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Sörren Claas Kiene - Vertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht und BGB

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Sörren Claas Kiene

Vertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht und BGB

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 36 2010

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UN-Kaufrecht S. 38-49

„… 38 IV. Zeitlicher Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts Der zeitliche Anwendungsbereich des …” „… UN-Kaufrechts wird durch Art. 100 CISG festgelegt, wobei zwischen den Vorschriften zum Vertragsabschluss im …” „… des Angebots80 das UN-Kaufrecht im Falle des Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG in beiden Niederlassungsstaaten …”

UN-Kaufrecht S. 274-276

„… Erklärung wird erst im Zeitpunkt ihres Zugangs wirksam. In dieser Hinsicht berücksichtigt das UN-Kaufrecht …” „… widerrufen kann. I. UN-Kaufrecht Ausgehend von der Einordnung der Aufhebungserklärung als Gestaltungsrecht …” „… überwiegend ein Widerruf nach Wirksamkeit der Erklärung nicht zugelassen.1106 Für das UN-Kaufrecht ist jedoch …”

UN-Kaufrecht S. 52-56

„… . Überblick zu den Rechtsbehelfen I. UN-Kaufrecht Das Leistungsstörungsrecht159 des UN-Kaufrechts baut auf den …” „… beide Begriffe. 53 das UN-Kaufrecht grundsätzlich einen einheitlichen Tatbestand der Leistungsstörung …” „… Haupt-, Neben- oder sonstige Sorgfaltspflichtverletzung handelt.161 Das UN-Kaufrecht trifft keine solche …”

UN-Kaufrecht S. 267-268

„… Erklärung seitens des Käufers. Das UN-Kaufrecht hat sich bewusst gegen die Regelung im Haager Einheitlichen …” „… gegenüber dem Haager Einheitlichen Kaufrecht und zeigt zugleich die Tendenz des UN-Kaufrechts, unabänderlich …” „… dass zunächst eine Erläuterung dieser dogmatischen Frage vorangestellt wird. I. UN-Kaufrecht Für das …”

UN-Kaufrecht S. 261-264

„… ist. Er findet zwar im UN-Kaufrecht keine Entsprechung, ist jedoch auch im BGB praktisch kaum relevant …” „… Abs. 3 BGB). I. UN-Kaufrecht 1. Art. 82 Abs. 1 CISG Kann der Käufer die gelieferte Ware nicht im …” „… . 82, Rn. 6; vgl. auch Honsell/Weber, Art. 82, Rn. 1; Karollus, UN-Kaufrecht, 150; Krebs …”

UN-Kaufrecht S. 61-64

„… Vertragsaufhebungsrecht noch getrennt nach den einzelnen Vertragsverletzungen regelte,192 ist es im UN-Kaufrecht …” „… UN-Kaufrecht als auch das BGB sehen in der Vertragsaufhebung bzw. dem Rücktritt einen einschneidenden …” „… zeigt. Während im UN-Kaufrecht die Vertragsverletzung gem. Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG „wesentlich“ sein …”

UN-Kaufrecht S. 247-252

„… Anforderungen des UN-Kaufrechts oder gar des HGB an eine ordnungsgemäße Untersuchung und Rüge gefolgt wird …” „… könnte zudem durch geringere inhaltliche Anforderungen an eine Rüge als nach dem UN-Kaufrecht gewahrt …” „… Anpassungsbedarf des HGB. Sollte der Gesetzgeber diesem nachkommen, empfiehlt sich in Anlehnung an das UN-Kaufrecht …”

UN-Kaufrecht S. 282-283

„… eines erklärten Rücktritts. A. Rechtsnatur des entstehenden Schuldverhältnisses I. UN-Kaufrecht Hebt der …” „… , Vertragsaufhebung, 49; Honsell/Weber, Vorbemerkung Art. 81, Rn. 10; Karollus, UN-Kaufrecht, 156; MüKoHGB/Benicke …” „… , Art. 81, Rn. 1; Staudinger/Magnus, Art. 81, Rn. 2; kritisch Krebs, Rückabwicklung im UN-Kaufrecht, 50 …”

UN-Kaufrecht S. 235-242

„… dagegen nicht im BGB, sondern nur im HGB (vgl. § 377 HGB) normiert. A. Mängelanzeige I. UN-Kaufrecht Den …” „… praktisch wichtigsten Ausschlussgrund bildet im UN-Kaufrecht die Mängelanzeige gem. Art. 39 CISG, wonach der …” „… vernünftigen Entschuldigung für die unterlassene Anzeige ausgeschlossen. Aufgrund der vom UN-Kaufrecht …”

UN-Kaufrecht S. 283-284

„… . Ebenso wie im UN-Kaufrecht bestehen damit nach der Erklärung noch Pflichten zwischen den Parteien, deren …” „… Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Ebenfalls in Übereinstimmung mit dem UN-Kaufrecht …” „… . Erfüllungsort der Rückgewährpflicht I. UN-Kaufrecht Hat der Käufer die Aufhebung des Vertrages erklärt, kann er …”

UN-Kaufrecht S. 257-259

„… Vertragsparteien gerecht werden, für die der endgültige Verlust des Aufhebungsrechts im UN-Kaufrecht (vgl. Art. 49 …” „… ), der sogar eine Übernahme der Aufhebungsfrist aus dem UN-Kaufrecht befürwortet. 1043 Siehe 3. Kapitel …” „… : A. III. 258 wird das UN-Kaufrecht durch Art. 80 CISG gerecht, der eine Berufung auf die …”

Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts S. 30-31

„… 30 1. Kapitel: Grundlagen zum UN-Kaufrecht und BGB A. Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts Die …” „… UN-Kaufrecht, Rn. 2; Staudinger/Magnus, Einl. zum CISG, Rn. 20. 36 Die Haager Kaufgesetze bestehen aus dem …” „… das UN-Kaufrecht ist es jedoch als wichtiger Beitrag einzustufen (Schlechtriem/Magnus, Internationale …”

Räumlicher Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts S. 31-33

„… Verwandtschaft zwischen dem UN-Kaufrecht und dem Haager Einheitlichen Kaufrecht kann für die Erörterung und …” „… Auslegung der Normen des UN-Kaufrechts ein Rückgriff auf das EKG hilfreich sein.42 Das UN-Kaufrecht trat am …” „… wurde. In Deutschland gilt das UN-Kaufrecht seit dem 01.01.1991.43 B. Anwendungsbereich Für das …”

Zeitlicher Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts S. 38

„… 38 IV. Zeitlicher Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts Der zeitliche Anwendungsbereich des …” „… UN-Kaufrechts wird durch Art. 100 CISG festgelegt, wobei zwischen den Vorschriften zum Vertragsabschluss im …” „… des Angebots80 das UN-Kaufrecht im Falle des Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG in beiden Niederlassungsstaaten …”

Ergebnisse für das UN-Kaufrecht S. 296-304

„… Nichtleistung im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB gegeben ist. Das UN-Kaufrecht kennt demgegenüber keine eigenständige …” „… Kündigung nach § 314 BGB lösen kann.1186 Ein Sukzessivlieferungsvertrag im Sinne des UN-Kaufrechts ist …” „… einheitlich nach Art. 73 CISG.1187 B. Ergebnisse für das UN-Kaufrecht Das UN-Kaufrecht als für den …”

Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten zwischen UN-Kaufrecht und BGB S. 313-315

„… 313 F. Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten zwischen UN-Kaufrecht und BGB Sowohl das BGB als auch das …” „… UN-Kaufrecht stellen auf einen subjektiven Fehlerbegriff ab, der durch objektive Kriterien ergänzt wird. Diese …” „… beiden Regelwerken ebenfalls sehr ähnlich geregelt. Da das Institut der Nachfrist im UN-Kaufrecht …”

