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Niklas Gustorff - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

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Niklas Gustorff

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 58 2021

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§ 4 Verfassungsmäßigkeit S. 219-450

„… Verfassungsmäßigkeit Bei der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip (einschließlich der …” „… Mietrechtsnovellierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Die Untersuchung erfolgt dabei entlang des Aufbaus …” „… werden kann. Mietpreisbremse Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse hatte das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… , Verfassungsmäßigkeit Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 58 Münsterische Beiträge zur …” „… Bestellerprinzip Hintergründe, Regulierungsfunktion, Verfassungsmäßigkeit Nomos BUT_Gustorff_8277-2.indd 3 …” „… Verfassungsmäßigkeit§ 4 219 MietpreisbremseA. 220 Identifizierung der betroffenen Grundrechtspositionen …”

§ 1 Einführung S. 33-37

„… Verfassungsmäßigkeit im Übrigen zu überprüfen. Nachdem die Mietrechtsnovellierung mittlerweile seit mehr als fünf …” „… Bestellerprinzip angeführten Quellen; zu dessen Verfassungsmäßigkeit BVerfGE 142, 268 (301 f., Rn. 94–98). 12 Zu …”

§ 5 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 451-458

„… Abwehrfunktion zum Tragen kommen14. Zur Verfassungsmäßigkeit von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip …”

Literaturverzeichnis S. 459-489

„… 460 Blankenagel, Alexander/Schröder, Rainer/Spoerr, Wolfgang: Verfassungsmäßigkeit des Instituts und …” „… ). Kreuter-Kirchhof, Charlotte: Verfassungsmäßigkeit von Mietpreisbremse und Mietendeckel? – Der Schutz von Mietern …”

§ 3 Regelungen der Mietrechtsnovellierung S. 169-218

„… Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips zur Frage der …”

§ 2 Gesetzgeberischer Hintergrund und gegenwärtige Situation auf den Wohnungsmärkten S. 38-168

„… Argumente für die spätere Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips …”

doi.org/10.5771/9783748920779

Jan Seelinger - Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

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Jan Seelinger

Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 61 2010

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Verfassungsmäßigkeit S. 137-139

„… Verbot der inländischen Geschäftstätigkeit506. D. Verfassungsmäßigkeit Die Verfassungsmäßigkeit der …” „… der Entscheidung primär nicht um die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Benennung eines …” „… Zustellungsbevollmächtigten, sondern um die Verfassungsmäßigkeit der Unterbrechung der Verjährung513. Vor allem aber …”

Implikationen der Rechtsprechung für das Gesellschaftskollisionsrecht S. 266-280

„… . In einer umfangreichen Abhandlung zur Verfassungsmäßigkeit von outreach statutes aus dem Jahr 1958 …” „… ebenfalls nicht bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit seiner pseudo-foreign corporation-Lehre. 267 …” „… Supreme Court den Fall Edgar v. Mite993. Es ging dabei um die Verfassungsmäßigkeit des Übernahmegesetzes …”

Grundlagen der Commerce Clause S. 262-266

„… Arbeitsrecht für verfassungsmäßig981. Und es stellte nunmehr nur noch geringe Anforderungen an den Zusammenhang …” „… verfassungsmäßig. 265 interstate commerce und die Regulierung von Tätigkeiten, die den zwischenstaatlichen Handel …” „… ). 985 Cooley v. Board of Wardens, 53 U.S. (12 How.) 299 (1852): Gesetz Pennsylvanias verfassungsmäßig, …”

Pflichteninhalt S. 135-137

„… (1987); International Shoe Co. v. Washington, 326 U.S. 310 (1945). Zur Verfassungsmäßigkeit der …” „… . Verfassungsmäßigkeit Die Verfassungsmäßigkeit der qualification statutes wurde sowohl unter der privileges and …”

Anwendbarkeit der Grundsätze auf deutsche Gesellschaften S. 298-301

„… Angeles1118 ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer Steuer, die die Stadt Los Angeles auf alle …” „… Geschäftstätigkeit anknüpfende Normen verfassungsmäßig sind, solange sie keine gewichtigen Strukturänderungen der …” „… . Garamendi1125 ging es um die Verfassungsmäßigkeit des kalifornischen Holocaust Victim Insurance Relief Act …”

