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Jürgen Lüdicke - Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

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Jürgen Lüdicke

Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 43 2008

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Verständigungsverfahren S. 47-49

„… nach erfolglosem Verständigungsverfahren – das höchstens drei Jahre dauern darf – verpflichtet, auf …”

Europäische Integration S. 45-46

„… 318. Verständigungsverfahren Die deutschen DBA sehen in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 …” „… Verständigungsverfahren durchgeführt werden kann. Der Antrag ist zulässig, wenn der Steuerpflichtige der Auffassung ist …” „… wird. Obwohl sich das Verständigungsverfahren im Verhältnis zu vielen Vertragsstaaten in der Praxis im …”

Meistbegünstigung und Investitionslenkung S. 44-45

„… gemeinschaftsrechtlichen Aspekten insb. bei Fußn. 166. 93 OECD-MK zu Art. 26 MA Tz. 23. 318. Verständigungsverfahren Die …” „… abkommensberechtigten Steuerpflichtigen ein Verständigungsverfahren durchgeführt werden kann. Der Antrag ist zulässig …” „… entsprechende Besteuerung vermieden wird. Obwohl sich das Verständigungsverfahren im Verhältnis zu vielen …”

Informationsaustausch und Datenschutz S. 46-47

„… ergebnislosem Verständigungsverfahren zu begrüßen. Dieses gibt zum einen größere Sicherheit, dass …” „… . 25 Abs. 5 DBA-Österreich sind die Vertragsstaaten nach erfolglosem Verständigungsverfahren – das …”

Stichwortverzeichnis S. 179-183

„… . Verständigungsverfahren Schifffahrt- und Luftfahrtabkommen 9, 14 Schweiz s. Bilaterale Verträge II SEStEG 36, 146 f. SICAV …” „… Verständigungsverfahren 31 ff., 61, 91, 98 f., 151 Verstrickung 149 Vertragsnetz s. DBA-Netz Vertragsverletzungsverfahren …”

Subject to tax-Klauseln S. 110-113

„… nicht durch ein Verständigungsverfahren (d.h. im Einzelfall) regeln lässt. Weitere Voraussetzung für den …” „… Problem unabgestimmter und auch durch ein Verständigungsverfahren nicht zu beseitigender unterschiedlicher …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… .............................................................30 8. Verständigungsverfahren …”

Wegzugsbesteuerung S. 163-165

„… Ausdehnungen des Begriffs der Betriebsstätte künftig häufiger als bisher zu Verständigungsverfahren über deren …”

Arbeitnehmerbesteuerung in Abhängigkeit vom Arbeitgeber (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c OECD-MA) S. 165-168

„… der Betriebsstätte künftig häufiger als bisher zu Verständigungsverfahren über deren Vorliegen kommen …”

Mögliche Reaktionen S. 73-77

„… insoweit nicht bloß auf ein Verständigungsverfahren verwiesen werden. _______________________ 213 Ein …”

Switch over-Klauseln S. 113-118

„… Problem unabgestimmter und auch durch ein Verständigungsverfahren nicht zu beseitigender unterschiedlicher …”

Problembeschreibung S. 103-109

„… Voraussetzung eines vorherigen Verständigungsverfahrens eingelassen haben344, muss die einseitige Maßnahme …”

doi.org/10.5771/9783845207094

Eckart Bueren - Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

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Eckart Bueren

Verständigungen - Settlements in Kartellbußgeldverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 258 2011

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Gestaltungsempfehlungen für Verständigungsverfahren S. 391-392

„… . Daher lässt sich nicht a priori sa)gen, ob Verständigungsverfahren bessere Ergebnisse herbeiführen …” „… . Gestaltungsempfehlungen für Verständigungsverfahren Ist der Begründungsansatz, Verständigungsverfahren seien ein …” „… generelle Ausgestaltung der Vor) und Nachtei)le eines Verständigungsverfahrens. Drittens gilt es zu …”

Verständigungsverfahren als effiziente Vollzugsstrategie S. 354-388

„… . Verständigungsverfahren als Beitrag zu effizienter Kartellbekämpfung Anstatt mit dem Shadow)of)Trial)Modell vorrangig die …” „… Verständi)gungsverfahren als effizientes Vollzugsinstrument untersuchen. Der Begriff „Ef)fizienz“ kann dabei zum einen …” „… folgenden Abschnitte. I. Verständigungsverfahren als effiziente Vollzugsstrategie 1. Argumentation Die …”

