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Sebastian Schüler - Die NSU-Terrorserie und die staatliche Ermittlungspflicht

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Sebastian Schüler

Die NSU-Terrorserie und die staatliche Ermittlungspflicht

2023

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C. Die kollektive Dimension der staatlichen Ermittlungspflicht S. 95-136

„… Die kollektive Dimension der staatlichen ErmittlungspflichtDie vorherigen Ausarbeitungen haben …” „… verankerte staatliche Pflicht zu effektiven Ermittlungen Einfluss. Laut der zustimmenden Stellungnahmen zum …” „… Urteil El-Masri sind die wesentlichen Züge des Rechts in der staatlichen Untersuchungspflicht …”

B. Der EGMR und die staatliche Aufklärung von Tötungsdelikten S. 36-94

„… Der EGMR und die staatliche Aufklärung von TötungsdeliktenGrundlagen des europäischen …” „… staatlichen Pflicht zu effektiven Ermittlungen beruhen nicht zuletzt auf der gerichtseigenen Auslegungslehre …” „… von Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, § 14, Rn. 17 und 20.B. Der EGMR und die staatliche Aufklärung …”

E. Die Umsetzung der staatlichen Ermittlungsplicht im deutschen Recht S. 156-178

„… Die Umsetzung der staatlichen Ermittlungsplicht im deutschen RechtAuf welche Weise die …” „… . Auf diese Weise soll die staatliche Souveränität gewahrt werden. Im Hinblick auf die Bundesrepublik …” „… Deutschland stellen sich nun folgende Fragen: Wie wurde die staatliche Pflicht zu effektiven Ermittlungen im …”

D. Ermittlungsumfang S. 137-155

„… staatlichen Ermittlungspflicht wesentlich weitreichender ist, wäre es unzureichend, die …” „… besondere Ausgangslage, die eine staatliche Ermittlung erforderlich macht, angepasst werden. Im Kern müssen …” „… anderen werfen die mögliche staatliche Verstrickung und Mitwisserschaft die Frage auf, inwiefern diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Sebastian SchülerDie NSU-Terrorserie und die staatliche ErmittlungspflichtVerbrechensaufklärung …” „… und staatliche LegitimationSebastian SchülerDie NSU-Terrorserie unddie staatliche …” „… ErmittlungspflichtVerbrechensaufklärung und staatliche LegitimationGefördert mit großzügiger Unterstützung derDie Deutsche …”

A. Einleitung S. 17-35

„… zuteil, da einige Vorkommnisse auf eine mögliche staatliche Verstrickung oder zumindest auf eine mögliche …” „… staatliche Mitwisserschaft hindeuteten. Besonders der NSU-Prozess vor dem 6. Strafsenat des OLG München stand …” „… Gefahrenabwehr bedeutsam.43Der NSU-Komplex thematisiert darüber hinaus die Rolle staatlicher Akteure. Im Laufe …”

F. Fazit S. 179-184

„… staatliche Verstrickung und eine mögliche staatliche Mitwisserschaft im Raum stehen. Dies gibt Anlass, die …” „… , wenn die staatliche Pflicht zu effektiven Ermittlungen verletzt ist. Das ist der Fall, wenn es an einer …” „… erfolgreiche staatliche Ermittlungen spricht der Umstand, dass die letzte Überlebende des Kerntrios gefasst und …”

G. Literatur- und Quellenverzeichnis S. 185-207

„… , Antonia von der, Das Netzwerk des NSU, staatliches Mitverschulden und verhinderte Aufklärung, Plädoyer vom …” „… zum staatlichen Wissen, Ermittlungspflichten im NSU-Komplex, HRRS 2016, 142–148.G. Literatur- und …” „… Quellenverzeichnis201Pichl, Maximilian/Schüler, Sebastian, Zur staatlichen Verantwortlichkeit bei abstrakten …”

doi.org/10.5771/9783748937739

Alexander Iben - Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern

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Alexander Iben

Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 12 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Nomos Alexander Iben Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern (Verfassungs-)Rechtliche …” „… Überlegungen zu einer staatlichen Schutzpflicht vor Einflüssen von Meinungsrobotern auf die politische …” „… Universität Freiburg BUT_Iben_8234-5.indd 2 12.07.21 11:44 Alexander Iben Staatlicher Schutz vor …”