Falsches Verständnis des UN-Kaufrechts vor dem Hintergrund des BGB S. 311-313

„… Sachmängel besteht insoweit ein Anpassungsbedarf. In Anlehnung an das UN-Kaufrecht empfiehlt sich für …” „… werden, für deren Behandlung der endgültige Verlust des Aufhebungsrechts im UN-Kaufrecht (vgl. Art. 49 …” „… .1284 E. Falsches Verständnis des UN-Kaufrechts vor dem Hintergrund des BGB Der internationale Charakter …”

Literaturverzeichnis S. 349-372

„… : Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht unter besonderer Berücksichtigung stillschweigender Zusicherungen, Frankfurt a. M …” „… . 1989, zugleich Dissertation Heidelberg 1988, zitiert: Aue, Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht, S …” „… , zitiert: Beale, ERCL 2007, S. Benicke, Christoph: Zur Vertragsaufhebung nach UN-Kaufrecht bei Lieferung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Anton K. SchnyderBand 36Sörren Claas KieneVertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht …” „… UN-Kaufrecht und BGB 30 A. Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts 30 B. Anwendungsbereich 31 I. Räumlicher …” „… Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts 32 II. Sachlicher Anwendungsbereich 33 1. UN-Kaufrecht 33 2. BGB 35 III …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 36-38

„… 36 solchen Ausschlussgrund unter beinahe wörtlicher Übernahme der Regelung des UN-Kaufrechts noch …” „… Verbraucherschutz verringert hätte, war eine noch stärkere Orientierung am UN-Kaufrecht aufgrund der Vorgaben der …” „… VerbrKaufRL nicht möglich. III. Persönlicher Anwendungsbereich 1. UN-Kaufrecht Die persönlichen Eigenschaften …”

Einleitung S. 23-29

„… 23 Einleitung Das UN-Kaufrecht nimmt im Bewusstsein des in Deutschland ausgebildeten Juristen einen …” „… 30 Jahre nach Inkrafttreten des UN-Kaufrechts die Anzahl der Vertragsstaaten noch weiter erhöht und …” „… darauf, dass die Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts inzwischen ca. drei Viertel des Welthandels bestreiten …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 33-36

„… 33 II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. UN-Kaufrecht Nach Art. 1 Abs. 1 CISG ist das UN-Kaufrecht …” „… zur Erreichung einer möglichst umfassenden Rechtsvereinheitlichung durch das UN-Kaufrecht der Begriff …” „… vorkommende Verkauf von Standardsoftware in den sachlichen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts fällt, und zwar …”

Mögliche Regelungen der Vertragsauflösung S. 325-347

„… 325 nen, zumal die VerbrKaufRL zeigt, dass das UN-Kaufrecht auch den acquis communautaire …” „… beeinflusst hat. Für die Berücksichtigung des UN-Kaufrechts spricht zudem, dass 23 von 27 Mitgliedstaaten der …” „… Europäischen Union das UN-Kaufrecht ratifiziert haben und es daher auch Teil der nationalen Rechtsordnungen ist …”

Schutz der Vertragsdurchführung S. 315-320

„… Rücktrittsrechte hat gezeigt, dass die Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht nicht immer von höheren Voraussetzungen …” „… abhängt als der Rücktritt im BGB. Der allgemeinen Aussage, die Vertragsaufhebung werde vom UN-Kaufrecht …” „… Aussage häufig zugleich ausgedrückt werden, dass das UN-Kaufrecht erheblich höhere Anforderungen an die …”

Lieferung einer mangelhaften Sache S. 85-175

„… . Aufgrund des einheitlichen Tatbestandes der Vertragsverletzung ist dieser Fall im UN-Kaufrecht von Art. 49 …” „… Rücktrittsvoraussetzungen normieren. 1. Sachmangel a. UN-Kaufrecht Voraussetzung für ein Vertragsaufhebungsrecht des Käufers …” „… UN-Kaufrecht liegt daher ein subjektiver Fehlerbegriff zugrunde, der durch objektive Kriterien ergänzt wird.292 …”

Nichtlieferung bzw. Nichtleistung S. 175-204

„… Rechtsmangels im BGB und im UN-Kaufrecht differiert. Daher stellt sich die Frage, ob es für das BGB sachgerecht …” „… wäre, § 435 BGB dem Begriff des Rechtsmangels im UN-Kaufrecht anzugleichen. Mit dem Begriff des …” „… Rechtsmangels im UN-Kaufrecht bereits Ansprüche Dritter zu erfassen, beruht auf den Besonderheiten des …”

BGB S. 56-59

„… Vertragsverletzung unterschiedlich stark ausgeprägt.173 II. BGB Ebenso wie das UN-Kaufrecht stellt das …” „… der „Pflichtverletzung“. Damit befindet sich das BGB nicht nur auf einer Linie mit dem UN-Kaufrecht …” „… sich mit dem Begriff der Pflichtverletzung bewusst an das UN-Kaufrecht angelehnt. Bereits die …”

Terminologie S. 295-296

„… sich, dass die erarbeiteten Auslegungsergebnisse für das BGB und das UN-Kaufrecht nicht zusammenhängend …” „… UN-Kaufrecht (B.) getrennt von denen für das BGB (C.) zusammengefasst. Daran schließen sich etwaige …” „… Änderungsvorschläge für das BGB an (D.), bevor die Aspekte aufgegriffen werden, in denen das UN-Kaufrecht vor dem …”

Zeitpunkt der Wirksamkeit S. 273-274

„… 273 III. Zeitpunkt der Wirksamkeit 1. UN-Kaufrecht Aus der Regelung des Art. 27 CISG wird nach …” „… , Rückabwicklung im UN-Kaufrecht, 26; Neumayer, Rechtsgestaltende Erklärungen, 97 (103 f.). 1103 …” „… Bamberger/Roth/Saenger, Art. 27, Rn. 10; Honsell/Karollus, Art. 27, Rn. 18; Karollus, UN-Kaufrecht, 100; Krebs …”

Zusammenfassender Vergleich S. 66-68

„… keine gesonderte Regelung. Während das UN-Kaufrecht die unberechtigte Teillieferung in Art. 51 CISG und …” „… . Zusammenfassender Vergleich Das UN-Kaufrecht geht mit dem Begriff der Vertragsverletzung von einem einheitlichen …” „… UN-Kaufrecht keine einheitliche Rücktrittsvorschrift. Stattdessen bedarf es einer Differenzierung zwischen der …”

Nebenpflichtverletzungen S. 216-220

„… UN-Kaufrechts kann aufgrund der Verweisung des Art. 51 CISG auf die Artt. 46 bis 50 CISG in weitem Umfang auf …” „… . UN-Kaufrecht Da das UN-Kaufrecht nicht zwischen Haupt- und Nebenpflichten differenziert,858 bestimmt sich die …” „… Siehe 1. Kapitel: D. I. 217 des UN-Kaufrechts richtet. Denn gem. Art. 5 CISG findet das Übereinkommen …”

BGB/HGB S. 242-245

„… 242 2. Art. 43 CISG Anders als bei Sachmängeln enthält das UN-Kaufrecht bei Rechtsmängeln keine …” „… bei Anwendung des UN-Kaufrechts auch durch die Untersuchungs- und Rügepflicht erheblich stärker …” „… Eigentumsübergangs ankommt. Das HGB hat damit gegenüber dem UN-Kaufrecht einen deutlich eingeschränkten …”

Zusammenfassender Vergleich S. 59-60

„… Ausführungen zeigen zunächst, dass das UN-Kaufrecht und das BGB ähnliche Rechtsbehelfe vorsehen. Beide …” „… Anlehnung des BGB an das UN-Kaufrecht durch eine Verwendung des Begriffes „Vertragsverletzung“ wegen der …” „… Pflichtverletzung nur vordergründig erreicht, differenziert das UN-Kaufrecht primär nach dem Gewicht der …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 245-247

