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Annette Guckelberger, Frederic Geber - Allgemeines Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vor seiner unionsrechtlichen Kodifizierung?

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Annette Guckelberger, Frederic Geber

Allgemeines Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht vor seiner unionsrechtlichen Kodifizierung?

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 93 2013

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Frederic Geber, Annette Guckelberger Unparteilichkeit S. 193-195

„… 193 b) Unparteilichkeit Empfehlung 4.3 enthält im Anschluss an Art. 41 GRCh und Art. 11a des …” „… Beamtenstatuts1135 Regelungen zur „Unparteilichkeit von Verwaltungsbeschlüssen“. Demnach werden Bedienstete, die …” „… Verfahren von diesem aus. Der Grundsatz der Unparteilichkeit soll sicherstellen, dass ein Amtsträger nicht …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Einleitung eines Verwaltungsverfahrens S. 191-193

„… ) Unparteilichkeit Empfehlung 4.3 enthält im Anschluss an Art. 41 GRCh und Art. 11a des Beamtenstatuts1135 Regelungen …” „… zur „Unparteilichkeit von Verwaltungsbeschlüssen“. Demnach werden Bedienstete, die finanzielle …” „… diesem aus. Der Grundsatz der Unparteilichkeit soll sicherstellen, dass ein Amtsträger nicht durch …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Kompetenztitel zur Regelung des Unionseigenverwaltungsrechts S. 131-135

„… vorgesehen, „unparteiisch“ sein soll.823 Dafür würde nicht zuletzt streiten, dass man historisch gesehen mit …” „… , in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 298 AEUV Rn. 20. 823 Für ein solches, die Unparteilichkeit …” „… einer Person „unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist“ behandelt werden sollen …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Stichwortverzeichnis S. 241-245

„… , 82, 192, 209 f. Befangenheit 193 f. – s. auch Unparteilichkeit Begründung 66, 82, 137 f., 182, 204 ff …” „… , 80, 133 Unparteilich 72, 133, 137, 190, 193 f. Verfahren – dienende Funktion 21, 42 ff. – Stellenwert …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Forcierung einer etwaigen Kodifizierung durch den Vertrag von Lissabon? S. 79-84

„… justiziellen Rechten abgesetzt, insbesondere dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches …” „… beanspruchen, dass ihre Angelegenheit unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Weitere Grundsätze S. 190-191

„… Verwaltungstätigkeit werden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Unparteilichkeit, des Schutzes der Privatsphäre …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Grundsatz des einheitlichen Handelns und der legitimen Erwartungen S. 189-190

„… Verwaltungstätigkeit werden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Unparteilichkeit, des Schutzes der Privatsphäre …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Keine Regelung zur Sachverhaltsaufklärung S. 208-209

„… sorgfältige und unparteiische Untersuchung.1242 Die umfassende Untersuchungspflicht stellt ein Gegengewicht …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Unparteilichkeit 193 c) Verteidigungsrechte 195 aa) Anhörung 195 bb) Verfahrensakzessorische Akteneinsicht 201 cc …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Keine Regelung zur Rechtsbehelfsbelehrung S. 206-208

„… Anspruch auf sorgfältige und unparteiische Untersuchung.1242 Die umfassende Untersuchungspflicht stellt ein …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Inhaltliche Reichweite eines solchen Sekundärrechtsakts S. 135-140

„… die Personen beinhaltet, dass „ihre Angelegenheiten“ unparteiisch, gerecht und zügig behandelt werden …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Die maßgeblichen europäischen Verwaltungsverfahrensstandards S. 65-74

„… Rechte sind das Recht auf gleiche, unparteiische und gerechte Behandlung,409 auf Zugang zu Dokumenten …”

Frederic Geber, Annette Guckelberger Kodifikationsbedürftigkeit S. 105-128

„… Entscheidungsprozess der Union Einfluss nehmen zu können sowie den Glauben an die Gerechtigkeit und Unparteilichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845247014

Lorenz Franck - Juristen und Sachverständige

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Lorenz Franck

Juristen und Sachverständige

Series: Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte

Volume 19 2013

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Zur Unparteilichkeit S. 197-199

