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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… schuldrechtliche Ausgleichszahlung (§§ 20–22 VersAusglG) möglich. Der V. kann vertraglich …” „… , planvolle Zusammenarbeit rechtlich weiterhin selbstständiger Träger.→ Kooperation als eine auf vertraglicher …” „… Berufssoldat/innen.Jürgen WinklerVersorgungsvertrag → Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches, → PflegeeinrichtungVertrag (1 …”

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

„… durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein (siehe Aufrechnungsverbote gemäß §§ 390 ff. BGB …” „… anderweitig untergebracht ist. Dann haften diejenigen aus → Vertrag, denen die A. übertragen wurde.Im Bereich …” „… der Kinder- und → Jugendarbeit ist die Übertragung der A. durch Vertrag ein alltäglicher Vorgang …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein (siehe Aufrechnungsverbote gemäß §§ 390 ff. BGB …” „… anderweitig untergebracht ist. Dann haften diejenigen aus → Vertrag, denen die A. übertragen wurde.Im Bereich …” „… der Kinder- und → Jugendarbeit ist die Übertragung der A. durch Vertrag ein alltäglicher Vorgang …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… aufrechenbare Forderungen vorliegen und die A. darf nicht durch Vertrag oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein …” „… aus → Vertrag, denen die A. übertragen wurde.Im Bereich der Kinder- und → Jugendarbeit ist die …” „… Übertragung der A. durch Vertrag ein alltäglicher Vorgang, wobei die gesetzlich Verpflichteten die Pflicht …”

Ulrich Becker Internationales Sozialrecht S. 454-455

„… Unterhaltssachen.Regelungswerke auf EU-Ebene für den Bereich der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse …” „… Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie …” „… Sozialrecht 454Gerichtshofs) im Sozialrecht v.a. die völkerrechtlichen Verträge eine Rolle spielen. Dabei …”

Maria Wersig Versorgungsausgleich S. 966-967

„… vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen, die Versicherungsfälle, die Leistungen, die …” „… Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes …” „… . kann vertraglich ausgeschlossen werden (§ 6 Abs. 1 S. 2 VersAusglG). Der V. kann vermindert oder ganz …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber …” „… Absprachen erfolgen als auch in einem formalen → Vertrag zwischen rechtlich selbstständigen Akteuren …” „… vertraglicher Form abgesichert. (3) Sozialräumliche Dienstleistungsnetzwerke als vertikale Form der …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Leistungserbringern Verträge über die Modalitäten abschließen, nach denen die Leistungsträger die Refinanzierung der …” „… Leistung übernehmen. Diese Verträge regeln mit den Leistungsinhalten, Vergütungen und Qualität der …” „… Infrastruktur sicherzustellen, ist es für Leistungsträger vielmehr von Interesse, Verträge mit …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… (max. 2.100 Euro) in zertifizierten Verträgen (private Rentenversicherungen, Bank- oder …” „… . Lebensjahres bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen) gezahlt wird. Seit 2008 wird auch selbstgenutztes …” „… Zulageberechtigten haben bei Abschluss eines eigenen Riester-Vertrages und Zahlung des Sockelbetrages von 60 …”

Katharina Koufen Internationale Vergleichsstudien S. 455-456

„… Gerichtshofs) im Sozialrecht v.a. die völkerrechtlichen Verträge eine Rolle spielen. Dabei kann …” „… zwischen Verträgen, die unmittelbar von Staaten bi- oder multilateral geschlossen werden, und Verträgen …” „… und ratifiziert werden, differenziert werden. Beide Arten von Verträgen bedürfen der Transformation …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, eigene Regeln über die Beziehungen von EU und …” „… Mitgliedstaaten. Er umfasst den »Vertrag über die EU« (EUV) und den »Vertrag über die Arbeitsweise der …” „… »Sozialpolitik einschließlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte«, den »wirtschaftlichen, sozialen und …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… Intergouvernementalität der vertraglich sich bindenden Mitglieder als begrenzt souveräne Nationalstaaten einerseits und …” „… herausgehobenen Rolle der EU-Kommission als Motor der binnenmarktkonformen Integration und Hüterin der Verträge …” „… Sozialfonds Plus (EFS+)Europäische Union (EU) Die EU erhielt im Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat …”

Harald Löhlein Europäische Flüchtlingspolitik S. 261-262

„… Vertrag wurden der → Europäischen Union (EU) erstmalig weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der …” „… Amsterdamer Vertrages wurden zahlreiche Richtlinien verabschiedet, die zu einer Harmonisierung der …” „… Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ihre Platzierung in den ersten Kapiteln des damaligen EWG-Vertrages deutet darauf hin …”

Jürgen Winkler Versorgungsprinzip S. 967

„… schuldrechtliche Ausgleichszahlung (§§ 20–22 VersAusglG) möglich. Der V. kann vertraglich …” „… , planvolle Zusammenarbeit rechtlich weiterhin selbstständiger Träger.→ Kooperation als eine auf vertraglicher …” „… Berufssoldat/innen.Jürgen WinklerVersorgungsvertrag → Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches, → PflegeeinrichtungVertrag (1 …”

Roland Schmidt Versorgungsmanagement S. 967

„… schuldrechtliche Ausgleichszahlung (§§ 20–22 VersAusglG) möglich. Der V. kann vertraglich …” „… , planvolle Zusammenarbeit rechtlich weiterhin selbstständiger Träger.→ Kooperation als eine auf vertraglicher …” „… Berufssoldat/innen.Jürgen WinklerVersorgungsvertrag → Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches, → PflegeeinrichtungVertrag (1 …”

Katja Fahlbusch Arbeitsvertrag S. 57

„… wirksamen Arbeitsvertrag zu haben. Damit wird zwar kein → Vertrag für die Zukunft fingiert, Rechte und …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …” „… sie sich nicht aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Der A …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… . Denkbar sind D. per öffentlich-rechtlichem Vertrag nach § 53 ff. SGB X oder die Bewilligung und Regelung …” „… öffentlich-rechtlicher D.vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Leistungserbringung im …” „… Ermessen des → Sozialleistungsträgers steht. Da der D.vertrag einen Austauschvertrag darstellt, gilt nach …”

Elke Kruse Curriculum S. 155-157

„… . Denkbar sind D. per öffentlich-rechtlichem Vertrag nach § 53 ff. SGB X oder die Bewilligung und Regelung …” „… öffentlich-rechtlicher D.vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Leistungserbringung im …” „… Ermessen des → Sozialleistungsträgers steht. Da der D.vertrag einen Austauschvertrag darstellt, gilt nach …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… → Verträgen, stärkerer Auswahl oder Kontrolle oder Vertrauensbeweisen (»Signaling«) verursachen sogenannte …” „… Euro) in zertifizierten Verträgen (private Rentenversicherungen, Bank- oder Fondssparpläne) anspart …” „… vor Vollendung des 62. Lebensjahres (bzw. des 60. Lebensjahres bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… durch einen (vertraglichen bzw. → gesetzlichen) Vertreter möglich.Rechtsgeschäfte sind i.d.R. formlos …” „… schriftliche → Verträge zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen zu …” „… regeln. Die Verträge sollen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… (EU) und »sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge« (Art. 19 Abs. 1 …” „… EUV [Vertrag über die Europäische Union]) sowie der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …” „… Rechtsvorschriften. Bereits infolge des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952) war …”

Werner Hesse Häusliche Pflege S. 399-400

„… → Krankenkasse selbst anstellen oder Verträge mit entsprechenden Pflegediensten abschließen. Ersatzweise ist sie …” „… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… ., der in seiner Bedeutung mit dem Begriff → Vertrag synonym ist, werden v.a. im → Sozialrecht eine Reihe …” „… von zumindest zwei-, häufig mehrseitigen Verträgen verstanden, die zwischen den Trägern der …” „… diesem Zweck privatrechtliche Leistungsverträge mit Dritten ab, die auf der Grundlage von öffentlichen …”

Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… sicherstellen. Das Leistungserbringungsrecht ist gekennzeichnet von → Verträgen zwischen den …” „… notwendigen Verträge, ist die entsprechende S. aufgerufen, eine Entscheidung über die strittigen Punkte zu …” „… jeweiligen Vertrags, hat die S. aufgrund einer Verhandlung mit den Vertragsparteien eine schlichtende …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… wirksamen Arbeitsvertrag zu haben. Damit wird zwar kein → Vertrag für die Zukunft fingiert, Rechte und …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …” „… sie sich nicht aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Der A …”

Stephanie Scholz Europäische Grundfreiheiten S. 262-263

„… Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ihre Platzierung in den ersten Kapiteln des damaligen EWG-Vertrages deutet darauf hin …” „… (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Sie sind die Grundlage für eine freiheitliche …” „… Wirtschaftsordnung, die sich seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 auch am Ziel der »sozialen …”

Katja Fahlbusch Arbeitszeugnis S. 57-58

„… wirksamen Arbeitsvertrag zu haben. Damit wird zwar kein → Vertrag für die Zukunft fingiert, Rechte und …” „… Dienstvertrags gemäß § 611 BGB (→ Bürgerliches Gesetzbuch). Die Hauptpflicht der Arbeit nehmenden Person ist die …” „… sie sich nicht aus den einschlägigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Der A …”

Maria Wersig Eheliches Güterrecht S. 204-205

„… E. auf maximal sechs Monate und im Umfang auf die Gesundheitssorge und angrenzende vertragliche …” „… ausschließen. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner zur Niederschrift eines …” „… Notars/einer Notarin geschlossen werden (§ 1410 BGB). Gibt es keine vertragliche Regelung, gilt der gesetzliche …”

Stefanie Vorberger Eheähnliche Gemeinschaft S. 203-204

„… zwischen einem Mann und einer Frau mit dem Ziel der Kindererzeugung; sie beruht auf einem → Vertrag und …” „… Gesundheitssorge und angrenzende vertragliche Angelegenheiten begrenzt. Es führt zur Entbindung behandelnder …” „… innerhalb dieser Möglichkeiten auch einzelne Regelungen ausschließen. Der Ehevertrag muss bei …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Leistungserbringern Verträge über die Modalitäten abschließen, nach denen die Leistungsträger die Refinanzierung der …” „… Leistung übernehmen. Diese Verträge regeln mit den Leistungsinhalten, Vergütungen und Qualität der …” „… Infrastruktur sicherzustellen, ist es für Leistungsträger vielmehr von Interesse, Verträge mit …”

