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Sebastian Buss - Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

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Sebastian Buss

Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 43 2010

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Rechtsstellung der Europäischen Staatsanwaltschaft S. 146-148

„… Staatsanwaltschaft Grundvoraussetzung für eine weitere Befürwortung dieses Konzepts ist allerdings, dass der EStA …” „… Staatsanwaltschaften seit langem geforderte Abkopplung von der politischen Exekutive erreicht.782 Weitgehende …” „… CDU/CSU und SPD zur Frage der Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft eher dagegen:791 Die …”

Rechtsprinzipien der Tätigkeit von Staatsanwaltschaft und CPS S. 101-111

„… . 3. Ermittlungsverfahren Die Staatsanwaltschaft hat Strafanzeigen und Strafanträge entgegenzunehmen …” „… regelt.529 Im Rahmen des Vorverfahrens hat die Staatsanwaltschaft sowohl die zur Belastung als auch die …” „… Schutzfunktion der Staatsanwaltschaft war es, die der Forderung nach ihrer Einführung in der liberalen …”

Die deutsche Polizei und ihr Verhältnis zur Staatsanwaltschaft S. 111-116

„… Verhältnis zur Staatsanwaltschaft Die zentrale Bedeutung der englischen Polizei für das Ermittlungsverfahren …” „… Polizei und ihrer Beziehung zur Staatsanwaltschaft erscheint daher geboten.578 Die englische Polizei ist …” „… , machte sich wie der Staatsanwaltschaft der Strafvereitelung im Amt oder der Begünstigung strafbar, vgl …”

Grünbuch der EU-Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft S. 142-143

„… Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft«753 …” „… der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft Mit dem …” „… Schünemann, a.a.O. 755 Vgl. Grünbuch, S. 8. 143 schen Staatsanwaltschaft.756 Folgerichtig hält die …”

Äußere Struktur S. 93-96

„… , hat man der Staatsanwaltschaft nicht entgegengebracht, obwohl sie wie diese zu den wichtigsten …” „… Staatsanwaltschaft mitunter so groß, dass er fast geeignet schien, die ganze Einrichtung vom Boden zu vertilgen. Und …” „… Bestrafungen als Erfolge verbucht«.482 Zudem lebt die Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Meinung eher als …”

Verhältnis zu anderen europäischen Institutionen S. 148-153

„… Frage, ob man mit CDU/CSU und SPD die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive oder mit der …” „… Institutionen Im Kontext mit der Rechtsstellung der Europäischen Staatsanwaltschaft stellt sich auch die Frage …” „… an Eurojust und Europol zu denken. Sollte die Europäische Staatsanwaltschaft neben oder anstelle von …”

Ambivalentes Bild in der Bevölkerung S. 92-93

„… nachzugeben.476 So konnte sich die Errichtung der Staatsanwaltschaft, und damit die Übertragung der …” „… Reichsjustizgesetze und endgültiger Etablierung in ganz Deutschland, wurde die Staatsanwaltschaft als »Ausländerei …” „… « verunglimpft und deren völlige Abschaffung gefordert.478 Die Staatsanwaltschaft – eine importierte Einrichtung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… StaatsanwaltschaftNomos1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in Germany. Alle Rechte, auch …” „… , Universität BonnSebastian BussStaatsanwaltschaft und Crown Prosecution ServiceEin Vergleich der …” „… der Mitgliedstaaten wenig entgegenzusetzen haben. Abhilfe könnte eine Europäische Staatsanwaltschaft …”

Errichtung gegen erheblichen Widerstand S. 91-92

„… preu-ßischen Regierung abgelehnt wurde. Die Polizei wurde der Staatsanwaltschaft nicht organisatorisch …” „… nebeneinander bestehen,472 was dazu führte, dass sich die Staatsanwaltschaft schon in den ersten Jahren ihrer …” „… folglich festhalten, dass es zur ersten Aufgabe sowohl des CPS als auch der Staatsanwaltschaft gehören …”

Rechtsmitteleinlegung zugunsten des Angeklagten S. 129-132

„… Vergleichbarkeit im Rahmen des Hauptverfahrens nicht herzustellen. 7. Anfechtungsbefugnis der Staatsanwaltschaft686 …” „… Act 2003 nur relativ begrenzte Anfechtungsrechte genießt,687 stehen der Staatsanwaltschaft die …” „… kann die Staatsanwaltschaft von diesen Rechten ausdrücklich auch zugunsten des Angeklagten und sogar …”

Literaturverzeichnis S. 177-188

„… unter Führung der Europäischen Staatsanwaltschaft am Beispiel des Beweisrechts, in: StV 2003, S. 133 ff …” „… Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, Studie im Auftrag des Haushaltsausschusses des Europäischen …” „… Parlamentes, Freiburg im Breisgau, 2002; zitiert: Biehler et al. Blankenburg, Erhard, Die Staatsanwaltschaft …”

Wiederaufnahmeverfahren S. 132-135

„… 132 7.2 Wiederaufnahmeverfahren Die deutsche Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme des …” „… ist, welche Rolle der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens zugunsten des …” „… Angeklagten zukommt. Die Frage stellt sich sowohl, wenn die Staatsanwaltschaft als Gegnerin des Antragstellers …”

