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Claudia Matthäus - Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

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Claudia Matthäus

Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 42 2008

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Verschulden S. 107-116

„… Schadensminderungspflicht 1. Verschulden a) Verschulden im üblichen Sinn und das Problem des Verschuldens in § 254 BGB § 254 …” „… BGB fordert ein Verschulden des Geschädigten. Der Begriff des Verschuldens ist im BGB zwar nirgends …” „… Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt und bedürfen daher des Rückgriffs auf § 276 BGB nicht. Verschulden …”

Verschulden S. 135-136

„… Schadensminderungspflicht 1. Verschulden Das Verschulden des Berechtigten muss sich bei der Schadensminderung auf das …” „… vorsätzlichen Schadensausweitung kommt Verschulden des Geschädigten nur in Betracht, wenn er bei Anwendung …” „… der sorgfältige Durchschnittsmensch.82 Ein nur leichtgradiges Verschulden bei der Erkennbarkeit …”

Notwendigkeit des Verschuldens S. 376-380

„… Mitwirkung bestehen würde. 3. Notwendigkeit des Verschuldens Mit den §§ 63, 64 SGB I enthält das deutsche …” „… Rechtsfolgen des § 66 SGB I Verschulden des Berechtigten voraussetzen.76 Gelegentlich ist vertreten worden …” „… , dass Verschulden und Mitverschulden für den sozialrechtlichen Leistungsanspruch keine Rolle spielen …”

Die subjektive Seite des Verschuldens S. 176-177

„… einen in Anlehnung an die Zitelmann´sche Lehre vom Verschulden gegen sich selbst als Nichteinhaltung der …” „… vom Verschulden gegen sich selbst klarer zum Ausdruck kommt, was vom Geschädigten erwartet wird.70 2 …” „… . Die subjektive Seite des Verschuldens Als subjektive Seite des Verschuldens wird die Urteils- oder …”

Der Bezugspunkt des Verschuldens des Geschädigten S. 175-176

„… Zinsausfall, ist dieser ebenfalls vom Schädiger zu tragen. V. Die Bedeutung des Verschuldens Steht fest, dass …” „… Verletzte schuldhaft seine Schadensminderungsobliegenheit verletzt hat. 1. Der Bezugspunkt des Verschuldens …” „… des Geschädigten In allen drei Rechtsordnungen wurde die Frage aufgeworfen, wie das Verschulden des …”

Art. 44 Abs. 1 OR – Reduzierung des Ersatzanspruchs S. 137-143

„… Schaer, Verschulden, S.176 f.; Gehrer, Von der Schadensminderungspflicht, in: Collezione Assissta, S. 159 …” „… ) Verschulden Sofern man nicht auf das Erfordernis des Verschuldens gänzlich verzichten und nur auf die …” „… schweizerischen Privatrecht bezieht sich Verschulden jedoch regelmäßig auf ein rechtswidriges Verhalten.20 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Verletzung der Schadensminderungspflicht 107 1. Verschulden 107 a) Verschulden im üblichen Sinn und das …” „… Problem des Verschuldens in § 254 BGB 107 b) Rechtswidrigkeit der Mitverursachung 108 aa …” „… gegenüber dem Schädiger 109 c) „Verschulden gegen sich selbst“ 110 d) Obliegenheitswidrigkeit als Analogon …”

Die Grundsätze des Mitverschuldens S. 119-123

„… , „wenn bei einer Beschädigung zugleich ein Verschulden von Seiten des Beschädigten eintritt“. Nach dem …” „… nur das (Mit-) Verschulden des Beschädigten an der Verletzung des geschützten Rechtes oder Rechtsgutes …” „… : Schwimann, § 1304 ABGB, Rn. 23 – 26; Reischauer, in: Rummel, § 1304 ABGB, Rn. 2 – 3. 121 b) Verschulden …”

Rechtsfolgen S. 317-327

„… Person und dem Schaden in Form der an sich zu erbringenden Sozialversicherungsleistung, das Verschulden …” „… misst man dem Verschulden des 103 Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 122 ff.; Kieser, Das …” „… . 72, 78; Gysin, Das Verschulden in der Sozialversicherung, SZS 1969, S. 73, 83; Rumo-Jungo, Die …”

Die Schadensminderung in der Rechtsprechung S. 147-150

„… Verschulden des Geschädigten oder des Dritten dasjenige des Schädigers übersteigt.“63 Eine Unterbrechung des …” „… eingetreten wären, wurde der rechtliche Kausalzusammenhang trotz Verschulden des Verletzten als gegeben …” „… ohne das Selbstverschulden der Klägerin eingetreten wäre.73 b) Verschulden des Geschädigten …”