Michael Droege Gesetzgebung S. 360-361

„… Normsetzung durch normkonkretisierende und ‑ersetzende Empfehlungen, Richtlinien und Verträge. Im Recht der …” „… → Europäischen Union (EU) ist dem G. die Handlungsform der Verordnung (Art. 288 AEUV [Vertrag über die …” „… Normsetzung durch → Verträge ebenso verbreitet wie die Normsetzung durch demokratisch allenfalls schwach …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… der Auslegung und Anwendung der Verträge« (Art. 19 Abs. 1 EUV [Vertrag über die Europäische Union …” „… ]) sowie der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsvorschriften. Bereits infolge des Vertrages …” „… Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen« (Art. 252 AEUV [Vertrag über die …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… → Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen → Vertrags gerichtet ist; es schließt den …” „… Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ein« (§ 9 VwVfG …” „… , Antragsgegner/in, Adressat/in eines Verwaltungsakts oder als Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen …”

Felix Welti Soziale Grundrechte S. 808-809

„… geprägt von der Mischung verschiedener Verständnisse der s. G. Die in den SGB ordnungs-, vertrags- und …” „… geschützt, so beim Benachteiligungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Vertrag über die …” „… deklaratorische Bedeutung. Die → Charta der Grundrechte der EU ist durch Art. 6 Abs. 1 Vertrag über die EU (EUV …”

Monika Rahn Private Altersvorsorge S. 679

„… (max. 2.100 Euro) in zertifizierten Verträgen (private Rentenversicherungen, Bank- oder …” „… . Lebensjahres bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen) gezahlt wird. Seit 2008 wird auch selbstgenutztes …” „… Zulageberechtigten haben bei Abschluss eines eigenen Riester-Vertrages und Zahlung des Sockelbetrages von 60 …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… durch einen (vertraglichen bzw. → gesetzlichen) Vertreter möglich.Rechtsgeschäfte sind i.d.R. formlos …” „… schriftliche → Verträge zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen zu …” „… regeln. Die Verträge sollen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der …”

Christian Grube Sachleistung S. 739

„… durch vertragliche Bindungen mit → Leistungserbringern erfüllen. Alternatives Organisationsprinzip zur …” „… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …” „… Versorgung ihrer Versicherten, unter Berücksichtigung des SGB V und untergesetzlichen Vorgaben Verträge mit …”

Petra Mund Pflegeerlaubnis S. 656

„… Verhandlungen und Verträgen nach §§ 84 ff. SGB XI und §§ 89 ff. SGB XI vorbehalten. Der Versorgungsvertrag …” „… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… Pflegebedürftigen oder den Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem → Vertrag nicht …”

Felix Welti Menschenrechte S. 589

„… unveräußerlichen M. (Art. 1 Abs. 2 GG). Nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist die Achtung …” „… . der → Vereinten Nationen [UN] von 1948). Als völkerrechtliche Verträge zur Anerkennung der M. sind …” „… ) von 1990. Diese Verträge sehen Institutionen und Verfahren der Sicherung der M. vor. Wegen der …”

Werner Hesse Hausrecht S. 400

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …” „… nicht mittels Hausordnung die gesetzlichen und vertraglichen Rechte ihrer Mieter/innen …”

Tillmann Löhr Wohnsitzauflage S. 1003

„… Betreuungsvertrag stellt einen zivilrechtlichen (eigenständigen) → Vertrag dar, der im Wesentlichen sowohl …” „… geschlossene Vertrag vom → öffentlichen Recht überlagert wird (u.a. von den Rahmen- und Versorgungsverträgen …”

Laura Hamann Sozialhilfe für Deutsche im Ausland S. 838

„… Europäischen Union Das Recht der → Europäischen Union (EU) ist im Vertrag von Lissabon und der → Charta der …” „… Grundrechte (GRC) niedergelegt und umrissen. Diese nach Art. 6 des Vertrags über die EU (EUV) für die …” „… Existenzsicherung. Europäisches koordinierendes Sozialrecht – nach Art. 48 des Vertrags über die ArSozialhilfe für …”

Klaus Doppler, Bert Voigt Change Management S. 149

„… Grundrechte-Konvent erarbeitet worden. Voll rechtsverbindlich geworden ist sie mit dem Vertrag von Lissabon am …” „… 1.12.2009. Sie ist hierzu am 12.12.2007 textlich verändert worden. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Vertrags …” „… sind. Die GRC und die Verträge der EU sind rechtlich gleichrangig. Nach Art. 51 GRC gilt sie für die …”

Anja Mlosch Ehegattenvertretungsrecht S. 204

„… E. auf maximal sechs Monate und im Umfang auf die Gesundheitssorge und angrenzende vertragliche …” „… ausschließen. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner zur Niederschrift eines …” „… Notars/einer Notarin geschlossen werden (§ 1410 BGB). Gibt es keine vertragliche Regelung, gilt der gesetzliche …”

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

„… sicherstellen. Das Leistungserbringungsrecht ist gekennzeichnet von → Verträgen zwischen den …” „… notwendigen Verträge, ist die entsprechende S. aufgerufen, eine Entscheidung über die strittigen Punkte zu …” „… jeweiligen Vertrags, hat die S. aufgrund einer Verhandlung mit den Vertragsparteien eine schlichtende …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… durch vertragliche Bindungen mit → Leistungserbringern erfüllen. Alternatives Organisationsprinzip zur …” „… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …” „… Versorgung ihrer Versicherten, unter Berücksichtigung des SGB V und untergesetzlichen Vorgaben Verträge mit …”

Karlheinz Börner Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) S. 1003-1004

„… Betreuungsvertrag stellt einen zivilrechtlichen (eigenständigen) → Vertrag dar, der im Wesentlichen sowohl …” „… geschlossene Vertrag vom → öffentlichen Recht überlagert wird (u.a. von den Rahmen- und Versorgungsverträgen …”

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

„… durch vertragliche Bindungen mit → Leistungserbringern erfüllen. Alternatives Organisationsprinzip zur …” „… Krankenversicherung in Deutschland wird dies durch → Verträge bzw. → Vereinbarungen mit → Leistungserbringern bzw …” „… Versorgung ihrer Versicherten, unter Berücksichtigung des SGB V und untergesetzlichen Vorgaben Verträge mit …”

Werner Hesse Pflegeeinrichtung S. 655-656

„… Verträgen nach §§ 84 ff. SGB XI und §§ 89 ff. SGB XI vorbehalten. Der Versorgungsvertrag bleibt wirksam …” „… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… Pflegebedürftigen oder den Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem → Vertrag nicht …”

Frank Littwin Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) S. 622-623

„… Public Private Partnership (PPP) bedeutet eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit von …” „… Dienstleistungen Anwendung. Bis Ende 2019 wurden in Deutschland allein im Hoch- und Tiefbau 220 ÖPP-Verträge mit …” „… kann das Gebäude zum im Zeitpunkt des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden …”

Frank Ehmann Menschenwürde S. 589-590

„… unveräußerlichen M. (Art. 1 Abs. 2 GG). Nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist die Achtung …” „… . der → Vereinten Nationen [UN] von 1948). Als völkerrechtliche Verträge zur Anerkennung der M. sind …” „… ) von 1990. Diese Verträge sehen Institutionen und Verfahren der Sicherung der M. vor. Wegen der …”

Jeanne Nicklas-Faust Menschen mit geistiger Behinderung S. 588-589

„… Abs. 2 GG). Nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist die Achtung der M …” „… Nationen [UN] von 1948). Als völkerrechtliche Verträge zur Anerkennung der M. sind von Deutschland …” „… ) von 1990. Diese Verträge sehen Institutionen und Verfahren der Sicherung der M. vor. Wegen der …”

Michael Droege Gesetz S. 359-360

„… nichtgesetzlicher Normsetzung durch normkonkretisierende und ‑ersetzende Empfehlungen, Richtlinien und Verträge. Im …” „… Recht der → Europäischen Union (EU) ist dem G. die Handlungsform der Verordnung (Art. 288 AEUV [Vertrag …” „… Normsetzung durch → Verträge ebenso verbreitet wie die Normsetzung durch demokratisch allenfalls schwach …”

Hartmut O. Genz-Bideau Leitbild(-entwicklung) S. 563-564

„… vertrag), das im Hinblick auf Art und Umfang der Leistungen auf das soziale Leistungsrecht Bezug …” „… nimmt. In der Regel bestehen auch zwischen L. und Leistungsträgern vertragliche Beziehungen, deren …” „… Bundesebene in L.-Verbänden organisiert. Denn neben den Verträgen zwischen Leistungsträger und L. enthalten …”

Martina Feulner Hauswirtschaft S. 400-401

„… . Wenn der Zugang oder Aufenthalt durch vertragliche Vereinbarungen geregelt ist, bestimmt sich die …” „… Inhaberin/der Inhaber und der Umfang des H. nach dem → Vertrag. Soweit nicht das → Gesetz oder Rechte Dritter …” „… nicht mittels Hausordnung die gesetzlichen und vertraglichen Rechte ihrer Mieter/innen …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… ., der in seiner Bedeutung mit dem Begriff → Vertrag synonym ist, werden v.a. im → Sozialrecht eine Reihe …” „… von zumindest zwei-, häufig mehrseitigen Verträgen verstanden, die zwischen den Trägern der …” „… diesem Zweck privatrechtliche Leistungsverträge mit Dritten ab, die auf der Grundlage von öffentlichen …”

Ilka Wölfle Unionsbürgerschaft S. 937-938

„… deutschlandweit.Informationen: www.unicef.orgIngo StammUnionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt …” „… erweitert. Die U. ist seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 20–25 AEUV (Vertrag über die …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Wohngeld S. 1002-1003

„… Betreuungsvertrag stellt einen zivilrechtlichen (eigenständigen) → Vertrag dar, der im Wesentlichen sowohl …” „… geschlossene Vertrag vom → öffentlichen Recht überlagert wird (u.a. von den Rahmen- und Versorgungsverträgen …”

Eberhard Eichenhofer Sozialhilfe in der Europäischen Union S. 838-839

„… Europäischen Union Das Recht der → Europäischen Union (EU) ist im Vertrag von Lissabon und der → Charta der …” „… Grundrechte (GRC) niedergelegt und umrissen. Diese nach Art. 6 des Vertrags über die EU (EUV) für die …” „… Existenzsicherung. Europäisches koordinierendes Sozialrecht – nach Art. 48 des Vertrags über die ArSozialhilfe für …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… → Dreiecksverhältnis letztlich nicht sicherstellen. Das Leistungserbringungsrecht ist gekennzeichnet von → Verträgen …” „… nicht über den Inhalt der notwendigen Verträge, ist die entsprechende S. aufgerufen, eine Entscheidung …” „… Gegenstände des jeweiligen Vertrags, hat die S. aufgrund einer Verhandlung mit den Vertragsparteien eine …”

Felix Welti Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) S. 149-150

„… Grundrechte-Konvent erarbeitet worden. Voll rechtsverbindlich geworden ist sie mit dem Vertrag von Lissabon am …” „… 1.12.2009. Sie ist hierzu am 12.12.2007 textlich verändert worden. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Vertrags …” „… sind. Die GRC und die Verträge der EU sind rechtlich gleichrangig. Nach Art. 51 GRC gilt sie für die …”