„… UnparteilichkeitKaum ein Problem des Sachverständigenwesens wurde während der Zeit des Dritten Reiches derart in …” „… Sachverständige, treu gegenüber sich selbst und daher unparteiisch gegenüber Gericht und Partei, er war ein …” „… „Gemeinnutz vor Eigennutz“1165 forderte man die vollkommene Unparteilichkeit der rechtswahrerisch tätigen …”

Das Gewißheitsproblem I – Mißtrauen gegenüber der Person des Gutachters S. 213

„… Vordergrund. Wie bereits dargestellt, gehörte die vollkommene Unparteilichkeit zu den entscheidend …”

Das Gewißheitsproblem II – Mißtrauen gegenüber der außerjuristischen Disziplin S. 213-214

„… Vordergrund. Wie bereits dargestellt, gehörte die vollkommene Unparteilichkeit zu den entscheidend …”

Das Konkurrenzproblem S. 212-213

„… Gutachters sehr in den Vordergrund. Wie bereits dargestellt, gehörte die vollkommene Unparteilichkeit zu den …”

Entwurf einer Prozeß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Preußischen Staat von 1864 (Preußischer Entwurf) S. 223-225

„… unparteiisch und gewissenhaft abgeben werde. Ist der Sachverständige ein- für allemal vereidet, so genügt statt …”

Reichs-Civilprozeßordnung in der Fassung vom 30. Januar 1877 S. 237-239

„… das von ihm geforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde.238 …”

Das Gewißheitsproblem I – Mißtrauen gegenüber der Person des Gutachters S. 78-80

„… ), S. 5.79genügt. Als äußeres Zeichen der Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit in der konkreten …”

Erster Justizministerialentwurf einer Deutschen Civilprozeßordnung von 1871 S. 231-234

„… unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werde.Ist der Sachverständige für die Abgabe von Gutachten …”

Zweiter Justizministerialentwurf einer Deutschen Civilprozeßordnung von 1872 S. 234-237

„… unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. 235Ist der Sachverständige für die Erstattung …”

Preußischer Entwurf einer Strafprozeßordnung für den Norddeutschen Bund von 1870 S. 245-248

„… unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen abgeben werde.Ist ein Sachverständiger als solcher ein- für …”

Reichs-Strafprozeßordnung in der Fassung vom 1. Februar 1877 S. 258-262

„… von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde.Ist der …”

Entwurf einer Civilprozeßordnung für den Norddeutschen Bund von 1870 (Norddeutscher Entwurf) S. 228-231

„… dahin zu leisten:229daß er das von ihm geforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und …”

Entwurf einer Deutschen Strafprozeßordnung vom Januar 1873 S. 248-251

„… Abgabe des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten:daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und …”

Entwurf einer Deutschen Strafprozeßordnung vom Oktober 1873 S. 251-254

„… dahin zu leisten:daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und bestem Wissen und Gewissen …”

Der Preußische Entwurf von 1864 S. 88-91

„… niedergelegte Eidesformel wurde gleichsam an die notwendige Unparteilichkeit des Gutachters appelliert.ee) Zur …”

Zum Begriff des Rechtswahrers S. 195-197

„… . Aber der Ehre und Wahrheit liebende Sachverständige, treu gegenüber sich selbst und daher unparteiisch …”

Entwurf der Strafprozeßordnung vom 29. Oktober 1974 S. 254-258

„… Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde.Ist der Sachverständige für die …”

Die Kritik der Juristen S. 80-83

„… genügt. Als äußeres Zeichen der Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit in der konkreten …”

Entwurf einer Strafprozeß-Ordnung für den Preußischen Staat von 1865 S. 240-245

„… Ausarbeitung dahin zu vereidigen:daß sie das von ihnen erforderte Gutachten unparteiisch und gewissenhaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zum Begriff des Rechtswahrers 1952. Der „deutsche“ Sachverständige 197a) Zur Unparteilichkeit 198b …”

doi.org/10.5771/9783845248578

Kai Bremer, Carlos Spoerhase - Gelehrte Polemik

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Kai Bremer (ed.), Carlos Spoerhase (ed.)