„… zugrunde legen.983 Die Gesamtfrist im HGB ist daher erheblich kürzer als im UN-Kaufrecht, wo eine …” „… Mängelanzeige kann daher festgehalten werden, dass die Regelungen des UN-Kaufrechts gegenüber denen des HGB …” „… , das keine Untersuchungs- und Rügepflichten kennt, ist der Vertragsschutz im UN-Kaufrecht daher …”

Ansprüche des Verkäufers wegen Nutzung der Ware S. 285-288

„… ausgestaltet als das UN-Kaufrecht. C. Sonstige Folgeansprüche Die für den Verkäufer und den Käufer infolge …” „… der Ware 1. UN-Kaufrecht Erklärt der Käufer die Vertragsaufhebung, muss er dem Verkäufer gem. Art. 84 …” „… , Rn. 14 und Rn. 23. 1148 Karollus, UN-Kaufrecht, 153 f.; MüKoBGB/Huber, Art. 84, Rn. 12 …”

Zusammenfassender Vergleich S. 260-261

„… verweist und insofern auch diesen Ausschlussgrund erfasst. Ebenso wie im UN-Kaufrecht kann der Käufer nicht …” „… der Frage, wie ein etwaiger Handlungsbeitrag zu bestimmen ist. Das UN-Kaufrecht stellt auf einen …” „… Charakteristik des UN-Kaufrechts, Verschuldensaspekte nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für einen …”

Teillieferung bzw. Teilleistung und Teilschlechtlieferung bzw. Teilschlechtleistung S. 204-216

„… diesem zurücktreten kann. Das UN-Kaufrecht erfasst beide Fälle mit Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 CISG …” „… , während im BGB § 323 Abs. 5 zur Anwendung kommt. Das UN-Kaufrecht trifft mit Art. 73 CISG darüber hinaus …” „… Teillieferung im UN-Kaufrecht bzw. Teilleistung im BGB erfasst nur die Situation, dass ein Teil der vertraglich …”

Vertrags- bzw. Pflichtverletzung beim Sukzessivlieferungsvertrag S. 220-229

„… Vorbildregelung des UN-Kaufrechts, für das im Rahmen des Art. 25 CISG bei der wesentlichen Vertragsverletzung …” „… Wertungen begrenzt.875 V. Vertrags- bzw. Pflichtverletzung beim Sukzessivlieferungsvertrag 1. UN-Kaufrecht …” „… , UN-Kaufrecht, 161; Mü-KoHGB/Mankowski, Art. 73, Rn. 6; von Scheven, Der Sukzessivlieferungsvertrag, 240 ff …”

BGB S. 49-52

„… UNIDROIT-Principles zur Auslegung des UN-Kaufrechts.142 Auch Art. 7 Abs. 2, 1. Fall CISG und damit der Rückgriff auf …” „… allgemeine Grundsätze für die Füllung interner Lücken des UN-Kaufrechts scheidet im Ergebnis als normativer …” „… Übereinkommen zugrunde liegen“ und damit ausschließlich auf die dem UN-Kaufrecht zugrunde liegenden Grundsätze …”

Übermittlungsrisiko S. 271-273

„… BGB ergibt.1094 II. Übermittlungsrisiko 1. UN-Kaufrecht Gem. Art. 27 CISG trägt der Empfänger die …” „… UN-Kaufrecht, 26; Posch/Kandut, Die allgemeinen Bestimmungen, 59 (67 f …” „… Erklärung vorauszusetzen,1096 kann jedoch aufgrund der Struktur des UN-Kaufrechts nicht gefolgt werden. Das …”

Wissenschaftliches Konzept des CFR und des optionalen Instruments S. 323-325

„… den gemeinsamen Prinzipien der nationalen Rechte soll Grundlage des CFR ferner das UN-Kaufrecht sein …” „… .1360 Der Rekurs auf Lösungen des UN-Kaufrechts ist insofern verständlich und notwendig, als dass das …” „… UN-Kaufrecht ein übersichtliches und zum Teil auch innovatives Regelwerk für den grenzüberschreitenden Handel …”

Inhaltliche Anforderungen S. 268-271

„… deutschen unvereinheitlichten Recht auszurichten. Das UN-Kaufrecht hat keine eigene ausgeprägte Dogmatik und …” „… . UN-Kaufrecht Die Aufhebungserklärung ist nach Art. 26 CISG dem Verkäufer mitzuteilen und unterliegt keinen …” „… . zu der fehlenden eigenen Dogmatik des UN-Kaufrechts auch Neumayer, Rechtsgestaltende Erklärungen, 97 …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 277-281

„… 277 benso wie im UN-Kaufrecht geht es in der Sache um eine Interessenabwägung und es stellt sich …” „… Erklärungsempfängers, die der Erklärende – auch insoweit dem UN-Kaufrecht folgend – beweisen muss. Auch die Nachfrist …” „… UN-Kaufrecht bereits als Gebrauch seiner neu entstandenen Dispositionsfreiheit zu werten ist. Der Vergleich mit …”

Ansprüche des Verkäufers wegen nicht auf dem Gebrauch der Sache beruhender Verschlechterung S. 288-291

„… UN-Kaufrecht. So hat der Käufer gem. § 347 Abs. 1 S. 1 BGB Wertersatz auch für solche Nutzungen zu leisten, die …” „… . Demgegenüber schuldet der Käufer im UN-Kaufrecht nach hier vertretener Ansicht nur einen Vorteilsausgleich für …” „… dennoch den Vertrag aufhebt bzw. zurücktritt. 1. UN-Kaufrecht Wie bereits beim Ausschlussgrund des Art. 82 …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 292-294

„… auch für das UN-Kaufrecht jedenfalls von Autoren aus dem deutschsprachigen Rechtskreis ganz überwiegend …” „… angesichts einer fehlenden fundierten dogmatischen Grundlage im UN-Kaufrecht keineswegs zwingend, schadet …” „… Schadensersatzansprüchen (§ 346 Abs. 4 BGB). Im Unterschied zum UN-Kaufrecht ist diese Bestimmung des BGB allerdings …”

Wesentlichkeit der Vertragsverletzung S. 70-83

„… diesen Begriffen im UN-Kaufrecht einerseits und im Common Law andererseits unterschiedliche Konzepte …” „… , Rückabwicklung im UN-Kaufrecht, 22, Fn. 19; Posch/Kandut, Die allgemeinen Bestimmungen, 59 (63). Der Tautologie …” „… Interesses Der vertragstreuen Partei muss ein Nachteil entstanden sein. Das UN-Kaufrecht verwendet den …”

Antizipierte Vertrags- bzw. Pflichtverletzung S. 229-234

„… lösen. Diese Situation wird von Art. 72 CISG und von § 323 Abs. 4 BGB geregelt. 1. UN-Kaufrecht a …” „… temps nécessaire…“) Originalfassung ab. Um zu einer einheitlichen Auslegung des UN-Kaufrechts zu …” „… Begriffs der Offensichtlichkeit nach § 323 Abs. 4 BGB kann aufgrund der Vorbildwirkung des UN-Kaufrechts931 …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 254-257

„… UN-Kaufrecht nicht nur durch hohe Anforderungen an die Voraussetzungen des Aufhebungsrechts, sondern ganz …” „… Rücktrittsrechten im Gegensatz zum UN-Kaufrecht keine Rücktrittsfrist normiert,1029 ist es deutlich …” „… käuferfreundlicher als das UN-Kaufrecht. 1025 Auch Erwägungsgrund 17 der VerbrKaufRL ermöglicht nicht eine …”