Konvergenzinduzierende Wirkung von Verständigungsverfahren S. 120-126

„… 120 III. Konvergenzinduzierende Wirkung von Verständigungsverfahren Der aufgezeigte …” „… Verständigungsverfahren auch abseits transnationaler Verfahren eine Konvergenz der Entscheidungsstruk)turen. Mit Blick auf …” „… Verständigungsverfahren Über die vorgenannten Aspekte hinaus nivellieren Verständigungsverfahren die Unterschiede zwischen …”

Verfahren mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren S. 52-53

„… 52 II. Verfahren mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren Zum …” „… négociées, S. 45 f. zur Rolle des Richters in Verständi)gungsverfahren in den USA, Frankreich und der EU …” „… . Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Verständigungsverfahren im Sinne der vorliegenden …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-34

„… 163 (c) Spezielle Hypothesen zu Verständigungsverfahren/plea bargaining 165 (3) Anwendung insbesondere …” „… : Verpflichtungszusagen 51 II. Verfahren mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren 52 …” „… 117 III. Konvergenzinduzierende Wirkung von Verständigungsverfahren 120 1. Konvergenzinduzierende …”

Kritik des Modells S. 137-320

„… Bewertung eines Verständigungsverfahrens/plea bargaining hängt also von den Er)wartungen ab, die man über …” „… identifizieren. (c) Spezielle Hypothesen zu Verständigungsverfahren/plea bargaining Verbreitet wird angenommen …” „… zu erledigen.799 Verständigungsverfahren/plea bargaining würden dann in den aufwendigsten bzw …”

Systematisierungsansätze S. 103-114

„… . Systematisierungsansätze Um sowohl die Erfassung und Analyse von Verständigungsverfahren im allge)meinen als auch einen …” „… konkreter kartellrechtlicher Verstän)digungsverfahren nach Binnendifferenzierungen zu suchen. In dieser …” „… Verstän)digungsverfahren verankert ist. Dies führt zu einer Systematisierung nach Ver)fahren in strafrechtlichen …”

Fazit S. 388-391

„… abschreckende Effekt wesentlich von dem Erwartungswert der Sanktion bestimmt wird. Verständigungsverfahren sind …” „… Verständigungsverfahren nützlich bzw. warum etwaige Nachteile für den Abschreckungseffekt weniger gravierend sein könnten …” „… noch unsicher sind, müssen solche Argumente für Verstän)digungsverfahren ebenfalls als unsicher und …”

Zusammenfassende Zuordnung und Bewertung S. 435-438

„… , ob Verständigungsverfahren eher als pragmatische Notwendigkeit oder als eine überlegene Form des …” „… Wirkungsbereiche in Betracht:2321 Erstens kann eine Ver)ständigungsverfahren als Vollzugsform auf …” „… Streitbeilegung, die wiederum auf Calabresi, aufbaut, auf Verständigungsver)fahren im Sinne der vorliegenden …”

Beurteilung und Gestaltungsempfehlungen S. 320-354

„… Weiteren können in kartellbußgeldrechtlichen Verständigungs)verfahren auf unterschiedlichste Weise …” „… Shadow)of)Trial)Modell geht davon aus, Verständigungsverfahren (plea bargaining) seien eine effiziente und zugleich …” „… Unsicherheitsreduktion sollen alle Beteiligten besser stel)321 len.1705 Zudem könnten Verständigungsverfahren als …”

Einführung und Erkenntnisinteresse S. 127-129

„… . Einführung und Erkenntnisinteresse Die Arbeit hat im vorstehenden Teil gezeigt, dass Verständigungsverfahren …” „… Ausgangspunkt sind dabei zwei Einstellungen denkbar:548 Verständigungsverfahren können einerseits als …” „… . Verständigungsverfahren sollten danach nur soweit wie nötig zugelas)sen bzw. eingesetzt werden. Es wäre also eine …”

Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 53-54

„… Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Verständigungsverfahren im Sinne der vorliegenden Arbeit lassen sich …” „… praktizierten Politik geschehen kann.59 Auf Verständigungsverfahren in diesem Sinn liegt der Schwerpunkt der …” „… (Verständigungs))Verfahren gegen Unternehmensangestellte als schiede sind Ausdruck der unterschiedlichen nationalen …”

Koordination und Kooperation in Bezug auf andere Rechtsordnungen S. 997-1000

„… Verständigungsverfahren könnte eine gerichtliche Ent)scheidungszuständigkeit im Bußgeldverfahren auch unerwünschte …” „… Im 1. Teil wurde aufgezeigt, dass Verständigungsverfahren verschiedener Rechtsordnungen einerseits …” „… Verständigungsverfahren zu)sammentrifft. Besondere praktische Relevanz kommt dem in transatlantischen Fällen zu. Aus …”

Schlusswort: Das weitere rechtsökonomische und juristische Arbeitsprogramm S. 1000-1002

