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Felix R. Stamer - Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire

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Felix R. Stamer

Die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter im vertragsrechtlichen Acquis communautaire

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 34 2007

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Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 199-208

„… 199 C. Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES …” „… RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für …” „… über den Verbrauchsgüterkauf könnte die Weiterentwicklung des Warenkaufs mit Hilfe der neuen …”

Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter als gemeinsames Prinzip der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 178-179

„… Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Die Pauschalreise-Richtlinie statuiert eine Bindung an …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie regelt eine Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter in ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. d). Danach ist …” „… übereinstimmt, stehen dem Verbraucher die von der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vorgesehenen …”

Die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit S. 96-109

„… geltenden Fassung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verpflichtet den Verkäufer dagegen nunmehr nicht etwa …” „… Verbrauchsgüterkauf; Doehner, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. 397 …” „… , RL 1999/44/EG, Art. 2, Rn. 8. 97 Art. 2 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie kann insofern als …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 135-138

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie hinausgeht. Er ist nicht auf Verbrauchsgüter und Pauschalreisen beschränkt, sondern erstreckt sich …” „… Anwendungsbereich der Pauschalreise-Richtlinie sowie der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie liegt in der hier …” „… Pauschalreise-Richtlinie mit dem Begriff des Vermittlers604, in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie mit dem des Verkäufers …”

Die allgemeinen Ausnahmetatbestände des Art. 2 Abs. 3 S. 110-113

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 186; AnwKom-BGB-Pfeiffer, RL 1999/44/EG, Art. 2, Rn. 22; Kelwing, Die Mängelhaftung des …” „… Letztverkäufers, 47; Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 123; Reich/Micklitz, Europäisches …” „… der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 186; Grundmann/Bianca-Grundmann, Art. 2, Rn. 40; Homann …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 91-95

„… Seite des Verbrauchsgüterkaufvertrages steht nach der Konzeption der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie der …” „… dazu Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 494 ff.; Grundmann/Bianca-Serrano, Art. 1 …” „… , Rn. 18 ff. 370 Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 498 und 501. 371 Jorden, Die …”

Die speziellen Ausnahmetatbestände des Art. 2 Abs. 4 S. 113-118

„… Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 186; Grundmann/Bianca-Grundmann, Art. 2, Rn. 41; Homann …” „… , Werbeaussagen und Käufererwartungen, 192; Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 123; Kelwing …” „… Richtlinienvorschlag). 496 Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 122 (dort Fn. 128); Marín López, La …”

Überblick S. 122-124

„… Die in Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuierte Bindung an öffentliche …” „… will die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dem Verkäufer die Möglichkeit eines Ausgleichs für die …” „… ; Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 445 ff. 123 Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 133-135

„… Pauschalreise-Richtlinie einerseits und in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie andererseits betrachtet wurde, gilt es …” „… Anwendungsbereich 1. Vertragstyp Weder die Pauschalreise-Richtlinie noch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie …” „… zur 591 Für die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie so bereits auch Grundmann/Bianca-Serrano, Art. 1, Rn …”

Verpflichtung zur Lieferung eines vertragsgemäßen Verbrauchsguts S. 95-96

„… den übrigen Bestimmungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie einerseits sowie im Verhältnis zu der …” „… Herstellers von Grundstoffen oder Teilprodukten in den Herstellerbegriff der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie …” „… . „Hersteller des Verbrauchsguts“ im Sinne der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist damit nur der Hersteller des …”

Berichtigung der Drittäußerung S. 150-152

„… dieser in Art. 3 Abs. 2 Uabs. 2 Spiegelstrich 1689 geregelt, in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Art …” „… Spiegelstrich 2 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie aber gleicherma-ßen694. Im Hinblick auf die Form der …” „… Berichtigung lassen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und die Pauschalreise-Richtlinie sowohl eine an den …”

Literaturverzeichnis S. 209-224

„… Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ? Die Richtlinie des Europäischen …” „… Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, S. Dürrschmidt, A., Werbung und …” „… . 212 Faber, W., Zur Richtlinie bezüglich Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, in: JBl …”

Entstehung S. 85-89

„… zum Erlass der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie schritt recht zügig voran. Den ersten …” „… Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und –garantien, ABl. EG …” „… Verbrauchsgüterkauf und -garantien, ABl. EG 1998 C 104/30. 344 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 89-91

„… Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erschließt sich aus Art. 1. Danach ist die Richtlinie auf den …” „… spezifiziert die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht näher363. Aus den einzelnen Richtlinienbestimmungen folgt …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie der „Verkäufer“. Der Begriff des Verkäufers wird in Art. 1 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie definiert …”

Unvernünftige Unkenntnis des Abnehmers von der Unrichtigkeit der Drittäußerung S. 153-154

„… Drittäußerung In der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist der Verkäufer gem. Art. 2 Abs. 3 Var. 2 schließlich auch …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie auf Drittäußerungen berufen können soll, vor deren Unrichtigkeit er bei Vertragsschluss geradezu …” „… die Augen verschlossen hat. In Anbetracht von Art. 2 Abs. 3 Var. 2 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie …”

