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Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte - Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

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Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

2014

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Frank Meyer § 37 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit S. 1379-1416

„… Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit Frank Meyer A. Der rechtliche Rahmen der …” „… . § 37 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit 37 Meyer 1381 RB 2008/909/JI des Rates vom …” „… im Strafverfahren, ABl. L 280, S. 1. § 37 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit37 1382 Meyer …”

Frank Meyer § 38 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht S. 1417-1460

„… ) Instrument zum Schutz der Verfahrensrechte bei der strafrechtlichen Zusammenarbeit fehlt. Stattdessen hat …” „… Normen in den EU-Staaten zu rütteln. Anders als im materiellen Strafrecht ist im Verfahrensrecht die …” „… Rechtsschutz im europäischen Strafrecht Frank Meyer A. Einleitung …”

Martin Böse § 36 Strukturen und Perspektiven der strafjustiziellen Zusammenarbeit in Europa S. 1355-1378

„… “ Verfahrensgarantien (An spruch auf ein faires Verfahren), sondern auch andere subjektive Rechte im Rahmen eines …” „… Kommission an dem Verfahren und die Verfahrensgarantien des Beschuldigten zu erlassen sein.130 122 S. den …” „… http://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtu ngen/Lehrstuehle/Strafrecht1/Aushaenge/J-18664_WEB_Rapport_Rechtsstaatmonitor__EN_.p df (letzter …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 53-62

„… A. Die Verfahrens- und Rechtschutzidee im Europarecht Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im …” „… der unterschiedlichen Verfahren, dass das europäische Verfahrensrecht auf gemeinsame Strukturen …” „… . Funktion von Verfahren im Unions recht …”

Vorwort der Herausgeber S. 7-32

„… ) .......................................................................................... § 36 1357 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Meyer) .........................§ 37 1379 …” „… ..........................................................................................D. 1377 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit .....................................§ 37 1379 …” „… Verfahren beim EGMR (Peters/Altwicker) ......................................§ 13 403 C. Verfahrensrecht 1 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1461-1496

„… Völkerrecht Verfahren – grenzüberschreitende Verfahrensabgabe 16 36 – Kooperation mit ausländischen Behör …” „… Verfahrensbegrenzung – Unterhalts-VO 17 30 f Verfahrensprivatisierung 33 44 Verfahrensrecht – im europäischen …” „… Administrativo de la Comunidad Europea, Madrid 1994 Ambos, IntStrR Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 3 …”

Bearbeiterverzeichnis S. 33-36

„… Bearbeiterverzeichnis Dr. Tilmann Altwicker Universität Basel § 13 Die Verfahren beim EGMR …” „… . Steffen Augsberg Justus-Liebig-Universität Gießen § 2 Akteure im Verfahrens- und Rechtsschutzrecht Prof …” „… Verfahren im Unionsrechts PD Dr. Claudio Franzius Humboldt-Universität zu Berlin § 4 Rolle des …”

Mary-Rose McGuire § 23 Europäische Beweisaufnahmeverordnung S. 831-872

„… inländische Verfahren und Vollstreckungshilfe durch ausländische Ge richte, in: Rolf A. Schütze (Hrsg.), FS …” „… Eigentums: Verfahren und Sanktionen, ÖBl 1997, 267; Lorenz, Stephan, Die Neuregelung der pre-trial …” „… Zivilprozeß, ZZP 111 (1998), 35; Mankowski, Peter, Selbstständige Beweis verfahren und einstweiliger …”

Astrid Stadler § 27 Unterlassungsklagen S. 1009-1046

„… . Praktische Erfahrungen mit der Verbands-Unterlassungsklage . . . . . . . . . . 49 1. Verfahren in …” „… Deutschland . . . . . . . . . . 49 2. Grenzüberschreitende Verfahren . . 50 C. Rechtspolitische Perspektiven …” „… bestimmte Verfahren zertifizierte oder zugelassene repräsentative Orga nisationen, für welche …”

Andreas Voßkuhle, Moritz Lange § 6 Die Rolle der nationalen Gerichte im Europarecht S. 153-170

