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Peter Christ - Freiwillige Tarifverträge

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Peter Christ

Freiwillige Tarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 12 2007

Results in this title

Umsetzung durch Tarifvertrag S. 87

„… Mitbestimmung des Betriebsrates in Betracht.372C. Umsetzung durch TarifvertragDie Umsetzung solcher Regelungen …” „… Untersuchung soll aber lediglich der(Firmen-) Tarifvertrag als Regelungsinstrument stehen, der in der Praxis …” „… Tarifvertrages, der einen Rationalisierungsschutz vorsieht, wird in der Regel daran scheitern, dass die …”

Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge S. 271-274

„… erfasst sind. C. Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche TarifverträgeI. Die Außenseiterbindung …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen nach§ 3 Abs. 2 TVG ist verfassungsgemäß. II. Hinsichtlich der tarifvertraglichen …” „… im Bereich der Mitbestimmungsrechte die tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten gesetzlich nicht …”

Das Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf S. 268-269

„… 268Kapitel 4Zusammenfassung § 14 ThesenA. Das Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf I …” „… . Rechtmäßiges Ziel eines Arbeitskampfes ist der Abschluss eines Tarifvertrages. Dies ergibt sich aus der …” „… . Gegen einen Tarifvertrag, der nur freiwillig abgeschlossen und daher nichterstreikt werden kann …”

Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit S. 269-271

„… erfasst sind. C. Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche TarifverträgeI. Die Außenseiterbindung …” „… Arbeitskampf können dabei nicht gegen die Zulässigkeit eines (freiwilligen) Tarifvertrages angeführt werden …” „… Arbeitskampfmöglichkeiten. Diese sind eigenständig zu beurteilen. B. Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug …”

Literaturverzeichnis S. 275-293

„… tarifvertraglicheBegründung von Beteiligungsrechten, Frankfurt am Main 1975 (zit. Däubler, Grundrechtauf Mitbestimmung)– ders …” „… Tarifvertrag, RdA 1986, 231– ders., Die Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien, RdA 1997, 297– ders …” „… )– ders., Vermögensbildungsgesetz und Koalitionsfreiheit (Tarifvertrag), RdA 1964, 309– ders., Zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… GöttingenProf. Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 12Peter ChristFreiwillige TarifverträgeZur …” „… Erstreikbarkeit von Tarifverträgen über unternehmerischeEntscheidungen und betriebsverfassungsrechtliche …” „… Untersuchungsgegenstandes 29C. Gang der Untersuchung 321. KapitelDas Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf 34§ 2 …”

Kollidierende Unternehmerfreiheit als Grenze der Tarifautonomie S. 100-126

„… grundrechtsbezogenen Schutzpflichten und der dogmatischen Begründung Giesen, TarifvertraglicheGestaltung für den …” „… Tarifvertragüberbrückt. Ohne die gesetzliche Nachwirkung würden bei Ablauf des Tarifvertrages zwar die Arbeitsverträge …” „… ist allerdings die Frage, inwieweit die konkrete Regelung eineseinzelnen Tarifvertrages gegen …”

Differenzierung zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit S. 53-83

„… Tarifvertrages einen Interessengegensatz zwischen den Tarifvertragsparteien bedingt. Ist von einem solchen …” „… mittels eines Arbeitskampfes gezwungen zu werden.211 II. Notwendigkeit freiwilliger TarifverträgeNach …” „… ), der entscheidend darauf abstellt, dass der Arbeitgeber als Tarifvertragspartei den Tarifvertrag selbst …”

Mitbestimmungsrechte S. 175-219

„… handeln. Der Abschluss von Tarifverträgen(nach § 3 Abs. 1 BetrVG) sei daher nicht vom Schutzbereich des …” „… Zulassung von tarifvertraglichenAbweichungsmöglichkeiten beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die …” „… ;GK-Wiese, § 87 Rdnr. 11; Meier-Krenz, DB 1988, 2148 (2150); Weyand, TarifvertraglicheMitbestimmung, 143 …”

Organisationsvorschriften S. 165-175

„… Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 5 BetrVG n.F. -Ersetzung des Betriebes durch TarifvertragGrundsätzlich wird der …” „… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, § 3 Rdnr. 9; Wißmann, TarifvertraglicheGestaltung der Betriebsverfassung, 36ff.; a.A. Annuß, NZA …” „… Literatur sieht die Organisationsnormen als zwingend an. Eine tarifvertragliche Änderung der …”

Ergebnis und Bedeutung für weitere verfassungsrechtliche Garantien S. 150-152

„… Regelbarkeit und der Erkämpfbarkeit von tarifvertraglichen Regelungen unterschieden werden muss …” „… Tarifvertrag und den Arbeitskampf existieren. Es istim Ergebnis auch festzustellen, dass weitergehende …” „… tarifvertragliche Regelungsmöglichkeiten angenommen werden können, sofern diese nicht direkt an den Arbeitskampf …”

Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand S. 219-222

„… fehlt. DieMöglichkeiten tarifvertraglicher Abweichungen sind durch Auslegung zu bestimmen. Danach ergibt …” „… tarifvertraglich nicht abgewichen werden. Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 BetrVG und …” „… tarifvertragliche Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte wird oftmals die Sorge deutlich, dass solche …”

Inhalt und Bedeutung S. 153-157

„… Tarifvertragsparteien gewinnen regelmäßig Einfluss auf die Betriebsverfassung, indem die tarifvertragliche Normsetzung …” „… 1533. KapitelArbeitskampf und BetriebsverfassungsrechtErstreikbarkeit tarifvertraglicher …” „… Arbeitskampfes um Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG diskutiert.792 DieFrage ist ebenfalls ein …”

Umkehrschluss der herrschenden Meinung S. 49-53

„… Arbeitskampf und Tarifvertrag?Wenn die tarifliche Regelungsbefugnis als äußere Grenze der Arbeitskampffreiheit …” „… Erreichung tarifvertraglicher Regelungsziele zulässig.139 Dies ergibt sich aus der Hilfsfunktion …” „… Tarifautonomie. Daraus folge,dass die zulässigen Kampfziele mit einem zulässigen Inhalt eines Tarifvertrages140 …”

Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen S. 90-100

„… seien einer tarifvertraglichen Regelung gar nicht zugänglich390, erkennt heute zumindest die …” „… des Tarifvertrages festgelegt wird. Das Begriffspaar kennzeichnet denSachbereich, welchen die …” „… Regelungsmöglichkeiten eines Tarifvertrages, die schuldrechtlichen Regelungsmöglichkeiten werden unter § 10 erörtert.393 …”

Annexfunktion des Arbeitskampfes S. 37-43

„… bedeutsame Einschränkungen, wenn die Tarifvertragsparteien versuchen, andere Ziele als einen Tarifvertrag …” „… Tarifvertrages gerichtet sind, insoweit von Art. 9 Abs. 3 GG garantiert werden, als sie allgemein erforderlich …” „… Abschluss eines Tarifvertrages zugeänderten Bedingungen.55 Inhalt dieser Tarifverträge waren bisher zumeist …”

Arbeitskampf um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber S. 137-143

„… keinenTarifvertrag abgeschlossen hat.688 Und auch die satzungsmäßige Verpflichtungzum ausschließlichen Abschluss von …” „… diese Weise auch ein freiwilliger Tarifvertrag ausgeschlossen wäre. Füreine solche Reduzierung der …” „… (freiwilligen) tarifvertraglichen Regelungsmöglichkeiten nur den tatsächlichen Entscheidungsspielraum des …”

Notwendigkeit eines Arbeitskampfes für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie? S. 249-255

