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Jürgen Niebling - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2023

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IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB S. 135-144

„… 135IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB1. Rechtsfolgen nach BGB und UWG1.1 § 306 BGBWährend nach § 139 …” „… nichtig ist, wird in § 306 BGBeine andere Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von einzelnen AGB-Klauselnbestimmt …” „… geworden oder unwirksamsind (vgl. § 306 Abs.1 BGB). Anstelle der unwirksamen Klauseln tritt gemäß§ 306 Abs …”

III. Inhaltskontrolle S. 63-134

„… Kriterien angibt, die in derRegel die Unwirksamkeit der Klausel begründen. Ca. zwei Drittel aller …” „… Vorschrift hinausgeht.Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine AGB-Klausel unangemes-sen und unwirksam …” „… Unwirksam-keit von Vertragsbestimmungen. Rechtsfolge ist vielfach auch nur, dass AGBnicht Vertragsbestandteil …”

I. Einführung und Übersicht S. 17-36

„… Personenkreis ist angesprochen?– Welche Ausnahmen gibt es?– Welche Rechtsfolgen hat die Verwendung unwirksamer …” „… einer AGB-Inhaltskontrolle bilden Vorschrif-ten über unwirksame Klauseln (vgl. §§ 307 bis 309 BGB). Sie …” „… unwirksam erklärt; weitere Klauselnkönnen aufgrund der Generalklausel unwirksam sein.Auchwenn eine Klausel …”

II. Allgemeine Vorschriften S. 37-62

„… ergibt sich, dass auch vorformulierteKlauseln – auch solche, die nach §§ 308, 309 BGB unwirksam sind …” „… gilt z.B. für die Neuwagen-Verkaufsbedingungen, deren bisherigeFassung weitgehend für unwirksam …” „… nach demAGB-Gesetz grundsätzlich erlaubt, jedenfalls nicht schlechthin nach § 307BGB unwirksam. Ihre …”

Das Wichtigste in Kürze S. 15-16

„… wirksam oder unwirksam ist, hängt vielfach von dergenauen Formulierung ab." In vielen Fällen sind Klauseln …” „… Geltendmachung seinerRechte abzuhalten. Sie sind dann unwirksam." Überzogene Klauseln können nicht auf einen …” „… ja,den Markt von unwirksamen Bedingungen freizuhalten. …”

Sachregister S. 149-150

„… Prüfschema 33RRechtsfolgen unwirksamer AGB 135Rechtswahl 29Richtlinie 142Rücktritt 121Rügefristen 119 …” „… Verwendung unwirk-samer AGB 141Schiedsabreden 53, 61Schranken der Inhaltskontrolle 70Stellen von AGB 58 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… – Grundlagen11. AuflageDas Wichtigste: Grundlagen Unwirksame AGB Rechtsfragenwww.boorberg.deDAS RECHT DER …” „… . Rechtsfolgen unwirksamer AGB . . . . . . . . . . . . . 1351. Rechtsfolgen nach BGB und UWG …” „… . . . . . . . . . . 1351.1 § 306 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 1351.2 Schadenersatz bei Verwendung unwirksamer AGB …”

doi.org/10.5771/9783415073517

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Jürgen Niebling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 175 2017

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IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB S. 133-141

„… 133IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB21 Rechtsfolgen nach BGB und UWG21.1 § 306 BGBWährend nach § 139 …” „… nichtig ist, wird in § 306 BGB eineandere Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von einzelnen AGB-Klauselnbestimmt …” „… geworden oder unwirksamsind (vgl. § 306 Abs.1 BGB). Anstelle der unwirksamen Klauseln tritt gemäß§ 306 Abs …”

I. Einführung und Übersicht S. 17-35

„… Rechtsfolgen hat die Verwendung unwirksamer AGB?2.1 Definition und Einbeziehungsvertrag§ 305 BGB enthält eine …” „… bilden Vorschrif-ten über unwirksame Klauseln (vgl. §§ 307 bis 309 BGB). Sie liefern dieMaßstabsnormen …” „… unwirksam erklärt; weitere Klauseln können auf-grund der Generalklausel unwirksam sein.Die Generalklausel …”

