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Thanh Clara Cao - Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

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Thanh Clara Cao

Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 824 2014

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Bilaterale Staatsverträge S. 260-262

„… unbewegliche Nachlass befand.Vorrang Internationaler Übereinkommen und StaatsverträgeDie Anwendung des …” „… IPR-Gesetze (herausgegeben 1999) S. 1034 ff.260Bilaterale StaatsverträgeIn den 1980ern schloss Vietnam mit …” „… neueStaatsverträge, die erbrechtliche Regelungen enthalten, mit Laos (1998),der Ukraine, der Mongolei und …”

Die Qualifikation der Vermögensarten S. 262-263

„… derStaatsvertrag Anwendung, sofern der Erbfall zwischen seinem Inkrafttreten und der Wiedervereinigung eingetreten …” „… keinStaatsvertrag im Erbrecht, so dass das autonome Kollisionsrecht des jeweiligen Staates maßgeblich ist.Das …”

Vorwort S. 5-20

„… Übereinkommen undStaatsverträgeI.260Bilaterale Staatsverträge 261Staatsverträge mit der Bundesrepublik …”

Der maßgebende Zeitpunkt S. 280-281

„… den Rechtshilfeverträgen von Vietnam an. Vgl. Abschn. I. „Bilaterale Staatsverträge“.563 Dörner in …”

Vorfragen S. 275-276

„… BundesrepublikDeutschland keinen Staatsvertrag und kein gemeinsames InternationalesÜbereinkommen. Für die im Zusammenhang …”

Die Sonderregelung für den erbenlosen Nachlass S. 273-275

„… BundesrepublikDeutschland keinen Staatsvertrag und kein gemeinsames InternationalesÜbereinkommen. Für die im Zusammenhang …”

Beachtlichkeit der „kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung“ im deutschen IPR S. 281-287

„… den Rechtshilfeverträgen von Vietnam an. Vgl. Abschn. I. „Bilaterale Staatsverträge“.563 Dörner in …”

Literaturverzeichnis S. 383-391

„… Familiensachen, Staatsvertragder Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969, Zit.: Lübchen …”

doi.org/10.5771/9783845249636

Jan Schmitz - Dingliche Mobiliarsicherheiten im internationalen Insolvenzrecht

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Jan Schmitz

Dingliche Mobiliarsicherheiten im internationalen Insolvenzrecht

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 11 2011

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Staatsverträge S. 60

„… Gesetzgeber hat in Art. 102 EGInsO Durchführungsbestimmungen zur EuInsVO erlassen. b) Staatsverträge Im …” „… Verhältnis zu Österreich283 sowie zu den Niederlanden284 bestanden Staatsverträge auf dem Gebiet des …”

Autonomes deutsches internationales Insolvenzrecht S. 60-61

„… Gesetzgeber hat in Art. 102 EGInsO Durchführungsbestimmungen zur EuInsVO erlassen. b) Staatsverträge Im …” „… Verhältnis zu Österreich283 sowie zu den Niederlanden284 bestanden Staatsverträge auf dem Gebiet des …”

Europäische Insolvenzverordnung S. 58-60

„… erlassen. b) Staatsverträge Im Verhältnis zu Österreich283 sowie zu den Niederlanden284 bestanden …” „… Staatsverträge auf dem Gebiet des internationalen Insolvenzrechts, die gemäß Art. 44 Abs. 1 lit. d, h durch die …”

Rechtsquellen S. 18

„… am 1.6.1999 in Kraft getreten ist. Eine vorrangige staatsvertragliche Regelung in Bezug auf …”

Situs-Grundsatz: Art. 43 Abs. 1 EGBGB S. 18-19

„… am 1.6.1999 in Kraft getreten ist. Eine vorrangige staatsvertragliche Regelung in Bezug auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Insolvenzrechts 58 a) Europäische Insolvenzverordnung 58 b) Staatsverträge 60 c) Autonomes deutsches …”

Überblick über das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht S. 142-149

„… Gegenseitigkeit, die nur durch einen Staatsvertrag hergestellt werden kann.743 Ebenso verlangt Liechtenstein …”

Behandlung dinglicher Mobiliarsicherheiten nach der EuInsVO S. 69-141

doi.org/10.5771/9783845228761

Andreas Borsutzky - Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

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Andreas Borsutzky

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 14 2014

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Mehrseitige Staatsverträge S. 187-193

„… anzuwenden.Auslegung von StaatsverträgenStaatsverträge sind nach den Regelungen des Wiener Übereinkommensüber das Recht …” „… und der Sinn und Zweckentscheidend.Mehrseitige StaatsverträgeÜberblickWie bereits dargestellt, hat …” „… Anknüpfungsregel für das Unternehmensmitbestimmungsrecht zuberücksichtigen.Bilaterale StaatsverträgeDeutschland hat …”