Beseitigung von Doppelfunktionen S. 89-90

„… 89 Zweiter Teil: Die Staatsanwaltschaft im Vergleich zum CPS 1. Geschichte der Staatsanwaltschaft …” „… Die deutsche Staatsanwaltschaft wurde Mitte des neunzehnten Jahrhunderts nach französischem Vorbild …” „… Börker die Staatsanwaltschaft als »eine der ältesten Säulen des Rechtsstaats«458 und Günther nennt sie …”

Zentrale vs. dezentrale Struktur S. 143-146

„… 143 schen Staatsanwaltschaft.756 Folgerichtig hält die Kommission mit dem Grünbuch nicht nur …” „… England dominiert haben. Dies sind neben Rechtsstellung und Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… . 2. Organisation und Rechtsstellung der Europäischen Staatsanwaltschaft Um dem stets gefürchteten …”

Innere Struktur S. 96-99

„… 96 allerdings insofern unterscheiden, als der CPS national und zentral, die Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft beim Landgericht steht ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaften bei den …” „… Crown Prosecutors sind die Führungspersönlichkeiten innerhalb einer Staatsanwaltschaft nur in …”

Zusammenfassung S. 93

„… , hat man der Staatsanwaltschaft nicht entgegengebracht, obwohl sie wie diese zu den wichtigsten …” „… Staatsanwaltschaft mitunter so groß, dass er fast geeignet schien, die ganze Einrichtung vom Boden zu vertilgen. Und …” „… Bestrafungen als Erfolge verbucht«.482 Zudem lebt die Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Meinung eher als …”

Zwangsbefugnisse im Vergleich S. 116-122

„… Staatsanwaltschaft auf eine reine Anklagebehörde der falsche Weg ist. Richtig war hingegen die Ersetzung des Begriffs …” „… der »Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft« durch »Ermittlungspersonen« durch das 1 …” „… das problematische Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft tun als hehre Reformforderungen …”

Rechtsstaatliche Kontrolle über die Polizei S. 90-91

„… Parteilichkeit und Selbstüberhebung« vorgeworfen.464 Hintergrund für die Einführung der Staatsanwaltschaft war …” „… Staatsanwaltschaft ist als Mittel staatsbürgerlicher Befreiung und nicht als Instrument obrigkeitlicher Repression …” „… besteht darin, dass die Staatsanwaltschaften beider Länder die rechtsstaatliche Kontrolle über die Polizei …”

Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU S. 139-142

„… 139 Dritter Teil: Die Europäische Staatsanwaltschaft 1. Einführung: Auf dem Weg zu einer …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft Die Europäische Staatsanwaltschaft gibt es (noch) nicht. Nichtsdestoweniger …” „… der Europäischen Staatsanwaltschaft allgemein auf die Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit …”

Resümee S. 172-176

„… 172 6. Resümee Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein notwendiger und …” „… Mitgliedstaaten vor Souveränitätsverlust nicht allzu viel Gehör zu schenken und die Europäische Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft ist somit zuzustimmen. Das gilt insbesondere für den Vorschlag, den EStA vollständig von der …”

Fazit S. 135-138

„… 135 8. Strafvollstreckung716 Im Gegensatz zum CPS ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht nur …” „… einer Freiheitsstrafe kümmert sich die Staatsanwaltschaft um die Aufnahme des Verurteilten in die …” „… festzustellen, dass es zwischen Staatsanwaltschaft und CPS deutliche Parallelen gibt, die eine Vergleichbarkeit …”

Beweisaufnahme S. 127-129

„… schwere Bedenken hegt. Er kann sie lediglich im Vorfeld anmelden, denn die Staatsanwaltschaft ist vor …” „… Staatsanwalts im Hauptverfahren weniger aktiv als die seines englischen Kollegen. Die Staatsanwaltschaft ist …” „… Sachverständige befragt, bevor Staatsanwaltschaft und Verteidigung das Wort erhalten. Elemente des alten …”

Verhältnis zu Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten S. 153-156

„… 153 Ergebnis von einer stärkeren, der Polizei gegenüber unabhängigen, Staatsanwaltschaft profitiert …” „… Interaktion der Europäischen Staatsanwaltschaft mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten …” „… ausgestaltet sein soll. Dabei ist vorliegend in erster Linie an die (deutsche) Staatsanwaltschaft und den CPS …”

Anfechtungsbefugnis des EStA S. 170-172

„… Staatsanwaltschaft daher unbedingt erforderlich.947 Dies steht letztlich auch nicht im Widerspruch zum Grundsatz der …” „… Staatsanwaltschaft« hingegen »nicht unbedingt erforderlich«. Dabei sollte meines Erachtens gerade auf der …” „… Rechtsmittelebene nicht das »reibungslose Funktionieren« der Staatsanwaltschaft, sondern die Waffengleichheit im …”

Untersuchungshaft S. 126-127

„… Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft sogar aus Opportunitätsgründen – einstellen. Anders als der englische …” „… schwere Bedenken hegt. Er kann sie lediglich im Vorfeld anmelden, denn die Staatsanwaltschaft ist vor …” „… Staatsanwalts im Hauptverfahren weniger aktiv als die seines englischen Kollegen. Die Staatsanwaltschaft ist …”