Anbieter S. 164-168

„… gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuiert eine Bindung an …” „… mitgliedstaatliche Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Denn die Pauschalreise-Richtlinie gestattete es den …” „… Prospektangaben haften. Bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in mitgliedstaatliches Recht sind …”

Überblick S. 109-110

„… . Überblick Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie sieht in ihrem Art. 2 Abs. 3 und 4 insgesamt sechs Tatbestände …” „… Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 101, Kelwing, Die Mängelhaftung des …” „… Letztverkäufers, 39 f.; Lehmann, JZ 2000, 284. 476 Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 123; im …”

Einheitliche Anknüpfung S. 154-155

„… Verbrauchers hinauslaufen. Art. 2 Abs. 4 Spiegelstrich 2 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie hat also gegenüber Art …” „… . 2 Abs. 3 Var. 2 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie eine eigenständige Daseinsberechtigung. Er kann nicht …” „… Anknüpfung Eine Rechtsfolgenanalyse der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie im …”

Zusammenfassung S. 158-161

„… Pauschalreise-Richtlinie und die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuieren die Bindung des Anbieters an öffentliche …” „… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie lässt ein gemeinsames Prinzip der Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter erkennen, mit dem der …” „… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zu verzeichnen, die sachlich nicht gerechtfertigt erscheinen: Anders als die …”

Die Inkohärenzen zwischen den beiden Einzelbestimmungen S. 179-180

„… Verbraucher die von der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vorgesehenen Gewährleistungsrechte zur Verfügung. Wird …” „… . d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bestehen gegenwärtig einige Inkohärenzen, die bei der …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie grundsätzlich jegliche Formen öffentlicher Äußerungen erfasst, können in der …”

Äußernder S. 138-140

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie enthält eine solche Schwelle dagegen nicht630. B. Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter I …” „… . Äußernder Die Pauschalreise-Richtlinie und die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie haben gemeinsam, dass im …” „… Pauschalreise, in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie der „Hersteller“ des Verbrauchsguts631. Sowohl in der …”

Zusammenfassung S. 174-176

„… öffentliche Drittäußerungen in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuiert, liegt nicht in einer bestimmten …” „… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bei der Umsetzung auf alle Kaufgegenstände übertragen. Ebenso wie in Art. 6:101 Abs. 3 PECL gilt …” „… Pauschalreise-Richtlinie und Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zum Ausdruck kommende gemeinsame Prinzip …”

Abnehmer S. 168-171

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Deutschland, Österreich und Griechenland hervor. Obgleich das Prinzip in vielen Mitgliedstaaten …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gelten nur für einen Abnehmer, der eine natürliche Person ist und im Rahmen der unter die …” „… in Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie normierte Prinzip der Bindung an öffentliche …”

Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungsansätze S. 171-173

„… , Österreich und Griechenland auch die Vorgabe des Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bei …” „… Regelungsansätze Sowohl die Pauschalreise-Richtlinie als auch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie normieren eine …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dagegen ist der Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher ein …”

Unkenntnis des Anbieters von der Drittäußerung S. 146-148

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dazu keine besonderen Formerfordernisse aufstellt667, verlangt die Pauschalreise-Richtlinie …” „… Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter kommt in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Betracht, wenn …” „… Unterschied der Pauschalreise-Richtlinie gegenüber der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dürfte zwei Ursachen …”

Kenntnis des Abnehmers von der Unrichtigkeit der Drittäußerung S. 152-153

„… Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist das Schutzbedürfnis …” „… Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie befreit den Verkäufer gem. Art. 2 Abs. 3 Var. 1 von der Bindung an …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist der Verkäufer gem. Art. 2 Abs. 3 Var. 2 schließlich auch dann nicht an die Drittäußerung …”

Regelungsumfang S. 84-85

„… 84 § 5 Bindung an Drittäußerungen in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Im Anschluss an den Erlass …” „… Dritter sodann auch in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie aus dem Jahr 1999 normiert. A. Allgemeines zur …” „… Richtlinie I. Zweck Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bezweckt eine Angleichung der Rechts- und …”

Rechtstechnische Verwirklichung der Bindung S. 143-145

„… Pauschalreise-Richtlinie652 als auch in Art. 2 Abs. 2 lit. d) der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie653 kommen nur solche …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie655 den Inhalt des Vertrages zwischen Anbieter und Abnehmer, namentlich den vom Anbieter …” „… Bindung in rechtstechnischer Hinsicht näher auszugestalten656. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist in …”

Unterschiedliche Ausgestaltung S. 155-156

„… unterscheiden sich in beiden Richtlinien deutlich voneinander. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie regelt die …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie grundsätzlich überhaupt erst mit der „Lieferung“ ausgelöst. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie …” „… sowohl in der Pauschalreise-Richtlinie als auch in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dazu führen, dass …”

Rückgriff S. 156-157

„… in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dazu führen, dass der Anbieter für einen Umstand in Anspruch …” „… Pauschalreise-Richtlinie erwähnt dieses Rückgriffsrecht nur beiläufig712, die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gibt es …” „… weit. Auf dem Boden der Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie wird man vielmehr zu dem Schluss …”