Bilaterale Staatsverträge S. 193-194

„… Anknüpfungsregel für das Unternehmensmitbestimmungsrecht zuberücksichtigen.Bilaterale StaatsverträgeDeutschland hat …” „… ErgebnisMehrseitige Staatsverträge enthalten keine Anknüpfungsregeln für …” „… Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika staatsvertragliche Regelungen über …”

Vorrang staatsvertraglicher Regelungen S. 186-187

„… StaatsverträgenStaatsverträge sind nach den Regelungen des Wiener Übereinkommensüber das Recht der Verträge vom 23.5.1969 …” „… Zweckentscheidend.Mehrseitige StaatsverträgeÜberblickWie bereits dargestellt, hat Deutschland viele mehrseitige …” „… Rechtslage nicht auf Fälle grenzüberschreitenderVerwaltungssitzverlegung anwendbar ist.Staatsverträge …”

Auslegung von Staatsverträgen S. 187

„… anzuwenden.Auslegung von StaatsverträgenStaatsverträge sind nach den Regelungen des Wiener Übereinkommensüber das Recht …” „… und der Sinn und Zweckentscheidend.Mehrseitige StaatsverträgeÜberblickWie bereits dargestellt, hat …” „… Art. 3 Nr. 2 EGBGB hat aber keine konstitutive Wirkung.847 Vielmehr gehen staatsvertragliche …”

Ausschluss des ordre public durch Staatsverträge S. 269-270

„… Unternehmensmitbestimmungsrechts ausgeht.Ausschluss des ordre public durch StaatsverträgeVertritt man entgegen der hier vertretenen …” „… , könnte der Rückgriff auf den ordre public aber durch Staatsverträge ausgeschlossen sein. Deutschland hat …” „… Staatsverträge geschlossen,in denen die Anwendung des deutschen ordre public ausdrücklich vorbehalten ist. Ein …”

Vorwort S. 5-14

„… StaatsverträgenIII. 187Inhaltsverzeichnis10Mehrseitige StaatsverträgeIV. 187Überblick1. 187Haager Abkommen2. 188 …” „… . 185StaatsverträgeC. 186AusgangslageI. 186Vorrang staatsvertraglicher RegelungenII. 186Auslegung von …” „… Ergebnis6. 193Bilaterale StaatsverträgeV. 193ErgebnisVI. 194Deutsches KollisionsrechtD. 195Deutsche …”

Ergebnis S. 270-271

„… wenn man den Staatsvertrag im Ganzen auslege.1205 Es könne nicht angenommen werden, dass ein Staat …” „… durch einen Staatsvertrag seinen ordre public ganz ausschließen wolle.1206 Bei jedem …” „… Vorbehalt vereinbart hat, während dies bei anderen Staatsverträgen unterlassen wurde. Ginge man stets von …”

Ausgangslage S. 186

„… Rechtslage nicht auf Fälle grenzüberschreitenderVerwaltungssitzverlegung anwendbar ist.Staatsverträge …” „… nächsten Schritt multi- undbilaterale Staatsverträge auf Anknüpfungsregeln für das …” „… Unternehmensmitbestimmungsstatut hin zu untersuchen.AusgangslageStaatsverträge könnten Anknüpfungsregeln über das anzuwendende …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 34-110

„… StaatsverträgenInwieweit Staatsverträge das nach einer Sitzverlegung anzuwendende Gesellschaftsrecht regeln, ist durch …” „… Vertrags am besten in Einklangbringt, Art. 33 Abs. 4 WKV.Mehrseitige StaatsverträgeÜberblickEs gibt …” „… verstieße, wärerechtswidrig.Bilaterale StaatsverträgeNeben multilateralen Abkommen hat Deutschland eine …”

Ergebnis S. 185-186

„… Rechtslage nicht auf Fälle grenzüberschreitenderVerwaltungssitzverlegung anwendbar ist.Staatsverträge …” „… nächsten Schritt multi- undbilaterale Staatsverträge auf Anknüpfungsregeln für das …” „… Unternehmensmitbestimmungsstatut hin zu untersuchen.AusgangslageStaatsverträge könnten Anknüpfungsregeln über das anzuwendende …”

Deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht als ordre public S. 266-269

„… StaatsverträgeVertritt man entgegen der hier vertretenen Auffassung die Meinung, dassdas deutsche …” „… Unternehmensmitbestimmungsrecht zum ordre public zuzählen sei, könnte der Rückgriff auf den ordre public aber durch Staatsverträge …” „… ausgeschlossen sein. Deutschland hat Staatsverträge geschlossen,in denen die Anwendung des deutschen ordre public …”