Strafvollstreckung S. 135

„… 135 8. Strafvollstreckung716 Im Gegensatz zum CPS ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht nur …” „… einer Freiheitsstrafe kümmert sich die Staatsanwaltschaft um die Aufnahme des Verurteilten in die …” „… festzustellen, dass es zwischen Staatsanwaltschaft und CPS deutliche Parallelen gibt, die eine Vergleichbarkeit …”

Problemstellung: Die EU als neuer kriminalgeographischer Raum S. 15-20

„… , in dem als zentraler Punkt die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen wird.29 …” „… Staatsanwaltschaft in Deutschland und dem Crown Prosecution Service (CPS) in England und Wales30 vorgenommen wird …” „… bereits bezweifelt, ob überhaupt der Bedarf für eine Europäische Staatsanwaltschaft besteht.34 Vielmehr …”

Justizielle Kontrolle S. 167-170

„… zukommen sollte.936 Ein solches Gremium würde Vertrauen gegen-über der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft bedürfte es dann nicht mehr. Eine starke und unabhängige Behörde wie die Europäische …” „… Staatsanwaltschaft nach der Idee des Grünbuchs bedarf allerdings weiterer Kontrollmechanismen, die über die …”

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung S. 159-166

„… . Eine derart unabhängige und starke Behörde wie die Europäische Staatsanwaltschaft würde sich schnell …” „… gewährleisten.876 3.2 Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Da sich die Europäische Staatsanwaltschaft nach …” „… Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite zu erheblichen Unwuchten führen würden, die sich durch die Anwendung des …”

Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 122-125

„… nicht geschlossen ist, sind der CPS und die deutsche Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht »kaum …” „… einen geht mit der Einreichung der Anklageschrift die Verfahrensherrschaft von der Staatsanwaltschaft …” „… Strafverfahren allerdings keinesfalls, dass die Staatsanwaltschaft für den weiteren Verlauf des Verfahrens an …”

Zwischenergebnis S. 129

„… Vergleichbarkeit im Rahmen des Hauptverfahrens nicht herzustellen. 7. Anfechtungsbefugnis der Staatsanwaltschaft686 …” „… Act 2003 nur relativ begrenzte Anfechtungsrechte genießt,687 stehen der Staatsanwaltschaft die …” „… kann die Staatsanwaltschaft von diesen Rechten ausdrücklich auch zugunsten des Angeklagten und sogar …”

Externe und interne Weisungsgebundenheit S. 99-101

„… Gewaltenteilung zählt die Staatsanwaltschaft somit zur Exekutive, denn sie unterliegt der hierarchischen …” „… , NStZ 1985, 146 m.w.N. A.A. Roxin, S. 52, der die Staatsanwaltschaft als selbständiges Organ der …” „… , S. 130 ff., der der Diskussion um die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gerade vor …”

Parlamentarische Kontrolle S. 166-167

„… beruhenden Fair Trial«929 erklären. 4. Kontrolle der Europäischen Staatsanwaltschaft Angesichts der durch den …” „… würde Vertrauen gegen-über der Europäischen Staatsanwaltschaft aufbauen, die im Verbund mit den anderen …” „… Einflussnahme ermöglichenden, Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft bedürfte es dann nicht mehr. Eine starke …”

Opportunitätsprinzip vs. Legalitätsprinzip S. 156-159

„… durch einen Polizeioffizier bedürfen. Zum anderen erstreckt sich staatsanwaltschaftliche Kontrolle im …” „… Zweckmäßigkeit polizeilichen Agierens. Die Ergänzung von richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Kontrolle ist …” „… berücksichtigen, womit die Europäische Staatsanwaltschaft gleich der deutschen und dem CPS keine einseitige …”

Fazit S. 86-88

„… »Einstellungsorgan«, sondern eine vollwertige Strafverfolgungsbehörde, die der deutschen Staatsanwaltschaft sehr wohl …” „… Staatsanwaltschaft. Andererseits ist der CPS derzeit so unabhängig von der Polizei wie nie zuvor in seiner kurzen …” „… Staatsanwaltschaft durchaus positiven Einfluss auf die Strafjustiz eines Landes nehmen kann. Man kommt Schritt für …”

Zwischenverfahren S. 125-126

„… Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie die besondere Bedeutung des Falles konstatiert – zur …” „… , indem ein unabhängiges Gericht prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Umstände so …” „… Verfahren – bei Zustimmung des Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft sogar aus Opportunitätsgründen …”

Regierungskonferenz von Nizza S. 142

„… Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft«753 …” „… der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft Mit dem …”

Der Ablauf der Hauptverhandlung nach einem »Not Guilty Plea« S. 69-77

„… StPO für Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft bzw. Polizei), ist sie in England nur in Richtlinien der …” „… werden, denn anders als die Staatsanwaltschaft kann der Angeschuldigte zu seiner Entlastung nicht auf …” „… «). Das Gesetz definiert dieses als »jegliches der Staatsanwaltschaft zugängliches Beweismaterial, das …”