„… erstreikbar erklärt wurden. Weiteres Beispielist der Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der nach den …” „… Untersuchung ist die grundsätzlicheAufgabentrennung von Betriebsverfassung und Tarifvertrag. Danach kommt derim …” „… tarifvertraglich zu regeln, sind durch das Gesetz vorgegeben.Darüber hinaus sind die Organisationsregelungen nicht …”

Praktische Konsequenzen S. 43-49

„… , wenn die Tarifvertragsparteien versuchen, andere Ziele als einen Tarifvertrag mittels …” „… der Abschluss eines Tarifvertrages.II. Wirksame TarifnormAus dem Tarifbezug des Arbeitskampfes ergibt …” „… tarifvertraglicheArbeitskampfziele nicht vorgegeben sei. 114 BAG AP Nr. 85, 90 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; v. Hoyningen-Huene, JuS …”

Gesetzliche Regelung eines Arbeitskampfes in der Betriebsverfassung S. 227-233

„… Arbeitskampf um tarifvertragliche Normen auch dann zulässig ist, wenn der Tarifvertrag inhaltsgleich mit einer …” „… und Erstreikbarkeit betriebsnaher Tarifverträge, 119 aufgezeigt.1264 Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht …” „… , Inhalt und Erstreikbarkeit betriebsnaher Tarifverträge, 120 ein. 1265 Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht …”

Ergebnis S. 149-150

„… , ob der Inhalt eines Tarifvertrags erstreikt werden kann, kommt esmithin nicht darauf an, ob als …” „… verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines Tarifvertrages 1.Kapitel, § 2 A.772 Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, Rdnr …” „… aufgestellte These, dass zwischen der Regelbarkeit und der Erkämpfbarkeit von tarifvertraglichen Regelungen …”

Inhaltliche Eingrenzung S. 31-32

„… ankündigen, besteht ein konkreter Streikdruck. Aber nicht jeder Tarifvertrag, der ohne konkreten Streikdruck …” „… zustande kommt, ist bereits freiwillig. Vielmehr steht ein Tarifvertrag, um den gestreikt werden könnte …” „… . Ein vor diesem Hintergrund abgeschlossener Tarifvertrag ist nicht freiwillig. III. Inhaltliche …”

Strategiewechsel in der Beschäftigungssicherung S. 84-86

„… 842. KapitelArbeitskampf und VerfassungsrechtErstreikbarkeit von Tarifverträgen, die in die …” „… Unternehmerfreiheit eingreifen§ 4 Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit Abgesehen von den …” „… Tarifvertrag, der Arbeitnehmerinteressen verfolgt, immer ein Konflikt mit der Unternehmerfreiheit.350 Inwelchem …”

Erkämpfbarkeit einzelner Bereiche der Betriebsverfassung S. 256-266

„… zustandekommt. Auch die Kommission Mitbestimmung hat die Erkämpfbarkeit eines Tarifvertrages gem. § 3 BetrVG aus …” „… Tarifvertrages unter Zustimmungsvorbehalt? – § 3 BetrVG a.F.Klärungsbedürftig ist, ob aufgrund des …” „… Delegation und nicht in ihrem originären Zuständigkeitsbereich tätigwürden.1449 Ein Tarifvertrag nach § 3 …”

Arbeitskampf um einen Rationalisierungsschutz? S. 87-88

„… Mitbestimmung des Betriebsrates in Betracht.372C. Umsetzung durch TarifvertragDie Umsetzung solcher Regelungen …” „… Untersuchung soll aber lediglich der(Firmen-) Tarifvertrag als Regelungsinstrument stehen, der in der Praxis …” „… Tarifvertrages, der einen Rationalisierungsschutz vorsieht, wird in der Regel daran scheitern, dass die …”

Geltungsgrund der Normen S. 157-159

„… gewinnen regelmäßig Einfluss auf die Betriebsverfassung, indem die tarifvertragliche Normsetzung mit der …” „… . Tarifverträge, die ausschließlich oder überwiegend betriebsverfassungsrechtliche Inhalte im obigenSinn haben …” „… tarifvertraglichen Regelungen des Lohns und der Arbeitszeit verknüpft. Gerade diese Vorgehensweise wirft aber die …”

Rechtsfortbildung anhand der Grundsätze des BetrVG S. 233-237

„… tarifvertraglichenRegelungsbefugnis begründen will.1307 Eine tarifliche Regelung, die eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte …” „… , ob ein Tarifvertrag betriebsverfassungsrechtlichen Inhalts erstreiktwerden kann, stellt einen …” „… durch das BetrVG auch ein Arbeitskampf um einen Tarifvertrag ausgeschlossen ist, der …”

Arbeitskampfkonforme Auslegung der Betriebsverfassung S. 237-249

„… »betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht«. Danach schließt die Betriebsverfassung einen Arbeitskampf um Tarifverträge …” „… , Zulässigkeit und Erstreikbarkeit betriebsnaher Tarifverträge, 102f. sprichtvon einer »überbetrieblichen …” „… .1330 Der Tarifvertrag hat die Aufgabe, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebernund …”

Ergebnis und Problemstellung der weiteren Untersuchung S. 88-89

„… einen Tarifvertrag die Abwanderung eines Unternehmens zu verhindern. Das Gerichtstoppte den Arbeitskampf …” „… mit der Begründung, dass ein Tarifvertrag, der eineStandortsicherung vorgibt, in die …” „… , dass ein solcher Tarifvertrag auch dann unwirksam wäre, wenn er im beiderseitigen Einverständnis und …”

Arbeitskampfgarantie für betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen S. 222-227

„… Tarifverträge, 169; vgl. dazu bereits die Ausführungen oben unter § 11 B II.223bzw. zur Verfügung stehenden …” „… ) geht (im Rahmen einer Untersuchung der Arbeitskampfmöglichkeiten um einen Tarifvertrag nach § 3 BetrVG …” „… übertragen wurde. Der Abschluss von Tarifverträgen (nach § 3Abs. 1 BetrVG) würde daher nicht vom …”

Inhalt eines »Bündnisses für Arbeit« S. 86-87

„… Mitbestimmung des Betriebsrates in Betracht.372C. Umsetzung durch TarifvertragDie Umsetzung solcher Regelungen …” „… . den Beschäftigungssicherungsvertrag bei GM, abgedruckt AuR 2001, 183.365 Etwa in dem Tarifvertrag der …” „… Selbstverpflichtung mittels Tarifvertrag, um eine gesetzliche Regelung zu vermeiden.367 Vgl. dazu Seifert, WSI-Mitt …”

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 TVG S. 159-164

„… Tarifvertrages nur zwischen den Tarifgebundenen gelten.827 Der »beinahe unabsehbare«828 Streitstand820 Vgl. zu …” „… wird; vgl. auch Giesen, Tarifvertragliche Gestaltungfür den Betrieb, 127ff.160zur Verfassungsmäßigkeit …” „… fehlender Selbstbestimmung unterscheiden will; Giesen, Tarifvertragliche Gestaltung für den Betrieb, 310 …”

Gang der Untersuchung S. 32-33

„… ist also der Inhalt eines Tarifvertrages als Zulässigkeitsvoraussetzung des Arbeitskampfes. Darüber …” „… hinaus soll die rechtliche Form eines Tarifvertrages als Zulässigkeitskriterium des Arbeitskampfes …” „… herrschenden Meinung von dem Zusammenhang zwischen Tarifvertrag undArbeitskampf. Danach ist die Zulässigkeit …”