„… , wie Verständigungsverfahren die Verfolgung eines Kartellverstoßes rechtsord)nungsübergreifend …” „… Arbeitsprogramm Verständigungsverfahren wie das Vergleichsverfahren der Kommission haben sich in den vorstehenden …” „… Verständigungsverfahren im Kartellbußgeldrecht und insbesondere das Ver)gleichsverfahren auch in Zukunft durch eine …”

Das Vergleichsverfahren im Lichte des Shadow-of-Trial-Modells S. 963-979

„… institutionalisier)tes Verständigungsverfahren wurde damit bereits vorgenommen. Gegenstand des 4. Teils ist eine nähere …” „… Kommission ebenso wie zu anderen Kartellbehörden gibt, denen im Zusammenhang mit Verständigungsverfahren eine …” „… . Informationsasymmetrien Im Rahmen der rechtsökonomischen Analyse wurde aufgezeigt, dass Verständi)gungsverfahren …”

Bedeutung des internationalen Kontextes S. 54-55

„… Begriffsvielfalt, mit der Verständigungsverfahren bezeichnet werden, er)schwert gerade aufgrund der zunehmenden …” „… Dessen ungeachtet werden Verständigungsverfahren in der Praxis mit Blick auf andere Rechtsordnungen …” „… Anwendungspraxis ausgewählter Rechtsordnungen65 zu Verständigungsverfahren in überblicksartigen Berichten …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… : Verpflichtungszusagen 51 II. Verfahren mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren 52 …” „… . Intersystemische Konflikte und Kooperation 114 III. Konvergenzinduzierende Wirkung von Verständigungsverfahren 120 …” „… Gestaltungsempfehlungen 320 8 $#!(#. 354 I. Verständigungsverfahren als effiziente Vollzugsstrategie 354 II. Fazit 388 III …”

Regulierungsstrategie „Responsive Regulation“ S. 398-407

„… Verständigungsverfahren Responsive Regulation befürwortet kontextabhängige, konsensuale Lösungen auf systematischer …” „… dementsprechend eine Begründung für eine breite Anwendung von Verständigungsverfahren gerade im Kartellrecht, da …” „… Verinnerlichung des Kartellverbots versprechen.2143 Zudem sparen Verständigungsverfahren erhebliche Kosten.2144 …”

Fazit und Bewertung der Gründe S. 550-560

„… Entwicklungen ein Hand)lungsbedarf, so ist abschließend zu fragen, ob ein Verständigungsverfahren, wie es die …” „… mit einem Verständigungsverfahren auszugleichen.3030 Die obigen Unter)suchungen haben indessen gezeigt …” „… diesen Erwägungen folgt, dass das Vergleichsverfahren als Form eines Verständigungsverfahrens eine …”

Einführung S. 45-50

„… . in 85 % aller Kartellfälle. 48 Frankreich, wo ein Verständigungsverfahren 2001 eingeführt wurde …” „… Tschechien ist das dor)tige Verständigungsverfahren Anfang 2011 erstmals auf Kartellfälle ausgedehnt worden …” „… Verfahrens Anfang 200736) und Israel Verständigungs)verfahren mehr oder weniger, insb. auch durch behördliche …”

Diskussion und Kritik S. 427-435

„… Siehe 2. Teil B.II.2.b) S. 144 ff. 433 4. Fazit a) Überzeugende Begründung für Verständigungsverfahren …” „… Regulation und Restorative Justice ei)ne überzeugende Begründung für Verständigungsverfahren als überlegene …” „… Form der Kartellbekämpfung (auch) im europäischen Kartellrecht bieten.2316 Verstän)digungsverfahren …”

Ursachen des Vergleichsverfahrens S. 524-550

„… Verständi)gungsverfahrens angeführt.2835 In der Literatur wird mit Blick auf eine solche Arbeitsbelastung ebenfalls …” „… verbreitet vertreten, dass ein Verständigungsverfahren eine notwendige Ergänzung zu einer Kronzeugenregelung …” „… Kronzeugenregelung und Ver)ständigungsverfahren konkret auch die Notwendigkeit des Vergleichsverfahrens erklären und …”

Intersystemische Konflikte und Kooperation S. 114-120

„… Ankereffekt und seiner Bedeutung für Verständigungsverfahren 2. Teil B.II.3.d) S. 278 ff. 487 Ducore, in …” „… integrierten Verständigungsverfahren einen besseren Priori)tätsrang gesichert haben. Der angestrebte Ablauf …” „… von öffentlichen Ausschreibungen (zur Bedeutung dieses Aspekts in Verständigungsverfahren 2. Teil B.II …”