„… Ansprüche“ und über strafrechtliche Anklagen ein gerichtliches Verfahren, bei dem im Einzelnen benannte …” „… 10 Zentrales Verfahren, mit dem der EuGH die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in den …” „… Ausgangsverfahren,57 sondern können auch für andere vor mitgliedstaatlichen Gerich ten geführte Verfahren von …”

Götz Schulze § 22 Zustellung S. 807-830

„… der Prozesspartei auf ein faires Verfahren, in: Ballon/Hagen (Hrsg.), Verfahrensgarantien im …” „… Grundbaustein für die Durchführung rechtsförmiger Verfahren und Handlungen. Die Administration von …” „… Gehör sowie das Recht auf ein faires Verfahren gegenüber (Art. 47 Abs. 2 GRC, Art. 6 Abs. 1 EMRK).2 Das …”

Jörg Gundel § 32 Die unionsunmittelbare Verwaltung S. 1195-1226

„… Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit“, ABl. EG 2002 L 31/1. Sitz: Parma …” „… , 2004. 139 Art. 31–42 der VO (EG) Nr. 1592/2002 (Fn 76); s. zum Verfahren die VO (EG) Nr. 104/2004 der …” „… . 1907/2006 (Fn 80); zum Verfahren s. die VO (EG) Nr. 771/2008 der Kommission v. 1.8.2008 „zur Festlegung der …”

Walter Rechberger § 20 Europäisches Mahnverfahren S. 735-782

„… nationalem Recht den Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens56 oder eines strafrechtlichen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 III. Durchführung des Verfahrens . . . . . . . . . . 36 1. Verfahrenseinleitung …” „… Institut als solches ins Treffen geführt werden kann. Durchführung des Verfahrens Verfahrenseinleitung …”

Jörg Philipp Terhechte § 30 Strukturen und Perspektiven des europäischen Verwaltungsrechts S. 1135-1160

„… – Strafrecht), nicht unbesehen auf das europäische Verfahrensrecht über tragen, sondern die einigenden Bande …” „… Europäischen Gerichtshofs auf das Mitgliedstaat liche Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …” „… „gemeineuropäische Verfahrenslehre“, die die Aufgabe hat, die übergeordneten unionalen Verfahrensprinzipien zu …”

Ulrich Karpenstein § 8 Das Vorabentscheidungsverfahren S. 203-250

„… , Verfahrensablauf und aktuelle Entwicklungen, in: Holoubek, Michael/Lang, Michael (Hrsg.), Das EuGH-Verfahren in …” „… Vorlagefragen . . . . . . . . . . 39 4. Stadium des innerstaatlichen Verfahrens und innerstaatliche Wirkungen …” „… ) Vertragsverletzungsverfahren . . 78 VI. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof …”

Carsten Nowak § 34 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1269-1334

„… 2011, 23 ff.; Böse, Martin, Die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa – Stand und Perspektiven, ZEW …” „… Europäische Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszu sammenarbeit in der EU, Tübingen 2005 …” „… , EuR 2013, 285 ff.; Erbguth, Wilfried, Infrastrukturgroßprojekte: Akzeptanz durch Verfahren und …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 483-602

„… Oberhammer/Koller/Slonina 483 II. Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1. Verfahren über …” „… Wegfall der Rechtshängigkeit bei überlanger Verfahrens dauer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 232 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 III. Verfahren der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 37-52

„… Zeitschrift für Strafrecht NuR Natur und Recht n.v. noch nicht in der amtlichen Slg. veröffentlicht NVwZ Neue …” „… Internationalen Privat- und Verfahrensrechts iSd im Sinne des/r iSv im Sinne von iVm in Verbindung mit IWB …” „… Verfahrensordnung VerwArch. Verwaltungsarchiv VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof vgl vergleiche VK …”

doi.org/10.5771/9783845258331

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Stefan Leible (ed.), Jörg Philipp Terhechte (ed.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Frank Meyer § 43 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit S. 1703-1784

„… Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit Frank Meyer A. Der rechtliche Rahmen der …” „… , Ewa, Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im § 43 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit …” „… , Tomasz, The CJEU as a Defender of Mutual Trust NJE- § 43 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit …”

