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Attila Vincze - Unionsrecht und Verwaltungsrecht

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Attila Vincze

Unionsrecht und Verwaltungsrecht

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 17 2016

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VIII. Thesen S. 298-320

„… unionsrechtlichen Anforderungen an die Rückforderung der unionsrechtswidrig gewährten Beihilfen sind klar und bieten …” „… Anwendung des Unionsrechts führen, da es eingebettet im Kontext und Regelungszusammenhang des allgemeinen …” „… . Zwischen dem mitgliedstaatlichen Recht und dem Unionsrecht entstehen Spannungen und Konflikte, weil …”

VII. Haftung und Verantwortung S. 266-297

„… .1513 Es wird behauptet, dass der richterrechtlich entwickelte unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch …” „… . Die Entstehung der unionsrechtlichen Staatshaftung1603 Der mit dem Francovich-Urteil anerkannte …” „… unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch, ein Ergebnis richterlicher Rechtsschöpfung,1604 versuchte die mit der …”

Einführung und Problemaufriss S. 17-20

„… Unionsrechts auf das nationale Verwaltungs-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht.3 Die …” „… vorliegende Arbeit behandelt die Transformation des nationalen Verwaltungsrechts durch das Unionsrecht, und …” „… versucht die durch das Unionsrecht induzierten Veränderungen sowie ihre Triebkräfte rechtsvergleichend …”

I. Die Europäisierung des Verwaltungsrechts und ihre methodische Erfassung S. 21-47

„… Grundsatz des Unionsrechts anerkannt. Dazu JACOBS, The Cambridge Yearbook of European Legal Studies 1999, S …” „… des Vollzugs des Unionsrechts dargestellt werden, da sie die strukturellen Rahmenbedingungen der …” „… Europarechts38 Die Europäische Union ist grundsätzlich eine Rechtssetzungsgemeinschaft, in der das Unionsrecht …”

VI. Vorläufiger Rechtsschutz S. 232-265

„… ausschließlich antragsbedürftig gewährt. Die unionsrechtlichen Einflüsse Das Rechtschutzsystem der EU kennt beide …” „… Europäischen Union; POTACS in HOLOUBEK/LANG: Das verwaltungsge- C. Die unionsrechtlichen Einflüsse 251 wenn er …” „… Einheitlichkeit1438 des Unionsrechts wirken. Ein zu großzügig gewährter einstweiliger Rechtsschutz setzt vorläufig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… des UnionsrechtsC. 108 Der Einfluss des Unionsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten D. 113 …” „… Rechtskraft im UnionsrechtC. 154 Einfluss des Europarechts auf die nationale Rechtskraftsregelung D. 162 …” „… Nomos Unionsrecht und Verwaltungsrecht Attila Vincze Andrássy Studien zur Europaforschung l 17 …”

III. Verwaltungsrechtliche Programmierung und gerichtliche Kontrolldichte S. 78-132

„… die bestehende Rechtsprechung im Ergebnis unterstützen. Die Anforderungen des Unionsrechts Im …” „… (Frankreich/Kommission), Slg. 1990, I-307, Rn. 31. C. Die Anforderungen des Unionsrechts 109 richtige) Würdigung des …” „… Verwaltungsentscheidungen,563 auch wenn sie oft als Systementscheidung oder als Regelungsphilosophie des Unionsrechts …”

V. Der Zugang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit – die Klagebefugnis S. 175-231

„… Verwaltungsprozessrecht Das nationale Verfahrensrecht hat die Rolle und die Aufgabe, das materielle Unionsrecht möglichst …” „… mitgliedstaatlichen Gerichte sind nicht ausschließlich, aber auch kraft des Unionsrechts verpflichtet, einen …” „… Zuständigkeiten die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten STÖGER/ HAIDER, Art. 4 EUV Rn. 25 in MAYER/STÖGER …”

IV. Die Rechtskraft und ihre Durchbrechung S. 133-174

„… zufriedenstellend zu bewältigen. Die Rechtskraft im Unionsrecht Das Europarecht erkennt grundsätzlich die …” „… Verwaltungsrecht, S. 404. C. Die Rechtskraft im Unionsrecht 155 Verwaltungsaktes bestehen sollte.830 Die Erhebung …” „… unionsrechtlichen nicht überlappende Auffassung über den Vertrauensschutz,845 noch etwaige Rücknahmefristen,846 noch …”

II. Die Rechtsvergleichung als Methode S. 48-77

„… durch das Unionsrecht hervorgerufenen Annäherungen kaum die deckungsgleiche Übernahme eines fremden …” „… zu schließen, um die Rechtsverweigerung274 zu vermeiden. Das Unionsrecht ist voll von Beispielen:275 …” „… Hdb des EU-Wirtschaftsrechts, B.I. Rn 74-84; MARTENS: Methodenlehre des Unionsrechts, S. 157-161. II …”

Literaturverzeichnis S. 321-360

„… , Jörg: Die unionsrechtliche Umweltverbandsklage des EuGH – Der deutsche Gesetzgeber ist belehrt, „so …” „… ). Dörr, Claus: Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch in Deutschland zwanzig Jahre nach Francovich …” „… Unionsrechte”, EuR 2014, S. 155-169. Hatje, Armin: Deutschland in der Europäischen Union: Innovation durch …”

doi.org/10.5771/9783845279282

Klaus Weber - Der Begriff des Handeltreibens

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Klaus Weber

Der Begriff des Handeltreibens

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 18 2008

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- Unionsrecht S. 565

„… in diesen Kreis.UnionsrechtIm Unionsrecht stellt sich die Frage einer weiten Auslegung nicht:? Auf …” „… unionsrechtlicher Grundlage enthält der Rahmenbeschluss zur Festlegungvon Mindestvorschriften über die …”

Zwischenergebnis S. 190-192

„… 190VI. Kriegswaffenkontrollrecht (Proliferation)Auf unionsrechtlicher Ebene hat der Rat der …” „… , ergeben sich daraus keine entsprechenden Hinweise.VII. ZwischenergebnisAuf unionsrechtlicher Grundlage hat …” „… eine solche Umsetzung unionsrechtlich verpflichtet, das nationale Recht im Rahmen der Auslegung soweit …”

Vertragliche Grundlagen S. 177

„… .350II. Betäubungsmittelrecht (Drogenhandel)1. UnionsrechtNach Art. 29 Satz 1 EUV verfolgt die Union …” „… zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Unionsrecht zu unterscheiden.345 Das Gemeinschaftsrecht ist …” „… ausgestattet ist.346 Demgegenüber ist das Unionsrecht eine Teilrechtsordnung, die dem Völkerrecht zugeordnet …”

