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Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms - Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

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Kirsten Scheiwe, Margarete Schuler-Harms

Aktuelle Rechtsfragen der Familienpolitik aus vergleichender Sicht

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 16 2008

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Finanzierung durch Zwecksteuern und Steuerzuschlag S. 170-175

„… . Finanzierung durch Zwecksteuern und Steuerzuschlag Die wenigsten Rechtsfragen wirft eine Finanzierung von …” „… Steuerzuschlags. Steuerzuschläge (Ergänzungsabgaben, Annexsteuern, Zuschlagsteuern) bilden nach deutschem Recht …” „… wäre die Zweckbindung von Steuern bzw. Steuerzuschlägen für Familienleistungen rechtlich …”

Stichwortverzeichnis S. 220-224

„… ) Ergänzungsabgabe (siehe Steuerzuschlag) Erwerbstätigkeit - der Eltern 25 f., 50 ff., 62, 69 f. - erwerbstätige …” „… ., 148 Steuer- und Abgabengerechtigkeit 37, 158 Steuerzuschlag 170 ff., 201 Stiefeltern 46 Tagesmutter …”

Finanzierung durch nichtsteuerliche Abgaben S. 175-184

„… 175zählt nicht zum Wesen des Steuerzuschlags,114 vielmehr widerspräche eine zu kurze Befristung …” „… Steuerzuschlag allein dem Bund zusteht (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG) und die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden …” „… Finanzierung über einen prozentualen Steuerzuschlag in Form einer Ergänzungsabgabe erscheint ebenfalls nicht …”

Zusammenfassung S. 201-202

„… . Dabei wäre auch eine Finanzierung durch eine zweckgebundene Steuer, evtl. in Form eines Steuerzuschlags …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Steuerzuschlag 170 1. Begriff und Funktion 171 2. Rechtliche Bindungen 173 3. Folgerungen für die Einrichtung …”

Familienkasse im föderalen Staatsaufbau S. 197-201

„… eine Finanzierung durch eine zweckgebundene Steuer, evtl. in Form eines Steuerzuschlags, möglich. Eine …”

Vorläufer, Vorbilder und Vorschläge S. 159-170

„… . Finanzierung durch Zwecksteuern und Steuerzuschlag Die wenigsten Rechtsfragen wirft eine Finanzierung von …”

doi.org/10.5771/9783845211077

Thomas Böcker - Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

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Thomas Böcker

Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 78 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Steuerzuschlägen als unzulässiger Zwang 2. 319 Unschuldsvermutung bei der Verhängung von SteuerzuschlägenC. 321 …” „… Kontrolle II. 322 Rechtsnachfolge bei SteuerzuschlägenIII. 323 Feststellungen im Steuerverfahren zum …” „… Verhängung von Steuerzuschlägen Thomas Böcker Steuerwissenschaftliche Schriften 78 Nomos …”

§ 5 Strafverfahrensrechtliche Garantien im Steuerverfahren S. 310-331

„… Strafverfahren i. S. d. Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sie Steuerzuschläge oder die Verhängung von Ordnungsmittel zum …” „… Verfahren an, die Steuerzuschläge betreffen. Er begründet dies damit, dass es sich bei Steuerzuschlägen zwar …” „… Teilhabe, S. 184. 310 müsste bereits gegen die Klassifizierung von Steuerzuschlägen als Strafe sprechen und …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 338-344

„… insbesondere Steuerstreitigkeiten, die keine Steuerzuschläge betreffen. In den Anwendungsbereich fallen …” „… demgegenüber neben Streitigkeiten über Steuerzuschläge beispielsweise auch Streitigkeiten über …” „… . Steuerverfahren, die zumindest auch die Verhängung von Steuerzuschlägen zum Gegenstand haben, stuft der …”

§ 3 Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren S. 164-176

„… Konventionsgarantie auf Steuerstreitigkeiten angewendet, die auch Steuerzuschläge zum Gegenstand hat. Dagegen wäre sie …” „… auf eine vergleichbare Steuerstreitigkeit, bei der keine Steuerzuschläge streitig sind, nicht …” „… Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK 168 Steuerstreitigkeiten, die auch Steuerzuschläge …”

§ 6 Bewertung der Auswirkungen von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren und auf Finanzgerichtsprozesse S. 332-337

„… strafverfahrensrechtlichen Garantien auf Verfahren, die Steuerzuschläge betreffen, würde dagegen zu Verwerfungen im …” „… Verhältnis des Steuerverfahrens zum Steuerstrafrecht führen. Die Steuerzuschläge dienen der Absicherung und …” „… Steuerzuschläge als Mittel des Steuervollzugs generell infrage gestellt. Vor dem Hintergrund, dass Steuerzuschläge …”

§ 1 Einleitung S. 19-28

„… vorgesehene Verspätungsgeld als Steuerzuschlag eine Strafe i. S. d. Art. 6 EMRK sein kann und berücksichtigte …” „… dabei die Rechtsprechung des EGMR zu Steuerzuschlägen. Im Ergebnis lehnte der BFH zwar eine Einordnung …” „… praxisrelevanteren weiteren Steuerzuschlägen des deutschen Steuerrechts keine Rolle spielen. Als Katalysator könnte …”