Ergebnis S. 194-195

„… Gesellschaftsstautut in den beiden Staatsverträgen bei einer gesellschaftsrechtlichen Qualifikation des …” „… Staatsverträge das nach einerVerwaltungssitzverlegung anwendbare Gesellschaftsrecht. Diese Regelungen würden …” „… eigenständig, enthalten Staatsverträge keine Anknüpfungsregeln für das nach einer Verwaltungssitzverlegung …”

Einleitung S. 17-20

„… Staatsverträge ihren Verwaltungssitz rechtsformwahrend verlegen können. Nachdem geklärt ist, welche nationalen …” „… Europarecht und in bilateralen Staatsverträgen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften enthalten …”

Gesamtergebnis S. 286-290

„… inStaaten gegründet wurden, mit denen Deutschland in bilateralen Staatsverträgen die Geltung der …” „… Drittstaaten, mit denen Deutschland keine Staatsverträge geschlossen hat, ihren Verwaltungssitz …”

Ergebnis S. 170

„… Anknüpfungsregeln zunächst primäres Europarecht und im Anschluss multi- und bilateraleStaatsverträge heranzuziehen …”

Ausgangslage S. 170

„… Anknüpfungsregeln zunächst primäres Europarecht und im Anschluss multi- und bilateraleStaatsverträge heranzuziehen …”

Literaturverzeichnis S. 291-301

„… deutschen Staatsverträgen, Festschrift für Martin Luther zum 70. Geburtstagam 13.7.1976, München 1976, 1-20 …” „… ; Bippus, Birgit: Die staatsvertragliche Anerkennung ausländischer Gesellschaften in Abkehr von der …”

Vorrang europarechtlicher Regelungen S. 170-171

„… Anknüpfungsregeln zunächst primäres Europarecht und im Anschluss multi- und bilateraleStaatsverträge heranzuziehen …”

Ausgangslage S. 271-272

„… Unternehmensmitbestimmungsrecht anzuwenden.Die Auffassung, der ordre public gelte nur, wenn dieses in Staatsverträgen ausdrücklich …”

Ausgangslage S. 110-111

„… Auslegung des Wortlautes und demSinn und Zweck der Staatsverträge. Eine besondere tatsächliche Beziehung …”

Bestimmung des nationalen Rechts für die Qualifikation S. 151-154

„… zunächst im unmittelbar anwendbaren europäischen Gemeinschaftsrecht und danach in staatsvertraglichen …”

Eigene Qualifikation S. 167-170

„… Anknüpfungsregeln zunächst primäres Europarecht und im Anschluss multi- und bilateraleStaatsverträge heranzuziehen …”

Ungeschriebene Kollisionsregeln S. 205-261

„… wurden oder in Staaten, mit denenDeutschland keine staatsvertragliche Vereinbarung zur …” „… nicht.Weiterhin steht dieser Auffassung die teilweise staatsvertraglich vereinbarte Niederlassungsfreiheit …”

doi.org/10.5771/9783845236414

Annamaria Hachmeister - Gestohlene und unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter im Kaufrecht

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Annamaria Hachmeister

Gestohlene und unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter im Kaufrecht

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 11 2012

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Multilaterale Staatsverträge S. 142-145

„… verwenden eine eigene Definit ion des Begriffs Kulturgut.Multilaterale StaatsverträgeDie drei wichtigsten …” „… internationalen Staatsverträge zum Kulturgüterschutz sind die oben bereits erwähnte UNESCO-Konvention, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Begriffsklärung§ 5 142Multilaterale StaatsverträgeA. 143UNESCO-KonventionI. 143UNIDROIT-ÜbereinkommenII. 144 …” „… Europäisches SonderrechtA. 51EinführungI. 51Grundzüge des SonderrechtsII. 56Internationale Staatsverträge1. 56 …” „… Konventionen und multilateraleStaatsverträgeII.130Besonderheiten im nationalen RechtIII. 1329KanadaE. 134 …”

Einführung S. 155-159

„… einheit liche Rechtsgrundlage, die auf der Grundlage von Staatsverträgen bestimmte Sachbereiche materiell …” „… regelt , sog. materielles internationales Einheitsrecht . Auch dieses auf Staatsverträgen …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… zumeist auf völkerrechtlichen Staatsverträgen, die oftmals Auswirkungen auf zivilrechtliche …”

USA S. 130-134

„… bedeutendsten Museen weltweit sind.492Internationale Konventionen und multilaterale StaatsverträgeDie USA haben …”