Betäubungsmittelrecht (Drogenhandel) S. 177-186

„… .350II. Betäubungsmittelrecht (Drogenhandel)1. UnionsrechtNach Art. 29 Satz 1 EUV verfolgt die Union …” „… zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Unionsrecht zu unterscheiden.345 Das Gemeinschaftsrecht ist …” „… ausgestattet ist.346 Demgegenüber ist das Unionsrecht eine Teilrechtsordnung, die dem Völkerrecht zugeordnet …”

Zwischenergebnis S. 176-177

„… Sie sind nicht unmittelbar wirksam.350II. Betäubungsmittelrecht (Drogenhandel)1. UnionsrechtNach Art …” „… GrundlagenIm Recht der Europäischen Union ist zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Unionsrecht zu …” „… Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht ausgestattet ist.346 Demgegenüber ist das Unionsrecht eine …”

Waffenrecht (Waffenhandel) S. 189-190

„… (Waffenhandel)Einschlägige unionsrechtliche Regelungen zum Waffenhandel bestehen nicht. Es istaber eine …” „… . Kriegswaffenkontrollrecht (Proliferation)Auf unionsrechtlicher Ebene hat der Rat der Europäischen Union am 17.11.2003 einen …” „… Hinweise.VII. ZwischenergebnisAuf unionsrechtlicher Grundlage hat der Rat am 25.10.2004 einen …”

Zusammenfassung S. 192-194

„… zu entnehmen.Im Bereich des Arzneimittelrechts und des Waffenrechts sind unionsrechtlicheRegelungen …” „… Kriegswaffenkontrollrecht414 Eingang gefunden. Das Unionsrecht kennt einen Rahmenbeschluss zur Festlegung von …” „… Unionsrecht enthält zwar keine ausdrückliche Definition des illegalen Drogenhandels, greift aber in einem …”

Kriegswaffenkontrollrecht (Proliferation) S. 190

„… 190VI. Kriegswaffenkontrollrecht (Proliferation)Auf unionsrechtlicher Ebene hat der Rat der …” „… , ergeben sich daraus keine entsprechenden Hinweise.VII. ZwischenergebnisAuf unionsrechtlicher Grundlage hat …” „… eine solche Umsetzung unionsrechtlich verpflichtet, das nationale Recht im Rahmen der Auslegung soweit …”

Auch in der weiten Auslegung hat der Begriff des Handeltreibens Konturen und ist nicht „uferlos“ S. 565-566

„… in diesen Kreis.UnionsrechtIm Unionsrecht stellt sich die Frage einer weiten Auslegung nicht:? Auf …” „… unionsrechtlicher Grundlage enthält der Rahmenbeschluss zur Festlegungvon Mindestvorschriften über die …”

- Kriegswaffenkontrollrecht S. 563-565

„… allerdings die Aufnahme der Antipersonenminen in diesen Kreis.UnionsrechtIm Unionsrecht stellt sich die Frage …” „… einer weiten Auslegung nicht:? Auf unionsrechtlicher Grundlage enthält der Rahmenbeschluss zur …”

Transplantationsrecht S. 187-189

„… Kraft treten.3. Richtlinie 2004/23/EG (Geweberichtlinie)Während eine unionsrechtliche Regelung bisher …” „… 20.07.2007408 umgesetzt worden.V. Waffenrecht (Waffenhandel)Einschlägige unionsrechtliche Regelungen zum …”

Arzneimittelrecht (Arzneimittelhandel) S. 186-187

„… (Arzneimittelhandel)Einschlägige unionsrechtliche Regelungen zum Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneien außerhalb von …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-32

„… . Betäubungsmittelrecht (Drogenhandel) 1771. Unionsrecht 177a) Der Vorschlag der Kommission vom 27.06.2001 178b) Der …” „… - Kriegswaffenkontrollrecht 563- Unionsrecht 565C. Auch in der weiten Auslegung hat der Begriff des Handeltreibens Konturen …”

Transplantationsrecht S. 548-550

„… Kraft befindliche Regelung des Unionsrechts, die zur Auslegung des Begriffs des Handeltreibens im …”

Problematische Erscheinungsformen S. 493-548

„… Abs. 1 lit. a bis c des Rahmenbeschlussesaufführt.26 Auch aus anderen Regelungen des Unionsrechts oder …” „… der im Unionsrecht enthaltenen Begriff des Verkaufens in dieser Hinsicht anders als im deutschen Recht …” „… anzunehmen, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen ist.Erhärtet wird dies durch das Unionsrecht in …”

Betäubungsmittelrecht S. 211-237

„… Suchtstoffübereinkommen und dem Unionsrecht.286 Kaiser § 50 Rn 40 bis 42; Kuhlen GA 1994, 362 [367].287 Oben Abschn. 1b …”

doi.org/10.5771/9783845208947

Kerstin Wolfgard Bock - Der Rechtsrahmen für Arzneimittel für neuartige Therapien auf unionaler und nationaler Ebene

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Kerstin Wolfgard Bock

Der Rechtsrahmen für Arzneimittel für neuartige Therapien auf unionaler und nationaler Ebene

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 18 2012

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Unionsrecht S. 49-51

„… Regelungsgefüge zu überschauen. Denn das Verständnis der verschiedenen Rechtsquellen des Unionsrechts, ihrer …” „… RegelungsgefügeUnionsrechtZu den Rechtsquellen des Unionsrechts gehören das primäre und das sekundäreUnionsrecht sowie …” „… ? Das primäre Unionsrecht steht an der Spitze der Normenhierarchie und umfasst die Verträge (EUV84,AEUV …”

Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht S. 155-160

„… Kollisionsfall ein absoluter Vorrang des Unionsrechts, den er aus der Eigenständigkeit der Unionsrechtsordnung …” „… Unionsrecht Stammzellen des Knochenmarks und Stammzellen des peripheren Blutes in einer einheitlichen …” „… Frage sein, inwieweit dienationalen Bestimmungen mit den Vorgaben des Unionsrechts in Einklang stehenund …”

Unionales Arzneimittelrecht S. 51-54

„… Soweit Unionsrecht und nationales Recht in Widerspruch zueinander stehen,besteht nach dem EuGH ein …” „… absoluter Anwendungsvorrang des Unionsrechts94,nach dem Bundesverfassungsgericht ein Anwendungsvorrang unter …” „… verschiedenen Rechtsquellen des Unionsrechts, ihre Funktion und Wirkung sowie über die ?ösung von …”