Frank Meyer § 44 Rechtsschutz im europäischen Strafrecht S. 1785-1870

„… Gerichte, NJW 2011, 3681; Kizil, Baran Cihan, Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen und …” „… Verfahrens können ganz entscheidend vom Verfahrensort abhängen. Keines der gegenwärtig geltenden oder …” „… Rechtsschutz im europäischen Strafrecht Frank Meyer A. Einleitung …”

Suzan Denise Hüttemann § 42 Strukturen und Perspektiven der strafjustiziellen Zusammenarbeit in Europa S. 1649-1702

„… nationalen Verfahren arbeiten mehrere unabhängige Akteure in einem strafrechtlichen Verfahren zusammen. Zur …” „… vorgesehenen Verfahrens.55 In Teilen wird auch die Einführung nur eines zusätzlichen Verfahrensschrittes für …” „… Verfahrensrecht und einem materiellen Strafrecht konfrontiert wäre. Die Annäherung an die Situation in einem …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

„… – strafrechtliche Zusammenarbeit 44 1 – Unionsgerichte 36 26 – -verbund 40 3 – Verfahren vor dem EuGH 1 6 …” „… – Ungültigkeitseinwand 32 81 – Verfahrenskoordination 32 82 ff. – Verfahrensordnung 32 84 – Verfahrensrecht 32 84 …” „… 44 79 f. – Verbundverfolgung 43 146 – Verfahren 43 73 – Verfahrensrechte 43 84 …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 57-64

„… zugewiesen wurden. Bausteine eines einheitlichen europäischen Verfahrensrechts Funktion von Verfahren im …” „… Verfahren, dass das europäische Verfahrensrecht auf gemeinsame Strukturen zurückgeführt werden kann, die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Funktion von Verfahren im Unionsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… ) .................................................................................. § 42 1649 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Meyer) ..........................§ 43 1703 …” „… Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit ......................................§ 43 1703 Der rechtliche …” „… . Dr. Frank Meyer Universität Zürich § 43 § 44 Verfahren der strafrechtlichen Zusammenarbeit …”

Harald Wilsch § 26 Legalisation und Apostillierung von Urkunden innerhalb der EU S. 1043-1072

„… Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur …” „… Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf …” „… Verfahren, InfAuslR 2017, 422; Kohler, Christian/Pintens, Walter, Entwicklungen im europäischen Personen …”

Rainer Kemper § 19 Die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen S. 795-816

„… Entscheidungen zum Gewaltschutz aus strafrechtlichen Verfahren aber sind die EuGewSchRL und die dazu ergangenen …” „… Schutzmaßnahmen, NZFam 2014, 726; Schneider, Hagen, Verfahren nach dem neuen EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, FamRB …” „… ) strafrechtlich verwirklicht wird. Der Unionsgesetzgeber hat deswegen die Anerkennung der Gewaltschutzmaßnahmen in …”

Andreas Voßkuhle, Jakob Schemmel § 6 Die Rolle der nationalen Gerichte im Europarecht S. 161-182

„… über strafrechtliche Anklagen ein gerichtliches Verfahren, bei dem im Einzelnen benannte …” „… . (Verfahrens-)Kommunikation . . . . . . . . . . 8 1. Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. EMRK …” „… entschiedenen Rechtsfrage erneut.30 (Verfahrens-)Kommunikation Der Dialog und die Kooperationsbereitschaft …”

Astrid Stadler § 30 Unterlassungsklagen S. 1199-1244

„… . Verfahren in Deutschland . . . . . . . . . . 52 2. Grenzüberschreitende Verfahren . . . 53 C …” „… und des Europäischen Parlamentes nicht mehr umgesetzt werden, das Trilogue-Verfahren wird aber …” „… Verordnungen über das Mahnverfahren und über ein Verfahren über geringfügige Forderungen im Einzelfall …”

Mary-Rose McGuire, Thomas John § 25 Europäische Beweisaufnahmeverordnung S. 991-1042

