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Arne Krumbholz - Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

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Arne Krumbholz

Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

2010

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Staatsfreiheit S. 54-56

„… richten.StaatsfreiheitDer Grundsatz der Staatsfreiheit untersagt die Einbindung der politischen Parteien indie organisierte …” „… Staatsfreiheit für miteinandervereinbar erklärt.197 Allerdings muss die Grenze dort gezogen werden, wo durch …” „… Maßgaben aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit abgeleitet.201Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien …”

Chancengleichheit S. 53-54

„… richten.StaatsfreiheitDer Grundsatz der Staatsfreiheit untersagt die Einbindung der politischen Parteien indie organisierte …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 353-359

„… verfassungsrechtlichen Grundsätze: Transparenzgebot, Chancengleichheit,Staatsfreiheit, Betätigungsfreiheit und innere …” „… den direkten staatlichen Mitteln hinzuaddiert werden. Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien …”

Direkte Ausgestaltung S. 99-111

„… der Staatsfreiheit der Parteien auf das Notwendigste beschränktwerden.486 Diese Beschränkung ist …” „… vermiedenwerden, da eine finanzielle Abhängigkeit der Parteien vom Staat dem Grundsatz derStaatsfreiheit der …” „… , 264 (289). Siehe zum Grundsatz der Staatsfreiheit Abschnitt 2.6.3.103solute Obergrenze beträgt gemäß …”

BVerfGE 1992: Neue Rechtsprechung S. 43-44

„… Rechtsprechung, welche nur1986 kurzzeitig aufgegeben worden war. Da der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien …”

BVerfGE 1986 und Parteiengesetz 1988 S. 42-43

„… . Da der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien eine Hinwendung der politischen Parteien zum Bürger …”

Zusammenfassung der Darstellung und der Überlegungen zur nichtstaatlichen (originären) Finanzierung S. 97-99

„… der Staatsfreiheit der Parteien auf das Notwendigste beschränktwerden.486 Diese Beschränkung ist …”

Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen S. 92-95

„… Als Begründung wurde zum einen der Grundsatz der Staatsfreiheit, aus welchem sich das Gebotder …”

Transparenzgebot S. 49-53

„… der Staatsfreiheit168 von besonderer Bedeutung.Nach Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG muss die innere Ordnung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Transparenzgebot2.6.1 51Chancengleichheit2.6.2 53Staatsfreiheit2.6.3 54Innerparteiliche Demokratie2.6.4 56 …”

Externe Kontrollorgane S. 337-343

„… garantierte Staatsfreiheit derParteien Probleme bei der konkreten Anwendung aufgeworfen hätte (vgl. ebenda …”

Parteispenden S. 66-92

„… Staatsfreiheit der Parteien, welcher vom Bundesverfassungsgericht aus dem Verfassungsprinzip derfreiheitlichen …” „… Hundert übersteigt.Mit dem Verbot wird dem Grundsatz der Staatsfreiheit sowie dem Grundsatz …”

doi.org/10.5771/9783845220901

Armin Dittmann, Tobias Scheel - Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe

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Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe

2009

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Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks S. 24-25

„… zuständigen) Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 642) Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks Das …” „… Staatsfreiheit des Rundfunks.65 Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsfreiheit des Rundfunks ist auch für die …” „… Gewährleistungspflicht BVerfGE 87, 181 (198).65 Dazu näher T. Scheel, Zur Staatsfreiheit des Rundfunks – Grundlagen und …”

Gebot einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 22-24

„… eine funktionsgerechte Finanzausstattung bei gleichzeitiger Wahrung weitgehender Staatsfreiheit …” „… Staatsfreiheit des Rundfunks Das Rundfunkverfassungsrecht ist neben dem Gebot einer funktionsgerechten …” „… Finanzierung geprägt vom Strukturprinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks.65 Die verfassungsrechtlich gebotene …”

Alternative Finanzierungsmodelle – Überblick S. 12-16

„… solche Form der Rundfunkfinanzierung mit dem rundfunkverfassungsrechtlichen Gebot der Staatsfreiheit des …” „… rundfunkverfassungsrechtlichen Vorbehalte im Hinblick auf die Staatsfreiheit des Rundfunks und die Finanzierungsgarantie der …” „… vorgenannten Steuerlösungen im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks. Eine landesrechtliche …”

Vereinbarkeit der Medienabgabe mit den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen S. 25-26

„… gebotene Staatsfreiheit des Rundfunks gerät durch den Übergang zur Medienabgabe ebenfalls nicht in Gefahr …” „… Bundesverfassungsgericht vor allem zugedachte Sicherung der Staatsfreiheit des Rundfunks auch bei der Medienabgabe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 232) Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks 243 …”

Literaturverzeichnis S. 79-80

„… , 4. Aufl. 2007Scheel, Tobias: Zur Staatsfreiheit des Rundfunks – Grundlagen und Grenzen eines …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 73-78

„… KEF-Verfahren zugewiesene »Wächterfunktion« hinaus widersprächen dem Grundsatz weitgehender Staatsfreiheit des …”

Sonderabgaben als spezielle Finanzierungsform S. 29-38

„… aufgrund der rundfunkverfassungsrechtlich gebotenen Staatsfreiheit des Rundfunks die hoheitlich auferlegte …”

doi.org/10.5771/9783845215327

Wolfgang Reißer - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Medienkontrolle im Bereich Jugend- und Erwachsenenschutz

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Wolfgang Reißer

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Medienkontrolle im Bereich Jugend- und Erwachsenenschutz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 742 2011

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Staatsfreiheit der Medien S. 114

doi.org/10.5771/9783845233475

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2007

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„Staatsfreiheitsgebot" und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss S. 92-96

„… Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren... strikte Staatsfreiheit im Sinne unbeobachteter selbstbestimmter …” „… Staatsfreiheit der Führungsebenen der Antragsgegnerin nach Einleitung des Verbotsverfahrens keine Rede sein“106 …” „… könnte. Weil aber der Grundsatz der „Staatsfreiheit“ hiernach eine notwendige Bedingung für die …”

Der Brokdorf-Beschluss S. 50-60

„… Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg 1995. 33 Zum Begriff der Staatsfreiheit des …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… ) „Staatsfreiheitsgebot" und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss 928. (K)ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …”

„Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 87-92

„… Verbots über Art. 9 Abs. 2 GG frei würde89.e) „Staatsfreiheitsgebot“ und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss …”

doi.org/10.5771/9783845201887

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 2013

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„Staatsfreiheitsgebot“ und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss S. 287-293

„… rechtsstaatlichen Anforderungen an dasParteiverbotsverfahren... strikte Staatsfreiheit im Sinne unbeobachteter …” „… Status alsPartei abgesprochen werden müsste“105.Und: „Nach allem kann von Staatsfreiheit der …” „… gesprochen werden könnte. Weil aberder Grundsatz der „Staatsfreiheit“ hiernach eine notwendige Bedingung für …”

Die Rechtsprechung zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit S. 130-141

„… Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland,20. Aufl., Heidelberg 1995.32 Zum Begriff der Staatsfreiheit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… „Scheinpartei“ bei Scholz:FAP- und NL-Beschlussd)282„Staatsfreiheitsgebot“ und Verfassungsschutz: NPD-Beschlusse …”

„Kaltes Parteiverbot“ und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 282-287

„… frei würde89.„Staatsfreiheitsgebot“ und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss„Von einer ‚Sachentscheidung …”

Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ S. 293-299

„… Partei-Eigenschaft beim FAP- und NL-Verfahren; das Staatsfreiheitsgebot und die Verwendung von Material des …”

doi.org/10.5771/9783845247526

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