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Walhalla Fachredaktion - Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht Jahresband 2022

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Walhalla Fachredaktion

Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht Jahresband 2022

2022

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Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG) S. 528-538

„… Besoldungsüberleitungsgesetz(BesÜG)Vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, S. 462)Zuletzt geändert …” „… endgültigen Zuordnung. WirdIII.2 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG) §§ 1–2III528 www.WALHALLA.deim Zeitraum …” „… Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG) III.2IIIwww.WALHALLA.de 529gültigen Fassung die Dienstbezüge nach Ab-satz 2 maßgebend, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408BesoldungsüberleitungIII.2 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG …”

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 ... S. 539-569

„… )(Anlage1desBesÜG)Gültigab1.April2021 …” „… desBesÜG)Gültigab1.April2022 …”

Bundesbesoldungsgesetz S. 322-407

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408BesoldungsüberleitungIII.2 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG …”

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen S. 594-606

„… Dschuba 20108 Tansania Daressalam 19109 Togo Lomé 20110 Tschad N'Djamena 20111 Tunesien Tunis 9112 Uganda …”

doi.org/10.5771/9783802956225

Philipp Derst - Ansprüche von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot

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Philipp Derst

Ansprüche von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 17 2010

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Zinsanspruch aus § 38 WpÜG S. 86-112

„… WpÜG-Schutzkonzept nicht in der kollektiven – und wie gerade gesehen auch nicht erzwingbaren – Rechtsdurchsetzung …” „… Rechtsdurchsetzung im WpÜG bestellt ist. Welche Ansprüche haben die Minderheitsaktionäre gegen den pflichtwidrig …” „… handelnden Bieter? Und welcher Inhalt käme solchen Ansprüchen zu? I. Zinsanspruch aus § 38 WpÜG Kommt der …”

Abschließender Charakter des WpÜG-Schutzkonzepts? S. 41-49

„… stets rechtswidrig. Außerhalb eines Verfahrens nach §§ 36, 37 WpÜG kommt der BaFin mithin nicht die …” „… Erkenntnis ist für die Frage nach dem abschließenden Charakter des WpÜG-Schutzkonzepts von Bedeutung. III …” „… . Spezielle Sanktionen Schließlich sieht das WpÜG noch Schutzmechanismen vor, deren Durchsetzung nicht durch …”

Ansprüche aus § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG S. 137-140

„… WpÜG und Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG verlangen …” „… zukommen dürfte. V. Ansprüche aus § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG Teilweise wird die die Angebotspflicht …” „… begründende Bestimmung des § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG als selbständige zivilrechtliche Anspruchsgrundlage …”

Folgerung hinsichtlich der vom WpÜG-Gesetzgeber formulierten Ziele S. 32-33

„… diesem Hintergrund kräftigt das WpÜG das Vertrauen gegenwärtiger sowie künftiger Aktionäre, auch …” „… werden. IV. Folgerung hinsichtlich der vom WpÜG-Gesetzgeber formulierten Ziele Die Gegenüberstellung der …” „… zu beleuchten. Danach steht fest, dass das WpÜG verfahrensmäßige Regelungen trifft, die ohne weiteres …”

Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 WpÜG S. 112-134

„… 112 sprüchen aus § 38 WpÜG ist im gleichen Maße wie bei vertraglichen Erfüllungsansprüchen …” „… Pflichtangebot kein Anspruch aus § 38 WpÜG zu, und sahen sie aus diesem Grund von einer Einbeziehung des § 38 …” „… WpÜG in den Anwendungsbereich des KapMuG ab, unterlagen die Gesetzesverfasser insofern einem …”

Sanktionen und Befugnisse der BaFin bei pflichtwidrigem Bieterverhalten S. 34-41

„… 34 I. Prozeduralisierte Bieterpflichten Wie bereits erwähnt, liegt die Wirkrichtung des WpÜG …” „… Komponente des WpÜG-Schutzkonzepts. II. Sanktionen und Befugnisse der BaFin bei pflichtwidrigem …” „… Bieterverhalten Als zweite Komponente des WpÜG-Schutzkonzepts ist die aufsichtsrechtliche Ausgestaltung des …”

Stellungnahme S. 78-85

„… 78 scheiden. § 4 Abs. 2 WpÜG verhalte sich bereits dem Wortlaut nach nur zum Zweck der behördlichen …” „… Tätigkeit bei der Anwendung des WpÜG.309 Auch an entsprechender Stelle der Regierungsbegründung sei allein …” „… auf der Bestimmung des § 4 Abs. 2 WpÜG ruht. Für die hier interessierende Frage nach dem …”

Ansicht der BaFin und des OLG Frankfurt/M. S. 75-77

„… zukommen. Als Rechtsschutzziel kommt zuvorderst die Abgabe des Pflichtangebots zu den vom WpÜG …” „… Angebotsunterlage anzuhalten.295 Da sich besagte Bieterpflicht aus § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ergibt, ist diese …” „… Vorschrift (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 WpÜG, der die Behörde zur pflichtgemäßen Ermessensausübung …”

Relevanz der systematischen Einordnung S. 50-53

„… im Schrifttum formulierte These, es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der WpÜG-Gesetzgeber neben den …” „… Sanktionen der §§ 38, 59 WpÜG und neben der Durchsetzung der Angebotspflicht durch die BaFin (deliktische …” „… dafür gibt, dass der Gesetzgeber das WpÜG-Schutzkonzept bei unterlassenem Pflichtangebot jedenfalls …”

Gegenstand der Untersuchung S. 13-14

„… Übernahmegesetzes (WpÜG).1 Im Rahmen eines solchen Pflichtangebots muss den Aktionären der Zielgesellschaft eine …” „… Doch was geschieht, wenn der Kontrollerwerber entgegen § 35 WpÜG kein Pflichtangebot abgibt? Kommen die …” „… Angebotspflicht aber aufgrund eines Ausnahmetatbestandes nach §§ 36, 37 WpÜG befreit wurde.5 Derartige Befreiungen …”

Literaturverzeichnis S. 143-153

„… : Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG) Assmann, Heinz-Dieter/Schneider, Uwe H. (Hrsg.): Wertpapierhandelsgesetz (zitiert …” „… aufsichtsrechtliche Verfügungen nach dem WpÜG, Diss. Hamburg, 2004 Baums, Theodor: Übernahmeregeln in der …” „… Europäischen Gemeinschaft, ZIP 1989, 1376 Baums, Theodor/Thoma, Georg F. (Hrsg.): WpÜG, Loseblattsammlung, 2 …”

Ansichten im Schrifttum S. 77-78

„… WpÜG behandelt. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die bereits erwähnte Bestimmung des § 4 Abs. 2 WpÜG …” „… , wonach die BaFin die ihr nach dem WpÜG zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse …” „… Schrifttums teilt das Normverständnis des OLG Frankfurt/M. und geht davon aus, dass § 4 Abs. 2 WpÜG nach dem …”

Folgerung hinsichtlich subjektiver Rechte der Aktionäre S. 49-50

„… 49 (also außerhalb von Anträgen nach §§ 36, 37 WpÜG) gerade nicht die Befugnis zu, per …” „… verbindlichem Negativattest über den Tatbestand des Zinsanspruchs aus § 38 WpÜG und die damit verknüpfte …” „… Zinsanspruch nach § 38 WpÜG sowohl in Fällen einer negativen Befreiungsentscheidung – mit anschließender …”

Prozeduralisierte Bieterpflichten S. 33-34

„… Frage, inwiefern das Bedürfnis nach Individualrechten durch das vom WpÜG eingeführte Aufsichtsrecht als …” „… Mittel der kollektiven Rechtsdurchsetzung substituiert wird.94 B. Das WpÜG-Schutzkonzept Es ist bereits …” „… deutlich geworden, dass die dem WpÜG eigene Wirkweise – die Ordnung des Übernahmeverfahrens – dem …”

Verhältnis beider Wirkrichtungen zueinander am Beispiel „Audi-NSU“ S. 27-32

„… . Insofern könnte man auch von einem „prozeduralen Einschlag“ des WpÜG sprechen.69 Dieses Charakteristikum …” „… Zu diesem Anlegerschutzkonzept zählt gleichermaßen die aufsichtsrechtliche Ausgestaltung des WpÜG …” „… , 546; Fleischer/Kalss, WpÜG, S. 25; vgl. erneut Liebscher, ZIP 2001, 853, 856; ferner Merkt, ZGR 2007 …”

Ablauf des Pflichtangebotsverfahrens S. 19-20

„… Pflichtangebotsverfahrens in seinen Grundzügen wiedergegeben werden. § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG verpflichtet denjenigen, der …” „… der Veröffentlichung richtet sich nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WpÜG. Danach ist die Publikation sowohl …” „… vorzunehmen. Vor der Veröffentlichung sind jedoch nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WpÜG gewisse Stellen über die …”

Fall „Mobilcom“ S. 14-16

„… 14 das WpÜG spricht vom „Bieter“,8 kein Pflichtangebot ab, ist die BaFin demnach verpflichtet …” „… . a WpÜG verhängen, wobei die Höchstgrenze des Bußgelds einmalig eine Million Euro beträgt. Doch was …” „… WpÜG für Fälle, in denen der Bieter gegen seine Pflichten aus § 35 WpÜG verstößt, einen Anspruch der …”

Vergleichende Betrachtung der Pflichtangebotsregelung S. 55-62

„… , stellt sich im Anschluss die Frage, wie sich § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zu dieser Aufgabe verhält. Kommt der …” „… eigentliche Aufgabe des § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG darin, den gesellschaftsrechtlichen Interessensausgleich auf …” „… Kontrolltatbeständen von WpÜG und AktG sei hier insbesondere der Umstand genannt, dass die Angebotspflicht nicht nur …”

Fall „WMF“ S. 18-19

„… Rückversicherungsgesellschaft AG, gemäß § 38 WpÜG die Zahlung von Zinsen in Höhe von 200.000 Euro auf das ausgebliebene …” „… . 2 WpÜG erlangt habe. Dagegen hatte die Berufung vor dem OLG München Erfolg.31 Eine Vorabstimmung …” „… Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die …”

Ansprüche aus vorvertraglichem/gesetzlichem Schuldverhältnis S. 140-141

„… 140 2. Wortlaut des § 35 WpÜG Gegen die Einordnung des § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG als …” „… Anspruchsgrundlage spricht zudem der Wortlaut der Vorschrift: Die Aktionäre der Zielgesellschaft werden in § 35 WpÜG …” „… nicht einmal erwähnt, was für eine Anspruchsgrundlage eher untypisch ist. Anders als etwa § 38 WpÜG oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 3. Beurteilung nach WpÜG 30 IV. Folgerung hinsichtlich der vom WpÜG-Gesetzgeber formulierten …” „… Ziele 32 B. Das WpÜG-Schutzkonzept 33 I. Prozeduralisierte Bieterpflichten 34 II. Sanktionen …” „… unmittelbaren Erzwingung der Angebotsabgabe 35 a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 WpÜG …”

Zulässigkeit des Ausschlusses subjektiv-öffentlicher Rechte S. 85-86

„… 85 2. Ergebnis Während die grammatikalische und systematische Auslegung des § 35 WpÜG die Frage …” „… Gesetzes entnehmen, dass die Vorschriften des WpÜG Dritten keine subjektiv-öffentlichen Rechte vermitteln …” „… Einschreiten der BaFin. Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) sind durch § 4 Abs. 2 WpÜG …”