Beurteilungskriterien S. 162-164

„… und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie733 vor. Ob sich das den beiden Richtlinien gemeinsame Prinzip …” „… Zum Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie siehe in dieser Arbeit § 5B. 734 Vgl. Schulze …” „… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuierte Prinzip der Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter denkbar. Soweit die …”

Inhalt der Äußerung S. 141-143

„… 643. Anders als in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie werden alternative Formen der Kommunikation, wie …” „… der Drittäußerung. Anders als die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und die Pauschalreise-Richtlinie …” „… Äußerungen des Herstellers oder dessen Vertreters in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie die Qualität und …”

Die mitgliedstaatliche Umsetzungspraxis S. 173-174

„… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in den Niederlanden803, in Spanien804, Italien805, Frankreich806 und im Vereinigten Königreich807 …” „… griechischen810 Kaufrecht nach der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie wiederum nicht davon ab, ob es …” „… Deutschland und Österreich wurde die Vorgabe des Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie auf alle …”

Inhalt des Rechts S. 125-127

„… entnehmen. Erstens beschränkt die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie das Rückgriffsrecht des Letztverkäufers …” „… Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 462; Thissen, Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gem. Art. 4 S. 2 dem innerstaatlichen Recht. Damit schafft sie Raum für zwei verschiedene – sich …”

Abweichende Parteivereinbarung S. 145-146

„… Pauschalreise-Richtlinie, anders aber als die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, legen die PECL den Bezugspunkt der Bindung …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und die Pauschalreise-Richtlinie haben gemeinsam, dass sie den Vereinbarungen der Vertragsparteien …” „… Vertragsgegenstandes keine eigene abweichende Vereinbarung getroffen hat. In der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie folgt …”

Grund für die Bindung S. 157-158

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nur im Ansatz714, von der Pauschalreise-Richtlinie überhaupt nicht geregelt715. Eine weitere …” „… Pauschalreiseveranstalters717, die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ohne Beschränkung auf Prospekte grundsätzlich alle Formen …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie). 717 Siehe dazu in dieser Arbeit § 4C.II.5.d. 718 Siehe dazu in dieser Arbeit § 5C.II.3 …”

Die Unterschiede gegenüber den PECL S. 180-181

„… in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht auf der Drittäußerung selbst, sondern auf den durch sie …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie entsprechenden Ausnahmetatbestand der Unkenntnis zu etablieren828. 6. Es steht in einem sachlich …” „… nicht gerechtfertigten Widerspruch zu den Wertungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, dass eine …”

Zweck S. 84

„… 84 § 5 Bindung an Drittäußerungen in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Im Anschluss an den Erlass …” „… Dritter sodann auch in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie aus dem Jahr 1999 normiert. A. Allgemeines zur …” „… Richtlinie I. Zweck Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bezweckt eine Angleichung der Rechts- und …”

Die Verallgemeinerungsfähigkeit S. 181-182

„… des Art. 2 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie konkret auf, wie sich die Bindung an öffentliche …” „… Pauschalreise-Richtlinie sowie Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie hat das Prinzip der Bindung an …” „… nicht nur um ein gemeinsames Prinzip der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie …”

Voraussetzungen S. 124-125

„… handelt es sich dagegen um einen Begriff, den die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie weder definiert noch an …” „… ist, gibt die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie demgegenüber 557 In der englischen Sprachfassung „final …” „… entnehmen. Erstens beschränkt die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie das Rückgriffsrecht des Letztverkäufers …”

Überblick S. 118-119

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie genannten Rechte gegen den Verkäufer zu. Die in Art. 3 geregelten Rechte des Verbrauchers als …” „… , RdP 2000, 524 ff.; vertiefend Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 263 ff. 523 …” „… , Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 304; Lehr/Wendel, EWS 1999, 324; Staudenmayer, NJW …”

Einleitung S. 19-23

„… der Verkäufer einzustehen hat, gem. Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie15 mit …” „… ; ein Abdruck der deutschen Sprachfassung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie befindet sich im Anhang …” „… Pauschalreise-Richtlinie und die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie die Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter auf eine …”

Unkenntnis des Abnehmers von der Drittäußerung S. 148-150

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie befreit auch Art. 6:101 Abs. 3 PECL den Anbieter von der Bindung an die Drittangabe, wenn er sie …” „… Drittäußerung Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie lässt in ihrem Art. 2 Abs. 4 Spiegelstrich 3 die Unkenntnis des …” „… . 678 ABl. EG 1998 C 333/46 (dort 52 ff.). 679 Jorden, Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf …”

Ausblick S. 182-186

„… gemeinsames Prinzip der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Vielmehr kann es über …” „… Richtlinien gehören sowohl die Pauschalreise-Richtlinie, als auch die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie841. Es …” „… Pauschalreise-Richtlinie (1990/314/EWG) und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (1999/44/EG) auch die …”