„… Souveränitätsvorbehalte? GPR 3/03–04, 116; Jayme, Erik, Extraterritoriale Beweisverschaffung für inländische Verfahren und …” „… , 221; Loos, Werner, Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums: Verfahren und Sanktionen, ÖBl …” „… Zivilprozesse, in denen das Verfahren nicht in dem Mitgliedstaat durchgeführt wird, in dem sich der …”

Walter Rechberger § 22 Europäisches Mahnverfahren1 S. 875-926

„… eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens52 oder eines strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens bilden, in den …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 III. Durchführung des Verfahrens . . . . . . . . . . 36 1. Verfahrenseinleitung …” „… . Durchführung des Verfahrens Verfahrenseinleitung Eingeleitet wird das Europäische Mahnverfahren mittels des im …”

Malte Ising, Götz Schulze † § 24 Zustellung S. 963-990

„… Prozesspartei auf ein faires Verfahren, in: Ballon, Oskar J./Hagen, Johann J. (Hrsg.), Verfahrensgarantien im …” „… Verfahren. Für eine geordnete, strukturierte und rechtssichere Verfahrenssteuerung in angemessener Zeit sind …” „… notwendigen Grundbaustein für die Durchführung rechtsförmiger Verfahren und Handlungen. Die Administration von …”

Claudio Franzius § 4 Rolle des Verfassungsrahmens S. 111-138

„… Fokussierung auf instrumentelle Verfahrensfunktionen. Verfahren, so heißt es in Deutschland, sind der …” „… kurzsichtig das Bedürfnis nach einer Demokratisierung und Politisierung der Verfahren mit der …” „… Durchsetzung europäischer Werte und die unions- und strafrechtliche Verantwortung nationaler Richter, EuR 2020 …”

Sebastian Koehler, Michael Müller § 29 Alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren S. 1159-1198

„… , Heidelberg 2000, S. 443; Kaspar, Johannes, Mediation und konsensuale Konfliktlösungen im Strafrecht, NJW 2015 …” „… ; Papier, Hans-Jürgen, Schiedsverfahren, Mediation, Adjudikation und andere ADR- Verfahren, IWRZ 2016, 14 …” „… gestellten Ressourcen führt allerdings zu einer Verlängerung gerichtlicher Verfahren. Aufgrund der …”

Jörg Philipp Terhechte § 36 Strukturen und Perspektiven des europäischen Verwaltungsrechts S. 1415-1440

„… – Öffentliches Recht – Strafrecht), nicht unbesehen auf das europäische Verfahrensrecht übertragen, sondern die …” „… der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Mitgliedstaatliche Verfahren in …” „… Verfahrens ist eine solche Lehre vielleicht noch wichtiger als auf der Ebene der Mitgliedstaaten.12 Doch …”

Ulrich Karpenstein § 8 Das Vorabentscheidungsverfahren S. 225-274

„… innerstaatliche Verfahren aufgrund verfahrensbeendender Erklärungen eingestellt ist oder sich die Ausgangsklage …” „… innerstaatlichen Verfahrens und innerstaatliche Wirkungen des Vorlagersuchens . . . 44 5. Rechtsbehelfe gegen das …” „… ) Vertragsverletzungsverfahren . . 78 VI. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof …”

Jörg Gundel § 38 Die unionsunmittelbare Verwaltung S. 1477-1510

„… Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit …” „… , 2004. 142 Art. 31–42 der VO (EG) Nr. 1592/2002 (Fn. 76); s. zum Verfahren die VO (EG) Nr. 104/2004 der …” „… (Fn. 80); zum Verfahren s. die VO (EG) Nr. 771/2008 der Kommission v. 1.8.2008 „zur Festlegung der …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 519-656

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 § 15 Oberhammer/Koller/Slonina 519 1. Verfahren über denselben Anspruch – „Kernpunkttheorie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 232 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 III. Verfahren der …” „… Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO 2001 . . . . . . . . . . . . . . . 237 IV. Verfahren nach Abschaffung des …”