Sanktionen bei Pflichtverstößen S. 137

„… Verbot der inländischen Geschäftstätigkeit506. D. Verfassungsmäßigkeit Die Verfassungsmäßigkeit der …”

Anwendung allgemeiner Grundsätze zur Dormant Commerce Clause S. 280-298

„… Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des 1034 Wilson v. Louisiana-Pacific Resources, Inc., 138 Cal.App.3d 216 (1983 …” „… Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes aus Arizona, dass für Passagierzüge eine zulässige Höchstzahl von 14 Wagons und für …” „… den Dreifaktoren- und Aktionärstest beschränkt ist, für verfassungsmäßig zu halten. In diesen Fällen …”

Reaktionen kalifornischer Gerichte S. 250-251

„… Betracht, wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gründungsrechts selbst zweifelhaft ist. Das dürfte der absolute …” „… , das die full faith and credit clause an die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes stellt923 …”

Die Leitentscheidungen aus Delaware S. 248-250

„… Standard kommt die Anwendung des Verwaltungssitzrechts nur in Betracht, wenn die Verfassungsmäßigkeit des …” „… Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes stellt923. Demgegenüber zitierte der kalifornische Supreme Court die …”

Die jüngere Entwicklung S. 251-254

„… die Verfassungsmäßigkeit des kalifornischen Rechts geprüft werden müsste. Nach der due process clause …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Anknüpfungsmerkmal 135 B. Pflichteninhalt 135 C. Sanktionen bei Pflichtverstößen 137 D. Verfassungsmäßigkeit 137 …”

Western Airlines v. Sobieski S. 173-177

„… . Dementsprechend konzentriert sich die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der outreach statutes nicht an dem …”

Die kalifornischen Grundsatzurteile S. 243-248

„… Gesellschaften nach Maßgabe von § 2115 Cal.Corp.Code damit verfassungsmäßig sei, vgl. Marsh/Finkle/Sonsini, S …”

Das Business Corporation Law von 1964 S. 150-173

„… um die Verfassungsmäßigkeit der outreach statutes nicht an dem Modell New Yorks, sondern an den …”

doi.org/10.5771/9783845222325

Thomas Kliegel - Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

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Thomas Kliegel

Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 115 2013

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Verfassungsmäßigkeit S. 100-101

„… zurücktreten.282 V. Verfassungsmäßigkeit Auch in Kolumbien ist die Verfassungsmäßigkeit des Delikts der …” „… deutsche Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG – exklusiv über die Verfassungsmäßigkeit …”

Verfassungsmäßigkeit S. 55-58

„… . Verfassungsmäßigkeit Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung im Amt sieht sich seit seiner Einführung in …” „… Oberste Gerichtshof Argentiniens, der sich im Fall Alsogaray die die Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… zwischengeschaltete Dritte 55 j. Konkurrenzen 55 2. Verfassungsmäßigkeit 57 a. Die unerlaubte Bereicherung als …” „… Handlung 98 d. Konkurrenzen 100 V. Verfassungsmäßigkeit 101 1. Das Urteil des kolumbianischen …” „… . Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs 125 4. Konkurrenzen 126 III. Verfassungsmäßigkeit 127 …”

Sachverhalt und Problemstellung S. 101-103

„… . Verfassungsmäßigkeit Auch in Kolumbien ist die Verfassungsmäßigkeit des Delikts der unerlaubten Bereicherung sowohl im …” „… . 1 Nr. 4a GG – exklusiv über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen entscheidet (Art. 241 Nr. 1 …” „… 2266/91 begangen worden war, musste das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der mittlerweile …”

Alternative 1: Die rechtswidrige Vermögenszunahme S. 356-357

„… Verfassungsmäßigkeit dieser Variante aufwirft. Strafbar dürfte somit nur die Nichtoffenlegung rechtmäßiger …” „… Verfassungsmäßigkeitsprüfung noch einzugehen sein. 2. Die Tatbestandsalternativen a. Alternative 1: Die rechtswidrige …”

Vorbemerkung zum Normzweck S. 217-219

„… Aufhängers für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit geht. Im Ergebnis dürften sich die verschiedenen …” „… , soll aber hier der Vollständigkeit halber ebenfalls auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht werden …” „… Freiheit von staatlichem Zwang erfasst.60 Der Bürger darf mit Blick auf die Schranke der verfassungsmäßigen …”