Form der Äußerung S. 140-141

„… der Pauschalreise-Richtlinie noch in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie sind Drittäußerungen …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie folgt dies unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 lit. d)640, in Art. 3 Abs. 2 Uabs. 2 der …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie werden alternative Formen der Kommunikation, wie etwa im Internet, Fernsehen, Radio, in Anzeigen …”

Rechtsbehelfe der zweiten Stufe S. 120-122

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 219. 537 Grundmann/Bianca-Bianca, Art. 3, Rn. 27; AnwKom-BGB-Pfeiffer, RL 1999/44/EG, Art. 1, Rn …” „… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuierte Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter kann dazu führen, dass der Verkäufer wegen …” „… Fälle drittverursachter Vertragswidrigkeiten will die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dem Verkäufer die …”

Der Vertrag als relatives Rechtsverhältnis S. 35-38

„… Handelsvertreter-Richtlinie oder Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie; vgl. Heiderhoff, ZEuP 2003, 777; Herresthal …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, in Erwägungsgrund 11 der Brüssel-I-Verordnung und jüngst in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie …” „… Abschluss eines Vertrages. 107 So z. B. Art. 2 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (siehe dazu in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 84 A. Allgemeines zur Richtlinie 84 I. Zweck 84 II. Regelungsumfang 84 III. Entstehung 85 1 …” „… Prinzip der Pauschalreise-Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 178 III. Die Inkohärenzen …” „… communautaire 187 B. Pauschalreise-Richtlinie 191 C. Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 199 D. Art. 6:101 der …”

Die Principles of European Contract Law S. 174

„… öffentliche Drittäußerungen in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuiert, liegt nicht in einer bestimmten …” „… ) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bei der Umsetzung auf alle Kaufgegenstände übertragen. Ebenso wie in Art. 6:101 Abs. 3 PECL gilt …” „… Pauschalreise-Richtlinie und Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zum Ausdruck kommende gemeinsame Prinzip …”

Rechtsbehelfe der ersten Stufe S. 119-120

„… Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 235 ff.; AnwKom-BGB-Pfeiffer, RL 1999/44/EG, Art. 3, Rn. 7 ff …” „… EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, 271; AnwKom-BGB-Pfeiffer, RL 1999/44/EG, Art. 3, Rn. 14; Rieger, VuR …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 219. 537 Grundmann/Bianca-Bianca, Art. 3, Rn. 27; AnwKom-BGB-Pfeiffer, RL 1999/44/EG, Art. 1, Rn …”

Die Ansätze eines Systems der Beteiligung Dritter am Vertrag im Acquis communautaire S. 177-178

„… und Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuierten Bindung an öffentliche Äußerungen …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Die Pauschalreise-Richtlinie statuiert eine Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter in ihrem Art …” „… Verbraucher faktisch ersetzen können822. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie regelt eine Bindung an öffentliche …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 53-59

„… oder dem des Verkäufers in Art. 1 Abs. 2 lit. c) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie211. Auch wenn der …” „… verkauft“; näher zum Begriff des Verkäufers in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie siehe in dieser Arbeit …” „… Fernabsatz-Richtlinie; Art. 1 Abs. 2 lit. a) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie; Art. 2 lit. d) Fernabsatz-Richtlinie für …”

Grund für die Bindung S. 127-129

„… Abs. 2 lit. d) der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie statuierte Bindung des Verkäufers an die …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie eine Parteiabrede mit dem entsprechenden Inhalt der öffentlichen Herstelleräußerung vermutet. H …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie also wie folgt: Schließt ein Verkäufer mit einem Verbraucher einen Vertrag über den Kauf eines …”

Zeitraum der Äußerung S. 143

„… Pauschalreise-Richtlinie652 als auch in Art. 2 Abs. 2 lit. d) der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie653 kommen nur solche …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie655 den Inhalt des Vertrages zwischen Anbieter und Abnehmer, namentlich den vom Anbieter …” „… abgeben kann, entsprechen sich in den beiden Richtlinien. Sowohl in Art. 3 Abs. 2 Uabs. 2 der …”

Pauschalreise-Richtlinie S. 191-199

„… . Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten …” „… 191 B. Pauschalreise-Richtlinie RICHTLINIE DES RATES vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314 …” „… Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt auch für den Verbraucher …”

Zusammenfassung S. 48-49

„… werden. Art. 2 Abs. 1 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verpflichtet den Verkäufer, dem Verbraucher dem …” „… Abs. 2 Uabs. 2 Pauschalreise-Richtlinie sowie Art. 2 Abs. 2 lit. d) Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie an …” „… Pauschalreise-Richtlinie ist der Vermittler an die Prospektangaben des Veranstalters gebunden, es sei denn, Änderungen sind …”

Bindung an öffentliche Äußerungen Dritter S. 47-48

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Die jeweiligen Regelungen bilden eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Inhalt eines Vertrages …” „… werden. Art. 2 Abs. 1 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verpflichtet den Verkäufer, dem Verbraucher dem …” „… . Die vierte Kfz-Haftpflicht-Richtlinie statuiert in ihrem Art. 3 einen Direktanspruch169 des …”

