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Kai Hentschelmann - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

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Kai Hentschelmann

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 60 2009

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Die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts S. 352-363

„… (EG) Nr. 1466/975 des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgte, kann neben dem Verordnungstext selbst …” „… wird, die der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… Paktregelwerkes bestimmen zu können. B. Die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts I. Das …”

Die „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt S. 147-148

„… „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und …” „… die Frage geht, inwieweit der Stabilitäts- und Wachstumspakt Thesen der Politökonomie rezipiert.169 …” „… auf die Ziele des Gemeinschaftsgesetzgebers versprechen und Rechte privater Rechtssubjekte nicht …”

Zur Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) S. 1836

„… 1836 – Die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts lassen zum Teil ein ökonomisches …” „… Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) – Der „Stabilitätspakt für Europa“ als …” „… konzeptioneller Ausgangspunkt der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hätte sich nur mithilfe einer …”

Zur Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (8. Teil) S. 1842-1843

„… Verpflichtungswirkung. [3. Abschnitt] G. Zur Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (8. Teil) – Es lassen sich …” „… , D.] H. Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (9. Teil) – Die Reform vereinigt sinnvolle …” „… - und Wachstumspakts anführen. [1. Abschnitt, B. II.] – Der Pakt lässt sich sowohl als normativer …”

Die Kontroverse um die Notwendigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts S. 1492-1550

„… genommen. Im Rahmen der Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt lassen sich zwei Diskussionsebenen …” „… Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts fort.11 Auf der zweiten Diskussionsebene wird das Bestehen des …” „… überprüft werden.13 B. Die Kontroverse um die Notwendigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts Gemeinsamer …”

Die Kritik an den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts S. 1550-1631

„… weiteres abstreifen können. C. Die Kritik an den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Der …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt hat eine Vielzahl bewertender Stellungnahmen ausgelöst, denen zu einem großen …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt angelastet, sondern muss zuvörderst als politische Fehlleistung bewertet werden …”

Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (9. Teil) S. 1843-1844

„… , D.] H. Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (9. Teil) – Die Reform vereinigt sinnvolle …” „… Gemeinschaftsorgane bieten, das Defizitverfahren strikt, zügig und entschlossen unter konsequenter Berücksichtigung …” „… Strategien wie die zeitliche Straffung des Verfahrens und eine möglichst enge Anbindung der …”

Bewertung der Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt S. 1671-1681

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt I. Aufgaben der Entschließung 1. Symbolwirkung Die Entschließung hat stark …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt sowie der strikten Beachtung seiner Rechtsregeln seitens der …” „… Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemacht worden ist.573 Sie hat dadurch und aufgrund ihrer …”

Überblick über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengeführten Paktkomponenten und „paktnahe“ Akte S. 69-74

„… 69 1. Teil: Der Regelungsverbund des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Untersuchungsgegenstand A …” „… . Überblick über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengeführten Paktkomponenten und „paktnahe“ Akte …” „… . der Präambel der Entschlie-ßung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom …”

Die Funktion der Entschließung innerhalb des Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts S. 1485-1488

„… Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts Neben dem Ausbau des Verfahrens der multilateralen Überwachung …” „… zu einem Frühwarnsystem lässt sich einer Zusammenschau der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… . 1467/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts leistet ihren Beitrag zu dieser Zielsetzung, indem sie die …”

Zur Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (7. Teil) S. 1841-1842

„… . Abschnitt] F. Zur Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (7. Teil …” „… Rechtfertigung des Bestehens des Stabilitäts- und Wachstumspakts anführen. [1. Abschnitt, B. II.] – Der Pakt …” „… bestehenden rechtlichen Verpflichtungswirkung. [3. Abschnitt] G. Zur Bewertung des Stabilitäts- und …”

Die konzeptionelle Erweiterung der multilateralen Überwachung durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt: Von der Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Evaluation mitgliedstaatlicher Haushaltspolitik S. 798-811

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt: Von der Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Evaluation …” „… folgenden Abschnitt wird die These vorgestellt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch den Ausbau der …” „… Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Der Stabilitäts- und Wachstumspakt führt als neues Element die Erstellung …”

Inhaltsübersicht S. 9-66

„… Wachstumspakts als Untersuchungsgegenstand 69 A. Überblick über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… 3. Teil: Zur Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts 205 1. Abschnitt: Der …” „… : Vorarbeiten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und Rechtsetzungsprozess 244 A. Die Initiative zum Abschluss …”

Einführung S. 1489-1492

„… 1489 8. Teil: Die Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Der 8. Teil der vorliegenden …” „… Untersuchung gibt einen Überblick über einige Aspekte der am Stabilitäts- und Wachstumspakt geübten Kritik …” „… Ausgangspunkt für eine eigene Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im 1. Abschnitt werden einige …”

Literaturverzeichnis S. 1851-1876

„… , New York 2004 Bandilla, Rüdiger, Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt rechtlich durchsetzbar …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt rechtlich durchsetzbar? Bark, Felix, Das gemeinschaftsrechtliche …” „… 1998 Ders., Grundlinien für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Wirtschaftsdienst 1/2004 …”

Einleitung S. 1355-1356

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt, die die dritte „Säule“ des Pakts bildet. Den Schwerpunkt dieses Teils bildet …” „… Funktion, die die Entschließung im Regelungsverbund des Stabilitäts- und Wachstumspakts übernimmt …” „… „Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt“ an.1 Die Entschließung wurde in …”

Erweiterung und Weiterentwicklung der Paktkonzeption auf Grundlage der sekundärrechtlichen Umsetzungsoption S. 249-286

„… Verordnung (EG) Nr. 1467/97 im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgenommene Begriffsbestimmung …” „… Rahmen der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt189 aber erfolgt …” „… 236 vom 02.08.1997, S. 1 ff. 190 In der Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die …”

Zum Entstehungshintergrund der Entschließung S. 1356-1362

„… 1356 dung der beiden nachfolgenden Sekundärrechtsakte des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu …” „… Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.3 Die Entschließung ist damit als drittes Element …” „… Paktverordnungen – den Regelungsbestand des Stabilitäts- und Wachstumspakts bilden. 1. Abschnitt: Zum …”