Peter Löcherbach Case Management S. 148-149

„… Grundrechte-Konvent erarbeitet worden. Voll rechtsverbindlich geworden ist sie mit dem Vertrag von Lissabon am …” „… 1.12.2009. Sie ist hierzu am 12.12.2007 textlich verändert worden. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 des Vertrags …” „… sind. Die GRC und die Verträge der EU sind rechtlich gleichrangig. Nach Art. 51 GRC gilt sie für die …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… Binnenmarkt, die »Sozialpolitik einschließlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte«, den …” „… Verträgen im Range gleichstehendes Recht an. Die GRC soll die Lücke beim Schutz der Menschenrechte …” „… völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet, darunter die → Europäische Sozialcharta zum Schutz wirtschaftlicher und …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… Europäischen → Qualifikationsrahmen sowie durch Richtlinien, Verträge, Aktionen, Programme und Maßnahmen der …” „… , das hybrider Natur ist: eine Mischung aus horizontaler Intergouvernementalität der vertraglich sich …” „… Motor der binnenmarktkonformen Integration und Hüterin der Verträge sowie aus der rechtsschöpferischen …”

Klaus Wolf Pflegefamilie S. 656-657

„… Verhandlungen und Verträgen nach §§ 84 ff. SGB XI und §§ 89 ff. SGB XI vorbehalten. Der Versorgungsvertrag …” „… Sozialhilfeträger kündigen, wenn die P. ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den …” „… Pflegebedürftigen oder den Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem → Vertrag nicht …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… (Heimvertrag, Beratungsvertrag, PflegeLeistungsberechtigte/r 562vertrag), das im Hinblick auf Art und Umfang …” „… . und Leistungsträgern vertragliche Beziehungen, deren zentraler Regelungsgegenstand die Beschreibung …” „… neben den Verträgen zwischen Leistungsträger und L. enthalten die häufig auf Landesebene …”

Wolfgang Krieger Soziale Gruppenarbeit S. 809-811

„… geschützt, so beim Benachteiligungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Vertrag über die …” „… deklaratorische Bedeutung. Die → Charta der Grundrechte der EU ist durch Art. 6 Abs. 1 Vertrag über die EU (EUV …” „… internationalen Verträgen über → Menschenrechte berücksichtigt, insbesondere durch den Internationalen Pakt über …”

Angelika Rothmayr Integrative Erziehung S. 442

„… ). Die Beachtung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Struktur- sowie Ergebnisqualität liegt …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeitsprüfungen S. 997

„… , dass dieser sie nicht entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt …” „… Verbesserung, über Rückforderungen und Kürzungen bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen …”

Uwe Berlit Bestattungskosten S. 104

„… sittliche Bestattungspflicht reicht nicht.Die Kostentragungspflicht kann folgen aus → Vertrag (z.B. Heim …” „… - oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht …”

Dorette Nickel Personalrat S. 643

„… ist in den Art. 45 ff. AEUV und 49 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …” „… hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in …”

Elke Tießler-Marenda Live-in-Care S. 571

„… Vertrag mit einer Agentur, die wiederum einen Vertrag mit der Arbeitskraft oder mit deren Arbeitgeber mit …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Soweit rechtliche Interessen Dritter vom Verfahrensausgang …”

Christian Bühler Universelles Design S. 938

„… Vertrags von Lissabon in Art. 20–25 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verankert …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …” „… Vertrag schließen. Dadurch soll ein möglichst wirtschaftlicher, dem Gemeinwohl dienender Umgang mit …”

Britta Feldmann Versorgungsamt S. 966

„… vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen, die Versicherungsfälle, die Leistungen, die …” „… Privatversicherungsrecht ermöglicht dagegen vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Christian Wienberg Europäische Arbeitsgemeinschaft der älteren Generationen (EURAG) S. 261

„… Vertrag wurden der → Europäischen Union (EU) erstmalig weitreichende Kompetenzen hinsichtlich der …” „… Amsterdamer Vertrages wurden zahlreiche Richtlinien verabschiedet, die zu einer Harmonisierung der …”

Manfred Neumann Eingliederungsvereinbarung S. 209

„… liegt in der individuellen Ausgestaltung dieses → Vertrages auf Grundlage einer individuellen …” „… auf den Leistungsbezug auswirken. Eine E. ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und ersetzt den …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber …” „… Absprachen erfolgen als auch in einem formalen → Vertrag zwischen rechtlich selbstständigen Akteuren …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… Arbeitserprobung, AufenthaltserlaubnisAentG Arbeitnehmer-EntsendegesetzAES Adult Education SurveyAEUV Vertrag …” „… Vertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEGZ EingliederungszuschussEheG EhegesetzEinglHVO …” „… AbkürzungsverzeichnisEuUnthVO Europäische UnterhaltsverordnungEUV Vertrag über die Europäische Unione.V. eingetragener …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… werden können, wenn ein Vertrag auf Landesebene nicht zustande kommt. Auf Bundesebene wiederum soll eine …” „… Europäischen Union Das Recht der → Europäischen Union (EU) ist im Vertrag von Lissabon und der → Charta der …” „… Grundrechte (GRC) niedergelegt und umrissen. Diese nach Art. 6 des Vertrags über die EU (EUV) für die …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… Wortsinn sind, können sie nur durch sog. Organe handeln (z.B. einen → Vertrag abschließen) und verwaltet …” „… häufig K.Claire VogtKapital, soziales → Soziales KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertrags …”

Michael Batz Integriertes Managementsystem S. 442-443

„… ). Die Beachtung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Struktur- sowie Ergebnisqualität liegt …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …” „… → Vertrag, in dem die beiderseitigen Rechte und Pflichten mit dem Werkstattträger konkret und individuell …”

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… Verträge eingearbeitet werden. (f) Die Motive der privaten Betreiber müssen detailliert analysiert werden …” „… öffentliche Verwaltung, z.B. hinsichtlich des Vertragscontrollings, Vertrags- oder Beteiligungsmanagements …”

Beate Hagen Öffentlichkeitsarbeit S. 621-622

„… , vertraglich geregelte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei der → Planung, der …” „… in Deutschland allein im Hoch- und Tiefbau 220 ÖPP-Verträge mit einem Investitionsvolumen von rd …”

Joachim Merchel Personalmanagement S. 642-643

„… und 49 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) geregelt. Ausgangspunkt war …” „… hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in …”

Antje Welke Persönliches Budget (PB) S. 645-646

„… ein → Vertrag, der mindestens die Förder- und Leistungsziele, die Höhe des Bedarfs sowie Aussagen …” „… »Verträglichkeit« »Offenheit für Erfahrung«, »Gewissenhaftigkeit«, »Extraversion« und »emotionale Labilität …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… ist in den Art. 45 ff. AEUV und 49 ff. AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …” „… hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in …”

Christoph Beyer Integrationsfachdienste S. 441-442

„… . 2 SGB IX → Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber). Die Beachtung der Einhaltung der vertraglich …”

Melanie Kößler Internationales Privatrecht (IPR) S. 453-454

„… Unterhaltssachen.Regelungswerke auf EU-Ebene für den Bereich der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse …” „… Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie …”

Dana Matlok Grundrentengesetz S. 382-383

„… der Mitgliedstaaten an (Art. 7 EUV [Vertrag über die Europäische Union]). Der Vertrag über die …”

Christine Kröger Persönlichkeit S. 646-647

„… ein → Vertrag, der mindestens die Förder- und Leistungsziele, die Höhe des Bedarfs sowie Aussagen …” „… »Verträglichkeit« »Offenheit für Erfahrung«, »Gewissenhaftigkeit«, »Extraversion« und »emotionale Labilität …”

Felix Welti Grundrechte S. 381-382

„… der Mitgliedstaaten an (Art. 7 EUV [Vertrag über die Europäische Union]). Der Vertrag über die …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber einen oder mehrere …” „… formalen → Vertrag zwischen rechtlich selbstständigen Akteuren vereinbart werden. Neben der internen …”

Katja Fahlbusch Kündigung (im Arbeitsrecht) S. 545-546

„… → Arbeitsvertrags zu, wobei die K.befugnis des Arbeitgebers aus Gesichtspunkten des Arbeitnehmerschutzes stark …” „… vertragliche Nebenpflichten. Vor einer K. muss grundsätzlich eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgt sein …”

Dagmar Karrasch, Monika Rausch Logopädie S. 571-572

„… Vertrag mit einer Agentur, die wiederum einen Vertrag mit der Arbeitskraft oder mit deren Arbeitgeber mit …”

Katharina Galuschka Lese- und/oder Rechtschreibstörung S. 570-571

„… entsandt. Die betreute Person schließt dazu einen Vertrag mit einer Agentur, die wiederum einen Vertrag …”

Franz Knieps Krankenversicherung S. 538-539

„… , Krankengymnast/innen, Logopäd/innen etc.) werden im Allgemeinen durch Verträge geregelt, deren Einzelheiten in den …” „… Versorgung wird durch niedergelassene Vertragsärzt/innen und ärztlich geleitete Einrichtungen …”

Franz Knieps Krankenkassen S. 537-538

„… , Krankengymnast/innen, Logopäd/innen etc.) werden im Allgemeinen durch Verträge geregelt, deren Einzelheiten in den …” „… Versorgung wird durch niedergelassene Vertragsärzt/innen und ärztlich geleitete Einrichtungen …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… Regelungen), dem öffentlich-rechtlichen → Vertrag mit Willenserklärungen der Behörde und des/der anderen …” „… → Verwaltungsakt (→ Leistungsbescheid) oder öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… Vertragspartner/in eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Soweit rechtliche Interessen Dritter vom Verfahrensausgang …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… öffentlich-rechtlichen → Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrags ein« (§ 9 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz]; § 8 SGB X). Zum V. zählt demnach nur …”

Verena Lingg UN-Kinderrechtskonvention (KRK) S. 938-939

„… Vertrags von Lissabon in Art. 20–25 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) verankert …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …” „… Vertrag schließen. Dadurch soll ein möglichst wirtschaftlicher, dem Gemeinwohl dienender Umgang mit …”

Frank Schulz-Nieswandt Soziale Gerechtigkeit S. 807-808

„… , auf den sich die Bürger und Bürgerinnen im Sinne einer vertraglichen Übereinkunft einigen, hat demnach …” „… geprägt von der Mischung verschiedener Verständnisse der s. G. Die in den SGB ordnungs-, vertrags- und …”

Sascha Facius Zentrale Fachstelle S. 1013-1014

„… entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren …” „… Aufgabenverteilung werden i.d.R. vertraglich vereinbart. Für die Aufgabenerfüllung sind eine enge Zusammenarbeit mit …”

Jürgen Winkler Versicherungsprinzip S. 965-966

„… hohe Regelungsdichte, die kaum Raum für vertragliche Vereinbarungen lässt. Die versicherten Personen …” „… vertragliche Vereinbarungen im weiten Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes. Ausnahmen bestehen bei der …”