III. Inhaltskontrolle S. 61-132

„… Kriterien angibt, die in derRegel die Unwirksamkeit der Klausel begründen. Ca. zwei Drittel aller …” „… AGB-Klausel unangemes-sen und unwirksam, wenn der Verwender mit der Formulierung der Klauselnur seine eigenen …” „… ausdrücklich zu verankern.Nicht jeder Verstoß gegen das „Transparenzgebot“ führt zur Unwirksam-keit von …”

II. Allgemeine Vorschriften S. 36-60

„… §§ 308, 309 BGB unwirksam sind – im EinzelfallGegenstand und Ergebnis von Individualabreden sein können …” „… , deren bisherigeFassung weitgehend für unwirksam angesehen wurde, obwohl verschiedeneVerbände an deren …” „… Ergänzungen des Ver-trages der Schriftform bedürfen, nach § 307 BG als unwirksam angesehen23.Unwirksam ist …”

Das Wichtigste in Kürze S. 15-16

„… unwirksam ist, hängt vielfach von dergenauen Formulierung ab.w In vielen Fällen sind Klauseln nicht …” „… seinerRechte abzuhalten. Sie sind dann unwirksam.w Überzogene Klauseln können nicht auf einen wirksamen Teil …” „… Einbezie-hungs- und Inhaltskontrolle befreit; Anliegen des AGB-Rechts ist es ja,den Markt von unwirksamen …”

Sachregister S. 147-148

„… Persönlicher Anwendungsbereich 23, 27Preisänderungen 84Prüfschema 32RRechtsfolgen unwirksamer AGB 133Rechtswahl …” „… 34, 53Salvatorischen Klauseln 138Schadenersatz bei Verwendung unwirk-samer AGB 139Schiedsabreden 52 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . 12720.2 Haftung für zugesicherte Eigenschaften . . . . . . 131IV. Rechtsfolgen unwirksamer AGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 13321.2 Schadenersatz bei Verwendung unwirksamer AGB . . 13922. AGB-Richtlinie (RL …”

doi.org/10.5771/9783415058699

Friedemann Eberspächer - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

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Friedemann Eberspächer

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen nach § 241 Nr. 3 AktG

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 10 2009

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Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit S. 13-16

„… Beschlussmängelrechts 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit Weder das Aktiengesetz noch das Bürgerliche Recht definieren …” „… Nichtigkeit ein und ersetzt sie durch differenzierte Varianten der Unwirksamkeit. Von Bedeutung sind vor allem …” „… , wenn zu diesem Anfechtungsgrund noch eine Anfechtungserklärung hinzutritt. Die Unwirksamkeit des …”

Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit S. 126-132

„… § 8 dargestellt. IV. Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit Zu klären ist, welche …” „… Funktion dieser besonderen aktienrechtlichen Kategorie der Unwirksamkeit zukommt. 557 Nachweise oben § 5 …” „… Unwirksamkeit Was gilt, wenn ein Beschluss die genannten Voraussetzungen verfehlt? Zunächst ist durch Auslegung …”

Entwicklung der aktienrechtlichen Nichtigkeit S. 63-80

„… Unwirksamkeit anzuerkennen war, die unabhängig von der Erhebung der Anfechtungsklage eintritt. Unbefriedigend …” „… betrifft die Form der Unwirksamkeit in der Primärstufe (dazu 1.). Bejahte man dies, erwies sich als …” „… unter dem ADHGB 1884 In zahlreichen Fällen stand die Rechtsprechung vor der Frage, ob die Unwirksamkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nichtigkeit im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts 13 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit 13 …” „… Interesse 116 II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich 117 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit von …” „… AktG 123 IV. Zur Abgrenzung: Anfechtbarkeit und schwebende Unwirksamkeit 126 1. Verfahrensvorschriften …”

Gleichbehandlungsgrundsatz, Treupflicht S. 205-210

„… Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen …” „… – damals noch nicht kodifizierten – Gleichbehandlungsgebots zur schwebenden Unwirksamkeit des Beschlusses …” „… auf der einen Seite die Nichtigkeit, auf der anderen Seite die schwebende Unwirksamkeit zugunsten der …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Vergleich S. 117-123

