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Hanna Gilles - Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren

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Hanna Gilles

Die Beteiligung des Betriebsrates im Insolvenzplanverfahren

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 25 2009

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Verfahrensverstöße und Rechtsfolgen S. 102-127

„… 102B. Verfahrensverstöße und Rechtsfolgen Letztlich stellt sich die Frage, wie die Rechte aus § 218 …” „… Abs. 3 InsO durchgesetzt werden können und welche Rechtsfolgen durch Verfahrensverstöße ausgelöst …”

Verfahrensablauf S. 99-102

„… . 12/2443 S. 196. 102B. Verfahrensverstöße und Rechtsfolgen Letztlich stellt sich die Frage, wie die Rechte …” „… aus § 218 Abs. 3 InsO durchgesetzt werden können und welche Rechtsfolgen durch Verfahrensverstöße …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Betriebsrates und Kosten 101 B. Verfahrensverstöße und Rechtsfolgen 102 I. Rechtsweg und gerichtliche …”

doi.org/10.5771/9783845216966

Rolf A. Schütze - Institutional Arbitration

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Rolf A. Schütze (ed.)

Institutional Arbitration

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2013

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Rolf A. Schütze Introdution S. 14-37

„… view: Aden Der Verfahrensverstoss des Schiedsgerichtsinstituts, RIW 1988, 757 etseq. (762), who …” „… applicable law.64 Cf. Wolf p. 82.65 Cf. Aden Der Verfahrensverstoss des Schiedsgerichtsinstituts RIW 1988 …” „… essential potential violations of procedural rules of the institution cf. Aden DerVerfahrensverstoß des …”

doi.org/10.5771/9783845259093

Elena Bülow - Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

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Elena Bülow

Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 335 2007

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Gemeinsame Differenzierungskriterien S. 404-410

„… VerfahrensvorschriftenIn beiden Rechtsordnungen ist die Grundeinsicht vorhanden, dass nicht alle Verfahrensverstöße …” „… Verwaltungsaktrechtswidrig. Die in § 46 VwVfG genannten Form- und Verfahrensverstöße sindnach zutreffender Ansicht damit …” „… gewinnt daher nur beiden nicht von § 46 VwVfG erfassten Verfahrensverstößen an Bedeutung. Der1796 Zu …”

Fazit S. 411-412

„… gemachtenVerfahrensverstoßes im Rahmen der Prüfung von § 46 VwVfG ohne Belang. Sieist lediglich im Rahmen der …” „… . Insofern scheidet das Gemeinschaftsrecht schon auf der Ebene der Prüfung eines Verfahrensverstoßes unter …” „… werden festgestellte Verfahrensverstöße streng sanktioniert, während das deutsche Recht ehergroßzügig …”

Rechtspolitischer Ausblick S. 425-430

„… , dassVerfahrensverstöße nach Möglichkeit vermieden werden, um zu gewährleisten,dass nur Verfahrensverstöße von einigem …” „… Gewicht streng sanktioniert werden.Dahinter steckt die Regel, dass Verfahrensverstöße in diesen …” „… Verfahrensrechte zugestehen, da sie Verfahrensverstöße auf der Sanktionsebene verstärkt unbeachtlichstellen können …”

Kritische Würdigung und Bewertung S. 412-425

„… werden festgestellte Verfahrensverstöße streng sanktioniert, während das deutsche Recht ehergroßzügig …” „… , dassVerfahrensverstöße nach Möglichkeit vermieden werden, um zu gewährleisten,dass nur Verfahrensverstöße von einigem …” „… Gewicht streng sanktioniert werden.Dahinter steckt die Regel, dass Verfahrensverstöße in diesen …”

Weitere Differenzierungskriterien S. 410-411

„… geltend gemachtenVerfahrensverstoßes im Rahmen der Prüfung von § 46 VwVfG ohne Belang. Sieist lediglich im …” „… Ebene der Prüfung eines Verfahrensverstoßes unter Umständen Fehler aus, die in Deutschland …”

Zusammenfassung in Thesen S. 431-442

„… Entscheidung über die Sanktionswürdigkeit des Verfahrensverstoßes erfolgt somit nicht erst im Anschluss an die …” „… Normierungen von Unbeachtlichkeitsregeln verfügt,derartige Kunstgriffe nicht, da sie Verfahrensverstöße auf der …” „… . Distillers-Urteilaufgestellte Grundsatz, wonach ein Verfahrensverstoß die vollständige oder teilweise Aufhebung nur dann nach …”

