Filter results

Results (580)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Sönke Gerhold - Das System des Opferschutzes im Bereich des Cyber- und Internetstalking

No access

Select

Sönke Gerhold

Das System des Opferschutzes im Bereich des Cyber- und Internetstalking

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)

Volume 61 2010

Results in this title

Telekommunikationsüberwachung S. 165-166

„… staatsanwaltliche Ermittlungsgeneralklausel des § 160 I StPO. II. Telekommunikationsüberwachung Ähnlich den …”

Die Identifikationsfeststellung S. 162-165

„… ; umgesetzt durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter …” „… . Telekommunikationsüberwachung Ähnlich den Verbindungsdaten sind auch die Inhalte der Telekommunikation und damit die Inhalte von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Telekommunikationsüberwachung 165 III. Durchsuchung, Beschlagnahme und Durchsicht 166 IV. Deeskalationshaft aufgrund vorläufiger …”

Strafrechtliche Verantwortlichkeit Dritter S. 159-162

„… Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, BT-Drs …”

Durchsuchung, Beschlagnahme und Durchsicht S. 166-169

„… Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; BGBl …”

Literaturverzeichnis S. 199-211

„… Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in: Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im …”

doi.org/10.5771/9783845221526

Luís Henrique Machado - Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen

No access

Select

Luís Henrique Machado

Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 62 2022

Results in this title

Zweiter Teil – Die Telekommunikationsüberwachung im brasilianischen Recht S. 155-288

„… Die Telekommunikationsüberwachung im brasilianischen Recht Allgemeine Grundlagen Die …” „… Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) auch die Überwachung der Kommunikation in Informatik …” „… Telekommunikationsüber-wachung (TKÜ) um einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht des Betroffenen handelt, liegt es nahe …”

Erster Teil – Die Telekommunikationsüberwachung im deutschen Recht S. 24-154

„… Die Telekommunikationsüberwachung im deutschen Recht Allgemeine Grundlagen Im deutschen Recht …” „… Telekommunikationsüberwachung im deutschen Recht 26 geschäftliche oder politische Themen kommuniziert wird.19 Außer dem Inhalt …” „… , StuKo-GG, Art. 10 Rn. 34. 36 BVerfGE 124, 43 (56). Erster Teil – Die Telekommunikationsüberwachung im …”

Dritter Teil – Rechtshilfe in Strafsachen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung zwischen Deutschland und Brasilien S. 289-403

„… Rechtshilfe in Strafsachen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung zwischen Deutschland …” „… gewonnene Beweismittel zu nutzen, einschließlich solcher, die durch Telekommunikationsüberwachungen erlangt …” „… Rechtshilfe auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung zwischen Deutschland und Brasilien muss zuerst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen Luís Henrique Machado Ein deutsch-brasilianischer …” „… Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen Ein deutsch-brasilianischer Rechtsvergleich unter Einbeziehung der Rechtshilfe …” „… . Danksagung 6 Inhaltsübersicht Einleitung 21 Die Telekommunikationsüberwachung im deutschen Recht Erster Teil …”

Fazit S. 404-408

„… Telekommunikationsüberwachung kein unüberwindbares Hindernis dar. Dennoch kann die Beweiserhebung außerhalb der Gerichtsbarkeit …” „… Telekommunikationsüberwachung erlangten Beweise ein unverzichtbares prozessuales Werkzeug im Kampf gegen die internationale …” „… Zusammenarbeit im Bereich der Telekommunikationsüberwachung zwischen Deutschland und Brasilien in der …”

Einleitung S. 21-23

„… wie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die fraglos ein mächtiges Werkzeug im Kampf gegen die …” „… die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung sowie die Vorschriften der §§ 100a, 100e StPO und …” „… , der Dauer und Verlängerung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, der Behandlung von …”

Literaturverzeichnis S. 409-428

„… Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren. Grundlagen, Dogmatik, Lösungsmodelle, Berlin 2013 (zit.: Bratke, Quellen- TKÜ …” „… ). Eckhardt, Jens: Effizienzanalyse der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO, Berlin 2009 (zit …” „… Daten im Strafprozess. Eine Untersuchung am Beispiel der Telekommunikationsüberwachung, Berlin 2011 …”

doi.org/10.5771/9783748928836

Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

No access

Select

Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

Results in this title

Telekommunikationsüberwachung und Kernbereich S. 237-246

„… bei der TelekommunikationsüberwachungOb mit diesen Anforderungen, welche grundsätzlich der …” „… der Einwirkung auf andere.III. Telekommunikationsüberwachung und KernbereichZwar ist das …” „… Telekommunikationsüberwachung nach niedersächsischem Landesrecht846 hat das Gericht es schließlich ausdrücklich für möglich …”

Praktikabilität der Telekommunikationsüberwachung S. 27

„… TelekommunikationsüberwachungSchließlich soll untersucht werden, ob das bestehende und soeben novellierte rechtliche Instrumentarium zur …” „… betrachten, inwiefern die derzeit geltende Regelung zur strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung den …”

Verlagerung der Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft S. 270-285

„… . Die erste Auswertung aller repressiver Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen auf Richter zu …” „… scheidet vielmehr unter der Prämisse einer Erhaltung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung …” „… Telekommunikationsüberwachung ist also abzuwägen, ob die Garantie des Fernmeldegeheimnisses es auch angesichts des erheblichen …”

Zusammenfassende Feststellungen S. 286-287

„… FeststellungenSeit ihrer Einführung hat die Telekommunikationsüberwachung als strafprozessuales …” „… , die der Schwere des mit der Telekommunikationsüberwachung verbundenen Grundrechtseingriffs Rechnung …” „… isolierter Vorschlag für eine grundlegende286Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung …”