Zusammenfassung S. 129-132

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie eine Parteiabrede mit dem entsprechenden Inhalt der öffentlichen Herstelleräußerung vermutet. H …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie also wie folgt: Schließt ein Verkäufer mit einem Verbraucher einen Vertrag über den Kauf eines …” „… Vertragsauflösung wählen (Art. 5 Abs. 6). Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gibt dem mitgliedstaatlichen …”

Wichtige Bestandteile des vertragsrechtlichen Acquis communautaire S. 187-191

„… (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie). Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über …” „… 187 Anhänge A. Wichtige Bestandteile des vertragsrechtlichen Acquis communautaire Richtlinie …” „… Versicherungspflicht, ABl. EG 1972 L 130/1 (Erste Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie). Richtlinie 1973/239/EWG des …”

Vertrag zugunsten Dritter S. 46-47

„… . Dabei handelt es sich um die Pauschalreise-Richtlinie und um die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Die …” „… Pauschalreise-Richtlinie definiert den „Verbraucher“ in ihrem Art. 2 Nr. 4 nicht nur als „die Person, welche die …” „… Dritter als Mittel zur Erreichung dieses Ziels nicht zwingend vor165. Die Timesharing-Richtlinie definiert …”

In Bezug auf die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck S. 32-33

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (siehe dazu Reich/ Micklitz, Europäisches Verbraucherrecht, 647). 82 So beispielsweise das …” „… Richtlinien zwar oftmals umfangreiche rechtsvergleichende Studien voraus gehen81 und einzelne …” „… Europäischen Parlament angenommenen Richtlinien und Verordnungen sind gem. Art. 253 EG mit Gründen zu versehen …”

Inhalt und Struktur S. 26-28

„… über die Vertragsmäßigkeit in Art. 2 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht für alle Kaufverträge …” „… Rechtsvereinheitlichung und der Richtlinie als Instrument der Rechtsangleichung zunehmend auf: Viele Richtlinien sind …” „… erscheint es ganz überwiegend in Gestalt von Richtlinien54. Hinzu kommt, dass viele dieser Rechtsakte nicht …”

Vertretung S. 38-42

„… natürlichen Person handelt“128. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bezieht in ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. d) u. a …” „… Haustürgeschäfte-Richtlinie117. Dort ist nach Art. 2 Spiegelstrich 2 ein „Gewerbetreibender“ nicht nur die natürliche oder …” „… handelt“118. Gem. Art. 4 Abs. 3 Uabs. 2 der Investment-Richtlinie sind unter dem Begriff des …”

In Bezug auf den Wortlaut und die Systematik S. 29-32

„… Schuldvertragsrecht, 604) oder im Fall der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (siehe dazu Reich/ Micklitz, Europäisches …” „… eine Regelungslücke in der einen Richtlinie möglicherweise unter Rückgriff auf eine andere Richtlinie …” „… Erlass von Verordnungen und Richtlinien zwar oftmals umfangreiche rechtsvergleichende Studien voraus …”

Die wichtigsten Rechtsakte S. 28-29

„… die Vertragsmäßigkeit in Art. 2 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht für alle Kaufverträge, sondern …”

doi.org/10.5771/9783845203775

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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

Results in this title

Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsreform S. 40-46

„… Kaufrecht Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Schuldrechtsreform u Fall …” „… u.U. auch später als ein Jahr nach Vertragsschluss.8 EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Erst durch die …” „… Verabschiedung der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie im Jahre 1999 kam frischer Wind in die Diskussion zur …”

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen S. 90-95

„… auch in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Art. 2 Abs. 3 enthalten, so dass § 442 BGB auch auf …” „… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erforderlich. Die Einschränkung der Dispositivität des Kaufrechts ist jedoch nicht ganz so radikal …” „… ausdrücklichen Vereinbarung. Auch diese Möglichkeit geht auf die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zurück. Die …”

Internationales Kaufrecht S. 120-127

„… die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bemerkbar, die in Gestalt der mitgliedstaatlichen …” „… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (dazu oben § 5) haben sich am CISG orientiert, so dass in Deutschland ein gewisser Gleichlauf …” „… der Regelungsbereich des CISG übertrifft den der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erheblich …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 5 6 ff. – Anwendungsbereich 5 8 – IKEA-Klausel 5 10; 7 26 – Minderung 5 13 …” „… – EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 5 13 – Kaufpreis 8 61 ff. – Miete 19 22, 27 – Reisepreis 28 10 f. – statt Rücktritt bei …” „… – EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 5 11 – Fehlschlagen der N. 8 51; 26 17 f. – Lieferung einwandfreier Montageanleitung 7 27 …”

Europäisierung des Vertragsrechts S. 31-37

„… Schuldverhältnisse des BGB sind folgende Richtlinien umgesetzt: n Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie von 1999 in den …” „… Umdenken setzte ein, als der EG-Gesetzgeber mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie von 1999 ein zentrales …” „… über missbräuchliche Vertragsklauseln und die Verbrauchsgüterkauf- 17 Richtlinie 77/187/EWG, ABl. EWG …”