Spezielle Sanktionen S. 41

„… stets rechtswidrig. Außerhalb eines Verfahrens nach §§ 36, 37 WpÜG kommt der BaFin mithin nicht die …” „… Erkenntnis ist für die Frage nach dem abschließenden Charakter des WpÜG-Schutzkonzepts von Bedeutung. III …” „… . Spezielle Sanktionen Schließlich sieht das WpÜG noch Schutzmechanismen vor, deren Durchsetzung nicht durch …”

Beseitigungsanspruch analog § 1004 BGB S. 134-136

„… BGB. Insofern ergeben sich keine Unterschiede zum Zinsanspruch aus § 38 WpÜG.577 8. Durchsetzung des …” „… Anspruchs Hinsichtlich der Besonderheiten des zivilgerichtlichen Verfahrens (§ 66 WpÜG) sowie der Darlegungs …” „… Rechtslage hinsichtlich der Ansprüche von Aktionären auf Grundlage des WpÜG ausging, insoweit also einem …”

Institutioneller Schutz S. 25-27

„… Ziel war es, mit dem WpÜG ein Gesetz zu verabschieden, das den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz …” „… , dass das Institut des Pflichtangebots – ein zentraler Bestandteil des WpÜG – in der ökonomischen …” „… verfolgten Regelungsziele zu würdigen. Dem gerade genannten Anliegen ist zu entnehmen, dass das WpÜG wie alle …”

Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB S. 136-137

„… aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG nicht möglich. Ansprüche der Aktionäre gegen den …” „… Veröffentlichung der Tatsache der Kontrollerlangung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 WpÜG i.V.m. § 10 Abs. 6 WpÜG an die …” „… . 590 Vgl. Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 35 Rn. 254; Steinmeyer, in …”

Funktion des Konzernrechts am Beispiel des § 305 AktG S. 53-55

„… Anlagekapital.188 § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG sei folglich auf den Aktionärstypus „Anleger“ ausgerichtet, der einem …” „… . Ekkenga/Schulz, in: Ehricke/ Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 35 Rn. 5; Grabbe/Fett, NZG 2003, 755, 760 f.; Habersack …” „… , § 35 WpÜG Rn. 2; Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 35 Rn. 32 f; Meyer, in …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 141-142

„… Zinsansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG bzw. § 38 Nr. 1 WpÜG besteht gar eine …” „… WpÜG. Zudem haben die Aktionäre gegen den Bieter einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB …” „… i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG. II. Schadensersatzansprüche gegen den Bieter aus § 826 BGB sind zwar …”

Fall „Beiersdorf“ S. 16-18

„… Entscheidung wurde mit Bescheid vom 3.9.2002 abgelehnt.20 Zu einer Beschwerde (§ 48 WpÜG) vor dem für …” „… deren Beteiligung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WpÜG bestanden habe und als „Altfall …” „… eines Pflichtangebots auf Zinszahlung und Schadensersatz aus § 38 Nr. 2 WpÜG bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m …”

Vorgaben der Übernahmerichtlinie S. 20-22

„… 20 WpÜG). Mit der Publikation der Angebotsunterlage beginnt zugleich die Annahmefrist, welche nach …” „… § 16 Abs. 1 WpÜG vier Wochen nicht unter- und grundsätzlich zehn Wochen nicht überschreiten darf. D …” „… historische als auch europarechtliche Bezüge auf. Historische, weil die Materie des WpÜG bereits in einem …”

Ansprüche von Aktionären auf Grundlage des Übernahmekodex S. 22-23

„… 22 II. Ansprüche von Aktionären auf Grundlage des Übernahmekodex Schon vor In-Kraft-Treten des WpÜG …” „… berät. 47 Abgedruckt bei Fleischer/Kalss, WpÜG, S. 197 ff. 48 Vgl. Art. 20-23 des Übernahmekodex. 49 So …” „… unter der allgemein verbindlichen Geltung des WpÜG nicht mehr die Rede sein. E. Inhalt, Aufbau und …”

Individueller Schutz S. 27

„… . Insofern könnte man auch von einem „prozeduralen Einschlag“ des WpÜG sprechen.69 Dieses Charakteristikum …” „… Zu diesem Anlegerschutzkonzept zählt gleichermaßen die aufsichtsrechtliche Ausgestaltung des WpÜG …” „… , 546; Fleischer/Kalss, WpÜG, S. 25; vgl. erneut Liebscher, ZIP 2001, 853, 856; ferner Merkt, ZGR 2007 …”

Zwischenergebnis S. 74

„… WpÜG-Gesetzgeber beabsichtigte Stärkung der rechtlichen Stellung der Minderheitsaktionäre ist nicht gleichbedeutend …” „… notwendige Bedingung effektiven Anlegerschutzes. II. Die Anlegerschutzkonzeption des WpÜG (das …” „… „WpÜG-Schutzkonzept“) besteht aus drei Komponenten: prozeduralisierten Bieterpflichten, Sanktionen der BaFin und …”

Inhalt, Aufbau und Methode der Arbeit S. 23-24

„… unter der allgemein verbindlichen Geltung des WpÜG nicht mehr die Rede sein. E. Inhalt, Aufbau und …” „… Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage nach der Ausgestaltung des Anlegerschutzes im WpÜG zu sehen.58 So …” „… kennt das WpÜG (bereits) Schutzvorkehrungen, mit deren Hilfe ein unterlassenes Pflichtangebot …”

Anwendung der These anhand von Beispielen S. 71-74

„… Schutzgesetzeigenschaft des § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG (Pflicht zur Veröffentlichung der Tatsache der Kontrollerlangung …” „… beigemessen. E. Zwischenergebnis I. Die vom WpÜG-Gesetzgeber beabsichtigte Stärkung der rechtlichen Stellung …” „… Anlegerschutzkonzeption des WpÜG (das „WpÜG-Schutzkonzept“) besteht aus drei Komponenten: prozeduralisierten …”

Folgerung für Ansprüche auf Grundlage der verbandsrechtlichen Treuepflicht S. 62-63

„… “ gegen das bestehende konzernrechtliche Schutzsystem statuiert, da das durch das WpÜG eingeführte …” „… eines Angebots nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist keine verbandsrechtliche Verpflichtung. Ansprüche von …” „… : Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 35 Rn. 256, jeweils mit Hinweis auf den kapitalmarktrechtlichen Charakter der …”

Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Schutzgesetzen S. 63-66

„… Aktionäre im WpÜG nicht ausreicht, auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Stärkung des – welchen …”

Eigener Ansatz S. 66-71

„… Schutzgesetzeigenschaft des § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG (Pflicht zur Veröffentlichung der Tatsache der Kontrollerlangung …”

doi.org/10.5771/9783845224428

Katharina Prasuhn - Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Unternehmensübernahmen nach dem WpÜG

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Katharina Prasuhn

Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Unternehmensübernahmen nach dem WpÜG

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 34 2009

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Annahmefristen (§ 16 WpÜG) S. 149-151

„… 149 Der § 12 WpÜG ist die wichtigste Haftungsnorm im WpÜG.589 Die Regelung ist der Haftung für …” „… WpÜG i.V.m. § 2 WpÜG-AngVO niedergelegten Informationspflichten, insbesondere dem in § 11 Abs. 1 S. 3 …” „… WpÜG geregelten Erfordernis der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebotsunterlage und der …”

Die Angebotsunterlage (§ 11 WpÜG) S. 143-149

„… 143 II. Die Angebotsunterlage (§ 11 WpÜG) Nach § 11 Abs. 1 WpÜG hat der Bieter eine …” „… WpÜG musste durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz nur in Details geändert werden, da die …” „… Angebotsunterlage ist die Information der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft.564 § 11 WpÜG verwirklicht durch …”

Das Pflichtangebot (§ 35 WpÜG) S. 65-76

„… Pflichtangebote. § 35 Abs. 3 WpÜG ist weit auszulegen.211 Abweichend vom Wortlaut, dem zufolge der Bieter die …” „… Übernahmeangebot ist während der Annahmefrist i.S.d. § 16 Abs. 1 WpÜG gegeben.213 Grund für die weite Auslegung …” „… des § 35 Abs. 3 WpÜG ist, dass kein besonderes Schutzbedürfnis der Minderheitsaktionäre besteht, da …”

Regelungsgegenstand des § 31 WpÜG S. 111-122

„… Gleichbehandlungsgrundsatzes des § 3 Abs. 1 WpÜG und des Transparenzgrundsatzes des § 3 Abs. 2 WpÜG enthält das WpÜG …” „… Minderheitsaktionäre sind die Regelung der Gegenleistung gemäß § 31 WpÜG, das Verbot von Teilangeboten gemäß § 32 WpÜG …” „… sowie einige der im 3. Abschnitt des WpÜG geregelten Verfahrensvorschriften, die, anders als die nur bei …”

Konkurrierende Angebote (§ 22 WpÜG) S. 159-161

„… nach § 21 Abs. 1 S. 1 WpÜG nur zugunsten der Aktionäre der Zielgesellschaft geändert werden kann, hat …” „… Bedeutung.632 § 21 Abs. 5 WpÜG regelt eine Verlängerung der Annahmefrist im Falle einer Angebotsänderung …” „… Verfügung stehen soll, um über das geänderte Angebot entscheiden zu können. § 21 Abs. 6 WpÜG begrenzt die …”

Das Übernahmeangebot (§ 29 WpÜG) S. 63-65

„… die Vorschriften zur Regelung von Übernahmeangeboten gemäß §§ 29 ff. WpÜG und von Pflichtangeboten …” „… gemäß §§ 35 ff. WpÜG. Im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Regelung von Angebotsinhalt und …” „… dargestellt, wie Übernahmeangebote und Pflichtangebote im WpÜG geregelt sind, welche Rechtsfolgen sie haben …”

Regelungsgegenstand des § 32 WpÜG S. 131-132

„… 131 B. Das Verbot von Teilangeboten (§ 32 WpÜG) I. Regelungsgegenstand des § 32 WpÜG Nach § 32 WpÜG …” „… , der auf Übernahmeangebote und über § 39 WpÜG auf Pflichtangebote anwendbar ist, ist ein …” „… WpÜG liegen vor. § 32 WpÜG stellt eine Ausprägung des in § 3 Abs. 1 WpÜG geregelten …”

Finanzierung des Angebots (§ 13 WpÜG) S. 153-156

„… 153 V. Finanzierung des Angebots (§ 13 WpÜG) 1. Relevanz für den Minderheitenschutz Durch § 13 WpÜG …” „… Zielgesellschaft werden durch § 13 WpÜG also davor bewahrt, über die Annahme eines Angebots entscheiden zu müssen …” „… , dem keine solide Grundlage zugrunde liegt.609 2. Regelungsgegenstand des § 13 WpÜG a) Sicherstellung …”

Änderung des Angebots (§ 21 WpÜG) S. 158-159

„… 158 VII. Änderung des Angebots (§ 21 WpÜG) 1. Relevanz für den Minderheitenschutz § 21 WpÜG …” „… , der die Angebotsunterlage einseitig ändert, zu schützen, legt § 21 WpÜG fest, dass nur solche …” „… . Weiterhin regelt § 21 WpÜG die Gleichbehandlung der Aktionäre der Zielgesellschaft, da die geänderten …”

Veröffentlichungspflichten nach Angebotsabgabe (§ 23 WpÜG) S. 151-153

„… Zielgesellschaft das Angebot erst während der verlängerten Annahmefrist annehmen.599 § 16 Abs. 2 WpÜG kann das …” „… WpÜG) 1. „Wasserstandsmeldungen“ (§ 23 Abs. 1 WpÜG) § 23 Abs. 1 WpÜG ist eine Ausprägung des …” „… Transparenzgrundsatzes des § 3 Abs. 2 WpÜG.600 Die Vorschrift verpflichtet den Bieter zur Abgabe sogenannter …”

Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 1 WpÜG S. 57-60

„… 57 B. Ausgestaltung der Vorschriften I. Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 1 WpÜG 1 …” „… . Regelungsgegenstand des § 3 Abs. 1 WpÜG Im Folgenden wird zunächst erläutert, wie die Gleichbehandlung der Aktionäre …” „… der Zielgesellschaft durch § 3 Abs. 1 WpÜG gewährleistet wird. Im Anschluss wird der Geltungsbereich …”

Ausnahme bei grenzüberschreitenden Angeboten (§ 24 WpÜG) S. 132-135

„… werden.510 § 32 WpÜG musste durch das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz nicht ge-ändert werden. Nach …” „… in § 32 WpÜG geregelt war, bestand diesbezüglich kein Umsetzungsbedarf. Ein Verbot von Teilangeboten …” „… musste die Anwendung des § 32 WpÜG nicht auf Pflichtangebote beschränkt werden, da es sich um eine …”

Transparenzgrundsatz gemäß § 3 Abs. 2 WpÜG S. 60-62

„… 60 nehmensübernahme regeln zunächst § 21 Abs. 4 WpÜG (gesetzliches Rücktrittsrecht bei …” „… Angebotsänderungen) und § 22 Abs. 3 WpÜG (gesetzliches Rücktrittsrecht bei konkurrierenden Angeboten). Durch die …” „… § 35 WpÜG statuierte Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots, die gewährleistet, dass alle …”

Die Zurechnung nach § 30 Abs. 1 WpÜG S. 188-189

„… 188 III. Fazit Nach § 30 WpÜG werden einem potentiellen Bieter Stimmrechte zugerechnet, auf deren …” „… Stimmrechtszurechnung dient dem Schutz vor Umgehungen der §§ 29 ff., 35 ff. WpÜG und somit dem Minderheitenschutz. Bei …” „… der Auslegung des § 30 WpÜG ist zunächst zu beachten, dass eine zu extensive Auslegung der Vorschrift …”

Die Bedeutung des § 30 WpÜG für den Minderheitenschutz S. 183-184

„… Auslegung des § 30 WpÜG I. Die Bedeutung des § 30 WpÜG für den Minderheitenschutz Um die Bedeutung des § 30 …” „… WpÜG für den Minderheitenschutz darzulegen, wird zunächst die Funktion von Zurechnungsvorschriften in …” „… unserer Rechtsordnung untersucht; anschließend wird der Regelungsgegenstand des § 30 WpÜG erläutert. 1 …”

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (§ 10 WpÜG) S. 137-143

„… engen Voraussetzungen des § 24 WpÜG vorliegen, d.h., wenn das Angebot auch an Wertpapierinhaber zu …” „… Regelung des Angebotsverfahrens Der 3. Abschnitt des WpÜG enthält allgemeine Verfahrensvorschriften, die …” „… . Diese Vorschriften sind bei Übernahmeangeboten über die Verweisung in § 34 WpÜG, bei Pflichtangeboten …”

Probleme bei der Auslegung des § 30 Abs. 2 WpÜG S. 207-210

„… dadurch vermieden, dass er nach § 37 Abs. 1 WpÜG i.V.m. §§ 8 ff. WpÜG-AngVO die Befreiung von der …” „… , tatsächlich aber nicht zur Stimmrechtsausübung in der Lage ist. III. Fazit § 30 Abs. 1 WpÜG enthält eine …” „… den in § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 WpÜG geregelten Fällen aus Aspekten des Minderheitenschutzes …”

Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft (§ 27 WpÜG) S. 156-158

„… Finanzierungsbestätigung gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG handelt es sich auch hier um eine im Vergleich zur …” „… Zielgesellschaft (§ 27 WpÜG) § 27 Abs. 1 WpÜG verpflichtet den Vorstand und den Aufsichtsrat der Zielgesellschaft …” „… für den Minderheitenschutz Die in § 27 Abs. 1 WpÜG statuierte Informationspflicht konkretisiert das in …”

Dauerhaftes und erhebliches Einwirken i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 2 WpÜG S. 221-222

„… Einzelfallausnahme i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 WpÜG darstellt, wird an gegebener Stelle ausführlich erörtert.952 …” „… nicht auf die Höhe der Stimmrechte.953 Da hinter der Bestimmung des § 30 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 WpÜG …” „… Pflichtangebots rechtfertigen kann, ist § 30 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 WpÜG in derartigen Konstellationen dahingehend …”

Die Zurechnungstatbestände S. 189-206

„… 189 nungsregeln des § 30 Abs. 1 WpÜG sind als Art der Berechnung des Stimmrechtsanteils in diesem …” „… (§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpÜG) Nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpÜG werden dem Bieter die Stimmrechte …” „… § 2 Abs. 6 WpÜG legaldefiniert. Erfasst werden Unternehmen, die als Tochterunternehmen i.S.d. § 290 …”

Besonders problematische Rechtsfragen S. 224-249

„… Stimmführer zuzurechnen, so dass nur dieser als Bieter i.S.d. §§ 30, 35 WpÜG anzusehen ist.968 V. Besonders …” „… WpÜG begründen. Diese Fallkonstellationen werden im Folgenden anhand der Rechtsprechung, der …” „… Verwaltungspraxis und der Literaturansichten sowie der Änderungen des § 30 Abs. 2 WpÜG durch das …”

Auslegungsgrundsätze S. 184-188

„… 184 2. Regelungsgegenstand des § 30 WpÜG Das WpÜG regelt in seinem § 30 die Zurechnung von …” „… Stimmrechten. Die Stimmrechtszurechnung dient der Feststellung der Kontrollmehrheit i.S.d. § 29 Abs. 2 WpÜG …” „… Kontrollschwelle des § 29 Abs. 2 WpÜG und damit der an die Kontrollerlangung anknüpfenden Vorschriften des 4. und 5 …”

Überprüfbarkeit der Angemessenheit der Gegenleistung S. 126-130

„… , dass der Bieter die Vorgaben des § 31 WpÜG einhält. 1. Untersagungsbefugnis der BaFin (§ 15 Abs. 1 Nr …” „… . 2 WpÜG) Die BaFin hat nach § 14 Abs. 2 S. 1 WpÜG die Richtigkeit der Angebotsunterlage vor einer …” „… einem offensichtlichen Verstoß gegen die Vorschriften des WpÜG und der WpÜG-AngVO hat die BaFin das …”

Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen S. 210-221

„… einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise Eine Stimmrechtszurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG setzt …” „… ) Verhaltensabstimmung Der Begriff der Verhaltensabstimmung wird im WpÜG nicht näher erläutert. Aus dem Sinn und Zweck …” „… des § 30 Abs. 2 WpÜG, das auf einem gemeinschaftlichen Verhalten beruhende Kontrollpotential zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Minderheitenschutzes im WpÜG 51 A. Die Regelung von Gleichbehandlung und Transparenz 51 I. Systematische Stellung und …” „… . 1 WpÜG 57 1. Regelungsgegenstand des § 3 Abs. 1 WpÜG 57 a) Gewährleistung der Gleichbehandlung 57 b …” „… . Transparenzgrundsatz gemäß § 3 Abs. 2 WpÜG 60 1. Regelungsgegenstand des § 3 Abs. 2 WpÜG 60 2. Überblick über die …”

Rechtsfolgen S. 222-224

„… 222 des abgestimmten Verhaltens in § 30 Abs. 2 S. 2 WpÜG beseitigt aber nicht die bei der Auslegung …” „… des § 30 Abs. 2 S. 2 WpÜG bestehenden Unklarheiten, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass …” „… . IV. Rechtsfolgen Bei § 30 Abs. 2 WpÜG bestehen im Vergleich zu § 30 Abs. 1 WpÜG Besonderheiten …”

Berechnung der 30%-Schwelle S. 83-86

„… Anteilsinhaber selbst gehaltenen Stimmrechten sind solche Stimmrechte zu berücksichtigen, die ihm über § 30 WpÜG …” „… zugerechnet werden.291 Nicht berücksichtigt werden hingegen Stimmrechte, wenn § 20 WpÜG oder § 36 WpÜG …” „… .292 Nach § 20 WpÜG können Stimmrechte auf Antrag des Bieters nicht berücksichtigt werden, wenn die …”

Rechtsfolgen S. 206-207

„… . 2 und 3 WpÜG geregelt. Über § 30 Abs. 1 S. 2 WpÜG findet eine Kettenzurechnung statt.859 Der …” „… Zurechnungstatbestand des § 30 Abs. 1 S. 1 WpÜG wird durch § 30 Abs. 1 S. 2 WpÜG insofern erweitert, als dem Bieter …” „… 6 WpÜG zugerechnet werden. Der Bieter muss mithin nicht selbst mit dem Eigentümer der Aktien in …”

Fazit S. 130-131

„… minimiert werden würde.503 V. Fazit § 31 WpÜG legt i.V.m. §§ 3 bis 7 WpÜG-AngVO die Anforderungen an die bei …” „… des § 31 WpÜG i.V.m. §§ 3 bis 7 WpÜG-AngVO entsprechende Gegenleistung den wahren Anteilswert wider …” „… WpÜG die Gegenleistung auch bei Übernahmeangeboten. Diesbezüglich wurden verfassungsrechtliche und …”

Sachgerechtigkeit der 30%-Schwelle S. 76-83

„… einen herrschenden Einfluss ausüben kann, wird durch die in §§ 36 f. WpÜG geregelten …” „… seinen Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG tatsächlich nachkommt. Sanktionen für ein Nichtbeachten …” „… der Verpflichtungen sind die Zahlung eines Bußgeldes (§ 60 WpÜG), ein Ruhen der Rechte aus den Aktien …”

Fazit S. 56-57

„… geschützt. III. Fazit Von den in § 3 WpÜG niedergelegten grundlegenden Wertungen des WpÜG sind der …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 WpÜG und der Transparenzgrundsatz des § 3 Abs. 2 WpÜG von besonderer Bedeutung für …” „… der Kapitalmärkte zwingend erforderlich. 182 Vgl. Oechsler in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 3 …”

Verfassungsmäßigkeit des obligatorischen Übernahmeangebots S. 90-109

„… (1877); Krause, WM 1996, 893 (898). 326 Hommelhoff/Witt in: Haarmann/Schüppen, Vor. §§ 35-39 WpÜG, Rdn …” „… gebotsverfahren im WpÜG328 halten muss. Weiterhin sind die verfassungsrechtlichen Bedenken auf die Verteuerung des …” „… : Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14 GG, Rdn. 14; Steinmeyer in: Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 35 WpÜG, Rdn. 13. 334 …”

Ausgestaltung der Vorschrift S. 167-179

„… 167 II. Ausgestaltung der Vorschrift 1. Voraussetzungen Nach § 39a Abs. 1 WpÜG sind nach einem …” „… Zweifel nicht aufkommen lässt, aus Gründen der Rechtssicherheit zu befürworten. Nach § 39 Abs. 1 S. 2 WpÜG …” „… . Die Beteiligungshöhe wird nach § 39a WpÜG folglich unter Zugrundelegung des dinglichen Eigentums an …”

Rechtspolitische Würdigung des Verbots von Teilangeboten S. 135-136

„… 135 den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 3 Abs. 2 WpÜG stellt einen erheblichen Eingriff in die …” „… . § 24 WpÜG begründen.530 III. Rechtspolitische Würdigung des Verbots von Teilangeboten 1 …” „… , WpÜG, § 24 WpÜG, Rdn. 4; Klepsch in: Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 24 WpÜG, Rdn. 6 ff.; Behnke, WM 2002 …”