Bewertung, Abgleich mit den Reformvorschlägen und Lösungsansatz S. 163-173

„… der organisierte Kriminalität bietet sich die Telekommunikationsüberwachung als „effektives und …” „… Studie zur Rechtswirklichkeit der Telekommunikationsüberwachung hatten sich Polizeibeamte, Staatsanwälte …” „… Telekommunikationsüberwachung zugeschnitten worden sei. Moniert hat es vor allem die Einbeziehung des § 86a StGB, da nicht …”

Einführung S. 140-145

„… die präventive Telekommunikationsüberwachung gesetzt und deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der …” „… Telekommunikationsüberwachung entnehmen lassen, erscheint fraglich. Zwar äußert sich das Gericht an mehreren Stellen in …” „… Telekommunikationsüberwachung anzuordnen, hat die Maßnahme eine potenziell breite Streuwirkung.491 Der Kreis der …”

Richtervorbehalt in der Praxis S. 248-251

„… doch gerade im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung zwei rechtstatsächliche Untersuchungen …” „… Telekommunikationsüberwachung große Erfolgsaussichten hatten. Von 307 ausgewerteten Anträgen wurde lediglich einer abgelehnt …” „… Ermittlungsverfahren, in denen die Telekommunikationsüberwachung angeordnet worden war, mündeten zu 46,3 % in eine …”

Subsidiarität S. 288-289

„… Telekommunikationsüberwachung nur angeordnet werden, wenn die Aufklärung einer Straftat anderweitig zumindest wesentlich …” „… jeweils aktualisiert und die Telekommunikationsüberwachung als Eingriffsbefugnis besonderer Schwere …” „… Telekommunikationsüberwachung für einen auf Verbrechen begrenzten Anordnungsrahmen weiterhin - zumindest theoretisch als ultima …”

Durchführung der Überwachung S. 289-290

„… Telekommunikationsüberwachung als Eingriffsbefugnis besonderer Schwere gegenüber herkömmlichen Ermittlungsmaßnahmen …” „… heraushebt.Andererseits ist zu überlegen, ob die Telekommunikationsüberwachung für einen auf Verbrechen begrenzten …” „… Telekommunikation erlangt werden können. Die Telekommunikationsüberwachung hat sich daher, zieht man die Zahl der …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… Telekommunikationsüberwachung regelmäßig ebenfalls verschriftet werden.e) Auswirkungen neuer technischer EntwicklungenZu …” „… bei einer einverständlichen Telekommunikationsüberwachung durch das in § 88 TKG normierte …” „… Grund der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt …”

Überwachung lokaler Netze S. 26-27

„… . Praktikabilität der TelekommunikationsüberwachungSchließlich soll untersucht werden, ob das bestehende und soeben …” „… einheitlich den Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung unterstellt.14Diese Diskussion um die …” „… strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung den Anforderungen gerecht wird, die in praktischer und …”

Überwachung der Telekommunikation beim Betroffenen S. 194-206

„… begrenzte QuellenTelekommunikationsüberwachung anerkannt wird, nicht mehr zu machen sein.710 Das …” „… Telekommunikationsüberwachung gerechtfertigt sein. Hierzu müsste es sich um eine Maßnahme handeln, die mit der angestrebten714 …” „… verbunden ist.715 Davon ist nicht auszugehen, da eine Telekommunikationsüberwachung herkömmlich und damit …”

Einleitung S. 23-25

„… Bedeutung der Telekommunikationsüberwachung sind - nicht zuletzt auf Grund der Anti-Terror-Gesetzgebung …” „… über die Telekommunikationsüberwachung unterliegen, wird in der Ruhephase zum Teil auf die Regelungen …” „… der „einfachen“ Beschlagnahme,10 der Postbeschlagnahme11 oder der Telekommunikationsüberwachung12 …”

Bewertung des Richtervorbehalts S. 251-256

„… Fälle abgelehnt.901Die Ermittlungsverfahren, in denen die Telekommunikationsüberwachung angeordnet …” „… , dass der Richtervorbehalt bei der Telekommunikationsüberwachung in seiner praktischen Umsetzung unter …” „… der Telekommunikationsüberwachung war die Gefahr einer Umgehung des Richtervorbehalts unter dem …”

Änderungsbestrebungen S. 158-160

„… der Telekommunikationsüberwachung bewusst geworden wäre, diese beim Verdacht einer Straftat nach …” „… , die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung an abstrakte Parameter zu knüpfen, an Hand derer die …” „… Telekommunikationsüberwachung an die abstrakte Mindeststrafdrohung anzuknüpfen. Diese solle „ die für Verbrechen vorgesehene …”

Gang der Untersuchung S. 27

„… TelekommunikationsüberwachungSchließlich soll untersucht werden, ob das bestehende und soeben novellierte rechtliche Instrumentarium zur …” „… betrachten, inwiefern die derzeit geltende Regelung zur strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung den …”

Normgeschichte S. 145-158

„… der Telekommunikationsüberwachung erstmals im Strafprozessrecht510 eines Katalogs von enumerativ …” „… Studie zur Rechtswirklichkeit der Telekommunikationsüberwachung „etwa 100 Delikte" als Anlasstat einer …” „… Arbeitsmittel, sein. § 305a StGB selbst ist ein Vergehen und keine Anlasstat der Telekommunikationsüberwachung …”

