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Changfeng Tu - Abstrakte Verfügungen und kausale Verpflichtungen?

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Changfeng Tu

Abstrakte Verfügungen und kausale Verpflichtungen?

Series: Fundamenta Juridica

Volume 56 2007

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»Regel und Ausnahmen« S. 16-20

„… - und Verfügungsgeschäften (Kegel, Verpflichtung und Verfügung, in: Festschrift Mann, S. 56 ff …” „… Einführung zitierten Stellen über den alsRegel angesehenen Satz, daß Verfügungen abstrakt und …” „… äußere Abstraktion und Kausalität bedeuten19. Bei den meisten anderen Autoren sind Verfügungen sowohl …”

Anliegen dieser Arbeit S. 20-21

„… jeden Typs von Verfügung gestaltet werden29: Z.B. Handschenkung durch Bestellung einer Grundschuld …” „… , durch Erlaß oder durch Abtretung. Unabhängig davon, durch welchen Typ vonVerfügung die Zuwendung …” „… schenkungshalber geschieht, bleibt die äußereZweckstruktur der Verfügung die gleiche, wie bei der Handschenkung …”

Nach Erlaß des BGB S. 87-89

„… haben wir den heute jedem deutschen Juristenvertrauten Satz »Die Verfügungen sind abstrakt.«In der …” „… Natur der Verfügungen schließlich nicht im BGBverankert, aber die Vorstellung, daß die dinglichen bzw …” „… »Verfügung über einen Gegenstand« verstand die Vorkommission ein Rechtsgeschäft, »durch welches eine …”

Äußere Zweckstruktur S. 40-53

„… daher meistens äußerlich kausal. Im Fall der Handschenkung dient eine Verfügung,die ein einseitiges …” „… Verfügungsgeschäft nicht gebendürfte.«118 Aufgrund dieses »Verstoßes« gegen den Satz, daß Verfügungen abstraktsind …” „… undäußerliche Abstraktion der Verfügungen, noch die innerliche und äußerliche Kausalität der Verpflichtungen …”

Die Trennung zwischen dem Sachen- und Schuldrecht S. 26-34

„… den Inhalt des Abstraktionsprinzips explizit formuliert; der Satz, daß Verfügungen (oder dingliche …” „… Stelle schreibtFelgentraeger später: 65 Darüber, wie der heutige Begriff der Verfügung entstanden ist …” „… Schema der Trennung der abstrakten Verfügung von ihrem Kausal-/Grundgeschäft unreflektiert auf alle cau …”

Literaturverzeichnis S. 93-96

„… und Theorie der Verfügung,In: Helmut, Coing/Walter, Wilhelm,(Hrsg.) Wissenschaft und Kodifikation im …” „… und Verfügung, in: Internationales Recht und Wirtschaftsordnung, Festschrift für F. A. Mann, München …” „… , 1977 (zitiert: Kegel, Verpflichtungund Verfügung, in: FS Mann)Klinke, Ulrich: Causa und genetisches …”

Kodifikation des BGB S. 81-87

„… Vorkommission des Reichsjustizamtes ist eine neue Formulierung»Verfügung über einen Gegenstand« entstanden193 …” „… oder Aufhebung eines Rechtes und Belastung einer Sache oder einesRechtes« in § 107 EI in »Verfügung …” „… »Die Verfügungen sind abstrakt.«In der zweiten Kommission wurden allerdings die deklaratorischen …”

Zweck und Zweckvereinbarung S. 11-13

„… Satz verbunden: Verfügungen sind abstrakt und Verpflichtungen sind kausal. Schon in den Motivenzu dem …” „… Verfügungen kaum jebestritten worden.«3 Larenz führt aus: »Verfügungen... sind in der Regel‚abstrakt …” „… Rechtsgeschäft, § 12 I 4, S. 158.3 Kegel, Verpflichtung und Verfügung, in: FS Mann, S. 71.4 Larenz, BGB AT, S …”

Zusammenfassung S. 90-92

„… . Durch den Austausch des Ausdrucks »Veräußerung« gegen »Verfügung«in der zweiten Kommission ist der heute …” „… bekannte und anerkannte Satz»Verfügungen sind abstrakt, Verpflichtungen sind kausal« entstanden.92 …”

