitern. Es sind nicht die Verträge, die Europa …”

Transeuropäische Netze S. 449-451

„… in den Vertrag mit einem notwendigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes. Vom VvN blieben die …”

Gesundheitswesen S. 442-446

„… Initiate des Vertrags wird jedoch ein grundlegendes Problem der medizinischen Versorgung sicherlich nicht …” „… lösen können, nämlich die Sprachenfrage. Ob unter diese Vertragsbestimmung auch die Sprachausbildung …” „… totes Recht, wenn es nicht durch andere Vertragsbestimmungen möglich wird, eine Durchlässigkeit der …”

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (nunmehr: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt S. 456-465

„… Neuausrichtung dieses Titels reichte das jedoch nicht, aber ein Modewort fand dadurch eingang in die Verträge …”

doi.org/10.5771/9783845235899

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Klaus Tonner

Schuldrecht

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht S. 22-26

„… Einleitung Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht u Fall 1: K bestellt über das Internet …” „… Schuldverhältnisse, stehen die vertragsähnlichen Schuldverhältnisse: Im Vorfeld des Abschlusses eines Vertrags …” „… Vorschriften über vertragliche Schuldverhältnisse auch Regelungen über weniger bedeutsame Vertragstypen wie …”

Vertragsfreiheit und dispositives und zwingendes Vertragsrecht S. 27-30

„… Inhaltskontrolle von Verträgen, die einen der Vertragspartner ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis …” „… Vertragsrechts. Grundsätzlich sind die Bestimmungen über vertragliche Schuldverhältnisse im BGB dispositiv, d.h …” „… Vertragsfreiheit und dispositives und zwingendes Vertragsrecht u Fall 2: Das …”

Europäisierung des Vertragsrechts S. 31-37

„… Instrumente des Vertragsrechts wie etwa „Vertrag“ oder „Schadensersatz“ einheitliche Begriffsbestimmungen …” „… aufkommen müsse, da er mit K lediglich einen Kaufvertrag, nicht aber einen Vertrag über den Einbau der …” „… Teile des Rechts der vertraglichen Schuldverhältnisse sind bereits heute durch Vorgaben des Europäischen …”

Vertragsschluss und Hauptpflichten der Parteien S. 47-55

„… widerrufe den Vertrag, und verlangt den Kaufpreis zurück (nach BGHZ 183, 235).3 t Da der Kaufvertrag aus …” „… zurückverlangen, denn sie hat den Vertrag wirksam widerrufen. Der online abgeschlossene Kaufvertrag ist ein …” „… Anwendungsbereich würde in unionsrechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn nichtige Verträge nicht erfasst …”

Maklervertrag S. 252-257

„… Auftraggeber tätig zu werden. Die Vertragsparteien können vertraglich jedoch das Gegenteil vereinbaren. Dann …” „… Sonstige Verträge Maklervertrag u Fall 35: V will seine Eigentumswohnung verkaufen und beauftragt …” „… mithin um einen den Auftraggeber einseitig verpflichtenden Vertrag. Von praktischer Bedeutung ist der …”

Internationales Kaufrecht S. 120-127

„… Vertragsaufhebung kein Deckungskauf vorgenommen worden, kann der Käufer den Unterschied zwischen dem im Vertrag …” „… beantwortet, das in Deutschland im EGBGB geregelt ist. Dies wiederum ist für grenzüberschreitende Verträge …” „… vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) ab, das in Deutschland seit 1986 in den Art. 27–37 …”

Darlehen S. 134-147

„… Immobiliarkredite ständig fallen. Sie möchte wissen, ob sie von den beiden Verträgen loskommen kann, um bei einer …” „… lange behalten, wie es ihm nach dem ursprünglichen Vertrag zustehen sollte, ohne dafür Zinsen oder …” „… marktübliche Zins beträgt 5 %. Der Vertrag ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. A muss im Wege des …”

Definitionen S. 268-283

„… die Bestimmungen über vertragliche Schuldverhältnisse im BGB dispositiv, so dass die Vertragsparteien …” „… ., § 13 Rn. 4a Gemischt-typischer Vertrag Der gemischt-typische Vertrag ist ein Vertragstyp, der im Gesetz …” „… eine Vertragspartei, einen Vertrag zu schließen. Gesetzliche Kontrahierungszwänge sind im Bereich der …”