Verbrauchsgüterkauf S. 99-106

„… in Übereinstimmung mit der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Wasser und Gas werden vom …” „… diese von der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie nicht erfasst werden. Beweislastumkehr Von einiger …” „… Problem gesehen und deswegen in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie die Mitgliedstaaten aufgefordert, den …”

Mängelrechte S. 67-89

„… Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verpflichtet dagegen den Verbraucher …” „… diesem Fall der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, zu deren Umsetzung § 439 BGB gehört (oben § 5 Rn. 11 ff …” „… für Verbraucherverträge obsolet, denn Art. 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verlangt …”

Mangelbegriff S. 56-66

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vereinbar ist, dazu TWT-Tonner § 434 Rn. 5 f. m.N. § 7 57 1 2 3 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dagegen …” „… Umsetzung der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie enthält die Vorschrift eine Reihe weiterer Kriterien, die zu …” „… EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ist auf den Erwartungshorizont des Käufers Bezug zu nehmen. Darin findet das dem EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… 39 KaufrechtTeil B: Ursprüngliche Konzeption, EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und …” „… Schuldrechtsreform § 5 41 Ursprüngliche KonzeptionI. 41 EU-Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieII. 42 SchuldrechtsreformIII …” „… Vertragsrechts macht sich weiterhin stark bemerkbar, nicht nur durch neue Richtlinien aus Brüssel, sondern auch …”

Definitionen S. 268-283

„… Richtlinien der Europäischen Union noch einen Spielraum um ergänzende eigene Regelungen zu erlassen. Sie …” „… können über den Mindeststandard der Richtlinien hinausgehen. § 3 Rn. 12 Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG …” „… bestimmen. § 2 Rn. 1 ff. Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 AEUV) Die Richtlinie ist ein Rechtsetzungsinstrument …”

Besondere Kaufverträge S. 107-119

„… Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie ist dies nicht mehr zulässig, denn die Richtlinie unterscheidet nicht zwischen neuen …” „… Berechnung ergibt sich im Einzelnen aus Richtlinien der EU.34 1. 22 Abgedruckt bei Reinking/Eggert Rn. 505 ff …” „… 1997, 2590. 32 BGH NJW 2007, 2111. 33 BGH NJW 1997, 2590. 34 Richtlinie 1999/94/EG, geändert durch VO …”

Werkvertrag S. 225-235

„… siehe Voit BauR 2009, 369. 8 Diese Regelung geht auf die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf zurück, vgl …”

doi.org/10.5771/9783845260136

Hanno M. Kämpf - Gewährleistung und Verbraucherschutz

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Hanno M. Kämpf

Gewährleistung und Verbraucherschutz

2007

Results in this title

Romanischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie S. 70-95

„… 70IV. Romanischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieDie Darstellung …” „… bezieht sich auf das bis zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie geltende Gewährleistungsrecht …” „… Rechtskreis oder nordischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieIm Rahmen der …”

Kaufrechtliche Gewährleistung im angelsächsischen Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 53-60

„… Gewährleistung im angelsächsischen Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieDargestellt werden …” „… die Gewährleistungsrechte bis zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in England und Wales am …” „… Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieDie Darstellung bezieht sich auf das Gewährleistungsrecht vor …”

Deutscher Rechtskreis oder mitteleuropäische Rechtsordnungen vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 60-70

„… Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieDie Darstellung bezieht sich auf das Gewährleistungsrecht vor …” „… Umsetzung derVerbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Deutschland und Österreich am 1. Januar 2002sowie in …” „… Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieDie Darstellung bezieht sich auf das bis zur Umsetzung der …”

Skandinavischer Rechtskreis oder nordischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 95-104

„… . Skandinavischer Rechtskreis oder nordischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieIm Rahmen …” „… derVerbrauchsgüterkauf-Richtlinie, die in Dänemark am 22. April 2002, in Finnlandam 19. Dezember 2002 und in Schweden am 19. Juni …” „… Gegenüberstellung der nationalen Gewährleistungsrechte vor Umsetzungder Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ergeben sich …”

Literaturverzeichnis S. 205-214

„… Umsetzung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf in England, ZEuP 2004, S. 366 ff.Baker John H.: An …” „… Richtlinie bezüglich Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, JBI 1999, S. 413 ff.Faust …” „… Entscheidung zum Inhalt derRichtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, in: Uwe Diedrichsen u.a. (Hrsg.): FS für …”

Einleitung S. 17

„… Gewährleistungsrechte durch die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie1 aus dem Jahr 1999.Am Ende der Betrachtung steht die …” „… Basis fürdie Analyse, inwieweit die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie tatsächlich zur verbindlichen …” „… Leistungsstörungsrecht nachUmsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verglichen.Im dritten Teil wird untersucht …”

Einleitung S. 128-130

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erfolgte in England durch dieSale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 (Regulations …” „… Verbraucher steht. Im Gegensatz zur deutschen Umsetzung wurde die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in England …” „… . Sobich, RIW 2003, 741.1292. DeutschlandIn Deutschland wurde die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie mit dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 50I. Rechtskreise innerhalb der Europäischen Union 50II. Kaufrechtliche Gewährleistung im …” „… angelsächsischen Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 531. Vereinigtes Königreich / England …” „… Rechtskreis oder mitteleuropäische Rechtsordnungen vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 601 …”