Innere und äußere Abstraktion und Kausalität S. 13-16

„… Stellen über den alsRegel angesehenen Satz, daß Verfügungen abstrakt und Verpflichtungenkausal sind …” „… Anders die Darstellung von Stadler in Soergel/Stadler, Einl. im Sachenrecht, Rn 30:»Verfügungsgeschäfte …” „… Trugschluß: Was das Grund- oder Kausalgeschäft eines Verfügungeschäftes ist, steht nicht schon per se fest …”

Ergebnis S. 68-70

„… Selbstzweck dienen, dannsind sie »trotz« ihrer Eigenschaft als Verfügungen immer innerlich kausal. VII …” „… Übereignung und ein zur Erfüllung dienender Kauf. Der Satz, daß dingliche Rechtsgeschäfte bzw. Verfügungen …” „… zwischen dem, waswir bei Hugo und Savigny finden können und dem heute allbekannten Satz,daß die Verfügungen …”

Zwischenergebnis S. 39-40

„… Rechtsgeschäftes als Verfügung oder Verpflichtung abhängt. 403. Aus der Kondizierbarkeit eines Rechtsgeschäftes …” „… bisherigen Untersuchung kann weder die innerliche undäußerliche Abstraktion der Verfügungen, noch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… TuAbstrakte Verfügungen und kausale Verpflichtungen?Über die Bedeutungslosigkeit der Einordnung eines …” „… Rechtsgeschäftes als Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft für die Frage nach seiner Abstraktion oder …”

Tatbestand und Innere Zweckstruktur S. 53-68

„… Tatbestandder schuldrechtlichen Verfügungen wie Abtretung und Aufrechnung aus. Was ein Rechtsgeschäft für einen …” „… kausal sind. Damit erklärt sich auch, warum die in der Einführung als Ausnahmen genannten Verfügungen …” „… »trotz« ihrer Eigenschaft als Verfügungen immer innerlich kausal. VII. ErgebnisWie wir zuvor festgestellt …”

Stichwortverzeichnis S. 97

„… Verfügungen 18 f., 51 f., 67 f.Kausalität 14 f.– innere 15 ff., 53 ff.– äußere 15 ff., 40 ff …”

Der kausale oder abstrakte Tatbestand S. 16

„… Einführung zitierten Stellen über den alsRegel angesehenen Satz, daß Verfügungen abstrakt und …”

Kondiktionslehre S. 37-39

„… Rechtsgeschäftes als Verfügung oder Verpflichtung abhängt. …”

Irrtumslehre S. 34-37

„… Verfügungen oder Verpflichtungen sind – von ihren Grundgeschäften begründet.81 2. Die Abstraktion von der von …”

doi.org/10.5771/9783845204598

Maximilian Klein - Das gemeinschaftliche Testament: Form und Bindung

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Maximilian Klein

Das gemeinschaftliche Testament: Form und Bindung

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 11 2015

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Wechselbezügliche Verfügungen S. 228-324

„… in Rede.Wechselbezügliche VerfügungenIn einem gemeinschaftlichen Testament können einseitige …” „… Einseitige wechselbezügliche VerfügungenDie grundsätzliche Möglichkeit, eine Verfügung nur einseitig mit …” „… Verfügungen mit einander stehen und fallen“,1002 „ob die beiderseitigen Verfügungenim Verhältnisse …”

Lossagungsmöglichkeiten zu Lebzeiten beider Ehegatten S. 324-359

„… beider EhegattenWiderruf einseitiger VerfügungenDie Ehegatten können ihre einseitigen Verfügungen …” „… VerfügungenGemeinschaftlicher Widerruf durch beide EhegattenDie Ehegatten können das gemeinschaftliche Testament im Ganzen …” „… gesetzten Verfügung,sondern möchte vielleicht die Erbfolge grundlegend neu gestalten.1478Erweisen sich …”

Neuere und neueste Geschichte des gemeinschaftlichen Testaments S. 42-100

„… die Verfügungdes einen Testators ohne Weiteres wegfallen, wenn der andere seine Verfügung widerrufen …” „… moderne Form der letztwilligen Verfügung.Bei Ablehnung des eigenhändigen Testaments bestehe die Gefahr …” „… Verfügung des anderengetroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügungdie …”