Vertragsverletzung S. 68-70

„… Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht kann im Gegensatz zur Vorgängerregelung im EKG als noch höher eingestuft werden …” „… begründen konnten (vgl. Art. 44 Abs. 2 EKG). Die Verfasser des UN-Kaufrechts haben sich bewusst gegen diese …” „… den gleichen Umständen auch nicht vorausgesehen hätte. In Art. 25 CISG hat das UN-Kaufrecht einen …”

Vorschläge de lege ferenda für das BGB/HGB S. 309-311

„… – ursprünglich deutlicher zu erkennende – Vorbildregelung des UN-Kaufrechts sprechen dafür, allein auf die …” „… PECL) und das UN-Kaufrecht (Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG) bei der verspäteten Lieferung auf die …” „… UN-Kaufrechts (…) bei der Reform des Leistungsstörungsrechts (…) als Vorbild“1277 zu berücksichtigen, zu …”

Gegenansprüche des Käufers S. 291-292

„… 291 rantiehaftung des UN-Kaufrechts darlegen, dass ihn ein Verschulden für die Verschlechterung …” „… deutlich höhere Anforderungen. III. Gegenansprüche des Käufers 1. UN-Kaufrecht Neben dem Anspruch auf …” „… UN-Kaufrecht identisch – notwendige Verwendungen, sondern darüber hinaus auch nützliche Verwendungen umfassen …”

Zusammenfassender Vergleich S. 265-266

„… Rücktrittsfrist rücktrittsfreundlicher ausgestaltet als das UN-Kaufrecht, sondern darüber hinaus auch in Hinblick …” „… unangemessenen Ergebnissen führen kann, umgangen wird. Demgegenüber schließt das UN-Kaufrecht nach Art. 82 Abs. 1 …” „… zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Damit hängen die Rechtsfolgen im UN-Kaufrecht davon ab, ob der …”

BGB S. 259-260

„… insofern auch diesen Ausschlussgrund erfasst. Ebenso wie im UN-Kaufrecht kann der Käufer nicht zurücktreten …” „… etwaiger Handlungsbeitrag zu bestimmen ist. Das UN-Kaufrecht stellt auf einen Kausalzusammenhang ab, der …” „… UN-Kaufrechts, Verschuldensaspekte nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss nach …”

BGB S. 264-265

„… Konzept des UN-Kaufrechts in Hinblick auf den Grundsatz der unversehrten Rückgabe nicht gefolgt, sondern …” „… und der Rücktrittsfrist rücktrittsfreundlicher ausgestaltet als das UN-Kaufrecht, sondern darüber …” „… UN-Kaufrecht nach Art. 82 Abs. 1 CISG die Vertragsaufhebung aus, wenn der Käufer die Ware nicht im Wesentlichen …”

BGB S. 284-285

„… von BGB und UN-Kaufrecht sind daher weitgehend gleich. In beiden Regelwerken liegt der Erfüllungsort …” „… , Internationales UN-Kaufrecht, Rn. 331; Staudinger/Magnus, Art. 31, Rn. 2 und Art. 81, Rn. 19; LG Gießen, IHR 2003 …” „… Differenzierungen auch Brunner, Art. 81, Rn. 8; Krebs, Rückabwicklung im UN-Kaufrecht, 83 ff. 1145 AnwaltKomm/Hager …”

BGB S. 276-277

„… AnwaltKomm/Dauner-Lieb, § 323, Rn. 22. 277 benso wie im UN-Kaufrecht geht es in der Sache um eine Interessenabwägung und …” „… Schutzwürdigkeit des Erklärungsempfängers, die der Erklärende – auch insoweit dem UN-Kaufrecht folgend – beweisen …” „… Erklärungsempfänger ebenso wie im UN-Kaufrecht bereits als Gebrauch seiner neu entstandenen Dispositionsfreiheit zu …”

BGB S. 268

„… deutschen unvereinheitlichten Recht auszurichten. Das UN-Kaufrecht hat keine eigene ausgeprägte Dogmatik und …” „… . UN-Kaufrecht Die Aufhebungserklärung ist nach Art. 26 CISG dem Verkäufer mitzuteilen und unterliegt keinen …” „… . zu der fehlenden eigenen Dogmatik des UN-Kaufrechts auch Neumayer, Rechtsgestaltende Erklärungen, 97 …”

BGB S. 283

„… . Ebenso wie im UN-Kaufrecht bestehen damit nach der Erklärung noch Pflichten zwischen den Parteien, deren …” „… Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Ebenfalls in Übereinstimmung mit dem UN-Kaufrecht …” „… . Erfüllungsort der Rückgewährpflicht I. UN-Kaufrecht Hat der Käufer die Aufhebung des Vertrages erklärt, kann er …”

Zusammenfassung S. 83-85

„… . Allerdings können die UNIDROIT-Principles generell nicht zur Auslegung des UN-Kaufrechts herangezogen werden …” „… UN-Kaufrecht damit auf einer Linie mit den PECL (vgl. Art. 8:103 lit. c PECL), die ein vorsätzliches Verhalten …” „… . 287 Zur Bedeutung der UNIDROIT-Principles für die Auslegung des UN-Kaufrechts siehe 1. Kapitel: C. I …”

BGB S. 64-66

„… Sukzessivlieferungsvertrags214 trifft das BGB keine gesonderte Regelung. Während das UN-Kaufrecht die unberechtigte …” „… .216 III. Zusammenfassender Vergleich Das UN-Kaufrecht geht mit dem Begriff der Vertragsverletzung von …” „… anders als im UN-Kaufrecht keine einheitliche Rücktrittsvorschrift. Stattdessen bedarf es einer …”

BGB S. 252-254

„… Charakteristik Der Schutz der Vertragsdurchführung wird im UN-Kaufrecht nicht nur durch hohe Anforderungen an die …” „… ). Insbesondere dadurch, dass das BGB bei gesetzlichen Rücktrittsrechten im Gegensatz zum UN-Kaufrecht keine …” „… Rücktrittsfrist normiert,1029 ist es deutlich käuferfreundlicher als das UN-Kaufrecht. 1025 Auch Erwägungsgrund …”

Ergebnisse für das BGB S. 304-309

„… Vertragsverletzung aus dem UN-Kaufrecht gleichgesetzt werden: Die kumulative Verwendung der beiden Instrumente zur …” „… Auslegung die VerbrKaufRL auflösungsfeindlicher ausgestalten als das UN-Kaufrecht. Dies wäre unvereinbar mit …” „… als auch die – ursprünglich deutlicher zu erkennende – Vorbildregelung des UN-Kaufrechts sprechen …”

Schlusswort S. 347-348

„… UN-Kaufrecht, die PECL, der acquis communautaire und das BGB – ungeachtet der Unterschiede im Detail …” „… Auflösungserklärung. Auch bei den Rechtsfolgen kommen das UN-Kaufrecht und das BGB zu überwiegend ähnlichen …”

doi.org/10.5771/9783845224237

Thomas Büchner - Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

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Thomas Büchner

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 42 2011

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UN-Kaufrecht S. 164-165

„… . UN-Kaufrecht Zunächst könnte sich das anwendbare Recht nach dem UN-Kaufrecht (CISG)882bestimmen. Der sachliche …”

Ergebnis S. 164

„… . UN-Kaufrecht Zunächst könnte sich das anwendbare Recht nach dem UN-Kaufrecht (CISG)882bestimmen. Der sachliche …”

Vertragsabwicklung S. 158-164

„… deutsches Sachrecht anzuwenden ist. A. UN-Kaufrecht Zunächst könnte sich das anwendbare Recht nach dem …” „… UN-Kaufrecht (CISG)882bestimmen. Der sachliche Anwendungsbereich umfasst nach Art. 1 Abs. 1 CISG den Kauf von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 163 D. Ergebnis 164 15§ 17. Anwendbares Recht 164 A. UN-Kaufrecht 164 B. Freie Rechtswahl 165 …”