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Magistrates' Court S. 77-78

„… Revisionsrecht der Staatsanwaltschaft sprechen, wogegen der Verteidigung ein Wahlrecht zwischen »Berufung« oder …” „… diesem Jahr werden auch der Staatsanwaltschaft nach und nach – in beschränktem Umfang – Rechtsbehelfe …”

Die Doktrin der »Constabulary Independence« S. 33-35

„… untersten Sprosse der Leiter. 3. Ermittlungsverfahren Anders als die deutsche Staatsanwaltschaft kann die …” „… anzustellen (§ 163 Abs. 1 StPO) und ihre »Verhandlungen« ohne Verzug der Staatsanwaltschaft zuzusenden (§ 163 …”

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Crown Court S. 78-86

„… diesem Jahr werden auch der Staatsanwaltschaft nach und nach – in beschränktem Umfang – Rechtsbehelfe …” „… Staatsanwaltschaft betreffen. Beweisanträge der Verteidigung kann der Prosecutor somit nicht auf der Grundlage von …” „… deutschen Staatsanwaltschaft sehr wohl vergleichbar ist. Die Zahl der vor den Obergerichten zugelassenen …”

Strafverfolgung bis 1986 S. 21-22

„… Verfolgungsbehörde vergleichbar der deutschen Staatsanwaltschaft existierte in England bis 1986 nicht. Es gab und …”

Organisation innerhalb eines Bezirks S. 32-33

„… Staatsanwaltschaft kann die englische nicht – und auch nicht theoretisch – als »Herrin des Ermittlungsverfahrens …”

Untersuchungshaft S. 57-58

„… kritisiert werden, dass ihre Beschlüsse oftmals die Formulierungen der Staatsanwaltschaft wörtlich übernähmen …”

Entwicklung seit 1986 S. 26-28

„… – die Errichtung der Staatsanwaltschaft – hätte sich daher nicht durchsetzen lassen. Dann geschah …”

Die Einstellung des Verfahrens durch den CPS S. 51-53

„… Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden kann, wenn das Gericht das Hauptverfahren nach § 203 StPO …”

Überprüfbarkeit der Entscheidung des Prosecutors S. 53-55

„… »Immutabilitätsprinzip«, wonach die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden kann …”

Magistrates' Court oder Crown Court? S. 55-57

„… die Formulierungen der Staatsanwaltschaft wörtlich übernähmen,277 könnte man auch den Magistrates zum …”

Der Ablauf der Hauptverhandlung nach einem Guilty Plea S. 67-69

„… deutsche Gerichte oft genug nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft. Von einer Einschüchterung kann …”

Motive zur Errichtung des CPS S. 24-26

„… nächste Schritt – die Errichtung der Staatsanwaltschaft – hätte sich daher nicht durchsetzen lassen. Dann …”

doi.org/10.5771/9783845224527

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Martin Böse (ed.)

Europäisches Strafrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Mark A. Zöller, S. Bock § 22 Europäische Staatsanwaltschaft S. 1105-1138

„… Europäische Staatsanwaltschaft Mark A. Zöller / S. Bock A. Hintergrund …” „… die EUStA-VO als Rechtsgrundlagen einer Europäischen Staatsanwaltschaft . . . . . 7 I …” „… . 155; Böse, Martin, Die Europäische Staatsanwaltschaft „als“ nationale Strafverfolgungsbehörde? Kritik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Einrichtungen zu reformieren (Europol, Eurojust) bzw. zu erlassen (Europäische Staatsanwaltschaft). Diese …” „… Bandes ist dabei weitgehend unverändert geblieben; allerdings wird die Europäische Staatsanwaltschaft …” „… Europäische Staatsanwaltschaft (Zöller/Bock) .......................................§ 22 1105 9 OLAF …”

Martin Böse § 28 Ausblick S. 1291-1304

„… International Law and Commercial Regulation, 37 (2011), 489; ders., Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft …” „… : kein Bedürfnis für politische Kontrolle?, EuZ 2015, 48; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft „als …” „… , Katalin, Die Europäische Staatsanwaltschaft – welches Modell?, in: Karsai, Krisztina/Nagy, Ferenc/Szomora …”

Suzan Denise Hüttemann § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 673-710

„… – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, RW 2012, 172 …” „… Perspektiven, GA 2005, 681; Brodowski, Dominik, Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017 …” „… Staatsanwaltschaft?, GSZ 2019, 133; Gaede, Karsten, Minimalistischer EU-Grundrechtsschutz bei der Kooperation im …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 25 Rechtsschutz S. 1183-1226

„… Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . 63 a) Dezentrale Kontrolle durch nationale Gerichte mit Rückanbindung an …” „… Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… 2014, 152; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft „als“ nationale Strafverfolgungsbehörde? Kritik …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1305-1348

„… Strafbarkeit 9 80 Anklagebehörde – Europäische Staatsanwaltschaft 25 63 Annexkompetenz 1 10, 2 9, 31, 4 1, 4 …” „… – Europäische Staatsanwaltschaft 16 64 – Richtlinie EEA 16 48 Ausschluss von der Verhandlung – des …” „… 67 ff. – Europäische Staatsanwaltschaft 16 58 ff. – EU-Übereinkommen 2000 16 33 – Grundsatz der …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 543-632

