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Robert Chr. van Ooyen - Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

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Robert Chr. van Ooyen

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

2018

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Ausblick: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts S. 177-184

„… Ausblick: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts Keine Staatstheorie des BVerfG? Eine Erwiderung …” „… politische Theorie des Biedermeieridylls – auf der Suche nach der verlorenen Gerechtigkeit in einer großen …” „… – genau das ist ja Teil des hier diskutierten Problems der „Staatstheorie“: Die „politische“ Theorie des …”

Literatur S. 185-206

„… , Rainer/Schulz, Daniel/Schulze Wessel, Julia (Hg.), Die Verfassung des Politischen. FS Hans Vorländer, Wiesbaden …” „… EZB-Politik; in: FAZ vom 17.02.2016. Büdenbender, Martin, Das Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum …” „… , Die Kultur der Freiheit, München 2005. - Der juristische Begriff des Politischen, 2001, www.irp . u n …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Staaten- und Verfassungsverbund als Kompromisse) 175 Ausblick: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts …” „… AöR Archiv des öffentlichen Rechts APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte ARSP Archiv für Rechts- und …” „… Parlamentsfragen ZPol Zeitschrift für Politikwissenschaft ZPTh Zeitschrift für Politische Theorie ZSE Zeitschrift …”

5. Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) S. 65-73

„… des US- Supreme Courts und Kelsens Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit zeigen251 – notwendig, weil …” „… Hüter der Verfassung sein?, 2008. 252 van Ooyen, Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der …” „… , Bundesverfassungsgericht und politische Theorie, 2015. 257 Vgl. BVerfGE 69, 315 – Brokdorf, Rdnr. 62 …”

Vorwort zur 7. Auflage und Einführung: Die Trinitätslehre von Staat – Souveränität – Demokratie des BVerfG S. 11-18

„… .; Günther, Denken vom Staat her, 2004; Lepsius, Braucht das Verfassungsrecht eine Theorie des Staates?; in …” „… will (Kap. Ausblick). Die in der Theorie widersprüchliche Kompromissformel des „Staaten- und …” „… , 4/2007, S. 121 ff. 15 Vgl. van Ooyen, Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, 2005. 16 …”

3. Herr des Vertrags: die Maastricht-Entscheidung (1993) S. 34-49

„… Intention des Heller-Belegs offensichtlich darin, eine mit der politischen Theorie von Carl Schmitt quasi …” „… europäischer Integration „staatsphilosophisch“, d. h. aus Sicht der Theorie des souveränen Staates Position zu …” „… “ erfolgte. Staatsvolk als homogene politische Einheit Dieser Deutungszusammenhang des hypostasierten …”

14. Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund? (2015) S. 167-176

„… substanzielle „Kernaufgaben“ des Staates wegen des fehlenden europäischen „Volkes“ als (homogener) politischer …” „… politischen Einheit des deutschen Volkes gedeutet wurde, konstatiert Voßkuhle vielmehr ein „oppositionelles …” „… unterschiedlichen politischen Kulturen des Faktors „Persönlichkeit“ bei Gericht vgl. aktuell Lepsius, La Cour, c'est …”

Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit S. 104-106

„… dabei die „rousseauistisch“ geprägte Schmittsche Theorie des identitären, homogenen „Volkswillen“ und …” „… kaum aufzubrechen ist: Diese politischen Theorien setzen sich dann durch das rechtswissenschaftliche …” „… des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, 2005; van Ooyen, „Volksdemokratie“ und …”

6. Die Görgülü-Entscheidung zu Urteilen des EGMR (2004) S. 74-81

„… , etatistische Sicht die dualistische Theorie des „rechtshegelianischen“ Deutschnationalen Heinrich Triepel301 …” „… von Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, 2. Aufl., 1918. 74 1. Das …” „… abgeschafft. Ebenso wird das Ministerkomitee des Europarats als politisches Organ nicht mehr über die …”

13. Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) S. 160-166

„… Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre …” „… wohl von herausragender Bedeutung in der Rechtsprechung des EuGH. Nach den berühmten Entscheidungen …” „… Vorrang des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden war, hat der EuGH seine zweite, grundlegende …”

4. Das Staats- und Europaverständnis ausgewählter Verfassungsrichter der Maastricht-Entscheidung des Zweiten Senats S. 50-64