Literaturverzeichnis S. 175-182

„… Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 433 - 487 (Kaufrecht und Leasingrecht …” „… , Constantin: (Un-)Übertragbarkeit von (ausschließlichen) Markenlizenzen, GRUR 2007, 292. Labermeier, Alexander …”

doi.org/10.5771/9783845234380

Dominik Kölmel - Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

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Dominik Kölmel

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 128 2008

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Abwahl des UN-Kaufrechts S. 195-197

„… völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt. In Betracht kommt hier wiederum insbesondere das UN-Kaufrecht. Sollte das …” „… UN-Kaufrecht grundsätzlich anzuwenden sein, ist danach zu fragen, ob, inwieweit und wie das UN-Kaufrecht …” „… abbedungen oder modifiziert werden kann. Soweit das UN-Kaufrecht bereits grundsätzlich nicht einschlägig ist …”

Modifikation des UN-Kaufrechts S. 197-198

„… 197 erstreckt, das UN-Kaufrecht als Teil der Rechtsordnung des Vertragsstaats somit keine Anwendung …” „… UN-Kaufrechts nach Art. 6 CISG - gleich, ob mit oder ohne positive Rechtswahl - ist eine entsprechende …” „… Vereinbarung. Ob eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, richtet sich nach den Regelungen des UN-Kaufrechts …”

Wahl des UN-Kaufrechts S. 198-199

„… 198 Zustandekommen solcher Modifikation richtet sich im Wesentlichen nach dem UN-Kaufrecht, wobei …” „… jedoch Art. 4 lit. a CISG zu beachten ist929. Vermieden werden muss allerdings, dass die im UN-Kaufrecht …” „… , sind Modifikationen des UN-Kaufrechts, die hierzu im Widerspruch stehen, nicht zuzulassen931. Dies …”

Regressfallen beim Rückgriff nach UN-Kaufrecht S. 107-138

„… Letztverkäufer bereits vorlag. II. Regressfallen beim Rückgriff nach UN-Kaufrecht Der Regress erfolgt im …” „… UN-Kaufrecht allein durch die allgemeinen Gewährleistungsansprüche, spezielle Regressansprüche existieren nicht …” „… . Da das UN-Kaufrecht im Wesentlichen die gleichen Rechtsbehelfe kennt wie das interne deutsche Recht …”

Anwendungsvorrang von zwingendem Verbraucherschutzrecht S. 154-159

„… 154 negativ durch ausdrückliche Abwahl des UN-Kaufrechts ohne Bestimmung einer anderen …” „… UN-Kaufrechts könnte auf die hier zugrunde liegende Fallgestaltung internes deutsches Recht deshalb Anwendung …” „… zwingend ausgestaltetem nationalen Verbraucherschutzrecht zum UN-Kaufrecht ist umstritten. Das UN-Kaufrecht …”

Anwendungsvorrang von umgesetztem Richtlinienrecht S. 159-168

„… Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des Zustimmungsgesetzes zum UN-Kaufrecht finden sich jedoch keinerlei Hinweise, dass …” „… Überschneidungen zwischen UN-Kaufrecht und nationalem zwingenden Verbraucherschutzrecht kein genereller Vorrang des …” „… ist nur insoweit möglich, als das UN-Kaufrecht einen entsprechenden Rückgriff einräumt. Hierbei ist in …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 143-149

„… sachliche Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts sich nicht auf Regressketten erstreckt, soweit der …” „… CISG nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob …” „… Gesamtvertrags sind. Hierbei ist aufgrund der zu entscheidenden Frage zu differenzieren. Das UN-Kaufrecht regelt …”

Literaturverzeichnis S. 265-276

„… , Peter (Hrsg.): Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Auflage, München 1995 (zitiert …” „… Warenkauf (UN-Kaufrecht) im Recht der Produkthaftung, 1. Auflage, Aachen 2002 (zitiert: Ernst, UN-Kaufrecht …” „… , Franco: Zum vertraglichen Ausschluss des UN-Kaufrechts, ZEuP 2002, S. 737 ff. Frankfurter Handbuch …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 23-41

„… nach § 284 BGB sowie nach § 478 Abs. 2 BGB haben keine direkte Entsprechung im UN-Kaufrecht. Allerdings …” „… modifiziert. Dem UN-Kaufrecht hingegen ist jegliche Sonderregelung für den Regress des Letztverkäufers fremd …” „… das interne deutsche Recht als auch das UN-Kaufrecht setzen für ein entsprechendes Regressrecht das …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 140-143

„… völkerrechtliche Vereinbarung in diesem Sinne kommt hier vor allem das UN-Kaufrecht in Betracht. Erst wenn die …” „… zu bestimmen. A. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts Das Wiener UN-Übereinkommen vom 11.4.1980 über …” „… Vereinbarungen den internen nationalen Kollisionsregelungen grundsätzlich vor. Das UN-Kaufrecht regelt seinen …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl S. 235-250

„… . Regelmäßig ist entweder das UN-Kaufrecht1121 oder das interne Recht eines anderen Staats1122 Ziel dieser …” „… . Weiterhin muss danach differenziert werden, ob der Vorverkäuferstaat Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist. 1 …” „… Rechtsordnung von der Richtlinie nicht 1121 Vgl. zu den Anwendungsvoraussetzungen des UN-Kaufrechts ausführlich …”

Die einzelnen Rechtsbehelfe S. 41-96

„… . 1. Nacherfüllung Sowohl das UN-Kaufrecht, als auch das interne deutsche Recht kennen den …” „… deutschen Recht sieht das UN-Kaufrecht für den Anspruch auf Nachbesserung und den Anspruch auf Nachlieferung …” „… UN-Kaufrechts. Die Ansprüche auf Nachbesserung und Nachlieferung werden daher getrennt erörtert. a …”

Bewertung S. 168-169

„… Ausschluss des UN-Kaufrechts durch Erklärung eines Vorbehalts nach Art. 94 CISG können die betroffenen …” „… EU-Mitgliedstaaten zum einen ihre europarechtlichen Umsetzungsverpflichtungen erfüllen und das UN-Kaufrecht darüber …” „… interne nationale Regelungen auch dann vom UN-Kaufrecht verdrängt werden, wenn sie ihrerseits auf …”

Anwendungsausschlüsse S. 150-154

„… ist. Mithin ist der persönliche Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts stets eröffnet. IV. Zeitlicher …” „… Anwendungsbereich Der zeitliche Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts wird in Art. 100 CISG geregelt. Hiernach findet …” „… oder nach dem Tag des Inkrafttretens des UN-Kaufrechts in den hinsichtlich des räumlichen …”

Mögliche Rechtsbehelfe S. 21-23

„… 21 2. Kapitel: Rückgriff nach internem deutschen Recht und nach UN-Kaufrecht Internationale …” „… internationalen Sachverhalten besonders wichtigen UN-Kaufrecht (als nicht privilegierende Rechtsordnung …” „… ) verglichen. Hiervon ausgehend werden sodann die Regressfallen für den nach UN-Kaufrecht Regress suchenden …”

Anwendbare Rechtsordnung S. 252-255

„… Unterschieden zwischen dem Rückgriff nach internem deutschen Recht und nach UN-Kaufrecht 2. Kapitel A. 1162 Vgl …” „… Regressfallen beim Rückgriff nach UN-Kaufrecht 2. Kapitel B II. 1164 Vgl. zur richtlinienkonformen Umsetzung des …” „… wurde. Soweit keine Rechtswahl vorliegt1165, wird in einer Vielzahl von Fällen das UN-Kaufrecht auf die …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers S. 262-264

„… UN-Kaufrecht anzuwenden, sieht sich der Letztverkäufer im Gewährleistungsfall von Seiten des Letztkäufers einem …” „… Letztverkäufers bei einem EU-Binnensachverhalt an der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, ist dem Letztverkäufer …” „… Adressat der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, andererseits zugleich aber auch Vertragsstaat des UN-Kaufrechts …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 149-150