3. Teil: Die Wandlung der Rolle des Staates im digitalen Zeitalter – Der Staat als Garant (manipulationsfreier) politischer Willensbildung? S. 77-422

„… (manipulationsfreier) politischer Willensbildung? Auch wenn die prinzipielle Notwendigkeit einer staatlichen …” „… unmittelbare staatliche, ja gar verfassungsrechtlich determinierte Pflicht, diese Rolle auch wirksam …” „… staatlichen Verantwortung für die kommunikationsgrundrechtlichen Schutzgüter in digitalen Kommunikationsräumen …”

Literaturverzeichnis S. 433-480

„… . Auflage, München 2013 Gerbig, Maria, Grundrecht auf staatlichen Schutz – Ein Vergleich von Grundgesetz für …” „… , Klarnamenspflicht im Internet: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer staatlichen Schutzpflicht, Göttingen …” „… Charakterisierung staatlicher Accounts in sozialen Netzwerken, NJW 2019, S. 1910-1915 Hartl, Korbinian …”

1. Teil: Einleitung S. 25-28

„… Ergebnisse beantwortet werden. Schon gedanklich kann die Frage nach einer staatlichen Verantwortung nur unter …” „… etwa Schimmele, Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität, mit Blick auf zunehmende Probleme …” „… Hintergrund der staatlichen Schutzverantwortung bewertet. Erst danach wird sich intensiv dem …”

4. Teil: Zusammenfassung S. 423-432

„… . Übergriff) von nicht-staatlicher Seite, insbesondere von privaten Dritten, droht. Anders als im …” „… - und Informationsfreiheit der Nutzer selbst zu berücksichtigen. Staatlicher Schutz ist zudem nur soweit …” „… die Betreiber selbst kontrolliert werden kann. Ein staatlicher Kontrollzugriff – und damit die …”

2. Teil: Grundlagen – Soziale Netzwerke, politische Willensbildung und Meinungsroboter S. 29-76

„… einer staatlichen Schutzverantwortung für die neuen Phänomene in den digitalen Kommunikationsräumen der …” „… . Neben wirtschaftlichen Unternehmen haben auch staatliche Institutionen, Politiker, Parteien und andere …” „… individueller, kognitiver Prozess. Schon das Grundgesetz selbst unterscheidet zwischen einer staatlichen …”

doi.org/10.5771/9783748926566

Nadine Schiffers - Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen

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Nadine Schiffers

Ombudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen Hochschulen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 12 2012

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Thesen S. 234-238

„… ThesenWissenschaftliche Selbstkontrolle kann in ihrer ursprünglichen Form an staatlichen …” „… Hochschulen nicht stattfinden. Diese sind eingebunden in ein staatliches Gefügeund unmittelbar …” „… durcheine staatliche Einrichtung. Selbst wenn dieser Effekt durch die Besetzung derGremien mit …”

Sachliche Zuständigkeit – Kompetenzabgrenzung zwischen Staat und Hochschule für den Bereich der Wissenschaftskontrolle S. 91-98

„… Zweckmäßigkeitsaufsicht übergeordneter staatlicher Behörden zu regeln.498 Um seinen genauenInhalt bestimmen zu können, ist …” „… unterschiedlichemMaß erfasst werden: zum einen diejenigen Aufgaben, die die Hochschulen frei vonjeglicher staatlichen …” „… staatlichen Vorgaben undKontrollen unterliegen, und schließlich den Zwischenbereich der Angelegenheiten,die …”

Fazit und Problemstellung – zugleich Thema der Arbeit S. 35-36

„… Handlungsfreiraum gewährt, in dem sie geschützt vor staatlicher Ingerenz arbeiten können. Die Auswirkungen dieses …” „… staatlichen Universitäten befinden sich nicht in einem grundrechtsleerenRaum. Daneben sind die Grundrechte …” „… schließlich die Frage, ob die Verfahren, diedie staatlichen Universitäten zur Durchführung der …”

Erforderlichkeit einer materiell-gesetzlichen Verfahrensordnung S. 143-153

„… staatliche Gewalt zur Achtung und zum Schutzder unantastbaren Würde des Menschen.753 Die Interpretation und …” „… wird“,757 also dann,wenn die Subjektqualität des Menschen durch staatliches Handeln prinzipiell inFrage …” „… Grundrechtsschutzes auf das behördliche Verfahren von dem Bestehen einer staatlichen Schutzpflicht im jeweiligenFall …”