Vorbemerkung zur europäischen Methodenlehre – Methodisches Konzept und Begrifflichkeiten S. 60-69

„… Auslegung des Unionsrechts bildet seine ?ehrsprachigkeit. Die sprachlichen Fassungen von Unionsrechtsakten …” „… eine detaillierte Auslegungsarbeit erforderlich machenwird. Da die Auslegung des Unionsrechts einer …” „… Terminologie kann1?? und sollin dieser Arbeit auf das Unionsrecht übertragen werden. Im Folgenden werden …”

Gang der Untersuchung S. 33-36

„… erörtertwerden. § ? A. widmet sich daher grundlegenden Ausführungen zum Unionsrecht,D.??zum unionalen …” „… anders als das Unionsrecht qualifiziert das nationale?9 Vgl. Art. ? Abs. 1 R? ?001/8?/EG.?4Recht nur …” „… Regelungsregimes macht deutlich, dass bei der Umsetzung in diverserHinsicht von den unionsrechtlichen Vorgaben …”

Ausnahmen vom allgemeinen Anwendungsbereich der ATMP-VO S. 129-143

„… )??0 Zu den Besonderheiten bei der Auslegung des Unionsrechts, die sich aufgrund seiner …” „… nationalen Rechtnicht auf die Auslegung des Unionsrechts geschlossen werden kann, hilft eine …” „… Auseinandersetzung mit der Anpassung des jeweiligen nationalen Rechts an das Unionsrecht dochinsofern weiter, als sie …”

Anforderungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) S. 160-259

„… Fragestellungen ausdem UnionsrechtNaturwissenschaftliche Fragen müssen auf nationaler Ebene und Unionsrechtsebene …” „… Grundwissen zum Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht kann nun in die Prüfung der Rechtsrahmen für …” „… im ?ichte des Art. 1 Nr. ? R? ?001/8?/EG richtlinienkonformauszulegen.?8? Die im unionsrechtlichen …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-26

„… RegelungsgefügeA. 49UnionsrechtI. 49Unionales ArzneimittelrechtII. 51Unionales Recht der Arzneimittel für neuartige …” „… Übertragung der Festlegungen zunaturwissenschaftlichen Fragestellungen ausdem Unionsrecht(b)170Ein …” „… BegrifflichkeitenI.61Zur Terminologie1. 61Besonderheiten bei der Auslegung des Unionsrechts und dieGrenze zur …”

Das Recht der Arzneimittel für neuartige Therapien als Regelungsdickicht S. 27-30

„… . Das nationale Recht steht bereits insofern nicht mit Unionsrecht in Einklang,als die vielfach …” „… kritisierte Umsetzung1? der R? ?004/??/EG in A?G14, TPG15 undTFG16 die vom Unionsrecht vorgesehene Abgrenzung …” „… vomUnionsrecht verschiedenen Bedeutungsgehalt zugemessen hat.17 Unter Beibehaltung dieser Regelungsstrukturen …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… RegelungsgefügeA. 49UnionsrechtI. 49Unionales ArzneimittelrechtII. 519Unionales Recht der Arzneimittel für …” „… ZulassungsverfahrenIV. 154Der Rechtsrahmen für Stammzelltherapie auf nationaler Ebene§ 4 155Verhältnis von Unionsrecht …”

Rechtsrahmen für Stammzelltherapie mit Stammzellen des Knochenmarks – Regelungsregime des § 4b AMG i. V. m. AMG entspr. und Vorgaben des TPG S. 273-278

„… desperipheren Blutes hergestellt werden. Anders als im Unionsrecht unterliegenStammzellen des Knochenmarks und …” „… Gewebezubereitungen insofern mit dem Unionsrecht imEinklang, als sich in diesem Falle keine Differenzierung des …” „… Arzneimitteln für neuartige Therapien aus Stammzellen des peripheren Blutes andererseits ergibt. DemUnionsrecht …”

Anmerkung zur unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von hämatopoetischen Stammzellen des Knochenmarks und hämatopoetischen Stammzellen des peripheren Blutes sowie entsprechenden Stammzellpräparaten S. 272-273

„… diesem differenzierenden Ansatzvom Unionsrecht ab, das beide Stammzellarten der Geweberichtlinie ?004 …” „… desperipheren Blutes hergestellt werden. Anders als im Unionsrecht unterliegenStammzellen des Knochenmarks und …”

Fazit S. 281-284

„… Vorgaben des Unionsrechts abgewichen, um die nationalen Genehmigungsmöglichkeiten für die Abgabe von …” „… – vom Unionsrecht nicht vorgesehenen – nationalen Regelungsregimes verneint. Dies magzum einen darauf …” „… Genehmigungsrechts mit dem Unionsrechtsherzustellen vermag und so in der Verfahrenspraxis die Voraussetzung für …”

Literaturverzeichnis S. 287-298

„… ?ichte des Unionsrechts,in: ?edizinrecht ?011, 698 – 70? (zitiert als: ?üller, § 4b A?G, ?edR ?011)Müller …” „… Unionsrechts,in: Juristische Schulung ?008, 40? – 405 (zitiert als: Terhechte, Vorrang des Unionsrechts, JuS ?008 …”

Allgemeiner Anwendungsbereich der ATMP-VO S. 69-129

„… Verhältnismäßigkeitsprinizip. Eine extensive Auslegung der unionsrechtlichen Definition des Funktionsarzneimittels könnte zu …” „… donneur”.?18 Zu den Besonderheiten bei der Auslegung des Unionsrechts, die sich aufgrund seiner …” „… personne dansune telle perspective”.??5 Zu den Besonderheiten bei der Auslegung des Unionsrechts, die sich …”

Zusammenfassung zum nationalen Rechtsrahmen für Stammzelltherapie mit Stammzellen des peripheren Blutes S. 270-272

„… Ansatzvom Unionsrecht ab, das beide Stammzellarten der Geweberichtlinie ?004/??/EGunterwirft, vgl …”

Ziel der Arbeit S. 32-33

„… Ausführungen zum Unionsrecht,D.?? …”

Unionales Recht der Arzneimittel für neuartige Therapien S. 54-60

„… eine detaillierte Auslegungsarbeit erforderlich machenwird. Da die Auslegung des Unionsrechts einer …”

Genehmigung für das Inverkehrbringen im Anwendungsbereich der ATMP-VO S. 143-149

„… ?. Dezember?006 über Kinderarzneimittel und der Verordnung (EG) Nr. 1?94/?007 erteilt wurde“.Das Unionsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845243382