Schadenszuständigkeit und Leistungsumfang im Haftpflichtrecht S. 47-58

„… eingetretene Schaden durch den Anderen verursacht wurde. Eine Differenzierung nach Verschuldens-, Kausal- und …” „… , 1331 ABGB, die den Umfang des Schadensersatzes vom Maß des Verschuldens des Schädigers abhängig machen …” „… Verschuldenshaftung ist neben der Verursachung des Schadens zusätzlich das Verschulden des Schädigers erforderlich, um …”

Kürzung des Schadensersatzanspruchs S. 116-118

„… zweiten Stufe wird einbezogen, welcher Grad des Verschuldens auf Seiten des Schädigers und des …” „… Verursachungsbeiträge hat.155 Allerdings kann die Schwere des Verschuldens die auf erster Stufe anhand der …” „… Verursachungsbeitrag von einem schweren Verschulden begleitet wird.156 Für das Mitverschulden des Geschädigten an der …”

Ergebnis des Vergleichs der haftpflichtrechtlichen und sozialrechtlichen Strukturen der Schadensminderungspflicht S. 400-403

„… Haftpflichtrecht wurde bejaht, den Haftungsgrund des Schädigers und das Maß seines Verschuldens in der …” „… zugewiesen und daher für den leistenden Träger unbeachtlich.162 b) Verschulden Im Haftpflichtrecht und im …” „… Schadensminderungspflicht das Verschulden des Berechtigten. War ihm die Möglichkeit der Schadensminderung nicht bekannt …”

Folgen einer Verletzung der §§ 63, 64 SGB I S. 197-205

„… Unfallverletzung aus religiösen Grün- 199 b) Verschulden Ungeklärt ist, ob die Leistung nach § 66 Abs. 2 SGB I nur …” „… bei Verschulden des Berechtigten versagt oder entzogen werden darf. Dem Wortlaut der §§ 63, 64, 66 SGB …” „… I lässt sich die Erforderlichkeit des Verschuldens jedenfalls nicht unmittelbar entnehmen. Zum Teil …”

Abgrenzung der einzelnen Tatbestände S. 91-93

„… des Schadens (§ 254 Abs. 2 Alt. 3 BGB) ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Verschulden …” „… Verursachungsbeiträge und des beiderseitigen Verschuldens zu teilen.4 Unbestritten entsteht dann nur ein um den Beitrag …” „… des Verhaltens des Geschädigten für den entstandenen Schaden und Verschulden des Geschädigten voraus …”

Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens S. 125-135

„… subjektive Zumutbarkeit an sich dem Fehlen des subjektiven Verschuldens zuzuordnen ist. 126 bb) Der Einfluss …” „… des Verschuldens Für die Bestimmung der Zumutbarkeit könnte erwogen werden, den Grad des Verschuldens …” „… Interessen geringer zu bewerten als die des Geschädigten. Dieser Gedanke ist beim mitwirkenden Verschulden …”

Zusammenfassung S. 150-151

„… , verneinte das BG ein Verschulden des Geschädigten am verlängerten Heilungsprozess. Dem Verschulden des …” „… nicht mehr zugerechnet werden kann. Unterhalb des groben Verschuldens hat die Rechtsprechung …” „… 32 II S. 72; Guyer, Die rechtliche Stellung des Verletzten, S. 14; Schaer, Verschulden, in …”

Objektive Kriterien der Zumutbarkeit S. 166-172

„… voraussichtliche Dauer der weiteren Erwerbstätigkeit von Bedeutung sein.52 c) Verschulden und Haftungsgrund des …” „… Verschulden des Geschädigten an der Verletzung das Verschulden des Schädigers bei einer Verletzung der …” „… des Verschuldens, um das Maß der Reduzierung des Schadensersatzes feststellen zu können. Das …”

Subjektive Kriterien der Zumutbarkeit S. 172-175

„… weniger schutzwürdig, als wenn ihm nur ein leichtes oder gar kein Verschulden zur Last fällt. Lässt sich …” „… eine Berücksichtigung beim Verschulden möglich. b) Glaubens- und Gewissensfreiheit In der deutschen …” „… Verschuldens Steht fest, dass der Verletzte durch eine ihm zumutbare Maßnahme einen Teil des Schadens hätte …”