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 c) Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 d …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft, RW 2012, 172–196; ders., Der Grundsatz „ne bis in idem“ und der Europäische …” „… 2014, 152–164; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft als nationale Strafverfolgungsbehörde?, JZ …”

Frank Zimmermann § 16 Beweisrechtshilfe S. 851-884

„… Europäischen Staatsanwaltschaft von 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 1 …” „… vergemeinschafteten Ermittlungsverfahrens unter Führung der Europäischen Staatsanwaltschaft am Beispiel des …” „… europäischen Staatsanwaltschaft, StV 2003, 137; ders., Grund- und menschenrechtliche Grenzen für die …”

Frank Meyer § 26 Demokratische Kontrolle S. 1227-1262

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 V. Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . 57 VI. Verbundverfolgung …” „… , AVR 2009, 427; Böse, Martin, Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft: kein Bedürfnis …” „… Staatsanwaltschaft „ausgehend von Eurojust”?, ZEuS 2010, 79; Lochmann, Moritz, Taricco I – ein Ultra-vires-Akt? Zur …”

Bearbeiterverzeichnis S. 29-30

„… Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF Prof. Dr. Martin Böse Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …” „… . Mark A. Zöller Universität Trier § 21 Eurojust und EJN § 22 Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF …”

Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 633-672

„… staatsanwaltschaftlichen Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, aber grundsätzlich (§ 153 a Abs. 1 S. 5 StPO …” „… gerichtlichen (etwa staatsanwaltschaftlichen) Entscheidungen in den Kreis der mit Strafklageverbrauch …” „… staatsanwaltschaftliche Erledigungsentscheidungen als rechtskräftige Aburteilung und sieht diese damit als das …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 779-850

„… Ermessenskontrolle der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung, ein Vollstreckungshilfeersuchen an einen ausländischen …” „… Vollstreckungshilfeverfahren anwendbar.30 In einer Sonderkonstellation, in der nämlich durch die Staatsanwaltschaft im Zuge …”

Mark A. Zöller, S. Bock § 21 Eurojust und EJN S. 1073-1104

„… Europäischen Staatsanwaltschaft?, 2004; Meyer-Cabri, Klaus, Justizbehörde Eurojust als Zentrum der …” „… , ZIS 2013, 1; Trentmann, Christian, Eurojust und Europäische Staatsanwaltschaft – Auf dem richtigen Weg …” „… ., Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, 2002. Vorschriften …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… präzisiert (Art. 82, 83 AEUV) und um die Ermächtigung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft, vorbereitet und erlassen worden.64 Die im Juni 2019 vom Europäischen Rat verabschiedete …” „… wahrnehmen, und mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) wird in naher Zukunft …”

Joachim Vogel, Anne Schneider § 7 Begriff und Ziele der Harmonisierung S. 297-316

„… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. EU L 283 v. 31.10.2017) ist allerdings …” „… finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist …” „… Ermittlungsanordnung22 und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.23 17 ABl. C 115 v. 4.5.2010, 1. Hiernach …”

Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 711-778

Mark A. Zöller, Stefanie Bock § 23 OLAF S. 1139-1160

„… auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, → § 22 Rn. 1 ff.) und die damit einhergehende Reform von OLAF (→ Rn. 42 …” „… Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, KOM(2001) 715 endg. v …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 961-1038

„… . Informationssysteme bei Eurojust . . . . . . 189 IX. Informationssysteme bei der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, 2002. 2 Albrecht ZRP 2004, 1; Storbeck …” „… Bild der justiziellen Rechtshilfe durch Gerichte und Staatsanwaltschaften hin zu einem schnellen …”

Peter Rackow § 24 Institutionalisierung der Verteidigung S. 1161-1182

„… unter Führung der Europäischen Staatsanwaltschaft am Beispiel des Beweisrechts, StV 2003, 133; ders …” „… Bälde in ihrem Zuständigkeitsbereich8 die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) grenzüberschreitend9 …” „… Eurojust (bzw. zur zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft) gedacht ist und in dieser Rolle als …”

Martin Böse § 4 Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts S. 161-194

„… Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) begründen, die als Grundlage ihrer Tätigkeit …” „… Entscheidungen von Justizbehörden (Staatsanwaltschaft) einbezogen werden sollen.169 Angesichts der …” „… . – Özcelik (Staatsanwaltschaft als Justizbehörde). 174 KOM(2018) 225 endg., 5; s. auch die allgemeine …”

Helmut Satzger § 2 Grundsätze eines europäischen Strafrechts S. 61-98

„… Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017, 684; Calliess, Christian, Auf dem Weg zu einem …” „… Entscheidung eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. Mit der VO 2017/193932 haben (zunächst) 20 …” „… Verstärkten Zusammenarbeit angeschlossen33, so dass die neue Staatsanwaltschaft auf die Unterstützung von 22 …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 885-940

„… Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die vorrangig für die Verfolgung von Delikten gegen die …” „… die Gerichte und Staatsanwaltschaften die wesentlichen Akteure. Angesichts der Unterschiede in der …” „… Regelungen zu Eurojust und zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 85 und 86 AEUV). Ihr Gegenstand ist …”