Rechtswissenschaft S. 138-140

„… Vertragsrechts istdie Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Sie ist nicht nur ein großer Schritt auf demWeg zu einem …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie führte, wie wir gesehen haben, weder zu einer konsequenten Vereinheitlichung des …” „… Fernabsatz(97/7/EG); die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG); die Richtlinie überden …”

Geltungsbereich der Richtlinie S. 114-115

„… 114C. Zwingende Auswirkungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie auf die bisherigen …” „… mitgliedstaatlichen Gewährleistungsrechte Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG führte zu den bisher …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie dagegen eine Materieauf, die in den meisten Staaten zum Kernbereich ihrer großen Gesetzeswerke …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 132-136

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie hat in England den größten Änderungsbedarfbei den Rechtsbehelfen des Verbrauchers ausgelöst. Wie …” „… Regelung findet keine Vorlage in der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.Die Richtlinie beschränkt die Prüfung …” „… . hierzu Motsch, NJ 2002, S. 6.135Im Unterschied zu den Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie gab es …”

Gewährleistungsgrund S. 130-131

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (Art. 2 Abs. 5 S. 2 VerbrGK-RL) geforderte Haftung des Verkäufers fürmangelhafte …” „… Montageanleitungen. So war es bereits vor Erlass der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie anerkannt, dass fehlerhafte …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (Art. 2 Abs. 2 lit. d. VerbrGK-RL) Rechnung zu tragen, wurden mit derRegulation 3 zwei neue …”

Rechtsvergleichende Zusammenfassung S. 104-114

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ergeben sich folgende Feststellungen undÜberlegungen:Die Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit …” „… – außergerichtliche Mitteilung.114C. Zwingende Auswirkungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie auf die bisherigen …” „… mitgliedstaatlichen Gewährleistungsrechte Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG führte zu den bisher …”

Rechtsfolgen der Gewährleistung S. 121-128

„… Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie erfolgte in England durch dieSale and Supply of Goods to …” „… wurde die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in England nicht zum Anlass einer bereinigten Neuregelung …” „… übrigen Rechtsbehelfe können abgesehen vom in der Richtlinie nicht geregelten Schadensersatzanspruch …”

Rechtskreise innerhalb der Europäischen Union S. 50-53

„… den einzelnen Mitgliedstaaten vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie I. Rechtskreise …” „… Gewährleistung im angelsächsischen Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RichtlinieDargestellt werden …” „… die Gewährleistungsrechte bis zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in England und Wales am …”

Inhaltliche Ausgestaltung S. 147-150

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zutreffend darauf hin, dass diese ausdem UN-Kaufrecht geschöpft hat. Insofern steht das Argument …” „… , die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie sei auf Verbraucherkäufe zugeschnitten und deshalb alsMuster eines …” „… der schon vorhandenen zivilrechtsrelevanten Richtlinien untereinander und zum anderen bei der …”

Anhang: Empirische Untersuchung des Verfassers zu einem einheitlichen europäischen Vertragsrecht S. 160-204

„… Dreiviertel der Befragten (77,14 %) sind der Meinung, dass die Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zu …” „… Ansicht.91,43 % gehen davon aus, dass – wegen der punktuellen Regelungen derVerbrauchsgüterkauf-Richtlinie …” „… 08:32:1721.08.2007 08:32:117417Frage 8:Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/ 44 EG, die bis zum 1.1.2002 …”

Haftungszeitpunkt S. 118-119

„… Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, in: Diedrichsen u.a. (Hrsg.): FS für Walter Rolland, 1999, S. 135 …” „… verschuldensunabhängigen Haftung des Verkäufers hinsichtlich der in derRichtlinie geregelten Rechtsbehelfe. Da die …” „… Richtlinie allerdings keine Regelungvon Schadensersatzansprüchen des Verbrauchers enthält, ist bei Schäden an …”

Beweislastverteilung S. 119-120

„… Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf, in: Diedrichsen u.a. (Hrsg.): FS für Walter Rolland, 1999, S. 135 …” „… tatsächlich durchgeführten Untersuchung hätten festgestellt werden müssen. Die Richtlinie hat diese …” „… Anforderungen an einen Gewährleistungsausschluss stellen als die Richtlinie, wirdsich auch im Falle einer …”

Verjährungs- oder Ausschlussfristen S. 136-137

„… Ausschlussfristen1. EnglandDer englische Gesetzgeber hat die von der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vorgegebene …” „… diesechsjährige Verjährung (sec. 5 Limitation Act 1980). Auch von der von der Verbrauchgüterkauf-Richtlinie (Art …”

Ausschluss des Gewährleistungsanspruchs S. 131-132

„… . Rechtsfolge der Gewährleistung1. EnglandDie Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie hat in England den größten …” „… Vorgaben der Richtlinie handeltes sich um eine für den Verbraucher günstigere Regelung. Insofern sah der …” „… Bagatellgrenzenach den Vorgaben der Richtlinie ersetzt (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 S. 2 BGB).652Im Unterschied zu …”