Rechtshilfe S. 188-193

„… , 366 (372). 123 Zur Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung im 3. Teil. 124 BMJ, Schreiben …” „… Verfassungsmäßigkeit in Deutschland zweifelhaft ist. So ist mit großer Skepsis zu beobachten, dass internationale …” „… Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands voraussetzt. Ob die Bundesrepublik Deutschland somit zur Rechtshilfe bzw …”

Gang der Untersuchung S. 22-26

„… Stellungnahme zur Verfassungsmä-ßigkeit des Tatbestands in den jeweiligen Ländern ist bewusst abgesehen worden …” „… einer Handlung und Unterlassung beruht, entworfen und auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Im …” „… Verfassungsmäßigkeit höchstrichterlich bestätigt worden ist. Es handelt sich insofern lediglich um einen ersten Zugriff …”

Die verfassungsrechtliche Kritik S. 106-109

„… Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung von Privatpersonen auch höhere Anforderungen gestellt werden. Eine …” „… erörtert wird (3. Teil, Kapitel B.III.). 300 Die weitere ausführliche Begründung der Verfassungsmäßigkeit …” „… Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung mit der Theorie der objektiven Zurechnung begründen zu wollen. 305 …”

Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 219-222

„… staatlichem Zwang erfasst.60 Der Bürger darf mit Blick auf die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung nur …” „… Grundrechtsschutz entfallen ließe.64 Die Verfassungsmäßigkeit einer Strafvorschrift ist somit eine Frage der …” „… verfassungsmäßigen Ordnung. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der …”

Strafrahmen S. 250-254

„… Amtsfähigkeit nach sich ziehen. III. Verfassungsmäßigkeit Der hier vorgestellte Entwurf einer Begehungsvariante …” „… Folgenden zunächst vergleichsweise auf die Verfassungsmäßigkeit von zwei Normen eingegangen, die …” „… erweiterte Verfall Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls sind zunächst zwei …”

Schlussbetrachtung S. 110-114

„… ist, dass das Verfassungsgericht nach der Verfassung lediglich die Verfassungsmäßigkeit bzw. die …” „… die Verfassungsmäßigkeit sowohl des Offizialdelikts als auch des Jedermannsdelikts bestätigt. Dem …” „… angeschlossen. Lediglich einige wenige wenden sich gegen die Verfassungsmä-ßigkeit der unerlaubten Bereicherung …”

Entwurfsbegründung S. 197-202

„… wesentlichen Rechtsgrundsätze am besten Rechnung trägt. Bedeutung hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit des …” „… Tatbestandsvoraussetzungen und auch die Verfassungsmäßigkeit der Norm hat. Im Folgenden werden daher verschiedene …” „… Verfassungsmäßigkeit geprüft. Zu diesem Zweck werden – in Ermangelung einer Diskussion über das Delikt der unerlaubten …”

Strafrahmen S. 359-360

„… . III. Verfassungsmäßigkeit Diese spezielle Konstruktion der unerlaubten Bereicherung mag zwar eine …” „… Tatbestand unabhängig von der materiellen Verfassungsmäßigkeit nach den für die Wahlfeststellung …”

Grundrechtsprüfung S. 360-361

„… . III. Verfassungsmäßigkeit Diese spezielle Konstruktion der unerlaubten Bereicherung mag zwar eine …” „… Tatbestand unabhängig von der materiellen Verfassungsmäßigkeit nach den für die Wahlfeststellung …”

Konkurrenzen S. 125-132

„… Korruptionsdelikten vorgesehen zu erreichen. III. Verfassungsmäßigkeit Das Delikt der unerlaubten Bereicherung sieht …” „… Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung aus.383 Nach Auffassung der Kritiker beschreibt der Tatbestand des …” „… mit einem mehrjährigen Berufsverbot belegt werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurde …”

Der „Gemeinschuldnerbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts S. 316-323

„… Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Auskunftspflichten – der bereits erwähnte Gemeinschuldnerbeschluss453 …” „… – heranzuziehen, in dem das Gericht nicht nur zu dem konkreten Fall, sondern zur Verfassungsmäßigkeit von …” „… . Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 451 LR/Gollwitzer, Art. 6 MRK/Art. 14 IPBPR Rn. 252; SK-StPO/Rogall, Vor §§ 133 ff …”