Fazit S. 161-162

„… verlängerte Annahmefrist des § 22 Abs. 3 WpÜG konnte beibehalten werden, da gemäß Art. 7 Abs. 2 S. 1 …” „… Regelung des Angebotsverfahrens im 3. Abschnitt des WpÜG sollen eine rasche und unproblematische Abwicklung …” „… Desinvestitionsentscheidung auf einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage treffen zu können. § 10 WpÜG, der den Zeitpunkt zur …”

Erfordernis der Regelung von Gleichbehandlung und Transparenz S. 52-56

„… . Hasselbach in: KK-WpÜG, § 16 WpÜG, Rdn. 32; Liebscher, ZIP 2001, 853 (856); Mülbert/Birke, WM 2001, 705 (713 …” „… Geibel in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 16 WpÜG, Rdn. 29; Liebscher, ZIP 2001, 853 (858); Witt, NZG 2000, 809 …” „… tatsächlichen Marktwert wider- 166 Witt, NZG 2000, 809 (812). 167 Geibel in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 16 WpÜG …”

Fazit S. 136-137

„… von Anteilen führt. Die Regelungen des WpÜG müssen jedoch einen Interessenausgleich zwischen den …” „… Interessen des Bieters und denen der Minderheitsaktionäre treffen. Da das WpÜG unter anderem sicherstellen …” „… Ergebnis also nicht überzeugen. IV. Fazit Nach § 32 WpÜG sind Übernahmeangebote und über § 39 WpÜG auch …”

Gegenstand der Untersuchung S. 21-25

„… zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen in Kraft getretenen WpÜG2 Übernahmen von …” „… berücksichtigt werden mussten. Weiterhin stand die Entstehungsgeschichte des WpÜG in engem Zusammenhang mit der …” „… zwar zum Zeitpunkt des Erlasses des WpÜG kein Umsetzungserfordernis; dem vom Bundesministerium der …”

Schlussbetrachtung S. 250-252

„… 250 Schlussbetrachtung Durch das WpÜG werden die ex post wirkenden konzernrechtlichen …” „… Minderheitsaktionäre sorgen können, um einen ex ante wirkenden Anlegerschutz ergänzt. Das WpÜG wird seinem Schutzziel …” „… veräußern. Die zentrale Schutzvorschrift ist der § 35 WpÜG, der den Bieter verpflichtet, im Falle einer …”

Literaturverzeichnis S. 253-272

„… Befreiung vom Pflichtangebot nach § 37 WpÜG 8 ff.WpÜGAngVO; NZG 2002, S. 948 ff. ders./ Israel, Alexander …” „… 2005 (zit.: Bearbeiter in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §, Rdn.) ders./Schneider, Uwe H …” „… Beschwerde gegen aufsichtsrechtliche Verfügungen nach dem WpÜG; Eine verfahrensvergleichende Untersuchung des …”

Richtlinienkonformität der Regelung des Preises bei freiwilligen Übernahmeangeboten S. 124-126

„… . Das WpÜG sieht mit der Befreiungsregelung in § 35 Abs. 3 WpÜG ein schlüssiges, nicht zu beanstandendes …” „… werden kann. Da die Minderheitsaktionäre auf Grund der Befreiungsregelung des § 35 Abs. 3 WpÜG bereits …” „… Übernahmeangebote (vgl. Krause in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 31 WpÜG, Rdn. 11 ff.). 478 Kindler/Horstmann …”

Fazit S. 188

„… 188 III. Fazit Nach § 30 WpÜG werden einem potentiellen Bieter Stimmrechte zugerechnet, auf deren …” „… Stimmrechtszurechnung dient dem Schutz vor Umgehungen der §§ 29 ff., 35 ff. WpÜG und somit dem Minderheitenschutz. Bei …” „… der Auslegung des § 30 WpÜG ist zunächst zu beachten, dass eine zu extensive Auslegung der Vorschrift …”

Systematische Stellung und Bedeutung S. 51-52

„… 51 § 2 Die Grundlagen des Minderheitenschutzes im WpÜG A. Die Regelung von Gleichbehandlung und …” „… Transparenz I. Systematische Stellung und Bedeutung Die allgemeinen Grundsätze des § 3 Abs. 1 bis 5 WpÜG geben …” „… spezielle Vorschriften als Ausprägungen des § 3 Abs. 1 bis 5 WpÜG. Darüber hinaus sind die in § 3 Abs. 1 bis …”

Fazit S. 249

„… 249 VI. Fazit § 30 Abs. 2 WpÜG dient als Auffangtatbestand. Die Vorschrift soll das materielle …” „… WpÜG durch das Risikobegrenzungsgesetz kann § 30 Abs. 2 WpÜG nicht mehr dahingehend ausgelegt werden …” „… „Acting in Concert“ begründet, wäre eine Erstreckung des § 30 Abs. 2 WpÜG auf den abgestimmten gemeinsamen …”

Fazit S. 76

„… einen herrschenden Einfluss ausüben kann, wird durch die in §§ 36 f. WpÜG geregelten …” „… seinen Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG tatsächlich nachkommt. Sanktionen für ein Nichtbeachten …” „… der Verpflichtungen sind die Zahlung eines Bußgeldes (§ 60 WpÜG), ein Ruhen der Rechte aus den Aktien …”

Fazit S. 207

„… dadurch vermieden, dass er nach § 37 Abs. 1 WpÜG i.V.m. §§ 8 ff. WpÜG-AngVO die Befreiung von der …” „… , tatsächlich aber nicht zur Stimmrechtsausübung in der Lage ist. III. Fazit § 30 Abs. 1 WpÜG enthält eine …” „… den in § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 WpÜG geregelten Fällen aus Aspekten des Minderheitenschutzes …”

Zulässigkeit der Regelung der Gegenleistung bei Übernahmeange- boten S. 122-124

„… 122 Die Übernahmerichtlinie enthält zwar keine entsprechende Norm, § 31 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG stellt …” „… Kontrollerlangung zur nachfolgenden Abgabe eines Pflichtangebots verpflichtet wäre. Im WpÜG stellt sich die …” „… Situation jedoch anders dar. Der Bieter ist nach § 35 Abs. 3 WpÜG nicht zur Abgabe eines Pflichtangebots …”

Ausgestaltung der Vorschrift S. 180-182

„… Abs. 2 WpÜG ihre Anteile zu einem angemessenen Preis veräußern können. Die Minderheitsaktionäre müssen …” „… . Voraussetzungen Gemäß § 39c S. 1 WpÜG können die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen …” „… das Angebot annehmen, sofern der Bieter berechtigt ist, einen Antrag nach § 39a WpÜG zu stellen …”

Gang der Darstellung S. 25-26

„… 25 Die Zielsetzung der Analyse des § 30 WpÜG ist, unter Heranziehung der Rechtsprechung, der …” „… Verwaltungspraxis und der Literaturansichten sowie der Änderungen des WpÜG durch das Risikobegrenzungsgesetz unter …” „… Berücksichtigung des Minderheitenschutzes, Auslegungskriterien insbesondere für den § 30 Abs. 2 WpÜG auszuarbeiten …”

Hintergrund der Einführung eines übernahmerechtlichen „Sell Out“- Rechts S. 179-180

„… wirtschaftlich voll entschädigt werden. Die Regelung der Angemessenheit beim „Squeeze Out“ im WpÜG stellt sicher …” „… werden. B. Der übernahmerechtliche „Sell Out“ Nach § 39c WpÜG können nach einem Übernahme- oder …” „… Angebotsverfahrens und nach Ablauf der erweiterten Annahmefrist des § 16 Abs. 2 WpÜG ihre Anteile zu einem …”

Fazit S. 109-110

„… diesbezüglich schützen die Befreiungstatbestände im Sinne der § 36 f. WpÜG vor einer unbilligen Belastung des …” „… in Schutzbereiche gegeben sind, sind diese verfassungs- 428 Meyer in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 35 WpÜG …” „… , Rdn. 23. 429 Krause, S. 211. 430 Meyer in: Geibel/Süßmann, WpÜG, § 35 WpÜG, Rdn. 23. 110 rechtlich …”

Hintergrund der Einführung eines übernahmerechtlichen „Squeeze Out“ S. 163-167

„… “ Nach § 39a WpÜG sind dem Bieter, dem nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot Aktien der …” „… . 14/7034, S. 31 f. 645 Hasselbach in: KK-WpÜG, 327a AktG, Rdn. 6. 646 BegrRegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 31 f …” „… .; Hasselbach in: KK-WpÜG, § 327a AktG, Rdn. 6 f.; P. Baums, S. 26 ff.; Krieger, BB 2002, 53 (53). 164 die …”

Fazit S. 86-87

„… Da die Regelungen des WpÜG zur Gewährung größtmöglicher Rechtssicherheit klar und praktikabel sein …” „… Schwellenwert 306 Heinbach, S. 75. 307 Haarmann in: Haarmann/Schüppen, § 29 WpÜG, Rdn. 38; Süßmann in …” „… : Geibel/Süßmann, WpÜG, § 29 WpÜG, Rdn. 30; v. Bülow in: KK-WpÜG, § 29 WpÜG, Rdn. 119 f. 308 Heinbach, S. 75. 309 …”

Fazit S. 62

„… 62 WpÜG geregelte Verlängerung der Annahmefrist im Falle einer Angebotsänderung oder für den Fall …” „… Einzelbestimmungen, in denen der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 3 Abs. 1 WpÜG und der Transparenzgrundsatz gemäß …” „… § 3 Abs. 2 WpÜG umgesetzt sind, und ihre Relevanz für den Schutz der Minderheitsaktionäre untersucht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… KK-AktG Kölner Kommentar zum AktG KK-WpÜG Kölner Kommentar zum WpÜG KonTraG Gesetz zur Kontrolle und …” „… (Zeitschrift) WpHG Wertpapierhandelsgesetz WpPG Wertpapierprospektgesetz WpÜG Wertpapiererwerbs- und …” „… Übernahmegesetz WpÜG-AngVO Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei …”

Fazit S. 179

„… wirtschaftlich voll entschädigt werden. Die Regelung der Angemessenheit beim „Squeeze Out“ im WpÜG stellt sicher …” „… werden. B. Der übernahmerechtliche „Sell Out“ Nach § 39c WpÜG können nach einem Übernahme- oder …”

Fazit S. 50

„… den folgenden Paragraphen werden die Vorschriften des WpÜG, die für den Minderheitenschutz relevant …”

Fazit S. 33-34

„… . Vor Erlass des WpÜG wurden die Minderheitsaktionäre auch im Falle einer Unternehmensübernahme allein …”

Hintergrund der Diskussion S. 34-36

„… 34 onäre der abhängigen Gesellschaft erforderlich. Vor Erlass des WpÜG wurden die …”

Ökonomische Diskussion S. 87-90

„… (1877); Krause, WM 1996, 893 (898). 326 Hommelhoff/Witt in: Haarmann/Schüppen, Vor. §§ 35-39 WpÜG, Rdn …”

Folgen einer Unternehmensübernahme für die beherrschte Gesellschaft S. 29-33

„… Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots i.S.d. WpÜG erfolgen. Rechtstechnisch gesehen ist eine …”

Untersuchung der Effektivität der Schutzvorschriften bei Unternehmensübernahmen S. 40-50