Gelehrte Polemik

Series: Zeitsprünge

Volume 15 2011

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A. Albrecht "Allezeit unparteiliche Gemüther?" S. 282-311

„… 282 Andrea Albrecht Andrea Albrecht »Allezeit unparteiliche Gemüther«? Zur mathematischen …” „… unparteiliche Gemüther«? l’art de persuader (1655) heißt, »qui en produise d’infaillibles, parce qu’elle seule …” „… , »allezeit unparteiliche Gemüter, die den Ausgang einer Untersuchung mit der äußersten Gelassenheit abwarten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , auctoritas/ potestas 251 Andrea Albrecht »Allezeit unparteiliche Gemüther«? Zur mathematischen Streitkultur …”

M. Dascal Kontroversen und Polemiken in der frühneuzeitlichen Wissenschaft S. 146-157

„… unparteiischer Mathematiker objektive Kriterien anwendet, die es ihr erlauben, die diskutierte Fragestellung zu …” „… wäre er jetzt nicht derart wütend«.3 Man appellierte an das öffentliche, unparteiische und objektive …”

Abstracts S. 427-433

„… 427Abstracts Abstracts Andrea Albrecht »Allezeit unparteiliche Gemüther«? Zur mathematischen …”

M. Füssel Die Gelehrtenrepublik im Kriegszustand S. 158-175

„… , »Unparteilichkeit und Polemik. Kritik am Rezensionswesen und die Ordnung der Gelehrtenrepublik«, in: Stefan …”

C. Hirschi Piraten der Gelehrtenrepublik S. 176-214

„… der Unparteilichkeit (impartialité) und Ausgewogenheit (équité) leiten lassen.86 Als der Prospectus …”

doi.org/10.5771/9783465141297

Felix Barbirz - Institutionelle Befangenheit

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Felix Barbirz

Institutionelle Befangenheit

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 1 2010

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Befangenheit und Unparteilichkeit S. 37-40

„… Befangenheit und UnparteilichkeitDie Vermutung institutioneller Befangenheit basiert auf der …” „… „Befangenheit“ zu bezeichnen beziehungsweise was unter einer „unparteilichen“ Aufgabenwahrnehmung zu verstehen …” „… Befangenheit vor,wenn dem sachgemäßen und unparteiischen Handeln der Verwaltung Umständeentgegen stehen, die …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer rechtsstaatlichen Verwaltung S. 73-86

„… Prinzip der UnparteilichkeitDas Gebot der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung wird als seit …” „… verfassungsrechtlich herzuleitendeGrundsatz der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich auch aufdie …” „… verstoßen.Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer rechtsstaatlichen VerwaltungDas allgemein für die Tätigkeit der …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer demokratischen Verwaltung S. 86-88

„… unabhängig vom Ausschluss einzelner befangener Entscheidungsträger auswirken.Institutionelle Unparteilichkeit …” „… Verwaltung herleiten lassen, dass die institutionelle Unparteilichkeit der Verwaltungsentscheidung …” „… Demokratieprinzip die institutionelle Unparteilichkeit von Verwaltungseinheiten fordert.203 BVerfGE 107, 59 (87 …”

Staatliche Aufgabenerfüllung durch Kommunen als Unparteilichkeitsproblem S. 236-242

„… verbundenen spezifischen Unparteilichkeitsproblemen eingehend Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit …” „… Staatliche Aufgabenerfüllung durch Kommunen als UnparteilichkeitsproblemGebot der Entflechtung von …” „… unparteilichen Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe entgegenstehen.Angesprochen sind damit insbesondere …”

„Natürliche Parteilichkeit“ der öffentlichen Verwaltung? S. 93-103

„… Unparteilichkeitssicherungenbegegnet: Abhängig vom Grad der Gefährdung der Unparteilichkeit seien Handlungsverbote von …” „… nach institutioneller Unparteilichkeit ist:242 Das Demokratieprinzip verlangt anhand einer …” „… Verwaltung zu gewährleisten ist. Das Gebot der institutionellen Unparteilichkeit kann insofern auch als …”