Anordnungsvoraussetzungen S. 287-288

„… Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung unterbreitet wird. Dennoch soll …” „… geglückt ist, Telekommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung in eine harmonische Konstruktion …” „… einzupassen, er aber dabei den Besonderheiten der Telekommunikationsüberwachung nicht hinreichend Rechnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Tübingen als Dissertation vor. Sie behandelt mit der strafprozesualen Telekommunikationsüberwachung einen …” „… Telekommunikation? 25II. Überwachung lokaler Netze 26III. Praktikabilität der Telekommunikationsüberwachung 27C …” „… ) Raumgespräch 80c) Online-Durchsuchung 81d) Quellen-Telekommunikationsüberwachung 823. Fernmeldegeheimnis und …”

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung S. 287

„… Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung unterbreitet wird. Dennoch soll …” „… geglückt ist, Telekommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung in eine harmonische Konstruktion …” „… einzupassen, er aber dabei den Besonderheiten der Telekommunikationsüberwachung nicht hinreichend Rechnung …”

Mögliche Überwachungsmaßnahmen S. 217-218

„… Telekommunikationsüberwachung - die inhaltliche Überwachung von Telekommunikation in einem drahtlosen Netzwerk in …” „… QuellenTelekommunikationsüberwachungAbzugrenzen ist die Überwachung von drahtlosen lokalen Netzwerken von der Online-Durchsuchung und der …” „… Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei ersterer greifen die Ermittlungsbehörden heimlich über eine Telekommunikationsverbindung auf …”

Das Verhältnis von Fernmeldegeheimnis und anderen Gewährleistungen S. 75-82

„… allem bei der sogenannten QuellenTelekommunikationsüberwachung der Fall. Durch dieses …” „… Quellen-Telekommunikationsüberwachung scheint bislang gering gewesen zu sein. So war die Maßnahme in Verfahren, die vom …” „… Ermittlungsverfahren des Zollfahndungsdienstes bereits zwei Maßnahmen dieser Art als Telekommunikationsüberwachungen …”

Stellungnahme S. 179-187

„… Telekommunikationsüberwachung668 der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu verschonen ist. Ob ein Gespräch oder …” „… Telekommunikationsüberwachung von vorne herein ausschließlich Räume abhören, so nimmt sie das Medium schon nicht als …” „… Telekommunikationsüberwachung und diejenige zur Verwertung solcher Daten sind von vorne herein676 in hohem Maße inkongruent. Auf …”

Gefahrenabwehr S. 135-140

„… . 172.135(inhaltlichen) Telekommunikationsüberwachung in den Gefahrenabwehrgesetzen der Länder bis zum Jahr …” „… Bundesverfassungsgericht^62 die Weiterverwendung von durch die Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Daten unter dem …” „… niedersächsische Regelung zur präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung474 verstieß allerdings, soweit …”

Eingriffsermächtigung für die inhaltliche Überwachung S. 218-226

„… erstellen.7822. Abgrenzung zu Online-Durchsuchung und QuellenTelekommunikationsüberwachungAbzugrenzen ist …” „… Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei ersterer greifen die Ermittlungsbehörden heimlich über eine Telekommunikationsverbindung auf …” „… Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden dagegen im „Idealfall“ nur die mit Dritten ausgetauschten Daten erfasst. Die Maßnahme setzt …”

Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie S. 232-234

„… . Telekommunikationsüberwachung und Menschenwürde I. Fernmeldegeheimnis und MenschenwürdegarantieDie heimliche Überwachung der …” „… Telekommunikationsüberwachung: BVerfGE 113, S. 348 [383 f.].816 Vgl. HK StPO -Lemke, § 100a, Rn. 2.817 Vgl. BVerfGE 30, S. 1 [26 …” „… hat Brenner im Jahr 1994 angenommen, dass durch die Telekommunikationsüberwachung alle drei Sphären …”

Die Reform im Jahr 2007 S. 160-163

„… zur Rechtswirklichkeit der Telekommunikationsüberwachung eine Kombination zwischen einem …” „… präventiven Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen599 aufgegriffen werden.600 Sie stellt vor dem …” „… gestrichen, die ohne Bedeutung für die Praxis der Telekommunikationsüberwachung (geblieben) waren. Dies …”

Strafverfolgung S. 131-134

„… Bedeutung der Telekommunikationsüberwachung in unserer Zeit erscheint es kaum vorstellbar, dass den Behörden …” „… haben dürften.450 Damit kommt auch in Betracht, dass eine Telekommunikationsüberwachung in einem von der …” „… Telekommunikationsüberwachung in ihre jeweiligen Gefahrenabwehrgesetze aufgenommen.I. Strafverfolgung1. §§ 100a, 100b StPODie …”

Herausforderungen durch neue Telekommunikationsformen S. 82-92

„… Quellen-Telekommunikationsüberwachung abgedeckt sein. Auch dort ist für die Ermittlungsmaßnahme unerheblich, wo sich das infiltrierte …” „… Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung, sondern diejenigen über die Beschlagnahme einschlägig, aus …” „… „reine“ QuellenTelekommunikationsüberwachung ohne das Abschöpfen von Daten ohne unmittelbaren …”

Umfassende Überwachbarkeit von Telekommunikation? S. 25-26

„… über die Telekommunikationsüberwachung unterliegen, wird in der Ruhephase zum Teil auf die Regelungen …” „… der „einfachen“ Beschlagnahme,10 der Postbeschlagnahme11 oder der Telekommunikationsüberwachung12 …” „… über die Telekommunikationsüberwachung unterstellt.14Diese Diskussion um die Bewertung eines …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… unkalkulierbares Wagnis? In: NStZ 2005, S. 485-492.Ders., Telekommunikationsüberwachung und Auskunftsersuchen über …” „… Telekommunikationsüberwachung, in: CR 2003, S. 663 -671.Kühl, Kristian (Bearb.), Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, C.H …” „… kriminologischen Aspekten, Duncker & Humblot, Berlin, 2006.Ders., Telekommunikationsüberwachung …”