Personeller Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit S. 59-61

„… Personen des öffentlichen Rechts, zu denen auch die staatlichen Universitäten zu zählen sind, in Abweichung …” „… sein (Konfusionsargument).331 Hiervon wirdjedoch eine Ausnahme gemacht, wenn staatliche Einrichtungen …” „… unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet.332 Somit sind auch staatliche …”

Grundsätzliche Möglichkeit der Klage S. 193-198

„… staatlicheEingriffe. Der Ausschluss gerichtlichen Rechtsschutzes wäre gleichbedeutend miteinem Rechtsentzug, da …” „… staatliche Akte zurWehr setzen. Sie ist, kurz gesagt, auf Außenrechtsstreitigkeiten und den Schutzsubjektiver …” „… BVerwG NJW 1974, S. 1836 ff. (1838).194tionsträgern staatlicher Einrichtungen. Diese sind zwar Träger von …”

Literaturverzeichnis S. 261-273

„… ) Band 93 (1968), S. 308 ff.– Die Rechtsstellung der Universität gegenüber staatlicher Bestimmung …” „… ff.Mayer, Matthias: Untermaß, Übermaß und Wesensgehaltsgarantie – Die Bedeutung staatlicher …” „… , 2006, zit.: MüKoStGB (Bearbeiter)Murswiek, Dietrich: Die staatliche Verantwortung für die Risiken der …”

Verfassungsmäßige Rechtfertigung von Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit durch universitäre Selbstkontrollverfahren S. 73-88

„… staatlichen Handlungspflicht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht erfasst.411 Allerdings stellenRisiken, die durch …” „… . 1 GGInsbesondere staatliche Universitäten sind klassische Orte wissenschaftlicher Forschung. Ihr …” „… Regelung der eigenen Angelegenheiten durch Satzung, der sog. Grundordnung, das sie gegen staatliche …”

Gesetzliche Grundlagen für die Schaffung wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren S. 116-143

„… dem in Form eines Gesetzes geäußerten Staatswillen Vorrang vor jeder anderen staatlichen …” „… .611 Denn würde die Verfassung selbst nicht verlangen, dass staatliches Handeln in bestimmten Bereichen …” „… Betroffenen.623 Die dargelegten Grundsätze bindenauch die staatlichen Universitäten. Zwar war es noch bis in …”

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 198-199

„… gegen Handlungen der an staatlichen Universitätenangesiedelten Stellen wissenschaftlicher …” „… eineFolge der Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 20 Abs. 3GG)1016 handelt, die …”

Whistle-Blower S. 215-217

„… Ansehen und die Chance auf finanzielle Forschungsförderung durch private und staatliche Stellen – gestärkt …” „… wissenschaftlicher Selbstkontrolle an staatlichenUniversitäten bedarf einer zumindest satzungsrechtlichen Grundlage …”

Herleitung eines Zeugnisverweigerungsrechts des Ombudsmanns und der übrigen Beteiligten aus der Verfassung S. 174-177

„… liegt keine spezielleKonstellation vor, in der das Bedürfnis nach Geheimhaltung den staatlichen …” „… staatliche Maßnahmen hinnehmen muss, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrungdes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… SchiffersOmbudsmann und Kommission zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an staatlichen …” „… HochschulenVerfahrensrechte und Verfahrensgestaltung zwischen Hochschulautonomie und staatlichem …”

Personaler Geltungsbereich S. 111-115

„… dargestellten Sinne vorausgehen. Sie steht vielmehr imZusammenhang mit dem staatlich verliehenen Promotionsrecht …” „… die Kontrolle durch die Universitäten aufGrund deren Sachnähe im Vergleich zur staatlichen Maßnahme …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 98-111

„… einer verfassungsmäßigen Absicherung des Satzungsrechts,so dass Raum für staatliche Beschränkungen …” „… alsinneruniversitäre Maßnahme einer Kontrolle durch den Staat vorgehe. Da staatlicheEinflussnahme immer auch eine …” „… durch Außenstehende und damiteher einer staatlichen als einer inneruniversitären Kontrolle gleichkomme …”

Ombudsmann S. 217

„… staatlichenUniversitäten bedarf einer zumindest satzungsrechtlichen Grundlage. Neben genannter Satzung beruht die …”

Betroffenheit des beschuldigten Forschers S. 51-52

„… hinwegtäuschen, dass hier kein rechtsfreierRaum gegeben ist, denn auch in Verfahren, die von staatlichen …”