Einführung in die Thematik der Arbeit S. 25-30

„… , IPRax 1986, S. 73.29zumeist auf völkerrechtlichen Staatsverträgen, die oftmals Auswirkungen auf …”

Die Rom I Verordnung S. 247-252

„… Wertarbeit betrachtet wurde.1081 Als Staatsvertrag war der größte Makel des EVÜ jedoch seineRechtsnatur …”

Vereinigtes Königreich S. 124-130

„… multilaterale StaatsverträgeDie USA haben die UNESCO-Konvention 1972 rat ifiziert und 1983 mit dem„US …”

Das Vertragsstatut S. 252-339

„… vor allem deutscheund ausländische Exportverbote.Zwingendes Recht und StaatsverträgeSoweit von …” „… Deutschland rat ifizierte Staatsverträge zwingendes Rechtenthalten, in Betracht kommen hier vor allem die …” „… das Konventionsrecht zurücktreten. Obwohl rat ifizierteStaatsverträge nur einfachem Bundesrecht …”

Kulturgüterrückgabegesetz S. 94-107

„… Abschließend zu bemerken ist nurnoch, dass soweit keine staatsvertraglichen oder unionsrechtlichen Regelungen …”

Literaturverzeichnis S. 417-428

„… , Wolfgang: Staatsvertragliche Kollisionsnormen, 1990 .Merryman, John Henry: Two Ways of Thinking about …”

Internationales und Europäisches Sonderrecht S. 51-89

„… archäologischem Wert notwendig sind.140Internationale StaatsverträgeDer internationale Kulturgüterschutz wird …” „… lichenderStaatsverträge, die dann oftmals von anderen Organisationen zur endgült igenFestlegung des Konventionstextes und …”

doi.org/10.5771/9783845240190

Frederik Hanke - Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

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Frederik Hanke

Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 64 2010

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Grenzen staatsvertraglicher Anerkennung S. 233-239

„… zu bestimmen. Wenn eine staatsvertragliche Pflicht zur Anerkennung besteht, bedeutet das in diesem …” „… Sitztheorie zur Gründungstheorie. D. Grenzen staatsvertraglicher Anerkennung Die so gefundene Anknüpfung des …” „… deutschen autonomen Kollisionsrecht ist die staatsvertragliche Gründungsanknüpfung ausnahmsweise vorrangig …”

Gleichwertigkeit europarechtlicher und staatsvertraglicher Niederlassungsregelungen S. 112-178

„… 112 B. Gleichwertigkeit europarechtlicher und staatsvertraglicher Niederlassungsregelungen Die …” „… Frage, wann ein staatsvertragliches Niederlassungsrecht im Wesentlichen gleich ist wie die sich aus Art …” „… soll untersucht werden, ob die innerstaatliche Anwendung der Sitztheorie die staatsvertraglichen …”

Innerstaatliche Geltung S. 43-44

„… 43 Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Normen Damit es zu einer abweichenden Bestimmung des …” „… Gesellschaftsstatuts durch Staatsverträge kommen kann, müssen Staatsverträge überhaupt geeignet sein, den …” „… staatsvertraglichen Norm zu fordern ist, bedarf der Erörterung. Zum anderen liegen Schwierigkeiten in dem Umstand …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… staatsvertraglich bedingten Sitz- und Gründungstheorie-Anknüpfungen vergleichbar. In diesem Muster die Strukturen …” „… aufzuzeigen und daraus den status quo der staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Anknüpfung nach der …” „… . Zusammenfassung 40 Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Normen 43 Erstes Kapitel: Innerstaatliche Wirksamkeit …”

Vorrang völkervertraglicher Regelungen gem. Art. 3 Nr. 2 EGBGB S. 48-51

„… Staatsverträge vom Völkerrecht in innerstaatliches Recht erfolgt gem. Art. 59 Abs. 2 GG durch Ratifizierung.96 …” „… Staatsverträgen stammendes Recht,97 aber immerhin stehen die ratifizierten Staatsverträge auf der Stufe der …” „… geschriebene Regel zur Lösung von Konkurrenzen zwischen nationalem und staatsvertraglichem Kollisionsrecht …”

EG-Vertrag S. 53-57

„… Staatsverträge im Einzelnen die Grundsatzanknüpfung nach der Sitztheorie überlagern können. Diese Staatsverträge …” „… Gesichtspunkten, zum anderen unter praktischen Gesichtspunkten. Jeder Staatsvertrag legt für sich fest, welche …” „… Personen durch ihn begünstigt sein sollen. Ein Staatsvertrag, der eine Gesellschaft nur dann als Trägerin …”