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung S. 234-237

„… hat Brenner im Jahr 1994 angenommen, dass durch die Telekommunikationsüberwachung alle drei Sphären …” „… Auffassung von Lammer wohl dazu, dass bei der Telekommunikationsüberwachung der Würdekern von Art. 10 Abs. 1 …” „… der Einwirkung auf andere.III. Telekommunikationsüberwachung und KernbereichZwar ist das …”

Gezielte Nutzung von Schwachstellen S. 48

„… Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und von Geopositionsdaten zur Feststellung des Aufenthalts de lege lata gemäß …” „… Telekommunikations-Verbindungen wird auch als „QuellenTelekommunikationsüberwachung“ bezeichnet.48 …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… Telekommunikationsüberwachung vorsieht.Allerdings ist auch denkbar, dass Überwachungsmaßnahmen ohne körperlichen Zugriff auf …” „… TKÜ-Novelle Wert darauf gelegt wird, dass bei der Telekommunikationsüberwachung ohne Mitwirkung des …” „… Telekommunikationsüberwachung - die inhaltliche Überwachung von Telekommunikation in einem drahtlosen Netzwerk in …”

Überwachung drahtloser lokaler Netze S. 48-49

„… Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und von Geopositionsdaten zur Feststellung des Aufenthalts de lege lata gemäß …” „… Telekommunikations-Verbindungen wird auch als „QuellenTelekommunikationsüberwachung“ bezeichnet.48einem Netzwerk ausgetauschte …”

Einführung S. 173-174

„… Lebensgestaltung zu treffen. Wie diese für den Gegenstand der Telekommunikationsüberwachung auszugestalten sind …” „… Telekommunikationsüberwachung sein kann, wird unterschiedlich beurteilt.1. BGHSt 31,296- Raumgespräch IIn seiner ersten …”

Einführung S. 246-247

„… Telekommunikationsüberwachung könnte der Kernbereichsgedanke dagegen als Hypothese in eine Prüfung der Verwendung der …” „… dann feststellen, wenn die Behörden durch eine Telekommunikationsüberwachung gewonnene Daten, welche …”

Einführung S. 207

„… Anordnung der Telekommunikationsüberwachung jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran …” „… Telekommunikationsüberwachungsverordnung754 (TKÜV) wird näher bestimmt, welchen Inhalt die Mitwirkungsverpflichtung hat, insbesondere …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… TelekommunikationsüberwachungTKÜV Telekommunikationsüberwachungsverordnungu.a. und andereUMTS Universal Mobile Telecommunications …”

IMSI-Catcher S. 46-48

„… Anschlusskennung zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und von Geopositionsdaten …” „… „QuellenTelekommunikationsüberwachung“ bezeichnet.48 …”

Regelungsvorschlag S. 290-292

„… ihren Anschluss benutzt.(2) Die Anordnung der Überwachung der Telekommunikationsüberwachung ist …” „… der TelekommunikationsÜberwachungsverordnung. § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Die Anordnung nach …”

Veränderungen durch die Novelle S. 261-270

„… Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung eintreten.Andererseits könnte es zu einer Verstärkung der …” „… Telekommunikationsüberwachung - zusammengefasst.Nach Absatz 3 sind personenbezogene Daten, die aus verdeckten …” „… strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung von vorne herein aus.a) Wortlaut des GrundgesetzesKein Zweifel an …”

Funktion des Richtervorbehalts S. 247-248

„… doch gerade im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung zwei rechtstatsächliche Untersuchungen …” „… Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen aus 173 Strafverfahren ausgewertet. Die Fälle der Jahrgänge 1996 bis 1998 entstammten der …”

Raumgespräche als Telekommunikation? S. 174-177

„… Telekommunikationsüberwachung sein kann, wird unterschiedlich beurteilt.1. BGHSt 31,296- Raumgespräch IIn seiner ersten …” „… das Gespräch im Zuge der gegen den Beschuldigten angeordneten Telekommunikationsüberwachung …”

Bedenken der Literatur S. 177-179

„… Aufzeichnungen mittels einer Telekommunikationsüberwachungseinrichtung entstehen:„Das Verständnis von …” „… Telekommunikationsüberwachung668 der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu verschonen ist. Ob ein Gespräch oder …”

Zwischenergebnis und Ausblick S. 187

„… , soll sich hieraus einerseits ergeben, dass die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung auf den vom …”

Anordnungskompetenz S. 288

„… Telekommunikationsüberwachung nur angeordnet werden, wenn die Aufklärung einer Straftat anderweitig zumindest wesentlich …”

Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber S. 207-212

„… Anordnung der Telekommunikationsüberwachung jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran …” „… Telekommunikationsüberwachungsverordnung754 (TKÜV) wird näher bestimmt, welchen Inhalt die Mitwirkungsverpflichtung hat, insbesondere …”

Einführung S. 187-188

„… , soll sich hieraus einerseits ergeben, dass die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung auf den vom …”

Begrenzung von § 100a StPO auf den Schutzbereich von Art. 10 GG? S. 191-194

„… QuellenTelekommunikationsüberwachung anerkannt wird, nicht mehr zu machen sein.710 Das Bundesverfassungsgericht geht nun davon aus …”