Literaturverzeichnis S. 409-430

„… . 35 ff. Croissant, F., Eigenes Verschulden und Handlungsunfähigkeit: Ein Streifzug auf das Gebiet des …” „… zwischen Widerrechtlichkeit und Verschulden, in: Peter, Hans/Stark, Emil W./Tercier, Pierre, Hundert Jahre …” „… , Das Verschulden in der Sozialversicherung, SZS 1969, S. 73 ff. Haas, Lothar u.a., Das neue Schuldrecht …”

Verfahren S. 380-381

„… übertragen. Das Verschulden beschränkt sich bei der Verletzung der Mitwirkungspflichten auf die subjektive …” „… Seite des Verschuldens, die Zurechnungsfähigkeit. Denn in allen verglichenen Rechtsordnungen ist ein …” „… berücksichtigt. Für das Verschulden an der Verletzung der Mitwirkungspflichten kommt es somit nur darauf an, dass …”

Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 177-178

„… 177 Eingriff73 könnte ebenso auf der Ebene des subjektiven Verschuldens den Geschädigten vor einer …” „… Kürzung des Schadensersatzanspruches bewahren. Verschulden wäre dem Geschädigten nicht vorzuwerfen, wenn …” „… . Für das Verschulden an der Schadensminderung lassen sich die folgenden Schlussfolgerungen ableiten …”

Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens S. 97-107

„… als Verschulden des Geschädigten bewertet worden52, was darauf hin deutet, dass der Geschädigte auch …” „… Schadensminderungspflicht 1. Verschulden a) Verschulden im üblichen Sinn und das Problem des Verschuldens in § 254 BGB § 254 …” „… BGB fordert ein Verschulden des Geschädigten. Der Begriff des Verschuldens ist im BGB zwar nirgends …”

Vergleichende Betrachtung S. 383-386

„… der Schadensminderung nicht wusste und auch nicht wissen konnte, fehlt es am Verschulden an der …” „… , BGE 97 V 72, 78; Gysin, Das Verschulden in der Sozialversicherung, SZS 1969, S. 73, 83; Riemer-Kafka …” „… , wenn dem Berechtigten Verschulden zur Last fällt.114 Dies kommt nur in Betracht, wenn er entweder um …”

Überblick über die Schadensausgleichssysteme S. 38-39

„… schweizerische Schuldrecht Bd. II, S.1; Fuchs, Zivilrecht und Sozialrecht, S. 158; Zacher, Verschulden im …” „… und Zivilrecht, S. 158. 5 Deutsch, Unerlaubte Handlungen, S. 1 ff. 6 Zacher, Verschulden im …” „… die Haftung nicht mehr an ein Verschulden des Schädigers, sondern an seine Beziehung zu den Ursachen …”

Standorte S. 355-357

„… Verschulden des Berechtigten hinsichtlich der Nichtvornahme schadensmindernder Maßnahmen gekoppelt. Besondere …” „… aber nicht zwingend schlechter als den Berechtigten einer Sozialleistung. Denn das Verschulden des …” „… Schadensersatzanspruchs. Verschulden ist dem Berechtigten aber nur dann vorzuwerfen, wenn er die zumutbare Möglichkeit der …”

Zumutbarkeit als Gebot von Treu und Glauben S. 151-153

„… Stellung des Verletzten, S. 14; Schaer, Verschulden, in: Schaer/Duc/Keller, Das Verschulden im Wandel des …” „… des Verschuldens des Schädigers oder des Haftungsgrundes bei der Bestimmung der Zumutbarkeit …”

Schadensminderungspflicht als Leistungsverweigerungsrecht S. 372-376

„… beachtenswert erscheinen. Eingang findet hier auch die Schwere des Verschuldens des Berechtigten.69 bb …” „… ); 7. Kap. III. 2. e) bb); 8. Kap. II. 3. 69 Zum Verschulden s. nachfolgend 3. 375 Schaden die Grenze …” „… Verschuldens Mit den §§ 63, 64 SGB I enthält das deutsche Sozialrecht zentrale Vorschriften über das Bestehen …”

Vergleich zur haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht S. 357-358

„… aber nicht zwingend schlechter als den Berechtigten einer Sozialleistung. Denn das Verschulden des …” „… Schadensersatzanspruchs. Verschulden ist dem Berechtigten aber nur dann vorzuwerfen, wenn er die zumutbare Möglichkeit der …”