„… und Anfechtbarkeit im Vergleich 1. Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen …” „… zwischen der Nichtigkeit, der Anfechtbarkeit und der schwebenden Unwirksamkeit. Bei allen Unterschieden ist …” „… Unwirksamkeit nur gegen-über bestimmten Personen nach dem Vorbild des § 135 BGB ist dem aktienrechtlichen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 219-228

„… statutarische Vorgaben zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führt, noch stehen den Aktionären besondere …” „… Interesse an der Unwirksamkeit rechtswidriger Generalversammlungsbeschlüsse haben können. Ob ein Beschluss …” „… in bestimmten Fällen auch ohne Anfechtung durch einen Verbandsbeteiligten unwirksam ist, regelte das …”

Einführung S. 35-36

„… der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts; wie in den meisten anderen Rechtsgebieten sind fehlerhafte …” „… tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit zum Teil …” „… Gesamttabestandes abhängig, ist der Beschluss bis zum Eintritt des zusätzlichen Erfordernisses schwebend unwirksam …”

§ 125 BGB S. 36-37

„… 36 tig.126 Vielmehr kennt das BGB verschiedene Grade der Unwirksamkeit und lässt die Nichtigkeit …” „… Gesamttabestandes abhängig, ist der Beschluss bis zum Eintritt des zusätzlichen Erfordernisses schwebend unwirksam …” „… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil, 2004, § 44 Rn. 49; Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 59 f. 37 § 53 …”

Zur Aussagekraft des Wortlauts der Vorschrift S. 115-117

„… Unwirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen Für den Fall, dass ein Beschluss die gesetzlichen Vorgaben …” „… Unwirksamkeit. Bei allen Unterschieden ist diesen Rechtsfolgen gemeinsam, dass sie stets den gesamten Beschluss …” „… erfassen. Eine relative Unwirksamkeit nur gegen-über bestimmten Personen nach dem Vorbild des § 135 BGB ist …”

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Aktienrecht S. 16-18

„… 16 standskraft einer Maßnahme. (4) Schließlich kann der Gesetzgeber die Unwirksamkeit an die …” „… Unwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses zu regeln. Die wichtigste Weichenstellung ist die Trennung …” „… Informationspflichtverletzungen. 16 Zur Terminologie des Gesetzes in Abgrenzung zur endgültigen Unwirksamkeit …”

Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung S. 193-196

„… Anfechtbarkeit, andererseits von der schwebenden Unwirksamkeit abzugrenzen ist. I. Satzungsänderung …” „… Unwirksamkeit führt. Grund ist der doppelte Zweck des Eintragungserfordernisses: Es gewährleistet zum einen die …” „… in einem einfachen Hauptversammlungsbeschluss für (schwebend) unwirksam. Erwogen wird aber auch die …”

Zusammenfassung S. 80-82

„… eintretenden Unwirksamkeit, die keiner besonderen Geltendmachung bedarf, fand sich dagegen weder im ADHGB 1884 …” „… § 241 Rn. 1 ff., zur positiven Beschlussfeststellungsklage und zur Unwirksamkeitsfeststellungsklage …”

Bestandsschutz nichtiger Beschlüsse S. 142-158

„… Gläubiger, können Nachteile erleiden, wenn sich nachträglich die Unwirksamkeit einer Maßnahme herausstellt …” „… , Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Anteilsinhaber geltend gemacht werden kann.“ 656 Zur …” „… Verband, 2002, S. 380 f.: Gericht spricht die Unwirksamkeit des Beschlusses ex nunc ab Rechtskraft des …”

Untersuchungsgegenstand und Themenbegrenzung S. 18-20

„… Unwirksamkeit zu vergleichen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die Unterschiede bei der gerichtlichen …” „… können; in der Sache geht es dabei um die Beschränkung der Unwirksamkeit rechtswidriger Beschlüsse. Zum …” „… und schwebenden Unwirksamkeit, um die Nichtigkeit von diesen Fehlerfolgen abzugrenzen. § 7 enthält …”