Rechtslage nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten S. 359-426

„… 359Bindung an wechselbezügliche VerfügungenAnwendungsvoraussetzungen des § 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 1 BGB …” „… Befreiung von der Bindung an wechselbezügliche VerfügungenDer überlebende Ehegatte ist zwar grundsätzlich an …” „… Verfügung,die mit Rücksicht auf eine andere getroffen wurde. Es bedarf also einesWillens, der beim Eingreifen …”

Literaturverzeichnis S. 441-460

„… , München.Baumann, Wolfgang: Zur Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen bei gem.§ 2069 BGB ermittelten …” „… Notar-Zeitschrift, 2006, S. 342 ff.Dilcher, H.: Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen im gemeinschaftlichen …” „… und durch Verfügungen vonTodes wegen, 2004, Berlin, zugl. Teil einer Habil. 2001, Regensburg.Görgens …”

Zusammenfassende Betrachtung und abschließende Beurteilung des Reformbedarfs S. 432-441

„… Abhängigkeitswirkung insofern, dass der Wegfall einer VerfügungEinfluss auf den Bestand einer anderen haben kann, wurde …” „… kostenfreie Möglichkeit des letztwilligenVerfügens. Sowohl die Errichtung als auch die Abänderung zeichnen …” „… Ehegattentestament eine effektive Möglichkeit der Ab-5. Teil: Schlussteil434stimmung zur Verfügung stellt …”

Errichtungsformen S. 115-205

„… ; Welter, S. 31.C. Errichtungsformen129Formfreie VerfügungenInsbesondere die Freigabe jeglicher Form unter …” „… Gemeinschaftlichkeit der VerfügungenBei dem gemeinschaftlichen Testament handelt es sich von der Rechtsnaturher um eine …” „… sich demnach an § 2247 BGB. Darüber hinausmuss die Gemeinschaftlichkeit der Verfügungen festgestellt …”

Das fränkisch-deutsche Reich S. 28-42

„… Verfügung,durch. Aufgrund des Einflusses der Kirche diente anfangs das Klerikertestament, das sich an römischem …” „… („Seelgerätstiftung“).62 Hieraus entwickelte sich der Freiteil, der eineVerfügung über einen Vermögensteil zuließ, um …” „… schließlich keiner kirchlichen oder frommen Motivation mehr, sodass Verfügungen an Verwandte und insbesondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . 324Widerruf einseitiger VerfügungenI. 324Inhaltsverzeichnis13Widerruf wechselbezüglicher VerfügungenII …” „… der bisherigen ArbeitsergebnisseIII.220Die Bindungswirkung4. Teil: 228Wechselbezügliche VerfügungenA …” „… nach dem Tod des erstverstorbenen EhegattenC. 359Bindung an wechselbezügliche VerfügungenI. 360 …”

Einleitung S. 17-24

„… erstellte bzw. abgestimmte – letztwillige Verfügung.4 Daher sind die allgemeinen Testamentsvorschriftenauch …” „… Ehegatten müssen beide letztwilligeVerfügungen treffen, wobei es sich ausschließlich um einseitige …” „… Trifft lediglich einer der Ehegatten eine letztwillige Verfügung, liegt nur ein einseitiges Testament vor …”

Beurteilung der eigenhändigen Testamentsform S. 205-228

„… in Rede.Wechselbezügliche VerfügungenIn einem gemeinschaftlichen Testament können einseitige …” „… Verfügungen handele.833 Hierzu ist zu sagen, dass durch die Errichtung eines Einzeltestaments keinerlei …” „… mehrfache Abänderungen der testamentarischen Verfügungen vorgenommenwerden. Dabei könnte aber die Pflicht …”

Das gemeinschaftliche Testament in der Europäischen Union S. 427-432

„… gemeinschaftliche Testament falle, sofern es wechselbezügliche Verfügungen enthält und dannunabhängig davon, in …” „… Testament als eigenständigesRechtsinstitut, unabhängig von anderen Möglichkeiten, letztwillige Verfügungen …” „… Testamentsform zur Verfügung gestellt wird und inwiefern die Erzeugung von Bindung möglich ist. Die jeweiligen …”