„… Schutzvorschriften hinausgehende Regelungen existieren. In den folgenden Paragraphen werden die Vorschriften des WpÜG …”

doi.org/10.5771/9783845218267

Matthias Kießwetter - Die Entscheidung der Aktionäre über die Abwehr von Übernahmen

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Matthias Kießwetter

Die Entscheidung der Aktionäre über die Abwehr von Übernahmen

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 2 2008

Results in this title

Das WpÜG 2002 S. 168-185

„… rechtspolitischen Ziele des Übernahmekodex verwirklichen818. III. Das WpÜG 2002 Mit dem WpÜG 2002 sind zum ersten …” „… Schnittstelle zwischen Aufsichts-, Kapitalmarkt- und Gesellschafts- bzw. Konzernrecht.“820. Ziel des WpÜG 2002 …” „… , 241, 242. 819 Winter/Harbarth, ZIP 2002, 1. 820 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung Rn. 24. 821 …”

Abwehrmaßnahmen im WpÜG S. 93-94

„… Abwehrmaßnahmen. Das WpÜG und die EU-Richtlinie beinhalten demgegenüber spezielle Regulierungsvorschriften, die …” „… Zielgesellschaft befassen. I. Abwehrmaßnahmen im WpÜG Mit dem WpÜG hat der deutsche Gesetzgeber das Verfahren für …” „… öffentliche Übernahmen gesetzlich geregelt. In § 33 Abs. 1 WpÜG wird dabei im Hinblick auf die Kompetenzen des …”

Die Umsetzung der EU-Richtlinie: das WpÜG 2006 S. 190-196

„… Umsetzung der EU-Richtlinie: das WpÜG 2006 Der Richtliniengeber hat den Mitgliedsstaaten in Art. 21 Abs. 1 …” „… , NZG 2005, 122, 127; Wiesner, ZIP 2004, 343, 350. 1911. Die Entstehungsgeschichte des WpÜG 2006 Nach …” „… getreten ist. 2. Die einzelnen Regelungen des WpÜG 2006 Zu der Ausgestaltung der Regelungen der …”

Beseitigung des wirtschaftlichen Interesses S. 113-118

„… Bundesrepublik Deutschland nicht für realisierbar. 571 Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 33 Rn. 71. Die Verfasser …” „… Kaufpreises zu profitieren578. Im Hinblick auf die Preisbestimmungsvorschriften des §§ 31, 3 Abs. 1 WpÜG und …” „… Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist der Bieter verpflichtet, bei Erwerb der mittelbaren Kontrolle über …”

Die EU-Übernahmerichtlinie 2004 S. 185-190

„… allerdings voraussetzen, dass § 33 Abs. 1 Satz 1 WpÜG als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zu …” „… Entscheidungsfreiheit der Aktionäre durch die gesetzlichen Regelungen des WpÜG eine besondere Würdigung erfahren habe …” „… mitzuberücksichtigen hat und durch § 33 Abs. 1 WpÜG keine strukturell neuen Verhaltenspflichten des Vorstandes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Abwehrmaßnahmen 93 A. Begriffsinhalt nach den Regulierungsvorschriften 93 I. Abwehrmaßnahmen im WpÜG 93 II …” „… . Übernahmekodex 166 III. Das WpÜG 2002 168 1. Die Entstehungsgeschichte des WpÜG 2002 169 a) Diskussionsbeitrag …” „… ) Beschlussempfehlung 2001 173 2. Die einzelnen Regelungen des WpÜG 2002 174 a) Modifikation aktienrechtlicher …”

Marktsteuerung im Kapitalmarktecht S. 270-271

„… 1372 oder im Übernahmeverfahren durch die Transparenzvorschrift des § 3 Abs. 2 WpÜG. Durch die Ansehung …” „… 1377. Das Instrumentarium hierzu, d.h. die §§ 33ff. WpÜG, stellt indes eine aktienrechtliche 1367 …” „… Gesetzesbegründung zum WpÜG 2002, BT-Dr. 14/7034, S. 28. 1376 Eisenhardt, S. 266 Rn. 476; Picot, in …”

Zwischenergebnis S. 196

„… Zuständigkeit der Hauptversammlung gemäß § 33a Abs. 2 Nr. 1 WpÜG optional hergestellt werden kann (§ 33a Abs. 1 …” „… WpÜG). Damit unterliegt die Entscheidung über die Zuordnung der Zuständigkeit für die Ergreifung von …” „… von Abwehrmaßnahmen zu treffen, soweit nicht die Ausnahmetatbestände von § 33a Abs. 2 Nr. 2 - 4 WpÜG …”

Verhinderung eines beherrschenden Einflusses S. 96-113

„… , WpÜG, § 33 Rn. 77. 97 verankerte duale System von Vorstand und Aufsichtsrat wird auch selbst als …” „… verhindern, siehe: § 179 Abs. 2 AktG. 477 Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 33 Rn. 71. 98 der einfachen …” „… Aktionärskreises“ verwendet: u.a. Assmann/ Bozenhardt, S. 134 und Röh, in: Haarmann/Riehmer/Schüppen, WpÜG, § 33 Rn …”

Tatbestandsmäßigkeit der Übernahmesituation S. 246-251

„… Prüfungspunkte ist zwar von Relevanz, dass der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 33-33c WpÜG …” „… die Regelungen der §§ 33 - 33c WpÜG einer Analogie unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer …” „… Ausnahmemöglichkeit gegenüber der allgemeinen Verdrängung durch das WpÜG plädiert1257. Unabhängig davon zieht die …”

Die Deutsche Vorgeschichte S. 165-168

„… Übernahmeverfahren aufgenommen was als 793 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, S. 73 Rn. 6. Wackerbarth verweist …” „… rechtspolitischen Ziele des Übernahmekodex verwirklichen818. III. Das WpÜG 2002 Mit dem WpÜG 2002 sind zum ersten …” „… Schnittstelle zwischen Aufsichts-, Kapitalmarkt- und Gesellschafts- bzw. Konzernrecht.“820. Ziel des WpÜG 2002 …”

Schutzbedürftigkeit- und mechanismen S. 251-260

„… 251sammlungszuständigkeit entsprechend den differenzierenden Regelungen von § 33a WpÜG ausgestaltet …” „… 1982, 568, 570. 1285 Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 33, Rn. 56ff. 1286 Liebscher, ZGR 2005, 1, 17. 1287 …” „… Vorschrift 258des § 33 Abs. 1 Satz 2, Var. 3 WpÜG geäußert, die hier allerdings nicht bestätigt werden. Zu …”

Aktien- und Kapitalmarktrecht S. 25-26

„… Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, Rn. 6. 41 Weisgerber, ZHR 161 (1997), S. 422, spricht von einem …” „… hat das kapitalmarktrechtlich geprägte WpÜG mit den §§ 33ff. auch aktiengesellschaftsrechtliche …” „… Mülbert in: FS Ulmer, S. 434f. 51 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, Rn. 27. 52 Steinmeyer/Häger, WpÜG …”

Market for Corporate Control S. 269-270

„… 1372 oder im Übernahmeverfahren durch die Transparenzvorschrift des § 3 Abs. 2 WpÜG. Durch die Ansehung …” „… 1377. Das Instrumentarium hierzu, d.h. die §§ 33ff. WpÜG, stellt indes eine aktienrechtliche 1367 …” „… Gesetzesbegründung zum WpÜG 2002, BT-Dr. 14/7034, S. 28. 1376 Eisenhardt, S. 266 Rn. 476; Picot, in …”

Erforderlichkeit der Regulierung S. 271-273

„… Gesetzesbegründungen zum WpÜG. Vielmehr werden die Gewinnung von Investoren und die 1378 Steinmeyer/Häger, WpÜG …” „… Gesetzesbegründung zum WpÜG 2002: BT-Dr. 14/7034, S. 1. Die Gesetzbegründung zum WpÜG 2006, BT-Dr. 16/1003, S.1 …”

Literaturverzeichnis S. 279-288

„… Übernahmeskepsis und ihre Auswirkungen auf die Vorstandspflichten nach § 33 WpÜG“. ZIP 2001, S. 1861-1871. Duggal …” „… . Geibel, Stephan ; Süßmann, Rainer: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) : Kommentar mit …” „… WpÜG-Angebotsverordnung und den geänderten Vorschriften in AktG, WpHG, KAGG, AuslInvestmG, KWG, VerkProspG, VerkProspVO …”

Beschlüsse der Hauptversammlung S. 119-127

„… Aspekt ist, dass die gesetzlichen Regelungen des AktG in der Übernahmesituation durch das WpÜG …” „… gewählt werden, § 16 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 WpÜG. Andererseits kann die Hauptversammlung unter …” „… verkürzten Fristen in Abweichung von der Monatsfrist des § 123 Abs. 1 AktG gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 WpÜG …”

Zwischenergebnis S. 274-276

„… Rule reicht1400. Das WpÜG 2006 beinhaltet entsprechend differenzierende Regelungen, die einerseits Raum …” „… die Norm des § 33a WpÜG. Durch die Optionsregelungen haben es die Aktionäre insgesamt in der Hand, das …” „… logischen Unterbau den zu unternehmenden Näherungsversuch. Die Ausgestaltung des WpÜG 2006 gewinnt ihre …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… Rahmen von § 33 WpÜG sowie im Zusammenhang mit der Prüfung einer ungeschriebenen …” „… die Zuständigkeit der Aktionäre aus 278§ 33a WpÜG, in der Hauptversammlung über die Ergreifung von …” „… können. Durch die differenzierende Ausgestaltung des WpÜG 2006 sind in diesem Zusammenhang überzeugende …”

Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung S. 26-27

„… geprägte WpÜG mit den §§ 33ff. auch aktiengesellschaftsrechtliche Regelungen eingeführt51, die im Laufe …” „… . 143ff. 49 Mülbert, S. 97ff. 50 Mülbert in: FS Ulmer, S. 434f. 51 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung …” „… , Rn. 27. 52 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung Rn. 4 mit Bezug auf den so genannten …”

Die Europäische Vorgeschichte S. 162-165

„… 2000, 520, 524; Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung Rn. 4. 775 Basaldua, S. 158. 776 Komm.-Dok.XV …” „… Hauptstreitpunkte“, Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, S. 73 Rn. 6. 791 Neye, ZIP, 2001, 1120, 1121f. 792 …” „… Übernahmeverfahren aufgenommen was als 793 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, S. 73 Rn. 6. Wackerbarth verweist …”

Ausgestaltung der Regelungen S. 273-274

„… Rule reicht1400. Das WpÜG 2006 beinhaltet entsprechend differenzierende Regelungen, die einerseits Raum …” „… die Norm des § 33a WpÜG. Durch die Optionsregelungen haben es die Aktionäre insgesamt in der Hand, das …”

Der Kontext von Übernahmen S. 94-96

„… WpÜG an die Kausalität von Maßnahmen für die Verhinderung des Erfolges eines Angebotes an (vergl …” „… , WpÜG, § 33 Rn. 77. …”

Die tatsächlichen Faktoren in der Machtbalance S. 55-62

„… gesetzlichen Regelung des § 29 Abs. 2 WpÜG berücksichtigt, wonach das Halten von 30% der Stimmrechte im Wege …” „… .. 279 Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 33 Rn. 12. 61 tigte möglich. So erscheint die Zusammenkunft der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Wertpapierhandelsgesetz WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜAngVO Verordnung über öffentliche Angebote zum …”

Abwehrmaßnahmen in der EU-Übernahmerichtlinie S. 94

„… WpÜG an die Kausalität von Maßnahmen für die Verhinderung des Erfolges eines Angebotes an (vergl …”