Aktueller Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur S. 104-112

„… 104 Zweites Kapitel: Staatsvertragliche Niederlassungsfreiheit Da nunmehr also feststeht, welchen …” „… Gesellschaftsstatut ergeben, gilt es im Folgenden zu klären, ob es auch staatsvertragliche Niederlassungsrechte gibt …” „… : Er sagt, wenn ein staatsvertragliches Niederlassungsrecht „im Wesentlichen gleich“ auszulegen und …”

Rechtsfähigkeitsstatut versus Einheitsstatut S. 229-233

„… Autoren haben sich zu der Aussage hinreißen lassen, dass sobald eine staatsvertragliche Pflicht zur …” „… Anerkennung einer ausländischen Gesellschaft bestehe, deswegen eine staatsvertragliche Pflicht bestehe, das …” „… Kausalitätsverknüpfung falsch. Anerkennung verpflichtet staatsvertraglich nur zur Bestimmung des Rechtsfähigkeitsstatutes …”

Ergebnis S. 239-240

„… also nicht mehr autonom, sondern muss nach den staatsvertraglichen Kriterien bestimmt werden. Da das …” „… Staatsvertrag Vorrang vor dem autonomen Recht hat, soll auch der Rest des Gesellschaftsstatuts nach den …” „… staatsvertraglichen Kriterien bestimmt werden. Es gilt der Primat der Einheit des Gesellschaftsstatuts. Die so …”

Zusammenfassung S. 239

„… also nicht mehr autonom, sondern muss nach den staatsvertraglichen Kriterien bestimmt werden. Da das …” „… Staatsvertrag Vorrang vor dem autonomen Recht hat, soll auch der Rest des Gesellschaftsstatuts nach den …” „… staatsvertraglichen Kriterien bestimmt werden. Es gilt der Primat der Einheit des Gesellschaftsstatuts. Die so …”

Endergebnis und Schlussfolgerungen S. 255-286

„… Gesellschaftsrechts ist „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. Staatsvertragliche Abweichungen von der Sitztheorie …” „… – wie im zweiten Teil ermittelt – aus Staatsverträgen ergeben, wenn diese transformiert wurden und …” „… Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht. Für sonstige Staatsverträge ist ein Vorrangsverhältnis aus den …”

Zusammenfassung S. 103-104

„… Rechtsauffassung hat sich der BGH angeschlossen. 104 Zweites Kapitel: Staatsvertragliche Niederlassungsfreiheit Da …” „… staatsvertragliche Niederlassungsrechte gibt und welche Folgen sich hieraus für das deutsche Internationale …” „… Argumentationslinie des BGH erkennen können: Er sagt, wenn ein staatsvertragliches Niederlassungsrecht „im …”

Abgeleitetes Recht auf Anerkennung S. 251-254

„… Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftsstatut zu rekapitulieren.878 Es war zu erörtern, ob staatsvertraglich …” „… Rechtsfortbildung des EuGH beruht, die nicht auf den staatsvertraglichen Bereich ausgedehnt werden kann. Der BGH …” „… Gesellschaften aufgrund irgendeines Staatsvertrags Anerkennung versprochen wurde, können sich hinsichtlich …”

Geschichtlicher Kontext der Anerkennung S. 179-182

„… 179 Fünfter Teil: Anerkennung Ein weiteres staatsvertragliches Recht, das dazu führen könnte, dass …” „… eine begünstigte Gesellschaft i.S.d. jeweiligen Staatsvertrages sich ganz oder teilweise auf ihr …” „… Heimatrecht berufen kann, ist das Recht auf Anerkennung. Einige Staatsverträge versprechen, Gesellschaften des …”

EMRK S. 219-222

„… werden. Andernfalls wäre das staatsvertragliche Recht eine leere Hülse. Die Behandlung als rechtliches …” „… Hinnahme der Rechtssubjektivität so wie sie vom Heimatstaat verliehen wurde. Um das staatsvertragliche …” „… gegeben ist. Deswegen ist die Behauptung, dass die Einräumung (irgend-)eines staatsvertraglichen Rechts an …”

Voraussetzungen der Meistbegünstigung S. 242-244

„… unmittelbare Anwendbarkeit gewöhnlicher staatsvertraglicher Klauseln. In persönlicher Hinsicht müssen sich …” „… Nicht-Gebrauch-Machen des Dritten von dem ihm staatsvertraglich eingeräumten Recht reicht nicht, um dem …” „… Gesellschaft muss sich entweder auf ein staatsvertragliches Niederlassungs- oder Anerkennungsrecht einer …”