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen S. 90-95

„… gebrauchten PKW. Im Vertrag befindet sich eine Klausel „Gekauft wie besehen.“ Nachdem K zwei Monate mit dem …” „… . Regelmäßig wird die Übernahme eingetragener Rechte jedoch im notariellen Vertrag ausdrücklich geregelt, so …” „… nur nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern auch bei vertraglichen Haftungsausschlüssen. So enthält …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… und zwingendes Vertragsrecht§ 2 28 VertragsfreiheitI. 28 Zwingendes VertragsrechtII. 29 Wiederholungs …” „… Literaturverzeichnis 19 EinleitungTeil A: Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht§ 1 23 Vertragliche …” „… SchuldverhältnisseI. 23 VertragsrechtII. 25 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 27 Vertragsfreiheit und dispositives …”

Auftrag und Geschäftsbesorgung S. 258-263

„… aus Vertrag, aus vertragsähnlichen Verhältnissen, aus unerlaubter Handlung oder aus gesetzlicher …” „… einseitig verpflichtender bzw. ein unvollkommener zweiseitiger Vertrag. Die §§ 320 ff. BGB kommen daher …” „… haftet er aus Vertrag. Hat der Begünstigte aber ein besonderes Vertrauen in die Person des Gefälligen …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… herausragende Bedeutung. Danach bedarf ein Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, ein Grundstück – mit …” „… eines formbedürftigen Vertrages gemäß § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich formfrei. Die Erteilung einer …” „… , die Teilnichtigkeit gemäß § 139 BGB führt grundsätzlich zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages, vgl. dazu …”

Besondere Werkverträge S. 236-242

„… Verträge über einzelne Bauhandwerkerleistungen. In Bauverträgen werden häufig die sogenannten „Allgemeinen …” „… Klauselverbotskatalogen der §§ 308 und 309 nicht auf VOB/B-Verträge anwendbar, und die Rechtsprechung verwandte die Formel …” „… Verträgen vereinbart wird, an denen kein Verbraucher beteiligt ist. Die VOB/ B sieht inzwischen für …”

Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 203-209

„… den §§ 631 ff. BGB. Bei vielen Verträgen leuchtet die Unterscheidung unmittelbar ein, so etwa wenn für …” „… des Vertrages (§§ 133, 154 BGB) – das Risiko des Nichteintritts des Erfolgs tragen soll. An dem …” „… “ zu denken, d.h. darauf abzustellen, ob auf den fraglichen Vertrag besser Dienst- oder …”

Touristische Dienstleistungen S. 243-251

„… einzelnen Elemente für die Reise durch separate Verträge zusammenstellt, d.h. etwa einen Beförderungsvertrag …” „… Pauschalreise. Aus der Sicht des Reisenden kommt nur ein einziger Vertrag zustande, nämlich der Reisevertrag mit …” „… der Vertragsabwicklung, etwa ob das Reisebüro eigene Vertragsunterlagen verwendet, eigene Tickets …”

Hilfsmittel S. 38-39

„… sein und sich zur gesamten Durcharbeitung zu eignen, ist das vorliegende Buch über Vertragliche …” „… werden die Vertraglichen Schuldverhältnisse in den Lehrbüchern zum Schuldrecht Besonderer Teil …” „… : Vertragliche Schuldverhältnisse, 2011. 2 Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl. 2013. 3 72 …”

Bürgschaft S. 156-164

„… einem Hauptschuldner einen Vertrag ab, i.d.R. einen Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB. Für die daraus …” „… vereinbart der Gläubiger mit dem Bürgen einen weiteren Vertrag, einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 BGB …” „… . Man nennt dies bankkaufmännisch Avalkredit. Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag …”

Schenkung S. 128-133

„… Vertragsgegenstand und Vertragsschluss Vertragsgegenstand Gegenstand der Schenkung ist eine Zuwendung des Schenkers …” „… Vertrag, der von zwei Parteien, dem Schenker und dem Beschenkten, grundsätzlich nach den Regeln der §§ 145 …” „… ff. BGB abgeschlossen werden muss, auch wenn vertragliche Pflichten nur für eine Partei daraus …”

Werkvertrag S. 225-235

„… bei seinem Besuch nicht gefallen hätte? Hätte er noch vom Vertrag loskommen können? t …” „… Verträge über Arbeiten mit Bezug auf den Körper des Bestellers können als Werkverträge einzustufen sein …” „… .5 Sind dagegen nur leichte Anpassungen vorzunehmen und ergibt die Auslegung des Vertrages, dass …”

Mangelbegriff S. 56-66

„… . 1 BGB, wonach ein Mangel vorliegt, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte …” „… Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Abs. 1 Satz 1 und der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gemäß Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …” „… . Die Beschaffenheitsvereinbarung (Abs. 1 Satz 1) und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung …”

