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Kea Ovie - Tierschutz durch den Verordnungsgeber

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Kea Ovie

Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 94 2023

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Vierter Teil: Aktivierung der Schutzpflicht des Verordnungsgebers S. 189-210

„… Vierter Teil: Aktivierung der Schutzpflicht desVerordnungsgebersWurde bisher die abstrakt …” „… Verordnungsge‐ber mit dem Tierschutz aktiv auseinander zu setzen hat. Konkret bezogenauf die Ermächtigungsgrundlagen …” „… Verordnungsgeber ist dazu angehalten, ein ethisches Mindestmaß unddemnach eine tiergerechte Haltung zu …”

Fünfter Teil: Erfüllung der primären Schutzpflicht des Verordnungsgebers S. 211-274

„… Fünfter Teil: Erfüllung der primären Schutzpflicht desVerordnungsgebersDie Frage, ob sich das …” „… Ermessen des Verordnungsgebers bezüglich derWahl des zu ergreifenden Mittels auf Null reduziert, zielt auf …” „… Rechtsbehelfe nicht gegen ein Zuwenig anSchutz durch ein Unterlassen des Gesetzes- oder Verordnungsgebers …”

Erster Teil: Einleitung S. 19-34

„… den Verordnungsgeber. Dort heißt es:„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft …” „… Tränkvorrichtungen“.Obwohl jedoch der Tierschutz seit dem Jahr 2002 Verfassungsrang besitztund der Verordnungsgeber „flexibel …” „… Gesetzgebung“)drängt sich daher die Frage auf, ob der nationale Verordnungsgeber gegenihn obliegende Pflichten …”

Zweiter Teil: Tiergerechte Haltung im Lichte des Grundgesetzes S. 35-144

„… Belange des Tierschutzes aktivwerden muss.2. Vermittlung an den VerordnungsgeberDer parlamentarische …” „… TierSchG) anden Verordnungsgeber weiter.228 Auch, wenn der parlamentarische Gesetz‐geber für den …” „… Verordnungsgeber bezüglich des Erlasses von konkretisieren‐den Haltungsanforderungen eine Ermächtigungsgrundlage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Tierschutz durch den VerordnungsgeberKea OviePflicht zum Erlass konkretisierender …” „… Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren?NomosKea OvieTierschutz durch den Verordnungsgeber1. Auflage …” „… .: Göttingen, Univ., Diss., 2022 u.d.T .: „Tierschutz durch den Verordnungsgeber – Pflicht zum Erlass …”

Sechster Teil: Selbstverpflichtungserklärungen im Lichte der sekundären Schutzpflicht und des Formauswahlermessens S. 275-316

„… Verordnungsgeber kommt im Grund‐satz eine Formwahlfreiheit zu. Diese wurde auch noch nicht durch dasUntermaßverbot …” „… desVerordnungsgebers, bezogen allein auf den Erlass verordnungsrechtlicherkonkretisierender Haltungsanforderungen …” „… Frage nachgegangen, ob der Verordnungs‐geber auf informales Handeln zurückgreifen kann. Und obwohl …”

Siebter Teil: Resümee S. 317-328

„… Einschätzungspräroga‐tive zugesprochen. Der Gesetzgeber vermittelt die Schutzpflicht an den Ver‐ordnungsgeber weiter. Auch …” „… des Gesetzes-bzw. des Verordnungsgebers für den Tierschutz fordert. Das Merkmal desvernünftigen …” „… TierSchG verstoßen. Der Verordnungsgeber hat daher bei Erlass einerVerordnung den vom Gesetzgeber …”

Dritter Teil: Normabwendungsabsprachen – mehr Tierschutz im Bereich der Bewegungsfreiheit unter Beteiligung der Wirtschaft? S. 145-188

„… Verordnungsgeber droht, liegt demzufolge nicht alleinin seinen Händen. Wer jedoch keine alleinige „Macht“ über das …” „… keine höheren Haltungsanforderungen auf Verord‐nungsebene erlassen wird. Würde der Verordnungsgeber in …” „… Untätigkeitszusage bzw. die Normabwendungsabsprache.Zwar handelt der Verordnungsgeber in Ausübung seiner hoheitlichen …”

doi.org/10.5771/9783748943051

Claas Friedrich Germelmann, Vasco Pereira da Silva - International Legal Studies V

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Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

International Legal Studies V

2021

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Ludmilla Graz Die Europäische Insolvenzverordnung (EU) 2015/848 S. 109-132

„… die Anerkennungswirkung nach Art. 19 ff. EuInsVO.33 Mit dieser Regelung schafft der Verordnungsgeber …” „… des Verordnungsgebers69 betrügerisches oder missbräuchliches Forum Shopping erschweren.70 Die mit der …” „… nach Ansinnen des Verordnungsgebers den Fokus darauf, eine missbräuchliche oder betrügerische Anwendung …”

doi.org/10.5771/9783748926986

Sergey Kabyshev, Luzius Mader - Regulatory Reforms - Implementation and Compliance

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Sergey Kabyshev (ed.), Luzius Mader (ed.)