Eigener Lösungsansatz S. 115-130

„… besonderer Umstände derjenigen einer Telekommunikationsüberwachung.c) ZwischenergebnisIm Ergebnis bleibt …”

Grundrechtliche Fragestellung S. 102-115

„… Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Telekommunikationsüberwachung:„Die öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht …”

doi.org/10.5771/9783845221212

Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

No access

Select

Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

Results in this title

Länder ohne spezielle Regelung der Telekommunikationsüberwachung S. 175-179

„… präventiven TelekommunikationsüberwachungNicht nur die Telekommunikationsüberwachung zur Ergreifung von …” „… TelekommunikationsüberwachungEntsprechende Anwendung der Bestimmungen über den verdeckten Einsatztechnischer MittelIn einigen Ländern1013 …” „… Die Telekommunikationsüberwachung im PolizeirechtEinleitungDurch das „Gesetz zur Neuregelung der …”

Pressefreiheit als Prüfungsmaßstab für die Telekommunikationsüberwachung S. 21-22

„… auswirken können.Pressefreiheit als Prüfungsmaßstab für die TelekommunikationsüberwachungDie …” „… Telekommunikationsüberwachung wird vorrangig anhand des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 GG geprüft. Art. 10 Abs. 1 GG …” „… ist das spezielleAbwehrrecht für Eingriffe im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung, dadieses …”

Eigener Anwendungsbereich einer Rechtsgrundlage zur präventiven Telekommunikationsüberwachung S. 179-186

„… Telekommunikationsüberwachung.Zeit als AbgrenzungskriteriumDa der Bedarf nach einer präventiven Regelung der …” „… können.Gesetzgebungszuständigkeit für die TelekommunikationsüberwachungIn den Normen zur präventiv-polizeilichen …” „… Eigener Anwendungsbereich einer Rechtsgrundlage zur präventivenTelekommunikationsüberwachung …”

Gefahrenabwehr als Überwachungszweck S. 186-192

„… TelekommunikationsüberwachungIn den Normen zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung derLänder werden …” „… Regelung der präventiven Telekommunikationsüberwachung besteht. Zumeinen können die Maßnahmen nicht auf …” „… ) gestütztwerden, da die Telekommunikationsüberwachung bereichspezifische Regelungenerfordert. Des Weiteren kann …”

Vereinbarkeit von §§ 100a, 100b StPO mit der Pressefreiheit S. 122-131

„… dem Argument, dass die Telekommunikationsüberwachung weniger Kernbereichsrelevanz aufweise, gegen die …” „… . 2 S. 1Nr. 5 TKÜV keine technischen Einrichtungen für die Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung …” „… und PressefreiheitDie Telekommunikationsüberwachung wird vorrangig anhand des Fernmeldegeheimnisses …”

Einleitung S. 175

„… präventiven TelekommunikationsüberwachungNicht nur die Telekommunikationsüberwachung zur Ergreifung von …” „… Die Telekommunikationsüberwachung im PolizeirechtEinleitungDurch das „Gesetz zur Neuregelung der …” „… Telekommunikationsüberwachung“ lagder Fokus der aktuellen öffentlichen aber auch juristischen Diskussion auf der …”

Probleme der Länderzuständigkeit S. 197-203

„… werden können.Kooperation der Länder bei der TelekommunikationsüberwachungAnwendung völkerrechtlicher …” „… dieTelekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr und Straftatenverhütungbei den Ländern liegt, die technische Seite der …” „… Länder zwar die Gesetzgebungskompetenz für diepräventive Telekommunikationsüberwachung haben, allerdings …”

Straftatenverfolgungsvorsorge als Überwachungszweck S. 193-197

„… Sache.ErgebnisDie Telekommunikationsüberwachung zum Zweck der Straftatenverhütung unterliegt wegen des engen …” „… Telekommunikationsüberwachung ausschließlichzur Straftatenverfolgungsvorsorge von der Gesetzgebungskompetenz der Länderumfasst …” „… . 1 GGDie Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgungsvorsorge könnte der konkurrierenden …”

Einleitung S. 100-102

„… von Bestandsdaten fällt daher auch nicht unter den Begriffder Telekommunikationsüberwachung.555 …” „… Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a,100b StPO ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.556 Nach der gemäß § 110Abs …” „… 2007 von Gerichten insgesamt 45.989 Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung und 7.603 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… präventiven TelekommunikationsüberwachungB. 175Länder ohne spezielle Regelung …” „… Rechtsgrundlage zurpräventiven TelekommunikationsüberwachungII.179Zweck als Abgrenzungskriterium1. 179Vorrang der …” „… Bundesverfassungsgerichts für die Regelung derpräventiven TelekommunikationsüberwachungD.203BestimmtheitsgebotI. 204Der …”

Zusammenfassung S. 238-248

„… Zusammenfassung• Der durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ neu …” „… bestreitender und zu unterschätzender, praktischer Schwierigkeiten bei der Telekommunikationsüberwachung …” „… , 3 StPO gewährt.• Die Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO stellt einenEingriff in …”

Ergebnis S. 186

„… TelekommunikationsüberwachungIn den Normen zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung derLänder werden …” „… Regelung der präventiven Telekommunikationsüberwachung besteht. Zumeinen können die Maßnahmen nicht auf …” „… ) gestütztwerden, da die Telekommunikationsüberwachung bereichspezifische Regelungenerfordert. Des Weiteren kann …”