Verfahren und Gang der Untersuchung S. 27-28

„… kapitalmarktrechtlichen Gesetzesentwicklung durch die EU-Übernahmerichtlinie auf europäischer Ebene sowie durch das WpÜG …”

Weitere Anwendungsfälle S. 245-246

„… Prüfungspunkte ist zwar von Relevanz, dass der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 33-33c WpÜG …”

Shareholder Value S. 21-22

„… Weimar/Breuer, BB 1991, 2309. 23 Jansen, S. 61. 24 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, Rn. 6. Zu Einzelheiten …”

Feindliche Übernahmen S. 22-23

„… Weimar/Breuer, BB 1991, 2309. 23 Jansen, S. 61. 24 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, Rn. 6. Zu Einzelheiten …”

Nationale Interessen S. 24-25

„… herrühren“47. Die Rechte und Pflichten von 40 Steinmeyer/Häger, WpÜG, Einleitung, Rn. 6. 41 Weisgerber …”

Zwischenergebnis S. 157-160

„… mit der Zwecksetzung der Abwehr einer feindlichen Übernahme auf Grundlage von § 33 Abs. 2 WpÜG ergeben …”

Entscheidungen ohne Mitwirkung der Aktionäre S. 154-157

„… , WpÜG, § 33 Rn. 90. 156ger Aktionäre eine solche Beschlussfassung entgegen dem Argument der …”

Die Hauptversammlung S. 43-48

„… Neutralitätsgebot des § 33 WpÜG zur Abwehr eines (feindlichen) Übernahmeangebots.“, 29f.; Winter/Harbarth, ZIP 2002 …”

Der Vorstand S. 31-40

„… “. 121 Adams, AG 1990, 243, 245ff. 122 So in der Begründung im Regierungsentwurf zum WpÜG 2002: BT-Dr …”

Zuständigkeiten der Hauptversammlung S. 127-150

„… “). 721 Steinmeyer/Häger, WpÜG, § 33 Rn. 92. 722 Hüffer, AktG, § 71 Rn. 19f. 723 Duggal, in: Picot in …”

doi.org/10.5771/9783845207872

Dirk Matthes - Das bedingte öffentliche Erwerbsangebot

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Dirk Matthes

Das bedingte öffentliche Erwerbsangebot

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 3 2008

Results in this title

Bedingungsbegriff des WpÜG S. 37-38

„… 37 II. Bedingungsbegriff des WpÜG 1. Übernahme des allgemeinen Bedingungsbegriffs Ebenso wie das …” „… BGB definiert auch das WpÜG nicht, was es unter einer Bedingung versteht. Eine Übernahme des …” „… Bedingungsbegriffs aus dem BGB ist aber aus terminologischen und systematischen Gründen nahe liegend.87 Das WpÜG …”

Vorgaben aus § 11 WpÜG S. 118-124

„… sieht etwa anders als § 18 Abs. 1 WpÜG für Gesellschafterbeschlüsse keine Ausnahme vor. Auch ein Vorrang …” „… der §§ 18 Abs. 1, 25 WpÜG gegenüber § 13 Abs. 1 S. 1 WpÜG ist abzulehnen. Das Gesetz bietet gerade für …” „… Kapitalerhöhungsbeschlüsse in § 14 Abs. 1 S. 3 WpÜG eine Verlängerung der Vorbereitungszeit an, so dass der hier vorliegende …”

Vorgaben aus § 18 Abs. 1 WpÜG S. 85-112

„… 85 II. Vorgaben aus § 18 Abs. 1 WpÜG 1. Ratio des § 18 Abs. 1 WpÜG Nach § 18 Abs. 1 WpÜG darf ein …” „… beschrieben Gefahren der Kursmanipulation und Insidervergehen und 311 RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 47 …” „… . Diese Absicht hat ihren Niederschlag auch beim Verbot der invitatio ad offerendum in § 17 WpÜG und dem …”

Finanzierungsvorbehalt und § 13 Abs. 1 WpÜG S. 112-118

„… der Annahmefrist zulässig ist und diese Lösung zudem einer unzulässigen Umgehung des § 18 Abs. 1 WpÜG …” „… Rahmen des WpÜG gefundene Lösung angemessen. Eine weitere Problematik bei § 18 Abs. 1 WpÜG liegt in der …” „… verschaffen. Gerade hier bieten sich für den Bieter viele Möglichkeiten, das fixe Verbot des § 18 Abs. 1 WpÜG …”

Beschränkung der Gestaltungsfreiheit aus § 32 WpÜG S. 124-125

„… 124 V. Beschränkung der Gestaltungsfreiheit aus § 32 WpÜG 1. Verbot einer Höchsterwerbsschwelle …” „… § 32 WpÜG verpflichtet den Bieter, ein Übernahmeangebot für alle Aktien der Zielgesellschaft abzugeben …” „… Höchstgrenze ablehnt. 478 Vgl. RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 57, 2; Steinmeyer/Häger § 32 Rdn. 2 …”

Vorgaben aus den allgemeinen Grundsätzen (§ 3 WpÜG) S. 125-139

„… Aktionäre entgegen § 32 WpÜG die Chance verwehrt, sich bei einem Kontrollwechsel aus der Gesellschaft zu …” „… entfernen.482 VI. Vorgaben aus den allgemeinen Grundsätzen (§ 3 WpÜG) 1. Rechtliche Qualität der allgemeinen …” „… bestimmen, sind in § 3 WpÜG die allgemeinen Grundsätze des Übernahmerechts niedergelegt. Nach dem Willen des …”

Teleologische Reduktion des § 18 Abs. 1 WpÜG S. 230-231

„… 230 II. Teleologische Reduktion des § 18 Abs. 1 WpÜG Angesichts dieser geringeren Relevanz verliert …” „… . 231 C. Zusammenfassung Abschließend lässt sich festhalten, dass der im WpÜG gewählte weitgehende …” „… §§ 29ff WpÜG ab auch die verfahrensmäßige Abwicklung eines einfachen öffentlichen Erwerbsangebots. 942 …”

Rechtsfolgen im Einzelnen S. 191-207

„… ist es nach § 4 Abs. 1 WpÜG prinzipiell aufgegeben, Missständen entgegenzuwirken, die die …” „… Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben der §§ 10ff WpÜG vor und erhebliche Nachteile für den …” „… öffentlichen Angebots ergeben, die in § 3 WpÜG niedergelegt sind.794 Allerdings beschränkt sich die …”

Bedingungsverzicht S. 218-223

„… 218 § 21 Abs. 2 WpÜG und § 23 Abs. 1 WpÜG machen deutlich, dass der Bieter Veränderungen des …” „… anderen übernahmerechtlichen Bekanntmachungen.897 § 14 Abs. 3 WpÜG, der insoweit die Form der …” „… . 4 WpÜG darf der Bieter bis zu einem Tag vor Ablauf der Annahmefrist auf eine Bedingung verzichten …”

Eintritt und Ausfall der Bedingung S. 212-218

„… oder –ausfall insiderrechtlich problematisch. Der Umstand, dass das WpÜG Parallelerwerbe grundsätzlich …” „… Angebots nach § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG anzuordnen und mit Verwaltungszwang durchzusetzen.873 § 4 Abs. 1 S. 3 …” „… WpÜG setzt voraus, dass die Durchführung des (Übernahme-)Verfahrens beeinträchtigt ist oder erhebliche …”

Überblick S. 81-85

„… vermuten lässt. F. Zulässige Bedingungsklauseln unter dem WpÜG I. Überblick Nachdem die grundsätzlichen …” „… wichtigste materielle Vorgabe an ein bedingtes Übernahmeangebot findet sich dabei in § 18 Abs. 1 WpÜG (i.V.m …” „… . § 34 WpÜG).297 Danach darf ein Angebot nicht 296 Dabei geht es um die Frage, welche Einschränkungen …”

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz S. 27-34

„… . Januar 2002 in Kraft getretenen WpÜG. Mittlerweile wurde das WpÜG schon mehrfach geändert, gerade auch …” „… Notwendigkeit einer solchen Regelung feststellt. 44 Vgl. RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 1, 8f. 45 Vgl. dazu …” „… . Angebotsverfahren unter dem WpÜG a) Überblick Ein wesentliches Ziel des WpÜG ist die Errichtung eines fairen …”

Sonstige Einschränkungen S. 139-146

„… Umgehungsversuchen des § 18 Abs. 1 WpÜG eingezogen, ohne dass sich jedoch daraus ein durchgängiger sachlicher …” „… Vorgaben des WpÜG ist bei der Gestaltung von Bedingungsklauseln auf sonstige rechtliche Vorschriften …” „… Rücksicht zu nehmen. Im Hinblick auf die Einordnung des WpÜG, das zwar an der Schnittstelle von …”

Unterbleiben von Abwehrmaßnahmen S. 158-165

„… Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach § 27 WpÜG wirksam wird.647 Zu dieser Gruppe zählt auch eine Bedingung …” „… , Übernahmerecht aus Sicht der BaFin, S. 29 für den Fall einer positiven Stellungnahme nach § 27 WpÜG. 647 …” „… KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 51; Krause, in: Assmann/Pötzsch/Schneider § 18 Rdn. 77 (Ausnahme MBO); Thoma/Stöcker, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Deutschland 28 2. Angebotsverfahren unter dem WpÜG 30 a) Überblick 30 b) Allgemeiner Ablauf 30 c …” „… öffentlichen Erwerbsangebot 31 4. WpÜG und Vertragsstatut 33 B. Das Rechtsinstitut der Bedingung 34 I …” „… . Befristung 36 II. Bedingungsbegriff des WpÜG 37 1. Übernahme des allgemeinen Bedingungsbegriffs 37 2 …”

Lösungsansätze S. 234-238

„… Ausnahme zu ziehen ist, wird aber unterschiedlich gesehen. 954 Vgl. RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 62 …” „… Ergebnis einhellig, vgl. nur Meyer, in: Geibel/Süßmann § 39 Rdn. 6; MüKo-AktG/Schlitt § 39 WpÜG Rdn. 23 …” „… ; Liebscher, ZIP 2001, 853 (862); Busch, AG 2002, 145; Holzborn/Israel, BKR 2002, 982 (986); KK-WpÜG/von Bülow …”

Inhalt S. 240-241

„… Zusammenhang mit dem Kontrollerwerb an einer börsennotierten Gesellschaft unter Bezugnahme auf § 35 Abs. 3 WpÜG …” „… nachfolgenden Pflichtangebot vorab ein Übernahmeangebot abgegeben wird. Nach § 35 Abs. 3 WpÜG ist nämlich kein …” „… übernahmerechtlichen Vorschriften von Übernahme- und Pflichtangebot im WpÜG, insbesondere zu der Bestimmung der …”

Zwischenergebnis S. 238-240

„… 238 Für eine weitergehende Reduktion des Verbots in § 39 WpÜG fehlen Anhaltspunkte. Die …” „… Übernahme ändert, in der Risikosphäre des Bieters liegen, da der Bieter in § 37 WpÜG nicht aufgrund einer …” „… , da § 39 WpÜG dies explizit ausschließt.975 Eine Ausnahme vom Verbot wird allerdings zu machen sein …”

Ersatz für andere Rechtsinstitute S. 47-51

„… Umgehungsgeschäft unzulässig.129 Im WpÜG mit seinen umfangreichen, in § 3 WpÜG niedergelegten materiellen Vorgaben …” „… Vorgang soll beispielhaft an den Vorschriften des WpÜG gezeigt werden. 1. Verbote der §§ 17, 18 Abs. 2 …” „… WpÜG Im allgemeinen Zivilrecht können die Vertragsparteien zunächst auf vielfältige Weise den Bestand …”