Integration zusätzlicher Elemente in das Vergleichsverfahren S. 990-995

„… Verständigungsverfahren integriert werden können. Nachfolgend wird zu)sammenfassend erörtert, inwieweit dies für das …” „… Frankreich5271 und Australi)en,5272 werden Verständigungsverfahren dazu genutzt, die Wettbewerbskultur in den …” „… integrieren. Entsprechende Ansätze in Verständigungsverfahren finden sich namentlich in Australien, den USA …”

Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Vertikalfälle/Art. 102 AEUV S. 988-990

„… dortigen Verständigungsverfahren sind rechtlich nicht auf Kartellfälle beschränkt, siehe 1. Teil B.II. S …” „… Verständigungsverfahren integriert werden können. Nachfolgend wird zu)sammenfassend erörtert, inwieweit dies für das …” „… Frankreich5271 und Australi)en,5272 werden Verständigungsverfahren dazu genutzt, die Wettbewerbskultur in den …”

Ökonomische und soziologische Grundlagen S. 392-398

„… generelle Ausgestaltung der Vor) und Nachtei)le eines Verständigungsverfahrens. Drittens gilt es zu …” „… vermeiden, dass Verständigungsverfahren die Abschre)ckung dadurch verringern, dass sie Agency)Kosten und …” „… Attraktivität eines Verständigungsverfahrens bei Risikoaversion überproportional. Dies müsste jeweils durch …”

Grundlagen des Modells S. 129-137

„… kann daher mit gewissen Einschränkungen auch auf Verständigungsverfahren bzw. „Settlements“ im …” „… von Verständigungsverfahren im Kar)tellrechtsvollzug ebenso wie in repressiven Verfahren allgemein …” „… Das Shadow)of)Trial)Modell ist mit seiner positiven Sichtweise von Verständi)gungsverfahren seit jeher …”

Verfahren ohne förmliche Feststellungen, hier: Verpflichtungszusagen S. 51-52

„… Feststellungen und Bußgeldern, hier: Verständigungsverfahren Zum anderen gibt es die in der Einführung …” „… des Richters in Verständi)gungsverfahren in den USA, Frankreich und der EU. Diese formal bestehenden …”

Einordnung des Vergleichsverfahrens S. 630-671

„… staatsanwaltschaftlich geführ)te Verständigungsverfahren stellenweise der Begriff „staatsanwaltschaftlicher Vergleich …” „… bußgeldrecht)lichen Verständigungsverfahren auftritt:3562 Bei hohem Belastungsgefälle der in Aussicht gestellten …” „… nicht eindeutig einem bestimmten be)stehenden Verständigungsverfahren nachgebildet, sondern eher …”

Responsive Regulation und Kartellrecht S. 407-427

„… Steuer)recht,2165 von Verständigungsverfahren im Verbraucherschutzrecht2166 sowie der behördlichen Praxis im …” „… Verständigung(sverfahr)en geprägt. Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind nur die Elemente, die Kartellverstöße …” „… verstehen, gemäß dem kooperativ)konsensuale Lösungen und damit auch Verständigungsverfahren systematisch …”

Kompetenz der Kommission S. 673-733

„… Die VO 01/2003 sieht mit Art. 9 VO 01/2003 bereits ein spezielles Verständi)gungsverfahren vor, dessen …” „… angewand)tes Verständigungsverfahren.3693 Daneben und auch nach dessen Abschaffung finden sich Verständigungen …” „… Verständigungsverfah)rens nicht als abschließende Regelung entgegensteht. b) Vereinbarkeit mit Art. 27 I VO 01/2003 Die …”

Obligatorische gerichtliche Kontrolle im Vergleichsverfahren? S. 995-997

„… Bezogen allein auf Verständigungsverfahren könnte eine gerichtliche Ent)scheidungszuständigkeit im …” „… Verständigungsverfahren verschiedener Rechtsordnungen einerseits Koordinationsprobleme aufwerfen, andererseits aber auch …”

Einzelne Rechtsordnungen S. 55-103

„… .; Loevinger, § 87; eine ökonomi)schen Analyse solcher Interdependenzen von Verständigungsverfahren im …”

Hintergrund: Reform der VO 17/62 S. 521-524

„… Notwendigkeit eines Verständi)gungsverfahrens angeführt.2835 In der Literatur wird mit Blick auf eine solche …” „… Arbeitsbelastung ebenfalls verbreitet vertreten, dass ein Verständigungsverfahren eine notwendige Ergänzung zu …”

Entstehungsgeschichte S. 560-564

„… . Entstehungsgeschichte 1. Vorbereitung durch die Kommission Erste Forderungen nach einem Verständigungsverfahren im …” „… von Verständigungsverfahren begründet sind; ähnl. Soltész, BB 2010, S. 2123, S. 2123; eine klare …”