Literaturverzeichnis S. 229-248

„… 2001, 1843 bis 1850 Baums, Theodor, Der unwirksame Hauptversammlungsbeschluss, ZHR 142 (1978), 582 bis …” „… . Ermächtigungsbeschluß) Beer, Hubert, Die relative Unwirksamkeit, Berlin 1975 Beier, Constantin H., Der Regelungsauftrag …” „… am Main 1999 (zit. Satzungsstrenge) Berg, Thomas, Schwebend unwirksame Beschlüsse privatrechtlicher …”

„Ein Beschluss der Hauptversammlung...“ S. 133-135

„… . 56; Ulmer/T. Raiser, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 28, 32; Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 56 …” „… , vgl. Zöllner in Kölner Komm. AktG, § 241 Rn. 53; Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 56 f …”

Zusammenfassung: Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG S. 123-126

„… und schwebende Unwirksamkeit Zu klären ist, welche Rechtsverstöße nach dieser Auslegung für die …” „… Kategorie der Unwirksamkeit zukommt. 557 Nachweise oben § 5 III 2 in Fn. 462 f. 558 Vgl …”

Entwicklung des Anfechtungsrechts S. 53-63

„… sind, finden sich allerdings noch nicht: Dies gilt sowohl für die materielle Unwirksamkeit …” „… Genehmigungsverfahren bei der Sicherung der Gläubiger und Aktionäre als unwirksam und gleichzeitig für die Bedürfnisse …” „… Unwirksamkeit anzuerkennen war, die unabhängig von der Erhebung der Anfechtungsklage eintritt. Unbefriedigend …”

Beschränkungen der Anfechtungsklage S. 92-101

„… unter einem bloßen Anfechtungsmangel, ist die materielle Unwirksamkeit von der klageweisen …” „… Unwirksamkeit auf materiellrechtlicher Ebene ist von der klageweisen Geltendmachung des Rechtsverstoßes abhängig …” „… . Konstruktive Voraussetzung dieses Rechtinstituts ist die Trennung von Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit.397 …”

„...durch seinen Inhalt...“ S. 135-140

„… , Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 56 f.; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse, 1989, S. 11. 599 Zur …” „… Ansicht lediglich zur Anfechtbarkeit führt.619 Denn die Unwirksamkeit der Stimmen ändert nichts daran …”

Unzulässige Ermächtigungsbeschlüsse S. 200-205

„… Fehlerfolgen Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und schwebender Unwirksamkeit nicht für eine Norm generell vornehmen …” „… – damals noch nicht kodifizierten – Gleichbehandlungsgebots zur schwebenden Unwirksamkeit des Beschlusses …”

Stichwortverzeichnis S. 249-250

„… 187 Unverzichtbarkeit 113, 164 Unwirksamkeit 14, 128 ff. Verbotsgesetz 37 ff., 125, 198 …”

Ergebnis S. 192-193

„… schwebenden Unwirksamkeit abzugrenzen ist. I. Satzungsänderung, Satzungsverletzung, Satzungsdurchbrechung …”

Gang der Darstellung S. 20-21

„… Unwirksamkeit, um die Nichtigkeit von diesen Fehlerfolgen abzugrenzen. § 7 enthält weitere Einzelfragen zum …”

Befund S. 42-43

„… nicht nichtig, sondern allenfalls schwebend unwirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt ist. Im …”

Zusammenfassung S. 34-35

„… der Rechtswidrigkeit und der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts; wie in den meisten anderen …”

Ergebnis S. 132-133

„… . 56; Ulmer/T. Raiser, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 28, 32; Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S 56 …”

Maßgeblicher Zeitpunkt S. 141-142

„… Gläubiger, können Nachteile erleiden, wenn sich nachträglich die Unwirksamkeit einer Maßnahme herausstellt …”

§ 138 Abs. 1 BGB S. 40-42

„… , sondern allenfalls schwebend unwirksam, solange die Zustimmung nicht erteilt ist. Im Folgen ist zu klären …”

Gesellschafterbeschlüsse im Octroi- und Konzessionssystem S. 43-53

„… die Satzungsgeber dagegen offenbar nicht für notwendig; weder wird die Unwirksamkeit der Beschlüsse …” „… Unwirksamkeit rechtswidriger Beschlüsse als auch für die gerichtliche Geltendmachung durch die Aktionäre. Das …”