§ 34a mvSOG S. 224-226

„… Telekommunikationsüberwachung keinenSchutz von Presseangehörigen vor. Der hessische Gesetzgeber normiert lediglichin § 12 Abs. 2 …” „… Telekommunikationsüberwachung zulässig. Damit entspricht diese Regelung dem § 100i StPO a.F., dernunmehr wie auch die anderen …” „… eines Landes erforderlichist. Zudem ist die Telekommunikationsüberwachung von Personen zulässig …”

Bestimmtheitsgebot S. 203-208

„… Telekommunikationsüberwachung könnte gegen das Demokratieprinzip ausArt. 20 Abs. 1 GG verstoßen. Ein Staatsvertrag, der die …” „… Landeskompetenz zur Telekommunikationsüberwachung dar.1174Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Regelung …” „… der präventivenTelekommunikationsüberwachungDie Maßnahmen der präventiven …”

Anwendungsbereich der Norm S. 165-167

„… . 1 u. 2 StPODurch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ wurde der § 100i …” „… „insbesondere“-Formulierung deutlich wird.962 Die Einsatzschwelle gegenüber der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a …” „… derEinsatz des IMSI-Catchers sich gegen dieselben Betroffenen wie bei der Telekommunikationsüberwachung …”

§ 15a hessSOG S. 223-224

„… die Telekommunikationsüberwachung gegen jeden richten kann und der Adressatenkreis zu unbestimmtist …” „… eingrenzen, so dass die Telekommunikationsüberwachung nurgegen Störer gemäß §§ 6, 7 hessSOG und bei Vorliegen …” „… . Obdie Telekommunikationsüberwachung zudem gegen Kontakt- und Begleitpersonen bzw. Nachrichtenmittler …”

Vereinbarkeit von § 100i StPO mit der Pressefreiheit S. 167-170

„… erachtet worden.968Da § 100i StPO nunmehr nicht mehr der Vorbereitung für die Telekommunikationsüberwachung …” „… GG wegen des Einschüchterungseffekts, die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung aufInformanten …” „… Telekommunikationsüberwachung – mit § 160Abs. 2 StPO keine Schutznorm gegenüber. Da § 100i StPO als Eingriffsschwelledie …”

Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung S. 20-21

„… können.Pressefreiheit als Prüfungsmaßstab für die TelekommunikationsüberwachungDie Telekommunikationsüberwachung wird …” „… Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung und im Polizeirecht der Länder auf ihre Vereinbarkeit mit der …” „… spezielleAbwehrrecht für Eingriffe im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung, dadieses Grundrecht die Vertraulichkeit …”

Anwendungsbereich – Formen der Telekommunikation S. 102-112

„… Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) vom 3. November 2005 geschehen.572Die TKÜV regelt gemäß ihres § 1 die grundlegenden …” „… deren Mitarbeiter von der Telekommunikationsüberwachung zu liefern. Die Ergebnisse dieser Arbeit …” „… der Telekommunikationsüberwachung richtet sich gemäß§ 100b Abs. 3 StPO immer an den Betreiber von …”

Art. 34a-34c bayPAG S. 212-215

„… .1235Rechtsgrundlagen für die TelekommunikationsüberwachungArt. 34a-34c bayPAGInhalt und Umfang der …” „… Telekommunikationsüberwachung. Die Polizei kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr fürden Bestand oder die Sicherheit des Bundes …” „… Telekommunikationsüberwachung sind gemäßArt. 34 Abs. 3 S. 4 Nr. 3 bayPAG auf höchstens einen Monat zu befristen …”

Daten bei der Telekommunikation S. 98-100

„… anderem Grund für das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“.543Die obige …” „… Kenntnisnahme von Bestandsdaten fällt daher auch nicht unter den Begriffder Telekommunikationsüberwachung.555 …” „… Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a,100b StPO ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.556 Nach der gemäß § 110Abs …”

§§ 10a-10d hambGDatPol S. 221-223

„… die Telekommunikationsüberwachung gegen jeden richten kann und der Adressatenkreis zu unbestimmtist …” „… eingrenzen, so dass die Telekommunikationsüberwachung nurgegen Störer gemäß §§ 6, 7 hessSOG und bei Vorliegen …” „… . Obdie Telekommunikationsüberwachung zudem gegen Kontakt- und Begleitpersonen bzw. Nachrichtenmittler …”

§§ 33a-33c ndsSOG S. 226-228

„… . DieTelekommunikationsüberwachung kann sich gegen die in den §§ 6 und 7 ndsSOGgenannten Verantwortlichen, wenn die Aufklärung des …” „… Verkehrsdaten nicht zulässig, vgl. § 113b S. 2 Hs. 2 TKG.Auffällig ist, dass die Telekommunikationsüberwachung …” „… Wohnraumüberwachung kann somit zeitlich eher eingreifen als die Telekommunikationsüberwachung. Starck plädiert daher …”

§ 201 BKAG S. 235-237

„… Presseangehörigen ausfallen.Im Polizeirecht von Thüringen besteht bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung …” „… Telekommunikationsüberwachung und der Quellen-TKÜsind auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils …” „… Sicherheit berücksichtigt werden, dass die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 20l BKAG nur …”

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 S. 210-212

„… die TelekommunikationsüberwachungArt. 34a-34c bayPAGInhalt und Umfang der NormMaterielle …” „… So muss – wie auch bei der repressiven Telekommunikationsüberwachung – diepräventive Maßnahme …” „… VoraussetzungenIn Bayern ermöglicht Art. 34a bayPAG der Polizei die präventive Telekommunikationsüberwachung. Die …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… , sondern auch andere Maßnahmen derTelekommunikationsüberwachung betreffen die Presse in besonderer Weise …” „… Telekommunikationsüberwachung“ der § 160a StPO neu eingeführt, der einen abgestuftenSchutz für Berufsgeheimnisträger vor …” „… dritten Kapitel wird die Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung untersucht. Dabei wird …”