Regulatory Reforms - Implementation and Compliance

Series: International Association of Legislation (IAL) / Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG)

Volume 17 2014

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Felix Uhlmann CAISSA S. 81-93

„… gefährlichen Hunden besser gerecht würde. Bis zu einem gewissen Grad durfte der Verordnungsgeber für die …”

doi.org/10.5771/9783845244228

Charleen Schützendübel - Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 18 2012

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Zur Verfassungsmäßigkeit der Rückverweisungstechnik S. 313-321

„… VerordnungsgebersSoweit auch in diesem Zusammenhang als Indiz für die Übertragung der Letztentscheidung über die …” „… Anpassungsmodelle als gesetzestechnische Umsetzung der Delegation der Anpassungskompetenz an den Verordnungsgeber …” „… dem Erfordernis der Rückverweisung werde dem Verordnungsgeber die Entscheidung darüber zugestanden …”

Einzelprüfung der Anpassungsmodelle S. 321-344

„… formell-gesetzlichen Vorschrift ergeben müssen und dem Verordnungsgeber demgegenüber lediglich „gewisse …” „… Rückverweisungsmodell wurde als Grundmodell der Anpassungsmodelle identifiziert. Der nationale Verordnungsgeber wird …” „… deutlich die strafbewehrte Verbotsmaterie und führt dem Verordnungsgeber zugleich einen feststehenden …”

Anpassungsgesetzgebung als zulässige Spezifizierung S. 288-295

„… allem der Umstand, dass der nationale Rechtsverordnungsgeber und der EU-Verordnungsgeber im Falle der …” „… Durchführungsverordnungen zu aktualisieren.1268 Durch die Zwischenschaltung des nationalen Verordnungsgebers muss der …” „… Verordnungsgebers, die einschlägigen Geund Verbotsnormen einer EU-Verordnung herauszusuchen und in einer …”

Verfassungskonforme Korrektur des Rückverweisungsmodells de lege ferenda S. 344-351

„… , besteht die Besonderheit, dass Initiator gewissermaßen der EU-Verordnungsgeber ist. Warum soll dies nicht …” „… ordnet der nationale Verordnungsgeber eine dynamische Verweisung auf alle künftigen EU-Verordnungen für …” „… blankettbegründenden EU-Verordnung ermöglichen, dass der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber eine Handlungsgrenze …”

Ableitung eines Prüfungsmaßstabs S. 269-281

„… nationale Verordnungsgeber tritt hier gewissermaßen als zusätzliches Ausfüllungsorgan neben den europäischen …” „… Verordnungsgeber: Während die Union die Verhaltensvorschriften festlegt, bestimmt der nationale …” „… formell-gesetzlichen Vorschrift ergeben müssen und dem Verordnungsgeber demgegenüber lediglich „gewisse …”

Gegenwärtiger Meinungsstand zur Zulässigkeit der Anpassungsmodelle S. 308-313

„… und damit die Entscheidung über das „Ob“ der Strafbarkeit überlassen.1344 Dem Verordnungsgeber werde …” „… hänge die Strafbewehrung der EU-Verordnungen von der Entscheidung des Verordnungsgebers ab, ob die …” „… Delegation des Bezeichnungsrechts an den Verordnungsgeber hinreichend bestimmt.1354 Demgegenüber werde dem …”

Verweisungsmodelle im Einzelnen S. 239-255

„… nationalen Verordnungsgebers zur näheren Bezeichnung der einschlägigen EU-Verordnungen durch …” „… Zwischenschaltung des nationalen Verordnungsgebers für das Vorliegen einer dynamischen Verweisung.1031ropäischen …” „… . 1 Nr. 9 AEG.Obschon die zu bewehrenden Ge- und Verbotsnormen vom EU-Verordnungsgeber erlassen werden …”

Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Modellverwendung S. 351-353

„… Anpassungspflicht an den nationalen Verordnungsgeber zu delegieren. Hierfür bedient sich der Gesetzgeber der …” „… zu gewähren. Außerdem lässt es dem Verordnungsgeber einen variablen Handlungsspielraum, der dem …” „… den Verordnungsgeber Ahndungs- und Strafbarkeitslücken aufbrechen können, soll nicht bestritten werden …”