Teilzahlungsgeschäfte und Ratenlieferungsvertrag S. 148-149

„… Geld ein Smartphone gekauft hätte. Sie möchte wissen, ob sie von dem Vertrag mit V loskommt. t …” „… – über das Verbraucherdarlehen anzuwenden. Teilzahlungsgeschäfte sind Verträge über die Lieferung von …” „… zukommenden Kosten ersehen kann. Ein Vertrag ohne die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB und die Angabe …”

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis S. 264-267

„… wirtschaftliche Zweck des Vertrages und die beiderseitige Interessenlage herangezogen.4 Bei Vertragsschluss ist …” „… Schuldanerkenntnis sind einseitig verpflichtende Verträge, in denen der Schuldner unabhängig von dem Bestehen eines …” „… vereinbarte Zweck erreicht wird oder nicht.2 Bei Begründung eines Vertrages nach §§ 780, 781 BGB finden die …”

Finanzierungsleasing S. 195-198

„… . Kann K den Vertrag mit B widerrufen? Außerdem stellt K fest, dass die Anlage einen nicht behebbaren …” „… Bedeutung Die Möglichkeit, einen mietähnlichen Vertrag über bewegliche Sachen abzuschließen, wird für eine …” „… mietrechtlichen Vorschriften anzuwenden, wenn der Vertrag Lücken aufweist, etwa bei einer Auslegung nach den …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… zu anderen Verträgen 23 1 – Begriff 23 1 – Haftungsbeschränkung bei Vertragsverletzungen 23 5 ff …” „… . Schuldverhältnis – gesetzliches 1 2 – vertragliches 1 1 – vertragsähnliches 1 3 Schuldversprechen und …” „… – Pflicht zur Durchführung des A. 30 8 – Unentgeltlichkeit des A. 30 2 – Vertrag mit Schutzwirkung …”

Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum S. 177-189

„… Räumen wohnt, kann sich deshalb nicht auf die §§ 549 ff. BGB berufen. Bei „gemischten“ Verträgen – Räume …” „… Wohnung räumen, wenn V dem Hauptmieter Z kündigt, denn M hat keine vertraglichen Rechte gegenüber V. § 565 …” „… Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet deshalb an, dass der Vermieter bei Beendigung des Vertrags mit dem …”

Besondere Arten des Kaufs S. 96-98

„… (Vorkaufsfall). Der vorkaufsberechtigte Dritte tritt nicht in den Vertrag ein, vielmehr kommt ein …” „… den Vertrag aufnehmen. Zwar ist eine derartige Regelung gegenüber dem Vorkaufsberechtigten gemäß § 465 …” „… Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des Vertrags mit dem Käufer informieren (§ 469 Abs. 1 BGB). Der …”

Miete S. 165-176

„… Vertrag. Von der Leihe unterscheidet sich die Miete durch die Entgeltlichkeit. Sofern eine (öffentliche …” „… Vertrags Der Mietvertrag kommt formfrei zustande. Für den Wohnungsmietvertrag gilt allerdings im Regelfall …” „… Anfechtbarkeit von Verträgen zur Anwendung. Dabei spielt im Mietrecht vor allem § 134 BGB eine Rolle, wonach ein …”

Zahlungsdienste S. 150-155

„… identisch mit dem Kreditkartenunternehmen, welches den Vertrag mit dem Vertragsunternehmen abschließt. …” „… teils vorvertragliche, teils vertragliche Informationspflichten enthalten. Auf Einzelheiten kann hier …” „… f f. BGB a.F. geregelt war. Der persönliche Anwendungsbereich wird abgesteckt als Vertrag zwischen …”

Dienstvertrag S. 210-224

„… möglich.6 Deswegen ist auch der stillschweigend geschlossene Vertrag wirksam. Für den Arbeitsvertrag …” „… Vertrages und seines Inhalts nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NachwG vom Arbeitgeber (auch nachträglich) fordern.8 …” „… Bereits in der ursprünglichen Fassung des EWG-Vertrags war ein Gleichbehandlungsgebot für Frauen und …”

Verbrauchsgüterkauf S. 99-106

„… Unternehmern geschlossene Verträge erfasst werden (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese beiden Begriffe sind in den …” „… selbstständiger Vertrag neben den Kaufvertrag. Dies ist allerdings eher die Ausnahme. Dagegen wird bei der …” „… Vereinbarung ist als ein Vertrag sui generis zu werten. Die Herstellergarantie darf nicht den Eindruck erwecken …”

Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsreform S. 40-46

„… repariert werden kann. Infolgedessen etablierte die Praxis durch vertragliche Absprachen bereits im 20 …” „… Nachbesserungsrecht eingeräumt wurde. Beim Scheitern einer vertraglich vereinbarten Nachbesserung sollten die …” „… Verträge zwischen gewerblichen Verkäufern und Verbrauchern (b 2 c-Verträge) anwendbar, wozu die in …”

Pacht S. 190-194

„… Äquivalenzstörung normiert. So kann jede Vertragspartei eine Anpassung des Vertrages fordern, wenn in Folge einer …” „… A sich an B halten? t Begriff und Rechtsnatur Die Pacht ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich …” „… Gegenstandes für die Dauer des Vertrages zu gewähren und der Pächter dafür den vereinbarten Pachtzins zu zahlen …”

Die Leihe S. 199-202

„… Parteien Im Unterschied zu anderen schuldrechtlichen Verträgen ist die Leihe kein gegenseitiger, sondern …” „… ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag.2 Der Hauptleistungspflicht des Verleihers steht nämlich keine …” „… Leihzeit dagegen nicht bestimmt und ist eine solche Zeit aus dem Zweck des Vertrages nicht zu entnehmen …”

Mängelrechte S. 67-89

„… . für Verträge zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). § 439 BGB gilt jedoch für …” „… Vertragswidrigkeit“ keinen Anspruch auf Vertragsauflösung hat. Die Voraussetzungen der Minderung entsprechen bis auf …” „… Kenntnis des Käufers ankommt, ist die vertragliche Verjährungsfrist nicht nur deshalb kürzer, weil sie nur …”

doi.org/10.5771/9783845260136

Christoph Brömmelmeyer - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Brömmelmeyer

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil F: Sonstige Verträge S. 367-391

„… Sonstige VerträgeMaklervertragu Fall 30: V will seine Eigentumswohnung verkaufen und beauftragt …” „… Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags spreche, so meine er damit den Vertragsschluss mit einem vom Makler …” „… Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung b)4 …”

Teil A: Einleitung S. 31-52

„… Interessen beim Vertragsschluss, während der Laufzeit des Vertrags und bei Vertragsende zueinander in einen …” „… Vertragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB), die Anbahnung eines Vertrags (Nr. 2) oder ähnliche geschäftliche …” „… Verträge also wie folgt systematisieren: VerträgeTypische Verträge Typengemischte Verträge Atypische …”

Definitionen S. 392-408

„… Richtlinien 1 : 1 umsetzen müssen. § 3 Rn. 12Zwingendes VertragsrechtZwingendes Vertragsrecht steht nicht zur …” „… DefinitionenTeil A: EinleitungBegriff DefinitionDispositives Vertragsrecht Grundsätzlich sind die …” „… Bestimmungen über vertragliche Schuldverhältnisse im BGB dispositiv, so dass die Vertragsparteien von der …”

Teil E: Dienst- und Werkvertrag S. 297-366

„… eine vertragliche Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers handele und weniger um ein …” „… Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten …” „… vom Vertrag lösen? tBegriff des WerkvertragsBeim Werkvertrag ergeben sich die vertragstypischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Werkverträge und ähnliche Verträge§ 27 341Touristische Dienstleistungen§ 28 352Sonstige VerträgeTeil …” „… Vertiefungsfragen 195Schenkung§ 14 196Gesetzliche RegelungI. 196Vertragsgegenstand und VertragsschlussII. 196 …” „… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 366Sonstige VerträgeTeil F:Maklervertrag§ 29 367Begriff und RechtsnaturI …”

Teil C: Finanzgeschäfte S. 205-246

„… Zeit des Vertragsschlusses 16,64 %, so übersteigt der vertragliche Effektivzins den marktüblichen …” „… Immobiliarkredite ständig fallen. Sie möchte wissen, ob sie von den beiden Verträgen loskommen kann, um bei einer …” „… Sicherheit kommt schließlich auch eine Bürgschaft (siehe §§ 765 ff. BGB) in Betracht.3VertragsschlussDer …”

Teil B: Kaufrecht S. 53-204

„… Vertragsschluss.VerbrauchsgüterkaufrichtlinieDie Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hat maßgeblich zur Reform des Kaufrechts im BGB …” „… BGB).Beim Digitalkauf ist wie folgt zu unterscheiden: Handelt es sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 …” „… einen Verbrauchsgüterkauf, so sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die …”

Stichwortverzeichnis S. 409-416

„… 3Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 19 22Vertragsfreiheit– Abschlussfreiheit 2 9 …” „… Einrede– des nicht erfüllten Vertrages 19 11Erfüllung– durch mangelhafte Mietsache 19 11 …” „… – gesetzlich 10 3 ff.– vertragliche 10 12 ff.Haftungsbeschränkung– Leihe 23 6 ff.– vertragliche 10 12 …”