Hans-Peter Welte - Der Familienschutz im Spektrum des Ausländerrechts

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Hans-Peter Welte

Der Familienschutz im Spektrum des Ausländerrechts

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 7 2012

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Unionsrecht S. 360-363

„… Hinsicht hat. Danach erfordert das in der unionsrechtlichenOrdnung verankerte Konzept der Unantastbarkeit …” „… drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ein unionsrechtlichesAufenthaltsrecht gemäß Art. 20 AEUV einzuräumen.• In der …” „… Zusammenlebens undvon staatstragender Bedeutung. Im innerstaatlichen Ausländerrecht sind die imUnionsrecht …”

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Verstoß eines EU-Mitgliedstaates gegen vorrangiges Unionsrecht S. 86-87

„… Verstoß eines EU-Mitgliedstaatesgegen vorrangiges UnionsrechtEin hinreichend qualifizierter Verstoß eines …” „… unionsrechtliches Aufenthaltsrecht besteht, das durch einen deklaratorischen Verwaltungsakt entsprechend § 5Abs. 2 …” „… FreizügG/EU im Wege der Gleichbehandlung zu dokumentieren ist.Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei …”

Rang der Grundrechtecharta im Unionsrecht S. 90-91

„… Grundrechtecharta im UnionsrechtDer EU-Vertrag stellt in Art. 6 Abs. 1 Halbsatz 2 klar, dass die Grundrechtecharta …” „… ergebenden Folgen (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh) automatisch zum Unionsrecht gehört.317 Hierauf deutet …” „… beitritt, also Vertragsmitglied eines vomUnionsrecht separaten völkerrechtlichen Vertrags wird.Rang der …”

Berücksichtigung des Kindeswohls nach Unionsrecht S. 219

„… elterlichen Umgangsrecht872 wahrgenommen werden darf.Berücksichtigung des Kindeswohls nach UnionsrechtArt. 24 …” „… privater Einrichtungen fest. Diese unionsrechtlicheRegelung macht das Kindeswohl zu einem öffentlichen …”

Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Aufenthaltsrecht S. 73-74

„… Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen AufenthaltsrechtAllgemeinesDa das Unionsrecht Vorrang …” „… , als sie der Verwirklichung eines auf demUnionsrecht beruhenden Anspruchs entgegenstehen.242Im …” „… , sondern nach den– weitergehenden – Maßstäben des Unionsrechts. Der Begriff des subjektiv-öffentlichen …”

Einbindung der Grundrechtecharta in das Unionsrecht S. 89-90

„… Einbindung der Grundrechtecharta in das UnionsrechtNach Art. 6 Abs. 1 EUV anerkennt die Union die …” „… vomUnionsrecht separaten völkerrechtlichen Vertrags wird.Rang der Grundrechtecharta im UnionsrechtDer EU-Vertrag …” „… Durchführungdes Unionsrechts i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh geht.313 Durch die supranationalenRegelungen wird …”

Transformation des Unionsrechts in das nationale Recht S. 84-85

„… Ausländerrecht (Freizügigkeitsgesetz/EU), sondern vorrangig nachUnionsrecht. Sinn und Tragweite des …” „… einfließende Unionsrecht geöffnet.288Transformation des Unionsrechts in das nationale RechtDa für die Behörden …” „… das z. T. weit verzweigte Unionsrecht in seinem Zusammenwirkenschwer durchschaubar ist, besteht aus …”

Anwendungsbereich der Charta S. 94-111

„… ChartaSachliche Anwendungsbeschränkung auf UnionsrechtDie Bestimmungen der Charta binden nach Art. 51 Abs. 1 Satz …” „… AEUV).Hinzu kommt die Anwendung umgesetzten bzw. normativ ausgeführten Unionsrechts.Dabei handelt es sich …” „… Teil des Unionsrechts.Art. 6 Abs. 1 EUV gewährleistet, dass die in der Grundrechtecharta der …”

Wirkungen der Rechtsakte der Union S. 72-73

„… AufenthaltsrechtAllgemeinesDa das Unionsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat, haben die aus Unionsrechtabzuleitenden …” „… (Unionsrecht),231 dem Supranationalität zugesprochen wird, genießtdaher den Vorrang vor innerstaatlichem Recht …” „… Der Gerichtshof hat den Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Verfassungsrecht bejaht.234 Nachdem …”

Allgemeines S. 69-70

„… UnionsrechtsAllgemeinesIm Gefüge der Normenhierarchie handelt es sich beim Unionsrecht211 um supranationales Recht, dem …” „… Personenfreizügigkeit, die auf eine unionsrechtlicheAusländerrechtssetzung gestützt werden kann.215 Zum supranationalen …” „… allgemeine Grundsätze, die als solche Teil des Unionsrechts sind (Art. 6Abs. 3 EUV). Dies bedeutet jedoch …”

Verhältnis der Charta zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte S. 92-94

„… GG).Anwendungsbereich der ChartaSachliche Anwendungsbeschränkung auf UnionsrechtDie Bestimmungen der Charta binden nach …” „… unionsrechtliche Schutzgewährleistungen nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRCh im Einzelfall nicht unberücksichtigt …” „… Unionsrechts und müssen daher bei Entscheidungen mit Familienbezug (Art. 8, 12EMRK; Art. 6 GG) angemessen …”

Grundlagen der Europäischen Union S. 68-69

„… Recht der Europäischen Union (Unionsrecht)Grundlagen der Europäischen UnionDie Europäische Union …” „… UnionsrechtsAllgemeinesIm Gefüge der Normenhierarchie handelt es sich beim Unionsrecht211 um supranationales Recht, dem …” „… als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.206 So gehören der Internationale Pakt über …”

Allgemeines S. 87-89

„… UnionsrechtNach Art. 6 Abs. 1 EUV anerkennt die Union die in der Charta verankerten Rechte,Freiheiten und …” „… Ein Verstoß gegen Unionsrecht ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend qualifiziert …” „… berücksichtigenhaben.299Ein Verstoß gegen familienbezogene Schutzgewährleistungen im Unionsrecht kanndaher einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… UnionsrechtII. 89Rang der Grundrechtecharta im UnionsrechtIII. 90Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik …” „… Grundlagen der Europäischen UnionA. 68Anwendungsvorrang des UnionsrechtsB. 69AllgemeinesI. 69Personeller …” „… Verstoß eines EU-Mitgliedstaates gegen vorrangiges UnionsrechtX.86Die Charta der Grundrechte der …”