Konkurrenzen S. 138-141

„… . 5 und 6 StGB MEX berücksichtigt. III. Verfassungsmäßigkeit Die unerlaubte Bereicherung wird in …” „… Mexiko als verfassungsmäßiger Bestandteil der Rechtsordnung weitgehend akzeptiert.431 Die Komplexität der …”

Rechtsfolge bei Offenlegung der Herkunft S. 304-313

„… der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eingegangen werden soll. Verstößt die Offenlegungspflicht …” „… der Verfassungsmäßigkeit dieser Variante ausführlich untersucht. In diese Prüfung wird auch die Frage …” „… Maßnahmen in Kapitel A.II. 311 III. Verfassungsmäßigkeit Die Unterlassungsvariante der unerlaubten …”

Ausnahmezustand und Notstandsgesetzgebung S. 89-92

„… Obersten Gerichtshofes von Kolumbien die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.246 Allerdings konkretisierte der …” „… Verfassungsbeschwerde gegen beide Formen der unerlaubten Bereicherung – wie auch die Verfassungsmäßigkeit insgesamt …”

Strafrahmen S. 214-217

„… . Verfassungsmäßigkeit Die vorliegende Tatbestandsvariante der unerlaubten Bereicherung müsste sich allerdings auch mit …” „… Verfassungsmäßigkeit geht. Im Ergebnis dürften sich die verschiedenen Ansichten hier nicht essentiell unterscheiden. …”

Erläuterung des Tatbestandsmerkmals S. 238-247

„… beseitigen. Die Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls wird trotz der einschränkenden Normauslegung …” „… Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eingegangen werden.175 § 73d Abs. 3 StGB enthält ein …” „… hinausgehen. Über die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Auslegung soll damit aber an dieser Stelle noch …”

Die unerlaubte Bereicherung S. 263-266

„… Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung stellt sich zunächst wieder die Frage des …” „… Vermögensstrafe, die bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ebenfalls direkt mit dem Schuldprinzip bzw. dem …”

Kriminalpolitische Erwägungen S. 383-389

„… verneinten Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung stellt sich die rein praktische …” „… – in verfassungsmäßiger Weise begründen. Der entscheidende Unterschied zur Unterlassungsvariante der …”

Das Schuldprinzip S. 224-230

„… Verfassungsmäßigkeit von abstrakten Gefährdungsdelikten BVerfGE 28, 175 (188); 51, 60 (74); Lagodny, Strafrecht vor den …” „… klassisches Handeln oder Unterlassen darstellt. Mit der herrschenden Meinung zur Verfassungsmä-ßigkeit der …”

Der erweiterte Verfall S. 254

„… überprüft. 1. Der erweiterte Verfall Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls sind …”

Schlussbetrachtung S. 65-73

„… verfassungsmäßigen Verfahrensrechte verzichten könne, sondern um einen Amtsträger, der freiwillig diese Funktion …” „… und ein Großteil des Schrifttums die Verfassungsmäßigkeit des Art. 268 (2) StGB ARG bejahen, darf die …”

Ergebnis S. 352-353

„… den Nemo-tenetur-Grundsatz in verfassungsmäßigen Grenzen zu halten. Ein absolutes Verwendungsverbot …”

Uruguay S. 154-155

„… ausdrücklich die Einführung der unerlaubten Bereicherung unter den Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit in dem …”

Ergebnis S. 161-162

„… gibt es insbesondere in der Rechtswissenschaft Stimmen, die sich gegen seine Verfassungsmäßigkeit …”

Abgrenzung zum Schuldprinzip S. 269-270

„… werden. Die Übertragung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des …”

Die Unschuldsvermutung S. 351-352

„… abgesichert werden, um den Eingriff in den Nemo-tenetur-Grundsatz in verfassungsmäßigen Grenzen zu halten. Ein …”

Die Wahlfeststellung S. 357-358

„… erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Variante aufwirft. Strafbar dürfte somit nur die …”

Beurteilung in Wissenschaft und Praxis S. 41-42

„… dargestellt und sodann soll auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingegangen werden. 42 Todarello …”

Das geschützte Rechtsgut S. 96-97

„… Verfassungsmäßigkeit auch hier auf Art. 34 Verf. KOL269 bezogen und als Rechtsgut – wie im Fall des Offizialdelikts …”

Der Täterkreis S. 97-98

„… sich in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit auch hier auf Art. 34 Verf. KOL269 bezogen und als …”