Zusammenfassung: Relativer Charakter der einzelnen Kompensationsmöglichkeiten S. 167-169

„… Unparteilichkeitdurch die Förmlichkeit des Verwaltungsverfahrens kompensiert. Der Sicherung derUnparteilichkeit bei …” „… der fachlichen Funktion der Planfeststellungsbehörde dieUnparteilichkeit der Sachverhaltsermittlung …” „… als Unparteilichkeit auslösendes Problem einzuordnen.Zusammenfassung: Relativer Charakter der …”

Möglichkeit einer „institutionellen“ Befangenheit? S. 40-44

„… Unparteilichkeit und die Verfolgung bestimmter Interessen schließen sich somitnicht aus. Das Gebot …” „… der Unparteilichkeit richtet sich mit einer Maßgabe für dieKonfliktlösung an die Verwaltung als einen …” „… Gegenstandsteht somit der Unparteilichkeit der jeweiligen Institution nicht entgegen, solangedie Anteilnahme am …”

Normzweck S. 127-139

„… Ausschlussvorschriften Einschränkungen des Gebots institutioneller Unparteilichkeit zu beachten sind. Dies könnte im …” „… solcher Ausschluss wärea)361 Ebenso in diese Richtung Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und …” „… angelegten Interessenkonflikten zu differenzieren.362 Vgl. auch Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit …”

Ergebnis und Gegenstand der weiteren Untersuchung S. 169-171

„… Unparteilichkeit zu begegnen ist, ohne dass dabei Unparteilichkeitsdefizite mit einer natürlichen Parteilichkeit …” „… Verwaltungsdienstleistungen zu erbringen.539 Wenn etwa der Forderung nach institutioneller Unparteilichkeit …” „… fordert beziehungsweiseIV.538 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 476 …”

Identität von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde S. 202-212

„… Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde seien die rechtsstaatlich gebotene Unparteilichkeit und Distanz der …” „… Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 259 f.644 Art. 1 Nr. 2, 12 PlVereinfG vom 17.12.1993 (BGBl I S …” „… zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 261. Vgl. auchdie Entscheidung des BVerwG NVwZ 1998 …”

Möglichkeiten zur Vermeidung der institutionellen Befangenheit S. 285-349

„… Unparteilichkeit im Verwaltungsverfahren zur Geltung zu verhelfen.894 Im Folgenden wirddeshalb zu erörtern sein, ob …” „… Verfolgunginstitutioneller Bestandsinteressen einer Umsetzung des Unparteilichkeitsgebotsentgegensteht.Den nahe liegendsten …” „… Auseinandersetzung des Schrifttums mit dem UnparteilichkeitsproblemIn der Literatur wird das institutionelle …”

Die eingeschränkte Geltung verfassungsrechtlicher Prinzipien S. 88-93

„… ErgebnisDie gängige verfassungsrechtliche Herleitung des Gebots der Unparteilichkeit …” „… ist.Differenzierter Geltungsanspruch des UnparteilichkeitsprinzipsMit der Feststellung, dass die institutionelle …” „… Befangenheit grundsätzlich gegen dasGebot der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung verstößt, sind noch …”

Andere Regelungen der institutionellen Befangenheit S. 140-142

„… Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 257; Hammer,Interessenkollisionen …” „… Aufsichtsbehördezuständig.“.407 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 254 f.408 Vgl. auch …” „… Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 255mit ausführlichen …”

Ergebnis S. 103-104

„… , der eine institutionelleUnparteilichkeit grundsätzlich als unbeachtlich erscheinen lässt: Dieser …” „… Unparteilichkeit im Einzelfall: So erscheint es etwa möglich, dass eine Aktivierung interninstitutioneller …” „… verfassungsrechtliche Forderung nach institutioneller Unparteilichkeit abhängig vom konkretenVerwaltungsbereich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… UnparteilichkeitI. 73Differenzierter Geltungsanspruch des UnparteilichkeitsprinzipsII. 88Widerspruch zum …” „… institutioneller Befangenheit als rechtliches GebotC. 73Widerspruch zum Prinzip der UnparteilichkeitI. 73 …” „… vomBehördenbegriffb)34Ergebnisc) 35Befangenheit und Unparteilichkeit4. 37Befangenheit als Gegensatz zwischen …”