Arbeitskampf um schuldrechtliche Normen S. 146-149

„… Wirtschaftbedingungen unabhängig davon, ob dies mittels normativer oderschuldrechtlicher Tarifverträge geschehe.760 Eine …” „… eher vermittelnde Ansicht vertritt Beuthien, der zwar schuldrechtliche Tarifverträge für unbegrenzt …” „… . Stellungnahme Bei der Frage, ob schuldrechtliche Tarifverträge zulässig erkämpfbar sind, mussunterschieden …”

Problemstellung S. 25-29

„… . Wiedemannschreibt in seinem Kommentar zum Tarifvertragsgesetz: »Ob es tarifvertraglicheAbsprachen gibt, die der …” „… Zusammenwirken von Tarifvertrag und Arbeitskampf: Die herrschende Meinung und auch die Rechtsprechung gehen …” „… die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Unternehmerfreiheit verstoßen würde, ist dieser Tarifvertrag …”

Unternehmerfreiheit als Grenze des Arbeitskampfes S. 127-131

„… herangezogen werden. Die kampfweise Durchsetzung einesentsprechenden Tarifvertrages vermag sie aber nicht zu …” „… Tarifvertrag gegeben, der durch einen Arbeitskampf erzwungenen wurde. Im Unterschied zu einem freiwilligen …” „… Tarifvertrag begründet die Vertragsform insoweit jedoch nicht eine lediglich geringe Intensität der …”

Problemstellung S. 143-145

„… zu erlangen, müssen sich tarifvertragliche Regelungenunter die Tatbestände des § 1 Abs. 1 TVG …” „… subsumieren lassen.734 Danach kann einTarifvertrag Rechtsnormen enthalten, die den Inhalt, den Abschluss und …” „… regeln. Für die normativen Regelungen eines Tarifvertrages ergibt sich somit eine die Verfassung …”

Unternehmerfreiheit als Binnen- und Außenschranken der Tarifautonomie S. 89-90

„… sich generell in Anspruch zur Durchsetzung jeglicher Tarifverträge Arbeitskampfmittel einsetzen …” „… Tarifvertragliche Regelungsmöglichkeiten und Unternehmerfreiheit A. Unternehmerfreiheit als Binnen- und …” „… Fall eine gesicherte tarifvertragliche Regelungsmöglichkeit. Diese ist fürdie oben dargestellten …”

Arbeitskampfgarantie für beschäftigungspolitische Ziele S. 126-127

„… 126Eine absolute Grenze für einen freiwilligen Tarifvertrag ergibt sich daher nichtaus der …” „… Gegnerunabhängigkeit der Tarifparteien erfordert. Könnte diese durch Tarifvertrag überwunden werden, würde der …” „… Tarifvertrag sich selbst seiner Grundlage entziehen.§ 6 Arbeitskampfmöglichkeiten Der Arbeitskampf ist als …”

Begriffliche Eingrenzung der »Freiwilligkeit« – zur Unterscheidung zwischen konkretem und abstraktem Streikdruck S. 30-31

„… StreikdruckUnter dem Begriff des »freiwilligen Tarifvertrages« in dem hier gebrauchten Sinnwird der Ausschluss des …” „… Arbeitskampfes um konkrete tarifvertragliche Regelungsziele verstanden. Ein dennoch geführter Arbeitskampf ist …” „… Streikdruck. Aber nicht jeder Tarifvertrag, der ohne konkreten Streikdruck zustande kommt, ist bereits …”

Abgrenzung des Freiwilligkeitsvorbehalts S. 131-135

„… (freiwillige) Tarifverträge nicht ausschließt, wenn Grundlagenentscheidungen des Unternehmens geregelt werden …” „… Feststellung, dass Tarifverträge im Kernbereich der Unternehmensfreiheit nicht erstreikt werden können, stellt …” „… »Freiwilligkeitsvorbehalt fürgrundrechtsrelevante Tarifverträge«. Weiterhin kann auf die umfassenden Literaturstimmen …”

Zusammenfassung zur tariflichen Regelbarkeit S. 219

„… fehlt. DieMöglichkeiten tarifvertraglicher Abweichungen sind durch Auslegung zu bestimmen. Danach ergibt …” „… tarifvertraglich nicht abgewichen werden. Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 BetrVG und …” „… tarifvertragliche Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte wird oftmals die Sorge deutlich, dass solche …”

Problemstellung S. 165

„… Literatur sieht die Organisationsnormen als zwingend an. Eine tarifvertragliche Änderung der …” „… Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden können. 863 In der Betriebsverfassung sind Abweichungen durch Tarifvertrag …” „… , 298; Däubler, Arbeitskampf, Rdnr.179; ders., Tarifvertrag, Rdnr 1034;DKK-Däubler, Einl. Rdnr. 72 …”

Ergebnis S. 164-165

„… Literatur sieht die Organisationsnormen als zwingend an. Eine tarifvertragliche Änderung der …” „… Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden können. 863 In der Betriebsverfassung sind Abweichungen durch Tarifvertrag …” „… , 298; Däubler, Arbeitskampf, Rdnr.179; ders., Tarifvertrag, Rdnr 1034;DKK-Däubler, Einl. Rdnr. 72 …”

Firmentarifvertrag mit verbandsangehörigem Unternehmer- Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Unternehmers S. 136-137

„… diejenigen Arbeitgeber zu Tarifverträgen zu zwingen, die nicht Mitglied eines Verbandes seien. So könne …” „… keinenTarifvertrag abgeschlossen hat.688 Und auch die satzungsmäßige Verpflichtungzum ausschließlichen Abschluss von …” „… diese Weise auch ein freiwilliger Tarifvertrag ausgeschlossen wäre. Füreine solche Reduzierung der …”

Ergebnis S. 143

„… zu erlangen, müssen sich tarifvertragliche Regelungenunter die Tatbestände des § 1 Abs. 1 TVG …” „… subsumieren lassen.734 Danach kann einTarifvertrag Rechtsnormen enthalten, die den Inhalt, den Abschluss und …” „… regeln. Für die normativen Regelungen eines Tarifvertrages ergibt sich somit eine die Verfassung …”

Arbeitskampf um Firmentarifverträge – Bedeutung der Problematik für diese Arbeit S. 135-136

„… in einen Tarifvertrag zu regeln. Erzwungen werden kann eine solche Regelung jedoch nicht. Dies gilt …” „… einen werdenTarifverträge über unternehmerische Entscheidungen in der Praxis fast ausschließlich in …” „… Tarifverträgen zu zwingen, die nicht Mitglied eines Verbandes seien. So könne verhindert werden, dass sich ein …”

Begriffliche Eingrenzung des Arbeitskampfes S. 29-30

„… 29»Wieweit Tarifverträge nach § 3 BetrVG erstreikt werden können, müsste nochausgelotet werden«.17 …” „… »freiwilligen Tarifvertrages« in dem hier gebrauchten Sinnwird der Ausschluss des Arbeitskampfes um konkrete …” „… tarifvertragliche Regelungsziele verstanden. Ein dennoch geführter Arbeitskampf ist rechtswidrig undkann durch das …”

Garantie des Arbeitskampfes S. 36-37

„… , dass Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschlusseines Tarifvertrages gerichtet sind, insoweit von Art …” „… eines Arbeitskampfes ist regelmäßig der Abschluss eines Tarifvertrages zugeänderten Bedingungen.55 …” „… Inhalt dieser Tarifverträge waren bisher zumeist Fra-47 Zusammenfassende Darstellung der damaligen …”