Rechtscharakter S. 93-94

„… Dazu nur R. Schmidt, Obliegenheiten, S. 102 f. 18 Wieling, Verschulden gegen sich selbst, AcP 176, S …” „… Allgemeiner Teil, Rn. 357. 26 Wieling, Verschulden gegen sich selbst, AcP 176, S. 334 ff. 27 Wieling, a.a.O …”

Unterlassen einer Heilbehandlung als selbst verschuldete Notlage S. 297-298

„… , dass dem Hilfesuchenden ein entsprechendes Verschulden nachgewiesen werden kann. Am Verschulden fehlt …”

Ergebnisse des Rechtsvergleichs S. 381-383

„… Schadensminderung, so ist vom Verschulden als Voraussetzung der Leistungsverweigerung auszugehen. Eine Ausnahme …” „… wissen konnte, fehlt es am Verschulden an der Unterlassung der Schadensminderung, so dass eine Kürzung …”

Grund für die Berücksichtigung von Mitverschulden S. 94-96

„… , Verschulden gegen sich selbst, AcP 176, S. 334 ff. 27 Wieling, a.a.O., S. 334, 350 f. 95 satzanspruch jedoch …” „… ; Schiemann, in: Staudinger, § 254 BGB, Rn. 4; in diesem Sinne auch Wieling, Verschulden gegen sich selbst …”

Schadensminderung als Problem der Schadensberechnung S. 145-147

„… Beachtung der Art. 43, 44 OR zu bemessen.48 Ein nur leichtes Verschulden des Schädigers, ein besonders …” „… Schädigers nicht zu beseitigen [vermag], selbst wenn das Verschulden des Geschädigten oder des Dritten …”

Der Einsatz der Arbeitskraft S. 295-297

„… aber voraus, dass dem Hilfesuchenden ein entsprechendes Verschulden nachgewiesen werden kann. Am …” „… Verschulden fehlt es jedenfalls, wenn der Hilfesuchenden nicht über Einsichtsvermögen verfügt, er entweder die …”

Schadensminderung als Problem der Kausalität S. 143-145

„… Verschulden des Schädigers gilt als grobes Selbstverschulden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Es soll immer …” „… .48 Ein nur leichtes Verschulden des Schädigers, ein besonders großer Schaden,49 die drohende Notlage …”

Ableitung von Duldungs- und Mitwirkungspflichten aus § 1304 ABGB S. 253-269

„… Andeutung erkannte der OGH in der Entscheidung vom 11.02.1992 dann das Verschulden endgültig als …” „… Verschulden des Versicherten hat sich auch Rebhahn geäußert.43 Er will die Wertung des § 88 Abs. 1 Nr. 1 ASVG …” „… der Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur grobes Verschulden zu einer Vorenthaltung der Leistung …”

Das Entstehen der Schadensminderungspflicht im Haftpflichtrecht S. 383

„… der Schadensminderung nicht wusste und auch nicht wissen konnte, fehlt es am Verschulden an der …”

Rechtsfolgen der unterlassenen Schadensminderung S. 136

„… beiderseitige Verschulden am eingetretenen Schaden zu berücksichtigen.89 Allein die schuldhafte Unterlassung der …”

Die Minderung nach § 8 Abs. 5 VOG S. 291

„… . Voraussetzungen des Ausschlusses und der Minderung a) Verschulden § 8 Abs. 4 und 5 VOG folgen dem aus § 1304 ABGB …”

Übertragung der Grundsätze des Mitverschuldens nach § 1304 ABGB auf die Schadensminderung S. 123

„… Verhaltens des Geschädigten und Verschulden, gelten auch für die Obliegenheit zur Schadensminderung. Nach der …”

Zusammenfassung S. 352-353

„… einer Verletzung der Schadensminderungspflicht Verschulden des Berechtigten gefordert. Dieses ist …”

Grundstruktur S. 354-355

„… Verschulden des Berechtigten hinsichtlich der Nichtvornahme schadensmindernder Maßnahmen gekoppelt. Besondere …”

Schaden S. 46-47

„… eingetretene Schaden durch den Anderen verursacht wurde. Eine Differenzierung nach Verschuldens-, Kausal- und …”

Grundlagen der Schadensminderungspflicht S. 159-160

„… er seine Obliegenheit zur Schadensminderung. Fällt ihm diesbezüglich Verschulden zur Last, schlägt …”

Zuordnung der Versagungsgründe des § 2 Abs. 1 S. 1 OEG S. 239-240

„… erfolgreich war. Auf ein Verschulden des Beschädigten kommt es nicht an.249 Eine nachträgliche Entstehung des …”