Überblick S. 103-105

„… behandeln die Frage nur am Rande, vgl. etwa Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994; Casper, Heilung …”

§ 134 BGB und Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht S. 37-40

„… ) Unwirksamkeit, in denen zu dem Rechtsgeschäft noch weitere, möglicherweise nachholbare …”

Kompetenzüberschreitende Hauptversammlungsbeschlüsse S. 196-200

„… , die den Beschluss jedoch offenbar zugleich für unwirksam halten. 938 MünchKommAktG/Hüffer § 241 Rn …”

Mehrheitsprinzip S. 29-34

„… .); F. Hey, Freie Gestaltung, 2004, S. 110 ff. 103 Berg, Schwebend unwirksame Beschlüsse, 1994, S. 111 …”

Gemeinsamkeiten von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 85-92

„… Nichtigkeitsklage aus. Leidet ein Beschluss unter einem bloßen Anfechtungsmangel, ist die materielle Unwirksamkeit …”

Das Beteiligungserfordernis bei Squeeze out- und Eingliederungsbeschlüssen S. 210-218

„… sein, wenn das Verlangen des Hauptaktionärs ausnahmsweise fehlt oder unwirksam ist;1031 denn der …”

Funktion der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage S. 82-85

„… Beschlussfeststellungsklage und zur Unwirksamkeitsfeststellungsklage insbesondere Rn. 11 f. 321 Vgl. M. Schwab, Das …”

doi.org/10.5771/9783845214894

Holger Schröder - Die Lücken des deutschen Rechts im Bürgenschutz

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Holger Schröder

Die Lücken des deutschen Rechts im Bürgenschutz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 591 2008

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Folgen der Unwirksamkeit S. 148-151

„… Anfordern“ als Sicherungsmittel gewollt ist. II. Folgen der Unwirksamkeit Stellt sich im Ergebnis die …” „… Unwirksamkeit einer „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ heraus791, so soll dies nach dem BGH792 nicht die …” „… Unwirksamkeit der Bürgschaft als solche zur Folge haben, da die „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ kein …”

Bezeichnung der Bürgschaftsart S. 146-148

„… . Folgen der Unwirksamkeit Stellt sich im Ergebnis die Unwirksamkeit einer „Bürgschaft auf erstes Anfordern …” „… “ heraus791, so soll dies nach dem BGH792 nicht die Unwirksamkeit der Bürgschaft als solche zur Folge haben …” „… Vereinbarung zugleich eine einfache794, im Wege der 791 Vgl. zu den möglichen Unwirksamkeitsgründen unten B …”

Der Rechtsprechungswandel S. 101-112

„… Unwirksamkeit der weiten Zweckerklärung als Allgemeine Geschäftsbedingung Mit der sog. Anlassrechtsprechung hat …” „… Verbürgung waren, mitzuhaften.540 Eine formularmäßige weite Sicherungszweckerklärung sei auch dann unwirksam …” „… abzuschätzen. In der Literatur552 wurde vertreten, dass eine Unwirksamkeit nach § 9 Abs. 1 AGBG (§ 307 Abs.1 …”

Informationspflichten des Gläubigers S. 34-36

„… Widerrufsfrist eingeräumt.98 Eine Verletzung hat auch hier nicht die Unwirksamkeit des Vertrages, sondern …” „… Informationspflicht hat jedoch nicht die Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages zur Folge. Eine nicht erfolgte oder …” „… Verträge, die gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, unwirksam sind. Bei dem …”

Haftung für Bereicherungsansprüche bei sittenwidrigen Verträgen S. 123-125

„… Terminologie ist dabei uneinheitlich. So wird von der Gegenstandslosigkeit und nicht von Unwirksamkeit der …” „… unangemessene Benachteiligung vor. Das gelte auch dann, wenn die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages auf einer …” „… bestehe daher losgelöst davon, ob die Rückforderung aufgrund eines wirksamen oder unwirksamen Vertrages …”