Garantie der Tarifautonomie S. 34-36

„… 341. KapitelDas Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf§ 2 Tarifliche Regelungsmacht als …” „… denAbschluss eines Tarifvertrages. Grundlage dieser Ansicht ist im nicht kodifizierten Arbeitskampfrecht die …” „… verfassungsrechtliche Einordnung von Arbeitskampfund Tarifvertrag und ihre Zuordnung zueinander. A. Garantie der …”

Zusammenfassung S. 49

„… Arbeitskampf und Tarifvertrag?Wenn die tarifliche Regelungsbefugnis als äußere Grenze der Arbeitskampffreiheit …” „… Erreichung tarifvertraglicher Regelungsziele zulässig.139 Dies ergibt sich aus der Hilfsfunktion …”

Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht S. 255-256

„… wesentlichen Funktionen des Tarifvertrages im Bereich der Betriebsverfassung sind bereits durch das …” „… zustandekommt. Auch die Kommission Mitbestimmung hat die Erkämpfbarkeit eines Tarifvertrages gem. § 3 BetrVG aus …” „… Mittel der Tarifautonomie verfassungsrechtlich garantiert. Die Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur …”

Kongruenz schuldrechtlicher und normativer Tarifregelungen? S. 145-146

„… schuldrechtlich wirkende Abreden gelten, ist umstritten.746 ImGegensatz zum normativen Teil eines Tarifvertrages …” „… schuldrechtlicher Abreden in einem Tarifvertrag (1973).747 Ob den Tarifunterworfenen eigene Ansprüche zustehen ist …” „… 145punkten von Relevanz: Zunächst ist fraglich, ob die Tarifvertragsparteien auch imRahmen der …”

Ergebnis und weitergehende Bedeutung S. 266-267

„… Tarifverträge ausgeschlossen.Ein solcher gesetzlicher Ausschluss des Arbeitskampfes kann auf andere Gesetze …” „… Betriebsverfassung (betriebliche Friedenspflicht) hinaus auch Arbeitskämpfe der Tarifvertragspartien um die …”

doi.org/10.5771/9783845203409

Eva Kaiser - Tarifverträge und Altersdiskriminierungsschutz

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Eva Kaiser

Tarifverträge und Altersdiskriminierungsschutz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 38 2012

Results in this title

Tarifvertragliche Unkündbarkeitsklauseln S. 197-202

„… tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ist zulässig und kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt …” „… werden. 5. Tarifvertragliche Unkündbarkeitsklauseln a) Beispiel einer tariflichen Unkündbarkeitsklausel …” „… Diese weit verbreitete tarifvertragliche Regelung knüpft sowohl direkt als auch mittelbar über die …”

Tarifverträge als Gegenstand der AGG-Kontrolle S. 124

„… . Anwendbarkeit des AGG 1. Tarifverträge als Gegenstand der AGG-Kontrolle Aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ergibt sich …” „… Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen556 unter den Geltungsbereich des AGG fallen.557 …” „… Tarifverträgen geregelten Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und …”

Direkte Einwirkungen des Europarechts auf deutsche Tarifverträge S. 89-92

„… Kompetenz der Mitgliedstaaten, im Fall eines diskriminierenden Tarifvertrages einen eigenen Weg für die …” „… , Tarifverträge unmittelbar für nicht mit der Richtlinie vereinbar zu erklären. 2. Direkte Einwirkungen des …” „… Europarechts auf deutsche Tarifverträge a) Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau Eine direkte Bindung löst …”

Haftungsprivilegierung für Tarifverträge nach § 15 Abs. 3 AGG S. 225-233

„… benutzt werden. In Bezug auf tarifvertragliche Diskriminierungen wird § 15 Abs. 1 AGG praktisch keine …” „… Arbeitgebers abhängig. 3. Haftungsprivilegierung für Tarifverträge nach § 15 Abs. 3 AGG Im Folgenden wird die …” „… Vereinbarungen. Aufgrund dieser besonderen Eigenschaft von Tarifverträgen und der Tatsache, dass der Arbeitgeber …”

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien S. 105-119

„… nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrages.F464 b) Herrschende Lehre und neuere Rechtsprechung …” „… tarifvertragliche Regelungen festgehalten.F475F Zwar sei die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien generell …” „… Tarifvertrages.F487F Die Verfassungskontrolle einer tarifvertraglichen Regelung sei jedoch dann durchzuführen …”

Anerkennung der Sozialpartner auf EU-Ebene S. 81-89

„… Koalitionsrecht folgenden Tarifverträge.F337F Gleichwohl hat der EuGH bereits in seiner Rechtsprechung (Rs. Viking …” „… Diskriminierungsrechts auf deutsche Tarifverträge aufgezeigt werden. 1. Anerkennung der Sozialpartner auf EU-Ebene a …” „… ihren Organisationen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträge …”

Altersgrenzen bezogen auf das Renteneintrittsalter S. 153-186

„… Tarifvertragsparteien darstellt. Da sich aus dem Verfassungsrecht bereits hohe Anforderungen an tarifvertragliche …” „… . Altersgrenzen bezogen auf das Renteneintrittsalter Bereits vor Inkrafttreten des AGG standen tarifvertragliche …” „… geprüft. Die Frage nach der Rechtfertigung ist für tarifvertragliche Altersgrenzen im Gegensatz zu …”

Literaturverzeichnis S. 243-256

„… ff. ders.: Kollektives Arbeitsrecht, Band I: Grundlagen/Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag …” „… in Tarifverträgen, RdA 1990, 129 ff. 246 Graj, Sebastian: Unkündbarkeitsklauseln in der Sozialauswahl …” „… Tarifverträgen, in: Festschrift für Rolf Birk zum siebzigsten Geburtstag, herausgegeben von Horst Konzen …”

Altersgrenzen vor dem Renteneintritt S. 186-197

„… Anwendungsbereiches und der normativen Wirkung des Tarifvertrages im Gegensatz zum Individualvertrag können die …” „… Altersgrenzen, wie sie etwa Tarifverträge für Piloten ab dem 60. Lebensjahr kennen, auf dem europarechtlichen …” „… Prüfstand. Das BAG legte dem EuGH am 17.6.2009 die tarifvertragliche Altersgrenze der Lufthansapiloten vor …”

Lückenfüllung S. 206-214

„… Konsequenzen Diskriminiert eine tarifvertragliche Klausel in unzulässiger Weise, müssen das Schicksal der …” „… offen. Zu klären ist, wie sich die Unwirksamkeit einer Klausel auf den übrigen Tarifvertrag auswirkt …” „… Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Bestimmungen in Arbeits- und Tarifverträgen für nichtig er-207 klärt oder …”

Zusammenfassung aller Ergebnisse S. 236-242

„… die Tarifautonomie zurückstehen. 4. Deutsche Tarifverträge als Vereinbarungen unter Privaten werden …” „… . Gleichwohl hat die Richtlinie über die richtlinienkonforme Auslegung des AGG Einfluss auf Tarifverträge. 5 …” „… . Teil: Konkrete Klauselkontrolle 1. Tarifverträge unterliegen der AGG-Kontrolle. Auch die Überprüfung …”

Spannungsfeld Diskriminierungsschutz und Tarifautonomie S. 119-122

„… »Grundrechtseingriff« durch den Tarifvertrag weiter reichen, als ein Eingriff durch ein Parlamentsgesetz.537 3 …” „… allgemeinem Gleichheitssatz, sowie die Tatsache, dass es sich bei einem Tarifvertrag um einen Normenvertrag …” „… Rechtsprechung, BAG v. 5.4.1995, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa. 121 Benachteiligung in der …”

