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Urs Kindhäuser, Martin Böse - Strafrecht Besonderer Teil II

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Urs Kindhäuser, Martin Böse

Strafrecht Besonderer Teil II

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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§ 45 Submissionsabsprachen (§ 298) S. 376-379

„… Wettbewerbsdelikte Submissionsabsprachen (§ 298) Allgemeines Die Vorschrift1 schützt nach hM in …” „… ; LK-Tiedemann § 298 Rn 14. § 45 Submissionsabsprachen (§ 298) § 45 377 3 4 5 6 geber die Kriminalisierung von …” „… Submissionsabsprachen gestützt hat.24 Nach zutreffender Auffassung muss das Angebot daher auf einer horizontalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Vertiefungsfragen 375 Wettbewerbsdelikte10. Teil: Submissionsabsprachen (§ 298)§ 45 376 AllgemeinesA. 376 …”

doi.org/10.5771/9783845281995

Urs Kindhäuser - Strafrecht Besonderer Teil II

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Urs Kindhäuser

Strafrecht Besonderer Teil II

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Submissionsabsprachen (§ 298) S. 345-347

„… Wettbewerbsdelikte Submissionsabsprachen (§ 298) Allgemeines Die Vorschrift1 schützt als abstraktes …” „… S/S-Heine § 298 Rn 8. 22 MK-Hohmann § 298 Rn 81; LK-Tiedemann § 298 Rn 40 ff. § 44 Submissionsabsprachen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… - und Vertiefungsfragen 345 Wettbewerbsdelikte10. Teil: Submissionsabsprachen (§ 298)§ 44 346 …”

doi.org/10.5771/9783845260006

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Urs Kindhäuser

Strafrecht Besonderer Teil II

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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§ 44 Submissionsabsprachen (§ 298) S. 350-352

„… Wettbewerbsdelikte Submissionsabsprachen (§ 298) Allgemeines Die Vorschrift1 schützt als abstraktes …” „… BT-Drucks. 13/5584, 14; LK-Tiedemann § 298 Rn 38; Wolters JuS 1998, 1100 (1102). § 44 Submissionsabsprachen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… - und Vertiefungsfragen 349 Wettbewerbsdelikte10. Teil: Submissionsabsprachen (§ 298)§ 44 350 …”

doi.org/10.5771/9783845266794

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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Durch wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen S. 216-219

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht,kommt die Teilnahme an einer Submissionsabsprache ferner dann in Betracht, wenn es der Vorstand bewusst …” „… unterlassen hat, gezielte Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Submissionsabsprachen zu verhindern, obwohl es …” „… ;Grützner, Die Sanktionierung von Submissionsabsprachen, S. 165 f.894 Federmann, Kriminalstrafen im …”

Literaturverzeichnis S. 287-305

„… , Die Sanktionierung von SubmissionsabsprachenLiteraturverzeichnis291Günther, Hans-Ludwig …” „… SubmissionsabsprachenWeiss, Susanne/Buchner, Markus: Wird das UMAG die Haftung und Inanspruchnahmeder Unternehmensleiter …” „… offers,Michigan Law Review 1982, S. 1155-1178Eichler, Helmut: Submissionsabsprachen auf dem Bausektor zwischen …”

Einführung S. 212-213

„… Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB.866 Dabei schließen mehrere Wettbewerber bei einer Ausschreibung eine …” „… Submissionsabsprachen, die jedoch nurvon mäßigem Erfolg gekrönt war, und der unmittelbaren Nähe zum Be-I.I.1.866 Im …” „… Jahre 2011 wurde bundesweit in 53 Fällen wegen rechtswidriger Submissionsabsprachen ermittelt, die …”