Der Ausschluss nach § 8 Abs. 4 VOG S. 290-291

„… Ausschlusses und der Minderung a) Verschulden § 8 Abs. 4 und 5 VOG folgen dem aus § 1304 ABGB entwickelten …”

Voraussetzungen des Ausschlusses und der Minderung S. 291-292

„… . Voraussetzungen des Ausschlusses und der Minderung a) Verschulden § 8 Abs. 4 und 5 VOG folgen dem aus § 1304 ABGB …”

Wichtige Stationen der Entwicklung der Schadensausgleichssysteme S. 39-40

„… die Haftung nicht mehr an ein Verschulden des Schädigers, sondern an seine Beziehung zu den Ursachen …”

Einwände gegen die Existenz einer allgemeinen „Schadensminderungspflicht“ S. 123-124

„… Verhaltens des Geschädigten und Verschulden, gelten auch für die Obliegenheit zur Schadensminderung. Nach der …”

Kausalität S. 124-125

„… Verschuldens zuzuordnen ist. …”

Abstufung der Zumutbarkeit nach Leistungsgrund S. 368-369

„… und sein Verschulden in die Zumutbarkeitserwägungen einzubeziehen, weil die Interessen des Schädigers …”

Zumutbarkeitserwägungen in einem gestuften Vorgehen S. 153-154

„… Drittwirkung.94 Nahezu einheitlich abgelehnt wird eine Berücksichtigung des Verschuldens des Schädigers oder …”

Gesetzliche Vorgaben und Praxis S. 178-179

„… beiderseitigen Verursachungsbeiträgen und subsidiär dem jeweiligen Verschulden. Die gemeinsame Schadenstragung …”

Vorrang der Rehabilitation, § 29 BVG S. 237-239

„… vorliegen, die Maßnahme also nicht erfolgreich war. Auf ein Verschulden des Beschädigten kommt es nicht an …”

Verfahren S. 327-329

„… des Verschuldens ausschlaggebendes Kriterium ist.153 Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die …”

Das Verhältnis zwischen Schadensersatz und Sozialleistungen S. 386-388

„… die Notwendigkeit der Mahnung und des Verschuldens des Berechtigten erreicht. Die Abhängigkeit des …”

Zumutbarkeit einer Behandlung zur Heilung oder Besserung der Verletzungsfolgen S. 154-156

„… nicht an, weil kein Verschulden des Verletzten vorlag. 104 Guyer, Die rechtliche Stellung des Verletzten …”

Der Maßstab der Erfolgsaussicht S. 365-368

„… Verschulden in die Zumutbarkeitserwägungen einzubeziehen, weil die Interessen des Schädigers umso weniger …”

Das Verhalten der versicherten Person S. 309-317

„… Sozialversicherungsleistung, das Verschulden des Leistungsberechtigten sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu …”

Rehabilitationsleistungen und Schadensminderung S. 269-277

„… Verschulden des Fehlverhaltens abhängig, was für die Verweigerung der Rehabilitation bisher nicht gefordert …”

doi.org/10.5771/9783845211022

Carolin Bartsch - Der (unternehmens-)verwaltende Testamentsvollstrecker und seine Haftung

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Carolin Bartsch

Der (unternehmens-)verwaltende Testamentsvollstrecker und seine Haftung

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 136 2010

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Verschulden S. 213-214

„… deren Verschulden direkt dem Erben zugerechnet. Möglich bleibt hier aber ein Pflichtwidrigkeitsvorwurf …” „… seine Organisations- und Überwachungspflicht nicht erfüllt habe.717VerschuldenDer Testamentsvollstrecker …” „… denjenigen Fällen, in denen der Testamentsvollstrecker ohne Verschulden eine Schadensersatzpflicht des Erben …”

Verschulden S. 255

„… Insolvenz desNachlasses.VerschuldenHinsichtlich des Verschuldensmaßstabs des § 2219 BGB ergeben sich im …” „… Nachlassgläubiger aufgrund eigenen Verschuldens aus § 1978 BGB. Da somit der Testamentsvollstrecker bei Verstoß …”

Haftung gegenüber Dritten wegen vorvertraglichen Verschuldens S. 257-258

„… verantwortlich ist.Haftung gegenüber Dritten wegen vorvertraglichen VerschuldensWenn auch nicht über die analoge …” „… . Dennochkommt seine Außenhaftung aus vorvertraglichem Verschulden gemäß§ 311 Abs. 3 BGB nach allgemeinen …”