Auf der bisherigen Anwendung des Pakts basierende Stellungnahmen S. 1631-1634

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt hat insbesondere in den großen Mitgliedsländern des Euro-Raums keine dauerhafte …” „… EZB-Rat in seiner Erklärung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (EZB, Pressemitteilung vom 24.10.2002), in …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt zudem ausreichende Flexibilität, sobald „nahezu ausgeglichene oder einen …”

Motive des deutschen Bundesfinanzministeriums für die Vorlage eines Paktentwurfs S. 205-211

„… 205 3. Teil: Zur Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts Der folgende dritte Teil …” „… soll einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben.1 Mit dem …” „… Teil in abgewandelter Form – Eingang in den Stabilitäts- und Wachstumspakt gefunden.2 Der 2. Abschnitt …”

Zu den vertraglichen Verfahrensgrundlagen der multilateralen Überwachung gemäß Art. 99 Abs. 3 und 4 EG (4. Teil) S. 1836

„… 1836 – Die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts lassen zum Teil ein ökonomisches …” „… Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) – Der „Stabilitätspakt für Europa“ als …” „… konzeptioneller Ausgangspunkt der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hätte sich nur mithilfe einer …”

Die politische Bindungswirkung der Entschließung S. 1416-1420

„… Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowohl die Mitgliedstaaten als auch die …” „… , Stabilitäts- und Wachstumspakt, S. 69; Nicolaysen, Der EuGH zum Defizitverfahren nach Art. 104 EGV und dem …” „… der es gemäß deren Erwägungsgrund 2 hieß: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus der …”

Von der Entschließung ausgehende rechtliche Bindungswirkungen S. 1420-1485

„… Auslegung von Vorschriften der beiden Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts herangezogen werden …” „… Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt beitragen. 1. Heranziehung der Leitlinien im Rahmen …” „… Gemeinschaftsgesetzgebers entnehmen ließen.112 Die Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist hingegen nicht …”

Zu methodischen und ökonomischen Grundlagen der Paktanalyse (2. Teil) S. 1835-1836

„… des Stabilitäts- und Wachstumspakts hätte sich nur mithilfe einer Vertragsänderung umsetzen lassen. [1 …” „… . Abschnitt, E.] Die konzeptionelle Gestalt des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde durch die …” „… aufgenommen. [3. Abschnitt] D. Zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (5. Teil) – Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt …”

Einführung S. 351-352

„… Teil ist die Verordnung (EG) Nr. 1466/971 als erste „Säule“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1466/975 des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… Verordnung in das Regelungsgefüge des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist sie in einen größeren …”

Erwogene Umsetzungsoptionen für den Paktentwurf S. 235-236

„… Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übernommen und ausgeweitet worden. Der Regelungsstrategie …” „… Ausgestaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beeinflusst hat.101 An dieser Stelle zeigt sich …” „… rechtlichen Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die Normgestaltung genommen haben. D. Erwogene …”

Zur Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (5. Teil) S. 1836-1838

„… 1836 – Die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts lassen zum Teil ein ökonomisches …” „… Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts (3. Teil) – Der „Stabilitätspakt für Europa“ als …” „… konzeptioneller Ausgangspunkt der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hätte sich nur mithilfe einer …”

Einführung S. 1683-1688

„… 1683 9. Teil: Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts Den Gegenstand des 9. Teils bildet die …” „… im Jahr 2005 umgesetzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.1 Im Anschluss an eine Einführung …” „… Aspekte der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zunächst werden – unter A. – die wesentlichen …”

Das Verhältnis zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen S. 695-705

„… Ausarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Paktverordnung stellt …” „… der Grundzüge und den Programminhalten löst der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Form einer …” „… . Im Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt ein Mechanismus, der über die jährlich erfolgenden …”

Einführung S. 705-706

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts herausgegriffen, deren gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit zweifelhaft ist …” „… . Aufgrund der zwischen den abgeleiteten Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den …” „… unumstritten. Abweichender Ansicht nach – z.B. Konow, Stabilitäts- und Wachstumspakt, S. 60 ff. – sollen die …”

Aufbau und Regelungssystematik S. 1362-1366

„… den beiden verbindlichen Rechtsakten des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Aus Erwägungsgrund III …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.“ Der Entschließungstext selbst gliedert …” „… Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beteiligten Akteure auf eine strikte und fristgerechte …”

Der Systemzusammenhang als Grundlage der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung S. 88-106

„… Grundlegung zweier normativer Systeme durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt 1. Die sekundärrechtliche …” „… Inhaltlich konkretisiert und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 1467/975 des Stabilitäts- und Wachstumspaktes …” „… (EG) Nr. 1467/97 – als weitere integrale Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine zweite …”

Die horizontale Ebene S. 79-82

„… . disziplinierende Maßnahmen gesetzt wird.41 Beiden strategischen „Armen“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lässt …” „… Entschließung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt insofern eine Sonderstellung ein, als sie weder für 51 …” „… haben.59 Schließlich zeigt die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass dessen …”

Die Durchführung der Programmprüfung S. 716-759

„… Programmprüfungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts748 wurde im Zeitraum Ende 1998, Anfang 1999 erstmals …” „… die neuen Programme nach Maßgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts – auf freiwilliger Basis …” „… Mitgliedstaates orientieren.760 Die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt 760 Vgl. zu den länderspezifischen …”

Die vertikale Ebene S. 74-79

„… sekundärrechtlicher Konkretisierung und Ergänzung durch die Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes …” „… sekundärrechtlichen Regelungselemente darstellt.36 Die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind am …” „… der im Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammengeführten Regelungen: Es handelt sich nicht lediglich um …”

Bewertung der Regelungsgehalte der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 S. 1634-1652