Carsten Nowak § 40 Europäisches Kooperationsverwaltungsrecht S. 1553-1624

„… – Le règlement n° 182/2011 du 16 février 2011, CDE 2011, 23 ff.; Böse, Martin, Die strafrechtliche …” „… .), Der Europäische Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU …” „… , Infrastrukturgroßprojekte: Akzeptanz durch Verfahren und Raumordnung, DÖV 2012, 821 ff.; Ernst, Christian, Die Einführung …”

doi.org/10.5771/9783748908586

Anke Zierenberg - Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

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Anke Zierenberg

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in deutschen Verträgen am Beispiel der Pharmaindustrie

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 15 2011

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Strafrechtliche FCPA-Verfahren S. 417-418

„… Corrupt Practices Act Reporter; 2. Auflage; Eagan,Minnesota 2008 Strafrechtliche …” „… FCPA-VerfahrenDepartment of Justice of the United States (“DOJ”) and Micrus Corp.; Deferred ProsecutionAgreement (28 …”

Aufbau und Inhalt des Gesetzes S. 57-61

„… VerfolgungFür die strafrechtliche Verfolgung ist das DOJ zuständig. Der Ablauf dieses Verfahrens lässt sich mit …” „… einem strafrechtlichen, als auch in einemzivilrechtlichen Verfahren Strafen verhängt werden, wenn auch …” „… Verfügung gegen die Verletzer erwirken, aber auch Geldstrafen.VerfolgungsmöglichkeitenStrafrechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… „opinions“a. 415Verwaltungrechtliche FCPA-Verfahrenb. 415Zivilrechtliche FCPA-Verfahrenc. 416Strafrechtliche …” „… Professor Dr. Christoph Safferling, Universitätsprofessor fürStrafrecht, Strafprozessrecht, Internationales …” „… Strafrecht und Völkerrecht an derPhilipps-Universität zu Marburg, danke ich recht herzlich für die Übernahme …”

Steigende Relevanz des FCPAs S. 47-54

„… US-Unternehmen, sowie für Nicht-US-Unternehmen. Diese Grafik gibt abernur die FCPA-Verfahren wider, die auch …” „… vorgehen.Berichtete FCPA-Verfahren 2002-2009 gegen Unternehmen9 215182530587 118181733041072 …” „… Anzahl der Verfahren in den letzten beiden Jahrenzu erkennen. Dies liegt aber u.a. daran, dass die …”

Prüfungsumfang S. 243-262

„… . Zusammengefasst beinhaltet dies folgende Grundsätze:(1) Das Unternehmen soll Standards und Verfahren etablieren …” „… & EddyAm bedeutendsten ist folgendes Verfahren: Das DOJ stellte im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens …” „… Anforderungen 3c, 3e, 3i und 7 zu beachten.Zusammengefasst lassen sich diesem Verfahren folgende Grundsätze …”

Mit „corrupt intent” S. 134-143

„… Regulatory Disputes, Kapitel 27 I.A.3.f.iii.303 Im US-Strafrecht wird die subjektive Tatbestandsseite als …” „… . Safferling, Vorsatz und Schuld - Subjektive Täterelementeim deutschen und englischen Strafrecht, S. 344 …” „… ; Dubber, Einführung in das USamerikanische Strafrecht, S. 62ff., 72). Zu den einzelnen Begriffen, s …”

Auslegung der FCPA-Vorschriften S. 73-84

„… wenig „case law“. Da Unternehmen die Strafenund v.a. die Image-Schäden eines FCPA-Verfahrens fürchten …” „… bereit, einen Vergleich zu akzeptieren. Stattdessen bevorzugen sie in der Regel ein förmliches Verfahren …” „… (2002).87 Neben den Vergleichsdokumenten finden sich im Zusammenhang mit derartigen Verfahren häufigauch …”

Sanktionen S. 65-73

„… inFCPA-Verfahren64Verfahren 621,987,236,328,202,7155,1893,4010020030040050060070080090010002002 2003 …” „… hier auffällt, ist, dass inden USA juristische Personen strafrechtlich verfolgt werden können. In …” „… auchim zivilrechtlichen Verfahren vor. Nach 18 U.S.C. § 1956(c)(7) und 28 U.S.C.§ 2461(c) unterliegen das …”