Materielle Voraussetzungen, § 100a StPO S. 112-121

„… StPOVerdacht einer KatalogstraftatDie Anordnung der Telekommunikationsüberwachung erfordert gemäß § 100aAbs. 1 …” „… Vermutungen hinausreichen.632Durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“633 wurde die …” „… den Begriff der schwerenStraftat wird die Telekommunikationsüberwachung in ihrer Eingriffsintensität …”

Formelle Voraussetzungen, § 100b StPO S. 121-122

„… Telekommunikations-überwachung Kernbereichsverletzungen zu prognostizieren, bietet § 100a Abs. 4S. 1 StPO bei der Erhebung von …” „… Telekommunikationsüberwachung nur aufAntrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahrim Verzug kann …” „… dem Argument, dass die Telekommunikationsüberwachung weniger Kernbereichsrelevanz aufweise, gegen die …”

Einleitung S. 131-132

„… Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO. Angesichts der Regelvermutung in § 160a Abs. 2 S. 1 Hs. 2 StPO kann davon …” „… Telekommunikationsüberwachung das Strafverfolgungsinteresse überwiegen wird.Nach der aktuellen Regelung obliegt es somit der …” „… Ermittlungsbehörden, verantwortungsvoll mit der Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a, 100bStPO umzugehen und …”

Kennzeichnungs- und Löschungspflichten S. 170-171

„… Telekommunikationsüberwachung“ wurden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum effektiven Grundrechtsschutz des …” „… Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100b, 100g, 100i StPO) relevanten Verfahrensvorschriften eingegangen.Kennzeichnungs- und …” „… LöschungspflichtenNach § 101 Abs. 3 S. 1 StPO sind alle durch die Telekommunikationsüberwachungerlangten …”

Literaturverzeichnis S. 249-260

„… , EDV-Beweissicherung).Bär, Wolfgang, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen– Gesetzliche …” „… Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckterErmittlungsmaßnahmen – Ein kritischer …” „… Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung – Steuerberater fahrenbeim Zeugnisverweigerungsrecht künftig nur …”

Die Entwicklung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 96-98

„… Die Telekommunikationsüberwachung in derStrafprozessordnungEinleitungDie Entwicklung heimlicher …” „… zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“.543Die obige Darstellung zeigt, dass die heimlichen …” „… verfolgen zu können.546Um im Folgenden die Auswirkungen der Telekommunikationsüberwachungbesser erläutern zu …”

§§ 34a, 34b thürPAG S. 233-235

„… Telekommunikationsüberwachung in durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis gemäß § 31 Abs. 3-5 thürPAG a.F …” „… Presseangehörigen ausfallen.Im Polizeirecht von Thüringen besteht bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung …” „… zu berücksichtigen. Da die Telekommunikationsüberwachunggemäß § 34a Abs. 3 thürPAG ohnehin nur zur …”

Vereinbarkeit von § 100g StPO mit der Pressefreiheit S. 156-162

„… Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ war unter anderem eine Harmonisierung der Verfahrensregelungen …” „… nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO,930sondern auch hier.StellungnahmeDie …” „… Eingriffsqualität erhalten. Während vor dem „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung …”

Einleitung S. 17-20

„… Kraft getretenen „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter …” „… gespeicherten Daten eingeschränkt.22 Auch gegen weitere Maßnahmender Telekommunikationsüberwachung und den neu …” „… . I 2007, S. 3198, im Folgenden: „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung“.22 S.u. 4 …”

Straftatenverhütung als Überwachungszweck S. 192-193

„… der Telekommunikationsüberwachung.1101 Die Verhütung von Straftaten umfasst Maßnahmen, diedrohende …” „… Bekämp-II.1.1099 W.-R. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, S. 264.1100 Zur Telekommunikationsüberwachung …” „… kraft Natur der Sache.ErgebnisDie Telekommunikationsüberwachung zum Zweck der Straftatenverhütung …”

§ 33b bbgPolG S. 215-217

„… Anordnung der Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung steht gemäß § 33b Abs. 5 bbgPolG unter …” „… § 33b Abs. 2 S. 3 bbgPolG ist die Telekommunikationsüberwachung zuunterbrechen, wenn erkennbar wird …” „… VoraussetzungenIn Berlin ist die Telekommunikationsüberwachung im eigentlichen Sinne nichtzulässig. Polizei und …”

§ 28b saarlPolG S. 229-231

„… a der Strafprozessordnung.In Rheinland-Pfalz besteht bei Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung …” „… Nichtverantwortliche richten. Zudem ist Telekommunikationsüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung der in § 100c …” „… saarlPolG sind Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung nur zulässig, wenn bei ihrer Anordnung abzusehen …”

§ 185a shLVwG S. 231-233

„… Telekommunikationsüberwachung unter Richtervorbehalt. Bei Gefahr im Verzug können die durchden Leiter der Polizeibehörde, des …” „… Telekommunikationsüberwachung eine klare und ausgewogene Regelung hinsichtlich des Schutzesvon Presseangehörigen getroffen …” „… Rechtsgüter des Lebens undder körperlichen Unversehrtheit ist die Telekommunikationsüberwachung zulässig …”

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung S. 208-210

„… Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgungszwecken gelten,sondern auch auf die Telekommunikationsüberwachung zur …” „… Telekommunikationsüberwachung gilt.1221 Ohne nähere Erläuterung – quasi selbstverständlich – geht das …” „… – wie auch bei der repressiven Telekommunikationsüberwachung – diepräventive Maßnahme unterbleiben, wenn …”