Besonderer Anwendungsfall: Diskriminierende Vergütungsstaffelungen nach Lebensalter S. 214-220

„… tarifvertraglichen Entgeltstaffelungen ergangenen Urteile der Instanzgerichte erklären die benachteiligende Klausel …” „… alle vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmer den höchsten Lohn zahlen muss. Dieses Ergebnis führt …” „… Dotierungsrahmen im Blick, den sie mit dem Tarifvertrag nicht überschreiten wollen und den sie in u.U. erst in lang …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 202-205

„… zu befürworten. Wie bereits bezüglich der anderen tarifvertraglichen Klauseln herausgearbeitet wurde …” „… , ist eine konkrete Betrachtung der Umstände der Vereinbarung des Tarifvertrages für die …” „… . Tarifverträge unterliegen der AGG-Kontrolle. Auch die Überprüfung von Unkündbarkeitsvereinbarungen ist nicht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 92-94

„… zugleich entscheidend herausgearbeitet, dass der Tarifvertrag als flexibles Gestaltungsinstrument nicht nur …” „… tarifvertraglichen Altersgrenze heran.F395F In der konkreten Betrachtung und Einschätzung der Arbeitsmarktsituation …” „… . Teil genauer geprüft. 3. Schlussfolgerungen Für das Verhältnis zwischen Tarifverträgen und …”

Vergütungsstaffelungen nach Lebensalter S. 126-144

„… grundsätzlich alle Arbeitnehmer eines Arbeitgebers.580 In Bezug auf Tarifverträge kann der Bereich aber noch …” „… weiter reichen, beispielsweise wenn der Tarifvertrag mehrere Unternehmen erfasst. Grundsätzlich ist der …” „… gesamte normative Anwendungsbereich des Tarifvertrages entscheidend.581 Der Begriff der Vergleichsgruppe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… KaiserTarifverträge und AltersdiskriminierungsschutzProminente tarifvertragliche Klauseln auf dem Prüfstand des …” „… Tarifverträge 89 a) Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau 89 b) Rs. Kutz-Bauer 90 c) RL 2000/78/EG und Rs …” „… ) Tarifvertragsparteien als Gesetzgeber und Tarifvertragsnormen als materielles Gesetz 111 bb) Delegationstheorie 112 cc …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 233-235

„… tarifvertragliche Diskriminierungen unausgewogen ist und der Korrektur bedarf. 1. Nach § 7 Abs. 2 AGG sind …” „… Sa 1311/07, DB 2010, 905, Rn. 35. 234 Regelung neu. Für bereits 2006 geltende Tarifverträge bezieht …” „… Diskriminierungskontrollklage für Tarifverträge im AGG normieren muss. Dies ergibt sich aus den ernormen Haftungsrisiken und dem …”

Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung S. 23-24

„… . Art. 141 EG) und Art. 45 AEUV (ex. Art. 39 EG), direkt auf Tarifverträge anzuwenden. Auch das …” „… Sekundärrecht hat keinen direkten Einfluss auf die Regelungen eines deutschen Tarifvertrages, denn gegenüber …” „… Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt und zum anderen, ob dieser auf Tarifverträge unmittelbar anwendbar …”

Schlussfolgerungen S. 92

„… zugleich entscheidend herausgearbeitet, dass der Tarifvertrag als flexibles Gestaltungsinstrument nicht nur …” „… tarifvertraglichen Altersgrenze heran.F395F In der konkreten Betrachtung und Einschätzung der Arbeitsmarktsituation …” „… . Teil genauer geprüft. 3. Schlussfolgerungen Für das Verhältnis zwischen Tarifverträgen und …”

Unterscheidung zwischen Primärrecht und Sekundärrecht S. 22-23

„… Primär- und Sekundärrecht ist wegen der unterschiedlichen Auswirkungen auf Tarifverträge relevant …” „… . Art. 141 EG) und Art. 45 AEUV (ex. Art. 39 EG), direkt auf Tarifverträge anzuwenden. Auch das …” „… Sekundärrecht hat keinen direkten Einfluss auf die Regelungen eines deutschen Tarifvertrages, denn gegenüber …”

Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen S. 31-37

„… der Mitgliedstaaten abhänge.F51F Daher werden auch tarifvertragliche Regelungen von der Pflicht zur …” „… Anwendungsbereich der zu prüfenden Regelung bestimmt, im Hinblick auf tarifvertragliche Regelungen werden alle …” „… mittelbaren Diskriminierung durch Gesetz oder Tarifvertrag eine Rechtfertigung durch ein legitimes sozial …”

Inhaltlicher Anwendungsbereich S. 124-126

„… . Anwendbarkeit des AGG 1. Tarifverträge als Gegenstand der AGG-Kontrolle Aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ergibt sich …” „… Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen556 unter den Geltungsbereich des AGG fallen.557 …” „… Tarifverträgen geregelten Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 19-21

„… anfänglich zunächst wenig beachteten tarifvertraglichen Klauseln. Das BAG hat mit seiner Vorlage vom …” „… 20.5.2010 den EuGH zur Entscheidung über tarifvertragliche Entgeltstaffelungen nach Lebensalter aufgerufen,F …” „… grundlegende Bedeutung. Neben Entgeltstaffelungen nach Lebensalter stehen weitere prominente tarifvertragliche …”

Art. 12 Abs. 1 GG S. 102-104

„… Schicksal tarifvertraglicher Altersgrenzen nachgegangen. An dieser Stelle soll, zum besseren Verständnis der …” „… , Berufsfreiheit, S. 100. 104 schaft des Arbeitnehmers, so dass eine tarifvertragliche Grenze als subjektive …” „… wesentliche Zweck der Tarifautonomie deutlich: Das Aushandeln von Tarifverträgen soll nach dem Willen des …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 122-123

„… Gelegenheit erhält, seine Fehlentscheidung zu korrigieren. Damit würde die tarifvertragliche Vorgehensweise …” „… Abs. 1 BGB. 552 BAG v. 28.5.1996, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie …” „… , Rn. 249. 554 BAG v. 28.5.1996, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie. 555 …”

Besonderer Schutz der Tarifautonomie S. 104-105

„… 104 schaft des Arbeitnehmers, so dass eine tarifvertragliche Grenze als subjektive …” „… wesentliche Zweck der Tarifautonomie deutlich: Das Aushandeln von Tarifverträgen soll nach dem Willen des …” „… die Leistung in abhängiger Arbeit im Betrieb berührt wird.F446F Der Tarifvertrag als Instrument der …”

Vergütungsstaffelungen nach Dienstalter bzw. Dauer der Betriebszugehörigkeit S. 144-153

„… Anwendungsbereich des Tarifvertrages erfasst (1. 657 Bauer/Göpfert/Krieger, § 3 AGG, Rn. 38; Bayreuther, in …” „… Überlegungen auch im Rahmen der Tarifverhandlungen eine Rolle spielen, können sie für eine tarifvertragliche …” „… Tarifvertrages an das Lebensalter entschieden und diese für unzulässig erachtet.675 Über eine mittelbare …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Rechtsprechung TV Tarifvertrag TVG Tarifvertragsgesetz TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TzBfG …”

Mittelbare Diskriminierung S. 59-64

„… Belegschaft des Arbeitgebers.F244 Bei Tarifverträgen ist grundsätzlich auf den gesamten räumlichen und …” „… Arbeitgeber, kommt es gerade nicht an, weil er die Regelung im Tarifvertrag nicht bestimmt hat. Anders ist die …” „… Situation, wenn der Arbeitgeber individualvertragliche Abweichungen vom Tarifvertrag trifft und auf diese …”