Objektivrechtliche Wirkung S. 45-46

„… staatsvertragliche Rechte meist durch ihren Heimatstaat vor einem internationalen Schiedsgericht geltend machen …” „… staatsvertragliche Norm, die den einzelnen Gesellschaften keine eigenen Rechte einräumt, aber dennoch unmittelbar …” „… staatsvertragliche Normen nur dann die Sitztheorie verdrängen können, wenn sie zunächst einmal transformiert wurden …”

FCN-Vertrag mit den USA S. 193-211

„… wurden Staatsverträge geschlossen, die die Anerkennung der eigenen Gesellschaften in Staaten, die eine …” „… eigenständige Anerkennung forderten, gewährleisteten.647 Für solche Staatsverträge muss geklärt werden, ob und …” „… – wenn ja – welche kollisionsrechtlichen Auswirkungen die staatsvertragliche Anerkennungspflicht hat. Das …”

Vorrang der allgemeinen Völkerrechtssätze gem. Art. 25 GG S. 47-48

„… rechtsgeschäftliche Staatsverträge,93 in denen sich die Vertragsparteien einzelne konkrete Leistungen gegenseitig …” „… zweiseitiger Staatsverträge vom Völkerrecht in innerstaatliches Recht erfolgt gem. Art. 59 Abs. 2 GG durch …” „… für aus Staatsverträgen stammendes Recht,97 aber immerhin stehen die ratifizierten Staatsverträge auf …”

Investitionsförderungs- und -schutzverträge S. 76-83

„… ) an sich nicht bestünden, nach dem Staatsvertrag aber schon, das Recht einzuräumen, auch au-ßerhalb …” „… des Staatsvertrages von Deutschland als bestehend erachtet zu werden. Siehe oben Dritter Teil. 217 Vgl …” „… selbständige staatsvertragliche Regelung im Sinne der Sitztheorie oder der Gründungstheorie. Die Bestimmung …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 44-45

„… 44 innerstaatlichem Recht werden Regelungen aus Staatsverträgen durch Transformation gem. Art. 59 …” „… staatsvertragliche Rechte meist durch ihren Heimatstaat vor einem internationalen Schiedsgericht geltend machen …” „… staatsvertragliche Norm, die den einzelnen Gesellschaften keine eigenen Rechte einräumt, aber dennoch unmittelbar …”

Ergebnis S. 51-52

„… staatsvertraglichen Bestimmung des Gesellschaftsstatuts im außereuropäischen Bereich ergibt sich also aus den …” „… Nr. 2 EGBGB. Drittes Kapitel: Ergebnis Damit bleibt festzuhalten, dass staatsvertragliche Normen nur …” „… vorrangigem Europarecht zurück oder wird durch sonstiges staatsvertragliches Recht „im Zweifel“ verdrängt …”

Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden S. 217-219

„… tätig wird, vom Gaststaat als rechtsfähig angesehen werden. Andernfalls wäre das staatsvertragliche …” „… verliehen wurde. Um das staatsvertragliche Recht ausüben zu können, genügt schlichte Rechtsfähigkeit …” „… (irgend-)eines staatsvertraglichen Rechts an eine Gesellschaft, die nur nach den Kriterien der Gründungstheorie …”

Hinnahme der Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit S. 222-228

„… Deutschland kein Recht auf Anerkennung. 767 G. Zusammenfassung Die deutsche staatsvertragliche Praxis weist …” „… staatsvertraglich begünstigten Gesellschaften von der Bundesrepublik Deutschland mit der Fähigkeit ausgestattet …” „… werden müssen, Träger der staatsvertraglichen Rechte zu sein. Deswegen kann eine substantielle …”

Ergebnis S. 254

„… staatsvertraglicher Abweichungen von der Sitztheorie mit der Überprüfung der Auswirkungen von Niederlassungsfreiheit …” „… der staatsvertraglich vereinbarten Anerkennung im entsprechenden Handels- bzw. Niederlassungsabkommen …” „… . Gänzlich ohne staatsvertragliches Meistbegünstigungsrecht bleiben lediglich Gesellschaften aus …”

Zusammenfassung S. 222

„… Deutschland kein Recht auf Anerkennung. 767 G. Zusammenfassung Die deutsche staatsvertragliche Praxis weist …” „… staatsvertraglich begünstigten Gesellschaften von der Bundesrepublik Deutschland mit der Fähigkeit ausgestattet …” „… werden müssen, Träger der staatsvertraglichen Rechte zu sein. Deswegen kann eine substantielle …”