Gegenstand des vierten Teils S. 963

„… institutionalisier)tes Verständigungsverfahren wurde damit bereits vorgenommen. Gegenstand des 4. Teils ist eine nähere …”

Ermessensfehlerfreiheit des Vergleichsverfahrens: Voraussetzungen für eine Bußgeldermäßigung wegen Kooperation im Verwaltungsverfahren S. 786-872

„… Dazu und den Implikationen für Verständigungsverfahren siehe bereits 1. Teil C.III.1.c) S. 123 m.w.N …” „… Glaubwürdigkeit geprüft werden. Dies gilt namentlich auch im deutschen Verständigungsverfahren gem. § 257c II 2 …” „… . Teil untersucht wurden. Wie gezeigt las)sen sich Verständigungsverfahren dabei zumindest auf Grundlage …”

Das Vergleichsverfahren als Beitrag zu effizienter Kartellbekämpfung S. 979-980

„… praktisch kaum überprüfbar ist, ob und inwieweit ein Verständigungsverfahren wie das Vergleichsverfahren zu …”

Bewertung und Folgen S. 986-988

„… Verständigungsverfahren sind rechtlich nicht auf Kartellfälle beschränkt, siehe 1. Teil B.II. S. 55 ff. und knapp Faruga …”

Auswirkungen auf Informations- und Kontrollrechte sowie den Rechtsschutz Dritter S. 921-962

„… . Einführung Die ökonomische Analyse von Verständigungsverfahren hat externe Effekte auf Drittbetroffene der …” „… Verständi)gungsverfahren eine hohe praktische Relevanz alternativer Bargaining)Formen für indi)rekte Vergünstigungen …” „… es also darum, wie das Unionsrecht mit externen Effekten kartellrechtlicher Ver)ständigungsverfahren …”

Konsensuale Verfahrensbeendigung mit förmlichen Feststellungen und Bußgeldverhängung S. 480-514

„… Verständi)gungsverfahren („Settlement“) im europäischen Kartellrecht, welches Feststel)lungen gegen das Unternehmen und …” „… Fortsetzung in den Kronzeugenmitteilungen 2002 und 2006 aa) Defizite der Regelung Das Verständigungsverfahren …” „… entgegenzuwirken,2685 und zum ande)ren um Raum für Nachlässe in einem Verständigungsverfahren bzw. Anreize für die …”

Gerichtlicher Rechtsschutz der Parteien S. 914-921

„… ökonomische Analyse von Verständigungsverfahren hat externe Effekte auf Drittbetroffene der verfolgten …”

Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit den Verteidigungsrechten S. 733-786

„… besprochene Innocence)Problematik ein, dass Verständigungsverfahren zu Unrecht Verfolgte bei hinreichend hohen …” „… ; allg. zu Verständigungsverfahren in Kartell)fällen Reindl, in: OECD, plea bargaining roundtable, S. 21 …” „… ökonomischen Analyse von Verständigungs)verfahren sachgerecht. Sie hat ergeben, dass eine solche doppel)te …”

Materialienverzeichnis S. 1070-1086

„… Kommission, EU)Kommission fordert zur Stellungnahme zu Vorschlägen über Verständigungsverfahren in …”

Analyse des Vergleichsverfahrens S. 572-630

Konsensuale Verfahrensbeendigung (regelmäßig) ohne Feststellungen und monetäre Sanktion S. 439-480

doi.org/10.5771/9783845234045

Florian Ruhs - Rechtsbehelfe bei Verständigungen

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Florian Ruhs

Rechtsbehelfe bei Verständigungen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 92 2018

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Kapitel 2: Gesetzesverletzungen im Verständigungsverfahren S. 54-89

„… Gesetzesverletzungen im Verständigungsverfahren Die Missachtung und fehlerhafte Anwendung der durch …” „… Verständigungsverfahren. Hierbei wird sich bei der Darstellung auf die oben genannten Fallgruppen (vgl. Kapitel 1:C. II …” „… für das Verständigungsverfahren als solches herausgearbeitet werden, um an‐ schließend eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… VerständigungsverfahrenKapitel 2: 54 Regelungstechnik des GesetzgebersA. 54 Inhalt und Verfahren einer VerständigungB. 55 …” „… VerständigungsverfahrenKapitel 2: 54 Regelungstechnik des GesetzgebersA. 54 Inhalt und Verfahren einer VerständigungB. 55 …”

Kapitel 3: Rechtswidrige Verständigungen und ihr rechtliches Schicksal in der Revisionsinstanz S. 90-164