Josef Ruthig, Martin Böse § 20 Europol S. 1039-1072

„… Staatsanwaltschaft (§ 160 d) 73 Gegen solche Deutungen im Zusammenhang mit dem SDÜ Baldus, Transnationales …” „… entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Sobald die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit …” „… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, ABl. L 283/1. 94 Art. 48 Verordnung (EU …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 249-296

„… ) offen. Eine Verwaltungsbehörde (namentlich eine Staatsanwaltschaft) ist zwar nicht zum BVerfG …” „… einer europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) – keine Vollzugskompetenzen zur punitiven52 …” „… akzessorischen (nationalen) Strafverfahren.157 Mit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 …”

Gerhard Dannecker, Thomas Schröder § 8 Tatbestände mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 317-444

„… Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft – Der große Wurf?, HRRS 2018, 143; Manoledakis, Ioannis, Das Corpus Juris als …”

Thomas Krüßmann § 18 Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit S. 941-960

„… mit operativen Befugnissen bzw. der Umbau von Eurojust in eine Europäische Staatsanwaltschaft zeugen …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 99-160

„… (2010), 380; Magnus, Dorothea, Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der …” „… ihre Organe, wie zB Staatsanwaltschaften und Gerichte, vollständig umgesetzt werden.30 Der Betroffene …”

Carl-Friedrich Stuckenberg § 10 Allgemeiner Teil eines Europäischen Strafrechts S. 507-542

Martin Heger § 5 Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Strafrecht S. 195-248

Bettina Weißer § 9 Angleichung von Strafvorschriften zur grenzüberschreitenden (organisierten) Kriminalität S. 445-506

doi.org/10.5771/9783748908630

Elias Wirth - Die Europäische Staatsanwaltschaft

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Elias Wirth

Die Europäische Staatsanwaltschaft

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 16 2022

Results in this title

Literaturverzeichnis S. 449-483

„… eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen StaatsanwaltschaftBundestag, Antrag der …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft, CIVEX-V-045.Bachmaier Winter, Lorena, European investigation order for …” „… Interessen der EG und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, Max-Planck-Institut für …”

Teil 3: Gesetzgebungsprozess S. 114-165

„… .; Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 80 ff.; Dannecker, in Streinz, EUV/AEUV …” „… . Art. 1–8; 18–22 CJ sowie Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 81A. Corpus …” „… .: Wolffgang/Ulrich, EuR 1998, 616 (644).685 Heike, Die Europäische Staatsanwaltschaft, 4. Im Rahmen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Die Europäische StaatsanwaltschaftElias WirthDeutsches und Europäisches Strafprozessrecht und …” „… . Zöller, Ludwig-Maximilians-Universität München Band 16Elias WirthDie Europäische StaatsanwaltschaftNomos …” „… Europäische AtomgemeinschaftEUStA Europäische StaatsanwaltschaftEUStAG Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung …”

Teil 2: Schutz der PIF-Interessen und Erforderlichkeit einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde S. 24-113

„… , Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 7.15 Eine inhaltsgleiche, aber nicht …” „… Staatsanwaltschaft, 8. Deswegen wird allein dieser nachfolgend dargestellt.A. Ob und Wie krimineller Schädigungen zu …” „… . Rheinbay, Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 19 f.41 EP, The European Public …”

Teil 4: Die EUStA nach der EUStA-VO S. 166-437

„… Europäischen Staatsanwaltschaft, 167. Vertiefend Lohse, in Extended Arm or a Two-Headed Dragon, 165 (170 ff …” „… Deutschland steht der Staatsanwaltschaft demgegenüber keine funktionsbezogene richterliche Unabhängigkeit …” „… Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, 167.1098 Satzger, in The European Public Prosecutor’s …”

Teil 1: Einleitung S. 21-23

„… geltende Anklagemonopol der deutschen Staatsanwaltschaften,8 was die strafrechtshistorische Relevanz …” „… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), im …” „… Staatsanwaltschaft/Ermittlungsrichter ist dem deutschen Strafprozessrecht fremd. Deswegen ist nachfolgend mit Strafverfolgungsbehörde …”

Teil 5: Erreichen der proklamierten Ziele durch die EUStA S. 438-448

„… . Gegenüber der nationalen Staatsanwaltschaft in für PIF-Delikte vulnerablen MS stellen die Regelungen der …”

doi.org/10.5771/9783748932451

Konstantin Bertram - Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

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Konstantin Bertram

Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 36 2009

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Polizei und Staatsanwaltschaft S. 171-175

„… Pflicht zum Einschreiten entsteht.179 IV. Polizei und Staatsanwaltschaft 1. Die Stellung der Polizei im …” „… Polizei als »gesetzlicher Mandatar« der Staatsanwaltschaft,184 bildet sozusagen deren »verlängerten Arm …” „… Sache zu verhüten, sie muß ihre Ermittlungsergebnisse jedoch sodann »ohne Verzug« der Staatsanwaltschaft …”

Legalität und Opportunität S. 168-171

„… (Staatsanwaltschaft und Polizei156), wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende …” „… repressiven Tätigkeitsbereich nur als »gesetzlicher Mandatar« der Staatsanwaltschaft wirkt (vgl. auch Notzon …” „… Täterverdacht ist nicht erforderlich. Das Legalitätsprinzip fordert von der Staatsanwaltschaft sowie der Polizei …”