Verhältnis von Europarecht zu den deutschen Grundrechten S. 24-25

„… maßgeblich mitgewirkt hat. Art. 157 AEUV (ex. Art. 141 EG) der grundlegende Fälle tarifvertraglicher …” „… bleibt die Entgeltgleichheit von Mann und Frau weiterhin unmittelbar auf Tarifverträge anwendbar.F19 3 …”

Rechtfertigungstatbestände S. 64-81

„… Tarifverträgen ist grundsätzlich auf den gesamten räumlichen und personellen Anwendungsbereich abzustellen.F245F …” „… Tarifvertrag nicht bestimmt hat. Anders ist die Situation, wenn der Arbeitgeber individualvertragliche …” „… Abweichungen vom Tarifvertrag trifft und auf diese Weise eine Diskriminierung herbeiführt. Dann ist er …”

Europarechtskonformität des § 15 Abs. 1 AGG S. 223-225

„… auf tarifvertragliche Diskriminierungen wird § 15 Abs. 1 AGG praktisch keine große Rolle spielen. Die …” „… Arbeitgebers abhängig. 3. Haftungsprivilegierung für Tarifverträge nach § 15 Abs. 3 AGG Im Folgenden wird die …”

Einheitlicher Mindeststandard in den Mitgliedstaaten S. 22

„… Primär- und Sekundärrecht ist wegen der unterschiedlichen Auswirkungen auf Tarifverträge relevant …” „… . Grundsätzlich müssen sich Vereinbarungen Privater, also auch die der Tarifvertragsparteien, nicht an den …”

Besonderer Anwendungsfall: Diskriminierende Unkündbarkeitsklausel S. 220-221

„… in Bezug auf die Anwendung von Tarifverträgen heraus: Dort hat der Gesetzgeber eine besondere …”

Verhältnis zwischen besonderen Diskriminierungsverboten und allgemeinem Gleichheitssatz S. 30-31

„… Verwirklichung von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhänge.F51F Daher werden auch tarifvertragliche Regelungen …”

Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG S. 221-223

„… in Bezug auf die Anwendung von Tarifverträgen heraus: Dort hat der Gesetzgeber eine besondere …”

Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbote nach Art. 3 GG S. 95-102

„… Schicksal tarifvertraglicher Altersgrenzen nachgegangen. An dieser Stelle soll, zum besseren Verständnis der …” „… Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien, die unter II.2. ausführlich besprochen wird. Zunächst muss aber das …”

Verbot der Altersdiskriminierung als Grundsatz des Primärrechts S. 37-58

„… hatte ein spanisches Gesetz zu beurteilen, dass den Tarifvertragsparteien erlaubte, unter bestimmten …”

doi.org/10.5771/9783845235202

Nils Masnitza - Tarifvertragliche Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung und die Erweiterung des Vorsorgespektrums durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Nils Masnitza

Tarifvertragliche Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung und die Erweiterung des Vorsorgespektrums durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

2018

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Kapitel 3: Tarifvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten S. 35-144

„… tarifvertragli-chen Öffnungsklausel abhängig. Trifft der Tarifvertrag selbst keine Regelung und fehlt es auch an einer …” „… Tarifvertrags-parteien in Fragen des Entgeltes der Arbeitnehmer“196, der man eine rein de-klaratorische Intention der …” „… Tarifvertragspartner sein, § 2 Abs. 1 TVG. Tarifvertragliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Beiträge zum Privat- und WirtschaftsrechtNils Masnitza127Tarifvertragliche Gestaltungen der …” „… Betriebsrentenstärkungsgesetz Der Umfang tarifvertraglicher Gestaltungsmacht und die Implementierung flächendeckender …” „… betrieblicher Versorgungssysteme127MasnitzaTarifvertragliche Gestaltungen der betrieblichen Altersversorgung und …”

Kapitel 4: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) S. 145-236

„… durch die Tarifvertragsparteien bestimmt und im Tarifvertrag ausgestaltet werden.726 Als solche sieht …” „… umgewandelten Entgeltes ist als „mindestens 15%“ zu lesen, sodass den Tarifvertrags-parteien insofern ein …” „… Tarifvertrags-parteien dahingehend, einen konkreten Versorgungsträger zu bestimmen, wei-ter, als dies im System der …”

Literaturverzeichnis S. 243-274

„… Tarifvertrag – liberal revidiert, in NJW 2000, S. 1918 f. Zitiert als: Adomeit, NJW 2000, 1918 Adomeit …” „… , Antonius: Tarifvertragliche Zusagen in der betrieblichen Altersversorgung – Teil 1, in: NZA 2011, S. 899 ff …” „… . Zitiert als: Allgaier, NZA 2011, 899 Allgaier, Antonius: Tarifvertragliche Zusagen in der betrieblichen …”

Fazit S. 237-242

„… das Medium des Tarifvertrages oder der Betriebs- oder Dienstvereinbarung steht der anvisierten …” „… ), allerdings fehlt es der von ver.di geforderten tarifvertrag-lichen Vereinbarung des Ausschlusses von …” „… einschlägigen Tarifverträge zur reinen Beitragszusage eröffnet diese einem größeren Beteiligtenkreis, setzt aber …”

Einleitung S. 1-2

„… Möglichkeiten der tarifvertraglichen Gestaltungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung in den Fokus …” „… (BGBl I S. 1323); im Jahr 2015 bestanden in Deutschland insgesamt 71.906 gültige Tarifverträge, vgl. WSI …” „… zentrale rechtliche Aspekte der betrieblichen Al-tersversorgung auf die den Tarifvertragsparteien …”

Kapitel 1: Die Entwicklung der Altersversorgung in Deutschland S. 3-18

„… tarifver-traglicher Gestaltungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung liegt, wird im Folgenden ausführlicher …” „… zu vermeiden – und mit dem BRSG hat die Bundesregierung zunächst die Tarifverträge dazu bestimmt …”

Kapitel 2: Das System der betrieblichen Altersversorgung S. 19-34

„… BetrAVG vorgesehenen gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertrags-parteien durch den PSVaG Unsicherheit.162 …”

doi.org/10.5771/9783748935070

Hartmut Hirsch-Kreinsen, Heiner Minssen - Lexikon der Arbeits- und Industriesoziologie

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Hartmut Hirsch-Kreinsen (ed.), Heiner Minssen (ed.)

Lexikon der Arbeits- und Industriesoziologie

2013

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Thomas Haipeter Tarifvertrag S. 443-448

„… 442 Tarifvertrag Für die Interessenvertretung von Arbeitnehmern stellen sich neuartige …” „… . Tarifvertrag Thomas Haipeter Begriff Ein Tarifvertrag ist ein Kollektivvertrag zwischen den …” „… Verbandstarifverträge als auch unternehmensbezogene Tarifverträge. Die unternehmensbezogenen Tarifverträge lassen sich …”

Klaus Schmierl Entgelt und Leistung S. 182-187

„… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelten ® Tarifverträge. Auf der Ebene der betrieblichen …” „… Leistungskompromisses“ im Betrieb angepasst. Tarifverträge (Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge, Manteltarifverträge …” „… auf der tarifvertraglichen Ebene kaum Bewegung verzeichnen ließ. In den empirischen Studien von …”

Rainer Trinczek Gewerkschaften S. 235-241

„… Arbeitskräfte zu befördern. Vorrangiges Mittel der Gewerkschaften hierzu ist der Abschluss von ® Tarifverträgen …” „… müssen sie willens sein, Tarifverträge abzuschließen, und das geltende Tarifrecht als verbindlich …” „… dann auch rechtlich in der ‚Verordnung über Tarifverträge, Arbeiterund Angestelltenausschüsse und …”