„… nun zugibt oder nicht“; entscheidend ist daher „daß sich der Richter des politischen Charakters seiner …” „… Richtern/innen einen Begriff des Politischen ebenso voraus wie eine einschlägige politikwissenschaftliche …” „… Minderheitsvotum zur „Kopftuch-Entscheidung“175. 171 Vgl. ausführlich van Ooyen, Der Begriff des Politischen des …”

8. Hüter von Staat und Volk – in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung (2009) S. 107-120

„… Verfassungsrecht eine Theorie des Staates?; in: EuGRZ, 2004, S. 370 ff.; van Ooyen, Der Begriff des Politischen des …” „… monistische „Endgültige-Entscheidung-des-Volkes-als-politische-Einheit-Lehre“, die sich hier dogmatisch so …” „… noch einmal hervorzuheben: Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik benötigt keine Theorie des …”

1. Keine Aufgabe der Souveränität: die Solange-Entscheidungen S. 19-25

„… und die Theorie des Völkerrechts, 2. Aufl., 1928; auch Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3 …” „… interessierenden Fragestellung nach dem Begriff des Politischen sind aber gar nicht so sehr diese Ergebnisse …” „… I-Beschluss“18 von 1974 prüfte das Verfassungsgericht grundlegend das Problem des so genannten „Vorrangs …”

Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus – die Rechtsprechung bis Lissabon S. 97-103

„… Haltung des Verfassungsgerichts in der langfristigen (rechts)politischen Perspektive insgesamt sogar noch …” „… Staatstheorie setzt die Begrifflichkeit – die politischen Lehren des Absolutismus seit Bodin lassen grüßen – des …” „… von Demokratie, das sich allein aus der als homogen aufgefassten politischen Einheit des „Volkswillens …”

2. Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Ausländerwahlrecht-Entscheidungen S. 26-33

„… Theorie des Staatsvolks; in: IPG, 1/2011, S. 134 ff. 48 Dabei erkennt das Gericht durchaus, dass diese …” „… “ von Cicero über Kant bis Kelsen der politische Status des Bürgers durch die Rechtsgemeinschaft …” „… Verfassungsgerichts – als den zentralen Ort des politischen Entscheidungsprozesses begreift. 50 Ebd. 51 Vgl. Menzel …”

9. Exkurs 3: Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit S. 121-129

„… jedoch aus dem Kontext einer demokratisch-republikanischen Theorie des „kooperativen Föderalismus“ unter …” „… sich jenseits des auf der Grundlage der Verfassung sich vollziehenden Prozesses politischer Aushandlung …” „… “ der „Staatlichkeit als tragende(r) Verfassungsvoraussetzung“490 durch die Politik des Bundes hat die …”

doi.org/10.5771/9783845292304

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Robert Chr. van Ooyen

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

2020

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Ausblick: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts S. 198-206

„… Ausblick: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts Keine Staatstheorie des BVerfG? Eine Erwiderung …” „… in das rechtspolitische Klein-Klein ist: die politische Theorie des Biedermeieridylls – auf der Suche …” „… diskutierten Problems der „Staatstheorie“: Die „politische“ Theorie des Gerichts ist eben meist einfach nur die …”

5. Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) S. 67-75

„… Verfassungs‐ theorie des staatlich organisierten, politisch-kollektiven (quasi-religiösen) „Ge …” „… des US- Supreme Courts und Kelsens Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit zeigen256 – notwendig, weil …” „… soll der Hüter der Verfassung sein?, 2008. 257 van Ooyen, Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der …”

Literatur S. 207-228

„… , Julia (Hg.), Die Verfassung des Politischen. FS Hans Vorländer, Wiesbaden 2014. Bröhmer, Jürgen …” „… Kultur der Freiheit, München 2005. - Der juristische Begriff des Politischen, 2001, www.irp . u n i - t r …” „… Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts; in: Leviathan, 3/2010, S. 429 ff. - Recht und Politik in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Vergessen II b) 194 7 Ausblick: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts 198 Keine Staatstheorie des BVerfG …” „… auf Vergessen II30. 510 9 Abkürzungsverzeichnis AöR Archiv des öffentlichen Rechts APuZ Aus Politik …” „… und Sozialpolitik AVöR Archiv des Völkerrechts Blätter Blätter für deutsche und internationale Politik …”