Teil D: Gebrauchsüberlassungsverträge S. 247-296

„… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Ist die Mietsache nicht bzw. nur …” „… Systematik des MietrechtsDer Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der Vermieter …” „… Anfechtbarkeit von Verträgen zur Anwendung. Dabei spielt im Mietrecht vor allem § 134 II.1.2 Zum …”

doi.org/10.5771/9783748938118

Klaus Tonner, Christoph Brömmelmeyer - Schuldrecht Besonderer Teil

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Klaus Tonner, Christoph Brömmelmeyer

Schuldrecht Besonderer Teil

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil F: Sonstige Verträge S. 359-383

„… Sonstige VerträgeMaklervertragu Fall 30: V will seine Eigentumswohnung verkaufen und beauftragt …” „… Vertrags erforderlich wurdeund damit bei Vertragsschluss eine Unentgeltlichkeitsabrede hierüber fehlte …” „… Vertrag vor. Der Makler ist zu keiner Leistung verpflichtet, der Auftraggeberschon: Er hat den – ggf …”

Teil A: Einleitung S. 27-50

„… Verträge also wie folgt systematisieren: VerträgeTypische VerträgeTypengemischte VerträgeAtypische …” „… Ver-tragsverhandlungen (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB), die Anbahnung eines Vertrags (Nr. 2)oder ähnliche geschäftliche Kontakte …” „… VerträgeBei typengemischten Verträgen, bei denen die charakteristische Leistung Merkmaleverschiedener …”

Definitionen S. 384-401

„… müssen.§ 3 Rn. 12Zwingendes Vertrags-rechtZwingendes Vertragsrecht steht nicht zur Disposition der …” „… DefinitionenTeil A: EinleitungBegriff DefinitionDispositives Vertrags-rechtGrundsätzlich sind die …” „… Bestimmungen über vertragliche Schuldverhält-nisse im BGB dispositiv, so dass die Vertragsparteien von der …”

Teil E: Dienst- und Werkvertrag S. 289-358

„… eher um eine vertragli-che Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers handele und weniger um ein …” „… Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags-verhältnisses bis zur vereinbarten …” „… die Montage- und Bauleistung das Vertrags-verhältnis, liegt ein Werkvertrag vor (siehe bereits § 6 Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… vertraglichenSchuldverhältnisse: Das Bürgerliche Gesetzbuch, das im 20 Jh. ganz auf den Handelmit (körperlichen) Waren …” „… Wandel und der Europäisierungsprozess des Vertrags-rechts wird den Gesetzgeber auch weiterhin zu …” „… Vertragsrecht und Vertragsfreiheit§ 2 33Vertragsrecht als RechtsgebietI. 33VertragsfreiheitII. 34Grundlagen der …”

Teil C: Finanzgeschäfte S. 201-242

„… Immobiliarkredite ständig fallen. Siemöchte wissen, ob sie von den beiden Verträgen loskommen kann, um bei einer …” „… Sicherheitkommt schließlich auch eine Bürgschaft (siehe §§ 765 ff. BGB) in Betracht.3VertragsschlussDer …” „… nimmt ein auffälliges Missverhältnis an, wenn der vertragliche Effektivzinsden marktüblichen relativ um …”

Teil B: Kaufrecht S. 51-200

„… vertrags-rechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie2009/22/EG …” „… Vertrag nur abweichen könne,wenn (1.) der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon …” „… Monate nach Vertragsschluss.VerbrauchsgüterkaufrichtlinieDie Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf hat …”

Stichwortverzeichnis S. 402-410

„… zu anderen Verträgen 23 1– Begriff 23 1– Haftungsbeschränkung bei Vertragsverlet-zungen 23 6 ff …” „… Verträge über digitale Produkte 2 3Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Drit-ter 19 29Vertragsfreiheit …” „… – Mangelbegriff 7 50Diskriminierung– Behinderter 20 14Einrede– des nicht erfüllten Vertrages 19 21Erfüllung …”

Teil D: Gebrauchsüberlassungsverträge S. 243-288

„… VertragsDer Mietvertrag kommt formfrei zustande. Für den Wohnungsmietvertrag gilt aller-dings im Regelfall …” „… Schutzbereich des Vertrags einbezogen sind, alsoetwa Familienangehörige.Tritt der Mangel nach Vertragsschluss …” „… Kauf-vertrag, durch Rücktritt mit ex-tunc-Wirkung, also mit Wirkung zum Zeitpunkt desVertragsschlusses, in ein …”

doi.org/10.5771/9783845281896

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