„… operationalisiert werden.516 2. Abschnitt: Eigene Bewertung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Die Verordnungen …” „… Bewertung bilden die vom Paktgesetzgeber mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verfolgten Zielsetzungen. A …” „… Zieles des Stabilitäts- und Wachstumspakts, eine Verletzung der vertraglich geforderten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Stütze für Überlegungen sein, ob und wie weit der Pakt …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts füllt Hentschelmann eine Lücke und bietet eine Fortsetzung und Vertiefung des …” „… . Nachträglich aufgenommen wurden einige Bemerkungen zur Anwendung der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt …”

Die Bewertung des Paktentwurfs S. 220-235

„… andererseits) sowie mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verfolgten Regelungsstrategien unten, 5. Teil, 1 …” „… später durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt verwirklichte Privilegierung des Defizitkriteriums und …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Anwendung gelangende Prinzip der „antizipatorischen Kompensation“96 …”

Operationalisierungsansätze der Kommission für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 S. 711-716

„… 1466 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verzichtet darauf, die Mitgliedstaaten auf ein bestimmtes …” „… prozyklischen mitgliedstaatlichen Verhaltens gewinnt im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor allem in …” „… den mitgliedstaatlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen angenommen. Beschränken sich die …”

Einführung S. 1413-1416

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in bisherigen Stellungnahmen in der Literatur vielfach entweder nicht …” „… Regelungsverbund des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingegliedert wurde und in entsprechend enger Wechselwirkung …” „… Bindungswirkung zuerkannt: Dass die Leitlinien der Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowohl …”

Die Ausgestaltung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit durch die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 S. 817-824

„… Verordnung (EG) Nr. 1467/97 In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… Stellungnahmen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt wenig Beachtung geschenkt. Die Implikationen der darauf …” „… Regelungsgehalte des Stabilitäts- und Wachstumspakts interpretationsleitenden Einfluss auf die Auslegung der …”

Zur Anwendung des Frühwarnsystems S. 759-798

„… , als den „klaren Regeln“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts folgen. Danach sei eine auch mit deutscher …” „… Frühwarnsystems nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Sie mussten jedoch erkennen …” „… deutsches Betreiben verwirklichten Stabilitäts- und Wachstumspakt beschädigt. Eichel sprach vielmehr von …”

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als präventiver „Arm“ des Stabilitätsund Wachstumspakts S. 363-368

„… 363 C. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als präventiver „Arm“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts I …” „… Doppelstrategie des Pakts zur Verfügung. Sie bildet den „präventiven Arm“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts darüber hinaus ein weiteres, zweistufiges Ziel verbunden. Die Verordnung soll …”

Der Ablauf des Verfahrens der multilateralen Überwachung S. 371-453

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sind die Stabilitäts- und …” „… Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt125 hat sich die Kommission in dem ihr zugeordneten …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt in Leitlinie 1 des ihn betreffenden dritten Teils zu einer „strikten und …”

Einführung S. 85-88

„… des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein Schwerpunkt liegt hier auf der Vorstellung der Thesen der …” „… Klärung der damit aufgeworfenen Frage ist für die Untersuchung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt 1. Die sekundärrechtliche Umsetzung der Paktkonzeption Unter den zur Verfügung …”

Der an die Kommission gerichtete zweite Teil der Entschließung S. 1388-1400

„… eine der „Parteien“ angesprochen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen sollen.50 Die im …” „… strikte, zeitgerechte und wirksame Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erleichtert“. Die …” „… sowie der Rat ersucht werden, den Stabilitäts- und Wachstumspakt „strikt und fristgerecht umzusetzen …”

Zum Gegenstand des Subverfahrens zur Überprüfung der Stabilitätsund Konvergenzprogramme gemäß Art. 5 und 9 VO 1466 S. 529-653

„… Verordnungen sowie der Entschließung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Gewähr dafür bot, eine …” „… Zu den Anwendungsgrundsätzen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, die allgemeine Richtlinien für …” „… Informationsfunktion übernehmen die von den Mitgliedstaaten erstellten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme eine …”

Ausschließliche Anknüpfung an das Defizitkriterium S. 706-710

„… ihnen jeweils korrespondierenden Verordnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowohl den Ausgangs- und …” „… Defizitreferenzwert unterschreitenden Zieles für den Haushaltssaldo Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet …” „… können, ob die entsprechenden Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegen höherrangige …”

Methodische Grundlagen S. 82-83

„… haben.59 Schließlich zeigt die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass dessen …” „… Überblick sowohl über die erweiterte Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts, als auch …” „… . Daran schließt sich die Darstellung sämtlicher drei „Säulen“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die …”

Das Feststellungsverfahren nach Art. 104 Abs. 2 bis 6 EG S. 825-994

„… sanktionsartigen Charakter aufweisen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Stabilitäts- und Wachstumspaktes …” „… sekundärrechtlichen Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die auf sie bezogen sind, die Verfahrensordnung …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt bemüht sich darum, eine praktische Konkordanz zwischen der Notwendigkeit der …”

Der „Paktreform-Bericht“ des Ecofin-Rates S. 1697-1713

„… 1697 2. Abschnitt: Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts Die maßgebliche inhaltliche …” „… Grundlage für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde durch einen Bericht des Ecofin-Rates an …” „… Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“41 wurde vom Europäischen Rat auf …”

Der erste die Mitgliedstaaten betreffende Teil der Entschließung S. 1366-1388

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts beteiligten Akteure auf eine strikte und fristgerechte Verwirklichung des …” „… Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht denkbar wäre. Indem Leitlinien in die Entschließung …” „… Gemeinschaftsorganen in die Verantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspakts …”

Einführung S. 287-289

„… . 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts9 stellen sich als normative Elemente des Verfahrens der …” „… der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 aufgenommen und auf die vom Einsatz der Stabilitäts- und …” „… . 3 und 4 EG entnehmen. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und …”

Die Überführung der Konzeption in das Gemeinschaftsrecht S. 245-249

„… einen auf Abschreckung und Druckausübung setzenden repressiven „Arm“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte das dem vertraglichen Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bereits …” „… Strategie des endgültig verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die der frühen …”

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme S. 453-529

„… (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts begründet eine Rechtspflicht der Mitgliedstaaten …” „… Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an den Umfang der von den …” „… Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ vom 20.03.2005, abgedruckt als Anlage II zu den …”