Einführung zur 8. Auflage: Die Trinitätslehre von Staat – Souveränität – Demokratie des BVerfG S. 13-20

„… , S. 56 ff. 14 theorie des BVerfG, die der Erste Senat in seiner Brokdorf-Entscheidung schon 1985 als …” „… Staat her, 2004; Lepsius, Braucht das Verfassungsrecht eine Theorie des Staates?; in: EuGRZ, 2004, S …” „… . 19 Vgl. van Ooyen, Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, 2005. 19 lich der …”

8. Hüter von Staat und Volk – in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung (2009) S. 109-122

„… ‐ theorie, die über Weimar bis heute in der politischen Kultur der Bundesrepublik auch volkstümlich …” „… ‐ betonung des staatlichen „politischen Primärraums“, ensteht so der „Verdacht“, letztend‐ 113 Entscheidung …” „… monistische „Endgültige-Ent‐ scheidung-des-Volkes-als-politische-Einheit-Lehre“, die sich hier dogmatisch so …”

3. Herr des Vertrags: die Maastricht-Entscheidung (1993) S. 36-51

„… Sicht der Theorie des souveränen Staates Position zu beziehen94 – und dies obwohl schon der Umfang der …” „… „Maastricht-Li‐ nie“ erfolgte. Staatsvolk als homogene politische Einheit Dieser Deutungszusammenhang des …” „… Politischen des Bundesverfassungsge‐ richts, 2005; Alshut, Der Staat in der Rechtsprechung des …”

9. Exkurs 3: Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit S. 123-131

„… demokratisch-republikanischen Theorie des „kooperativen Födera‐ lismus“ unter dem Grundgesetz, in dem die …” „… , lässt sich jenseits des auf der Grundlage der Verfassung sich vollziehenden Prozesses politischer …” „… Politik des Bundes hat die Wirklichkeit kaum etwas zu tun, selbst wenn man seinen hegelianischen Etatis …”

14. Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund? (2015) S. 169-178

„… als fehlender europäischer Demos zugunsten der nationalen politischen Einheit des deutschen Volkes …” „… kontextgebundene „Theorie-Wissensmacht“ verstehen sollte. Kirchhof und Böckenförde, die jeweils Urteile des BVerfG …” „… den unterschiedli‐ chen politischen Kulturen des Faktors „Persönlichkeit“ bei Gericht vgl. aktuell …”

Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit S. 106-108

„… da‐ bei die „rousseauistisch“ geprägte Schmittsche Theorie des identitären, homoge‐ nen „Volkswillen …” „… , die kaum aufzubrechen ist: Diese politischen Theorien setzen sich dann durch das rechts …” „… des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, 2005; van Ooyen, „Volksdemokratie“ und …”

4. Das Staats- und Europaverständnis ausgewählter Verfassungsrichter der Maastricht-Entscheidung des Zweiten Senats S. 52-66

„… Justiz ist politisch, ob man das nun zugibt oder nicht“; entscheidend ist daher „daß sich der Richter des …” „… setzte das bei den Richtern/innen einen Be‐ griff des Politischen ebenso voraus wie eine einschlägige …” „… „Kopftuch-Entscheidung“180. 176 Vgl. ausführlich van Ooyen, Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts …”

6. Die Görgülü-Entscheidung zu Urteilen des EGMR (2004) S. 76-83

„… souveränitätsfixierte, etatistische Sicht die dualistische Theorie des „rechtshegelianischen“ Deutschnationalen Heinrich …” „… Theorie von Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, 2. Aufl., 1918. 76 1 …” „… des Eu‐ roparats als politisches Organ nicht mehr über die Konventionsverletzungen ent‐ scheiden, die …”

13. Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) S. 162-168

„… Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre …” „… wohl von herausragender Bedeutung in der Rechtsprechung des EuGH. Nach den berühmten Entscheidungen …” „… Vorrang des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden war, hat der EuGH seine zweite, grundlegende …”

1. Keine Aufgabe der Souveränität: die Solange-Entscheidungen S. 21-27

„… und die Theorie des Völkerrechts, 2. Aufl., 1928; auch Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3 …” „… Politischen sind aber gar nicht so sehr diese Ergebnisse, sondern vielmehr die Ausführungen des Gerichts …” „… I-Beschluss“23 von 1974 prüfte das Verfassungsgericht grundlegend das Problem des sogenannten „Vorrangs …”

Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus – die Rechtsprechung bis Lissabon S. 99-105

„… diese Haltung des Verfassungsgerichts in der langfristigen (rechts)politischen Perspektive insgesamt …” „… diese Staatstheorie setzt die Begrifflichkeit – die politischen Lehren des Absolutismus seit Bodin …” „… „Legitimationsdefizit“ überhaupt hinnehmbar. Alternative staatstheoretische Konzepte, die den politischen Begriff des …”

2. Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Ausländerwahlrecht-Entscheidungen S. 28-35

„… einer liberalen Theorie des Staatsvolks; in: IPG, 1/2011, S. 134 ff. 53 Dabei erkennt das Gericht …” „… politische Status des Bürgers durch die Rechtsgemeinschaft begründet, dann ist im Falle demokratischer und …” „… zentralen Ort des politischen Entscheidungsprozesses begreift. 55 Ebd. 56 Vgl. Menzel, BVerfGE 83, 37/60 …”

15. Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz in Syrien / Irak (2019) S. 179-188

„… Bündnisverteidigung, ist verfassungsrecht‐ lich umstritten;697 er rührt an ein politisches Tabu. Im Falle des …” „… Europa-Rechtsprechung des vor allem hierfür zuständigen Zweiten Senats ist durch eine z.T. „europafeindliche“ politische …” „… Theorie des national-liberalen Eta‐ tismus gekennzeichnet. Hierbei wird die Souveränität des Staats in der …”

doi.org/10.5771/9783748907985

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Robert Chr. van Ooyen

Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

2022

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18. Exkurs 5: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts S. 206-230

„… scheint AndreasVoßkuhle aber selbst eine modernere, zeitgemäßere „Theorie“ des „Politischen“zu verfolgen …” „… 18. Exkurs 5: Die politische(n) Theorie(n) des GerichtsKeine Staatstheorie des BVerfG? Eine …” „… politischeTheorie des Biedermeieridylls – auf der Suche nach der verlorenen Gerechtig‐keit in einer großen Welt …”

Literatur S. 231-254

„… Rechtmäßigkeit der EZB-Politik; in: FAZ vom 17.02.2016.Büdenbender, Martin, Das Verhältnis des Europäischen …” „… , 2016.Di Fabio, Udo, Die Kultur der Freiheit, München 2005.- Der juristische Begriff des Politischen …” „… ;www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-wie-ein-hippie-staat-von.694.de.html?dram%3Aarticle_id=330441Göbel, Andreas u.a. (Hg.), Metamorphosen des Politischen …”

5. Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) S. 69-77

„… – wie schon die lange Geschichte des US-Supreme Courts und Kelsens Theorie der …” „… sein?, 2008.262 van Ooyen, Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit …” „… , Bundesverfassungsgericht und politische Theorie, 2015.267 Vgl. BVerfGE 69, 315 – Brokdorf, Rdnr. 62 …”

3. Herr des Vertrags: die Maastricht-Entscheidung (1993) S. 38-53

„… Qualität europäischer Integration „staatsphilosophisch“,d. h. aus Sicht der Theorie des souveränen Staates …” „… . Politische Theologie, 7. Aufl., 1996; kritisch auch Tomuschat, Die Europäische Uni‐on unter der Aufsicht des …” „… “ erfolgte.Staatsvolk als homogene politische EinheitDieser Deutungszusammenhang des hypostasierten Nationalstaats …”

4. Das Staats- und Europaverständnis ausgewählter Verfassungsrichter der Maastricht-Entscheidung des Zweiten Senats S. 54-68

„… Konstituierung der existenziellen politischenEinheit und als Konsequenz der Ausschluss des Anderen, d. h. die …” „… “; entscheidend ist daher „daßsich der Richter des politischen Charakters seiner Tätigkeit bewußt wird …” „… “; Wasserman,Der politische Richter, 1972, S. 17. Freilich setzte das bei den Richtern/innen einen Be‐griff des …”

Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus – die Rechtsprechung bis Lissabon S. 101-107

„… politischenEinheit des „Volkswillens“ in der Folge von Rousseau ableitet und das zugleichauf die staatlich …” „… Staatstheorie ist.Denn diese Staatstheorie setzt die Begrifflichkeit – die politischen Lehren des …” „… , die den politischen Begriff des Bürgers jenseits der antipluralistischaufgeladenen Begriffe des …”

2. Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Ausländerwahlrecht-Entscheidungen S. 30-37

„… Verfassungsgerichts – als den zentralen Ort des politischenEntscheidungsprozesses begreift.60 Ebd.61 Vgl. Menzel …” „… über Kant bis Kelsen der politische Status des Bürgersdurch die Rechtsgemeinschaft begründet, dann ist …” „… “ bestehe. D.h.: Erst muss der „Ausländer“ also zum „Deutschen“ gemacht, in die politischeEinheit des …”

Einführung zur 9. Auflage Nationaler Etatismus: Die „europafeindliche“ Trinitätslehre von Staat – Souveränität – Demokratie des BVerfG S. 13-22

„… : ZfP, 1/2002, S. 56 ff.14theorie des BVerfG, die der Erste Senat in seiner Brokdorf-Entscheidung schon …” „… Verfassungsrecht eine Theorie des Staates?; in: EuGRZ, 2004,S. 370 ff.; Grigoleit, Bundesverfassungsgericht und …” „… werden. Allein die Ausdehnung der schon10 Vgl. auch mwN: van Ooyen, Der Begriff des Politischen des …”

8. Hüter von Staat und Volk – in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung (2009) S. 111-124

„… . 574.118scheidung-des-Volkes-als-politische-Einheit-Lehre“, die sich hier dogmatisch soschön gegen die …” „… Staat her, 2004; Lepsius, Braucht das Verfassungsrecht eineTheorie des Staates?; in: EuGRZ, 2004, S. 370 …” „… ff.; van Ooyen, Der Begriff des Politischendes Bundesverfassungsgerichts, 2005; van Ooyen, Politik …”

9. Exkurs 3: Die Flüchtlingskrise als Souveränitätsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit S. 125-133

„… demokratisch-republikanischen Theorie des „kooperativen Födera‐lismus“ unter dem Grundgesetz, in dem die Bund-Länder-Kompetenzen …” „… alstragende(r) Verfassungsvoraussetzung“500 durch die Politik des Bundes hat dieWirklichkeit kaum etwas zu tun …” „… . a. als Vertreter der Lehre staatlicher Kernaufgaben des 19. Jahr‐hunderts aus, die auch die …”

Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit S. 108-110

„… „rousseauistisch“ geprägte Schmittsche Theorie des identitären, homoge‐nen „Volkswillen“ und der „Gemeinschaft …” „… ist: Diese politischen Theorien setzen sich dann durch das rechts‐wissenschaftliche System der …” „… . 131 ff.; zur Schmitt-Rezeption vgl.m.w.N. van Ooyen, Der Begriff des Politischen des …”

14. Europäischer Staaten- und Verfassungsverbund? (2015) S. 171-180

„… des fehlenden europäischen „Volkes“ als(homogener) politischer Einheit in die nicht aufgebbare …” „… europäischer Demos zugunstender nationalen politischen Einheit des deutschen Volkes gedeutet wurde …” „… kontextgebundene „Theorie-Wissensmacht“d)688 Ebd., S. 43.689 Vorländer, Die Deutungsmacht des …”

6. Die Görgülü-Entscheidung zu Urteilen des EGMR (2004) S. 78-85

„… souveränitätsfixierte, etatistische Sicht die dualistischeTheorie des „rechtshegelianischen“ Deutschnationalen Heinrich …” „… Theorie von Kelsen, Das Problemder Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, 2. Aufl., 1918.781. Das …” „… fürMenschenrechte komplett abgeschafft. Ebenso wird das Ministerkomitee des Eu‐roparats als politisches Organ nicht …”

13. Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – die Grundrechtscharta-Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) S. 164-170

„… Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich; in: ZfP,3/2011, S. 346 ff.; Gundermann, Die Rolle des …” „… Exkurs 4: Luxemburger Verfassungscoup – dieGrundrechtscharta-Entscheidung des EuGH undihre …” „… von herausragender Bedeutung in derRechtsprechung des EuGH. Nach den berühmten Entscheidungen „van …”

15. Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz in Syrien/Irak (2019) S. 181-190