Zusammenfassung S. 159

„… Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bestanden erheblicheUnterschiede im kaufrechtlichen …”

Europäische Kommission S. 142

„… Projektes.Die Erfahrungen insbesondere mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln in …” „… Verbraucherverträgen und mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinieweckten offensichtlich das Bedürfnis, ein systematisches …”

»Wiederbelebung« des Ius commune? S. 49-50

„… der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie I. Rechtskreise innerhalb der Europäischen UnionDie Gruppierung der …”

Europäischer Rat und Bundesrepublik Deutschland S. 142-143

„… Projektes.Die Erfahrungen insbesondere mit der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln in …” „… Verbraucherverträgen und mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinieweckten offensichtlich das Bedürfnis, ein systematisches …”

Europäisches Parlament S. 140-142

„… der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen und mit der …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinieweckten offensichtlich das Bedürfnis, ein systematisches Gebäude von Vertragsrechtsregeln, nämlich den …”

Kohärenz mit internationalen Übereinkünften S. 150-154

„… zum BGB. Schon jetzt gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien, die …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtliniebereits geschehen – Grundstrukturen und Vorgaben des UN – Kaufrechts übernehmen und auf diese Weise Brüche …”

doi.org/10.5771/9783845205052

Michael Abels, Manfred Lieb - AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung

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Michael Abels (ed.), Manfred Lieb (ed.)

AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung

2007

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Henning Fischer Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Europa und deren Ausstrahlung auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern S. 73-82

„… 73 Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Europa und deren Ausstrahlung auf das Recht …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verkündet. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bezweckt ausweislich ihres 5. Erwägungsgrundes mit …” „… Auswirkungen der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie auf das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in Europa und deren Ausstrahlung auf das Recht der …”

Michael Stürner Die Qual der (Ab-)Wahl: Der Ausschluss des UN-Kaufrechts aus Sicht des deutschen Importeurs S. 155-173

„… erkennen konnte, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, Art. 2 lit. a CISG. Die vom CISG …” „… Verbrauchsgüterkäufe geschaffen; deren Schutzkonzept schlägt aber auch auf Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern durch …” „… Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) befindet. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden …”

Rupert Bellinghausen Einheitliche AGB für Europa? – Bestandsaufnahme und Ausblick S. 39-50

„… Verbraucherschutzbereich. Hier gibt es eine Fülle von Richtlinien, die in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt worden …” „… (94/47/EG), die Klauselrichtlinie (93/13/EWG), die Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG) und die …” „… Richtlinie über Haustürgeschäfte (85/577/EWG). Zusammen bilden diese acht Richtlinien den sogenannten …”

doi.org/10.5771/9783845202549

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Maraike Ruhe

Die Montageklausel

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 30 2014

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Primärtexte S. 260-261

„… Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien …” „… Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, KOM (99) 16, zitiert: KOM (99) 16 260 Richtlinie 1999/44/EG zu …” „… endg., 30-39, abgedruckt in: BR- Drucks. 926/93, S. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen …”

Literaturverzeichnis S. 251-259

„… , Francesco A.: Die neue Richtlinie 99/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf und ihre Umsetzung – Chancen und …” „… zukünftige Sachmängelgewährleistung in Europa – Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vor ihrer Umsetzung, ZEuP …” „… Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Bürgerliches Gewährleistungsrecht, Dissertation, Bonn, 2001 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 30 BUT_Ruhe_0322-7.indd 1 …” „… Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie Nomos BUT_Ruhe_0322-7.indd 3 09.07.14 10:16 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese …” „… Nacherfüllungsrecht2. 129 Recht zur Selbstvornahme3. 130 Verbrauchsgüterkauf, Handelskauf4. 131 Gefahrübergang und …”

1. Kapitel: Ursprünge der Montageklausel S. 20-55

„… europäischen Richtlinie „1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für …” „… Verbraucherschutz-Richtlinien diese Divergenz, indem sie zwar einen gewissen Mindestschutz vorschreiben, die Regelung der aus …” „… . Dieses Muster findet sich in der am 5.4.1993 erlassenen „Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln …”

4. Kapitel: Systematische Stellung und Anwendungsbereich der Montageklausel S. 126-179

„… Wortlaut mit einzufließen. Der selbstständige Zweck einer Richtlinie ist ebenso zu beachten wie der Umstand …” „… Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen475. Diese richtlinienkonforme Auslegung hat, abgeleitet aus dem …” „… Grundsätze gelten jedenfalls für solche Normen, die unmittelbar aus einer Richtlinie umgesetzt wurden. Soweit …”

Einleitung S. 16-19

„… . 5 Satz 1 und Art. 1 Abs. 4 der europäischen Richtlinie „1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des …” „… Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter“ zu berücksichtigen sein. Es wird daher vorbereitend für die …” „… Richtlinie erfasst sind. Es wird sodann dargelegt werden, dass § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB unabhängig vom Umfang …”

doi.org/10.5771/9783845246901

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