Der Begriff der Heilung S. 396-397

„… . Form- und Verfahrensverstöße sind im Gemeinschaftsrecht somit in weit geringerem Ausmaßheilbar als im …” „… Entscheidung bzw. derVerwaltungsakt wegen des geltend gemachten Form- oder Verfahrensverstoßesnicht schon …”

Gründe für die reduzierte Fehlerbeachtlichkeit S. 394-396

„… AusmaßDurchbrechungen. Stellt der Gemeinschaftsrichter einen Form- oder Verfahrensverstoß fest, ordnet er im Prinzip die …” „… wegen des geltend gemachten Form- oder Verfahrensverstoßesnicht schon inexistent1758 bzw. nichtig sein …”

Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensvorschriften als Vorfrage des in § 46 VwVfG ausgeschlossenen Aufhebungsanspruchs S. 344-350

„… , ob der im Verwaltungsverfahren unterlaufene Verfahrensverstoß einen durch das gerichtliche Verfahren …” „… Verfahrensverstöße für die Anfechtung der aus dem fehlerhaften Verfahren hervorgehenden Entscheidung unbeachtlich …”

Anderweitige Erreichung der Vorschriftszwecks S. 392-393

„… zeigt allerdings, dass die Verwendungdieses Kriteriums bisher vor allem bei Verfahrensverstößen in …”

Kosten des Rechtsbehelfs S. 391-392

„… zeigt allerdings, dass die Verwendungdieses Kriteriums bisher vor allem bei Verfahrensverstößen in …”

Die nachholbaren Verfahrenshandlungen S. 397-400

„… . Form- und Verfahrensverstöße sind im Gemeinschaftsrecht somit in weit geringerem Ausmaßheilbar als im …”

Rechtsstand vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 350-354

„… – 4 C 41.67, Buchholz 11 Art. 14 Nr. 106, S. 128, 129.352Verfahrensverstößen – außer bei einem …”

Der Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften S. 58-342

doi.org/10.5771/9783845204666

Kim Philip Linoh - Der rechtfertigende Notstand im Medizinrecht

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Kim Philip Linoh

Der rechtfertigende Notstand im Medizinrecht

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 57 2024

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Systematische Rekonstruktion des Notstandes im Medizinrecht S. 235-272

„… derVerfahrensergebnisse und die Manipulation des Verfahrens sind jedenfallsunzulässig.3. Mittelbare VerfahrensverstößeNun …” „… solchen Verfahrensverstößen eineRechtfertigung möglich ist.921 Der hohe Begründungsaufwand ergibt …” „… würde, dass sanktionierte Verfahrensverstöße gerecht-fertigt würden. Denn der Gesetzgeber hat das …”

Schlussbetrachtung S. 273-310

„… Verfahrensverstößen hinsichtlich der Möglichkeitbzw. Begründung der Rechtfertigung – im Rahmen der Angemessenheit …” „… teleologischeBetrachtung zu beantworten.Werden Verfahrensverstöße vom Gesetzgeber nicht direkt unter Strafegestellt …” „… erscheint aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers gegeneine eigene Pönalisierung des Verfahrensverstoßes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… - und Verbote 2642. Verfahrensrechtliche Verstöße 2653. Mittelbare Verfahrensverstöße 2684. Einordnung …”

doi.org/10.5771/9783748919391

Stefanos Koumpouras - Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

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Stefanos Koumpouras

Materiellrechtliche Fragen des deutschen und griechischen aktienrechtlichen Anfechtungsrechts

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 48 2012

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Kausalität oder Relevanz des Verfahrensfehlers S. 156-162

„… bezweckt der Gesetzgeber die Differenzierung zwischen Verfahrensverstößen, die zum Ausschluss der …” „… Verfahrensfehlers Entscheidend für die Kausalitätstheorie ist, ob das Beschlussergebnis auf dem Verfahrensverstoß …” „… Streitfall den Beweis führen, dass der Verfahrensverstoß keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis gehabt hat …”

Verletzung des Gesetzes oder der Satzung S. 129-134

„… Abs. 1 G. Nr. 2190/1920 begründet ein Verfahrensverstoß die Anfechtung und ein Inhaltsverstoß die …” „… schwerwiegende Verfahrensverstöße, wie z. B. die Nichteinberufung der Hauptversammlung gemäß Art. 35 b Abs. 1 G …” „… Verfahrensverstoß zur Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses. 707 Art. 35 b Abs. 1 und Art. 35 c G. Nr …”