Verschulden S. 203-208

„… Buchführungsvorschriften häufiger Gegenstandeines zivilrechtlichen Verfahrens, als eines strafrechtlichen.Haftung für …” „… VerschuldenZivilrechtlich reicht für eine Haftung jede Fahrlässigkeit aus. Strafrechtlich ist diewissentliche („knowingly …” „… Practices Act and the New International Norms, S. 22.205VerschuldenStrafrechtliche VerfolgungFür eine …”

Antikorruptionsvorschriften S. 61-64

„… im Strafrecht nur möglich ist, wenn die Schuld ohne jeden Zweifel feststeht, während im Zivilrecht …” „… werden sollen.48 Beispielsweise kann die SECim Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens keine …” „… Geldstrafen verhängen.49 Auch ist es allein im zivilrechtlichen Verfahren möglich, ein Unternehmenvon der …”

„Vicarious liability“ S. 143-159

„… -, als auch im Strafrecht.V.Abbildung 12:5. Abschnitt:I.328 Zum Begriff der „instrumentality“ siehe 2 …” „… Drittverhaltenim US-Recht noch weiter.StrafrechtIm Strafrecht dagegen bedeutet „vicarious liability“ die …” „… Ausführungen sowohlfür die zivil-, als auch die strafrechtliche Haftung. In Anbetracht des Themas …”

„Internal accounting controls” S. 201-203

„… Gegenstandeines zivilrechtlichen Verfahrens, als eines strafrechtlichen.Haftung für Drittverhalten – „vicarious …” „… eine Haftung jede Fahrlässigkeit aus. Strafrechtlich ist diewissentliche („knowingly“) Umgehung oder …”

Aufsätze und Artikel S. 411-415

„… undenglischen Strafrecht; Tübingen 2008Schönke, Adolf/ Schröder, Horst/ Cramer, Peter; Strafgesetzbuch …” „… Nebenwirkungen: Sind niedergelassene Vertragsärzte Amtsträgerim strafrechtlichen Sinne?; NJW 2006, 2811ff.Nietzer …” „… : http://www.proskauerguide.com/law_topics/27/I; Stand: n.n.; letzter Abruf: 15. August 2010Radtke, Henning; Der strafrechtliche …”

Verteidigungsmöglichkeiten S. 159-200

„… strafrechtliche Verantwortlichkeitoder zivilrechtliche Haftung, obwohl die tatsächlichen Anschuldigungen des …” „… Beklagten vergleichen, im Strafrecht mit Rechtfertigungs- bzw. Entschuldigungsgründen.386Prinzipiell sind …” „… International Norms, S. 15; s. auchDubber, Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, S. 140.386 Siehe auch …”

Zivilrechtliche FCPA-Verfahren S. 416-417

„… ; Eagan,Minnesota 2008 Strafrechtliche FCPA-VerfahrenDepartment of Justice of the United States (“DOJ”) and Micrus …” „… : http://www.sec.gov/litigation/admin/ 2007/34-55281.pdf; letzter Abruf: 15. August 2010 Zivilrechtliche FCPA-VerfahrenSEC v. Akzo …”

Syncor International Corporation (2002) S. 208-212

„… Verfahren gegeben werden, in denen Unternehmen aus der Life Sciences-Industrie beschuldigt wurden, gegen den …” „… besonderes Augenmerklegt. Zudem wird aufgezeigt, was andere Unternehmen aus den Verfahren lernen5. Abschnitt …” „… durch das DOJ strafrechtlich verfolgt. SyncorTaiwan schloss mit dem DOJ ein „plea agreement“, in dem es …”

Micrus Corporation (2005) S. 215-216

„… Compliancesystem.Das DOJ beabsichtigte, Micrus strafrechtlich zu verfolgen. Da Micrus aber dieVerstöße freiwillig …” „… erspart sich im Gegenzug ein langwieriges Verfahren und hohe Strafen. Stattdessen schließt es ein DPA ab …”