Einführung S. 1208-1211

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts eingegliedert wurde. Die auf diese Weise beabsichtigte Annäherung an die …” „… vertragliche Verfahren ausgestaltenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… ausgestaltenden Sekundärrechts entwickelten Kriterien wird der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts …”

Der an den Ecofin-Rat gerichtete dritte Teil der Entschließung S. 1400-1413

„… Akteure angesprochen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen sollen. Die Leitlinien des dritten …” „… Verhalten des Rates bei der Umsetzung der Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts regelt. Der ersten …” „… Zuständigkeitsbereich fallenden Bestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichtet; er wird die …”

Die Konzeption des Paktentwurfs S. 211-220

„… Ende der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzt gültigen Form stand. Durch den Stabilitäts- und …” „… Stabilitätspaktsentwurfs auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt näher unten, 2. Abschnitt. 27 Bundesministerium der …” „… und Stabilität zu verbessern“. Der vierte Grundsatz des in den Paktentwurf implementierten allgemeinen …”

Überblick über die Struktur des Verfahrens S. 368-371

„… Überwachung durch Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Mit …” „… dieser Entwicklung ist die Vorlage von Informationen in Form von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen …” „… bezeichnet folglich die ganze Breite der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Stabilitäts- und …”

Grenzen einer „funktionalen“ Auslegung S. 147

„… „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt Die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und …” „… auf die Ziele des Gemeinschaftsgesetzgebers versprechen und Rechte privater Rechtssubjekte nicht …” „… im oben beschriebenen Sinn ist nur in engen Grenzen zulässig und geboten: Nämlich dort, wo der …”

Zur Zulässigkeit der Umsetzungsoptionen S. 236-244

„… Interesses, die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts dem in ökonomischen Kreisen zum Teil …” „… zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und Rechtsetzungsprozess A. Die Initiative zum Abschluss eines …” „… Konjunkturzyklus folgend, werden – gemessen an der von den geltenden Vorschriften des Stabilitäts- und …”

Die vertraglichen Regelungen in Art. 99 Abs. 3 und 4 EG als Rechtsgrundlage des Verfahrens S. 289

„… entnehmen. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist das …” „… Verfahrens Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts9 stellen sich …” „… Regelungsgehalte des Verfahrens lassen sich nicht allein der vertraglichen Regelung in Art. 99 Abs. 3 und 4 EG …”

Gang der Untersuchung S. 83-84

„… Überblick sowohl über die erweiterte Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts, als auch …” „… . Daran schließt sich die Darstellung sämtlicher drei „Säulen“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die …” „… und sechs, die die Ausführungen zu den Paktverordnungen aufnehmen, schließen jeweils eine Prüfung der …”

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung eines den Defizitreferenzwert unterschreitenden Zieles für den Haushaltssaldo S. 706

„… ihnen jeweils korrespondierenden Verordnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowohl den Ausgangs- und …” „… Defizitreferenzwert unterschreitenden Zieles für den Haushaltssaldo Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet …” „… Verfahrensbestimmungen des Art. 99 Abs. 3 und 4 EG sowie die des Art. 104 EG bilden für die abgeleiteten Vorschriften der …”

Die Akzentverschiebung bei der inhaltlichen Ausrichtung des Verfahrens infolge der Integration eines evaluativen Ansatzes S. 811-813

„… des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine Revision der bis dahin gültigen Richtlinien vor dem …” „… Lastenverteilungsgerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schafft mit den …” „… Mitgliedstaaten die Umsetzung ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gelungen ist und die Bewertung, als wie …”

Aspekte der bisherigen Anwendung des Defizitverfahrens S. 1281-1352

„… angestoßenen Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt Rotte/Derichs, Krise und Ende des SWP, S. 26 ff …” „… Geist und den Regeln des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die von allen Mitgliedstaaten …” „… bergen schwerwiegende Gefahren. Das Nichtbefolgen der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen …”

Grundgedanke einer „funktionalen“ Auslegung S. 146-147

„… Wachstumspakt Die Entstehungsgeschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts167 zeigt, dass polit-ökonomische …” „… Auslegungskanon daher lediglich punktuell ergänzen. E. Die „funktionale“ Auslegung und der Stabilitäts- und …” „… 146 Materialien allein in Fällen, in denen es um individuelle Rechte und Pflichten begründende …”

Zur Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Frühwarnsystems S. 690-695

„… , bleiben außer Betracht. Das Frühwarnsystem des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist dementsprechend auf …” „… soll geklärt werden, inwiefern dem Frühwarnsystem des Stabilitäts- und Wachstumspakts Modellcharakter …” „… der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme verfolgen. Das Überwachungsverfahren an sich ist durch die …”

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 als Rechtsgrundlage des Verfahrens S. 289-290

„… entnehmen. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist das …” „… Verfahrens Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts9 stellen sich …” „… Regelungsgehalte des Verfahrens lassen sich nicht allein der vertraglichen Regelung in Art. 99 Abs. 3 und 4 EG …”

Einführung S. 148-149

„… unterstützen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstreicht die bereits der vertraglichen Konzeption …” „… werden an geeigneter Stelle aufgenommen, wenn es um die Frage geht, inwieweit der Stabilitäts- und …” „… beruht, welches politökonomischen Überzeugungen nahe steht, und dass die Aufnahme bestimmter Paktelemente …”

Rechtmäßigkeitsmaßstäbe S. 1222-1265

„… handelt sich bei den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts um …” „… Für die Reichweite der in Art. 104 905 Konow, Stabilitäts- und Wachstumspakt, S. 60 ff.; Hahn, Der …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts aufzeigt.910 Die zu den bestehen bleibenden Bestimmungen des Defizitprotokolls …”

Die Übermittlung von Angaben durch die Mitgliedstaaten nach Art. 99 Abs. 3 UAbs. 2 EG S. 305-319

„… von der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts konstituierte …” „… Sekundärebene65 des Verfahrens. Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspaktes begründet …” „… Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits oben, 1. Teil, B. I. 65 Zu der im Rahmen dieser …”