Gebot des „loyalen Zusammenwirkens“ von Organen eines Rechtsträgers? S. 224-228

„… Zugehörigkeit zu einem Verwaltungsträgerähnelt hinsichtlich der Gefährdung der institutionellen Unparteilichkeit …” „… wird, ist zunächst danach zu fragen, ob dem Gebot institutioneller Unparteilichkeit gegenüber der …” „… Insich-Verfahren vor demHintergrund des Gebots institutioneller Unparteilichkeit zu erörtern sein. Konsequenz …”

Verselbständigung materieller Kompetenzen als Bestandsinteresse? S. 243-270

„… Vgl. Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 272 zurSelbstbehauptung …” „… ).809 Schuppert, Verwaltungswissenschaft, S. 662.810 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und …” „… Zulässigkeit der jeweiligen811 Vgl. Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S …”

Allgemeines Verbot der Entscheidung in eigener Sache? S. 212-218

„… , Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 285 („DieserPassus ist zu Recht auch als …” „… Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 285,Fn. 437 a. E., der ein striktes Verbot der Identität von …” „… obenunter D. I.) existierten noch nicht.214rechtsstaatliche Forderungen nach der Unparteilichkeit des …”

Exkurs: „Inneradministrative Gewaltenteilung“ im Planfeststellungsverfahren S. 159-167

„… zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 262 unter Verweis auf das Straßenrecht. Vgl. auch für …” „… , Verwaltungzwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 264 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG,§ 73 Rn. 14; Kügel, Der …” „… , dieorganisatorische Sicherung von Unparteilichkeit jedoch hinter Effizienzerwägungen zurücktrete.526Mittels einer …”

Institutionelle Befangenheit als Ermessens- oder Abwägungsfehler S. 105-108

„… vorne herein die institutionelle Unparteilichkeit der Verwaltungsentscheidungfordern.Mittels einer …” „… auf die Unparteilichkeit im Verwaltungsverfahren Kazele, Interessenkollisionen und Befangenheit im …” „… Verwaltungsrecht, S.46.293 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 488 f …”

Wortlaut und Regelungssystematik S. 117-126

„… , auf deren unparteiliches Entscheidungsverhalten es ankommt. Die entscheidende Behörde als Trägerin des …” „… erfolgen, ob nach Auffassungdes gerecht und billig denkenden Durchschnittsbürgers die Unparteilichkeit …” „… beurteilt werden, ob nach allgemeinen Billigkeitserwägungen die Unparteilichkeit des Handelns noch …”

Allgemeines Verbot von Insich-Verfahren innerhalb eines Rechtsträgers? S. 228-236

„… Unparteilichkeit gefordert sowie praktisch realisierbar ist.Allgemeines Verbot von Insich-Verfahren innerhalb eines …” „… UnparteilichkeitsproblemRechtsstaatliche Bedenken infolge der Rechtsträgeridentität von antragstellenderund entscheidender Behörde, die …” „… die Bedeutung der Unparteilichkeit als eigenständige Anforderung an die Verfahrensgestaltung …”

Ergebnis S. 88

„… ErgebnisDie gängige verfassungsrechtliche Herleitung des Gebots der Unparteilichkeit …” „… ist.Differenzierter Geltungsanspruch des UnparteilichkeitsprinzipsMit der Feststellung, dass die institutionelle …” „… Befangenheit grundsätzlich gegen dasGebot der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung verstößt, sind noch …”

Ergebnis S. 113-114

„… Unparteilichkeit von Entscheidungsträgern gewährleistensollen, stellen nach Fehling Kompensationen bestimmter …” „… institutionelle Unparteilichkeit hinter anderen Verfahrensgrundsätzenzurücktreten muss. Zu beachten ist jedoch …” „… gezeigt, dass Kompensationen institutioneller Unparteilichkeit als präventive Vorkehrungen wirken müssen …”