Schaden S. 154-180

„… Der Sonderfall der c.i.c. soll erst im nächsten Abschnitt behandelt werden.155Verschulden voraussetzen …” „… Sekundäransprüchen eines Dritten, also Ansprüchen auf Schadensersatz nach§§ 280 ff. BGB. Das Verschulden, welches …” „… verletzt, diesen trifft an der Pflichtverletzung aber kein (eigenes)Verschulden. Der Handelnde, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Schaden durch das Verursachen vonSchadensersatzansprüchen wegen Verschuldens desTestamentsvollstreckers …” „… VerschuldenIII. 213Darlegungs- und BeweislastIV. 214VerjährungV. 215Umfang der Haftung des …” „… eines Solvenzplans/Pflicht zurwirtschaftlichen Selbstprüfung?3.252VerschuldenIII. 255Ergebnis zur Frage …”

Umfang der Haftung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben S. 215-223

„… nicht voll,sondern abgestuft nach seinem Verschulden.739 Die drei740 relevanten Stufen sindhierbei …” „… verschuldensunabhängig zuzurechnende Betriebsrisiko und das Verschuldendes Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen werden …” „… aber nicht in einem Verschulden verdichtethaben muss.767 Hiernach liegt seine Verantwortlichkeit darin …”

Ergebnis zur Frage des Gläubigerschutzes durch die Haftung des Testamentsvollstreckers nach § 2219 BGB S. 255-256

„… Insolvenz desNachlasses.VerschuldenHinsichtlich des Verschuldensmaßstabs des § 2219 BGB ergeben sich im …” „… Nachlassgläubiger aufgrund eigenen Verschuldens aus § 1978 BGB. Da somit der Testamentsvollstrecker bei Verstoß …”

Gesetzliches Schuldverhältnis des Testamentsvollstreckers zu Dritten? S. 256-257

„… verantwortlich ist.Haftung gegenüber Dritten wegen vorvertraglichen VerschuldensWenn auch nicht über die analoge …” „… . Dennochkommt seine Außenhaftung aus vorvertraglichem Verschulden gemäß§ 311 Abs. 3 BGB nach allgemeinen …”

Darlegungs- und Beweislast S. 214-215

„… Testamentsvollstrecker trotz fehlenden Verschuldens haften soll. Reimann722 bejaht diese Frage und begründet dies mit …” „… Testamentsvollstreckersrechtfertigen würde, wäre ein Verschulden, das in diesen Fällen aber gerade nichtvorliegt.Darlegungs- und …”

Schaden der Nachlassgläubiger = Schaden i. S. d. § 2219 BGB? S. 232-247

„… h.M. die Rechtslage so: Der Erbe hat sich das Verschulden des Testamentsvollstreckers bei der …” „… Verschuldens oder aber gemäß §§ 1980, 278 BGB gegenüber den Nachlassgläubigernhaften soll. Allerdings soll …” „… Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung (1994), S. 222 f.239mangels zurechenbaren Verschuldens gar keinen …”

Pflichtverletzung S. 180-213

„… eine eigene, unabhängig von den Kategorien Pflichtverletzung und Verschulden zu prüfende …” „… Voraussetzung für Verschulden genannt, dass der Testamentsvollstrecker bei seiner Entscheidungsfindung nicht …” „… deren Verschulden direkt dem Erben zugerechnet. Möglich bleibt hier aber ein Pflichtwidrigkeitsvorwurf …”

Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 2216 BGB als mittelbarer Gläubigerschutz S. 247-255

„… desNachlasses.VerschuldenHinsichtlich des Verschuldensmaßstabs des § 2219 BGB ergeben sich im Rahmender mittelbar gläubigerschützenden …” „… Testamentsvollstrecker modifiziert sein, haftet hierfür der Erbe den Nachlassgläubiger aufgrund eigenen Verschuldens aus …”

Die Konzentration der bisherigen Diskussion auf die Funktion der unbeschränkten Haftung als Generator einer Haftungsmasse in der Insolvenz – Einnehmen einer neuen Perspektive S. 132-136

„… dieser kann sich ein zu großes Risiko nicht leisten, da erunabhängig vom Verschulden in der Insolvenz …”

Literaturverzeichnis S. 265-272

„… Verschulden“, in JuS 1961, S. 333-343Wicke, Hartmut: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter …”

Rechtfertigung einer Haftungsbeschränkung durch höherrangige Belange? S. 109-130

„… Verschuldung eine schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die dem Schuldner und seiner …”