Grundsatz der Formfreiheit S. 100-104

„… können ihre Verfügungen zu unterschiedlichen Zeiten und vor unterschiedlichen Notaren errichten …” „… derVerfügungen bzw. der Errichtungszusammenhang festgestellt werden, Palandt/Weidlich Einf v § 2265 Rn. 4 …” „… Erklärung verfügen kann. Einige verweisen darauf, dassder Leseunfähige keine Kenntnis von einer …”

Gesetzliche Formvorschriften S. 104-115

„… Möglichkeit, den Erblasser, der seine letztwillige Verfügung eventuellbereits Jahre zuvor errichtet und vor …” „… , dass zwischen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung und ihrer rechtlichenVerwirklichung eine …” „… „frühwilligen“ und „verfrühtwilligen“ Verfügungen die Rede ist.B. Gesetzliche Formvorschriften111Das …”

Römisches Recht S. 24-28

„… Testament ausnahmslos als letztwillige Verfügung. Letztwil-2. Teil:A.23 Vgl. zum testamentum calatis …” „… besonderenFormanforderungen galten, sondern irgendeine Art der Willenskundgebungzur Annahme einer letztwilligen Verfügung …”

Die EU-Erbrechtsverordnung S. 426-427

„… gemeinschaftliche Testament falle, sofern es wechselbezügliche Verfügungen enthält und dannunabhängig davon, in …”

doi.org/10.5771/9783845259246

Olaf Muthorst - Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2024

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§ 23 Einstweilige Verfügung S. 233-234

„… Einstweilige VerfügungMit Arrest werden Geldforderungen und Ansprüche, die in Geldforderungen …” „… demgegenüber zur Sicherung anderer Ansprüche und Rechte (Verfügungsanspruch; §§ 935, 940 ZPO).Beispiele …” „… Verfügungsverfahren und die Vollziehung der Verfügung entspricht weitgehend dem Arrestverfahren (§ 936 ZPO). Das …”

§ 22 Arrest S. 229-232

„… 8. TeilArrest und einstweilige VerfügungLiteratur: Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl …” „… durch Eilverfahren: Arrest und einstweilige Verfügung, JA 2005, 202 ff.; Huber, Grundwissen …” „… – Zivilprozessrecht: Einstwei-liger Rechtsschutz durch Arrest und einstweilige Verfügung, JuS 2018, 226 ff., 421 ff …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 21-27

„… Gläubigerrechts ist, und ihr dienen eben auch Arrest und einstweilige Verfügung.Abschnitt 6 ist der …” „… Höhe zu befriedigen. Das, was noch zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht, soll dann allen …” „… Schuldner sofort wieder neu zur Verfügung stellen. Letztlich würde der Gläubiger also aus den Sozialkassen …”

§ 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 28-33

„… des Klauselverfahrens (dazu unten § 6 Rn. 35 ff.) sowie bei Arrest und einstweiliger Verfügung (unten …” „… vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe zur Verfügung. Dies sind:n die Erinnerung nach § 766 ZPOn die sofortige Beschwerde …” „… nach § 765a ZPO (unten § 20 Rn. 45 ff.) zur Verfügung. Der Auffangcharakter dieses Rechtsbehelfs ergibt …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 199-228

„… , und erst danach stehe der Gegenstand dem Gläubiger als Zugriffsobjekt zur Verfügung.Auch diese Klage …” „… zur Verfügung steht, wenn das angestrebte Rechtsschutzziel im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nicht …” „… zuständig.RechtsschutzbedürfnisDas Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das …”

§ 10 Pfändung einer beweglichen Sache S. 102-122

„… gegenüber wirksam verfügen. Bei Zwangsverwaltung gilt das nach § 148 Abs. 1 S. 2 ZVG nicht.5u § 23 ZVG: (1 …” „… Wirtschaft auch dem Gläubiger gegenüber wirksam verfügen. tAnsonsten steht die Beschlagnahme des Grundstücks …” „… . Nachfolgende Verfügungen sind relativ unwirksam, dh sie haben dem Gläubiger gegenüber grundsätzlich keine …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 34-52

„… Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu …” „… Verfügung in einer Sequestration (§ 938 II ZPO), so sind bei ihrer Vollziehung die Zuständigkeitsbereiche …” „… einstweiligen Verfügung und obliegt daher dem Gerichtsvollzieher kraft seines Amtes. Dabei handelt der …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 72-83

„… Vollstreckungsklausel gemäß § 731 ZPO zur Verfügung.Rechtsbehelfe des SchuldnersZugunsten des Schuldners sind nicht die …” „… sonst im Erkenntnisverfahren gegen Entscheidungen dieser Organe zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe:n …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . TeilVollstreckungsinterne Rechtsbehelfe§ 20 185Klagen aus materiellem Recht§ 21 199Arrest und einstweilige Verfügung 8 …” „… . TeilArrest§ 22 229Einstweilige Verfügung§ 23 233Stichwortverzeichnis 235Inhaltsübersicht10InhaltVorwort 7 …” „… Zivilprozessordnung5. 227Examinatorium 228Arrest und einstweilige Verfügung 8. TeilArrest§ 22 229VoraussetzungenI. 229 …”

Stichwortverzeichnis S. 235-237

„… , 21 55 ff.– verlängerte 21 94 ff.Einstweilige Verfügung Vor 22 1, 23 1 ff.Einziehungsklage 12 74 ff …” „… .– einstweilige Verfügung 23 3– Klauselverfahren 6 35 ff.Rechtsweg 4 8Regelungsverfügung 23 2Schadensersatz …”

§ 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 129-152

„… konkrete Forderung dem Verfügungs- und Zahlungsverbot gem. § 829 I ZPO unterliegt. Darüber hinaus muss die …” „… hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung …” „… Forderung zu verfügen (inhibitorium, § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO), wovon die Wirksamkeit der Pfändung aber nicht …”

§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 185-198

„… einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das angestrebte Rechtsschutzziel im Wege der Erinnerung nicht mehr …” „… gleich hart treffen würde. Solange dem Schuldner noch andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, kann die …”

§ 13 Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte S. 153-157

„… , sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist.(3) Ein unveräußerliches Recht ist in …”

§ 14 Zwangshypothek S. 163-165

„… , entsteht keine Hypothek, denn § 892 BGB ist nur auf rechtsgeschäftliche Verfügungen anwendbar.3 Ist die …”

§ 9 Vollstreckungshindernisse S. 95-100

„… Klageverfahren weniger aufwändigen Rechtsbehelf zur Verfügung stellt, entspricht dem Grundsatz der Formalisierung …”

§ 18 Handlungsvollstreckung S. 177-182

„… durch den Gläubiger.19Die Androhung kann im Urteil oder einer einstweiligen Verfügung enthalten sein …”

§ 15 Zwangsversteigerung S. 166-171

„… verfügen. tMit der Beschlagnahme hat jeder betreibende Gläubiger (anstatt des aus der …”

§ 5 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 60-71

„… verfügungsbefugt sein müssen. Die Einigung muss ein gegenseitiges Nachgeben sein. Die Zugeständnisse können auch …”

doi.org/10.5771/9783748913351

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2016

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§ 23 Einstweilige Verfügung S. 211-212

„… Verfügungsverfahren und die Vollziehung der Verfügung entspricht weitgehend dem Arrestverfahren (§ 936 ZPO). Das …” „… Einstweilige Verfügung Mit Arrest werden Geldforderungen und Ansprüche, die in Geldforderungen …” „… übergehen können, als Vermögenswert gesichert (oben § 22 Rn. 2). Die einstweilige Verfügung dient …”

§ 21 Klagen aus materiellem Recht S. 182-206

„… einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das angestrebte Rechtsschutzziel im Wege der …” „… . Rechtsschutzbedürfnis Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das …” „… zur Verfügung zu stellen, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Bis der Gläubiger diesen …”

§ 2 Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 25-30

„… Zwangsvollstreckungsrecht stellt verschiedene vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe zur Verfügung. Dies sind: n die Erinnerung …” „… Härte den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO (unten § 20 Rn. 45 ff.) zur Verfügung. Der …” „… Weise erlangten Gegenstand zur Befriedigung des Gläubigers zur Verfügung zu stellen n die Schadensersatz …”