Philipp Mattern Wissensmanagement S. 997-998

„… , dass dieser sie nicht entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt …” „… Verbesserung, über Rückforderungen und Kürzungen bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen …”

Philipp Mattern Wirtschaftlichkeit S. 996-997

„… entsprechend der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erfüllt. Ausdrücklich wird hier nicht alleine die …” „… bis hin zur Kündigung von Vereinbarungen oder → Verträgen reichen.Philipp MatternWissensmanagement …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …” „… GG [→ Grundgesetz]), aber auch viele Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte …”

Elisabeth Fix Ambulante Dienste für ältere Menschen S. 26-27

„… , haben daher zugenommen (z.B. Verträge der → integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V). Eine …” „… . R. dürfen i.d.R. nur durch Einrichtungen erfolgen, mit denen ein Vertrag nach § 38 SGB IX besteht …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… nicht.Die Kostentragungspflicht kann folgen aus → Vertrag (z.B. Heim- oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht …”

Heike Drees Drogenberatung S. 199-200

„… im Leistungsbescheid zugesagten Höhe die Kosten. Mit diesem privatrechtliche Vertrag und der ihm …” „… ) aus. Damit ist dieser Vertrag ein wesentlicher Baustein des s. D., der den Leistungsberechtigten …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… Bereich der Beurkundungen von Grundstücksverträgen, Verfügungen von Todes wegen, Eheverträgen …” „… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Frank Ehmann Grundgesetz (GG) S. 379-380

„… (EU) sind in Anknüpfung an die Verträge von Maastricht vom 7.2.1992 und von Lissabon vom 13.12.2007 in …” „… Vertrages von Lissabon, Art. 23 Abs. 1a, Art. 45 S. 3 GG). Von den übrigen Änderungen sind hervorzuheben …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… geeigneten Anbietern hinsichtlich einer Leistungserstellung Verträge oder Vereinbarungen geschlossen bzw …” „… Vertrag schließen. Dadurch soll ein möglichst wirtschaftlicher, dem Gemeinwohl dienender Umgang mit …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… Integration. Auch die → Europäische Union (EU) ist sozialen Zielen verpflichtet (Art. 2 EUV [Vertrag über die …” „… EU]; Art. 9 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU], → europäische Sozialpolitik). Der Begriff …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… liegt in der individuellen Ausgestaltung dieses → Vertrages auf Grundlage einer individuellen …” „… auf den Leistungsbezug auswirken. Eine E. ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und ersetzt den …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… Pflegedienst oder durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen hat, erbracht …” „… Vorgaben gemacht werden. Aus diesem Versorgungsvertrag ergeben sich Versorgungspflicht der …” „… Rechtssicherheit und Transparenz empfiehlt es sich, einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Pflegeeltern und …”

Andreas Lob-Hüdepohl Ethik in der Sozialen Arbeit S. 259-261

„… gesprochen werden. Mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrag wurden der → Europäischen …” „… auf humanitäre Anforderungen zu reagieren«.Auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages wurden …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… Fordern« widerspiegelt. Die Bedeutung liegt in der individuellen Ausgestaltung dieses → Vertrages auf …” „… Vertrag und ersetzt den → Verwaltungsakt, der nicht durch Widerspruch angefochten werden kann. Eine E …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… verpflichtet (Art. 2 EUV [Vertrag über die EU]; Art. 9 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU …”

Petra Mund Situationsansatz S. 777-779

„… (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S. beschreibt die Funktion der Kassenärztlichen Vereinigung für …” „… zu integrieren. Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen oder in einer ständigen …” „… Rechtsnormen, Verwaltungsakte und Verträge: Garantierte Rechte stehen jedem Einzelnen bei Tatbestandserfüllung …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… sittliche Bestattungspflicht reicht nicht.Die Kostentragungspflicht kann folgen aus → Vertrag (z.B. Heim …” „… - oder Leibgedingevertrag), → Erbrecht (§ 1968 BGB [→ Bürgerliches Gesetzbuch]), Unterhaltsrecht …”

Jonathan I. Fahlbusch Einrichtungen S. 212-214

„… durch gesonderte → Verträge und → Vereinbarungen geregelt: Während zwischen E.trägern und …” „… Wohlfahrtspflege als Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes nach dem Vertrag zur Gründung der …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… bestehen im Grundsatz bei Abschluss von Versorgungsverträgen (§ 72 SGB XI) und bei …” „… können für das Einzugsgebiet Verträge zur wohnortnahen → integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI mit …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… Landesebene abzuschließende Verträge zum Inhalt von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Retardierung S. 736

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …”

Hans-Ulrich Weth Mieterschutz S. 591

„… vertraglich abänderbaren Vorschriften des sozialen Mietrechts angesichts der existenziellen Bedeutung der …”

Klaus Dörre Prekarisierung S. 678

„… → Verträgen, stärkerer Auswahl oder Kontrolle oder Vertrauensbeweisen (»Signaling«) verursachen sogenannte …”

Petra Mund Pflegevertrag in der Jugendhilfe S. 668

„… ). Zur Rechtssicherheit und Transparenz empfiehlt es sich, einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen …”

Daniel Heinisch Schwerbehindertenvertretung S. 758

„… Menschen geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen …”

Claire Vogt Kann-Leistung S. 484

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (lat. casus = Fall) bezeichnet eine …”

Petra Winkelmann Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder S. 341

„… , Vertrags(zahn)ärzten (→ Vertragsärztliche Versorgung), Psychotherapeuten und Krankenhausträgern; er hat seinen Sitz in …”

Ulrich Schwanecke Kasuistik S. 484

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (lat. casus = Fall) bezeichnet eine …”

Harald Christa Social Recruiting S. 779

„… . Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte Indikatoren gebundene …”

Frank Littwin Social Impact Bonds (SIBs) S. 779

„… . Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte Indikatoren gebundene …”

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …”

Christian Kranjčić Weisung S. 987

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… Maßnahme der Modernisierung und Entbürokratisierung in der 17. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der …”

Katja Fahlbusch Ambulante ärztliche Versorgung S. 26

„… , haben daher zugenommen (z.B. Verträge der → integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V). Eine …”

Ulrike Häcker Arbeitsschutz S. 55

„… nationale A. entfalten weiter internationale Verträge, wie etwa solche der → Internationalen …”

Andreas Bartels Europäischer Sozialfonds Plus (EFS+) S. 266

„… . Arbeitsgrundlage bilden die Art. 301–304 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die bis zu …”

Koralia Sekle AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. S. 7

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Herbert Effinger Adressat/in S. 7

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Walter Sandritter Sozialplanung S. 851-856

„… Finanzierungsregelung, sondern nur örtlich unterschiedliche vertragliche Regelungen, von denen die Ausstattung und das …” „… → Verträge gebundene → Leistungserbringer.Strategische Steuerung und S.: Mit der Einführung neuer …”

Anusheh Rafi Rechtsverordnung S. 711

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Felix Welti Rechtsstaat S. 711

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… . übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.Bei den P. ist zu unterscheiden zwischen zum …”

Petra Mund Ombudschaft S. 623

„… des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden; (4) Gebühren- bzw …”

Stephanie Scholz Niederlassungsfreiheit S. 614

„… Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Im Fall Sodemare (vgl. EuGH …”

Sarah Häseler-Bestmann Patenschaft S. 637

„… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Edna Rasch Gesetzlicher Vertreter S. 361

„… Verordnungen und Richtlinien (vgl. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU]) – spürbar …”

Edna Rasch Geschäftsfähigkeit S. 351

„… begrenzten Kreis von Angelegenheiten (etwa den Abschluss von Handy-Verträgen) beschränken (sog. partielle …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… Regelungen), dem öffentlich-rechtlichen → Vertrag mit Willenserklärungen der Behörde und des/der anderen …”

Werner Hesse Häusliche Krankenpflege S. 399

„… → Krankenkasse selbst anstellen oder Verträge mit entsprechenden Pflegediensten abschließen. Ersatzweise ist sie …”

Jörg Kruttschnitt Haushalt S. 394

„… des Angebots mit besonders qualifizierten Hausärzt/innen Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die …”

Maria-Theresia Münch Hausaufgabenhilfe S. 394

„… des Angebots mit besonders qualifizierten Hausärzt/innen Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die …”

Lutz Haertlein Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger S. 956

„… eine gesetzliche oder durch vertragliche Einbeziehung erwirkte Bindung der Leistungsträger und …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken …”

Angelika Rothmayr Unterstützte Kommunikation S. 947

„… selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen …”

Dagmar Brosey Unterstützte Entscheidungsfindung S. 947

„… selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen …”

Christian Höhn Zentrale Behörden S. 1013

„… entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Behörden und Gerichten kommunizieren …”

Johannes Zacher Soziale Vorsorge S. 830

„… betrieblichen Vorsorge und die staatliche Förderung analoger Verträge bei privaten Versicherungen. S. V. hat im …”

Heike von Bassewitz Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) S. 1014

„… Trägerschaft. Die → Kooperation und die Aufgabenverteilung werden i.d.R. vertraglich vereinbart. Für die …”

Ingo Stamm UNICEF S. 937

„… deutschlandweit.Informationen: www.unicef.orgIngo StammUnionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt …”

Dorette Nickel Sozialplan S. 851

„… Finanzierungsregelung, sondern nur örtlich unterschiedliche vertragliche Regelungen, von denen die Ausstattung und das …”

Henriette Harms Schulfähigkeit S. 748

„… Kindertageseinrichtungen und Schulen wird i.d.R. ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Intensität, mit der die S …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Schizophrenie S. 743

„… raum besitzt, der mit dem der Vertragsparteien identisch ist und seine Grenzen (nur) an den …”

Matthias Schmidt-Ohlemann Ambulante medizinische Rehabilitation S. 27

„… . R. dürfen i.d.R. nur durch Einrichtungen erfolgen, mit denen ein Vertrag nach § 38 SGB IX besteht …”

Klaus Schellberg Commitment S. 152

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Florian Faust Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 143

„… → juristische Personen, den Vertragsschluss und die → Verjährung). Das zweite Buch enthält das Schuldrecht …”

Pia Theresia Franke Fachkraft S. 279

„… auf auszugestaltende Rahmenverträge der Länder. In diesen ist die personelle Ausstattung und …”

Marius Isenberg European Anti-Poverty Network (EAPN) S. 272

„… Menschenrechtskommissars ergänzt. Der E. hat über 200 weitere völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet, darunter die …”

Günter J. Friesenhahn Europäische Soziale Arbeit S. 268

„… Europäischen → Qualifikationsrahmen sowie durch Richtlinien, Verträge, Aktionen, Programme und Maßnahmen der …”

Michael Batz Common Assessment Framework S. 152

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Peter Buttner Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse S. 33

„… den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) aus dem Jahr 1957 war die …”