„… Protokollierungsvorschriften Teil eines einheitlichen Regelungskonzeptes des Verständigungsverfahrens seien. Eine fehlerhafte …” „… der Protokollierung begrün‐ de damit zugleich einen Rechtsfehler des Verständigungsverfahrens.345 …” „… Verständigungsverfahren als solches entstünde bereits zu dem Zeitpunkt, in dem die Absprache initiiert werde.373 Die …”

Kapitel 1: Einführung S. 41-53

„… Verfahrensnorm und deren Einbettung in das Verständigungsverfahren vorangestellt werden. Auf dieser Grundlage …”

Kapitel 5: Anmerkungen de lege ferenda S. 386-420

„… des geordneten Verständigungsverfahrens nach § 257c StPO ohne die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen …”

Kapitel 4: Rechtswidrige Verständigungen und ihr rechtliches Schicksal im Wiederaufnahmeverfahren anhand der Wiederaufnahmegründe §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO S. 165-385

doi.org/10.5771/9783845294506

Noemi Strotkemper - Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

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Noemi Strotkemper

Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 5 2017

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D) Das zwischenstaatliche Verständigungsverfahren und Reformoptionen S. 614-629

„… entwickeln, das den jeweiligen Eigenheiten gerecht wird. Das zwischenstaatliche Verständigungsverfahren und …” „… Steuerrecht nicht. Möglichkeiten zur Reformierung des Verständigungsverfahrens Obwohl Verständigungen …” „… Schwachpunkte des Verständigungsverfahrens – wie schon eingangs erläutert – (vielerorts) vor allem in der …”

B) Schiedsverfahren zur Ergänzung von Verständigungsverfahren S. 147-163

„… Verfahrens bestimmt, die von dem Beschwerdeverfahren, über das Verständigungsverfahren, bis hin zu dem …” „… Verständigungsverfahren Fakultative Schiedsklauseln in der Praxis bilateraler DBA Zu Beginn der letzten Dekade des 20 …” „… . Jahrhunderts wurden erste fakultative Schiedsklauseln in DBA integriert, um das Verständigungsverfahren zu …”

A) Das Verständigungsverfahren im Sinn des Art. 25 OECD-MA S. 63-147

„… Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo Das Verständigungsverfahren im Sinn des …” „… Art. 25 OECD-MA Das Verständigungsverfahren, für dessen Durchführung die meisten DBA eine eigene …” „… Verständigungsverfahren kann aus verschiedenen Ausgangssituationen heraus eingeleitet werden. Während im Fall einer …”

B) Die Wirkkraft der neuen Schiedsverfahrenskultur im Internationalen Steuerrecht S. 309-341

„… bilaterale DBA integriert wurden und nach wie vor werden,791 gelangen gescheiterte Verständigungsverfahren …” „… Rein rechnerisch hätten erste Schiedsverfahren über nicht erfolglose Verständigungsverfahren der USA …” „… Verständigungsverfahren beklagen, verwundert der geringere Einsatz bzw. der Nichtgebrauch durch einige Staaten.795 3) 792 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-56

„… Art. 25 OECD-MAA) 63 Schiedsverfahren zur Ergänzung von VerständigungsverfahrenB) 147 Ergänzung durch …” „… einzelnen VerständigungsverfahrenII) 68 Verständigungsverfahren im engeren Sinn1) 68 Verfahrenseinleitung …” „… Befriedungswirkung von VerständigungsverfahrenIV) 122 Statistische Streitbeilegungsquote1) 122 Wandel internationaler …”

A) Unterschiedliche Streitbeilegungserfolge in Regelstreitigkeiten und Gewinnzuweisungskonflikten S. 443-449

„… Vorstellung von einem der Verallgemeinerung zugänglichen Konzept über an Verständigungsverfahren anschließende …” „… Streitbeilegungsquote von Verständigungsverfahren zu verzeichnen ist, darf die alleinige Aufgabe von Schiedsklauseln …” „… nicht nur darin bestehen, die Streitbeilegungsrate in Verständigungsverfahren zu verbessern und die …”

B) Gang der Untersuchung S. 60-63

„… dargestellt. Bezugnehmend auf das den DBA inhärente Verständigungsverfahren wird dabei in einem ersten Schritt …” „… werden können. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die an ergebnislose Verständigungsverfahren …” „… werden, um die Verständigungsverfahren zu ergänzen und sie wesentlich zu der Reduzierung der …”

F) Zusammenfassung S. 206-213

„… Funktionsweise von Verständigungsverfahren kann und darf festgestellt werden, dass die Wellen, die das Verfahren …” „… schlägt – weder in der herkömmlichen Form des Verständigungsverfahrens noch mit seinen ergänzenden …” „… Verständigungsverfahren beizulegen. Dabei liegt die Hauptherausforderung zweifelsohne in der konsequenten Beilegung der …”