Umsetzungsmöglichkeiten vor der Reform de lege lata S. 1690-1697

„… . 1697 2. Abschnitt: Zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts Die maßgebliche inhaltliche …” „… Grundlage für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde durch einen Bericht des Ecofin-Rates an …” „… Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“41 wurde vom Europäischen Rat auf …”

Berechtigung und Anwendungsbereich der „sekundärrechtsgeleiteten“ Auslegung S. 106-132

„… Instrument der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts Die …” „… Verabschiedung der beiden Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat zur Entstehung zweier integrierter …” „… Impulse gegeben werden.58 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt ein Anwendungsfeld für den Einsatz des …”

Das Sanktionsverfahren nach Art. 104 Abs. 7 bis 11 EG i.V.m. den entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 S. 994-1137

„… „Ermessen“ auf der Tatbestandsseite der Norm begründen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt unternimmt es …” „… ). Zur Entscheidung näher Bandilla, Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt rechtlich durchsetzbar?, S …” „… Verfahren Den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Fristen neu in das Verfahren des Art. 104 …”

Strukturelle Aspekte des Verfahrens der multilateralen Überwachung S. 296-305

„… Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufgenommen und auf die Verfahrensebene der Sekundärüberwachung übertragen …” „… begründet darüber hinaus die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie verlangt …” „… einerseits der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, andererseits der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. 33 …”

Bewertung der Regelungsgehalte der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 S. 1652-1671

„… Verordnung als Element des Regelungsverbundes des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedete. Die …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt I. Aufgaben der Entschließung 1. Symbolwirkung Die Entschließung hat stark …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts insgesamt sowie der strikten Beachtung seiner Rechtsregeln seitens der …”

Zum Zusammenhang zwischen Preisstabilität und mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin S. 149-157

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstreicht die bereits der vertraglichen Konzeption zugrunde liegende …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt unterstellte Zusammenhang zwischen Budgetdefiziten und Inflationsraten gilt nur …” „… , Stabilität, AP Nr. 35 vom 13.05.1992, S. 1; Tietmeyer/Willeke, Zum Wechselverhältnis von Geldpolitik und …”

Die Heranziehung des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG als Ermächtigungsgrundlage S. 1199-1204

„… Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die am 07. Juli 1997 verabschiedet wurde, hat der Rat nicht auf Unterabsatz …” „… Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das einstimmige Votum der Mitgliedstaaten gestärkt würde.“845 Das …” „… und infolge des politischen Charakters des Verfahrens ist eine gerichtliche Kontrolle des …”

Die Initiative zum Abschluss eines „Stabilitätspakts“ S. 244-245

„… geboten angesehen werden. 2. Abschnitt: Vorarbeiten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und …” „… der notwendigen Durchführung des schwerfälligen und mit politischen Unwägbarkeiten behafteten …” „… zusätzlichen Absicherung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der WWU begründet und …”

Die Konvergenz-Entscheidung von 1990 als mögliche Rechtsgrundlage des Verfahrens S. 290-295

„… von 1990 und die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die erste …” „… Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zugeschnitten. Für den Einsatz der Programme sieht die Verordnung …” „… Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nicht kennt. Die im Wege der Verabschiedung der Verordnung herbeigeführte …”

Einführung S. 711

„… 1466 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verzichtet darauf, die Mitgliedstaaten auf ein bestimmtes …” „… Frühwarnsystems, wobei ein Schwerpunkt der Darstellung auf den Anfang 2002 Deutschland und Portugal betreffenden …” „… Vertrag festgelegte Defizitkriterium unter normalen Konjunkturbedingungen und unter Berücksichtigung …”

Zur Justitiabilität der Beschlüsse im Defizitverfahren S. 1198-1199

„… Abs. 12 EG wendet. 825 Ausführlich zu der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht unmittelbar …” „… der Beschlüsse des Rates nach den Absätzen 6, 8, 9 und 11 des Art. 104 EG durch den von ihnen …” „… für den betroffenen Mitgliedstaat nach sich ziehen, können die Ratsbeschlüsse nach Art. 104 Abs. 9 und …”

Die Ersetzung vertraglich eingeräumten Ermessens durch eine gebundene Entscheidung auf Sekundärrechtsebene S. 710-711

„… Terminus „close to balance or in surplus“ in Art. 3 Abs. 2 a) VO 1466 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… Bedeutungsgehalt und durch das Wort „insbesondere“ in Art. 104 Abs. 2 EG gegenüber den im Rahmen der vorzunehmenden …” „… Gleichbehandlung von Defizit- und Schuldenstandskriterium. Aus dem Umstand, dass die Kommission gemäß Art. 104 Abs …”

Konsequenzen für die Darstellung S. 824-825

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang stehen. Wichtigste Voraussetzung ist dabei die Wahrung des Primats …” „… Ermächtigungsgrundlage des Art. 104 Abs. 14 UAbs. 2 EG gedeckt sind und mit den übergeordneten Bestimmungen des Art. 104 …” „… Rahmen der sekundärrechtsgeleiteten Auslegung dadurch gewahrt, dass sie nur in dem Rahmen und in dem …”

Der Verfahrensmodus des „Ruhens des Verfahrens“ gemäß Art. 9 und 10 VO 1467 S. 1137-1189

„… Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen einen neuen …” „… Verfahrensinnovation dar, die auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückgeht. In bisherigen Stellungnahmen zum Pakt …” „… Korrektur des übermäßigen Defizits einleitet. Erst der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt in das Verfahren …”

Resümee S. 1352-1354

„… Deutschland im Jahr 20021198 und – mehr noch – der Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen der …” „… Bemühungen um Begrenzung der haushaltspolitischen Krisenfolgen und um Rückführung des Defizits unter die …” „… irreversibler begrifflicher Lockerungen und dem zwischen den Mitgliedstaaten variierenden Ausmaß der …”

Zum Gegenstand des Verfahrens zur Überwachung der mitgliedstaatlichen Haushaltslage nach Art. 6 und 10 VO 1466 S. 653-690