Begriff S. 23-24

„… Übernahmeangebot wird gemäß §§ 29, 2 Abs. 1 WpÜG als ein freiwilliges öffentliches Angebot beschrieben, das auf den …” „… WpÜG). Damit das WpÜG Anwendung findet, müssen jedoch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Eine …” „… (§ 1 Abs. 2 WpÜG). Bei Gesellschaften mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum findet das WpÜG bei …”

Allgemeines Begriffsverständnis S. 34-37

„… nach deutschem Recht verbunden sind.68 Die in § 2 Nr. 12 WpÜG-AV beschriebene Rechtswahl ist deshalb …” „… vor allem für Bereiche relevant, in denen es nicht um die im WpÜG ausdrücklich geregelten Sachverhalte …” „… angebotsbezogenen Regelungen nach dem WpÜG, falls (i) der Satzungssitz und die Zulassung der Anteile der …”

Material Adverse Change Klausel S. 178-188

„… Übernahmekodex739 und anfangs unter dem WpÜG nur vereinzelt vorkamen, haben sie sich mittlerweile als typische …” „… ; KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 42; Picot/Duggal, DB 2003, 2635 (2638f). Typischerweise wird auf Veränderungen bei der …” „… weiten und pauschalen Bedingung steht, auch zu berücksichtigen haben, dass ihm entgegen § 18 Abs. 1 WpÜG …”

Literaturverzeichnis S. 247-260

„… . Assmann, Heinz-Dieter, Erwerbs-, Übernahme- und Pflichtangebote nach dem WpÜG aus der Sicht der …” „… Angebotsunterlage nach § 12 WpÜG, AG 2002, 153-160. Assmann, Heinz-Dieter, Übernahmeangebote im Gefüge des …” „… Finanzierungsbestätigung nach § 13 WpÜG, ZBB 2002, 174-185. Bittner, Claudia, Die EG-Übernahme-Richtlinie aus englischer …”

Verhaltenspflichten der Beteiligten während der Schwebephase S. 208-212

„… etwa im Schweizer Recht grundsätzlich nicht.856 Nach § 10 Abs. 1 und 3 WpÜG ist lediglich die …” „… des § 15 WpHG abgeleitet werden, da insoweit § 10 WpÜG als spezifische Regelung der zu …” „… WpÜG-Mitteilung zu ermöglichen, wird der Bieter – zumindest im Überblick angeben müssen, ob und unter welchen …”

Ergebnisse S. 242-246

„… Abs. 1 WpÜG –AV auf die Veröffentlichung nach § 35 Abs. 1 WpÜG abzustellen sein. 243 len wie etwa das …” „… . Für die Bedingungsgestaltung im Anwendungsbereich des WpÜG ist die wichtigste Einschränkung das Verbot …” „… einer vom Bieter ausschließlich selbst bestimmten Bedingungsklausel in § 18 Abs. 1 WpÜG. Bei der …”

Maßstab zur Auslegung von Bedingungsklauseln S. 189-191

„… oder die Nichtigkeit der einzelnen Erwerbsverträge in Betracht. Im WpÜG, das seinen Schwerpunkt vor …” „… . 2 Nr. 5 WpÜG wird allerdings die Auslegung, ob ein öffentliches Übernahmeangebot bedingt sein soll …” „… Transparenzgebots dar, da sich letzteres mit der Haftung aus § 12 WpÜG und den aufsichtsrechtlichen …”

Bedingungen im „befreienden“ Übernahmeangebot S. 241

„… . 1 WpÜG-AV zu Lasten des Bieters spekulativ nach oben getrieben wird. II. Bedingungen im …” „… “ Übernahmeangebot gilt, dass es als Übernahmeangebot zunächst entsprechend den Vorgaben des WpÜG …” „… Veräußerung ihrer Anteile haben und damit der Zielsetzung des § 35 Abs. 3 WpÜG entsprochen wird. Anders sieht …”

Finanzierungsvorbehalte S. 172-176

„… bei kommunalen Unternehmen aus der einschlägigen Gemeindeordnung, vgl. KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 39 …” „… der Regeln für Bedingungen zu denken, vgl. Kap. 2:B.I.2. 715 KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 38; Krause …” „… § 13 Abs. 1 S. 1 WpÜG, weniger aus § 18 Abs. 1 WpÜG beschränkt.716 Danach hat der Bieter bei einem …”

Sperrfrist bei Fehlschlag der Übernahme S. 223-224

„… 223 Damit ist im Rahmen der Frist des § 21 Abs. 1 WpÜG und übernahmerechtlicher Grenzen ein …” „… waren, ordnet § 26 Abs. 1 WpÜG eine Sperrfrist von einem Jahr an, in der der Bieter sein Angebot nicht …” „… in § 26 WpÜG erfasst. Sollte der Zielgesellschaft wegen der Belastung ein erneutes Verfahren …”

Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit des Pflichtangebots S. 233-234

„… „Baukastenprinzips“ des WpÜG nach Vorgaben für Übernahme- und einfache Erwerbsangebote, soweit nicht explizit im …” „… Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind. Eine der besonderen Vorschriften ist aber § 39 WpÜG, nach dem § 18 Abs …” „… . 1 WpÜG und § 25 WpÜG für Pflichtangebote nicht gelten sollen. Dieser insoweit missverständliche …”

Überblick S. 232-233

„… 232 Kapitel 4: Das bedingte Pflichtangebot A. Überblick Das WpÜG verpflichtet jeden, der …” „… unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle an einer Gesellschaft i.S.v. §§ 2 Abs. 3, 1 WpÜG erlangt, ein …” „… § 2 Abs. 2 WpÜG, vgl. Kalss, in: Semler/Volhard § 51 Rdn. 60. Houben, WM 2000, 1873 (1879) kritisiert …”

Fragestellung S. 19-21

„… 19 Kapitel 1: Einführung A. Fragestellung Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)1 legt …” „… einer börsennotierten Gesellschaft iSv § 1 Abs. 5 WpÜG fest. Neben einer ausdifferenzierten Regelung des …” „… (technischen) Angebotsverfahrens macht das WpÜG auch inhaltliche Vorgaben zur rechtsgeschäftlichen …”

Angebot von anderem Rechtsgeschäft abhängig S. 176-177

„… bestehen hat (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG).728 Auch bei dieser Zulassung ist die genaue Zahl der zuzulassenden …” „… : Geibel/Süßmann § 18 Rdn. 36f; KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 61 mwN; Krause, in: Assmann/Pötzsch/Schneider § 18 Rdn …” „… durchzuführen, so mag auch die durch § 22 Abs. 2 WpÜG verursachte Verzögerung den Bieter zu einer Abstandnahme …”

Fehlen konkurrierender Angebote S. 177-178

„… durchzuführen, so mag auch die durch § 22 Abs. 2 WpÜG verursachte Verzögerung den Bieter zu einer Abstandnahme …” „… derartige Bedingung im Rahmen der sonstigen Vorgaben des WpÜG ohne weiteres zulässig.737 Auch aus § 22 WpÜG …” „… Angebotsadressaten bei einem konkurrierenden Angebot in § 22 Abs. 3 WpÜG einen bestehenden Vertrag voraus, doch 733 …”

Kartellrechtsvorbehalt S. 166-171

„… § 30 WpÜG und nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO nicht identisch sind. Das …” „… zur Abgabe eines Angebots nach § 10 WpÜG bei den Wettbewerbsbehörden anmelden können690, so dass bis …” „… frühzeitige, vor der Veröffentlichung nach § 10 WpÜG erfolgende Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens bei den …”

Grenzen der Gestaltung eines bedingten Angebots S. 224-226

„… WpÜG gestrichen werden und die Sperrfrist nur als Sanktion für untersagte Übernahmeangebote gelten. VI …” „… . Zwischenergebnis Das übernahmerechtliche Verfahren des WpÜG berücksichtigt die Besonderheiten eines bedingten …” „… ergibt sich etwa aus einer Gesamtanalogie zu §§ 21, 23 WpÜG ohne weiteres eine Veröffentlichungspflicht …”

Sonderbehandlung auflösender Bedingungen? S. 146-147

„… entfällt auch hier durch die speziellen Schranken des WpÜG eine eigenständige Bedeutung dieser Norm. VIII …” „… des § 18 Abs. 1 WpÜG, eine auflösende Bedingung nur zulässig sein, wenn der relevante Sachverhalt …” „… zum unzulässigen Rücktrittsvorbehalt des § 18 Abs. 2 WpÜG begründen. Die Schwierigkeiten bei der …”

Mindestakzeptanzquote S. 152-155

„… WpÜG ist ausgeschlossen, dass das Übernahmeangebot bei einem noch ausstehenden …” „… . 1 WpÜG nicht ausschließlich vom Bieter bzw. von ihm zuzurechnenden Personen abhängig sein darf.614 …” „… Eine Ausnahme ist jedoch analog §§ 18 Abs. 1, 25 WpÜG zu machen, soweit eine Tochtergesellschaft, die …”

Sonstige Gesellschaftervorbehalte S. 151-152

„… WpÜG betreffen - bereits dargestellt.606 Danach kann nicht bloß eine zwingend erforderliche Zustimmung …” „… Veröffentlichung der Angebotsabsicht nach § 10 WpÜG – eine Entscheidung über das Angebot getroffen hat und sich …” „… WpÜG hinaus aber noch weiteren Schranken. Neben dem Transparenzgebot, das ohne weiteres Anwendung …”

Rechtslage vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage S. 207-208

„… Veröffentlichung der Angebotsunterlage 1. „Bedingte“ Angebotsankündigung bei § 10 WpÜG? Teilweise wird versucht …” „… abzulehnen, da die Veröffentlichung der Übernahmeabsicht nach § 10 WpÜG keine Willenserklärung ist und daher …” „… Abs. 1 und 3 WpÜG ist lediglich die „Entscheidung“ über die Abgabe eines Angebots und damit allein der …”

Gesellschaftervorbehalt auf Bieterseite S. 147-151

„… die Gestaltung einer Bedingungsklausel ergeben sich aus dem WpÜG. Andere Schranken wie die …” „… plastisch, die aus den Vorschriften des WpÜG resultieren und ergänzt die abstrakte Beschreibung …” „… . 19, § 10 Rdn. 26; KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 56 tendieren ebenfalls im Ergebnis zu einer …”

Erwünschte Handlungen auf Seiten der Zielgesellschaft S. 156-158

„… sonstigen statutarischen 635 Offengelassen von MüKo-AktG/Wackerbarth § 18 WpÜG Rdn. 42, der aber keine …” „… Verbot subjektiver Bedingungen in § 18 Abs. 1 WpÜG, da der Bedingungsfall von einer Maßnahme der …” „… herbeiführen kann.642 § 18 Abs. 1 WpÜG wird daher insoweit nur bei Aufstockungsangeboten643 relevant, da hier …”

Instrument der Gesetzesumgehung S. 47

„… Umgehungsgeschäft unzulässig.129 Im WpÜG mit seinen umfangreichen, in § 3 WpÜG niedergelegten materiellen Vorgaben …” „… Vorgang soll beispielhaft an den Vorschriften des WpÜG gezeigt werden. 1. Verbote der §§ 17, 18 Abs. 2 …” „… WpÜG Im allgemeinen Zivilrecht können die Vertragsparteien zunächst auf vielfältige Weise den Bestand …”