„Gesetzliches Interesse“ als institutionelles Interesse? S. 51-64

„… Organisationseinheit nochunten unter E. I.117 Vgl. Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe …” „… , Verwaltungsrecht I, § 30 Rn. 25.123 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 270 ff …” „… Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 270; Heitz, Organisationsrecht …”

Untersuchungsgegenstand S. 104-105

„… : Im Vorfeld einer bereichsspezifischen Kompensation institutioneller Unparteilichkeit könnte die …” „… ist.Eine solche Ableitung des Gebots institutioneller Unparteilichkeit hat im Vorfeld einer …” „… vorne herein die institutionelle Unparteilichkeit der Verwaltungsentscheidungfordern.Mittels einer …”

Zusammenfassung S. 223-224

„… der institutionellen Unparteilichkeit den ebenerörterten „Entscheidungen in eigener Sache“. Im Rahmen …” „… institutioneller Unparteilichkeit gegenüber der externbestimmten Funktionsausübung der jeweiligen …” „… institutioneller Unparteilichkeit zu erörtern sein. Konsequenz hieraus ist möglicherweise – entsprechend den …”

Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten S. 270-285

„… ist. So werden insbesondere Zweifel an der Unparteilichkeit verwaltungsinterner Beschwerdeverfahren …” „… intern-institutionellen Interessenverfolgung noch das Gebot institutioneller Unparteilichkeit verwirklicht werden …” „… unter E. I. 3. c) cc) (2).876 Vgl. Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe …”

Vermeidung institutioneller Befangenheit durch behördliche Funktionstrennung S. 218-223

„… hereinvermieden werden, würde dies die institutionelle Unparteilichkeit als Problem vonvorne herein als …” „… letztlich die Bedeutung der Unparteilichkeit als eigenständiges Problem.701 Siehe oben unter C. III. 4.702 …” „… Näher oben D. III.; vgl. insbesondere zusammenfassend Fehling, Verwaltung zwischenUnparteilichkeit und …”

Frühere Ableitungen von Handlungsverboten befangener Institutionen S. 142-150

„… (511).414 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 258.415 Fehling …” „… , Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 258. So auchKube, DVBl 1971, 204 (204) mit …” „… noch unten unter E. IV. 3. a).418 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe …”

Hierarchische Steuerung S. 153-155

„… . weiterhin Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 120 ff., wonach in …” „… sogar Voraussetzung der unparteilichen Entscheidung ist.478 Vgl. auch Hammer, Interessenkollisionen im …” „… verbundenen Problemen noch eingehendunten unter E. III. 3.480 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit …”

Die Erforderlichkeit der Betrachtung präventiver Vorkehrungen S. 109-113

„… angelegt ist. Fordert das Unbefangenheitsgebot grundsätzlich institutionelle Unparteilichkeit, so ist …” „… Unparteilichkeit von Entscheidungsträgern gewährleistensollen, stellen nach Fehling Kompensationen bestimmter …” „… institutionelle Unparteilichkeit hinter anderen Verfahrensgrundsätzenzurücktreten muss. Zu beachten ist jedoch …”

Ergebnis S. 113

„… Unparteilichkeit von Entscheidungsträgern gewährleistensollen, stellen nach Fehling Kompensationen bestimmter …” „… institutionelle Unparteilichkeit hinter anderen Verfahrensgrundsätzenzurücktreten muss. Zu beachten ist jedoch …” „… Vorkehrungen im Hinblick auf Organisation und Verfahren der Verwaltung den Unparteilichkeitsgrundsatz umsetzen …”

Mögliche Subjekte der institutionellen Befangenheit S. 32-37

„… UnparteilichkeitDie Vermutung institutioneller Befangenheit basiert auf der Annahme, dass eineVerwaltungseinheit ein …” „… beziehungsweise was unter einer „unparteilichen“ Aufgabenwahrnehmung zu verstehen ist.Befangenheit als Gegensatz …” „… liegt einer frühen Definition von Marré zufolge Befangenheit vor,wenn dem sachgemäßen und unparteiischen …”