Der Anfechtungsgrund des § 243 Abs. 1 AktG S. 26-52

„… Beschlussergebnis ab74. Nach dem Kausalitätserfordernis müsse das Beschlussergebnis auf dem Verfahrensverstoß …” „… . War dagegen der Verfahrensverstoß nicht kausal für das Beschlussergebnis, war nach der Rechtsprechung …” „… obliegt der Gesellschaft76. Sie muss im Streitfall den Beweis führen, dass der Verfahrensverstoß auf das …”

Allgemeiner Anfechtungstatbestand S. 182-184

„… . Grundsätzlich begründen Verfahrensverstöße die Anfechtbarkeit und Inhaltsverstöße die Nichtigkeit des …” „… . Inhaltsversto-ßes, bemessen. Anfechtungsbegründender Verfahrensverstoß nach Art. 35 a Abs. 1 Satz 1 G. Nr. 2190/1920 …” „… . Nach griechischem Recht haben schwerwiegende Verfahrensverstöße gemäß Art. 35 b Abs. 1 G. Nr. 2190/1920 …”

Allgemeine Bemerkungen S. 181-182

„… Verfahrensverstöße die Anfechtbarkeit und Inhaltsverstöße die Nichtigkeit des Beschlusses1012. Diese Regel kennt …” „… . Anfechtungsbegründender Verfahrensverstoß nach Art. 35 a Abs. 1 Satz 1 G. Nr. 2190/1920 ist unter anderem das Fehlen der …” „… schwerwiegende Verfahrensverstöße gemäß Art. 35 b Abs. 1 G. Nr. 2190/1920 die Nichtigkeit des Beschlusses sowie …”

Ausschluss der Anfechtung S. 193-194

„… der Gesetzgeber den Verfahrensverstoß für schwerwiegend, kommt ein Anfechtungsausschluss nicht in …” „… Hinblick auf einen Verfahrensverstoß sind daher durch die Frage nach seiner Relevanz zu ersetzen. Die …” „… Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Ausübung von Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechten des …”

Kausalität oder Relevanz des Verfahrensfehlers S. 194-196

„… Auskunftsrecht des Aktionärs haben. Hält der Gesetzgeber den Verfahrensverstoß für schwerwiegend, kommt ein …” „… Kausalitätserwägungen im Hinblick auf einen Verfahrensverstoß sind daher durch die Frage nach seiner Relevanz zu …” „… Theorie kommt es auf die Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Ausübung von Mitgliedschafts- bzw …”

Anfechtungsausschluss nach Art. 35 a Abs. 5 G. Nr. 2190/1920 S. 153-156

„… . Nr. 2190/1920 ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn der Verfahrensverstoß schwerwiegend ist. Nach …” „… als anfechtungsbegründender Verfahrensverstoß, wenn er die Feststellung des Inhalts des Beschlusses …” „… Verfahrensverstößen, die zum Ausschluss der Anfechtung führen, und anfechtungsbegründenden schwerwiegenden …”

Einberufungsmängel und Verstöße gegen Zusammensetzungsvorschriften S. 134-141

„… einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß darstellt735. Dadurch wird die Zusammensetzung der …” „… Verfahrensverstoß vor. Die erste der oben genannten Fallkonstellationen liegt vor, wenn einem teilnahmeberechtigten …” „… ordnungsgemäß zusammengesetzt763. Darin liegt ein anfechtungsbegründeter Verfahrensverstoß nach Art. 35 a Abs. 1 …”

Die Reform des griechischen Anfechtungsrechts durch das Gesetz Nr. 3604/2007 S. 212-216

„… schwerwiegende Verfahrensverstöße die Nichtigkeit eines Beschlusses. Andererseits bildet der Missbrauch der …” „… Verfahrensverstoß. Die Anfechtung kommt nicht nur bei Vorliegen der oben genannten konkreten Gründe1159 in Frage …”

Allgemeine Bemerkungen – Rechtsentwicklung S. 23-25

„… , AktG, § 241, Rdnr. 6). Schein- oder Nichtbeschlüsse liegen vor, wenn derart krasse Verfahrensverstöße …”

Verletzung der Einberufungs- und Zusammensetzungsvorschriften S. 184-186

„… Paradebeispiel dafür, dass bei Verfahrensverstößen die Anfechtung der Regelfall ist und nur bei besonders …”

Schadensersatz im Anfechtungsrecht S. 205-207

„… mangelnden Schutz des Aktionärs im Vergleich zur alten Rechtslage angesehen. Danach hatten Verfahrensverstöße …”

doi.org/10.5771/9783845240442

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