„… zuständigen Zweiten Senatsist durch eine z.T. „europafeindliche“ politische Theorie des …” „… Bündnisverteidigung, ist verfassungsrecht‐lich umstritten;702 er rührt an ein politisches Tabu. Im Falle des …” „… Rechtsprechung zur Außen-, Sicherheits- undEuropapolitikDie Europa-Rechtsprechung des vor allem hierfür …”

1. Keine Aufgabe der Souveränität: die Solange-Entscheidungen S. 23-29

„… „transformiert“ werden. Die dualistische Theorie machtdie Geltung des Völkerrechts zwar nicht – wie beim …” „… ); vgl. hierzu schon Kelsen, Das Problem der Souveränität und dieTheorie des Völkerrechts, 2. Aufl., 1928 …” „… interessierenden Fragestellung nach dem Begriff des Politischensind aber gar nicht so sehr diese Ergebnisse …”

doi.org/10.5771/9783748913405

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Jörg Zimmer

Dialektik der Gegenwart

2023

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VI Theorie und Praxis II: Primat des Politischen S. 105-129

„… VI Theorie und Praxis II: Primat des PolitischenKategoriale Aspekte der Kritik der Politischen …” „… diese Beobachtung in einen dialektischen Begriff des Politischen aufgenommen werden kann. VI Theorie …” „… ebenfalls nur durch einen veränderten Begriff des Politischen – und deshalb auch nur politisch angemessen zu …”

V Theorie und Praxis I: Priorität des Ethischen S. 86-104

„… Abhängig-keitsverhältnissen führen – ein Aspekt, der in die Theorie der Politik fällt, aber doch im Kontext des …” „… dieses Problems gehört ins folgende Kapitel zum Begriff des Politischen. V Theorie und Praxis I100 …” „… V Theorie und Praxis I: Priorität des EthischenSeine Haltung ist des Menschen Dämon.Heraklit B 119 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Arbeitsschwerpunkte sind Theo-rie der Dialektik, Geschichte und Systematik der Ästhetik und deutsche Philosophie des …” „… Grundgedanken. Hegel und das Problem der Dialektik ........................... Dialektik als Theorie des …” „… 4348 54 5560 64 69 70 7480 V Theorie und Praxis I: Priorität des Ethischen …”

IV Strukturen der Negativität S. 69-85

„… dialektischen Theorie für das Gebiet der Praxis und des politischen Denkens haben kann, wird Gegenstand der …” „… genannte Perspektiv-wechsel Auswirkungen auf das Konzept auch einer dialektischen Theorie des Politischen …” „… entwickeln muss, stellt die Denkbestimmungen bereit, mit denen das Eine als das Eine des Ande-ren (Theorie …”

Einleitung. Gegenwart denken. Ein Versuch über die Dialektik S. 9-15

„… einseitig hervorgehoben, der Selbstbezug des Menschen, son-dern auch das Strukturganze der Spiegelung sich …” „… des Ver-hältnisses zweier Modi der Rückkoppelung: Ovid haben wir den Einfall zu verdan-ken …” „… Während die Spiegelung des Narziß einen notwendigen Selbstbezug zum Ausdruck bringt, beschreibt der …”

VII Den Augenblick festhalten: Das Kunstwerk und die Gegenwart S. 130-155

„… Lebens. Göttinger Vorlesungen über Logik und Einleitung in die Theorie des Wissens, Freiburg/München …” „… auf eine Übersetzung und Weiterentwicklung des Grund-gedankens von Misch in eine allgemeine Theorie …” „… Hegel in seiner Theorie der Kunst als Selbstanschauung des Geistes das menschliche Grundbedürfnis nach …”

I Grundgedanken. Hegel und das Problem der Dialektik S. 16-36

„… Epoche in der Form des Begriffs reflektieren.Dialektik als Theorie des WiderspruchsJeder Versuch …” „… Lust am Widerspruch. Theorie der Dialektik – Dialektik der Theorie. Symposium aus Anlass des 80 …” „… I Grundgedanken. Hegel und das Problem der DialektikOhnehin ist die Form des Satzes oder …”

