„… – Gemeinwohlverpflichtung 123,142, 180– im Europarecht 166, 182– im nationalen Recht 164, 184– Tarifpflicht 182– Übertragung …” „… Tarifpflicht Siehe Gemeinwirtschaftliche VerpflichtungenTaxi-Beschluss des BVerfG 99,108too big to fail Siehe …”

„… .“ Nach Abs. 2 waren diese Verpflichtungen „die Betriebs-, die Beförderungs- und die Tarifpflicht“.Dies …”

„… . Insbesondere die Betriebs- undTarifpflicht schränken aber die unternehmerische Freiheit ein; Rechtferti-1.1011 …”

„… und Tarifpflichten. Der Begriff der „Betriebspflicht“ bezeichnete dabei gemäß Art. 2 Abs. 3 VO (EWG)Nr …” „… und -bedingungen anzunehmen und auszuführen. Die Tarifpflicht schließlich war gemäßArt. 2 Abs. 5 VO …” „… Tarifpflichten) gewährtwurden. Anderweitige Zahlungen an Verkehrsunternehmen unterfielen derPrivilegierung der VO …”

„… öffentlicherDienstleistungsaufträgea)182Die Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflichtendes PBefG a. F. als …”

„… grundsätzlich die Vergabe eines ÖDA voraus (Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007). Lediglich bei Tarifpflichten über die …” „… die Tarifpflicht zurückzuführen sind.27 25 Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK, VwVfG, § 35 Rn. 138. 26 Zum …” „… Einnahmenaufteilungsverfahren relevant werden. Der wichtigste Anwendungsfall ist, wenn Tarifpflichten darüber ausgeglichen …”

„… der Normierung des „45a-Ausgleichs“ auf eine formale behördliche Auferlegung einer Tarifpflicht als …” „… gewähren ist, wenn die Tarifpflicht erfüllt wird. Die Ausgleichshöhe nach § 11a ÖPNVG NRW verschloss sich …”

„… . 86 f. Peter Pollmeier 106 derungspflicht17 und Tarifpflicht18. Ein zusätzlicher Nutzer der …” „… Beförderungspflicht in § 10 Allgemeines Eisenbahngesetz normiert. 18 Im deutschen SPNV ist Tarifpflicht im § 12 …” „… Tarifpflicht sind gemeinwirtschaftliche Auflagen im öffentlichen Verkehr.37 Würde man sie aufheben, wäre eine …”

„… erfordert, nur nach vorheriger Bestellung durchge­führt werden.TarifpflichtBei der Tarifpflicht, die nach …” „… über die allgemeine Tarifpflicht für alle Linienverkehre in § 45 Abs. 2 i.V.m. § 39 PBefG verdrängen …”

„… Pflich-tenprogramm des PBefG: die Betriebs- und Beförderungspflicht sowie die Tarifpflicht. Diesem …” „… , der nicht der Betriebs-, Beförderungs- und Ta­rifpflicht des PBefG unterliegt. Anders als beim …”