Dieter Sauer Systemische Rationalisierung/Wertschöpfungsketten S. 438-443

„… Qualifikationsniveau etc. H. Hirsch-Kreinsen 02.09.2013 442 Tarifvertrag Für die Interessenvertretung von …” „… : Soziale Welt, Jg. 45, H. 2, S. 197–215. Tarifvertrag Thomas Haipeter Begriff Ein Tarifvertrag …” „… unternehmensbezogene Tarifverträge. Die unternehmensbezogenen Tarifverträge lassen sich wiederum danach unterscheiden …”

Walther Müller-Jentsch Industrielle Beziehungen S. 274-281

„… (Mitbestimmungsgesetze) und Tarifautonomie (Tarifvertragsgesetz; auch ® Tarifvertrag). Betriebsverfassung und …” „… ihren Beziehungen historisch hervorgegangen sind (insbesondere ® Tarifverträge, Mitbestimmung, Konflikt …” „… tarifvertragliche Absicherung erodierte und die mitbestimmungsfreien Zonen expandierten. Im Zeitraum von 1998 bis …”

Rudi Schmidt Taylorismus S. 448-455

„… Tarifverträgen, die auch in Spanien eine große Rolle spielt. Japan und viele mittel- und osteuropäische Länder …” „… haben keine überbetrieblichen Tarifverträge (zu Europa: European Commission 2004b). In vielen …” „… Systemen mit überbetrieblichen Tarifverträgen sind seit den 1990er Jahren Dezentralisierungsprozesse zu …”

Martin Behrens Arbeitgeberverbände S. 60-65

„… Kernaufgabe besteht in der Aushandlung von Verbandstarifverträgen mit den Gewerkschaften (® Tarifvertrag …” „… Tarifvertragsgesetz) für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaftsmitglieder und Unternehmen, die den …” „… Anwendung und Auslegung der abgeschlossenen Tarifverträge. Genese/theoretischer Kontext Einen besonderen …”

Steffen Lehndorff, Christoph Hermann Arbeitszeit S. 96-101

„… . Normierende Kraft ging dabei in der Bundesrepublik Deutschland vor allem von ® Tarifverträgen aus, mit denen …” „… Wettbewerb setzt nationalstaatlich begrenzte Institutionen wie die tarifvertragliche Arbeitszeitregulierung …” „… unter Druck. Die Tarifbindung nimmt ab, und teilweise werden Tarifverträge durch betriebliche …”

Friedrich Fürstenberg Industriegesellschaft und Industrialisierung S. 268-274

„… Konfliktminderung (® Tarifverträge, später ® Betriebsräte) und Ansätze einer sozialstaatlichen Rahmenordnung …” „… hervorgegangen sind (insbesondere ® Tarifverträge, Mitbestimmung, Konflikt- und Schlichtungsverfahren), 5. die …”

Andreas Boes, Tobias Kämpf Informations- und Wissensarbeit S. 281-286

„… 280 Informations- und Wissensarbeit nen grenzüberschreitende Tarifverträge ab. Und da …” „… Tarifverträge eine bilaterale Angelegenheit sind, bleibt den Gewerkschaften nur der Ausweg, ihre nationalen …”

Christoph Köhler, Simon Weingärtner Arbeitsmarktsegmentation S. 72-79

„… ; Hirsch-Kreinsen et al. 2012; ® auch Tarifvertrag). So werden heute auch auf Arbeitsplätzen, die ehemals mit …” „… Festangestellten besetzt und tarifvertraglich gesichert waren, Leiharbeiter oder Fremdfirmen eingesetzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Lohr 430 Systemische Rationalisierung/Wertschöpfungsketten Dieter Sauer 437 Tarifvertrag …”

Heiner Minssen Betrieb S. 130-135

„… subjektive Verweigerungsformen oder auch durch gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen. Solche externen …”

Ingrid Artus Ausländische Systeme der industriellen Beziehungen S. 107-113

„… Commission 2011; ® auch Tarifvertrag). H. Hirsch-Kreinsen 02.09.2013 Ausländische Systeme der …”

Olaf Struck Betriebliche Beschäftigungssysteme S. 135-141

„… tarifvertraglichen Normen und die institutionell gefestigten Ordnungen (Kündigungsschutz, Mitwirkungsrechte …”

Anita Engels Markt S. 330-335

„… , Tarifvertrag). In den letzten Jahren hat sich die Soziologie verstärkt der Analyse von Finanzmärkten …”

Peter Ittermann Unternehmensmitbestimmung S. 467-474

„… ® Globalisierung bei international agierenden Kapitalgesellschaften an nationale Grenzen (® auch Tarifvertrag …”

Barbara Heil, Harald Wolf Arbeiterbewusstsein S. 54-60

„… Verbandstarifverträgen mit den Gewerkschaften (® Tarifvertrag). Diese von den Verbänden ausgehandelten Kollektivverträge …” „… gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 4 I Tarifvertragsgesetz) für die Mitglieder der …” „… Tarifvertragsparteien (Gewerkschaftsmitglieder und Unternehmen, die den vertragschließenden Parteien angehören …”

Rainer Trinczek Betriebsrat S. 146-152

„… Betriebsräte – ohne entsprechende Öffnungsklauseln in höherwertigen Regelungen (wie etwa ® Tarifverträgen …”

Werner Dostal Erwerbsarbeit S. 197-203

„… Industrielle Beziehungen, Tarifvertrag). Schließlich dient die Wertschöpfung der Erwerbsarbeit auch zur …”

Joachim Sperling Kleinbetrieb Hans S. 303-309

„… weniger dem Geltungsbereich und -anspruch von ® Tarifverträgen unterliegen, da die Unternehmer seltener …”

Claudia Weinkopf Niedriglohnsektor S. 371-377

„… (® auch Tarifvertrag, Industrielle Beziehungen). Man war sich lange einig, dass der Staat sich aus der …” „… tarifvertragsfreien Zone, besonders am unteren Ende der Lohnskala und im Dienstleistungssektor.“ (Fels et al. 1999 …”

Rudi Schmidt Fordismus/Massenproduktion S. 228-235

„… hierzu ist der Abschluss von ® Tarifverträgen, für deren Durchsetzung die Mitglieder bei Vorliegen …” „… , da nur sie laut § 2 (1) des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für die Arbeitnehmerseite …” „… Tarifvertragspartei sein können, und gleichzeitig im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 77 (3) eine sogenannte …”

Register S. 608-617

„… , 92, 280, 452 Tarifvertrag 59f., 62f., 76, 98, 139, 148, 150, 183, 185, 234f., 238, 273, 276, 278 …”

Kumulierte Bibliographie S. 508-600

„… Individualisierung und Tarifvertrag – Deutschland und Italien im Vergleich. Frankfurt a.M./New York: Campus …” „… Tarifautonomie. 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick. Hamburg: VSA Bittlingmayer, U. H. 2004 …”

doi.org/10.5771/9783845273099

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Hartmut Hirsch-Kreinsen (ed.), Heiner Minssen (ed.)