Die unerlaubte Bereicherung im Amt S. 109-110

„… Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung mit der Theorie der objektiven Zurechnung begründen zu wollen. 305 …”

Normzweck und kriminalpolitische Rechtfertigung S. 39-41

„… dargestellt und sodann soll auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingegangen werden. 42 Todarello …”

Auskunftspflichten im deutschen Recht S. 323-334

„… zugelassen wird.503 Aus diesem Grund wurde und wird die Verfassungsmäßigkeit 500 § 30 Abs. 4 Nr. 5c AO …” „… Verfassungsmäßigkeit von § 393 Abs. 2 S. 2 AO in einem konkreten Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG …”

Überführung in das allgemeine Strafrecht S. 92-94

„… Verfassungsbeschwerde gegen beide Formen der unerlaubten Bereicherung – wie auch die Verfassungsmäßigkeit insgesamt …”

Die unerlaubte Bereicherung im Amt S. 103-105

„… , Administración Pública, S. 440 f. 294 Zur Begründung der Verfassungsmäßigkeit des Delikts mit berufsrechtlichen …”

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts S. 254-256

„… überprüft. 1. Der erweiterte Verfall Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls sind …”

Entstehungsgeschichte S. 30-32

„… dazu vertretenen Meinungen dargestellt. Schließlich wird die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit …”

Der Tatbestand S. 80-82

„… Rechtsgut Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der …”

Paraguay S. 152-154

„… Verfassungsmäßigkeit in dem jeweiligen Staat gestellt habe.472 Da der Tatbestand aber eine Beweislastumkehr enthalte …”

Andere Staaten S. 159-161

„… , die sich gegen seine Verfassungsmäßigkeit wenden, diese befinden sich aber regelmäßig in der …”

Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption S. 193-195

„… sind derzeit [Stand Anfang 2011] mangels bestehender verfassungsmäßiger Ordnung suspendiert). Ihren …”

Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung S. 302-304

„… noch nicht an dieser Stelle, sondern erst in der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eingegangen werden …”

Einleitung S. 27-30

„… dazu vertretenen Meinungen dargestellt. Schließlich wird die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit …”

Bemakelung des Verurteilten S. 294-297

„… generelle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zulassung einer unbegrenzten Wahlfeststellung an, die nach …”

Gegenstand der Arbeit S. 19-22

„… Stellungnahme zur Verfassungsmä-ßigkeit des Tatbestands in den jeweiligen Ländern ist bewusst abgesehen worden …”

Entstehungsgeschichte S. 132-136

„… mit einem mehrjährigen Berufsverbot belegt werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurde …”

Prüfung S. 270-286

„… Übertragung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls …” „… Argumentation insbesondere des Bundesgerichtshofes zur Verfassungsmäßigkeit des erweiterten Verfalls und auch zu …”

Die Problematik der Abgeordnetenbestechung S. 184-188

„… 120 (2008), 785 (823 ff.); Wolf, Kritische Justiz 2008, 366 (372). 123 Zur Verfassungsmäßigkeit der …”

Ergebnis S. 378-383

„… Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung stellt sich die rein praktische Frage, ob sich mit …”

Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 14 IPBPR und Art. 20 UNCAC S. 394-400

„… Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands geht (siehe 1. Teil, Kapitel B.III.2.b. m.N. für Argentinien und Kapitel D.III.1 …”

Entstehungsgeschichte S. 73-80

„… Verfassungsgericht Kolumbiens hat in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung das …”

Zur Vereinbarkeit der unerlaubten Bereicherung mit der Selbstbelastungfreiheit S. 334-350

„… de,546 überzeugt nicht. Eine verfassungswidrige Regelung wird nicht dadurch verfassungsmäßig, dass …”

Entwurfsbegründung S. 353-356

„… Rahmen der Verfassungsmäßigkeitsprüfung noch einzugehen sein. 2. Die Tatbestandsalternativen a …”

doi.org/10.5771/9783845244761

Yorck Schäling - Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Yorck Schäling

Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 60 2008

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Verfassungsmäßigkeit S. 309-311

„… Derelinquenten durch die Rechtsprechung anerkannt.1134 I. Verfassungsmäßigkeit Analog zur Haftung des ehemaligen …” „… Eigentümers nach § 4 Abs. 6 BBodSchG findet die Haftung des Derelinquenten ihren verfassungsmäßigen …” „… Fällen naturgemäß nicht an. Im Hinblick auf ihre Anknüpfung wird die Verfassungsmäßigkeit der Regelung …”