Anwendungsvorrang S. 71-72

„… AnwendungsvorrangEs liegt im Wesen des Unionsrechts begründet, dass nationale Vorschriften, die indimensionaler …” „… Kommissionsentscheidung verdrängen könne.230 Das Recht der Europäischen Union (Unionsrecht),231 dem Supranationalität …” „… innerstaatlichen Rechts sind wegen des Vorrangs unanwendbar.233Der Gerichtshof hat den Vorrang des Unionsrechts vor …”

Vorrang spezialgesetzlicher Vorschriften im innerstaatlichen Aufenthaltsrecht S. 85-86

„… ist.Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Verstoß eines EU-Mitgliedstaatesgegen vorrangiges UnionsrechtEin …” „… Union und dieihnen gleichgestellten Ausländer (= nach Unionsrecht privilegierte Drittstaatsangehörige …” „… denen ein materielles unionsrechtliches Aufenthaltsrecht besteht, das durch einen deklaratorischen …”

Verfassungs- und völkerrechtliche Gewährleistung des Familienschutzes contra Rücknahme der Einbürgerung und Wegfall der Freizügigkeit S. 144-146

„… Unionsrecht und unterliegtder Rechtsprechung des Gerichtshofs. Zwar können für ein Rechtsgebiet wie …” „… und zugleich das Unionsrecht berühren, istauch das betreffende Unionsrecht zu beachten.537 Dies kann …” „… Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sichin allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union S. 74-83

„… unionsrechtlichenAufenthaltsrechts nach den Urteilen Zambrano und McCarthy, ZAR 2011, 221, 223, zur Relevanz reiner …” „… , Familiennachzug zu Deutschen gemäß Unionsrecht?,InfAuslR 2011, 265; Gutmann, Vom Ende der Inländerdiskriminierung …” „… Unionsrechtsbezug, in denen eine Eingriffsmaßnahme das Verlassen der Union zur Folge hätte, ein unionsrechtliches …”

Freizügigkeitsgesetz/EU S. 350-359

„… ist und daher kein unionsrechtlichesEinreise- und Aufenthaltsrecht nach Art. 5 bis 7 RL 2004/38/EG …” „… Ehe und Familie nachArt. 6 GG orientiert (§ 27 Abs. 1 AufenthG), geht es im Unionsrecht beim …” „… des freien Personenverkehrs, ein elementarer Teil der Grundfreiheiten im Unionsrecht, erfordert im …”

Personeller Geltungsbereich des Migrationsrechts S. 70-71

„… Personenfreizügigkeit, die auf eine unionsrechtlicheAusländerrechtssetzung gestützt werden kann.215 Zum supranationalen …” „… integralenBestandteil des Unionsrechts und dienen auch der praktischen Verwirklichung der imAusländerrecht bedeutsamen …” „… Familienangehörige221 und assoziationsberechtigte Angehö-II.214 Der Vorbehalt der Beachtung des Unionsrechts berührt …”

Subsidiäres Aufenthaltrecht aus familiären Schutzgewährleistungen S. 179-185

„… rechtliche Unmöglichkeit kann sich aus Unionsrecht(z. B. Art. 7 GRCh), verfassungsunmittelbarem Recht (z. B …” „… bei jedoch Unionsrecht (z. B. Dublin II-Verordnung) oder Völkerrecht zu verletzen(vgl. § 15 Abs. 4 …” „… höherrangigen unionsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schutzgewährleistungenlassen daher …”

Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 91-92

„… umdie Durchführung von Unionsrecht geht.Verhältnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik DeutschlandDie …” „… Unionsrecht durchgeführtwird oder nicht, greifen parallel nationale Grundrechte, also in Deutschland das …” „… Grundgesetz, ein;325 sie ändern weder ihr Schutzniveau noch werden sie verdrängt. WirdUnionsrecht durchgeführt …”

Die Freiheits- und Gleichheitsrechte S. 111-130

„… , sind nach Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine GrundsätzeTeil des Unionsrechts. Unter diesen …” „… Verhältnis zu Art. 8 EMRK um eine Parallelbestimmung im Unionsrecht, die den Schutz auf Achtung des Privat …” „… - und Familienlebens in dem in Art. 6 Abs. 3 EUV bestimmten Umfang bei der Durchführung des Unionsrechts …”

Missbrauchsfälle – familiäre Scheinverhältnisse S. 151-154

„… Ausschlusstatbestand des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG begegnet.Im Unionsrecht werden Scheinehen als Ehen definiert, die …” „… .152zwar formal den unionsrechtlichen Kriterien genügt, aber nicht mit dem Zweck desUnionsrechts …” „… Unionsrecht geltenden Grundsatz des Vertrauensschutzes.570 Vgl. Nr. 4 der Mitteilung der Kommmission an das …”

Völkerrecht S. 363-364

„… . 24 Abs. 2 GRCh).Unionsrechtliches Visa-, Grenz- und RückführungsregimeDas unionsrechtliche Visa …” „… Mitgliedstaatenhandelt es sich um „Durchführung von Unionsrecht“ nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh.Die in Art. 13 Abs. 1 VK …” „… wird. Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz, der alssolcher Teil des Unionsrechts ist …”

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers S. 51-55

„… ) unddas Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG), dem unionsrechtlichen und konventionsrechtlichenRecht auf Achtung …” „… auf das Unionsrecht, die im Stockholmer Programm150 in der Formulierung weiterer Ziele für den Ausbau …” „… vorrangigen Unionsrechts154 (vgl. RL 2003/86/EG) in der Gestaltungsfreiheit des einfachen Gesetzgebers, welche …”

Fragestellungen S. 25-31

„… verstanden werden, die speziell Nichtdeutsche angehen, wobei auchVorschriften des Unionsrechts und des …” „… Verwirklichung (effet utile) des freien Personenverkehrs im Unionsrecht dient und sich in Bezug auf die …” „… Recht, RdJB 2004, 108-128.27Unionsrecht eingegriffen wird.20 Die geänderte Rechtsprechung des …”

Einreise- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürger S. 83-84

„… nachUnionsrecht. Sinn und Tragweite des Freizügigkeitsrechts in den Mitgliedstaaten sinddaher an den Grundsätzen …” „… Ermächtigung in Art. 23 GG diedeutsche Rechtsordnung für das einfließende Unionsrecht geöffnet.288 …” „… Transformation des Unionsrechts in das nationale RechtDa für die Behörden das z. T. weit verzweigte Unionsrecht …”