Hans-Otto Burschel Ehe S. 203

„… zwischen einem Mann und einer Frau mit dem Ziel der Kindererzeugung; sie beruht auf einem → Vertrag und …”

Katja Kruse Einrichtungen für Menschen mit Behinderung S. 214

„… Erhaltung des kulturellen Erbes nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden …”

Birger Hartnuß Freiwilligenagenturen/-zentren S. 321

„… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Nicola Leiska-Stephan Finalprinzip S. 304

„… ) Leistungsentgelte auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, die von der öffentlichen Hand oder den …”

Jörg Kinzig Sicherungsverwahrung S. 777

„… (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S. beschreibt die Funktion der Kassenärztlichen Vereinigung für …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutzbeauftragte/r S. 161

„… betroffenen Person im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale …”

Petra Mund Jugendverbände S. 482-483

„… handeln (z.B. einen → Vertrag abschließen) und verwaltet werden. Welche Organe mit welchen Aufgaben es …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… Landesebene abzuschließende Verträge zum Inhalt von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie …”

Franz-Christian Schubert Ressourcen S. 735-736

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert den ö. A. als entgeltlichen → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber …”

Thomas Klie Heimrecht S. 408-409

„… ). Das HeimG enthielt von Anfang an zivilrechtliche Regelungen zu dem als gemischten → Vertrag zu …”

Gerhard Frank Praxisforschung S. 677-678

„… → Verträgen, stärkerer Auswahl oder Kontrolle oder Vertrauensbeweisen (»Signaling«) verursachen sogenannte …”

Stephan Lessenich Globalisierung S. 376-377

„… öffentlich-rechtlichen Institutionen, in Verbänden und in (größeren) Unternehmen. Verträge und …”

Jürgen Wasem Gesundheitsökonomie S. 368-369

„… finanziellen Absicherung im Krankheitsfall. Die Wirkungen unterschiedlicher Ausgestaltung der Verträge …”

Rolf Rosenbrock Gesundheitsförderung S. 367-368

„… finanziellen Absicherung im Krankheitsfall. Die Wirkungen unterschiedlicher Ausgestaltung der Verträge …”

Jörg Kinzig Untersuchungshaft S. 947-948

„… selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen, Einwilligungen in ärztliche Behandlungen …”

Martin Vaché, Max-Christoph Krapp Wohnungspolitik S. 1006-1007

„… Möglichkeiten, im Rahmen städtebaulicher Verträge u.a. Vorgaben zur Zahl öffentlich geförderter Wohnungen zu …”

Eva Wunderer Ambivalenz S. 25-26

„… . Verträge der → integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V). Eine besondere Stellung nimmt dabei die …”

Birgit Hoppe Berufliche Bildung S. 98-99

„… vertraglichen → Vereinbarungen zur Prüfung von Leistungen, → Wirtschaftlichkeit, → Wirkungen und Qualitäten …”

Norbert Struck Fachleistungsstunde S. 279-280

„… auf auszugestaltende Rahmenverträge der Länder. In diesen ist die personelle Ausstattung und …”

Martin Lichte European Social Network (ESN) S. 272-273

„… Menschenrechtskommissars ergänzt. Der E. hat über 200 weitere völkerrechtliche Verträge ausgearbeitet, darunter die …”

Katja Fahlbusch Arbeitsrecht S. 54-55

„… enthält. Auswirkungen auf das nationale A. entfalten weiter internationale Verträge, wie etwa solche der …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… , Zuwendungsbescheid (→ Zuwendungen) oder → Vertrag ergeben. Damit werden zugleich, ggf. durch Auslegung der …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… Landesebene abzuschließende Verträge zum Inhalt von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen sowie …”

Michael Batz Risikomanagement S. 736-737

„… . durch Abschluss einer Versicherung oder durch vertragliche Vereinbarungen) verlagert. Die …”

Nicola Leiska-Stephan Rechtswidrigkeit S. 711-712

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… Ländern vorgegeben und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich Teil der Verfassung. Nach Art. 2 des Vertrags …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… Über-/Unterordnungsverhältnis, wo der Staat privatrechtliche Formen nutzt oder öffentlich-rechtliche → Verträge schließt …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… Über-/Unterordnungsverhältnis, wo der Staat privatrechtliche Formen nutzt oder öffentlich-rechtliche → Verträge schließt …”

Dörthe Gatermann Niedrigschwellige Angebote und Leistungen S. 614-615

„… Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Im Fall Sodemare (vgl. EuGH …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …”

Karlheinz Börner Heimmitwirkung S. 407-408

„… ). Das HeimG enthielt von Anfang an zivilrechtliche Regelungen zu dem als gemischten → Vertrag zu …”

Ursula Helms Patientenbeteiligung S. 637-638

„… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Uta Meier-Gräwe Patchwork-Familie S. 636-637

„… gesetzlichen → Krankenversicherung (GKV), der Vertrags(zahn-)ärzt/innen und der → Krankenhäuser zur Pflicht …”

Sarah Häseler-Bestmann Mentoring S. 590-591

„… vertraglich abänderbaren Vorschriften des sozialen Mietrechts angesichts der existenziellen Bedeutung der …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… ). Zur Rechtssicherheit und Transparenz empfiehlt es sich, einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen …”

Nurserim Sönmez Migrantenorganisation S. 591-592

„… vertraglich abänderbaren Vorschriften des sozialen Mietrechts angesichts der existenziellen Bedeutung der …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… Verordnungen und Richtlinien (vgl. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU]) – spürbar …”

Tillmann Löhr Gesamtprogramm Sprache S. 350-351

„… begrenzten Kreis von Angelegenheiten (etwa den Abschluss von Handy-Verträgen) beschränken (sog. partielle …”

Uwe Berlit Kosten der Heizung S. 530-531

„… vorrangiger vertraglicher Absprachen oder besonderer Wohnbedarfe (z.B. wegen Behinderung) – unabhängig vom …”

Ulrich Krüger Seelisch behinderte Menschen S. 758-759

„… Menschen geltenden → Gesetze, → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen …”

Katja Kruse Schwerbehinderte Menschen S. 757-758

„… , → Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… vertraglichen Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung, sind durch Landesrecht oft durchbrochen. Nach dem neuen …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… vertraglichen Rahmenbedingungen zur Vereinheitlichung, sind durch Landesrecht oft durchbrochen. Nach dem neuen …”

Matthias Möhring-Hesse Grundeinkommen S. 378-379

„… Anknüpfung an die Verträge von Maastricht vom 7.2.1992 und von Lissabon vom 13.12.2007 in Art. 23 GG geregelt …”

Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss S. 340-341

„… → Krankenkassen, Vertrags(zahn)ärzten (→ Vertragsärztliche Versorgung), Psychotherapeuten und Krankenhausträgern …”

Silke Naudiet Onlineberatung S. 623-624

„… des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden; (4) Gebühren- bzw …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… Arbeitsleistung, häufige Schlechterfüllung oder durch Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten. Vor einer K …”

Christina Nießen-Straube Gleichstellungsbeauftragte S. 375-376

„… (größeren) Unternehmen. Verträge und Richtlinien auf der Ebene der → Europäischen Union (EU), Bundes- und …”

Peter Pick Medizinischer Dienst (MD) S. 580-581

„… Versorgungsvertrag kündigen. Die MD-Prüfergebnisse sind in laienverständlicher Form zu veröffentlichen. Grundlage …”

Bernd Halfar Kunden/Kundinnen im sozialen Bereich S. 544-545

„… »Arbeitsverhältnis« gerichtet ist. Das K.recht steht grundsätzlich beiden Parteien eines → Arbeitsvertrags zu …”

Jürgen Winkler Haushaltsgemeinschaft S. 394-395

„… des Angebots mit besonders qualifizierten Hausärzt/innen Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die …”

Kerstin Hämel Hausarztmodell S. 393-394

„… Verträge ab (§ 73b Abs. 2, 4). Für die teilnehmenden Hausärzt/innen gelten Anforderungen, die über die …”

Johannes Zacher Generationenvertrag S. 344-345

„… → JugendsoziologieGenerationenvertrag ist ein symbolischer Ausdruck (kein echter → Vertrag) für gesetzliche Regelungen der …”

Mechthild Bereswill Gender Studies S. 343-344

„… BereswillGeneration → JugendsoziologieGenerationenvertrag ist ein symbolischer Ausdruck (kein echter → Vertrag) für …”

Wolfgang Hinte Gemeinwesenarbeit S. 341-342

„… , Vertrags(zahn)ärzten (→ Vertragsärztliche Versorgung), Psychotherapeuten und Krankenhausträgern; er hat seinen Sitz in …”

Bernhard Wagner Katamnese S. 484-485

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (lat. casus = Fall) bezeichnet eine …”

Uwe Berlit Kosten der Unterkunft S. 531-532

„… vorrangiger vertraglicher Absprachen oder besonderer Wohnbedarfe (z.B. wegen Behinderung) – unabhängig vom …”

Birgit Hoffmann Vereinspflegschaft/Vereinsvormundschaft S. 956-957

„… eine gesetzliche oder durch vertragliche Einbeziehung erwirkte Bindung der Leistungsträger und …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… öffentlich-rechtlichen → Vertrag. In der Jugendhilfe sollen Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen zusammenwirken …”

Klaus Müller Verbraucherschutz S. 952-953

„… darüber hinaus zur Orientierung in Lohnverhandlungen verwendet und ist häufig Teil vertraglicher …”

Nadin Sewald Verbraucherpreisindex S. 951-952

„… darüber hinaus zur Orientierung in Lohnverhandlungen verwendet und ist häufig Teil vertraglicher …”

Jörg Bungart Unterstützte Beschäftigung S. 946-947

„… treffen und anderen mitzuteilen, um selbst rechtwirksam zu handeln (→ Verträge, → Kündigungen …”

Verena Lingg Zentrale Anlaufstelle für Mediation S. 1012-1013

„… . Insbesondere soll sie direkt mit den ZB der entsprechenden Vertrags- oder EU-Mitgliedstaaten sowie den …”

Stefani Wolfgarten Soziale Sicherheit in der Europäischen Union S. 823-824

„… [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Auch ohne Änderung des Kompetenzgefüges ist …”

Martin Berg, Konstantin Fischer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 988-989

„… → Vertrag, in dem die beiderseitigen Rechte und Pflichten mit dem Werkstattträger konkret und individuell …”

Norbert Kohlscheen Zertifizierung S. 1014-1015

„… Trägerschaft. Die → Kooperation und die Aufgabenverteilung werden i.d.R. vertraglich vereinbart. Für die …”

Sascha Facius Wohnungssicherung S. 1007-1008

„… Möglichkeiten, im Rahmen städtebaulicher Verträge u.a. Vorgaben zur Zahl öffentlich geförderter Wohnungen zu …”