Strafprozeß- und polizeirechtliche Befugnisse zur Informationserhebung S. 175-196

„… der Staatsanwaltschaft unterworfen ist.206 Es wird noch näher zu untersuchen sein, ob und inwieweit …” „… Staatsanwaltschaft ihre Verfahrensherrschaft auf rechtlich bedenkliche Weise entzogen zu werden droht.207 V …” „… , 118 (120); Schoreit, DRiZ 1991, 320 (321 ff.); Straßer, Probleme im Grenzbereich Staatsanwaltschaft …”

Beweisrechtliche Aspekte S. 281-282

„… allen von der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft erfaßten Ermittlungen gilt,361 gibt es im …” „… Übersendung von Informationen an die Staatsanwaltschaft geht regelmäßig auf die Initiative der Polizei zurück …” „… . 2 S. 1 StPO der Staatsanwaltschaft übersendet.367 Festzuhalten ist, daß präventiv-polizeiliche …”

Literaturverzeichnis S. 345-370

„… Grundrechte, 5. Aufl. Baden-Baden 2006 Ambos, Kai, Staatsanwaltschaftliche Kontrolle der Polizei …” „… Datenschutzes bei Staatsanwaltschaft und Gericht in Gegenwart und Zukunft, DRiZ 2001, 24-34 Pagenkopf, Martin …” „… des Art. 2 Abs. 1 GG, Berlin 1980 Röper, Erich, Staatsanwaltschaft – Hilfsorgan der Polizei?, DRiZ …”

Die Lehre vom hypothetischen Ersatzeingriff S. 282-291

„… repressivem Bereich. Die Übersendung von Informationen an die Staatsanwaltschaft geht regelmäßig auf die …” „… Erkenntnisse gemäß § 163 Abs. 2 S. 1 StPO der Staatsanwaltschaft übersendet.367 Festzuhalten ist, daß …” „… Strafverfahrens?, S. 40 ff., 50 f. und 60 ff. Auch übt die Polizei bei der Fassung der an die Staatsanwaltschaft …”

Regelungsvorschlag S. 342-344

„… ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art …” „… Regelungen (insbesondere aus § 160a StPO). 344 pflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Polizei und Staatsanwaltschaft 1711. Die Stellung der Polizei im Polizeirecht und im strafprozessualen …” „… Ermittlungsverfahren 1712. Die Rolle der Staatsanwaltschaft 173V. Strafprozeß- und polizeirechtliche Befugnisse zur …” „… Staatsanwaltschaft 1711. ie Ste lung der Polizei im Polizeirecht und im strafprozessualen E mit ungsverfahren 1712 …”

Die Bedeutung der Ergebnisse des Systemvergleichs für die weitere Untersuchung S. 202-208

„… Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft, zu welcher die Polizei gemäß § 163 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, können …” „… spätere Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft in derselben Sache keine weitere Änderung dieses Zwecks …” „… Staatsanwaltschaft ausgeht, entspricht in der Praxis zumindest in den Bereichen der leichten und mittleren …”

Personenbezogene Informationen und Daten S. 61-64

„… Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, S. 7; ders. in Roggan/Kutscha, Handbuch …” „… . auch Zöller, Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und …”

Zusammenfassung S. 331-341

„… eines Anfangsverdachts Polizei und Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten.23 2 …” „… nach der gesetzlichen Konzeption bei der Staatsanwaltschaft.24 In der Praxis allerdings wird auch das …” „… ihre Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft weitergibt. 3. Das Polizeirecht hält einige …”

Zielsetzungen des Polizei- und des Strafprozeßrechts S. 145-157

„… Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, S. 65. 49 Vgl. Gärditz a.a.O. S. 89 …” „… ., Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, S. 85. 57 4 …” „… Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, S. 86 f.; näher zu den sogenannten Kriminalakten …”

Einleitung S. 27-32

„… Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft untersteht und dabei gewissermaßen als deren »verlängerter Arm« (BVerwGE 47 …” „… der Rolle der Staatsanwaltschaft, der jeweiligen Anordnungsvoraussetzungen und der Stellung der …”

Die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der repressiven Verwendung von Präventiverkenntnissen S. 308-313

„… Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, 211 f.; VerfG Greifswald, LKV 2000, 345 …” „… Weiterleitung von Informationen von der Polizei an die Staatsanwaltschaft betrifft, dürfte hiernach unnötig sein …”

Die Position des Betroffenen S. 196-202

„… . Zeugen sind hingegen im Strafverfahren vor Staatsanwaltschaft und Gericht grundsätzlich zur Aussage …” „… Ermittlungsrichter (§ 133 Abs. 1 StPO) und der Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 S. 1 StPO) zu erscheinen. 367 Vgl …”

Die gesetzlichen Regelungen S. 227-241

„… Erkenntnisse durch Polizei und Staatsanwaltschaft bilden die mit dem StVÄG 1999, welches erklärtermaßen dem …” „… Staatsanwaltschaft hiervon gemäß § 108 Abs. 1 S. 2 StPO zu unterrichten. § 108 Abs. 1 S. 3 normiert ein …” „… separaten Aktenführung bei der Staatsanwaltschaft (Abs. 2), sehr ausführlichen Maßgaben für die …”