„… Zustimmungsgesetzes zum UN-Kaufrecht716 zu beachten. Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG ist in diesem Fall nicht zu …” „… Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts häufig eröffnet sein. Das Vorliegen eines internationalen Kaufvertrags wird von …” „… relevante Niederlassung des Vorverkäufers in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts belegen ist und dieser …”

Grundsätzliche kollisionsrechtliche Qualifikation nach dem EGBGB S. 169-172

„… 169 liche Abwahl des UN-Kaufrechts ohne Rechtswahl vor, wird der Regress des Letztverkäufers in der …” „… überwiegenden Anzahl der Fälle nach dem UN-Kaufrecht zu beurteilen sein. Der sachliche Anwendungsbereich wird …” „… einer Person sowie einzelne Vorfragen des Regressanspruchs nicht mittels des UN-Kaufrechts, sondern …”

Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung S. 257-259

„… im Regelfall einen effektiven Rückgriff erlaubt, der Letztverkäuferregress nach UN-Kaufrecht hingegen …” „… Zeitraum aus einem Staat, der zugleich EU/EWR-Staat und Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist (Abgleich mit …” „… zugleich auch Vertragsstaat des UN-Kaufrechts1210 ist1211. Soweit jedoch die anwendbare Rechtsordnung …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Letztverkäufers S. 261-262

„… 261 relevante Niederlassung des Letztverkäufers in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts liegt …” „… , findet auf den Rückgriff des Letztverkäufers regelmäßig das UN-Kaufrecht Anwendung1228. Ist dies nicht …” „… . Kapitel A VIII. 1229 Vgl. 3. Kapitel B III. 1230 Vgl. zum Regress nach UN-Kaufrecht und nach internem …”

Ergebnis S. 250-251

„… Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts unabhängig von der Schwere der Vertragsverletzung. Der Letztverkäufer kann somit …” „… anderen ist danach zu differenzieren, ob der Vorverkäuferstaat zugleich Vertragsstaat des UN-Kaufrechts …” „… , in denen bei europäischen Binnensachverhalten das UN-Kaufrecht zur Anwendung gelangt. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Regressrecht bei internationalen LieferkettenUnter besonderer Berücksichtigung des UN-Kaufrechts sowie der …” „… und nach UN-Kaufrecht 21 A. Der Letztverkäuferregress nach internem deutschen Recht und nach …” „… UN-Kaufrecht 21 I. Mögliche Rechtsbehelfe 22 II. Allgemeine Voraussetzungen 23 1. Wirksamer Kaufvertrag 23 2 …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl S. 233-235

„… Rechtsordnung Anwendung finden. In Betracht kommt entweder das UN-Kaufrecht1116 oder die interne Rechtsordnung …” „… des UN-Kaufrechts bei fehlender Rechtswahl ausführlich 3. Kapitel A; zur Anwendbarkeit des …” „… UN-Kaufrechts bei erfolgter Rechtswahl ausführlich 4. Kapitel A. 234 anderen Staats1117. Eine hieraus …”

Letztverkäuferregress in unterschiedlichen Rechtsordnungen S. 255-257

„… nach genauer Ausgestaltung des Falls hinsichtlich seines Regressrechts auf das UN-Kaufrecht, auf …” „… Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 1186 Vgl. zum Regressrecht nach UN-Kaufrecht und nach internem …” „… des Regresses auf das UN-Kaufrecht verwiesen wird, stehen ihm, wie im internen deutschen Recht auch …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers S. 259-261

„… Regressfallen sind mit den Vorgaben des Art. 4 VGK-RL nicht vereinbar, so dass der Regress nach UN-Kaufrecht den …” „… europäischen Binnensachverhalt das UN-Kaufrecht durch objektive Anknüpfung zur Anwendung gelangt, durch den …” „… UN-Kaufrechts bei fehlender Rechtswahl 3. Kapitel A; vgl. zur Anwendbarkeit einer fremden internen Rechtsordnung …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 150

„… ist. Mithin ist der persönliche Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts stets eröffnet. IV. Zeitlicher …” „… Anwendungsbereich Der zeitliche Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts wird in Art. 100 CISG geregelt. Hiernach findet …” „… oder nach dem Tag des Inkrafttretens des UN-Kaufrechts in den hinsichtlich des räumlichen …”

Ergebnis S. 218-219

„… diese grundsätzlich zu beachten. Ist der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts generell eröffnet, können …” „… die Parteien nach Art. 6 CISG das an sich anwendbare UN-Kaufrecht durch Parteivereinbarung …” „… ausschließen. Soweit die Abwahl des UN-Kaufrechts durch die Wahl der Rechtsordnung eines anderen Landes erfolgt …”

Einführung und Problemaufriss S. 17-20

„… besonders wichtigen UN-Kaufrecht (als nicht privilegierende Rechtsordnung) verglichen17. Hierbei werden …” „… insbesondere mögliche Regressfallen des nach UN-Kaufrecht Regress suchenden, seinerseits aber nach internem …” „… Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts unter 3. Kapitel A VI und VII; bei fehlender Rechtswahl und Beurteilung …”

Regressfallen beim Rückgriff nach internem deutschen Recht S. 96-107

„… UN-Kaufrecht jedoch bereits durch das allgemeine Gewährleistungsrecht in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 CISG …” „… UN-Kaufrecht keine Regelung, die Frage richtet sich nach dem anwendbaren internen nationalen Recht554. B …” „… Gefahrübergang an den Letztverkäufer bereits vorlag. II. Regressfallen beim Rückgriff nach UN-Kaufrecht Der …”

Bewertung der Rückgriffsmöglichkeiten nach beiden Rechtsordnungen S. 138-139

„… Anforderungen des UN-Kaufrechts an das Aufhebungsrecht sind diese regelmäßig nicht zu ersetzen. Tätigt der …” „… Letztverkäufer verbleiben. Schließlich können Regressfallen aus der Nichtanwendbarkeit des UN-Kaufrechts und der …” „… Letztverkäuferregress nach UN-Kaufrecht zwar grundsätzlich möglich ist. In zahlreichen Fällen jedoch ist der Regress …”

Ergebnis S. 194

„… Rechtswahl der Parteien vorliegt und der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht eröffnet ist, richten sich …” „… des UN-Kaufrechts nicht eröffnet ist, ausschließlich nach dem Recht des Niederlassungsstaats des …”

Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL S. 230-233

„… Rechtsordnung Anwendung finden. In Betracht kommt entweder das UN-Kaufrecht1116 oder die interne Rechtsordnung …” „… des UN-Kaufrechts bei fehlender Rechtswahl ausführlich 3. Kapitel A; zur Anwendbarkeit des …” „… UN-Kaufrechts bei erfolgter Rechtswahl ausführlich 4. Kapitel A. …”

Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB S. 199-201

„… ist, das einschlägige nationale Recht mithin disponibel ist, kann das UN-Kaufrecht zwischen den …” „… Soweit eine Rechtswahl der Vertragsparteien vorliegt und das UN-Kaufrecht entweder bereits generell oder …”

Schranken der Rechtswahlfreiheit S. 201-218

„… diese grundsätzlich zu beachten. Ist der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts generell eröffnet, können …” „… die Parteien nach Art. 6 CISG das an sich anwendbare UN-Kaufrecht durch Parteivereinbarung …” „… ausschließen. Soweit die Abwahl des UN-Kaufrechts durch die Wahl der Rechtsordnung eines anderen Landes erfolgt …”