Martin Springer Stiftung S. 891-892

„… dies als vertragliche Verpflichtung interpretiert, die nicht ohne triftigen Grund aufgekündigt werden …”

Hans G. Schlack Sozialpädiatrische Zentren S. 850-851

„… vertragliche Regelungen, von denen die Ausstattung und das Leistungsangebot der einzelnen s. Z. abhängen.Hans G …”

Klaus Schellberg Social Return on Investment S. 779-780

„… . Erreicht die Maßnahme die vertraglich definierte und an bestimmte vorher festgelegte Indikatoren gebundene …”

Katja Fahlbusch Sicherstellungsauftrag S. 776-777

„… vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und (kollektiv-)vertraglichen Erfordernissen entspricht. Der S …”

Britta Feldmann Soziale Entschädigung S. 806-807

„… vertraglichen Übereinkunft einigen, hat demnach also nichtvertragliche Voraussetzungen: den Fluchtpunkt der …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… Arbeitgeber im Rahmen der jeweiligen arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen das Recht hat, Inhalt, Ort …”

Martina Schmerr Schulformen S. 748-749

„… Kindertageseinrichtungen und Schulen wird i.d.R. ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Intensität, mit der die S …”

Matthias Hugoth Schuleingangsphase S. 747-748

„… Kindertageseinrichtungen und Schulen wird i.d.R. ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Intensität, mit der die S …”

Gottfried Eichhoff Schmerzensgeld S. 743-744

„… raum besitzt, der mit dem der Vertragsparteien identisch ist und seine Grenzen (nur) an den …”

Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… Maßnahme der Modernisierung und Entbürokratisierung in der 17. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… Modernisierung und Entbürokratisierung in der 17. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der Bundesregierung …”

Daniel Heinisch Ambulantisierung S. 27-28

„… . R. dürfen i.d.R. nur durch Einrichtungen erfolgen, mit denen ein Vertrag nach § 38 SGB IX besteht …”

Ralf Sommer Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) S. 55-56

„… nationale A. entfalten weiter internationale Verträge, wie etwa solche der → Internationalen …”

Leo Penta, Tobias Meier Community Organizing S. 152-153

„… (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist somit Ausdruck von wertorientierter Führung. Im …”

Bert Voigt Coaching S. 151-152

„… beschrieben, der über eine rechtliche Verpflichtung (aus → Gesetzen oder → Verträgen) hinaus geht. C. ist …”

Hans-Christoph Reiss Berichtswesen S. 97-98

„… vertraglichen → Vereinbarungen zur Prüfung von Leistungen, → Wirtschaftlichkeit, → Wirkungen und Qualitäten …”

Birger Hartnuß, Ansgar Klein Bürgerschaftliches Engagement S. 143-144

„… → juristische Personen, den Vertragsschluss und die → Verjährung). Das zweite Buch enthält das Schuldrecht …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… sind (z.B. Regelungen über natürliche und → juristische Personen, den Vertragsschluss und die …”

Sophie Baumann Familienzusammenführung S. 302-303

„… Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten), Art. 20 f. AEUV (Vertrag über die …”

Regine Schelle Familienzentren S. 301-302

„… (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), die Familienzusammenführungsrichtlinie (RL …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… verweist für den Bereich der → Pflege auf auszugestaltende Rahmenverträge der Länder. In diesen ist die …”

Eva Maria Hohnerlein Europäische Sozialcharta (ESC) S. 267-268

„… Europäischen → Qualifikationsrahmen sowie durch Richtlinien, Verträge, Aktionen, Programme und Maßnahmen der …”

Monika Büning Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) S. 266-267

„… . Arbeitsgrundlage bilden die Art. 301–304 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die bis zu …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… . Arbeitsgrundlage bilden die Art. 301–304 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die bis zu …”

Anja Klie Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung S. 237-238

„… Testaments widerrufen werden (§§ 2253 ff. BGB). Der Erbvertrag ist ein zweiseitiger → Vertrag zwischen …”

Hans-Georg Wicke Europäische Jugendpolitik S. 263-264

„… durch den Amsterdamer Vertrag von 1997.Den G. liegen die Prinzipien der Inländergleichbehandlung, der …”

Gottfried Eichhoff Einsatz des Einkommens/Vermögens S. 214-215

„… Erhaltung des kulturellen Erbes nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Agency S. 7-8

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) aus dem Jahr 1957 war die …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… → europäischen Binnenmarktes dar. Schon durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft …”

Gabriele Scholz Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) S. 6-7

„… gekennzeichnet. Grundlage dafür sollte ein auf Wahlfreiheit beruhender Vertrag über die von den …”

Hans-Otto Burschel Eherecht S. 205-206

„… . Ehevertragliche Regelungen zum Güterrecht sind auch dann wirksam, wenn sie nicht eingetragen sind. Für die Soziale …”

Norbert Kohlscheen EFQM S. 202-203

„… zwischen einem Mann und einer Frau mit dem Ziel der Kindererzeugung; sie beruht auf einem → Vertrag und …”

Thomas von Holt Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen S. 304-305

„… ) Leistungsentgelte auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, die von der öffentlichen Hand oder den …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Michael Bolowich Festnahme S. 303-304

„… vertraglicher Grundlage, die von der öffentlichen Hand oder den Nutzer/innen selbst, ggf. auch anteilig …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… Die Ermächtigung zur R. kann sich aus → Gesetz, Zuwendungsbescheid (→ Zuwendungen) oder → Vertrag …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… . übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.Bei den P. ist zu unterscheiden zwischen zum …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… . übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.Bei den P. ist zu unterscheiden zwischen zum …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… → Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von …”

Werner Hesse Grundpflege S. 380-381

„… Vertrages von Lissabon, Art. 23 Abs. 1a, Art. 45 S. 3 GG). Von den übrigen Änderungen sind hervorzuheben …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… → Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist die L. auch kein öffentlich-rechtlicher → Vertrag. Der Abschluss einer L …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… → Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist die L. auch kein öffentlich-rechtlicher → Vertrag. Der Abschluss einer L …”

Birgit Schweikert Häusliche Gewalt S. 398-399

„… Verträge mit entsprechenden Pflegediensten abschließen. Ersatzweise ist sie zur Übernahme der angemessenen …”

Hans-Otto Burschel Stiefkind S. 890-891

„… Vergünstigungen in Anspruch, wird dies als vertragliche Verpflichtung interpretiert, die nicht ohne triftigen …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… betroffenen Person im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale …”

Stefan Poller Erbrecht S. 236-237

„… ist ein zweiseitiger → Vertrag zwischen dem/der Erblasser/in und einer anderen Person. Der/die …”

Ulrich Kelber, Michaela Koltze Datenschutz S. 160-161

„… Einwilligung oder eines Vertrages oder eine gesetzliche Erlaubnis. Zentrale Vorschrift hierfür ist Art. 6 Abs …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… Bereich der Beurkundungen von Grundstücksverträgen, Verfügungen von Todes wegen, Eheverträgen …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… worden mit dem Ziel, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… Versorgungsvertrag kündigen. Die MD-Prüfergebnisse sind in laienverständlicher Form zu veröffentlichen. Grundlage …”

Judith Rahner Ungleichwertigkeitsideologien S. 935-937

„… deutschlandweit.Informationen: www.unicef.orgIngo StammUnionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt …”

Gisela Jakob Freiwilligendienste S. 321-323

„… organisatorische Struktur durch gesetzliche und vertragliche Vorgaben festgelegt ist. Im Unterschied zu anderen …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… KapitalKassenärztliche Versorgung → Vertragsärztliche VersorgungKasuistik (Ulrich Schwanecke) 484Katamnese (Bernhard …”

Maria Meyer-Höger Sozialgeheimnis S. 830-832

„… betrieblichen Vorsorge und die staatliche Förderung analoger Verträge bei privaten Versicherungen. S. V. hat im …”

Harald Ansen Soziale Ungleichheit S. 828-830

„… betrieblichen Vorsorge und die staatliche Förderung analoger Verträge bei privaten Versicherungen. S. V. hat im …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… → AmtsgeheimnisDienstleistungsfreiheit Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die D. zu den …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… begrenzten Kreis von Angelegenheiten (etwa den Abschluss von Handy-Verträgen) beschränken (sog. partielle …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… der Partnerschaft (§ 16 LPartG). Eine U. kann auch durch → Vertrag begründet werden, z.B. zwischen …”

Johannes Falterbaum Soziale Sicherheit S. 818-823

„… [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]). Auch ohne Änderung des Kompetenzgefüges ist …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Jörg Weigand

Träume auf dickem Papier

2018

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Verträge/Arbeitsbedingungen/Auflagen S. 125-142

„… Verträge/Arbeitsbedingungen/Auflagen Am 24. April 1957 erhielt der Maschinenbauingenieur und »Jung …” „… hat darüber berichtet: 126 Verträge/Arbeitsbedingungen/Auflagen »Ich hatte gerade meinen ersten …” „… Verträge/Arbeitsbedingungen/Auflagen 127 – auch aus heutiger Sicht, bei einem aufgedruckten Verkaufspreis der Bücher von zunächst 5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… der Leihbuchautoren 115 Verträge/Arbeitsbedingungen/Auflagen 125 Herstellung: Lektorat, Korrektur …”

Herstellung: Lektorat, Korrektur, Satz, Druck, Binden S. 143-150

„… angestellt und arbeitete gleichzeitig abends und am Wochenende in freiem Vertrag für uns. Außerdem war da …” „… , ehe er sich 1956 fest anstellen ließ. Daneben arbeitete er aber weiter in freiem Vertrag für die …”

Leihbuch, Romanheft, Taschenbuch S. 159-168

„… Autor hälftig geteilt wurde, wie dies in der Rege‐ lung über die Nebenrechte vertraglich vereinbart war …” „… ge‐ macht hat, dieser Vertrag verstoße ja eigentlich gegen die guten Sitten und er sollte die …”

Vertrieb S. 151-158

„… , auch in der Szene prominente und er‐ folgreiche Autoren gaben ihre über das vertragliche monatliche …”

Die Leihbuch-Verlage S. 29-36

„… die Autorin war ein Vertrag, wie sie ihn mit Altendorf abschließen konnte, ein gutes Geschäft: Eine …”

Die Autoren S. 77-114

„… , der behauptete: »Wenn ich reden würde, was die Verträge verbieten, dann würde man staunen, wer alles …”

doi.org/10.5771/9783845290812

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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht S. 22-26

„… Einleitung Vertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsrecht u Fall 1: K bestellt über das Internet …” „… von dem Vertrag loskommen kann. 2. Variante: K möchte doch bei Kaffee bleiben. Als die Kaffeemaschine …” „… Bestellnummer vertippt hat. Kann K vom Vertrag loskommen? 3. Variante: Es wird eine Kaffeemaschine mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… TeilzeitwohnrechteverträgeIII. 250 GastwirtehaftungIV. 251 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 252 Sonstige VerträgeTeil F …” „… Schuldanerkenntnis§ 31 265 Inhalt und EntstehungI. 265 RechtsfolgenII. 265 Abgrenzungen zu anderen VerträgenIII. 266 …” „… NomosLehrbuch Schuldrecht Nomos Vertragliche Schuldverhältnisse 3. Auflage Tonner Nomos …”