Schutz der Familienangehörigen S. 141-144

„… , 25).533Durch die Richtlinie wird sichergestellt, dass der im Unionsrecht geltende Grundsatz der …” „… Unionsrecht und unterliegtder Rechtsprechung des Gerichtshofs. Zwar können für ein Rechtsgebiet wie …” „… und zugleich das Unionsrecht berühren, istauch das betreffende Unionsrecht zu beachten.537 Dies kann …”

Kontrollverfahren S. 219-220

„… elterlichen Umgangsrecht872 wahrgenommen werden darf.Berücksichtigung des Kindeswohls nach UnionsrechtArt. 24 …” „… privater Einrichtungen fest. Diese unionsrechtlicheRegelung macht das Kindeswohl zu einem öffentlichen …” „… nach § 36Abs. 1 AufenthG. Wird Unionsrecht gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh durchgeführt,findet …”

Berücksichtigung des Familienschutzes S. 135-136

„… (§§ 43 ff. AufenthG) angelegt ist, erforderlich.Das unionsrechtliche Visaregime, das im Visakodex auf …” „… um Unionsrecht handelt, findet nach der Öffnungsklausel des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh im …” „… Stellen derMitgliedstaaten handelt es sich daher um „Durchführung von Unionsrecht“ nachArt. 51 Abs. 1 Satz …”

Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 185-186

„… Unionsrecht mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Anwendungspraxis im Ausländerrecht (vgl. Art. 51 Abs …” „… Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, also Vertragsmitglied eines vom Unionsrecht separaten …” „… Unionsrecht aufweist; Göbel-Zimmermann/Masuch in: Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 60, Rn. 85.721 Vgl. Davy …”

Dublin II-Verordnung S. 139-140

„… es sich bei der Dublin II-Verordnung514 um in den Mitgliedstaaten verbindliches Unionsrecht nach Art …” „… , 189, mitAnmerkung Pfersich, 179, dazu Frenz, Reichweite des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtsnach …” „… , Familiennachzug zu Deutschen gemäß Unionsrecht?, InfAuslR 2011,265-268; Huber, Die ausländerrechtlichen Folgen des …”

Schutzbereich S. 186-188

„… Unionsrecht mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Anwendungspraxis im Ausländerrecht (vgl. Art. 51 Abs …” „… Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, also Vertragsmitglied eines vom Unionsrecht separaten …” „… Unionsrecht aufweist; Göbel-Zimmermann/Masuch in: Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 60, Rn. 85.721 Vgl. Davy …”

Allgemeines S. 360

„… Zusammenlebens undvon staatstragender Bedeutung. Im innerstaatlichen Ausländerrecht sind die imUnionsrecht …” „… Position im subsidiären Schutzbereich bereitstellen.UnionsrechtVertrag über die Europäische Union …”

Reduzierte Kontrollmöglichkeiten – erleichterte unerlaubte Einreise S. 131-134

„… Der Schengener Grenzkodex regelt das unionsrechtliche Grenzregime. Beim ihmgeht es um die …” „… Durchführung von Unionsrecht nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh. SeinRegelungsgehalt muss daher auch den …” „… unionsrechtliche Grenzregime, das im Schengener Grenzkodex auf eine verbindliche Rechtsgrundlage gestellt worden …”

Subsidiäres Aufenthaltsrecht S. 154

„… Abs. 1 Satz 5 AufenthG den speziellen familienbezogenen Schutzgewährleistungen nach dem Unionsrecht …” „… Unionsrecht“ i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh handelt, wenn eine negative Entscheidung in dem durch die …”

Erhebung biometrischer Daten S. 136

„… um Unionsrecht handelt, findet nach der Öffnungsklausel des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh im …” „… Stellen derMitgliedstaaten handelt es sich daher um „Durchführung von Unionsrecht“ nachArt. 51 Abs. 1 Satz …”

Einreise zum Zweck der Heirat und Erfüllung des Spracherfordernisses – Zweifel an der Rückkehrbereitschaft S. 136-139

„… um Unionsrecht handelt, findet nach der Öffnungsklausel des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh im …” „… Stellen derMitgliedstaaten handelt es sich daher um „Durchführung von Unionsrecht“ nachArt. 51 Abs. 1 Satz …” „… es sich bei der Dublin II-Verordnung514 um in den Mitgliedstaaten verbindliches Unionsrecht nach Art …”

Das Aufenthaltsgesetz – materielles Recht S. 243-343

„… Verfasser beim Bundesministerium desInnern in Bonn maßgeblich beteiligt war.243Die im Unionsrecht …” „… eines subsidiären Aufenthaltsrechts speziell prüfen zukönnen.Dem aus unionsrechtlichen (Art. 7 GRCh …” „… nicht unmittelbar eine Freistellung von der nach Unionsrecht1014 bestimmten Visumpflicht ableiten.1015 …”

Verhältnis Völkerrecht und nationales Recht – Anwendungsvorrang S. 170-174

„… Spezialnormen gewähren u.a.• eine aufenthaltsrechtliche Privilegierung (z. B. nach Unionsrecht die …” „… suggerieren, dass kein oder nur wenigRaum für Erwägungen, die nach Unionsrecht, Verfassungsrecht oder …” „… Ausländerrecht vorrangig Anwendung:– Supranationales Recht (z.B. Unionsrecht).– Das Verfassungsrecht (z.B. Art …”

Die Grundrechte S. 227-231

„… weder das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) noch der allgemeine Gleichheitssatz des …” „… Art. 3Abs. 1 GG eine Behandlung der Inländer nach Europäischem Unionsrecht, wenn beiihnen ein rein …” „… unionsrechtliche Diskriminierungsverbot nicht anwendbar ist.913 Dem Gesetzgeber kommt in der Frage, welche …”

Rechtsgrundlage, Geltungs- und Regelungsbereich S. 130-131

„… FreizügG/EU.130Der Schengener Grenzkodex regelt das unionsrechtliche Grenzregime. Beim ihmgeht es um die …” „… Durchführung von Unionsrecht nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh. SeinRegelungsgehalt muss daher auch den …”

Assoziationsrecht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer S. 165-166

„… Bestandteil des Unionsrechts ist, handelt es sich beiden auf diesen Beschluss gestützten Eingriffsmaßnahmen um …” „… die Durchführung vonUnionsrecht nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh.622 Demzufolge finden die …”

Beschränkung des Freizügigkeitrechts von Unionsbürgern S. 140-141

„… , 189, mitAnmerkung Pfersich, 179, dazu Frenz, Reichweite des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtsnach …” „… , Familiennachzug zu Deutschen gemäß Unionsrecht?, InfAuslR 2011,265-268; Huber, Die ausländerrechtlichen Folgen des …”