Effektiverer Gläubiger- und Verkehrsschutz durch Herbeiführen einer persönlichen Haftung des Erben oder des Testamentsvollstreckers? – Die Ersatzlösungen S. 71-109

„… BGB, falls er sich schuldhaft pflichtwidrig verhält. Jedoch ist dieses Verschulden bei …”

doi.org/10.5771/9783845225371

Alexa Surholt - Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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Alexa Surholt

Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 27 2014

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Verschulden S. 397-399

„… VerschuldenVoraussetzung eines Amtshaftungsanspruchs ist gemäß § 839 I 1 BGB, dass derBeamte die Amtspflicht vorsätzlich …” „… oder fahrlässig verletzt hat, die Verletzungalso verschuldet hat. Das Verschulden bezieht sich nur auf …” „… des Amtshaftungsanspruchs an der Notwendigkeit des Verschuldens fest, daArt. 34 S. 1 GG die Übernahme …”

Darlegungs- und Beweislast S. 426-429

„… durch einen deutsche Hoheitsgewalt ausübenden Amtswalter, dessen Verschulden, Eintritt eines Schadens …” „… beweisbelasteten Partei.1996 Diese greift in diesem Fall.Beim Verschulden wird dem Betroffenen nach den allgemeinen …” „… Umstände vorzutragen, aus denen sich ein Verschulden deshandelnden Amtswalters ergeben könnte. Hierzu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 430-438

„… des Verschuldens des Amtswalters bestehen grundsätzlich keineBesonderheiten. Vorteil des Geschädigten …” „… ist, dass das Verschulden beim Amtshaftungsanspruch weitgehend objektiviert ist und bereits ein …”

Ergebnis S. 425-426

„… Hoheitsgewalt ausübenden Amtswalter, dessen Verschulden, Eintritt eines Schadens sowiebei fahrlässigem Handeln …”

Möglichkeit der Zurechnung der Schädigungshandlung eines ausländischen Soldaten aufgrund deutscher Beteiligung am Einsatz einer Internationalen Organisation S. 390-394

„… 2007, 502, 508.1833 so die Überlegung von Baufeld, JZ 2007, 502, 509, der das Verschulden davon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge desAmtshaftungsanspruchs 397§ 1 Verschulden 397§ 2 Haftungsausschluss 399A …”

doi.org/10.5771/9783845245058

Florian Metz - Die Organhaftung bei der monistisch strukturierten Europäischen Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland

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Florian Metz

Die Organhaftung bei der monistisch strukturierten Europäischen Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 24 2009

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Verschulden S. 228-229

„… Prüfungspflicht entlastet. C. Verschulden Nach §§ 39, 40 Abs. 8 SEAG, 93 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 AktG sieht …” „… nicht ausdrücklich den Begriff „Verschulden“ oder „schuldhaft“, jedoch bestimmt § 93 Abs. 2 Satz 2, Abs …” „… nach deutschem Recht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG eine Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden …”

Besonderheiten bei geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern S. 217-228

„… Verwaltungsratsmitglieder Besonderheiten ergeben. Abgesehen vom Tatbestandsmerkmal des „Verschuldens“542, sind die weiteren …” „… Tatbestandsmerkmal des „Verschuldens“ hängt untrennbar mit dem Tatbestandsmerkmal der „Pflichtverletzung“ zusammen …” „… gemäß dem Verbot des Richtens in eigener Sache von seiner Prüfungspflicht entlastet. C. Verschulden Nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Verschulden 228D. Schaden 229E. Kausalität 229F. Rechtsfolge 232Dritter Teil Haftungsbefreiung / Verjährung …” „… 2784. Verschulden 278II. Informationsrechte 278Zusammenfassung 280Literaturverzeichnis 29111 …” „… . Ansatzpunkte für eine Beschränkung der Überwachungspflicht 2242. Sonstiges 226C. Verschulden 228D. Schaden 229E …”

Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft S. 30-39

„… Ver-schulden trifft, und wenn sie die Handlung [oder Unterlassung] dem [Aufsichtsrat] (Vorsitzenden des …” „… Haftung befreien, wenn es nachweist, dass es keinVerschulden trifftund wenn es dieschädigende Handlung …” „… sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn es nachweist, dass es kein Verschulden trifft. Ein …”

Schaden S. 229

„… 229 kann auf die Ausführungen zur allgemeinen Sorgfaltspflicht verwiesen werden, da das Verschulden …”