Maklervertrag S. 252-257

„… Sonstige Verträge Maklervertrag u Fall 35: V will seine Eigentumswohnung verkaufen und beauftragt …” „… mithin um einen den Auftraggeber einseitig verpflichtenden Vertrag. Von praktischer Bedeutung ist der …” „… Nachweismakler muss den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages so erbringen, dass der …”

Internationales Kaufrecht S. 120-127

„… beantwortet, das in Deutschland im EGBGB geregelt ist. Dies wiederum ist für grenzüberschreitende Verträge …” „… vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) ab, das in Deutschland seit 1986 in den Art. 27–37 …” „… ihren Vertrag anzuwenden ist. Dies ist in Art. 3 der Rom I-Verordnung festgelegt. Treffen die Parteien …”

Darlehen S. 134-147

„… Immobiliarkredite ständig fallen. Sie möchte wissen, ob sie von den beiden Verträgen loskommen kann, um bei einer …” „… lange behalten, wie es ihm nach dem ursprünglichen Vertrag zustehen sollte, ohne dafür Zinsen oder …” „… marktübliche Zins beträgt 5 %. Der Vertrag ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. A muss im Wege des …”

Vertragsfreiheit und dispositives und zwingendes Vertragsrecht S. 27-30

„… schwer. Sie werden anschaulicher, wenn man sie in Verbindung mit den Vorschriften über die vertraglichen …” „… das BGB die oberste Kategorie das Rechtsgeschäft und nicht der Vertrag ist. Der Vertrag ist lediglich …” „… Willenserklärungen. Diese Systematik, das Rechtsgeschäft an die Spitze zu stellen und den Vertrag nur als Unterfall …”

Definitionen S. 268-283

„… die Bestimmungen über vertragliche Schuldverhältnisse im BGB dispositiv, so dass die Vertragsparteien …” „… ., § 13 Rn. 4a Gemischt-typischer Vertrag Der gemischt-typische Vertrag ist ein Vertragstyp, der im Gesetz …” „… eine Vertragspartei, einen Vertrag zu schließen. Gesetzliche Kontrahierungszwänge sind im Bereich der …”

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen S. 90-95

„… gebrauchten PKW. Im Vertrag befindet sich eine Klausel „Gekauft wie besehen.“ Nachdem K zwei Monate mit dem …” „… . Regelmäßig wird die Übernahme eingetragener Rechte jedoch im notariellen Vertrag ausdrücklich geregelt, so …” „… nur nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern auch bei vertraglichen Haftungsausschlüssen. So enthält …”

Europäisierung des Vertragsrechts S. 31-37

„… aufkommen müsse, da er mit K lediglich einen Kaufvertrag, nicht aber einen Vertrag über den Einbau der …” „… Teile des Rechts der vertraglichen Schuldverhältnisse sind bereits heute durch Vorgaben des Europäischen …” „… wesentlichen Schub durch die Einfügung des Art. 100a EWG-Vertrag (heute Art. 114 AEUV) im Jahre 1986, der eine …”

Auftrag und Geschäftsbesorgung S. 258-263

„… einseitig verpflichtender bzw. ein unvollkommener zweiseitiger Vertrag. Die §§ 320 ff. BGB kommen daher …” „… haftet er aus Vertrag. Hat der Begünstigte aber ein besonderes Vertrauen in die Person des Gefälligen …” „… unentgeltlichen Verträgen kommt ihm dabei grundsätzlich keine Haftungserleichterung zugute,8 beachte aber § 664 …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… herausragende Bedeutung. Danach bedarf ein Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, ein Grundstück – mit …” „… eines formbedürftigen Vertrages gemäß § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich formfrei. Die Erteilung einer …” „… , die Teilnichtigkeit gemäß § 139 BGB führt grundsätzlich zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages, vgl. dazu …”

Besondere Werkverträge S. 236-242

„… Verträge über einzelne Bauhandwerkerleistungen. In Bauverträgen werden häufig die sogenannten „Allgemeinen …” „… Klauselverbotskatalogen der §§ 308 und 309 nicht auf VOB/B-Verträge anwendbar, und die Rechtsprechung verwandte die Formel …” „… Verträgen vereinbart wird, an denen kein Verbraucher beteiligt ist. Die VOB/ B sieht inzwischen für …”

Überblick über Dienst- und Werkvertragsrecht S. 203-209

„… den §§ 631 ff. BGB. Bei vielen Verträgen leuchtet die Unterscheidung unmittelbar ein, so etwa wenn für …” „… des Vertrages (§§ 133, 154 BGB) – das Risiko des Nichteintritts des Erfolgs tragen soll. An dem …” „… “ zu denken, d.h. darauf abzustellen, ob auf den fraglichen Vertrag besser Dienst- oder …”

Touristische Dienstleistungen S. 243-251

„… einzelnen Elemente für die Reise durch separate Verträge zusammenstellt, d.h. etwa einen Beförderungsvertrag …” „… Pauschalreise. Aus der Sicht des Reisenden kommt nur ein einziger Vertrag zustande, nämlich der Reisevertrag mit …” „… ist eine Reise mangelhaft, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten …”

Hilfsmittel S. 38-39

„… sein und sich zur gesamten Durcharbeitung zu eignen, ist das vorliegende Buch über Vertragliche …” „… werden die Vertraglichen Schuldverhältnisse in den Lehrbüchern zum Schuldrecht Besonderer Teil …” „… : Vertragliche Schuldverhältnisse, 2011. 2 Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl. 2013. 3 72 …”

Bürgschaft S. 156-164

„… einem Hauptschuldner einen Vertrag ab, i.d.R. einen Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB. Für die daraus …” „… vereinbart der Gläubiger mit dem Bürgen einen weiteren Vertrag, einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 BGB …” „… . Man nennt dies bankkaufmännisch Avalkredit. Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag …”

Schenkung S. 128-133

„… Vertrag, der von zwei Parteien, dem Schenker und dem Beschenkten, grundsätzlich nach den Regeln der §§ 145 …” „… ff. BGB abgeschlossen werden muss, auch wenn vertragliche Pflichten nur für eine Partei daraus …” „… erwachsen (einseitig verpflichtender Vertrag).5 Allerdings modifiziert § 516 Abs. 2 BGB die Annahme für den …”

Werkvertrag S. 225-235

„… bei seinem Besuch nicht gefallen hätte? Hätte er noch vom Vertrag loskommen können? t …” „… Verträge über Arbeiten mit Bezug auf den Körper des Bestellers können als Werkverträge einzustufen sein …” „… .5 Sind dagegen nur leichte Anpassungen vorzunehmen und ergibt die Auslegung des Vertrages, dass …”

Mangelbegriff S. 56-66

„… . 1 BGB, wonach ein Mangel vorliegt, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte …” „… Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Abs. 1 Satz 1 und der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gemäß Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …” „… . Die Beschaffenheitsvereinbarung (Abs. 1 Satz 1) und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung …”

Teilzahlungsgeschäfte und Ratenlieferungsvertrag S. 148-149

„… Geld ein Smartphone gekauft hätte. Sie möchte wissen, ob sie von dem Vertrag mit V loskommt. t …” „… – über das Verbraucherdarlehen anzuwenden. Teilzahlungsgeschäfte sind Verträge über die Lieferung von …” „… zukommenden Kosten ersehen kann. Ein Vertrag ohne die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB und die Angabe …”

Vertragsschluss und Hauptpflichten der Parteien S. 47-55

„… widerrufe den Vertrag, und verlangt den Kaufpreis zurück (nach BGHZ 183, 235).3 t Da der Kaufvertrag aus …” „… zurückverlangen, denn sie hat den Vertrag wirksam widerrufen. Der online abgeschlossene Kaufvertrag ist ein …” „… Anwendungsbereich würde in unionsrechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn nichtige Verträge nicht erfasst …”

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis S. 264-267

„… Schuldanerkenntnis sind einseitig verpflichtende Verträge, in denen der Schuldner unabhängig von dem Bestehen eines …” „… vereinbarte Zweck erreicht wird oder nicht.2 Bei Begründung eines Vertrages nach §§ 780, 781 BGB finden die …” „… wirtschaftliche Zweck des Vertrages und die beiderseitige Interessenlage herangezogen.4 Bei Vertragsschluss ist …”

Finanzierungsleasing S. 195-198

„… . Kann K den Vertrag mit B widerrufen? Außerdem stellt K fest, dass die Anlage einen nicht behebbaren …” „… Bedeutung Die Möglichkeit, einen mietähnlichen Vertrag über bewegliche Sachen abzuschließen, wird für eine …” „… mietrechtlichen Vorschriften anzuwenden, wenn der Vertrag Lücken aufweist, etwa bei einer Auslegung nach den …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… – Pflicht zur Durchführung des A. 30 8 – Unentgeltlichkeit des A. 30 2 – Vertrag mit Schutzwirkung …” „… 18 f. – Einrede des nicht erfüllten Vertrages 18 22 – Forderungsübergang 18 26 f. – Form 18 9 f …” „… Vertrages 8 11; 18 22; 19 21; 26 11 – Mängeleinrede 8 12 – Rücktritts- und Minderungseinrede 8 12 ff …”

Insbesondere: Mietverhältnisse über Wohnraum S. 177-189

„… Räumen wohnt, kann sich deshalb nicht auf die §§ 549 ff. BGB berufen. Bei „gemischten“ Verträgen – Räume …” „… Wohnung räumen, wenn V dem Hauptmieter Z kündigt, denn M hat keine vertraglichen Rechte gegenüber V. § 565 …” „… Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet deshalb an, dass der Vermieter bei Beendigung des Vertrags mit dem …”

Besondere Arten des Kaufs S. 96-98

„… (Vorkaufsfall). Der vorkaufsberechtigte Dritte tritt nicht in den Vertrag ein, vielmehr kommt ein …” „… den Vertrag aufnehmen. Zwar ist eine derartige Regelung gegenüber dem Vorkaufsberechtigten gemäß § 465 …” „… Vorkaufsberechtigten über den Inhalt des Vertrags mit dem Käufer informieren (§ 469 Abs. 1 BGB). Der …”

Miete S. 165-176

„… Vertrag. Von der Leihe unterscheidet sich die Miete durch die Entgeltlichkeit. Sofern eine (öffentliche …” „… Vertrags Der Mietvertrag kommt formfrei zustande. Für den Wohnungsmietvertrag gilt allerdings im Regelfall …” „… Anfechtbarkeit von Verträgen zur Anwendung. Dabei spielt im Mietrecht vor allem § 134 BGB eine Rolle, wonach ein …”