B) Verrechtlichungsvorgänge im Internationalen Recht: Zunehmende Herausbildung von Eskalationssystemen S. 539-559

„… siehe Tittel, Das Verständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (1964), S. 45 m.w.N …” „… später Lehner, Möglichkeiten zur Verbesserung des Verständigungsverfahrens auf der Grundlage des …” „… dar, wie sie noch heute im Verständigungsverfahren praktiziert wird.1512 Angesichts fehlenden …”

A) Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen Schiedsklauseln S. 213-309

„… gängige Praxis dar, Schiedsklauseln als Teil des zwischenstaatlichen Verständigungsverfahrens in DBA zu …” „… Verständigungsverfahren bis hin zu dem Ergehen eines Schiedsspruchs im Unterschied zu den in DBA enthaltenen …” „… an die Gegenstände von Verständigungsverfahren im engeren Sinn Im Allgemeinen ist allen bestehenden …”

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick S. 961-967

„… zwischenstaatliche Verständigungsverfahren als probates Instrumentarium erwiesen hat, um etliche abkommenswidrige …” „… zwischenstaatliche Besteuerungsmaßnahmen zu beseitigen. Trotz der am Verständigungsverfahren in weiten Teilen ge …” „… Zeit ad acta zu legen. Auch wenn es das Verständigungsverfahren wohl selbst in der Zukunft kaum …”

C) Fehlender Verfahrensübergang: Überprüfung ausgewählter Schiedsverfahrenselemente auf institutionelle Mängel S. 341-409

„… der Regel sogar eine Verlängerung des Zeitrahmens für das Verständigungsverfahren begehren. C …” „… Verlängerung oder Verkürzung von Verständigungsverfahren Klauseln im Sinn von Art. 25 Abs. 5 OECD-MA und Art. 6 …” „… Verständigungsverfahren in den angesprochenen Fallkonstellationen bereits vor dem Ablauf der regulären Verständigungsfrist …”

B) Herausarbeitung der Besonderheiten der einzelnen Kategorien von Doppelbesteuerungskonflikten S. 449-529

„… Vorliegen eines Unterschieds zwischen Verständigungsverfahren über die einzelnen Typen von …” „… Verständigungsverfahrens könnten darauf hindeuten, dass die Staaten bei der Auslegung des Wortlautes, des Abkommens und des …” „… richtig sein. Wird nun im Verständigungsverfahren untersucht, ob der Quellenstaat sein Recht fehlerfrei …”

A) Verständigungs- und Folgeverfahren nach Art. 25 E-OECD-MA S. 967-971

„… Unabhängigkeit der Einleitung des Verständigungsverfahrens von nationalen Rechtsschutzverfahren kann das …” „… Verständigungsverfahren nach wie vor zeitlich vor der Einleitung von staatlichen Rechtsmitteln durchgeführt werden. Das …” „… Verständigungsverfahren kann aber auch noch dann eingeleitet werden, wenn bereits ein staatliches Rechtsschutzverfahren …”

E) Staatlicher Rechtsschutz S. 194-206

„… Einleitung eines Verständigungsverfahrens unbeschadet der Verfolgung staatlicher Rechtsschutzverfahren …” „… Rechtmittel, um das Verständigungsverfahren einleiten zu dürfen. III) 1) 450 Dies hebt auch Hendricks, IStR …” „… Rn. 14, 20. Mit der Einleitung des Verständigungsverfahrens muss mithin nicht zugewartet werden bis …”

B) Entwurf des „Multilateralen Abkommens zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“ S. 971-1030

„… anhängigen Verständigungsverfahrens frei, die Erstattung eines unverbindlichen Gutachtens zu beantragen. 2689 …” „… Person auf die Möglichkeit der Durchführung eines Verständigungsverfahrens über beide Konfliktkategorien …” „… hinzuweisen. 2Endet das Verständigungsverfahren im Sinne des Art. 25 E-OECD-MA mit einer Verständigung, die …”

D) Verbindliche Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht: Fazit und Prognosen S. 409-443

„… Verständigungsverfahren keiner Lösung zugeführt werden konnte, in einem nachfolgenden ergänzenden obligatorischen …” „… Verständigungsverfahren und dem Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss befinden und der damit zusammena) b) 1096 Im Jahr …” „… anhängigen Verständigungsverfahren nach Art. 7 EU- SK in die Schiedsphase auswirkt.1100 Diese mit der …”