Die betroffenen Personen bei Maßnahmen nach Strafprozeßrecht und nach Polizeirecht S. 157-168

„… (Staatsanwaltschaft und Polizei156), wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende …” „… repressiven Tätigkeitsbereich nur als »gesetzlicher Mandatar« der Staatsanwaltschaft wirkt (vgl. auch Notzon …”

Doppelfunktionalität, Zweck und Legitimation S. 208-223

„… Staatsanwaltschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfah- 451 Ähnlich bereits das OVG Berlin, NJW 1971, 637: »Für …” „… auch der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft zu entziehen.472 467 Ahlers, Grenzbereich …”

Die Persönlichkeitsnähe von Inhalt und Herkunftsbereich einer Information S. 86-91

„… Tagebuchaufzeichnungen durch die Staatsanwaltschaft, um die Kernbereichszugehörigkeit zu ermitteln, soll deshalb nach dem …”

Der Informationsnutzung entgegenstehende Interessen S. 252-281

„… ) Angaben einfordert. 293 Bei von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei durchgeführten Vernehmungen …” „… allen von der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft erfaßten Ermittlungen gilt,361 gibt es im …”

doi.org/10.5771/9783845218915

Natalia Alexandra Medla - Präventive Unternehmenssanierung im deutschen und im französischen Recht

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Natalia Alexandra Medla

Präventive Unternehmenssanierung im deutschen und im französischen Recht

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 23 2008

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Einbindung der Staatsanwaltschaft S. 95-97

„… können416. V. Einbindung der Staatsanwaltschaft Als weitere Besonderheit des französischen …” „… Staatsanwaltschaft („ministère public“) in die Sanierungs-instrumente des Code de commerce vorgesehen hat. So sind …” „… vorgeschrieben. Diese starke Einbindung der Staatsanwaltschaft ist historisch auf die ursprüngliche Funktion des …”

Das Schutzverfahren („procédure de sauvegarde“) – Flaggschiff der Gesetzesreform S. 162-254

„… , 2943, 2948. 167 über ihr Vermögen zu entziehen; auf Antrag eines Gläubigers, der Staatsanwaltschaft …” „… die Verfahrenseröffnung in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgeschrieben909. Diese soll dem Schutz …” „… Staatsanwaltschaft wird davon ausgegangen, dass allein die formelle Verletzung der Anwesenheitspflicht eine Aufhebung …”

Staatlich anerkannte Präventionsvereinigungen („groupements de prévention agréés“) S. 93-95

„… können416. V. Einbindung der Staatsanwaltschaft Als weitere Besonderheit des französischen …” „… Staatsanwaltschaft („ministère public“) in die Sanierungs-instrumente des Code de commerce vorgesehen hat. So sind …” „… vorgeschrieben. Diese starke Einbindung der Staatsanwaltschaft ist historisch auf die ursprüngliche Funktion des …”

Das französische Unternehmensinsolvenzrecht im Überblick S. 77-82

„… Insolvenzverfahren vom Schuldnerunternehmen selbst307, der Staatsanwaltschaft308 oder aber einem Gläubiger des …” „… , Insolvenzverwalters, Liquidators oder der Staatsanwaltschaft321 für nichtig erklärt werden. Nach Art. L. 632-1 Code de …”

„Procédure de conciliation“ – das „règlement amiable“ in neuem Gewand S. 98-162

„… einer Berichterstattung gegenüber der Staatsanwaltschaft („ministère public“) verpflichtet505. Damit …” „… zuzustellen, sondern darüber hinaus auch der Staatsanwaltschaft und – sofern es sich bei dem Antragsteller um …” „… der Vorschläge der Literatur514 nicht eingeführt. Die Mitteilung gegenüber der Staatsanwaltschaft soll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… agréés“) 93 V. Einbindung der Staatsanwaltschaft 95 9Teil 2: Gesetzliche Verfahren zur präventiven …” „… bb. Einbindung der Staatsanwaltschaft 437 20 cc. Gerichtliche Anordnung vorläufiger …”

Erarbeitung eines Sanierungsplans im präventiven Kollektivverfahren – Insolvenzplanverfahren und Procédure de sauvegarde S. 430-455

„… herangezogen haben2459. bb. Einbindung der Staatsanwaltschaft Ein Unterschied ist ferner darin zu sehen, dass …” „… vorausgegangen ist – die Staatsanwaltschaft in die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung eingebunden wird2460 …” „… . Unmittelbar ist diese dem deutschen Recht fremde Beteiligung der Staatsanwaltschaft auf die Stellung der …”

Rechtliche Risiken für die präventive Sanierung S. 471-473

„… setzt man die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten sowie die Antragsrechte der Staatsanwaltschaft und …”

Frankreich S. 57-72

„… unter der Bezeichnung „mandataire judiciaire“ auf, von der Staatsanwaltschaft wird nicht mehr als …”

Frankreich S. 403-420

„… ff. 418 ters, Insolvenzverwalters, Liquidators oder der Staatsanwaltschaft2398 durch das Gericht …”

Frankreich S. 351-380

„… „loi de sauvegarde“ hatten eine Anzeigepflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft („ministère public …”

doi.org/10.5771/9783845210261

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