Die überholte Rechtsprechung S. 99-101

„… , 896 (897); BGH NJW 1994, 1656; als unwirksam hat der BGH aber die Übernahme der Bürgschaft für alle …” „… von Reinicke/Tiedtke518 Bezug auf die Rechtsprechung519 genommen, aus der sich die Unwirksamkeit einer …” „… Derleder521 hielt die Klausel für unwirksam, ermutige sie schließlich den Gläubiger, im Hinblick auf eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sicherungszweckerklärung 99 I. Die überholte Rechtsprechung 99 II. Der Rechtsprechungswandel 101 1. Die Unwirksamkeit der …” „… ) Die Kritik zur dogmatischen Begründung 105 d) Stellungnahme 106 2. Die Unwirksamkeit der weiten …” „… Zweckerklärung als Individualvereinbarung 106 3. Die Rechtsfolgen der unwirksamen formularmäßigen weiten …”

Zustimmungserfordernisse S. 36-37

„… gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, unwirksam sind. Bei dem Zustandekommen eines Vertrages unter …” „… unwirksamen Bürgschaftsvertrag zur Folge hat, der jedoch durch eine später eintretende Leistungsfähigkeit des …” „… Zustimmung seines Ehegatten.117 Eine fehlende Zustimmung führt indes nicht zur Unwirksamkeit des …”

Abweichende Vereinbarung im Rahmen des § 767 BGB S. 174-175

„… unwirksam.940 Dieser Grundsatz stellt zwingendes Recht dar und lässt für abweichende Vereinbarungen im …” „… Unwirksamkeit des ganzen Bürgschaftsvertrages zur Folge. Werden nur vereinzelte Verzichtsabreden getroffen, so …” „… sind entsprechend auch nur diese Abreden unwirksam. Der Bürgschaftsvertrag bleibt im Übrigen wirksam …”

Form- und Beweisvorschriften S. 32-34

„… manuscrite“ nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages. Vielmehr kann der Bürgschaftsvertrag dann nicht …” „… Widerrufsfrist eingeräumt.98 Eine Verletzung hat auch hier nicht die Unwirksamkeit des Vertrages, sondern …” „… Informationspflicht hat jedoch nicht die Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages zur Folge. Eine nicht erfolgte oder …”

Rechtsprechung S. 112-114

„… . 2 BGB a.F. (heute: § 488 Abs. 3 BGB)603 heranzuziehen.604 Richtig ist, dass die Unwirksamkeit der …” „… darstellt und die Unwirksamkeit dieser Klausel den Vertrag schon nicht entstehen lässt, weil die essentialia …” „… , Abs. 2 Nr. 2 AGBG (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB) verstoße und demnach unwirksam sei.614 Zur …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-220

„… ebenfalls der Schriftform. Eine mündliche Ausfüllungsermächtigung hat die Unwirksamkeit der Bürgschaft im …” „… unwirksam. § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB braucht dafür nicht herangezogen werden und ist auch nicht einschlägig …” „… Sicherungsmittels aufmerksam gemacht wird. 18. Die Unwirksamkeit der Sicherheitsleistung auf erstes Anfordern …”

Der Anforderungsmissbrauch S. 152-158

„… , weil der Bürgschaftsfall nicht eingetreten ist. Stellt sich die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede …” „… hat ferner im Falle einer Gewährleistungsbürgschaft die Anforderungsklausel für unwirksam erachtet …” „… abgelöst. Die vom BGH wegen unangemessener Benachteiligung festgestellte Unwirksamkeit der Klausel hatte …”

Sittenwidrige Verträge S. 36

„… gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, unwirksam sind. Bei dem Zustandekommen eines Vertrages unter …” „… unwirksamen Bürgschaftsvertrag zur Folge hat, der jedoch durch eine später eintretende Leistungsfähigkeit des …”

Akzessorietät der Bürgschaft S. 46

„… abhängig.186 Eine Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit hat deshalb auch die Unwirksamkeit des …”

Der Untergang des Hauptschuldners als juristische Person S. 175-176

„… § 767 BGB im Ganzen ausgeschlossen, hat dies unumgänglich die Unwirksamkeit des ganzen …” „… Abreden unwirksam. Der Bürgschaftsvertrag bleibt im Übrigen wirksam. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus …”