Diagnostic Products Corporation (2005) S. 216-220

„… , multiple damages und deutscher ordre public, S. 166.217einem strafrechtlichen Verfahren ein „plea agreement …” „… erspart sich im Gegenzug ein langwieriges Verfahren und hohe Strafen. Stattdessen schließt es ein DPA ab …” „… Complianceprogramms des Unternehmens und derÜberwachung der Implementierung neuer interner Richtlinien und Verfahren …”

Schering Plough Corporation (2004) S. 212-215

„… diesem Verfahren das Nebeneinander von Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren.Schering Plough …” „… strafrechtlich zu verfolgen. Da Micrus aber dieVerstöße freiwillig offengelegt hatte, unverzüglich gegen die …”

Empfänger S. 94-130

„… der Unterschiede zwischen den Verboten würde dies bereits gegen das strafrechtliche Analogieverbot …” „… über diesen Begriff. Da die meistenVerfahren durch Vergleiche und nicht durch Urteile beendet werden …” „… “ (stellvertretender Leiter der DOJ-Betrugsabteilung, strafrechtliche Abteilung) Unternehmen, die entschieden, ob ein …”

Vertragsinhalt S. 262-289

„… vollständigzu verbieten.558Vereinbarkeit mit deutschem RechtFindet deutsches Strafrecht Anwendung, sollten …” „… des Unternehmens-Compliance-ProgrammsInhalt, Zweck und GrundlageSofern die US-Behörden in Verfahren …” „… Antikorruptionsgesetze.560 Außerdem verlangen sie Compliance-Standards und -Verfahren, die von den „officers, directors …”

doi.org/10.5771/9783845230924

Thomas Trenczek, Brigitta Goldberg - Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafjustiz

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Thomas Trenczek, Brigitta Goldberg

Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafjustiz

2020

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3 Rechtliche Grundlagen der Mitwirkung der Jugendhilfe im gerichtlichen Verfahren S. 155-478

„… strafrechtlichen Verfahren.12 Allerdings wirddie Regelungsrelevanz des Sozialrechts in der Praxis sowie in der …” „… Ver-fahren in einem durch strafrechtliche Normen und justizielle Erwartungengekennzeichneten Arbeitskontext …” „… Mitwirkung des Jugendamts im jugend-strafrechtlichen Verfahren hat sich mancherorts nicht von dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-22

„… Jugendhilfe im strafrechtlichen VerfahrenTRENCZEK · GOLDBERG Jugendkriminalität, Jugendhilfe und …” „… Jugendhilfe im strafrechtlichenVerfahrenProf. Dr. iur. Thomas Trenczek, M.A.Professor für Rechtswissenschaft …” „… Jugendhilfe im strafrechtli-chen Verfahren und nicht so sehr um die Jugendjustiz als solche.Die Zitate zu …”

4 Anhang S. 479-556

„… .) (1993): Empfehlungen für die Ju-gendgerichtshilfe. Aufgaben der Jugendhilfe in Verfahren nach dem JGG …” „… in Verfahren nach dem Jugendgerichtsge-setz, Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses …” „… VIII)und strafrechtliche Garantenhaftung in der Kinder- und Jugendhilfe. ZKJ2006, 233ff.Bringewat, P. (2012 …”

1 Einführung: Jugendhilfe und Strafjustiz S. 23-24

„… Strafrecht gibt, dann istsie vor allem im Jugendstrafrecht zu Hause. Beim straffälligen und ver-wahrlosten …” „… Brücken aus dem Strafrecht hinaus zu beschreiten.2Allerdings ist fraglich, ob diese Hoffnungen …” „… im So-zialrecht, andererseits im Strafrecht normierter gesetzlicher Regelungen zuerfüllen …”

2 Jugend und Delinquenz – Sozialwissenschaftliche Grundlagen S. 25-154

„… notwendige Schritte im Prozess des Er-wachsenwerdens, andererseits sind sie teilweise strafrechtlich …” „… zivil- wie straf-rechtliche Verantwortung für angerichtete Schäden (§ 828 BGB; § 19 StGB,§§ 3, 105 JGG …” „… Hip-Hop-Szenen. Mit der Zu-gehörigkeit zu einer solchen Jugendkultur ist jedoch zumeist keine (straf-)rechtliche …”

doi.org/10.5771/9783415067950

Thomas Tobias Hennig - Settlements im Europäischen Kartellverfahren

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Thomas Tobias Hennig

Settlements im Europäischen Kartellverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 250 2010