Zusammenfassung S. 280-290

„… Auslegungsergebnisse bei 286den offenen Tatbestandsmerkmalen der „Pflichtverletzung“ bzw. des „Verschuldens“ im …” „… Tatbestandsmerkmal der „Pflichtverletzung“ bzw. des „Verschuldens“ inzident erforderliche Ermittlung der Pflichten …”

Informationsrechte S. 278-279

„… 647.4. Verschulden Das Organmitglied trägt gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG die Darlegungs- und Beweislast …”

Mindestregelungsgehalt des Art. 51 SEVO S. 80-82

„… Anwendung allgemeiner Beweislastregeln, wonach der Anspruchsteller das Verschulden zu beweisen hat, die in …”

Organstellung S. 96-98

„… „Organstellung“ (dazu A.), der „Pflichtverletzung“ (dazu B.), des „Verschuldens“ (dazu C.), des „Schadens“ (dazu …”

Kausalität S. 229-232

„… 229 kann auf die Ausführungen zur allgemeinen Sorgfaltspflicht verwiesen werden, da das Verschulden …”

Rechtsfolge S. 232-235

„… „Verschuldens“ eine schematische Übernahme der aktienrechtlichen Grundsätze in vielen Fällen ausgeschlossen und …”

Beweislast S. 275-278

„… Darlegungs- und Beweislast647.4. Verschulden Das Organmitglied trägt gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG die …”

Begründung des Lösungsvorschlags (Ansatz 3) S. 72-80

„… Pflichtenstellung der Organmitglieder, des Verschuldens und der Rechtsfolgen der Organhaftung von deutschen …”

Haftungsbefreiung der geschäftsführenden Direktoren bei Befassung des Verwaltungsrats S. 246-272

„… Verschuldens die Frage stellen, ob und inwieweit ein ordentlicher und gewissenhafter geschäftsführender …”

Pflichten der Verwaltungsratsmitglieder S. 98-172

„… Erkennbarkeit der Insolvenzreife, wobei ein entsprechendes Verschulden vermutet wird208. Im Rahmen der Frage …” „… Buchführung bei der Gesellschaft zu sorgen und im Einzelfall nach Maßgabe seines Verschuldens für …”

Pflichten der geschäftsführenden Direktoren S. 172-217

„… entsprechendes Verschulden vermutet würde429. Nach diesem Ansatz steht der Gedanke des Gläubigerschutzes über dem …”

doi.org/10.5771/9783845217734

Kathrin Monen - Das Verbot der Diskriminierung

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Kathrin Monen

Das Verbot der Diskriminierung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 554 2008

Results in this title

Verschulden S. 104-105

„… Arbeitsplatz treffen.401 IV. Verschulden Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie …” „… 76/207/ EWG haftet ein Arbeitgeber auch ohne Verschulden für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung, so …” „… objektive Benachteiligungen – unabhängig vom Verschulden des Diskriminierenden – eine zivilrechtliche …”

Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung S. 105-109

„… unabhängig von einem Verschulden lediglich auf das Ergebnis und den Erfolg der Handlung ankommt. Andererseits …” „… Vorschlag des Europäischen Parlaments, ausdrücklich ein Verschulden im Rahmen einer sexuellen Belästigung …” „… Regelungsgehalte bei einer Belästigung ein objektiver Verstoß – unabhängig vom Verschulden – für eine Haftung …”

Der Regelungsgegenstand S. 152-163

„… Gesetzesbegründung696 diesen Zusammenhang fälschlicherweise erst auf der Ebene des Verschuldens fest, obwohl gemäß …” „… auch in Bezug auf die Frage nach dem Verschulden eines Benachteiligenden im Zusammenhang mit den …” „… Beseitigungs- sowie Entschädigungsansprüche für immaterielle Schäden kein Verschulden voraussetzen.708 …”

Der Regelungsgegenstand S. 88-104

„… Bekämpfung der Belästigung sowie der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz treffen.401 IV. Verschulden Nach …” „… auch ohne Verschulden für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung, so dass anderslautende nationale …” „… Verschulden des Diskriminierenden – eine zivilrechtliche Haftung auslösen. Aufgrund der vergleichbaren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Belästigung 103 IV. Verschulden 104 10 V. Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung 105 1. Wesentliche …”

Zusammenfassung der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes S. 127-147

„… Voraussetzung vorgebracht werden, dass der Benachteiligte ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten …”

Der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen S. 163-184

„… , dass eine Sanktion in Form einer Entschädigungszahlung nicht von einem Verschulden des Arbeitgebers …”

doi.org/10.5771/9783845206530

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