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Oliver Damerius - Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Streitgenossenschaft S. 58-62

„… . Streitgenossenschaft1. Einfache StreitgenossenschaftBei der einfachen Streitgenossenschaft handelt es sich um eine nur …” „… Entscheidungen besteht137.2. Notwendige StreitgenossenschaftBei der notwendigen Streitgenossenschaft ist die Lage …” „… eineStreitgenossenschaft, eine Haupt- oder Nebenintervention vorliegen sowie in denFällen der Prozessstandschaft.I …”

Prozessstandschaft S. 62-65

„… Rechtsstreits gelten die zur notwendigenStreitgenossenschaft entwickelten Grundsätze entsprechend150.III …” „… notwendige Streitgenossenschaft bedarf einer differenzierten Handhabung.Sofern eine notwendige …” „… Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründenvorliegt und deshalb nur eine einheitliche Entscheidung ergehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Streitgenossenschaft 591. Einfache Streitgenossenschaft 592. Notwendige Streitgenossenschaft 60II. Haupt- und …” „… ? 1483. Aufnahmelast und Aufnahmebefugnis, Aufnahmegegner undStreitgenossenschaft 150IV. Aufnahme gegen …”

Anwendungsbereich des § 240 ZPO S. 210-211

„… Streitgenossenschaft führt nur eine differenzierende Auffassung zu einem Ergebnis, das einerseits dem Gedanken des …” „… Prozessgegners an einem raschen Fortgang des Prozesses Rechnungträgt. Sofern eine notwendige Streitgenossenschaft …” „… Streitgenossen unterbrochen wurde.Dagegen ist bei einer notwendigen Streitgenossenschaft aus rein …”

Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren S. 211-212

„… Streitgenossenschaft führt nur eine differenzierende Auffassung zu einem Ergebnis, das einerseits dem Gedanken des …” „… Prozessgegners an einem raschen Fortgang des Prozesses Rechnungträgt. Sofern eine notwendige Streitgenossenschaft …” „… Streitgenossen unterbrochen wurde.Dagegen ist bei einer notwendigen Streitgenossenschaft aus rein …”

Zwischenergebnis S. 65-66

„… Gefahrwidersprechender Entscheidungen entsteht.Die notwendige Streitgenossenschaft bedarf einer differenzierten …” „… Handhabung.Sofern eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründenvorliegt und deshalb nur …” „… notwendigen Streitgenossenschaft aus bloß prozessualen Gründenmaßgeblich, ob die Entscheidung des Gerichts …”

Aufnahme gegen Bestreitende nach § 180 Abs. 2 InsO S. 144-154

„… Forderung annimmt.3. Aufnahmelast und Aufnahmebefugnis, Aufnahmegegner und StreitgenossenschaftDurch die …” „… Streitgenossenschaft562, weil sie im Sinne der §§ 59, 60 ZPO ?aus demselben tatsächlichen undrechtlichen Grund …” „… ? besser: besonderen ? Streitgenossenschaft zwischen mehreren Bestreitenden. Klagt der anmeldende Gläubiger …”

Bindung bestreitender Gläubiger S. 179-180

„… . Zwischen mehreren Bestreitenden besteht zwar nicht nur eineeinfache Streitgenossenschaft. Vielmehr …” „… Streitgenossenschaft führt.Dabei handelt es sich aber um eine Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründengemäß § 62 …”

Beweiserhebung und Beweiswürdigung: der Schuldner als Zeuge S. 180-181

„… eineeinfache Streitgenossenschaft. Vielmehr statuiert § 183 InsO eine einseitige ?negative …” „… ? Rechtskrafterstreckung, die zu einer notwendigen Streitgenossenschaft führt.Dabei handelt es sich aber um eine …” „… Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründengemäß § 62 Abs. 1, 1. Alt. ZPO691. Eine einheitliche Entscheidung …”

Aufnahme gegen den Schuldner nach § 184 Satz 2 InsO S. 154-156

„… weiteren Bestreitenden sind dann einfache Streitgenossen. Eine notwendigeStreitgenossenschaft aus …” „… . Jaeger/Weber, KO, § 146 Rn. 13581 Zur notwendigen Streitgenossenschaft siehe Seite 151.156Verwalter oder …” „… notwendige Streitgenossenschaftauch im Verhältnis zum Schuldner ist nicht gegeben, weil die Entscheidung …”

Haupt- und Nebenintervention S. 62

„… Rechtsstreits gelten die zur notwendigenStreitgenossenschaft entwickelten Grundsätze entsprechend150.III …”

Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse S. 218-220

„… dann vorliegenden Streitgenossenschaft um eine solche aus prozessualen Gründen gemäß § 62 Abs. 1, 1 …”

doi.org/10.5771/9783845200712

Sven Asmussen - Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelkonflikten in Körperschaften

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Sven Asmussen

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelkonflikten in Körperschaften

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 55 2008

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Notwendige Streitgenossenschaft S. 81-83

„… Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit Gegenstand intensiver Diskussionen. 1. Notwendige Streitgenossenschaft Dort wurde die Lösung …” „… vielfach in einer aus prozessualem Recht folgenden notwendigen Streitgenossenschaft gemäß § 62 Alt. 1 ZPO …” „… Rechtskrafterstreckung um Fälle einer notwendigen Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO. In Fällen der …”

Rechtskrafterstreckung S. 58-69

„… ) Notwendige Streitgenossenschaft, § 62 1. Alt ZPO Der Gefahr paralleler Verfahren könnte auch dadurch begegnet …” „… möglich.304 Eine Streitgenossenschaft ist aus materiellen Gründen notwendig, wenn die Klage nur unter der …” „… . Nichtigkeitsklage beinhaltet keine Verfügung über die Rechte anderer. Eine notwendige Streitgenossenschaft scheidet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Streitgenossenschaft, § 62 1. Alt ZPO 64 cc) Zwischenergebnis 65 b) Analoge Anwendung im Schiedsverfahren 65 aa …” „… Schiedsgerichts 81 1. Notwendige Streitgenossenschaft 82 2. Parteiwille 83 a) Benennung durch Kläger und Beklagte …”

Informationsanspruch S. 77-79

„… .378 Dies ergibt sich im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft aus dem Grundsatz rechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845208695

Viola Wanner - Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

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Viola Wanner

Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 659 2010

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Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPO S. 33-34

„… sichzahlreiche Defizite.Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPOKlassische Form der Verfahrensbündelung ist die …” „… Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff.ZPO. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess in derselben Parteistellung mehrere …” „… Personen auftreten.93Die Streitgenossenschaft setzt Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstandes …”

Das Zweiparteienprinzip S. 68-72

„… Streitgenossenschaft mit dem Zweiparteienprinzip wird nicht in Zweifel gezogen.277 Es lässtsich deshalb bereits …” „… zwei Parteien am Verfahren gleichsetzen. Denn über die Beteiligungsform der Streitgenossenschaft im …” „… . Eine quantitative Beschränkung sieht die ZPO nicht vor. Gleichwohlbeinhaltet die Streitgenossenschaft …”

Allgemeininteressen S. 30-33

„… Bewältigung von Massenschäden, so zeigen sichzahlreiche Defizite.Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPOKlassische …” „… Form der Verfahrensbündelung ist die Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff.ZPO. Sie liegt vor, wenn in …” „… einem Prozess in derselben Parteistellung mehrere Personen auftreten.93Die Streitgenossenschaft setzt …”

Nebenintervention, § 66 ZPO S. 34-35

„… Streitgenossenschaft setzt allerdings voraus, dass sich die Geschädigten überhaupt zusammenfinden. Dies ist bei den …” „… allenfalls Zufallsgemeinschaften.95Darüber hinaus verspricht die einfache Streitgenossenschaft auch nur einen …” „… Streitgenossenschaft zur Folge hat, kommt ihr zudem,wie oben unter I erläutert, nur ein begrenzter Entlastungseffekt …”

Literaturverzeichnis S. 201-208

„… . München 1988(zit. Winte, Die Rechtsfolgen der notwendigen Streitgenossenschaft)Wieczorek, Bernhard …” „… imdeutschen Zivilprozess?, ZZP 91 (1978), 1Ders., Grundprobleme der Streitgenossenschaft im Zivilprozess, JA …” „… , Konfliktregulierung durch Musterprozeß, JA 1984, 404Ders., Die Streitgenossenschaft, JuS 1986, 379Loritz, Karl-Georg …”

Der Beibringungsgrundsatz S. 72-74

„… der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiellrechtlichen Gründen jeder Kläger für sich allein die …” „… . 43; Winte, Die Rechtsfolgen der notwendigen Streitgenossenschaft, S. 94.291 Ob dies auch für …”