Schluss: Dialektik als begreifendes Denken S. 156-168

„… Erkenntnissen von diesem Ganzen darstellt, sondern eine Theorie des Ganzen ist in dem Sinn, dass die Theo-rie …” „… Arbeitsschwerpunkte sind Theo-rie der Dialektik, Geschichte und Systematik der Ästhetik und deutsche Philosophie des …” „… . mathematischen Naturwissenschaft entwickelte sich ein philosophischer Theorie-typus, der sich am Vorbild …”

doi.org/10.5771/9783849819026

Fabrizio Micalizzi - Habermas und die Europäische Union

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Fabrizio Micalizzi

Habermas und die Europäische Union

2017

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II. Die Theorie des kommunikativen Handelns: Der Rahmen Habermas politischer Theorie S. 63-97

„… Die Theorie des kommunikativen Handelns: Der Rahmen Habermas politischer Theorie Die Analyse der …” „… auch diesen Teil der Theorie immunisiert. Sprachlich vermittelte Alimentation des politischen Systems …” „… Schutz der Lebenswelt ins Zentrum seiner politischen Theorie und wird Fundament des ethisch-politischen …”

Einleitung S. 13-22

„… These vertreten, dass Habermas politische Theorie, insbesondere die Theorie der deliberativen Politik …” „… Habermas-Studien in drei Punkten. Erstens ist sie nicht nur auf Habermas Schriften der politischen Theorie im …” „… europawissenschaftlichen Ansatz gerecht werden soll. Im Gegensatz zur angelsächsischen normativen politischen Theorie, die …”

Literaturverzeichnis S. 385-418

„… Verfassung? Eine Bemerkung zu Dieter Grimm. In: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie …” „… Modelle der Demokratie. In: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie. Frankfurt am …” „… Gehalt der Moral. In: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie. Frankfurt am Main …”

I. Legitimitätskrise der EU und plurale Legitimationen als demokratische Herausforderung S. 23-62

„… Aufgabe an die politische Theorie: „Die Anwälte der Konstitutionalisierung des Völkerrechts müssen, wenn …” „… Herrschaft durch das Volk begnügt, kann die Politische Theorie durch das Einbringen normativer Argumente und …” „… Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Legitimitätsbegriffs ist keineswegs trivial: „Nur politische Ordnungen …”

Schluss S. 371-384

„… politischer 371 Theorie zur explanativen und zugleich normativen Erschließung (und Erweiterung) europäischer …” „… zu input-Störungen des politischen System, werden zu einer Legitimationskrise im engeren Sinne und …” „… Theorie in seiner Gesellschaftstheorie zu verankern. Eine zentrale Position nimmt hier der Begriff des …”

V. Auf der Suche nach pragmatischer und zugleich normativ anspruchsvoller Legitimation mittels zweier abstrakter Vektoren S. 313-370

„… des Politikers. [Weber] bedient sich des technischen Wissens, aber die Praxis von Selbstbehauptung und …” „… des „Gegenkreislaufs informaler Macht“ zu fassen, da die eigentlichen Impulse in Habermas Theorie ja …” „… Realisierung von Ergebnissen des demokratisch-politischen Systems: „Ich vermute, daß multikulturelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Motivationskrised) 61 7 Die Theorie des kommunikativen Handelns: Der Rahmen Habermas politischer Theorie II. 63 Die …” „… Konzept als politische Ordnungb) 43 Veränderung des demokratischen Defizits im Kontext der …” „… Lebenswelt und die Alimentation des politischen Systems C. 85 Ein zweistufiges Gesellschaftskonzept: System …”

IV. Drei klassische demokratische Legitimationsvektoren S. 202-312

„… Aristotelischen Politik erneuert wird, bleibt dieses Konzept auf die Tugenden des gemeinwohlorientierten …” „… schleichende "Entleerung" substantieller politischer Gestaltungsmacht des deutschen Staates.“ Klein (2011: 7-8 …” „… Kernpunkte seiner kommunikativen Gesellschaftstheorie festgestellt werden, dass Habermas politische Theorie …”

III. Der kommunikative Legitimationsvektor im Kontext der post-nationalen Perspektive der Europäischen Union S. 98-201

„… Entmächtigung des Nationalstaats stellt zeitgenössischer politischer Theorie die zentrale Frage, wie …” „… Strukturen des bürgerlichen Privatrechts (und später der politischen Demokratie) im Innern mit den …” „… garantierten Mitgliedschaft in einem politisch gewollten Gemeinwesen, das seinen Bürgern die Option des …”

doi.org/10.5771/9783845280752

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