Rechtsschutzsystem beim bedingten Angebot S. 226-227

„… dem WpÜG eine „freie“ Bedingungsgestaltung herrscht, ohnehin eine Phase der Unsicherheit vorgesehen …” „… rechtsgeschäftlich unwirksam sein und die von der BaFin nach § 4 Abs. 2 WpÜG zum Anlass von Anordnungen genommen …” „… hingegen die verschiedenen Ebenen nicht im selben Maß, da hier das WpÜG in erster Linie als Verfahrensrecht …”

Mittel zur Beeinflussung Dritter S. 46-47

„… Umgehungsgeschäft unzulässig.129 Im WpÜG mit seinen umfangreichen, in § 3 WpÜG niedergelegten materiellen Vorgaben …” „… Vorgang soll beispielhaft an den Vorschriften des WpÜG gezeigt werden. 1. Verbote der §§ 17, 18 Abs. 2 …” „… WpÜG Im allgemeinen Zivilrecht können die Vertragsparteien zunächst auf vielfältige Weise den Bestand …”

Fehlen von „Altlasten“ bei der Zielgesellschaft S. 188-189

„… Problem ergibt sich bei einer solchen Bedingungsklausel allerdings im Hinblick auf § 18 Abs. 1 WpÜG …” „… ausschließlich selbst wie von § 18 Abs. 1 WpÜG gefordert den Bedingungseintritt herbeiführen, da der …” „… der von ihm 784 KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 47; Krause, in: Assmann/Pötzsch/Schneider § 18 Rdn. 98 …”

Inhalt S. 228-229

„… die Vorbereitung des squeeze-out (vor allem in den ersten Jahren des WpÜG) eines der …” „… zunächst dem WpÜG, vgl. Stellungnahme BaFin (Aktienrückkäufe fallen unter Übernahmegesetz, FAZ Nr. 102 vom …” „… unterliegt nun nicht mehr dem WpÜG.935 B. Grenzen der Bedingungsgestaltung I. Schranken Nach dem WpÜG, das …”

Erscheinungsformen S. 24-25

„… . So wird ein Kontrollerwerb nach § 29 Abs. 2 WpÜG unwiderleglich vermutet, wenn der Bieter 30% der …” „… Vollangebot)13 oder nach der Haltung des Verwaltungsorgans der Zielge- AktG/Wackerbarth § 2 WpÜG Rdn. 11ff …” „… . Für deren grundsätzliche Berücksichtigung RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 53; Frankfurter …”

Schranken S. 229-230

„… dem WpÜG.935 B. Grenzen der Bedingungsgestaltung I. Schranken Nach dem WpÜG, das dem „Baukastenprinzip …” „… gerade auf den Besonderheiten des Übernahmeangebots selbst beruhen. Abgesehen von § 32 WpÜG, der allein …” „… , 420ff; Hopt, ZHR 166 (2002), 383 (386). 935 BaFin, Merkblatt zum Rückerwerb eigener Aktien nach WpÜG …”

Bezugspunkt: Bedingter Vertrag oder bedingtes Angebot? S. 40-44

„… soll. Daneben könnte eine solche Formulierung aber 102 KMRK/Noack § 18 WpÜG Rdn. 2. Zur Beweislast …” „… WpÜG die Gestaltungsfreiheit des Bieters insoweit stärker beschränken könnte. Wackerbarth etwa leitet …” „… aus dem Verbot der invitatio ad offerendum in § 17 WpÜG ab, dass die Bindung an ein …”

Akzeptanz bei Großaktionär der Zielgesellschaft S. 155-156

„… § 32 WpÜG bei Übernahmeangeboten unzulässig.632 VI. Akzeptanz bei Großaktionär der Zielgesellschaft …” „… die übernahmerechtlichen Vorgaben, insbesondere 630 Vgl. MüKo-AktG/Wackerbarth § 18 WpÜG Rdn. 17 …” „… . Nach § 16 Abs. 1 S. 1 WpÜG beträgt die Mindestannahmefrist zwar lediglich 4 Wochen und scheint bei …”

Zwischenergebnis S. 224

„… WpÜG gestrichen werden und die Sperrfrist nur als Sanktion für untersagte Übernahmeangebote gelten. VI …” „… . Zwischenergebnis Das übernahmerechtliche Verfahren des WpÜG berücksichtigt die Besonderheiten eines bedingten …” „… ergibt sich etwa aus einer Gesamtanalogie zu §§ 21, 23 WpÜG ohne weiteres eine Veröffentlichungspflicht …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… . B. Gang der Untersuchung Das WpÜG unterscheidet bei öffentlichen Erwerbsangeboten zwischen Übernahme …” „… dies ihre getrennte Betrachtung erforderlich. Begonnen wird entgegen der Gliederung des WpÜG, das …” „… Begriff der Bedingung im WpÜG bestimmt wird. Daran anschließend werden die Funktionen dargestellt, die das …”

Höchstmenge S. 155

„… § 32 WpÜG bei Übernahmeangeboten unzulässig.632 VI. Akzeptanz bei Großaktionär der Zielgesellschaft …” „… die übernahmerechtlichen Vorgaben, insbesondere 630 Vgl. MüKo-AktG/Wackerbarth § 18 WpÜG Rdn. 17 …” „… . Nach § 16 Abs. 1 S. 1 WpÜG beträgt die Mindestannahmefrist zwar lediglich 4 Wochen und scheint bei …”

Gefahrenpotential eines bedingten Übernahmeangebots S. 61-67

„… ). 201 Vgl. auch RegE WpÜG BT-Drucks. 14/7034, S. 27. 202 Durch die Erleichterung grenzübeschreitender …” „… Übernahmeangebote, S. 21. 205 Vgl. auch Absicht des deutschen Gesetzgebers, RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 27 …” „… Regierungsbegründung zum WpÜG nennt dabei die beteiligten Unternehmen und ihre Inhaber, die Arbeitnehmer und die …”

Grundformen der Bedingung S. 38-40

„… noch beeinträchtigen können.90 Im übrigen lassen sich die Vorschriften im WpÜG zum Rechtsinstitut der …” „… weitere Untersuchung bleibt es somit dabei, dass der Bedingungsbegriff des WpÜG dem des BGB entspricht …” „… .1. 97 Soergel/Wolf § 158 Rdn. 1. 98 KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 21; Geibel, in: Geibel/Süßmann …”

Zwischenergebnis S. 80-81

„… unterschiedlichen Ansatz zunächst vermuten lässt. F. Zulässige Bedingungsklauseln unter dem WpÜG I. Überblick …” „… dabei in § 18 Abs. 1 WpÜG (i.V.m. § 34 WpÜG).297 Danach darf ein Angebot nicht 296 Dabei geht es um …” „… Paragraphen des WpÜG aus Darstellungsgründen ohne Bezugnahme auf § 34 WpÜG genannt. Soweit von einem …”

Weitere Vorbehalte in Bezug auf behördliche Maßnahmen S. 171-172

„… Bieter vorhersehbar und damit eine Umgehung des § 18 Abs. 1 WpÜG diskussionswürdig sein.708 Zu diesen …” „… rechtlichen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass ein Bedingungsverzicht nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 WpÜG bis …” „… öffentlichen Wirtschaftsrecht KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 29ff; Fuhrmann/Olmanns, NZG 2003, 18; Krause, in …”

Lösungsrecht S. 44-46

„… Entwicklung angewiesen ist. Schließlich kann das nach § 10 WpÜG schon früh einsetzende Angebotsverfahren den …” „… . Schlabrendorff, in: Semler/Volhardt § 16 Rdn. 11f. 119 Busch, AG 2002, 145; KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 3. 120 …” „… . 882. 122 RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 39; dazu Geibel, in: Geibel/Süßmann § 10 Rdn. 3 …”

Handlungen sonstiger Personen auf Bieterseite S. 152

„… WpÜG ist ausgeschlossen, dass das Übernahmeangebot bei einem noch ausstehenden …” „… . 1 WpÜG nicht ausschließlich vom Bieter bzw. von ihm zuzurechnenden Personen abhängig sein darf.614 …” „… Eine Ausnahme ist jedoch analog §§ 18 Abs. 1, 25 WpÜG zu machen, soweit eine Tochtergesellschaft, die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Wirtschaftsrechtliche Blätter WM Wertpapiermitteilungen WpHG Wertpapierhandelsgesetz WpÜG Wertpapiererwerbs- und …” „… Übernahmegesetz WpÜG-AV WpÜG-Angebotsverordnung Yale L.J. Yale Law Journal ZBB Zeitschrift für Bankrecht und …”

Übernahmeangebote in Deutschland S. 25-27

„… Übernahmeangebot zurücktreten, bei dem der Kontrollerwerb nach § 35 Abs. 3 WpÜG ohne nachfolgendes Pflichtangebot …” „… ) gering ist.28 So fanden etwa in den Jahren 2002 und 2003 unter dem WpÜG 12 bzw. 22 Ausführlich und mwN …” „… 80% Mehrheit gesichert. Durch ein sog. „befreiendes Übernahmeangebot nach § 35 Abs. 3 WpÜG können …”

Zusammenfassung S. 231

„… 231 C. Zusammenfassung Abschließend lässt sich festhalten, dass der im WpÜG gewählte weitgehende …” „… §§ 29ff WpÜG ab auch die verfahrensmäßige Abwicklung eines einfachen öffentlichen Erwerbsangebots. 942 …”

Zwischenergebnis S. 147

„… die Gestaltung einer Bedingungsklausel ergeben sich aus dem WpÜG. Andere Schranken wie die …” „… plastisch, die aus den Vorschriften des WpÜG resultieren und ergänzt die abstrakte Beschreibung …”

Steuerrechtlich veranlasste Vorbehalte S. 172

„… bei kommunalen Unternehmen aus der einschlägigen Gemeindeordnung, vgl. KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 39 …” „… der Regeln für Bedingungen zu denken, vgl. Kap. 2:B.I.2. 715 KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 38; Krause …”

Change-of-control Klauseln S. 165-166

„… entfallen lassen können. 678 Vgl. dazu Wegen/Fröhlich, in: Blättchen/Wegen S. 190; KK-WpÜG/Hasselbach § 18 …” „… § 30 WpÜG und nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO nicht identisch sind. Das …”

Gegenläufige Tendenzen S. 67-69

„… , vor § 12 Rdn. 41ff; Eidenmüller, JZ 2001, 1041 (1044f). 228 Besonders das WpÜG, nach dem ein …” „… verpflichtendes Vollangebot bei einer Übernahme abzugeben ist (§ 32 WpÜG) erhöht die Kosten und Anstrengungen für …”

Ökonomische Erklärungsansätze S. 51-61

„… angesichts der hier nur schwer prognostizierbaren Ergebnisse auch nicht verlassen wollen. 150 RegE WpÜG …” „… ). 201 Vgl. auch RegE WpÜG BT-Drucks. 14/7034, S. 27. 202 Durch die Erleichterung grenzübeschreitender …” „… Übernahmeangebote, S. 21. 205 Vgl. auch Absicht des deutschen Gesetzgebers, RegE WpÜG, BT-Drucks. 14/7034, S. 27 …”

Zwischenergebnis S. 69-71

„… deutschen Lösung des WpÜG zurückzukommen. E. Vorgaben an bedingte öffentliche Angebote im Ausland Die …”

Österreich S. 77-79

„… Erwerbsangebot als auch das Übernahmeangebot des WpÜG. 278 § 25b Abs. 3 ÜbG. Bedingte Pflichtangebote werden bei …”

Großbritannien S. 71-75

„… der Würdigung der deutschen Lösung des WpÜG zurückzukommen. E. Vorgaben an bedingte öffentliche …”

doi.org/10.5771/9783845207056

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