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Settlements im Verfahren der strafrechtlichen Durchsetzung S. 68-88

„… Verfahrensbeendigung Ebenso wie im zivilrechtlichen Verfahren bestehen auch im strafrechtlichen Verfahren der Antitrust …” „… Verfahren der strafrechtlichen Durchsetzung 1. Plea bargaining a) Allgemeines Ähnlich den consent decrees …” „… im zivilen Verfahren kennt auch das strafrechtliche Verfahren der Antitrust Division mit dem so …”

Überblick über das Verfahren S. 39-48

„… contempt-Verfahren können strafrechtlicher (criminal contempt)104 wie zivilrechtlicher (civil contempt)105 Natur sein …” „… . Townsend, 120 45 b) Verfahren bei strafrechtlicher Durchsetzung Entscheidet sich die Antitrust …” „… .; Dreher, S. 108. 116 Die Antitrust Division bedarf zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens noch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Verfahrensbeendigung 65 III. Settlements im Verfahren der strafrechtlichen Durchsetzung 68 1. Plea bargaining 68 a …” „… 41 b) Verfahren bei strafrechtlicher Durchsetzung 45 II. Settlements im Verfahren der …” „… . Verfahrensablauf des Kartellverfahrens der Antitrust Division 40 a) Verfahren bei zivilrechtlicher Durchsetzung …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… 109 außerhalb des consent order-Verfahrens zur konsensualen Verfahrensbeendigung im Einzelfall …” „… Aufwand eines consent order-Verfahrens in einem krassen Missverhältnis zur wettbewerblichen Bedeutung …” „… erläutern. Der Fall wird dann abgeschlossen. Dieses Verfahren soll allerdings die Ausnahme bleiben.550 …”

Überblick über die Durchsetzungsbefugnisse im US-amerikanischen Kartellverfahren S. 38-39

„… des Verfahrens im Vordergrund stehen. Neben den einzelnen Verfahrensschritten wird vor allem auch auf …” „… beider Verfahren getrennt voneinander dargestellt. Hierzu soll zunächst ein Überblick über das allgemeine …” „… vgl. Hempel, S. 183; da das Verfahren auf Landesebene sich nur unwesentlich von dem Verfahren der …”

Settlements im Verfahren der zivilrechtlichen Durchsetzung S. 48-68

„… Einleitung eines förmlichen Verfahrens zuvorzukommen.264 III. Settlements im Verfahren der strafrechtlichen …” „… das strafrechtliche Verfahren der Antitrust Division mit dem so genannten plea bargaining einen Weg …” „… Verfahrensbeendigung ohne Weiteres anerkannt.185 Mangels ausdrücklicher Regelungen war das Verfahren gänzlich formlos …”

Literaturverzeichnis S. 389-408

„… .: Harmjanz, Jan Dietrich: Auflagen und Bedingungen in Verfahren der Fusionskontrolle Harrison, Glenn/Bell …” „… Personen, Wien 1998, zugl. Diss. Univ. Wien 1998 Leopold, Anders: Das Aufgreifen eines Verfahrens durch die …” „… , 1055 ff. Schmid, Niklaus: Strafverfahren und Strafrecht in den Vereinigten Staaten - Eine Einführung, 2 …”

Voraussetzungen und Verfahren S. 122-223

„… grundlegende Fragen, wie den Ablauf des Verfahrens. So ist insbesondere zu klären, in welchem Verfahrensstadium …” „… verfahrensabschließenden Entscheidungen grundsätzlich das gleiche Verfahren vorgesehen.597 Obgleich die Kommission befugt …” „… Verfahrenseinleitung hin.614 Ob die Kommission sich entschließt, ein Verfahren einzuleiten oder nicht, steht ebenso …”

doi.org/10.5771/9783845227856

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