Verfassungsmäßigkeit S. 260-263

„… konfrontiert würden.922 II. Verfassungsmäßigkeit 1. Bestimmtheitsgebot Die Unschärfe, die sich aus dem Verweis …” „… geführt. Teilweise wird die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG insoweit in Frage …”

Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) S. 185-195

„… per Verwaltungsakt konkretisiert wurde.635 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 1. Allgemein …”

Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung S. 317-322

„… Eigentums weder kannten noch kennen mussten.1162 II. Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung 1 …” „… Vgl. Spieth/Wolfers, in: NVwZ 1999, S. 355 [356]. Die Verfassungsmäßigkeit ohne Begründung in Zweifel …” „… Verfassungsmä-ßigkeit aber offen. Nach Kahl ist hierin zudem ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen, weil der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Fürsorgebedürftige 174 d. Einstandspflicht für Verhalten verfassungsmäßiger Vertreter 175 5. Die …” „… . Abstrakte und konkrete Polizeipflichten 184 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 185 1. Allgemein …” „… . Verfassungsmäßigkeit 260 15 1. Bestimmtheitsgebot 260 2. Rückwirkungsproblematik 261 III. Voraussetzungen der …”

Allgemein S. 316-317

„… noch kennen mussten.1162 II. Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung 1. Meinungsstand Nach teilweise …” „… : NVwZ 1999, S. 355 [356]. Die Verfassungsmäßigkeit ohne Begründung in Zweifel ziehend auch Lege, in: UTR …” „… Bedenken im Hinblick auf Art. 14 Abs. 2 GG, lässt die Frage der Verfassungsmä-ßigkeit aber offen. Nach Kahl …”

Allgemein S. 259-260

„… Auslegungsfragen konfrontiert würden.922 II. Verfassungsmäßigkeit 1. Bestimmtheitsgebot Die Unschärfe, die sich aus …” „… Bestimmtheitsgebot geführt. Teilweise wird die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 BBodSchG insoweit in …”

Verursacherhaftung S. 158-179

„… verfassungsmäßiger Vertreter Unabhängig von einer Einstandspflicht für das Verhalten Dritter, müssen juristische …” „… Personen oder Personenhandelsgesellschaften für das Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Vertreter einstehen …” „… juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften für das Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Vertreter …”

Abstrakte und konkrete Polizeipflichten S. 184-185

„… bereits per Verwaltungsakt konkretisiert wurde.635 IV. Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) 1 …”

Haftungsbegrenzung S. 215-219

„… Rechtsvorgänger als Verursacher die durch das BVerfG aufgezeigte verfassungsmäßige Haftungsbeschränkung nicht zu …”

Definition des Bodens S. 37-45

„… . 520 der die Verfassungsmäßigkeit des BBodSchG im Hinblick auf das Fehlen einer ausdrücklichen …”

doi.org/10.5771/9783845211060

Stefan Peters - Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

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Stefan Peters

Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 109 2012

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Verfassungsmäßigkeit S. 22-32

„… Fall jedoch die Vorschriften des UWG sicher.38 2. Verfassungsmäßigkeit Im Schrifttum wird vereinzelt …” „… die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 31 BO aufgeworfen.39 Im Mittelpunkt der Diskussion steht …”

Normzweck S. 19-22

„… in diesem Fall jedoch die Vorschriften des UWG sicher.38 2. Verfassungsmäßigkeit Im Schrifttum wird …” „… vereinzelt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 31 BO aufgeworfen.39 Im Mittelpunkt der Diskussion …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… ) Schutz anderer Ärzte vor Wettbewerbsnachteilen? 21 2. Verfassungsmäßigkeit 22 a) Eingriff in den …”

Einleitung S. 13-16

„… Voraussetzungen des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt. Auch Normzweck und Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift …”

Nichtigkeit nach § 134 BGB S. 95-115

„… Verfassungsmäßigkeit dynamischer Verweisungen war insbesondere Gegenstand der Entscheidung BVerfGE 47, 285. Das …” „… Verfassungsmäßigkeit eines dynamischen Verweises von § 134 BGB auf die Rechtsnormen anderer Normgeber hat. Zunächst …”

doi.org/10.5771/9783845237848

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