Lexikon der Arbeits- und Industriesoziologie

2017

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Thomas Haipeter Tarifvertrag S. 289-292

„… 289 chen werden: Die Tarifvertragsparteien ermächtigen die Betriebsparteien mittels Tarifvertrag …” „… . Dimensionen des Strukturbruchs nach dem Boom. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 37–57. Tarifvertrag …” „… Begriff Ein Tarifvertrag ist ein Kollektivvertrag zwischen den Interessenverbänden von Arbeit und Kapital …”

Dieter Sauer Systemische Rationalisierung/Wertschöpfungsketten S. 285-289

„… nach dem Boom. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 37–57. Tarifvertrag Begriff Ein Tarifvertrag ist …” „… unternehmensbezogene Tarifverträge. Die unternehmensbezogenen Tarifverträge lassen sich wiederum danach unterscheiden …” „… Tarifverträge weit stärker verbreitet als unternehmensbezogene. Weil Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nach …”

Klaus Schmierl Entgelt und Leistung S. 113-116

„… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelten → Tarifverträge. Auf der Ebene der betrieblichen …” „… Leistungskompromisses“ im Betrieb angepasst. Tarifverträge (Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge, Manteltarifverträge …” „… Lohnpolitik Anpassungen vorgenommen wurden, während sich auf der tarifvertraglichen Ebene kaum Bewegung …”

Rainer Trinczek Gewerkschaften S. 148-153

„… Abschluss von → Tarifverträgen, für deren Durchsetzung die Mitglieder bei Vorliegen bestimmter …” „… abzuschließen, die üblicherweise tarifvertraglich geregelt werden. Damit ist klar, dass die Gewerkschaften auf …” „… gegenüber dem Tarifgegner verfügen. Außerdem müssen sie willens sein, Tarifverträge abzuschließen, und das …”

Rudi Schmidt Taylorismus S. 292-297

„… Tarifverträge ist stark zurückgegangen und beschränkt sich weitgehend auf den öffentlichen Dienst. In Frankreich …” „… Tarifverträgen, die auch in Spanien eine große Rolle spielt. Japan und viele mittel- und osteuropäische Länder …” „… haben keine überbetrieblichen Tarifverträge (zu Europa: European Commission 2004 b). In vielen Systemen …”

Walther Müller-Jentsch Industrielle Beziehungen S. 178-184

„… historisch hervorgegangen sind (insbesondere → Tarifverträge, Mitbestimmung, Konfliktund …” „… ; auch → Tarifvertrag). Betriebsverfassung und Tarifautonomie bilden ein „duales System der …” „… tarifvertragliche Absicherung erodierte und die mitbestimmungsfreien Zonen expandierten. Im Zeitraum von 2000 bis …”

Martin Behrens Arbeitgeberverbände S. 42-46

„… (→ Tarifvertrag). Diese von den Verbänden ausgehandelten Kollektivverträge gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 4 …” „… I Tarifvertragsgesetz) für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaftsmitglieder und …” „… abgeschlossenen Tarifverträge. Genese/theoretischer Kontext Einen besonderen Stellenwert bei der Analyse von …”

Steffen Lehndorff, Christoph Hermann Arbeitszeit S. 67-71

„… Normalarbeitsverhältnisses. Normierende Kraft ging dabei in der Bundesrepublik Deutschland vor allem von → Tarifverträgen aus …” „… Institutionen wie die tarifvertragliche Arbeitszeitregulierung unter Druck. Die Tarifbindung nimmt ab, und …” „… teilweise werden Tarifverträge durch betriebliche Abweichungen durchlöchert (indem z.B. längere …”

Martin Kronauer Atypische Beschäftigung S. 71-74

„… tarifvertraglichen Regulierungen der Leiharbeit in den vergangenen Jahren weichen Unternehmen in den verschiedenen …” „… beim „Werkbesteller“ beschäftigt sind. Diese Konstruktion ermöglicht es letzteren, → Tarifverträge und …”

Christoph Köhler, Simon Weingärtner Arbeitsmarktsegmentation S. 52-57

„… ; → auch Tarifvertrag). So werden heute auch auf Arbeitsplätzen, die ehemals mit Festangestellten besetzt …” „… und tarifvertraglich gesichert waren, Leiharbeiter oder Fremdfirmen eingesetzt. Statistische Analysen …”

Rudi Schmidt Fordismus/Massenproduktion S. 143-148

„… der Gewerkschaften hierzu ist der Abschluss von → Tarifverträgen, für deren Durchsetzung die …” „… Gegenstände Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die üblicherweise tarifvertraglich geregelt werden. Damit …” „… juristisch eine besondere Privilegierung, da nur sie laut § 2 (1) des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für die …”

Friedrich Fürstenberg Industriegesellschaft und Industrialisierung S. 175-178

„… Arbeitskämpfe bedingten institutionelle Regelungen zur Konfliktminderung (→ Tarifverträge, später → Betriebsräte …”

Claudia Weinkopf Niedriglohnsektor S. 243-246

„… Tarifautonomie ein verfassungsmäßig geschütztes Gut ist (→ auch Tarifvertrag, Industrielle Beziehungen). Man war …” „… wachsenden tarifvertragsfreien Zone, besonders am unteren Ende der Lohnskala und im Dienstleistungssektor …”

Olaf Struck Betriebliche Beschäftigungssysteme S. 88-91

„… Arbeitsmarkt, die vielfältigen (supra-)staatlichen und tarifvertraglichen Normen und die institutionell …”

Anita Engels Markt S. 214-217

„… , Berufliche Bildung, Entgelt und Leistung, Tarifvertrag). In den letzten Jahren hat sich die Soziologie …”

Barbara Heil, Harald Wolf Arbeiterbewusstsein S. 39-42

„… (→ Tarifvertrag). Diese von den Verbänden ausgehandelten Kollektivverträge gelten „unmittelbar und zwingend“ (§ 4 …” „… I Tarifvertragsgesetz) für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaftsmitglieder und …”

Rainer Trinczek Betriebsrat S. 95-98

„… entsprechende Öffnungsklauseln in höherwertigen Regelungen (wie etwa → Tarifverträgen) – keine Vereinbarungen …”

Werner Dostal Erwerbsarbeit S. 122-125

„… worden (→ auch Arbeits- und Gesundheitsschutz, Industrielle Beziehungen, Tarifvertrag). Schließlich dient …”

Peter Ittermann Unternehmensmitbestimmung S. 304-308

„… nationale Grenzen (→ auch Tarifvertrag, Multinationale Unternehmen). Internationaler Bezug Die …”

Hans Joachim Sperling Kleinbetrieb S. 197-201

„… → Tarifverträgen unterliegen, da die Unternehmer seltener Mitglieder in → Arbeitgeberverbänden sind und auch die …”

Ingrid Artus Ausländische Systeme der industriellen Beziehungen S. 74-78

„… 2011; → auch Tarifvertrag). Die staatliche/nationale Ebene: Der Einfluss des Staates sowie …”

Hermann Kotthoff Betriebliche Sozialordnung S. 91-95

„… . Knappheitsbedingungen am Arbeitsmarkt, die vielfältigen (supra-)staatlichen und tarifvertraglichen Normen und die …”

Register S. 417-422

„… . Tarifpolitik 43, 45, 65, 150, 183, 295 Tarifvertrag 42–45, 56, 69, 73, 91, 97 f., 114 f., 148 f., 151, 179 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Rationalisierung/Wertschöpfungsketten 285 Thomas Haipeter Tarifvertrag 289 Rudi Schmidt Taylorismus 292 Hartmut Hirsch-Kreinsen …”

Kumulierte Bibliographie S. 329-411

„… Lohnpolitik zwischen Individualisierung und Tarifvertrag – Deutschland und Italien im Vergleich. Frankfurt …” „… Bispinck, R./Schulten, T. (Hg.) 2010: Zukunft der Tarifautonomie. 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und …”

doi.org/10.5771/9783845276021

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