Das Musterverfahren S. 156-181

„… Streitgenossenschaft.722Durch den Rechtsausschuss des Bundestages wurde weiter § 8 Abs. 3 KapMuG dahingehend geändert …” „… und wann es zur Streitgenossenschaft respektive Beiladung kommt, wurde indes nicht geregelt. Es …” „… ausgewählthat, zum Musterbeklagten ernannt werden. Zu einer (notwendigen) Streitgenossenschaft auf …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… AllgemeininteressenII. 30Bündelungsmöglichkeiten de lege lata§ 4 33Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPOI. 33 …”

Verfahrensverbindung, § 147 ZPO S. 35

„… gewährleistet.Da die Verfahrensverbindung Streitgenossenschaft zur Folge hat, kommt ihr zudem,wie oben unter I …”

Örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit S. 135-145

„… schädigenden Ursache beruhen,ist die Streitgenossenschaft regelmäßig nach § 59 1. Alt. ZPO oder § 60 ZPO …” „… verschiedene Anspruchsgegner verklagen, eine Streitgenossenschaft imAusgangsverfahren also von vornherein nicht …”

Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO S. 35-36

„… gewährleistet.Da die Verfahrensverbindung Streitgenossenschaft zur Folge hat, kommt ihr zudem,wie oben unter I …”

Die Dispositionsmaxime S. 74-75

„… , der Streitverkündigung und der Streitgenossenschaft, so lässt sich feststellen, dass die ZPO der …”

Ergebnis S. 75-76

„… , der Streitverkündigung und der Streitgenossenschaft, so lässt sich feststellen, dass die ZPO der …”

Rechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Massenverfahrens S. 195-197

„… herkömmlichen Prozessfiguren der Nebenintervention, derStreitverkündung und der Streitgenossenschaft, so zeigt …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… 4. 32Bündelungsmöglichkeiten de lege lata§ 4 33Streitgenossenschaft, §§ 59 ff. ZPOI. 33 …”

doi.org/10.5771/9783845220925

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) S. 126-131

„… verneinen. e / Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) Da eine Vielzahl von …” „… EuGVVO niedergelegte Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (auch „Mehrparteiengerichtsstand“ oder …” „… , Brussels I Regulation, Art. 5, note 298, 300. 127 Streitgenossenschaft“ genannt) eine erhebliche Bedeutung …”

Allgemeine Anmerkungen S. 91-96

„… ; Albicker, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, Konstanz 1996, S. 9-10; Geimer, Internationales …” „… , Urt. v. 13.10.1999, NJW 2000, 670-1; Albicker, Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, S. 17 …” „… , ZIP 2002, 2168-2175; Geier, Die Streitgenossenschaft im internationalen Verhältnis, Bern 2005, S. 74-5 …”

Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) S. 122-126

„… Niederlassungsstaates ist zu verneinen. e / Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) Da eine …” „… Hinsicht erlangt der in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO niedergelegte Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (auch …”

Zwischenergebnisse S. 593-596

„… Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite zum Gegenstand hat. Als fraglich erscheint die Ausklammerung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… / " Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) 126"f / " Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

„… der Streitgenossenschaft, Konstanz 1996 Alemann Florian, Die Abänderung von Bußgeldentscheidungen der …” „… , IPRax 1995, 152-156 Geier Eva Ruth, Die Streitgenossenschaft im internationalen Verhältnis, Bern 2005 …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite zum Gegenstand. Diese Konstellation kommt in der Praxis viel öfter vor: nicht …”

doi.org/10.5771/9783845227993

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Carsten Krüger

Kartellregress

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 243 2010

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Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. S. 139-144

„… Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S.Gesamtschuldner haften gegenüber dem …” „… Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite gegeben.646 Die Voraussetzungen der passiven Streitgenossenschaft richten …”

Unzureichende prozessuale Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. S. 144-146

„… Gerichtszuständigkeit wesentliche – Streitgenossenschaft der jeweils auf Ausgleich verklagten Mitschuldner dürfte …” „… Streitgenossenschaft zu begründen. Nach der Rechtsprechung muss bei einer Mehrheit von gleichartigen, wennauch …”

Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger S. 137-139

„… Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S.Gesamtschuldner haften gegenüber dem ausgleichsberechtigten Mitschuldner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S …”

Effektive Schadenskompensation durch Vergleichsanreize – Sonderregelung des Kartellregresses als Korrektiv S. 281-322

„… bilden als „Rechtsgemeinschaft“ nur eine einfache Streitgenossenschaft i.S. des § 59, 1. Alt. ZPO (vgl …”

doi.org/10.5771/9783845224275

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