Durch sonstige Wettbewerbsverstöße gemäß § 1 GWB oder Art. 101 AEUV S. 219-221

„… der Ansicht, die Rechtsprechung des BGH zu § 263 StGB in Bezug aufSubmissionsabsprachen ließe sich …” „… eine konkludente Erklärung. Diese wurdevom BGH für den besonderen Fall der Submissionsabsprachen zu …” „… undunter Zugrundelegung der vorherigen Ausführungen zu strafbaren Submissionsabsprachen muss die künstliche …”

Ablehnende Meinungen S. 226-229

„… , Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen, S. 48.945 Steindorff, ZHR 1974, 504 …” „… , 507.946 Möschel, Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen,S. 47 f.; Achenbach …” „… Submissionsabsprachen,S. 50; ders., FG Kummer, 431, 434.V. Die Diskussion um eine weitergehende Kriminalisierung des …”

Tathandlung S. 213-214

„… somit eine Ahndung von Submissionsabsprachen durch § 263 StGB derPraxis erhebliche …” „… : Schönke/Schröder, StGB,§ 298, Rn. 2; a.A etwa Grützner, Die Sanktionierung von Submissionsabsprachen,S. 512 …” „… ; Tiedemannin: LK StGB, § 298, Rn. 29; Grützner, Die Sanktionierung von Submissionsabsprachen, S. 516.882 BT-Drs …”

Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands S. 214-216

„… ; Tiedemannin: LK StGB, § 298, Rn. 29; Grützner, Die Sanktionierung von Submissionsabsprachen, S. 516.882 BT-Drs …” „… strafrechtliche Würdigung von Submissionsabsprachen, S. 165.I. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei …” „… einer Submissionsabsprache ferner dann in Betracht, wenn es der Vorstand bewusst unterlassen hat …”

Sonstige Kartellrechtsverstöße als Straftaten S. 221-223

„… außerhalb der Fallgruppe der Submissionsabsprachen daher inaller Regel aus.916Sonstige Kartellrechtsverstöße …” „… Nötigung und Erpressung gemäß §§ 240, 253 StGB. Im Vergleichzu strafbaren Submissionsabsprachen sind diese …”

Stellungnahme S. 229-232

„… Kriminalisierung von Submissionsabsprachen,S. 48.970 Möschel, FG Kummer, 431, 437; Klocker/Ost, FS Bechtold, 229 …”

Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Ausdruck gebracht,indem er rechtswidrige Submissionsabsprachen unter Strafe gestellt und denKartellbehörden …” „… Submissionsabsprachen, S. 431.1026 Bunte in: Langen/Bunte, GWB, Einf., Rn. 45.1027 Im Ergebnis ebenso Dreher, VersR 2004 …” „… gewinnen.1032 Schließlich besteht mit § 298 StGB speziell fürrechtswidrige Submissionsabsprachen eine …”

§ 93 Abs. 2 AktG S. 30

„… einer Straftathochgestuft worden. Solche Submissionsabsprachen können darüber hinausden Tatbestand des …”

Strafrechtliche Sanktionsnormen S. 30

„… einer Straftathochgestuft worden. Solche Submissionsabsprachen können darüber hinausden Tatbestand des …”

Personelle Konsequenzen S. 30-31

„… einer Straftathochgestuft worden. Solche Submissionsabsprachen können darüber hinausden Tatbestand des …”

§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… Submissionsabsprachen können darüber hinausden Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) zum Nachteil des Ausschreibenden19 …”

Befürwortende Meinungen S. 223-226

„… kaumnachvollziehbar, einerseits Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB unter Strafe zu stellen, andererseits aber die …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… sind äußerst gering. Sofern der Vorstandetwa mit dem Abschluss von Submissionsabsprachen rechnet und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 275-284

„… rechtwidrigerSubmissionsabsprachen. Auch eine Haftung aus § 826 BGB ist möglich,jedoch mit erheblichen Beweisschwierigkeiten …”

Zumessungskriterien S. 81-91

„… sozialschädlicheSubmissionsabsprachen, insbesondere bei Projekten der öffentlichenHand279 und für den Boykott, soweit dieser einer der …”