Untersuchungsgegenstand S. 115-117

„… , 21 VwVfG außerhalb von Verfahren i. S. d.§ 9 VwVfG Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und …” „… Unparteilichkeit undGestaltungssaufgabe, S. 32 und 251 ff.; ders., in: Hk-VerwR, § 20 VwVfG Rn. 3 …” „… Ausprägung des Unparteilichkeitsgrundsatzes von der herrschenden Meinung als nicht einschlägig angesehen …”

Die Verfolgung von Organisationsinteressen S. 181-201

„… verselbständigt.Das institutionelle UnparteilichkeitsproblemDie Aufgaben einer Verwaltungsbehörde können sich nämlich …” „… .604 Dass auch eine Unparteilichkeit hinsichtlich intern-institutioneller Interessen …” „… UnparteilichkeitsproblemNach den bisherigen Überlegungen besteht in der öffentlichen Verwaltung eineauch institutionell …”

Notwendigkeit der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 24-26

„… Sachauftrag widersprechenden Einfluss persönlicherB.I.1 So Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und …” „… „Unparteilichkeit“ der öffentlichenVerwaltung widerspricht.Zu klären ist, was im Rahmen dieser Arbeit überhaupt …” „… „Unparteilichkeit“ gefordert wird (4.). Fraglich ist schließlich, obdie vorliegend interessierenden Institutionen …”

Entstehungsgeschichte S. 126-127

„… Einschränkungen des Gebots institutioneller Unparteilichkeit zu beachten sind. Dies könnte im Hinblick auf die …” „… .). Unabhängig davon ist zu überprüfen, ob entsprechend desUnparteilichkeitsprinzips auch der Normzweck der §§ 20 …” „… zum Unparteilichkeitsprinzip – auch in Bezug aufden Normzweck der Ausschlussvorschriften …”

Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als Untersuchungsgegenstand S. 44-46

„… UntersuchungsgegenstandDie Betrachtung des Begriffes der Unparteilichkeit im Verwaltungsverfahren hatgezeigt, dass die …” „… bedeuten muss.Vielmehr ist die im Sinne des Unparteilichkeitsgrundsatzes gerade zulässigeParteinahme für …”

Ergebnis S. 139-140

„… Verwaltungsrecht, S. 74. EbensoFehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 252 …” „… , 268 (271).405 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 257 …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 350-354

„… Erfordernisse einer auch institutionell unparteilichen Verfahrensgestaltung nicht immer berücksichtigt. In …” „… Grundsatzauch nur eingeschränkt der Kompensation von Unparteilichkeitsdefiziten dienen.Im Rahmen der eigenen …” „… institutionellenEigeninteressen nicht noch verstärken.Das Unparteilichkeitsprinzip kann zwar keine uneingeschränkte Wirkung …”

Gerichtliche Kontrolle S. 150-153

„… C. III.469 Fehling, Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, S. 284 f.470 Bonk …” „… Kompensationsmodell – allenfalls eine Möglichkeit der Kompensation von Unparteilichkeitsdefiziten dar, ohne dass es …” „… Annahme, dass mittels hierarchischer Steuerungselemente dem Unparteilichkeitsprinzip umfassend zur Geltung …”

Verwaltungsverfahren S. 26-28

„… „Unparteilichkeit“ der öffentlichenVerwaltung widerspricht.Zu klären ist, was im Rahmen dieser Arbeit überhaupt …” „… „Unparteilichkeit“ gefordert wird (4.). Fraglich ist schließlich, obdie vorliegend interessierenden Institutionen …”

Zusammenfassung und Gang der weiteren Untersuchung S. 71-72

„… Unparteilichkeit der öffentlichenVerwaltung im Einzelnen Rechnung getragen werden kann.72 …”

Zusammenfassung S. 242-243

„… das Gebot institutioneller Unparteilichkeit nicht etwa durcheine „Einheit der Verwaltung“ oder den …”

Doppelfunktionen derselben Behörde innerhalb eines Verfahrens S. 66-67

„… innerhalb eines VerfahrensEs liegt auf der Hand, dass die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung …”