§ 10 Pfändung einer beweglichen Sache S. 94-112

„… gepfändeten Gegenstand gilt ein Veräußerungsverbot gemäß §§ 135, 136 BGB. Nachfolgende Verfügungen sind …” „… ) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz …” „… Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung …”

§ 3 Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 31-48

„… Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu …” „… staatlicher, hoheitlicher Akt, durch den eine Sache oder ein Recht der Verfügungsmacht des Schuldners entzogen …”

§ 22 Arrest S. 207-210

„… 8. Teil Arrest und einstweilige Verfügung Literatur: Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 10 …” „… , Vorläufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren: Arrest und einstweilige Verfügung, JA 2005, 202 ff.; Kannowski …” „… , Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 f. ZPO) neben einem bereits vorliegenden Titel, JuS 2001, 482 …”

§ 1 Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 19-24

„… Höhe zu befriedigen. Das, was noch zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht, soll dann allen …” „… Schuldner sofort wieder neu zur Verfügung stellen. Letztlich würde der Gläubiger also aus den Sozialkassen …” „… Abschnitt 5 ist die Zwangsvollstreckung im Wege des Arrests und der einstweiligen Verfügung geregelt. Dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… zur Verfügung: n Lösungshinweise zu den Grundfällen n Übersichten, die den Stoff graphisch …” „… . 204 Examinatorium 205 Arrest und einstweilige Verfügung8. Teil Arrest§ 22 207 VoraussetzungenI. 207 …” „… VerfahrenII. 208 VollziehungIII. 209 Einstweilige Verfügung§ 23 211 Examinatorium 211 Stichwortverzeichnis 213 …”

Stichwortverzeichnis S. 213-214

„… . Drittwiderspruchsklage 2 21, 21 55 ff. – verlängerte 21 94 ff. Einstweilige Verfügung Vor 22 1, 23 1 ff …” „… . – einstweilige Verfügung 23 3 – Klauselverfahren 6 35 ff. Regelungsverfügung 23 2 Schadensersatz 2 22, 12 46 …”

§ 12 Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 117-137

„… Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere …” „… Außerdem enthält der Pfändungsbeschluss das Gebot an den Schuldner, nicht über die Forderung zu verfügen …” „… Veräußerungsverbot nach §§ 135, 136 BGB unterliegt (inhibitorium, § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO). Nachfolgende Verfügungen …”

§ 6 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 66-76

„… Organe zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe: n Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der …” „… Vollstreckungsklausel gemäß § 731 ZPO zur Verfügung. Rechtsbehelfe des Schuldners Zugunsten des Schuldners sind nicht …”

§ 20 Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 169-181

„… Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn dem Erinnerungsführer ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das angestrebte …” „… hart treffen würde. Solange dem Schuldner noch andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, kann die …”

§ 14 Zwangshypothek S. 148-151

„… Verfügungen anwendbar.3 Ist die Zwangsvollstreckung unzulässig, entsteht von vornherein keine Hypothek (das …”

§ 13 Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte S. 138-142

„… Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist. (3) Ein …”

§ 18 Handlungsvollstreckung S. 163-166

„… Androhung kann im Urteil oder einer einstweiligen Verfügung enthalten sein oder (bei einem Prozessvergleich …”

§ 5 Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 55-65

„… dingliche Rechtsänderungen herbeiführen soll, auch verfügungsbefugt sein müssen. Die Einigung muss ein …”

doi.org/10.5771/9783845267456

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Olaf Muthorst

Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Einstweilige Verfügung S. 194-195

„… Verfügungsverfahren und die Vollziehung der Verfügung entspricht weitgehend dem Arrestverfahren (§ 936 ZPO). Das …” „… Einstweilige Verfügung Mit Arrest werden Geldforderungen und Ansprüche, die in Geldforderungen …” „… übergehen können, als Vermögenswert gesichert (oben § 22 Rn. 2). Die einstweilige Verfügung dient …”

Klagen aus materiellem Recht S. 166-189

„… einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das angestrebte Rechtsschutzziel im Wege der …” „… ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das angestrebte Rechtsschutzziel im Wege der …” „… zur Verfügung zu stellen, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Bis der Gläubiger diesen …”

Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsschutz S. 24-28

„… Zwangsvollstreckungsrecht stellt verschiedene vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe zur Verfügung. Dies sind: n die Erinnerung …” „… Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO (unten § 20 Rn. 45 ff.) zur Verfügung. Der Auffangcharakter von § 765a ZPO ergibt …” „… zur Befriedigung des Gläubigers zur Verfügung zu stellen n die Schadensersatz- oder …”

Pfändung einer beweglichen Sache S. 88-104

„… . Nachfolgende Verfügungen sind relativ unwirksam, d.h. sie haben dem Gläubiger gegenüber grundsätzlich keine …” „… Wirkung. u § 135 BGB: (1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches …” „… unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der …”

Arrest S. 190-193

„… 8. Teil Arrest und einstweilige Verfügung Literatur: Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9 …” „… Rechtsschutz durch Eilverfahren: Arrest und einstweilige Verfügung, JA 2005, 202 ff.; Kannowski, Arrest und …” „… einstweilige Verfügung (§§ 916 f. ZPO) neben einem bereits vorliegenden Titel, JuS 2001, 482 ff.; Keller, Der …”

Begriff und Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts S. 18-23

„… Höhe zu befriedigen. Das, was noch zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht, soll dann allen …” „… Verfügung stellen. Letztlich würde der Gläubiger also aus den Sozialkassen befriedigt. Deshalb bestehen die …” „… Zwangsvollstreckung im Wege des Arrests und der einstweiligen Verfügung. Buch 8: Zwangsvollstreckung (§§ 704–945 …”

Sachverzeichnis S. 196-197

„… 12 45 f. Drittwiderspruchsklage 2 21; 21 55 ff. – verlängerte 21 94 ff. Einstweilige Verfügung 23 1 …” „… . – Arrestverfahren 22 11 f. – einstweilige Verfügung 23 3 – Klage s. dort – Klauselverfahren 6 35 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… unter www.muthorst-zwv.nomos.de zur Verfügung: n Lösungshinweise zu den Grundfällen n Übersichten, die …” „… Aufgehobenes vorläufig vollstreckbares Urteil4. 189 Examinatorium 189 Arrest und einstweilige Verfügung8. Teil …” „… Arrest§ 22 191 VoraussetzungenI. 191 VerfahrenII. 192 VollziehungIII. 193 Einstweilige Verfügung§ 23 195 …”

Pfändung und Verwertung von Geldforderungen S. 110-128

„… jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer …” „… an den Schuldner, nicht über die Forderung zu verfügen (inhibitorium, § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO), wovon …” „… Veräußerungsverbot nach §§ 135, 136 BGB unterliegt (inhibitorium, § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO). Nachfolgende Verfügungen …”

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (2): Die Vollstreckungsklausel S. 62-72

„… sonst im Erkenntnisverfahren gegen Entscheidungen dieser Organe zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe: n …” „… Vollstreckungsklausel gemäß § 731 ZPO zur Verfügung. V. 1. 20 Lippross, Vollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2011, Rn. 83. 2 …”

Zwangshypothek S. 137-138

„… nur auf rechtsgeschäftliche Verfügungen anwendbar.3 Ist die Zwangsvollstreckung unzulässig, entsteht …”

Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe S. 154-165

„… Erinnerungsführer ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, wenn das angestrebte Rechtsschutzziel im Wege der …” „… hart treffen würde. Solange dem Schuldner noch andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, kann die …”

Pfändung und Verwertung anderer Forderungen und Vermögensrechte S. 129-133

„… als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu …”

Handlungsvollstreckung S. 148-151

„… oder einer einstweiligen Verfügung enthalten sein oder (bei einem Prozessvergleich als …”

Arten und Organe der Zwangsvollstreckung S. 29-44

„… Verfügungsmacht des Schuldners entzogen und für die Verwertung zugunsten des Gläubigers bereitgestellt wird …”

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (1): Der Vollstreckungstitel S. 51-61

„… dingliche Rechtsänderungen herbeiführen soll, auch verfügungsbefugt sein müssen. Die Einigung muss ein …”

doi.org/10.5771/9783845260112

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