Freiwillige Freistellung S. 195-211

„… strafbarer Submissionsabsprachen gemäß § 298 StGB sindAnstiftung und (psychische) Beihilfe nach §§ 26, 27 …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Scarlett Jansen - Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht

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Scarlett Jansen

Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 18 2021

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II. § 298 StGB S. 237-308

„… . Damit wird ein Ausschnitt der Hardcore‑Kartelle, nämlich die Submissionsabsprachen, strafrechtlich …” „… Sanktionierung von Submissionsabsprachen, S. 417; Heine/Eisele, in Schönke/Schröder, § 298 StGB Rn. 1 …” „… 1995, 737; Grützner, Die Sanktionierung von Submissionsabsprachen, S. 417. 1269 So noch der Entwurf …”

Literaturverzeichnis S. 672-742

„… Submissionsabsprachen, Eine Untersuchung deutscher, französischer, italienischer Vorschriften und deutscher Initiativen …” „… gegen Submissionsabsprachen). Bentham, Jeremy, Eine Einführung in die Prinzipien der Moral und der …” „… Submissionsabsprachen und Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, Zugleich eine Anmerkung zu BGH, NJW …”

IV. Einführung neuer Strafvorschriften S. 563-634

„… genannten Rheinausbau-Entscheidungen angenommen, dass es bei Submissionsabsprachen zu einem Vermögensschaden …” „… Bekämpfung von Submissionsabsprachen, S. 64; Schuler, Strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche …” „… Probleme bei der Bekämpfung von Submissionsabsprachen, S. 101; Theile/Mundt, NZBau 2011, 715, 717; a.A …”

I. Vorbemerkungen und Überblick S. 225-236

„… Ausnahme von Submissionsabsprachen lediglich Geldbußen vorgesehen sind, ist keineswegs selbstverständlich …” „… : Submissionskartelle Die Submissionsabsprachen nehmen unter den Kartellen eine Sonderstellung ein, weil Ausschreibungen …” „… Rheinausbauentscheidungen in Gang gesetzt worden. Nachdem zuvor eine Betrugsstrafbarkeit bei auf Submissionsabsprachen …”

III. Erwägungen de lege ferenda zu bestehenden Strafbestimmungen S. 512-562

„… , S. 87; Möschel, Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen, S. 38; Schmid, Der …” „… , S. 115; Möschel, Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen, S. 40; Tiedemann …” „… einen solchen: Bender, Sonderstraftatbestände gegen Submissionsabsprachen, S. 302 ff. sowie Simonis, Die …”

II. Wettbewerb als Rechtsgut S. 155-221

„… , Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Bekämpfung von Submissionsabsprachen, S. 126; ders., wistra 1998 …” „… : Oldigs, Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Bekämpfung von Submissionsabsprachen, S. 128 ff …”

I. Einleitung S. 27-31

„… . Einleitung | Teil I Lösungen aufzuzeigen für das Problem von fehlerhaften Angeboten bei Submissionsabsprachen …”

II. Kriterien S. 492-511

„… Abgrenzung. Besonders deutlich wird dies, weil Submissionsabsprachen in § 298 StGB als Straftat eingeordnet …” „… Allgemeiner Teil, § 7 I; vgl. Möschel, Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen, S. 31 …” „… Vgl. dazu Möschel, Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen, S. 51. 2948 Vgl …”

I. Kriterien für Grenzen eines strafrechtlichen Schutzes S. 137-154

„… , § 7 I; vgl. Möschel, Zur Problematik einer Kriminalisierung von Submissionsabsprachen, S. 31. Nach …”

II. Ausblick S. 652-670

„… Verbandssanktionen über die Pflichtenmahnung der Geldbuße hinausgehen.4005 Dass Submissionsabsprachen einen …”

II. Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen S. 32-87

III. § 299 StGB S. 309-416

„… f. in Bezug auf einen damals noch nicht existierenden Sondertatbestand für Submissionsabsprachen …”

doi.org/10.5771/9783748924777

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