„… streitgegenständlichen Verkehrsarten des Taxenverkehrs (§§ 46 Abs. 2 Nr. 1, 47 PBefG) sowie des Mietwagenverkehrs (§§ 46 …” „… , zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen.280 Darüber hinaus unterliegt der Mietwagenverkehr im …” „… Gegensatz zum Taxenverkehr nach § 13 Abs. 4 PBefG auch keinen objektiven Berufszulassungsvoraussetzungen …”

„… Rechtsprechung zur Kontingentierung des Taxenverkehrs ist gegenwärtig verfassungsrechtlich nicht legitimiert. (5 …” „… ausschließlich der Taxenverkehr ein öffentliches Verkehrsmittel darstelle und der Mietwagenverkehr dahingegen ein …” „… auch die Rechtsprechung zur Kontingentierung des Taxenverkehrs verfassungsrechtlich nicht legitimiert …”

„… Tarifgestaltung im ÖPNV(b) 144 Der Verbundtarif(aa) 144 Tarifpflicht im Taxenverkehr(bb) 146 Resümeec) 147 Die …” „… Kraftfahrzeugenbb) 32 Taxenverkehr(1) 33 Mietwagenverkehr(2) 33 Bedarfsverkehre im öffentlichen Personenverkehrb) 34 …” „… Verkehrsarten b) 118 Berufszulassungsregelungenaa) 119 ÖPNV-Linienverkehr(1) 119 Taxenverkehr(2) 121 …”

„… , wobei sich letzterer nochmals in die vornehmlich zu untersuchenden Verkehrsarten des Taxenverkehrs sowie …” „… Rechtsverordnung entsprechend des § 51 Abs. 1 Satz 3 PBefG sind für die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr die …” „… . 4 PBefG). Taxenverkehr Der Taxenverkehr30 ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen …”

„… Bundesverfassungsgericht urteilte, dass an Existenz und Funktionieren des Taxenverkehrs ein überragendes Interesse der …” „… des Taxenverkehrs: BVerfGE 85, 238 (243, 247); 81, 70 ff.; 65, 237 (246 f.); BVerfG, NJW 2000, 1326 …”

„… Funktionszuweisung im Verkehrsmarkt. Der Taxenverkehr stelle ein öffentliches Verkehrsmittel dar, das Aufgaben …” „… eigengeartetes Bedürfnis42, das mit dem des Taxenverkehrs zwar infolge der Flexibilität und Individualität …” „… teilweise günstiger – weitestgehend aber nicht teurer – als vergleichbare Fahrten mit dem Taxenverkehr …”

„… Bun­desverfassungsgericht bereits 1960 den Taxenverkehr als öffentlichen Ver­kehr einsortierte4. Die Gleichung Linienverkehr …” „… Gesetzgeber zum 1.8.2021 immerhin und nochmals den Taxenverkehr als Ergänzung zum ÖV her­vorgehoben. Hierzu …” „… vielmehr in einem Akt großer Gesetzeslyrik die Definition in § 2 RegG ergänzt. Taxenverkehr – aber nun …”

„… ; Eckpunktepapier (Fn. 22), Ziffer 4 bzgl. Taxenverkehr, Aus­weitung auf Fahrpersonal im Mietwagen- und gebündelten …”

„… mitMietwagen§50 Gebündelter Bedarfsverkehr§51 Beförderungsentgelte und -bedingungenim Taxenverkehr§51a …” „… Genehmigungsbehörde insbesondere zuberücksichtigen1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgenim Taxenverkehr,2. die …” „… Genehmigung betragen.(5) Bei der Erteilung der Genehmigung für denTaxenverkehr sind Neubewerber und …”

„… : Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs) in die Waagschale geworfen werden. Indem sich die verfassungsgerichtliche …”

„… Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs707, der Schutz vor ungeeigneten Rechtsberatern708und die finanzielle Stabilität …” „… Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs als Beispiel, wird ersichtlich, wie weitgehend die scheinbar klaren …”

„… für eine (Teil-) Finanzierung der landesweiten Mobili‐tätsplattform.II. TaxenverkehrGemäß § 51 Abs. 5 …” „… erneut sinngemäß übertragbar. Mithin scheidet damit auchim Taxenverkehr die Erhebung eines …”

„… VermittlungsentgeltenA. 285Straßenbahnen und Linienverkehr mit KraftfahrzeugenI. 286TaxenverkehrII. 287 …”

„… undLinienverkehre mit Kraftfahrzeugen gilt und auch der Taxenverkehr überRechtsverordnungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 …”

„… . Zuletzt ist es auch mitder bisherigen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar, die den Taxenverkehrals …”