Technische Funktionsweise S. 163-165

„… Mobilfunkgeräts zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100a oder zu Standortermittlung zwecks …” „… Telekommunikationsüberwachung“ wurde der § 100i StPO neu gefasst. Die Anordnung des IMSI-Catchers erfordert gemäß§ 100i Abs. 1 …” „… Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a, 100bStPO ist somit geringer. Der Einsatz des IMSI-Catchers erfordert grundsätzlich …”

§ 31 rpPOG S. 228-229

„… Telekommunikationsüberwachung damit umfassender Schutz der Presseangehörigen. Maßnahmen gegen Presseangehörige sind …” „… Nichtverantwortliche richten. Zudem ist Telekommunikationsüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung der in § 100c …”

Benachrichtigung der Betroffenen S. 171-173

„… Benachrichtigung haben. Die Gesetzesbegründung führtfür die Telekommunikationsüberwachung als Beispiele irrelevante …” „… Telekommunikationsüberwachung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich für 15,3% der überwachtenAnschlüsse in den Akten der …”

Die Auflagenbeschlagnahme gemäß §§ 111m, 111n StPO S. 67-70

„… Telekommunikationsüberwachung“ neu eingeführten § 108 Abs. 3StPO wurde die Pressefreiheit gestärkt. Die Norm sieht vor, dass bei …” „… das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung …”

Das Auskunftsverweigerungsrecht von Presseangehörigen S. 78-90

„… von Presseangehörigen bei der präventiv-polizeilichen Telekommunikations-überwachung wird bei den …” „… Telekommunikationsüberwachung gewährleistet, zeigt, dass § 29Abs. 6 bbgPolG keinen Schutz für Berufsgeheimnisträger …” „… thürPAG und die mittels Telekommunikations-überwachung gemäß § 34a thürPAG grundsätzlich unzulässig war …”

Erhebung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten S. 142-156

„… problematisch. § 100g StPO geht wie auch die anderen Neuerungen der Telekommunikationsüberwachung auf die RL …” „… Verkehrsdaten als Grundlage für eine Telekommunikationsüberwachung nicht rechtzeitigzur Verfügung stehen, würden …” „… des „Gesetz[es] zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ war unter anderem eine …”

Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPO S. 70-76

„… . Januar 2008 in Kraft getretene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ wurde § 160a …” „… . 2 StPO Presseangehörigen Schutzvor der Telekommunikationsüberwachung bietet, wird bei den einzelnen …”

§ 25a berlASOG S. 217-218

„… berlASOGInhalt und Umfang der NormMaterielle VoraussetzungenIn Berlin ist die Telekommunikationsüberwachung im …”

Einleitung S. 162-163

„… Telekommunikationsüberwachung nach § 100a oder zu Standortermittlung zwecks Festnahme oder Ergreifung eines Tatverdächtigen.940 …”

Polizeifestigkeit der Pressefreiheit S. 51-53

„… Neuregelung derTelekommunikationsüberwachung“ neu eingeführte § 160a StPO. Diese Vorschriftgewährleistet den …”

Gefahrenabwehr- und Polizeirecht S. 76-78

„… Telekommunikationsüberwachung bietet, wird bei den einzelnen Maßnahmen gesondert erläutert.421Der Schutz der Pressefreiheit in …”

§ 23a bwPolG S. 218-221

„… der PressefreiheitBei der Telekommunikationsüberwachung gemäß § 23a bwPolG besteht kein spezieller …”

Schutz vor Durchsuchungen S. 64-67

„… der Telekommunikationsüberwachung“ neu eingeführten § 108 Abs. 3StPO wurde die Pressefreiheit gestärkt …”

Die Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GG S. 33-41

„… möglichen Auswirkungen auf die Telekommunikationsüberwachung sind für die Arbeit von besonderem Interesse …”

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 StPO S. 53-61

„… derTelekommunikationsüberwachung“ neu eingeführte § 160a StPO. Diese Vorschriftgewährleistet den Schutz der Berufsgeheimnisträger …”

Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG S. 132-142

„… Verkehrsdatenerhebung hat sich durch das „Gesetz zurTelekommunikationsüberwachung“ verschärft, denn mit diesem Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Johannes Fritz - Netzpolitische Entscheidungsprozesse

No access

Select

Johannes Fritz

Netzpolitische Entscheidungsprozesse

Series: Policy Analyse

Volume 4 2013

Results in this title

Telekommunikationsüberwachung S. 123-136

„… Investigatory Powers (RIP) Act im Vereinigten Königreich und der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV …” „… Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) vor. Die TKÜV ist als Regierungsverordnung in Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes …” „… ). Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) funktioniert nach diesem Prinzip. Sie …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-12

„… Organised Crime Agency SSID Service Set Identifier TKÜV Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung UKCCIS UK …” „… Quellen-Telekommunikationsüberwachung RIAA Recording Industry Association of America RIP Regulation of Investigatory Powers SOCA Serious …”

Aufbau der Arbeit S. 38-40

„… Investigatory Powers (RIP) Act im Vereinigten Königreich und der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Kommunikationsüberwachung 124 5.1.1 Telekommunikationsüberwachung 126 5.1.1.1 RIPA im Vereinigten Königreich 126 …”

Vorratsdatenspeicherung S. 136-151

„… Telekommunikationsüberwachung”, mit dem die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht übernommen wurde. Aus den …”

doi.org/10.5771/9783845247724

1

2 3 ... 116