„… . 1 EG ableitbare Rechtspflicht ist in der Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt in …” „… und kräftigen Wirtschaftswachstum nicht förderlich sein. Den Bestimmungen des Stabilitäts- und …” „… des Euro auf dem Spiel stehe, sollten Deutschland und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und …”

Reformatorische Hauptströmungen S. 1688-1690

„… , Muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden?, WD 2004, S. 7 ff. Zu Reformvorstellungen …” „… aus22 und legen schließlich einen Schwerpunkt auf die Darstellung und Bewertung der Änderungen, die …” „… zu beleuchten und die Grenzen rechtlich zulässiger Änderungen zu bestimmen. 1. Abschnitt: Zu …”

Zur Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (6. Teil) S. 1838-1841

„… des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (7. Teil) – Die Paktentschließung ist …” „… nicht ausgeschöpft worden. [2. Abschnitt, B. II. 2. a) bb) (5) und 3. Abschnitt, C. IV.] Das im Zuge der …” „… gebunden sind, als wäre ein Regeltatbestand angeordnet worden. [2. Abschnitt, B. II. 3. c) bb) (2) und (3 …”

Die Rechtsänderungen an den Paktverordnungen S. 1714-1830

„… Funktionieren des Stabilitäts- und Wachstumspakts von entscheidender Bedeutung. Unbefriedigend erscheint es …” „… mittelfristigen Haushaltsziele nicht mehr von den Mitgliedstaaten selbst in ihren Stabilitäts- und …” „… und Gemeinschaft bei der Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nicht mehr vorgesehen …”

Möglichkeiten und Grenzen eines „Eilverfahrens“ S. 1189-1198

„… Abs. 12 EG wendet. 825 Ausführlich zu der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht unmittelbar …” „… einem der von Art. 10 Abs. 2 und 3 erfassten Gründe, so hat der Rat den betreffenden Mitgliedstaat …” „… Mitgliedstaates nach Art. 104 Abs. 9 EG entscheiden, träte ein Wertungswiderspruch zu der von Art. 10 Abs. 2 und 3 …”

Die Ziele des Verfahrens der multilateralen Überwachung S. 319-335

„… Ausgestaltung im Rahmen der Verordnung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen würde. C. Die Ziele des …” „… Gemeinschaftsziele leistet. 97 In Deutschland bilden die in § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des …” „… Art. 99 Abs. 1 2. HS. EG verankerte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht in Form der Pflicht zum …”

Gegenstände der Rechtmäßigkeitsprüfung S. 1211-1222

„… entwickelten Kriterien wird der im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehrfach auftretenden Problematik …” „… , einen Ansatz zu entwickeln, der eine dogmatisch vertretbare und praktikable Abgrenzung zwischen einer …” „… (noch) zulässigen Ausgestaltung des Verfahrens und einem Verstoß gegen dessen höherrangige …”

doi.org/10.5771/9783845218694

Lutz Wucherpfennig - Staatsverschuldung in Deutschland

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Lutz Wucherpfennig

Staatsverschuldung in Deutschland

Series: Fundamenta Juridica

Volume 55 2007

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Vereinbarkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit dem Grundgesetz S. 177-182

„… befürchtet, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die neuen Regelungen entscheidend geschwächt werde …” „… Kommentatoren erklärten den Stabilitäts- und Wachstumspakt für tot. 3. Vereinbarkeit des Stabilitäts- und …” „… Abs. I S. 1 hinausgeht.744Der Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte in seiner ursprünglichen Form …”

Inhalt der europäischen Vorschriften über die Staatsverschuldung S. 171-177

„… , den sog. „Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Maastricht- Vertrag insofern ergänzt.724721 Nach …” „… Wachstumspakts vgl. Welzmüller 2003, S. 459 f. 724 Vgl. Priewe 1997, S. 366. 173b) Dubliner Stabilitäts- und …” „… Wachstumspakt vom 13./ 14. Dez. 1996 Die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehen über diejenigen …”

Ergebnis S. 182-183

„… Verfassungswidrigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht mehr anzunehmen. Trotzdem stellt der Stabilitäts- und …” „… festzuhalten, daß der Dubliner Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner ursprünglichen Fassung nicht den …” „… Prognosen bereits im Jahr 2006 die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach fünf Jahren …”

Europäischer Aspekt S. 27-29

„… und den Dubliner Stabilitäts- und Wachstumspakt hinzugekommen. Das jährlich maximal zulässige Defizit …” „… der Stabilitäts- und Wachstumspakt umstritten. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, daß die …” „… Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben dazu geführt, daß sich die Europäer ausschließlich mit …”

Nicht der Krise hinterhersparen, sondern Wachstum entschlossen fördern S. 29-30

„… Diskussion auf eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Mitgliedsstaaten können sich …” „… erforderliche Beachtung schenkt. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat der Finanzpolitik die dazu …” „… Bundesbank Monatsbericht April 2005, S. 15 ff. 30und Wachstumspakts nur die Konsolidierung der öffentlichen …”

Entwicklung der Nettokreditaufnahme und der Defizitquote S. 36-40

„… erfüllen und die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Deswegen kam es …” „… verfehlte Deutschland die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in drei Jahren …” „… , ist diese Relation in den vergangenen Jahren durch die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1763. Vereinbarkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit dem Grundgesetz 177a) Ursprüngliche …” „… (Bildungsplanung und Forschungsförderung) 128(b) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der …” „… - und Wachstumspakt vom 13./ 14. Dez. 1996 173aa) Ursprüngliche Fassung 173bb) Reform im März 2005 …”

Literaturverzeichnis S. 229-237

„… , Jürgen 2005: Die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts Aufweichung oder sinnvollere …” „… der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft und Art. 109 Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl …” „… : Verschuldungsregeln in der Euröpäischen Währungsunion - Kritische Analyse des geplanten europäischen „Stabilitäts- und …”

Defizitquote S. 31-34

„… der Diskussion über das Defizitkriterium im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… ist neben der Defizitquote des Gesamthaushalts im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und …” „… . Einführung Bevor es im 3. Teil um die wirtschaftstheoretischen Grundlagen und im 4. Teil um die …”