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit S. 192-201

„… Teil des Unionsrechts ist (Art. 6 Abs. 3 EUV) und im innerstaatlichen Recht mit Unionsbezug nach Art …” „… Grundrechten Rechnung zu tragen.779 Die dem Unionsrecht immanenten Grundrechte (vgl.Art. 6 Abs. 3 EUV) wirken …” „… Herkunftsstaatbegegnen können.781Ungeachtet dessen ist der unionsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …”

Aufenthaltsrechtliche Grundlagen zur Verwirklichung der Schutzklauseln S. 55-60

„… AusländerrechtsGestaltungskraft entwickeln. So sind Rechtsentwicklungen auf dem Gebiet des Unionsrechts im Rahmen der …” „… Abschiebungshindernissen zählen auch die Schutzgewährleistungen,die aus Unionsrecht (z.B. Art. 7 GRCh), aus …” „… Abschiebung vor.161 Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist auf unionsrechtliche,162 …”

Allgemeines S. 154-156

„… Abs. 1 Satz 5 AufenthG den speziellen familienbezogenen Schutzgewährleistungen nach dem Unionsrecht …” „… Unionsrecht“ i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh handelt, wenn eine negative Entscheidung in dem durch die …”

Umsetzung der Richtlinie S. 159-161

„… Unionsrecht handelt, stellt eine zurDurchsetzung der Ausreisepflicht erforderliche Vollstreckungsmaßnahme …” „… gemäß derRückführungsrichtlinie eine Durchführung von Unionsrecht nach Art. 51 Abs. 1Satz 1 GRCh dar …”

Inhaftierung von Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen S. 161-163

„… rechtliche Ausreisehindernisse begründen können.Da es sich bei der Rückführungsrichtlinie um Unionsrecht …” „… derRückführungsrichtlinie eine Durchführung von Unionsrecht nach Art. 51 Abs. 1Satz 1 GRCh dar, die infolgedessen die …”

Berücksichtigung des Kindeswohls nach innerstaatlichem Ausländerrecht S. 217-219

„… elterlichen Umgangsrecht872 wahrgenommen werden darf.Berücksichtigung des Kindeswohls nach UnionsrechtArt. 24 …” „… privater Einrichtungen fest. Diese unionsrechtlicheRegelung macht das Kindeswohl zu einem öffentlichen …”

Literaturverzeichnis S. 369-382

„… nach dem Urteil Tsakouridis,ZAR 2011, 174-177.Frenz, Walter, Reichweite des unionsrechtlichen …” „… Rangverhältnis von Verfassungs- und Unionsrecht nach der neuesten Rechtsprechung des BVerfG, JuS 2012, 1-6 …” „… Recht, ZAR 2011, 94-97.Welte, Hans-Peter, Familiennachzug zu Deutschen gemäß Unionsrecht?, InfAuslR 2011 …”

Das Aufenthaltsgesetz – Verfahrensrecht S. 343-350

„… nachArt. 6 GG orientiert (§ 27 Abs. 1 AufenthG), geht es im Unionsrecht beim Familiennachzug von …” „… , ein elementarer Teil der Grundfreiheiten im Unionsrecht, erfordert im Blick auf die praktische …”

Haager Kinderschutzübereinkommen S. 220

„… auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36Abs. 1 AufenthG. Wird Unionsrecht gemäß Art. 51 Abs …”

Schlussfolgerungen S. 366-368

„… einzuräumen.1439 Dem im Unionsrecht und Völkerrecht1440 verankerten Grundsatzder …”

Methode S. 31-32

„… familienbezogenen Schutzgewährleistungen werden abgestuft nach Unionsrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht …”

Inkrafttreten S. 220-221

„… auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36Abs. 1 AufenthG. Wird Unionsrecht gemäß Art. 51 Abs …”

Anfechtung der Richtlinie S. 147-148

„… Behandlungvon Familienangehörigen im Sinne des einschlägigen Unionsrechts zu versagen.IV.549 Vgl. Tewocht, Der …”

Personeller Anwendungsbereich S. 148-149

„… Behandlungvon Familienangehörigen im Sinne des einschlägigen Unionsrechts zu versagen.IV.549 Vgl. Tewocht, Der …”

Souveränität des Staates bei der Gewährung eines Aufenthaltsrechts S. 178-179

„… , 338.683 Vgl. BVerwGE 47, 365, 377.178bei jedoch Unionsrecht (z. B. Dublin II-Verordnung) oder Völkerrecht …”

Normativer Regelungsbedarf zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen S. 50-51

„… ) unddas Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG), dem unionsrechtlichen und konventionsrechtlichenRecht auf Achtung …”

Geltungs- und Regelungsbereich S. 134-135

„… Integration (§§ 43 ff. AufenthG) angelegt ist, erforderlich.Das unionsrechtliche Visaregime, das im Visakodex …”

Nationales Recht S. 364-366

„… , zurUnverhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogeneinfuhr.365einzuräumen.1439 Dem im Unionsrecht und Völkerrecht1440 …”

Die ausländische Familie auf fremdem Staatsgebiet S. 39-41

„… Schutzbedürfnisses in Form von besonderen Schutzrechten in demeuropäischen Mehrebenensystem wie dem Unionsrecht,70 …”

Personelle Schutzwirkung des Art. 8 EMRK S. 190-192

„… handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz, der als solcher Teil des Unionsrechts ist (Art. 6 Abs. 3 …”

Qualifikationsrichtlinie – Weiterentwicklung S. 163-165

„… Schutzes durch Unionsrecht (Art. 7 GRCh) und Völkerrecht (Art. 8 EMRK) bereits vor. Unstrittig ist, dass in …”

Maßgebliche Sach- und Rechtslage S. 176-178

„… Ausweisungsschutznach Unionsrecht; VGH BW, InfAuslR 2001, 286 = EZAR 031 Nr. 1, zu Art. 8 Abs. 2 EMRK.675 …”

Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft S. 48-50

„… Bahnen verwirklichen.Nach Unionsrecht (Art. 2 Nr. 2 Buchst. b RL 2004/38/EG) besteht eine Verpflichtung …”

Beschränkung der Schutzwirkung S. 60-62

„… Drittstaatsangehörige, ZAR 2011, 52, zur Regelung der sozialrechtlichen Stellung durch Unionsrecht.177 Vgl. EuGH, U. v …”

Die Familie als Teil des Staatsvolkes S. 36-39

„… Schutzbedürfnisses in Form von besonderen Schutzrechten in demeuropäischen Mehrebenensystem wie dem Unionsrecht,70 …”