Ergebnis S. 178

„… staatsvertraglichen Niederlassungsfreiheit zu unterscheiden, weil im Europarecht andere Auslegungskriterien gelten als …” „… müsse in Abweichung von der Sitztheorie nach der staatsvertraglich vereinbarten Gründungstheorie …” „… Niederlassungsfreiheit eine staatsvertragliche Abweichung von der Sitztheorie lediglich im Verhältnis zu den …”

Schifffahrtsverträge, Luftverkehrsabkommen und sonstige Abkommen S. 85-86

„… genügen zu müssen, mit staatsvertraglichen Rechten ausgestattet. Andere stellen auf den „Ort der …” „… aufgeführten Staatsverträge Rechte enthalten, die es den durch sie begünstigten Gesellschaften erlauben, sich …” „… auch außerhalb der im Staatsvertrag geregelten Materie auf ihr Gründungsrecht zu berufen. 247 Zum …”

Niederlassungsabkommen mit Spanien S. 213-216

„… , die eine staatsvertragliche Anerkennungsverpflichtung enthalten könnte: Artikel 15 (2) Der rechtliche …” „… staatsvertraglichen Auslegung zu stehen hat. Es wird erneut eine Verpflichtung zur „Anerkennung“ des „rechtlichen …” „… , wird nach staatsvertraglichen oder spezialgesetzlichen Vorschriften bestimmt. Damit hält die spanische …”

Umfang der Meistbegünstigung S. 241-242

„… Multiplikation staatsvertraglicher Gewährleistungen: Was den Staatsangehörigen und Gesellschaften eines …” „… einige ausländische Gesellschaften das staatsvertraglich verbriefte Recht haben, sich auf ihr …” „… erfüllen müssen, um die Drittberufung auf eine staatsvertragliche Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts in …”

Vorrang des unmittelbar anwendbaren lex europaeis S. 46-47

„… Grundsatzanknüpfung aber auch noch normentechnisch verdrängt werden. Das ist einmal möglich, wenn staatsvertragliche …” „… staatsvertragliche Normen, auch wenn sie nicht vorrangig vor innerstaatlichem Recht sind, innerstaatliche Normen auf …” „… rechtsgeschäftliche Staatsverträge,93 in denen sich die Vertragsparteien einzelne konkrete Leistungen gegenseitig …”

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien S. 244-246

„… nämlich dann nicht notwendig, wenn staatsvertraglich bereits originär eine Gründungsanknüpfung vereinbart …” „… kann.858 Diese beiden Staatsverträge gewähren schon originär aus der in ihnen enthaltenen …” „… mehr nötig. Damit ein staatsvertragliches Recht zur Beibehaltung des Gründungsrechts im Wege der …”

Handels- und Schifffahrtsvertrag mit Irland S. 71-73

„… EG-Vertrages zur Gewährung aller Rechte verpflichtet, die den Inhalt des Staatsvertrages bilden. Zwischen den …” „… aus dem Staatsvertrag aus. Artikel 13 (1) Aktiengesellschaften und andere Erwerbsgesellschaften …” „… Gründungstheorie. C. Niederlassungsabkommen mit Spanien Auch im Verhältnis zu Spanien besteht ein Staatsvertrag mit …”

FCN-Vertrag mit Irland S. 211-213

„… 211 schlicht um die falsche Interpretationsrichtung. Zuerst ist eine staatsvertragliche Klausel in …” „… Niederlassungsabkommen mit Spanien eine Vorschrift, die eine staatsvertragliche Anerkennungsverpflichtung enthalten …” „… Beginn jeder staatsvertraglichen Auslegung zu stehen hat. Es wird erneut eine Verpflichtung zur …”

Hintergrund der Sitztheorie S. 31-33

„… Gewohnheitsrechtssatz auf der Stufe des einfachen Rechts. Um überprüfen zu können, ob es staatsvertragliche …” „… , ob die Wirkungsweise der Sitztheorie gegen staatsvertragliche Normen verstößt. Zum anderen ist es …” „… staatsvertraglicher Anknüpfung und Grundsatzanknüpfung ergeben können. 13 Allerdings hat der Deutsche Rat für …”

Zusammenfassung S. 86

„… . Es gilt nun, in den Teilen 4-6 zu untersuchen, ob die oben aufgeführten Staatsverträge Rechte …” „… Staatsvertrag geregelten Materie auf ihr Gründungsrecht zu berufen. 247 Zum Beispiel die Lufthansa im Abkommen …”

Inhalt der Niederlassungsfreiheit S. 87-88

„… staatsvertragliche Niederlassungsfreiheit berufen könne. Der BGH bejahte das Vorliegen der Niederlassungsfreiheit und …” „… auf die staatsvertraglich garantierte Niederlassungsfreiheit übertragen werden können, muss zunächst …”