Das Jahresgutachen 2001/02 des Sachverständigenrates S. 95-98

„… Stabilisatoren aber durch die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in Höhe von 3,0 …” „… - und Wachstumspakt ist der Sachverständigenrat allerdings der Auffassung, daß die Bundesregierung es …” „… 95und die Beschränkungen der Flexibilität und der Innovationskraft der Wirtschaft.372Der …”

Einführung S. 170-171

„… Anwendung von Sanktionen durchgesetzt. Dies ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt720 geregelt, durch den …” „… Wirtschafts- und Währungsunion 1. Einführung Die haushaltspolitischen Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten …” „… der Europäischen Gemeinschaft durch die Vereinbarung der Errichtung einer Wirtschafts- und …”

Die Realisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in den Jahren 1995 bis 2004 S. 183-194

„… bereits im Jahr 2006 die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach fünf Jahren erstmals …” „… Verschuldungsgrenzen durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ändern nichts an den verfassungsrechtlichen …” „… Interpretationshilfe bietet aber das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Gem. § 1 S …”

Die Entwicklung der Staatsverschuldung und der Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland S. 17-19

„… hochaktuell. Hinzu kommen die Europäische Währungsunion und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… Finanzverfassung Ende der sechziger Jahre Konjunkturpolitik im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes6 bewußt …” „… Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 08. 06. 1967 -im folgenden StabG …”

Schuldenstandsquote S. 34

„… Defizitquote des Gesamthaushalts im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts die zweite …” „… 34eine „künstliche“, nicht zuverlässig berechenbare und finanzpolitisch schwer steuerbare …” „… Gesamtverschuldung und dem jährlichen BIP an. Im Gegensatz zur Defizitquote spiegelt sie das langfristige Ergebnis …”

Die politisch- institutionellen Faktoren S. 27

„… und den Dubliner Stabilitäts- und Wachstumspakt hinzugekommen. Das jährlich maximal zulässige Defizit …” „… Finanzierung aber unzurechenbar für den Einzelnen und zeitlich versetzt erfolgen kann. Die politischen Kosten …” „… Verschuldung nicht unbegrenzt ausgeweitet werden kann und Sparmaßnahmen erforderlich sind. Dem früheren …”

Zins-Ausgabenquote S. 34-35

„… Defizitquote des Gesamthaushalts im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts die zweite …” „… 34eine „künstliche“, nicht zuverlässig berechenbare und finanzpolitisch schwer steuerbare …” „… Gesamtverschuldung und dem jährlichen BIP an. Im Gegensatz zur Defizitquote spiegelt sie das langfristige Ergebnis …”

Fazit S. 169-170

„… Anwendung von Sanktionen durchgesetzt. Dies ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt720 geregelt, durch den …” „… , gesetzgeberische Zweckvorstellungen und Folgeerwägungen zu berücksichtigen. Ist das Auslegungsergebnis auf einer …” „… . D. h., daß auch die soziale Wirklichkeit und insbesondere der Kontext zwischen Norm und Wirklichkeit …”

Art. 115 I S. 2 GG S. 26-27

„… Stabilitäts- und Wachstumspakt hinzugekommen. Das jährlich maximal zulässige Defizit aller öffentlichen …” „… 26Mittelpunkt der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes und der Länder stehen müssen, um den …” „… Anforderungen des Art. 109 II GG und des StabG gerecht zu werden. 2. Art. 115 I S. 2 GG In Art. 115 I S. 2, 1 …”

Fazit: Bewertung der Staatsverschuldung S. 98-99

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts in Höhe von 3,0 % des BIP. Für den Fall des Überschreitens dieser Grenze …” „… 98kontinuierlichen und für beide Seiten tragbaren Lohnpolitik kommen. Die Empfehlung der Mehrheit …” „… Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und wirke sich günstig auf die Investitionen aus, teilt Kromphardt nicht. Nach …”

Bewertung S. 106-108

„… , um die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen und mittelfristig einen …” „… Investitionstätigkeit und der gestiegenen staatlichen Ausgaben in den letzten Jahrzehnten hat die Staatsverschuldung ein …” „… Ehrlicher/ Rohwer forderten daher, Mehrausgaben müßten reversibel sein und in einer Aufschwungperiode durch …”

Klaus T. Bröcker: „Grenzen staatlicher Verschuldung im System des Verfassungsstaats“ S. 164-169

„… ergänzend dazu beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält weitere Vorschriften für den Fall, daß …” „… “ (1997) die Problematik der öffentlichen Verschuldung aus juristischer Sicht und behandelt auch deren …” „… Finanzverfassungsvorschriften Art. 109 II GG und Art. 115 I S. 2 GG und ihren finanzwissenschaftlichen Hintergrund. Die daraus …”

Die Finanzpolitik S. 218-222

„… des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2005 ist der finanzpolitische …” „… gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erhöhte die Arbeitslosigkeit. Dies riss Löcher in die Kassen der Sozialversicherung und …” „… Steuerentlastungen wurden durch Belastungen an anderen Stellen und die Kürzungen der Staatsausgaben überkompensiert …”

Ist die prozyklische Ausrichtung der Finanzpolitik in den Jahren 1997, 1999 und 2000 sowie deren zuwenig antizyklische Ausrichtung in den Jahren 2002 bis 2004 durch die Einschätzungsprärogative des Haushaltsgesetzgebers gerechtfertigt? S. 207-216

„… sicherzustellen und eine ausgeglichene Haushaltsposition entsprechend den Zielen des Europäischen Stabilitäts- und …” „… Finanzpolitik im Jahr 2004 gelten insoweit die Ausführungen für die Jahre 2002 und 2003 entsprechend. Auch wenn …” „… sich nach und nach immer mehr kritische Stimmen zu dem bisherigen Sparkurs zu Wort meldeten und die …”

doi.org/10.5771/9783845203706

Anke Agostini - Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

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Anke Agostini

Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 42 2020

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Kapitel 2: Die Ausgestaltung des Sanktionssystems durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem rechtlichen Prüfstand S. 45-80