Zwingende Anwendbarkeit deutschen Rechts S. 172-194

„… vorliegt und der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht eröffnet ist, richten sich die Regressansprüche …” „… Anspruch genommenen wird, somit seinerseits, soweit der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht eröffnet …”

doi.org/10.5771/9783845209333

Marcus Schönknecht - Die Selbstvornahme im Kaufrecht

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Marcus Schönknecht

Die Selbstvornahme im Kaufrecht

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 11 2007

Results in this title

UN-Kaufrecht und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 117-118

„… 117Kapitel 4: Selbstvornahme im UN-KaufrechtEs hat sich gezeigt, daß der Weg über § 326 II 2 …” „… Selbstvornahmefälle besteht.I. Das UN-Kaufrecht als Lösungsansatz1. UN-Kaufrecht und …” „… begründet, daß auch ausländische Rechtsordnungen und namentlich das UN-Kaufrecht469 (im folgenden auch: CISG …”

Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrecht S. 118-120

„… 118Das UN-Kaufrecht ist ein von den Vereinten Nationen initiiertes Regelungswerkmit dem Ziel der …” „… Vertragsparteien, über Leistungsstörungen und deren Rechtsfolgen.475 Das UN-Kaufrecht datiert vom 11. April 1980 …” „… dieser zeitlichen und räumlichen Erstreckung, der Ähnlichkeit derRegelungen von BGB und UN-Kaufrecht und …”

Geschäftsführungs- / Bereicherungsrecht S. 134-135

„… muß. Es wurdefestgestellt, daß im UN-Kaufrecht eine Anrechnung ersparter Aufwendungen jedenfalls im …” „… darin, daß im UN-Kaufrecht der Vorrang der Nacherfüllung – sofern er in einzelnen Fallgruppen gegeben …” „… eine entsprechende Lösung im BGB zu.2. Geschäftsführungs- / BereicherungsrechtOb das UN-Kaufrecht …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… entscheiden läßt.In Kapitel 4 schließt sich eine Untersuchung der Selbstvornahmeproblematik imUN-Kaufrecht an …” „… . Die Regeln des neuen Gewährleistungsrechts sind in weiten Teilen an die des UN-Kaufrechts angelehnt …” „… der Auffassung, im UN-Kaufrecht ein tragfähiges Vorbildfür das neue Leistungsstörungsrecht zu haben …”

Literaturverzeichnis S. 175-181

„… Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, in: DB 2001,S. 1815-1821.Daun, Johannes, Grundzüge des UN-Kaufrechts, in: JuS 1997, S. 811-816 …” „… . 289-298.Honsell, Heinrich [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht. Übereinkommen der Vereinten Nationen über …” „… – deutschesVertragsstatut und UN-Kaufrecht (zu OLG Hamm, 9.6.1995 – 11 U 191/94), in: IPRax 1996,S. 256-257.ders …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 S. 135

„… UN-Kaufrecht die Selbstvornahme aufKosten des Verkäufers unter vergleichsweise großzügigen Bedingungen zuläßt. …” „… derNacherfüllung findet aber gerade keine Entsprechung im UN-Kaufrecht.Dies wirft jedoch auch Zweifel auf …” „… UN-Kaufrechts zu übernehmen. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, daß die Nacherfüllung weitgehend isoliert …”

Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder B ereicherungsrechts S. 133-134

„… könnte auch über Geschäftsführungsoder Bereicherungsrecht erfolgen. Das UN-Kaufrecht enthält …” „… werden.Inwieweit eine Anwendung nationalen Rechts neben dem UN-Kaufrecht in Betracht kommt, ist im einzelnen …” „… UN-Kaufrecht insoweiteine abschließende Regelung trifft.533531 Larenz/Wolf, AT, § 16 Rn. 30; AnwKom-BGB Krebs …”

Problemstellung S. 9-21

„… Kapitel 4: Selbstvornahme im UN-Kaufrecht 117I. Das UN-Kaufrecht als Lösungsansatz 1171. UN-Kaufrecht und …” „… Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 1172. Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrecht 118a) Überblick 118b) Im besonderen: Nacherfüllung …” „… entscheiden läßt.In Kapitel 4 schließt sich eine Untersuchung der Selbstvornahmeproblematik imUN-Kaufrecht an …”

Art. 80 CISG / § 326 BGB S. 134

„… muß. Es wurdefestgestellt, daß im UN-Kaufrecht eine Anrechnung ersparter Aufwendungen jedenfalls im …” „… darin, daß im UN-Kaufrecht der Vorrang der Nacherfüllung – sofern er in einzelnen Fallgruppen gegeben …” „… eine entsprechende Lösung im BGB zu.2. Geschäftsführungs- / BereicherungsrechtOb das UN-Kaufrecht …”

Anrechnung gemäß Art. 80 CISG S. 130-133

„… Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers im UN-Kaufrecht unter recht großzügigen Bedingungen zulässig ist. Dies …” „… UN-Kaufrecht? Offensichtlich liegt dem CISG keine allgemeine Grundsatzentscheidung zugunsten eines Vorrangs des …” „… Bereicherungsrecht erfolgen. Das UN-Kaufrecht enthält ausschließlich Regelungen über das materielle Kaufrecht …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… Arglist vorliegt.Die Behandlung der Selbstvornahme im UN-Kaufrecht läßt sich nicht auf das nationale …” „… UN-Kaufrecht.Dem Käufer stehen im Geltungsbereich des BGB jedoch u.U. Ansprüche aus den§§ 437 ff. zu. Die …” „… Selbstvornahmejedoch keine Ansprüche herleiten, da sie durch das kaufrechtliche Gewährleistungssystem ausgeschlossen …”

Instrumente des Leistungsstörungsrechts zur Differenzierung S. 136

„… SelbstvornahmeI. VorüberlegungenNachdem eine Untersuchung der Selbstvornahme im UN-Kaufrecht keinen …” „… festgestellt, daß das kaufrechtliche Leistungsstörungsrecht trotz Wegfalls des Mangels anwendbar bleibt.536 Es …” „… Bedenken zunächst zurückgestellt worden.Eine sorgfältige Prüfung der kaufrechtlichen Rechtsbehelfe soll …”

Verschiedene Erscheinungsformen der Selbstvornahme S. 136-138

„… SelbstvornahmeI. VorüberlegungenNachdem eine Untersuchung der Selbstvornahme im UN-Kaufrecht keinen …” „… festgestellt, daß das kaufrechtliche Leistungsstörungsrecht trotz Wegfalls des Mangels anwendbar bleibt.536 Es …” „… Bedenken zunächst zurückgestellt worden.Eine sorgfältige Prüfung der kaufrechtlichen Rechtsbehelfe soll …”

Konkurrierende Rechte des Käufers S. 96-107

„… imübrigen auch im UN-Kaufrecht: MünchKommHGB Art. 4 CISG Rn. 17.413 Oetker/Maultzsch, Vertragliche …” „… Fälle, in denen es an einem Mangel fehlt: Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht ist hier nicht …” „… kaufrechtlichen Modifikationen der §§ 437 ff. – etwa die kurze Verjährung des § 438 – nicht zur Anwendung kämen …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu III. S. 129-130

„… UN-Kaufrecht gibt es keinen generellen Vorrang desNacherfüllungsrechts des Verkäufers vor dem …” „… ) ErgebnisZusammenfassend läßt sich sagen, daß die Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers im UN-Kaufrecht unter recht …” „… im UN-Kaufrechtbisher nur wenig behandelt wurde und daß die Gerichte – soweit ersichtlich …”

Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“) S. 120-121

„… zum UN-Kaufrecht bisher wenig behandelt ist. Soweit ersichtlich und zugänglich, beschäftigen sich …” „… der Einbaukosten zu.Zwar bestehe hierfür keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage im UN-Kaufrecht …” „… (soweit dem Schuldner nicht nach Art. 48 UN-K das Rechtzur Nacherfüllung zusteht) berechtigt, selbst durch …”