Zusammenfassung S. 40-42

„… Gerichte nun staatsvertraglich zur Anwendung der Gründungstheorie verpflichtet sein, bestünde keine …” „… anderen Anknüpfungsregel, sondern der praktische Konflikt, der aus einer möglicherweise staatsvertraglich …”

Doppelbesteuerungsabkommen S. 84-85

„… Gründungstheorie zur Bestimmung des Gesellschaftsbegriffs einheitlich staatsvertraglich vereinbart. Gesellschaften …” „… , mit staatsvertraglichen Rechten ausgestattet. Andere stellen auf den „Ort der Geschäftsleitung und …”

Kontrolltheorie S. 39-40

„… juristischer Personen bedarf jedoch der staatsvertraglichen Vereinbarung.59 Für Spanien gilt Ähnliches, wobei …” „… staatsvertraglichen Anerkennung vertreten wird, dass Letztere nicht mehr nötig sei, siehe die Anm. von Khairallah, aaO …”

Sitz-/Gründungstheorie-Kombinationen S. 38-39

„… staatsvertraglichen Vereinbarung.59 Für Spanien gilt Ähnliches, wobei umstritten ist, ob das Gesellschaftsstatut nicht …” „… . crit. 1991, 667 zu den Auswirkungen der EMRK auf das Erfordernis einer staatsvertraglichen Anerkennung …”

Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik S. 74-76

„… im Staatsvertrag ausgewiesenen Rechten vor deutschen Gerichten zu versehen, sofern sie nur ihren …” „… Deutschland im Verhältnis zur Türkei nicht (nicht einmal für die bloßen Zwecke des Staatsvertrages …”

Romanisches Verständnis der Anerkennung S. 182-184

„… Anerkennung über Meistbegünstigungsklauseln garantierten. Aus dieser Zeit heraus war eine staatsvertraglich …” „… , 691. 579 Art. 2 du Loi du 30 mai 1857, demzufolge ein Dekret oder ein Staatsvertrag geschlossen werden …”

Zusammenfassung S. 250

„… . Ob ein staatsvertragliches Recht auf Meistbegünstigung sich auch auf ein einer dritten Partei …”

Unmittelbare Anwendbarkeit S. 96

„… Konsequenzen auch aus der staatsvertraglich vereinbarten Niederlassungsfreiheit gezogen werden können. Wenn man …”

Abgeleitetes Recht auf Niederlassungsfreiheit S. 250-251

„… . Ob ein staatsvertragliches Recht auf Meistbegünstigung sich auch auf ein einer dritten Partei …”

Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden S. 83-84

„… die Gründungstheorie zur Bestimmung des Gesellschaftsbegriffs einheitlich staatsvertraglich vereinbart …”

Rechtsfähigkeit als deutsche Gesellschaft oder als Gesellschaft fremden Rechts S. 228-229

„… im Einklang mit der staatsvertraglichen Verpflichtung zur Anerkennung. Wenn aber die Bestimmung der …”

Niederlassungsabkommen mit Spanien S. 73-74

„… Auch im Verhältnis zu Spanien besteht ein Staatsvertrag mit Relevanz für das internationale …”

Investitionsförderungsabkommen S. 248-250

„… staatsvertragliches Recht auf Meistbegünstigung sich auch auf ein einer dritten Partei eingeräumtes Recht auf …”

GATS S. 67-69

„… , kollisionsrechtlich auch der Gründungstheorie folgen, damit eine staatsvertragliche Abweichung von der Sitztheorie …”

Schutzbereich des Art. 43 EG S. 88-90

„… auf die staatsvertraglich garantierte Niederlassungsfreiheit übertragen werden können, muss zunächst …”

Wirkungsweise der Sitztheorie S. 34-36

„… und Wirkungsweise einen kurzen Überblick zu verschaffen, weil die zu untersuchenden Staatsverträge …”

Gründungstheorie S. 36-38

„… Wirkungsweise einen kurzen Überblick zu verschaffen, weil die zu untersuchenden Staatsverträge abweichend von …”

Erlaubte Beschränkungen S. 92-96

„… Konsequenzen auch aus der staatsvertraglich vereinbarten Niederlassungsfreiheit gezogen werden können. Wenn man …”

Auswirkungen der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit S. 96-103

„… Konsequenzen auch aus der staatsvertraglich vereinbarten Niederlassungsfreiheit gezogen werden können. Wenn man …”

Deutsches Verständnis der Anerkennung S. 186-193

„… staatsvertraglich verbrieftes Recht oder eine behördliche Erlaubnis zur Ausübung eines stehenden Gewerbes benötigten …”

doi.org/10.5771/9783845225258

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