Überblick über die Entwicklungslinien in Rechtsprechung und Literatur zur Zulässigkeit europarechtsakzessorischer Blankette S. 264-269

„… aus, dass die Übertragung der näheren Ausfüllung eines Strafblanketts an den Verordnungsgeber …” „… nimmt und die einschlägigen Ge- und Verbotsnormen näher bezeichnet. Der nationale Verordnungsgeber tritt …” „… hier gewissermaßen als zusätzliches Ausfüllungsorgan neben den europäischen Verordnungsgeber: Während …”

Optimierungserwägungen de lege ferenda S. 354-356

„… Blanketttechnik gebunden ist. Eine Delegation der Anpassungsgesetzgebung an den Verordnungsgeber ist immer noch …” „… fungieren. Wenngleich der Verordnungsgeber mit § 10 Abs. 2 DurchsetzungsVO-EU-WeinR den Rahmen des § 51 …”

Praktische Dienlichkeit der Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 353-354

„… infolge versäumter zeitgleicher Anpassung durch den Verordnungsgeber Ahndungs- und Strafbarkeitslücken …” „… gebunden ist. Eine Delegation der Anpassungsgesetzgebung an den Verordnungsgeber ist immer noch effizienter …”

Gründe für die Zwischenschaltung des Rechtsverordnungsgebers S. 281-288

„… Verordnungsgeber Will man sich nun anhand der vorstehend erarbeiteten Prüfungskriterien mit der …” „… vielmehr folgendermaßen verstanden werden: Eine Spezifizierung durch den Verordnungsgeber ist unzulässig …” „… nationale Rechtsverordnungsgeber und der EU-Verordnungsgeber im Falle der Implementierung von …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 357-362

„… Bestimmtheitsgebot entsprechenden Weise regeln. Dem Verordnungsgeber dürfen nur „gewisse Spezifizierungen“ des …” „… nicht standhalten. Es lässt dem Verordnungsgeber einen variablen Handlungsspielraum, der dem …”

Anforderungen an nationale Blankettstrafnormen nach Art. 103 Abs. 2 GG S. 258-264

„… , je schwerer die angedrohte Strafe ist.1132Dem Verordnungsgeber dürfen nur „gewisse Spezifizierungen …” „… der Strafe selbst in einer dem Bestimmtheitsgebot entsprechenden Weise zu regeln. Dem Verordnungsgeber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… : Grundsätzliche Zulässigkeit der Delegation an den nationalen Verordnungsgeber 281I. Gründe für die …” „… Verordnungsgebers 318c) Rückkontrolle der nationalen Durchführungsverordnungen 3193. Beachtung des …”

Zusammenfassung S. 255-256

„… durch Delegation an den nationalen Verordnungsgeber und die gesetzestechnische Umsetzung in Gestalt der …”

Delegation der Anpassungsgesetzgebung und Funktionsgerechtigkeit: Die Zweck-Frage S. 295-308

„… Anpassungsgesetzgebung durch Delegation an den nationalen Verordnungsgeber erweist sich dies aber nur von geringem Nutzen …” „… Verordnungsgeber zugute, dem hierdurch ein Vorlauf verschafft wird. Aufgrund der zeitlich flexibleren …”

Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. S. 98-99

„… Verordnungsgeber eine zeitgleiche Anpassung versäumt hatte. Die §§ 30a Abs. 2, 4, 30 Abs. 1 Nr. 3, 20f Abs. 2 Nr. 2 …”

Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Art. 103 Abs. 2 GG S. 256-258

„… Delegation an den nationalen Verordnungsgeber und die gesetzestechnische Umsetzung in Gestalt der …”

Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen S. 55-57

„… das nationale Strafrecht liegen. Dabei ist und bleibt es dem EU-Verordnungsgeber anheimgestellt, die …”

Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG S. 96-98

„… Verordnung (EG) Nr. 338/97401 ersetzt wurde und der nationale Verordnungsgeber eine zeitgleiche Anpassung …”

EU-Verordnungen bei Art. 83 Abs. 2 AEU S. 52-55

„… EU-Verordnungen in das nationale Strafrecht liegen. Dabei ist und bleibt es dem EU-Verordnungsgeber anheimgestellt …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeines verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot S. 150-185

„… dafür sein, dass der EU-Verordnungsgeber zu keiner Zeit im Auge hatte, die in der alten EU-Verordnung …”

doi.org/10.5771/9783845239552

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… unterschiedlich ist von dem des Gerichts.39 Der Verordnungsgeber geht also offenbar, wenn auch weniger explizit …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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