Literaturverzeichnis S. 1031-1078

„… Verständigungsverfahren), v. 11.2.2008. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag. de/dip21/btd/16/080/1608027.pdf, zuletzt …” „… internationale" (1951), S. 47-54. Carl, Dieter/ Klos, Joachim: Das völkerrechtliche Verständigungsverfahren der …” „… Steuerkonflikte – Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen – Verständigungsverfahren, in: Außenwirtschaftsdienst …”

E) Konzeptionsvorschläge zur Lösung abkommensrechtlicher Regelstreitigkeiten S. 629-792

„… die zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren im Sinn des Art. 25 OECD-MA auch ohne eine …” „… Verständigungsverfahren erhöht, sondern zugleich eine Ankurbelungswirkung für die Verfahrensbeschreitung daraus resultiert …” „… Rechtsmittel eingeleitet haben, dem Instrument des Verständigungsverfahrens bedienen werden …”

A) Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 57-60

„… . „Verständigungsverfahren“5, nicht als obligatorisch und kann den betroffenen Steuersubjekten Rechtssicherheit nicht in …” „… einem hinreichenden Maße verleihen. Dieses Verständigungsverfahren hält die zuständigen Behörden der …” „… Verständigungsverfahren anschließenden zusätzlichen Schiedsverfahrens.6 Letztlich zielt dieses zusätzliche Verfahren …”

C) Ergänzung durch alternative Streitbeilegungsmethoden S. 163-165

„… Fristen auszurichtenden Überleitung gescheiterter Verständigungsverfahren in das Schiedsverfahren, in der …” „… Verständigungsverfahrens neben dem Anliegen zur Einfügung eines an das Verständigungsverfahren anschließenden …” „… Verständigungsverfahrens gelöst wurden, wird den Parteien in dort zudem zur Disposition gestellt, den IGH zur Klärung der …”

F) Konzeptionsvorschläge zur Lösung von Gewinnabgrenzungskonflikten S. 792-951

„… Verständigungsverfahren, sondern stellen auch die bedeutsamsten, kostspieligsten und aufwendigsten Verfahren dar. In …” „… Verständigungsverfahren ungelösten Streitigkeiten dieses Typus hervorzuheben. Da Geschäfte zwischen verbundenen …” „… zuzunehmen, überraschen weder die zu verzeichnende Beherrschung der Verständigungsverfahren durch diese …”

D) Konfliktprävention durch strategisches „Pre-Dispute Management“ S. 165-194

„… ) an. Sie vereinen gewissermaßen die Elemente zwischenstaatlicher Verständigungsverfahren und einer …” „… verbindlichen Zusage, werden aber anders als Verständigungsverfahren schon im Vorfeld des Entstehens streitiger …” „… in einem formellen Verständigungsverfahren zu erzielen. Vgl. zu intransparenten Verfahren außerhalb …”

G) Exkurs: Unterstützung von Entwicklungsländern S. 951-961

„… Verständigungsverfahren, Art. 32 Abs. 2 S. 3 des Abkommensentwurfs für das präjudizielle Verfahren und Art. 46 Abs. 8 S. 1 …” „… der Streitschlichtung – sei es im Verständigungsverfahren als Herzstück oder in einem anschließenden …”

C) Internationale Drittentscheidungsverfahren und ihre Wesensmerkmale S. 559-614

doi.org/10.5771/9783845279879

Bernhard Georgii - Formen der Kooperation in der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung im europäischen, deutschen und englischen Recht

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Bernhard Georgii

Formen der Kooperation in der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung im europäischen, deutschen und englischen Recht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 264 2013

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Bisherige Verständigungsverfahren nach europäischem Recht S. 70-114

„… Bisherige Verständigungsverfahren nach europäischem Recht Es ist für die nachfolgenden Abschnitte …” „… zuträglich, zunächst auf bereits bestehende Verständigungsverfahren einzugehen. Eine solche Darstellung …” „… erlaubt die effektivere Einordnung und Bewertung der Verständigungsverfahren selbst und insbesondere im …”

Formen der Kooperation nach deutschem Recht S. 178-255

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Verständigungsverfahren nach europäischem RechtTeil 3. 70 Verpflichtungszusagen – Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003A. 70 …” „… : Verordnung Nr. 773/20042. 69 Bisherige Verständigungsverfahren nach europäischem RechtTeil 3. 70 …” „… Verständigungsverfahren VII. 111 Kronzeugenregelung und Verpflichtungszusagen1. 111 Kronzeugenregelung und …”

Einleitung S. 33-38

„… Verständigungsverfahren im Strafrecht unter Umständen ein auf das Kartellrecht anwendbares neues Settlement-Verfahren …”

doi.org/10.5771/9783845245812

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