Die „Ausnahmesituation“: Verkäufer hat noch Nacherfüllungsrecht S. 125-129

„… Käufer ist unterder Geltung des UN-Kaufrechts nicht gezwungen, dem Verkäufer eine Frist zurNacherfüllung …” „… UN-Kaufrecht – grundsätzlich den fruchtlosen Ablaufeiner Frist zur Nacherfüllung voraus. Zu einem Nebeneinander …” „… UN-Kaufrecht gibt es keinen generellen Vorrang desNacherfüllungsrechts des Verkäufers vor dem …”

Sicherer Ausgangspunkt: Verkäufer hat kein Nacherfüllungsrecht (mehr) S. 124-125

„… Vorrangs des Nacherfüllungsrechts?Diese These der Rechtsprechung wird in der Literatur zum UN-Kaufrecht …” „… Nacherfüllung unvereinbar wären. Der Käufer ist unterder Geltung des UN-Kaufrechts nicht gezwungen, dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… unter Berücksichtigung der Parallelproblematik im UN-KaufrechtNomos1. Auflage 2007© Nomos …” „… SchönknechtDie Selbstvornahme im KaufrechtEine Untersuchung der voreiligen Mangelbeseitigung durch den Käufer …”

Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm („ISO-Scheiben“) S. 121-122

„… ausdrückliche Anspruchsgrundlage im UN-Kaufrecht.Art. 46 II, III CISG regele aber das Recht des Käufers auf …” „… Vertrages ist derGläubiger grundsätzlich (soweit dem Schuldner nicht nach Art. 48 UN-K das Rechtzur …” „… , „soweit dem Schuldner nicht nach Art. 48 UN-K dasRecht zur Nacherfüllung zusteht“.2. Das Urteil 11 U …”

Zusammenfassung der Aussagen zur Selbstvornahme S. 123-124

„… UN-Kaufrecht durchgehend geteilt.497 Auf den Punkt gebracht liegt der These die Annahme zugrunde, dasRecht des …” „… . CISG. Dies geltejedoch nicht, solange dem Verkäufer (noch) „nach Art. 48 UN-K das Recht zur …”

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB S. 148-154

„… desUN-Kaufrechts für das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz siehe oben Kapitel 3 Abschnitt I.1.595 MünchKommBGB …”

doi.org/10.5771/9783845205359

Jochen Rudolph - Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

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Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 7 2009

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UN-Kaufrecht als Vorbild S. 53-55

„… Richtlinie steht.135II. UN-Kaufrecht als VorbildWie sich auch aus den Materialien ergibt, hat sich der …” „… Normen und Prinzipien findet die Richtlinie im UN-Kaufrecht ihr Vorbild.138 Daher stellt sich die Frage …” „… , inwiefern dieser Einfluss des UN-Kaufrechts methodisch zu berücksichtigen ist.Orientiert sich ein …”

Literaturverzeichnis S. 349-371

„… Enderlein/Maskow/Strohbach)Endler, Maximilian / Daub, Jan: Internationale Softwareüberlassung und UN-Kaufrecht; CR 1993, 601 – 606 …” „… mit UN-Kaufrecht; 7. Auflage; Neuwied 2007 (zit. Bearbeiter in Ensthaler, GK-HGB)Erman, Walter …” „… UN-Kaufrecht; Berlin 1994Henkel, Andreas: Werkvertrag – Der abschließende Charakter der Abnahmefiktion in § 640 …”

Vorgaben aus § 434 Abs. 2 S. 1 BGB S. 187-202

„… UN-Kaufrechts aus, wenn der überwiegende Teil der Pflichten der Lieferpartei in der Ausführung von Arbeiten oder …” „… hinwegdenken, so würde sich am Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nichts ändern: Schon die Auslegung des Art …” „… der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).707 So …”

Bei der Auslegung zu berücksichtigende Richtlinienvorgaben S. 165-167

„… Vergleich mit dem UN-Kaufrecht: Der in Art. 2 lit. e) CISG585 geregelte Anwendungsausschluss für Schiffe …” „… , dass der sich in weiten Teilen am UN-Kaufrecht orientierende Richtliniengeber diesen …” „… Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).586 Vgl. zur Indizwirkung solcher …”

Einleitung S. 23-30

„… Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).26ber bekanntlich zum Anlass, nicht nur das Kaufrecht, sondern das gesamte …” „… Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).25 …” „… im Grundsatz Kaufrecht (§ 651 Abs. 1 S. 1, S. 2 Halbs. 1 a.F., sog. »unechter Werklieferungsvertrag …”

Die Einordnung von Softwareerstellungsverträgen ohne hardwarebezogene Zusatzleistungen S. 240-256

„… UN-Kaufrecht und anderen Normen des EG-Rechts nützlich sein. Bei genauerer Betrachtung hilft der »Blick über …” „… den Tellerrand« aber nicht wirklich: So besteht zwar beim UN-Kaufrecht die überwiegende Auffassung …” „… einfach auf das UN-Kaufrecht verweisen.934 Auch unter den Interpreten des UN-Kaufrechts gibt es aber viele …”

Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH S. 50-53

„… UN-Kaufrechts (dazu sogleich II.) ist hierfür ein Beispiel.130 Vgl. Anweiler S. 252 ff.131 Höffe S. 11 (zur …” „… vergegenwärtigen, dass diese Auslegung doch im Widerspruch zur Richtlinie steht.135II. UN-Kaufrecht als VorbildWie …” „… Richtlinie im UN-Kaufrecht ihr Vorbild.138 Daher stellt sich die Frage, inwiefern dieser Einfluss des …”

Herstellung, Erzeugung und Lieferung S. 93-159

„… Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).320 Vgl. Maskow in Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 3 Anm. 2 …” „… an dieser Stelle vom Wortlaut der entsprechenden Vorbildnorm des UN-Kaufrechts abweicht. In Art. 3 …” „… über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).331 Vgl. Teil 1, D) V.332 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 50I. Autonome Auslegung und Auslegungsmonopol des EuGH 51II. UN-Kaufrecht als Vorbild 53III. Die …” „… VerbrGKRL in eine kaufrechtlich geprägte Richtlinie als Argument gegen die Erfassung von …” „… Auslegung 111(1) Die Verweisung kaufuntypischer Geschäfte in das Kaufrecht 111(2) § 647 BGB und das …”

Verträge über die Erstellung und Lieferung kopierbarer Werke S. 216-230

„… Nottestamentmappen802 oder um falsche Anlageempfehlungen eines 799 Vgl. (zum UN-Kaufrecht) Honnold Art. 2 Rn. 56 …” „… über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).830 So OLG Köln RIW 1994, 970 …” „… ihrer Übermittlung. Wegen der oben angesprochenen Verknüpfungen mit den Normen des Kaufrechts ist es …”

§ 651 S. 1 BGB im System der Schuldvertragstypen S. 62-65

„… Grundsätzen im Wesentlichen entsprechen. Im UN-Kaufrecht, dem Vorbild der Richtlinie, wird der …” „… (z.B. Kaufrecht) Anwendung findet.176 Die §§ 433, 611, 631 usw. sind daher eigentlich wie folgt zu …” „… Anwendung (z.B. Kaufrecht).Der Wortlaut des § 651 S. 1 weicht zwar von dem typischen Wortlaut der …”

Der Begriff der beweglichen Sache S. 65-93

„… des Beweglichkeitsbegriffs entspricht auch der Auslegung des Warenbegriffs im UN-Kaufrecht, dem …” „… , 2126, 2127. Zur Vorbildfunktion des UN-Kaufrechts vgl. Teil 1, D) IV.260 Vgl. dazu Teil 1, B).85es …” „… der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, UN-Kaufrecht).294 …”

Die (eingeschränkte) Bedeutung des »Effet utile« als Auslegungsgrundsatz S. 55-56

„… vornherein als weniger wahrscheinlich, da im wesentlichen nur das UN-Kaufrecht als Vorbild gedient hat. Daher …”

doi.org/10.5771/9783845216157

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