Gewährung eines subsidiären Aufenthaltsrechts S. 201-212

„… Art. 12 EMRKSoweit Art. 9 GRCh bei der Durchführung von Unionsrecht das Recht, eine Ehe einzugehen …”

Allgemeines S. 146-147

„… mit Unionsrechtin Einklang zu bringen.546 V. 19.8.2007 (BGBl. I S. 1970).146lienleben möglich ist. Sie …”

doi.org/10.5771/9783845237763

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Daniel Nees

Hybrides Unionsrecht

Series: Beiträge zum Internationalen und Europäischen Öffentlichen Recht

Volume 2 2020

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§ 1: Die Fortentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses neben dem Unionsrecht S. 23-28

„… Die Fortentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses neben dem Unionsrecht „Scheitert der …” „… eine völkerrechtliche Handlungsweise der Mitgliedstaaten auch innerhalb des Unionsrechts angelegt. So …” „… . 251/1). § 1: Die Fortentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses neben dem Unionsrecht 24 …”

§ 5: Zulässigkeit völkerrechtlicher Verträge der Mitgliedstaaten der EU neben dem Unionsrecht S. 168-314

„… Zulässigkeit völkerrechtlicher Verträge der Mitgliedstaaten der EU neben dem Unionsrecht Fraglich …” „… Unionsrecht den Mitgliedstaaten belässt. Allgemein bestehen diese dort, wo ein Bereich betroffen ist, indem …” „… ihre völkerrechtliche Vertragsabschlussfreiheit nicht vom Unionsrecht überlagert wird (A.). Innerhalb …”

§ 9: Gesamtergebnis S. 504-516

„… an verschiedenen Stellen im Unionsrecht, etwa in Art. 211 und 73 AEUV, angelegt. Andererseits wurde …” „… Unionsrecht bereits beim Abschluss der Abkommen an, weshalb diese eine Vorreiterrolle hinsichtlich der …” „… Politikbereiche sowie die Wirkkraft des Unionsrechts zu unterstützen. Nur auf den ersten Blick mag es überraschend …”

§ 4: Hybride Rechtsakte und Europäische Integration – Zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit, Gemeinschaftsmethode und neuer Unionsmethode S. 149-167

„… weiterzuentwickeln und auszubauen. Richtet man den Blick auf die rechtlichen Vorgaben des Unionsrechts sowie auf die …” „… Unionsrecht, nicht jedoch auf die Ausweitung unionaler Kompetenzen, gerichtet (B.).994 Die Auslagerung eines …” „… Vorhabens aus dem Unionsrecht verfolgt hierbei keinen Selbstzweck. Wie die Ausführungen zu ESM und FiskalV …”

§ 10: Zusammenstellung der rechtlichen Thesen S. 517-520

„… Zusammenstellung der rechtlichen Thesen Unionsrechtliche Wirkungen – Dem BVerfG folgend …” „… des Unionsrechts. – Die enge materiellrechtliche und/oder institutionelle Verbundenheit zum …” „… Unionsrecht bewirkt, das Komplementärverträge nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem Unionsrecht …”

§ 6: Vereinbarkeit von ESM und FiskalV mit dem Recht der Europäischen Union S. 315-381

„… des Unionsrechts, gilt es nunmehr zu untersuchen, inwiefern sich ESM und FiskalV hierin bewegen.1842 …” „… zu untersuchen, inwiefern sie mit dem Unionsrecht kollidieren oder dieses beeinträchtigen (B …” „… unionsrechtlicher Ebene anwendbar zu sein, dürfen ESM (I.) und FiskalV (II.) zunächst nicht gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Verbundenheit mit dem UnionsrechtV. 136 ErgebnisC. 143 Inhaltsverzeichnis 8 Hybride Rechtsakte und Europäische …” „… völkerrechtliche Flankierung der Europäischen Integration C. 157 Kompetenzielle Starrheit des UnionsrechtsI. 158 …” „… Beiträge zum Internationalen und Europäischen Öffentlichen Recht Hybrides Unionsrecht Daniel Nees …”

§ 7: Verfassungsrechtliche Anforderungen an völkervertragliche Begleitgesetzgebung S. 382-468

„… unionsrechtskonforme Ausfüllung bestehender Freiräume des Unionsrechts im Wege völkervertraglicher Kooperation der …” „… Nähe zum Unionsrecht zu sehen ist und sie in der Regel auf eine Fortentwicklung der Europäischen …” „… Integration abzielen. Die materielle Nähe zum Unionsrecht fände bei einer rein formalen Betrachtung auf …”

Literaturverzeichnis S. 521-562

„… : „Der europäische „Stabilisierungsmechanismus“ im Lichte von Unionsrecht und deutschem Verfassungsrecht …” „… , Andreas/Horst, Johan, KritV 98 (2015), S. 337–359: „Der unionsrechtliche Rahmen für den Abschluss von …” „… Handelsabkommen“ Fischer-Lescano, Andreas/Oberndorfer, Lukas, NJW 2013, S. 9–14: „Fiskalvertrag und Unionsrecht …”

§ 3: Maßnahmen gegen die Krise S. 95-148

„… sie auch in ihrer Summe – auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung – unionsrechtlichen …” „… Griechenland weiterer Hilfen bedürfen würde.770 Der EFSM wurzelt im Unionsrecht und wurde durch die VO (EU) Nr …” „… Bestandteil des Unionsrechts. Sowohl ESM als auch FiskalV wurden außerhalb des europäischen Rechts als hiervon …”

§ 8: Vereinbarkeit von ESM und FiskalV mit den Bestimmungen des Grundgesetzes S. 469-503

„… mitgliedstaatliche Kompetenzen auf und regelt deren Verhältnis zum Unionsrecht.2814 Auch mittels des ESM selbst …” „… völkervertraglichen Konstrukte betraut wird, denjenigen, die ihr bereits das Unionsrecht zuweist.2824 Neu …” „… Zustimmung gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG voraussetzt,2829 zumal beide Verträge faktisch auf das Unionsrecht …”

§ 2: Ursachen und Rahmenbedingungen der europäischen Schuldenkrise S. 29-94

„… .324 Dem Unionsrecht liegt ein relatives Verständnis der Preisstabilität zugrunde, weshalb eine leichte …” „… , wenn und soweit sie hierzu von der Union ermächtigt wurden oder Unionsrecht durchführen. Institutionell …” „… nationalen Politiken,351 nicht jedoch um unionsrechtlich geprägte Sachbereiche handelt.352 Außerdem bedeutet …”

doi.org/10.5771/9783748902027

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