Problemstellung S. 21-23

„… keine uneingeschränkten Anforderungen an die Unparteilichkeit dereinzelnen Verwaltungseinheiten zu …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… sein.Doppelfunktionen derselben Behörde innerhalb eines VerfahrensEs liegt auf der Hand, dass die Unparteilichkeit der …”

Literaturverzeichnis S. 355-372

„… , Michael: Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe. Tübingen2001.Fehling …” „… Verfahren (Diss.Mannheim 1986/87). Heidelberg 1987.Ryffel, Hans: Unparteilichkeit. In: Morstein Marx, Fritz …”

Handlungsverbote befangener Institutionen S. 155-159

„… als einzelne Kompensationsmöglichkeit von Unparteilichkeitsdefiziten angesehen werden, wird aber nicht …” „… , Interessenkollisionen im Verwaltungsverfahren, S. 172.156stitutionelle Unparteilichkeitsgefährdungen als der …” „… Unparteilichkeitsprinzip Rechnung zu tragen.492Die Forderung einer generellen organisatorischen Trennung von …”

Zur Rolle sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse S. 172-177

„… grundsätzlich im Rahmen des Fehlingschen Modells, wonach bei Unparteilichkeitsdefiziten die Frage nach deren …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 201-202

„… zur jeweiligen sachlichen Aufgabe der Verwaltungseinheit ein Unparteilichkeitsproblem …” „… , wie eine vom Unparteilichkeitsgebot geforderte Trennung vonantragstellender beziehungsweise …”

Ergebnis S. 349-350

„… Kompensation von Unparteilichkeitsdefiziten dienen.Im Rahmen der eigenen Untersuchung war deshalb der Frage …”

doi.org/10.5771/9783845225951

Hermann Hoffmann - Kammern für internationale Handelssachen

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Hermann Hoffmann

Kammern für internationale Handelssachen

Series: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Volume 4 2011

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Unparteilichkeit und Unabhängigkeit S. 109-114

„… gerecht wird wie die Schiedsgerichtsbarkeit. VIII. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Strukturelle …” „… Unparteilichkeit der Richter. Es soll hier lediglich gegenübergestellt werden, in welcher Weise beides …” „… . Schiedsgerichtsbarkeit Die Ablehnung eines Schiedsrichters ist möglich, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit oder …”

Zusammenfassung des zweiten Kapitels S. 114-115

„… bestimmte Strukturen gibt, die die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Richters gefährden können …” „… ) Vorteile zur Absicherung der Unparteilichkeit des Richters. Dafür stellen sich hier jedoch Probleme, die …” „… für internationale Handelssachen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des staatlichen deutschen …”

Verfahrenssprache S. 105-109

„… die Schiedsgerichtsbarkeit. VIII. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Strukturelle Unterschiede …” „… Unparteilichkeit der Richter. Es soll hier lediglich gegenübergestellt werden, in welcher Weise beides …” „… . Schiedsgerichtsbarkeit Die Ablehnung eines Schiedsrichters ist möglich, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit oder …”

Rechtsgrundlagen des Justizgewährleistungsanspruchs S. 116-129

„… Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren …” „… unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener …” „… darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 105 2. Staatliche Gerichte 106 3. Bewertung 108 VIII.Unparteilichkeit und Unabhängigkeit 109 1 …”

Literaturverzeichnis S. 225-246

„… Unparteilichkeit im Prozeß, 2001. Voßkuhle, Andreas: Bruch mit einem Dogma: Die Verfassung garantiert Rechtsschutz …” „… Schiedsgerichtsbarkeit – Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Offenlegungspflichten, 2006. Williamson, Oliver E …”

Vertraulichkeit des Verfahrens S. 75-85

„… anfechten, da nach ihrer Auffassung der Schiedsrichter nicht unparteiisch war und zudem gegen Regeln des …”

Anwahl des Gerichts S. 58-69

„… werden sowie ein kurzer Blick auf die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter geworfen werden …”

doi.org/10.5771/9783845233253

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