Zahlungsdienste S. 150-155

„… teils vorvertragliche, teils vertragliche Informationspflichten enthalten. Auf Einzelheiten kann hier …” „… f f. BGB a.F. geregelt war. Der persönliche Anwendungsbereich wird abgesteckt als Vertrag zwischen …” „… ablehnen, wenn die im Vertrag angegebenen Voraussetzungen für die Durchführung des Auftrags nicht erfüllt …”

Dienstvertrag S. 210-224

„… möglich.6 Deswegen ist auch der stillschweigend geschlossene Vertrag wirksam. Für den Arbeitsvertrag …” „… Vertrages und seines Inhalts nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NachwG vom Arbeitgeber (auch nachträglich) fordern.8 …” „… Bereits in der ursprünglichen Fassung des EWG-Vertrags war ein Gleichbehandlungsgebot für Frauen und …”

Verbrauchsgüterkauf S. 99-106

„… Unternehmern geschlossene Verträge erfasst werden (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese beiden Begriffe sind in den …” „… selbstständiger Vertrag neben den Kaufvertrag. Dies ist allerdings eher die Ausnahme. Dagegen wird bei der …” „… Vereinbarung ist als ein Vertrag sui generis zu werten. Die Herstellergarantie darf nicht den Eindruck erwecken …”

Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsreform S. 40-46

„… repariert werden kann. Infolgedessen etablierte die Praxis durch vertragliche Absprachen bereits im 20 …” „… Nachbesserungsrecht eingeräumt wurde. Beim Scheitern einer vertraglich vereinbarten Nachbesserung sollten die …” „… Verträge zwischen gewerblichen Verkäufern und Verbrauchern (b 2 c-Verträge) anwendbar, wozu die in …”

Pacht S. 190-194

„… A sich an B halten? t Begriff und Rechtsnatur Die Pacht ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich …” „… Gegenstandes für die Dauer des Vertrages zu gewähren und der Pächter dafür den vereinbarten Pachtzins zu zahlen …” „… Äquivalenzstörung normiert. So kann jede Vertragspartei eine Anpassung des Vertrages fordern, wenn in Folge einer …”

Die Leihe S. 199-202

„… Parteien Im Unterschied zu anderen schuldrechtlichen Verträgen ist die Leihe kein gegenseitiger, sondern …” „… ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag.2 Der Hauptleistungspflicht des Verleihers steht nämlich keine …” „… Leihzeit dagegen nicht bestimmt und ist eine solche Zeit aus dem Zweck des Vertrages nicht zu entnehmen …”

Mängelrechte S. 67-89

„… . für Verträge zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). § 439 BGB gilt jedoch für …” „… Kenntnis des Käufers ankommt, ist die vertragliche Verjährungsfrist nicht nur deshalb kürzer, weil sie nur …” „… Schutzbedürftigkeit des Käufers gegenüber einem mit dem Schädiger nicht vertraglich verbundenen Dritten, der sich im …”

doi.org/10.5771/9783845260136

Christoph Brömmelmeyer - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Brömmelmeyer

Schuldrecht Besonderer Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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Teil F: Sonstige Verträge S. 367-391

„… Sonstige VerträgeMaklervertragu Fall 30: V will seine Eigentumswohnung verkaufen und beauftragt …” „… . Dogmatisch gesehen liegt also ein einseitig verpflichtender Vertrag vor. Der Makler ist zu keiner Leistung …” „… Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum …”

Teil A: Einleitung S. 31-52

„… Verträge also wie folgt systematisieren: VerträgeTypische Verträge Typengemischte Verträge Atypische …” „… VerträgeBei typengemischten Verträgen, bei denen die charakteristische Leistung Merkmale verschiedener …” „… EinleitungSchuldrecht und vertragliche Schuldverhältnisseu Fall 1: K bestellt im Internet eine …”

Definitionen S. 392-408

„… ff.Definitionen407Teil F: Sonstige VerträgeBegriff DefinitionAlleinauftrag/Qualifizierter …” „… DefinitionenTeil A: EinleitungBegriff DefinitionDispositives Vertragsrecht Grundsätzlich sind die …” „… Bestimmungen über vertragliche Schuldverhältnisse im BGB dispositiv, so dass die Vertragsparteien von der …”

Teil E: Dienst- und Werkvertrag S. 297-366

„… VerträgeArchitekten- und IngenieurvertragBauträgervertragPauschalreisevertragDie Neuregelung der Verbraucherverträge …” „… , während des winterlichen Reinigungszeitraums, die vertraglich vereinbarten Reinigungsflächen von Schnee …” „… des im Vertrag zum Ausdruck kommenden Parteiwillens zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB).3 Sofern der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Werkverträge und ähnliche Verträge§ 27 341Touristische Dienstleistungen§ 28 352Sonstige VerträgeTeil …” „… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 366Sonstige VerträgeTeil F:Maklervertrag§ 29 367Begriff und RechtsnaturI …” „… NomosBrömmelmeyerSchuldrecht Besonderer TeilVertragliche Schuldverhältnisse6 …”

Teil C: Finanzgeschäfte S. 205-246

„… Immobiliarkredite ständig fallen. Sie möchte wissen, ob sie von den beiden Verträgen loskommen kann, um bei einer …” „… einlässt.5 Die Rechtsprechung nimmt ein auffälliges Missverhältnis an, wenn der vertragliche Effektivzins …” „… Zeit des Vertragsschlusses 16,64 %, so übersteigt der vertragliche Effektivzins den marktüblichen …”

Teil B: Kaufrecht S. 53-204

„… BGB).Beim Digitalkauf ist wie folgt zu unterscheiden: Handelt es sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 …” „… einen Verbrauchsgüterkauf, so sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die …” „… jedoch anders: Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet …”

Stichwortverzeichnis S. 409-416

„… Einrede– des nicht erfüllten Vertrages 19 11Erfüllung– durch mangelhafte Mietsache 19 11 …” „… – gesetzlich 10 3 ff.– vertragliche 10 12 ff.Haftungsbeschränkung– Leihe 23 6 ff.– vertragliche 10 12 …” „… 21 16– Störung der Geschäftsgrundlage 21 17Leihe 23 1 ff.– Abgrenzung zu anderen Verträgen 23 1 …”

Teil D: Gebrauchsüberlassungsverträge S. 247-296

„… Systematik des MietrechtsDer Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der Vermieter …” „… Anfechtbarkeit von Verträgen zur Anwendung. Dabei spielt im Mietrecht vor allem § 134 II.1.2 Zum …” „… einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Ist die Mietsache nicht bzw. nur …”

doi.org/10.5771/9783748938118

Klaus Tonner, Christoph Brömmelmeyer - Schuldrecht Besonderer Teil

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Klaus Tonner, Christoph Brömmelmeyer

Schuldrecht Besonderer Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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Teil F: Sonstige Verträge S. 359-383

„… Sonstige VerträgeMaklervertragu Fall 30: V will seine Eigentumswohnung verkaufen und beauftragt …” „… Vertrag vor. Der Makler ist zu keiner Leistung verpflichtet, der Auftraggeberschon: Er hat den – ggf …” „… Vertrags zum Gegenstand hat,verlangt § 656a BGB Textform (§ 126b BGB). Dasselbe Formerfordernis gilt für …”

Teil A: Einleitung S. 27-50

„… Verträge also wie folgt systematisieren: VerträgeTypische VerträgeTypengemischte VerträgeAtypische …” „… VerträgeBei typengemischten Verträgen, bei denen die charakteristische Leistung Merkmaleverschiedener …” „… EinleitungSchuldrecht und vertragliche Schuldverhältnisseu Fall 1: K bestellt im Internet eine …”

Definitionen S. 384-401

„… , 13 ff.Definitionen400Teil F: Sonstige VerträgeBegriff DefinitionAlleinauftrag/Qualifi-zierter …” „… DefinitionenTeil A: EinleitungBegriff DefinitionDispositives Vertrags-rechtGrundsätzlich sind die …” „… Bestimmungen über vertragliche Schuldverhält-nisse im BGB dispositiv, so dass die Vertragsparteien von der …”

Teil E: Dienst- und Werkvertrag S. 289-358

„… Verträge,nämlich die Regelung des Architekten- und Ingenieurvertrags (§§ 650p ff. BGB), desBauträger- (§§ 650u f …” „… VorschriftenBesondere VorschriftenBesondere WerkverträgeBauvertragVerbraucher-bauvertragÄhnliche VerträgeArchitekten …” „… des winterlichen Reini-gungszeitraums, die vertraglich vereinbarten Reinigungsflächen von Schnee- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… GastwirtehaftungIV. 357Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 358Sonstige VerträgeTeil F:Maklervertrag§ 29 359Begriff …” „… NomosLehrbuchNomosTonner | Brömmelmeyer5. AuflageSchuldrecht Besonderer TeilVertragliche …” „… BrömmelmeyerEuropa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)Vertragliche SchuldverhältnisseDie Deutsche Nationalbibliothek …”

Teil B: Kaufrecht S. 51-200

„… vertrags-rechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie2009/22/EG …” „… 2018, 17582 Rn. 19; zu den Besonderheiten des Werklieferungs-vertrags siehe § 26 Rn. 3, 5-7.6 BGH …” „… Verbraucher-vertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) über den Verkauf digitaler Inhalte durch einen Unterneh-mer sind gem. § 453 Abs …”

Teil C: Finanzgeschäfte S. 201-242

„… Immobiliarkredite ständig fallen. Siemöchte wissen, ob sie von den beiden Verträgen loskommen kann, um bei einer …” „… nimmt ein auffälliges Missverhältnis an, wenn der vertragliche Effektivzinsden marktüblichen relativ um …” „… Rn. 16 ff.§ 15 Darlehen § 15203345In den vertraglichen Effektivzins einzurechnen sind die Kosten …”

Stichwortverzeichnis S. 402-410

„… – Mangelbegriff 7 50Diskriminierung– Behinderter 20 14Einrede– des nicht erfüllten Vertrages 19 21Erfüllung …” „… 13Haftungsausschlüsse– bei Kenntnis des Mangels 19 33– gesetzlich 10 3 ff.– vertraglich 10 12 …” „… ff.Haftungsbeschränkung– Leihe 23 6 ff.– vertraglich 10 12 ff.Haftungserweiterungen– Garantien 10 23 …”

Teil D: Gebrauchsüberlassungsverträge S. 243-288

„… Mietvereinbarungen in neu abgeschlossenen Verträgen unterbunden werdensollen, wenn sie über 10 % der Bestandsmieten …” „… bestehenden Verträgen hinaus. Auch hier ist wieder das Prinzip erkennbar, für neuerrichteten Wohnraum …” „… einem gemischttypischen Vertrag. Von der Leihe un-terscheidet sich die Miete durch die Entgeltlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845281896

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