Form der Bürgschaftserklärung S. 46-47

„… abhängig.186 Eine Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit hat deshalb auch die Unwirksamkeit des …”

Zusammenfassung mit Vergleich S. 45-46

„… Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit hat deshalb auch die Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages zur Folge. In …”

Literatur S. 201-204

„… Reinicke/Tiedtke (DB 1985, 957 (958)), die eine Unwirksamkeit der Klausel vertreten, dem Gläubiger aber …” „… Unwirksamkeit bejaht er indessen, wenn der Bürge sich für eine Einzelforderung verbürgt. III. Stellungnahme Die …”

Informationspflichten des Gläubigers S. 26

„… aber nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, sondern zur Freigabe der Verpflichtung seitens des …”

Die formularmäßige Ausgestaltung der Bürgschaft S. 37-38

„… Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages, sondern beschränkt lediglich die Haftungsmasse. Bei erteilter Zustimmung …”

Stellungnahme S. 204-205

„… Wirksamkeit dieser Klausel aber zu. Eine Unwirksamkeit bejaht er indessen, wenn der Bürge sich für eine …”

Zusammenfassung S. 30-31

„… Vertragsge-staltungen als unwirksam herauskristallisiert. Insbesondere die Bürgschaft auf das erste Anfordern gegenüber …”

Zukünftige Verbindlichkeiten S. 48-49

„… ein Verzicht im Voraus auf die gemäß Art. 1956 cod. civ. eintretende Befreiung unwirksam ist.212 E …”

Rechtslage in anderen deutschsprachigen Ländern S. 49-50

„… ein Verzicht im Voraus auf die gemäß Art. 1956 cod. civ. eintretende Befreiung unwirksam ist.212 E …”

Stellungnahme S. 187-188

„… auf Sicherheiten, die gesondert bestellt werden, habe die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge. Weil …”

Subsidiarität der Bürgschaft S. 25-26

„… Übersicherung soll aber nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, sondern zur Freigabe der Verpflichtung seitens …”

Sittenwidrige Verträge S. 26-27

„… aber nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, sondern zur Freigabe der Verpflichtung seitens des …”

Akzessorietät der Bürgschaft S. 31-32

„… 31schiedene Vertragsge-staltungen als unwirksam herauskristallisiert. Insbesondere die Bürgschaft …”

Literatur S. 186-187

„… Erstreckung auf Sicherheiten, die gesondert bestellt werden, habe die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge …”

Literaturverzeichnis S. 221-232

„… . Ders., Unwirksamkeit formularmäßiger Zinserhöhungsklauseln in Bürgschaftsverträgen, WiB 1996 S. 340 ff …” „… . 1140 ff. Ders., Ergänzende Auslegung eines unwirksamen Bürgschafts vertrages? - Eine Besprechung des …”

Die formularmäßige Ausgestaltung der Bürgschaft S. 27-29

„… BGB unwirksam.49 Dies wird damit begründet, dass 40 Stellt die Bürgschaft für einen Kaufmann ein …”

Verzicht auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld S. 172-174

„… § 307 BGB und sind demnach unwirksam.940 Dieser Grundsatz stellt zwingendes Recht dar und lässt für …”

Rechtsprechung S. 184-186

„… Nr. 1 AGBG (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam. § 776 BGB stelle wie auch § 774 BGB eine …”

Rechtsprechung S. 199-201

„… ), mit dem Hinweis, dass dieser Formularänderung kein die bisherige Klausel für unwirksam erklärendes …”

Rechtspolitische Konsequenzen S. 213-216

„… Anlasskreditrechtsprechung als unwirksam ansieht1171, bestätigt sie deren rechtswirksame individualvertragliche Einbeziehung …”

Die Rechtsprechung S. 126-129

„… BGH hat nicht nur die Unwirksamkeit der Klausel für die unbegrenzte Haftung 695 BGH NJW 1994, 1341 …”

Stellungnahme S. 93-97

„… unwirksamen Bürgschaftsvertrag, der jedoch durch eine später eintretende Leistungsfähigkeit des Bürgen …”

Vorfälligkeitsentschädigung S. 119-123

„… nicht von Unwirksamkeit der Bürgschaft gesprochen, vgl. Müko/BGB-Habersack, § 765 Rn. 62. Dagegen …”

Zahlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 195-199

„… Formularänderung kein die bisherige Klausel für unwirksam erklärendes BGH-Urteil zugrunde lag. 1088 Siehe …”

Die Blankettbürgschaft S. 73-80

„… zu, während ein Telefax, das alle erforderlichen Angaben enthalte, als unwirksam erachtet werde.367 …”

Widerruf der Bürgschaftserklärung S. 58-68

„… Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrages führe und den Darlehensvertrag nicht berühre. Der Schutz des Bürgen dürfe …”

doi.org/10.5771/9783845211473

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Daniel Baur

Der Filmlizenzvertrag

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 268 2013

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Rechtsfolgen der Unwirksamkeit S. 185-186

„… die AGB eines Filmlizenzvertrages kommt demnach nicht in Betracht.Rechtsfolgen der UnwirksamkeitDie …” „… Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Klausel berührt gemäß § 306 Abs. 1 BGBnicht die Gültigkeit des gesamten …” „… geltungserhaltenden Reduktion eingeführt, d.h. das Gericht darf eine an sich unwirksame Klausel nicht auf das …”

Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB S. 155-185

„… die AGB eines Filmlizenzvertrages kommt demnach nicht in Betracht.Rechtsfolgen der UnwirksamkeitDie …” „… RegelungNach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine Klausel dann unwirksam, wenn von denwesentlichen Grundgedanken …” „… oder zu beschränken.545 Aus diesem Grunde ist eineKlausel unwirksam, wenn sie die wesentlichen Rechte …”

Ergebnis S. 186-187

„… unwirksame Klausel nicht auf das zulässigeMaß reduzieren.674 In § 306 Abs. 3 BGB ist schließlich noch der …” „… besondere Fallgeregelt, dass dennoch der gesamte Vertrag unwirksam ist, wenn dies für die Vertragspartei …” „… . Sollte eine Klausel unwirksam sein, so ist dieseLücke durch dispositives Gesetzesrecht oder ergänzende …”

Bedingung und Befristung S. 44-46

„… grundsätzlich unwirksam sind.Auflösende BedingungFür das Ende des Filmlizenzvertrages könnte der Filmlizenzgeber …” „… auflösenden Bedingung ist, dass das wirksame Rechtsgeschäft fürdie Zukunft unwirksam wird. Es gibt keine …” „… , unwirksam sind,wenn sie das Bedingungsereignis vereiteln würden.90 Dies bedeutet, dass insbesondere …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… Abschlussvertreterskk) 184Beweislastll) 185Form von Anzeigen und Erklärungenmm) 185Rechtsfolgen der UnwirksamkeitVIII …”

Einbeziehung der AGB S. 147-149

„… unwirksam an, bei der ein Vertragspartner bestätigte, dass er die AGB gelesen und verstanden habe, BGH NJW …”

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft S. 46-50

„… vorherigen Erwerbsstufe das Verpflichtungsgeschäft unwirksam wird, obwohl ihn selbst kein Verschulden trifft …”

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 142-147

„… . 58.491 BGH sah eine Klausel unter Kaufleuten als unwirksam an, bei der ein Vertragspartner bestätigte …”

Gewährleistungsrechte S. 115-142

„… BGB. Nach §§ 438Abs. 4, 634a Abs. 4, 218 BGB ist der Rücktritt unwirksam, wenn der Anspruchverjährt …” „… der Rücktritt und die Minderung unwirksam sind, wenn die Ansprüche auf Erfüllung und Nacherfüllung …”

Literaturverzeichnis S. 287-306

„… , 131 ? 132Schulz, Markus/Niedermeier, Tilmann: Unwirksame Schiedsklausel in Franchiseverträgendurch …”

Internationales Vertragsrecht S. 214-237

„… Vereinbarung von mehreren Schiedsgerichten oder der Unwirksamkeit der Klausel.828 Bei Schiedsgerichten geht die …”

Haupt- und Nebenleistungspflichten S. 77-115

„… unbekannten Nutzungsrechten auch im Verhältnis zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer unwirksam ist. Nach h.M …”

doi.org/10.5771/9783845244754

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