„… Die Ausgestaltung des Sanktionssystems durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem rechtlichen …” „… Europäischen Rats den Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden.53 Die Entschließung des Europäischen Rats vom 17 …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakts sind somit in den beiden Verordnungen festgesetzt. Die VO (EG) 1466/1997 …”

Kapitel 4: Kennt Not Gebot? Die Bewertung der in der Staatsschuldenkrise eingeführten Sanktionen S. 135-170

„… Defizitverfahrens ermöglichen würde. Dementsprechend ist auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt in zwei Komponenten …” „… vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten knüpfen direkt an die Verfahrensschritte im Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… des Stabilitäts- und Wachstumspakts einerseits und der Sanktionsergänzung durch die VO (EU) 1173/2011 …”

Einleitung S. 19-24

„… . 3 und 4 AEUV) und dem Defizitverfahren (Art. 126 AEUV) sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP …” „… : VO (EG) 1467/1997); Entschließung des Europäischen Rats über den Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… Sanktionssystems in Art. 121 Abs. 4 und Art. 126 Abs. 5 bis 11 AEUV durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt …”

Zusammenfassung S. 267-274

„… lässt sich feststellen, dass bereits die alten Fassungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… zusätzlichen Sanktionen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch die Sanktionen im Rahmen …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem „Six-“ und „Two-Pack“ sowie der RL 2011/85/EU von dieser Kompetenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Ausgestaltung des Sanktionssystems durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem rechtlichen Prüfstand …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem rechtlichen Prüfstand Kapitel 2: 45 Die Ausgestaltung des …” „… Erneute Befassung des Rats4. 58 Darstellung des durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt veränderten …”

Kapitel 3: Art. 136 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage zur umfangreichen Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens? S. 81-134

„… . den Ausbau des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch auf Art. 136 Abs. 1 AEUV zurückgegriffen. Art. 136 …” „… , dem primärrechtlichen Sanktionssystem und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr 4. 230 Häde (Fn. 174 …” „… , unterschieden werden kann. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft diese Unterscheidung bereits, ohne dass es …”

Literaturverzeichnis S. 275-285

„… 2009. Literaturverzeichnis 278 Hentschelmann, Kai: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als …” „… Stabilitäts- und Wachstumspakt, Baden-Baden 2002. Kort, Michael: Zur europarechtlichen Zulässigkeit von …” „… Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, ZG 2010, S. 330–345. Oppermann, Thomas: „Euro-Rettung“ und …”

Kapitel 6: Der völkerrechtliche Ausbau des Sanktionssystems S. 215-246

„… , oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts …” „… hingegen den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, siehe Art. 3 Abs. 2 und 3 der vorgeschlagenen …” „… im Überwachungsverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts genehmigt und einschließlich der …”

Kapitel 1: Das primärrechtliche Sanktionssystem S. 25-44

„… Stabilitäts- und Wachstumspakts in einen sogenannten „präventiven“ und einen „korrektiven Arm“. Sie betrifft …” „… Sanktion im Rahmen von Art. 121 Abs. 4 AEUV eingestuft, siehe: Konow, der Stabilitäts- und Wachstumspakt …” „… : Hentschelmann, Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ordnungsrahmen in Krisenzeiten, Europa-Kolleg Hamburg …”

Kapitel 5: Die Veränderungen am institutionellen Gefüge des Sanktionsverfahrens S. 171-214

„… Jahr 2011 und 2013 an vielen Stellen im Stabilitäts- und Wachstumspakt als maßgeblicher Akteur neben …” „… im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts; Art. 9 Abs. 3 VO (EU) 1176/2011 (verstärkte …” „… auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen makro …”

Kapitel 8: Schlussbetrachtungen S. 261-266

„… bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakts ab 2011 geschaffen wurden – schmälert seine Glaubwürdigkeit und …” „… wurde mit dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion …” „… Mitgliedstaaten durch das „Six-“ und „Two-Pack“ ist gekennzeichnet von Widersprüchen: Einerseits wurden rechtliche …”

Kapitel 7: Wo kein Kläger, da kein Richter S. 247-260

„… .). Begrenzter sind die Möglichkeiten zur rechtlichen Überprüfung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und …” „… Möglichkeit des Ersetzens einer Rats-Empfehlung wurde später durch die erste Modifikation des Stabilitäts- und …” „… Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKSV) weitestgehend in das …”

doi.org/10.5771/9783748907053

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integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Ansgar Belke, Gunther Schnabl Divergenzen und krisenbedingte Zentralisierung in der Europäischen Union S. 291-297

„… Anstieg der Staatsverschuldung weit über die Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf immer …” „… vereinbarten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vermeintliche Rettung des Euro sei vor allem durch …” „… Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems sicher. Denn in der Finanzkrise sei das Finanzsystem aufgrund …”

Kai Oppermann Argumentationsmuster zur Krise in der Eurozone. Eine Analyse von Debattenbeiträgen der Regierung Merkel im Bundestag 2009-2012 S. 262-274

„… Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 37 Angela Merkel, in: Deutscher Bundestag …” „… nationaler Regierungen in für die Stabilität der Eurozone wesentlichen haushalts- und fiskalpolitischen …” „… bemerkenswerte Stabilität aufweisen und sich als immer wiederkehrende Argumentationsmuster zu einem gut …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

JEIH Journal of European Integration History

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JEIH Journal of European Integration History

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JEIH Volume 18 (2012) Issue 1 ISSN Online: 2942-321X

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Book reviews – Comptes rendus – Buchbesprechungen S. 103-114

„… ). Der 1997 verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumspakt diente dem Ziel, die Mitgliedsstaaten der …” „… des Stabilitäts- und Wachstumspakts in dem Zeitraum zwischen 1995 und 2007/2008 wollen sie erklären …” „… operandi […]. Under the Community method […] the Commission proposes and the Council disposes. Under EMU …”

doi.org/10.5771/0947-9511-2012-1

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