§ 2 Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK in Steuerverfahren und in finanzgerichtlichen Verfahren S. 29-163

§ 4 Verfahrensgarantien des Art. 6 EGMR im Steuerverfahren und im Finanzgerichtsprozess S. 177-309

„… EMRK.5 Verfahren, die die Verhängung von Steuerzuschlägen zum Gegenstand haben, sind dagegen erfasst.6 …” „… Verhängung von Steuerzuschlägen umfasst.7 Sonstige Finanzgerichtsprozesse, die keine Steuerstreitigkeiten im …” „… . Verfahren, die Steuerzuschläge zum Gegenstand haben Wenn man im Einklang mit der Straßburger Rechtsprechung …”

Literaturverzeichnis S. 345-354

„… . Steuerzuschläge des § 162 Abs. 4 AO aus der Sicht des Art. 6 EMRK und der Grundfreiheiten des EGV, IWB Fach 11 …”

doi.org/10.5771/9783748927846

Friederike Engler - Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem

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Friederike Engler

Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 46 2014

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Recht auf ein faires Verfahren S. 139-157

„… der Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK bei Steuerzuschlägen sind etwa: EGMR v. 23.11.2006 – no. 73053/01 …” „… beträfe. Zweitens, dass der Steuerzuschlag als Ziel die Abschreckung verfolge. Drittens, dass die Strafe …” „… Bestrafung diene und viertens, dass das Ausmaß des Steuerzuschlags beträchtlich sei. 105 EGMR v. 15.6.1999 …”

Justizielle Rechte S. 277-279

„… Erwartungen hinsichtlich einer Positionierung des EuGH zum Verhältnis zwischen Steuerzuschlägen als Sanktion …”

EMRK S. 281-288

„… Steuerverfahren Anwendung findet. Insbesondere Steuerzuschläge sollen nach der dortigen Rechtsprechung dessen …”

Steuerlicher Grundrechtsschutz in der Europäischen Union S. 69-110

„… dem Steuerpflichtigen für die selben Erhebungszeiträume Steuerzuschläge auferlegt. Der entsprechende …” „… der dortige Steuerzuschlag nur zu einem gewissen Teil auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer bezog …”

Literaturverzeichnis S. 297-322

„… . dies., Die sog. Steuerzuschläge des § 162 Abs. 4 AO aus der Sicht des Art. 6 EMRK und der …”

Die Eigentumsgewährleistung des Art. 1 ZP 1 EMRK S. 157-212

„… Direction des vérifications nationales et internationales (DVNI) mit einem Steuerzuschlag von 40 % belegt …”

doi.org/10.5771/9783845251011

Gudrun Hochmayr - "Ne bis in idem" in Europa

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Gudrun Hochmayr (ed.)

"Ne bis in idem" in Europa

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 6 2015

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Fritz Zeder bis in idem als (ältestes) Grundrecht: Kritischer Blick auf die Judikatur des EuGH im Wettbewerbsrecht und bei bestimmten Sanktionen S. 145-170

„… . Steuerzuschlägen, einerseits und Betrug bzw. Steuerbetrug andererseits gilt. Zunächstsollen aber einzelne Aspekte …” „… Steuerzuschläge voninsgesamt ca. 111.000 Kronen (ca. 12.000 Euro) vor. Darüber hinaus erhob die Staatsanwaltschaft …” „… zuvorfestgesetzten Steuerzuschläge einen Verstoß gegen ne bis in idem(Art. 50 GRC, Art. 4 7. ZP EMRK) darstelle, und …”

Robert Esser Das Doppelverfolgungsverbot in der Rechtsprechung des EGMR (Art. 4 des 7. ZP EMRK). Divergenzen und Perspektiven S. 27-64

„… :Zunächst Verhängung eines Steuerzuschlages durch die Finanzbehörde, sodanneiner strafrechtlichen Sanktion …” „… , Glantz/Finnland sowie 20.05.2014, Nykänen/Finnland119Beide Fälle betrafen die Verhängung eines Steuerzuschlags …”

doi.org/10.5771/9783845259529

Guido Britz, Heinz Koriath, Karl-Ludwig Kunz, Carsten Momsen, Egon Müller, Heinz Müller-Dietz, Henning Radtke - Festschrift für Heike Jung

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Guido Britz (ed.), Heinz Koriath (ed.), Karl-Ludwig Kunz (ed.), Carsten Momsen (ed.), Egon Müller (ed.), Heinz Müller-Dietz (ed.), Henning Radtke (ed.)

Festschrift für Heike Jung

2007

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Anke Morsch Die Verfahrensgarantien des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das deutsche Steuerrecht S. 601-620

„… Taxi Aktiebolag and Vulvic/ Schweden46. Auch dort ging es um Steuerzuschläge. Anders als die …” „… Steuerzuschläge nach schwedischem Recht ausschließlich an den objektiven Tatbestand der unvollständigen oder …” „… der schwedische Gesetzgeber mit der Einführung der Steuerzuschläge im Jahr 1971 (teilweise) vormalige …”

doi.org/10.5771/9783845202259

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