Zusammenfassung S. 115-116

„… Vergleich zur staatlichen Maßnahme eine geringere Belastung für den betroffenen Wissenschaftler. Aus dem …”

Ziel der Regelungen der MPG, DFG und HRK S. 23-24

„… Auswirkungen auf dieFörderbereitschaft privater und staatlicher Institutionen haben.57 Diesen Einschätzungen …”

Notwendigkeit wissenschaftlicher Selbstkontrollverfahren S. 34-35

„… sie ohne wesentliche Änderungenübernommen haben, öffentliche Einrichtungen und Teil der staatlichen …”

Umsetzung durch die Universitäten S. 33-34

„… sie ohne wesentliche Änderungenübernommen haben, öffentliche Einrichtungen und Teil der staatlichen …”

Problem des vorweggenommenen Grundrechtsschutzes S. 61-63

„… . In Relation zu anderen individuellen Rechtsträgern ist sie als Teil der staatlichen Verwaltung …”

„Wissenschaftliches Fehlverhalten“ S. 21-23

„… anderen könne sie Auswirkungen auf dieFörderbereitschaft privater und staatlicher Institutionen haben.57 …”

Zeugnisverweigerungsrechte aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO S. 179-182

„… Herrschaft der Parteien, wohingegen imStrafverfahren der staatliche Strafanspruch nach dem Grundsatz der …”

Lösungsansatz des Landgerichts Bonn – Einwilligung durch Teilnahme am Verfahren S. 69-72

„… der betroffene Forscherkeine Wahl hat, denn nur dann bedarf er staatlichen Schutzes.383 Diese Wahl …”

Unabhängigkeit S. 153-157

„… und der Kommission ergibt sich aus der Bindung jeglicher staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz …”

Verfahren S. 199-204

„… sich hierbei um eineFolge der Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 20 Abs. 3GG …”

Rechtliches Gehör S. 158-163

„… staatlichen Gewalt und damitaus Art. 1 Abs. 1 GG ableiten. Die Achtung der Würde des Menschen ist …”

Überprüfung von Verfahrensordnung und Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis S. 217-224

„… staatlichenUniversitäten bedarf einer zumindest satzungsrechtlichen Grundlage. Neben genannter Satzung beruht die …”

Überprüfung der Feststellung der Kommission zum Vorliegen eines Fehlverhaltens S. 224-231

„… Einwirkungen von staatlicher Seite. Mit der Feststellung über Vorliegen und Umfang …”

doi.org/10.5771/9783845237213

Dieter Kugelmann, Peter Rackow - Prävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

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Dieter Kugelmann (ed.), Peter Rackow (ed.)

Prävention und Repression im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Series: Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext

Volume 4 2014

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Baldus Manfred Staatliche Gewaltmonopole S. 9-24

„… 9Staatliche Gewaltmonopole1Prof. Dr. Manfred Baldus, ErfurtA. Gewalt und staatliches …” „… Formel vom staatlichen Gewaltmonopol erfasst. Eingeführt wurde sie von Max Weber, im Rahmen seines …” „… staatlichenGewaltherrschaft«. Diese Herrschaft manifestiert sich in einer Verwaltungs- undRechtsordnung, die Geltung …”

Gusy Christoph, Ebeling Christoph Die grundrechtliche Basis öffentlicher Sicherheit in Europa S. 25-40

„… abstrakten Staatlichkeit,sondern aus seiner Verfassung zu begründen und zu konkretisieren.Somit gibt es auch …” „… konventionskonformer Staatlichkeit. Wichtig dabei ist, dass nicht nur die Menschenrechteselbst, sondern auch deren …” „… Deutschland bisweilen anders gesehen.29 So soll Art. 5 EMRKein Recht auf allseitige staatliche …”

Wolff Heinrich Amadeus Der EU-Richtlinienentwurf zum Datenschutz in Polizei und Justiz - Gehalt und Auswirkungen auf das Strafprozess- und Polizeirecht S. 61-94

„… staatlichen Verwaltung, die in die Gewährleistung des Datenschutzes einfließen, stehen für die Entstehung …” „… insoweit,als staatliche Stellen, die grundrechtsgebunden sind, die Übermittlung im Einzelfall prüfen können und …” „… zudem im staatlichen Amtshilfeverkehr schlecht der eineStaat dem anderen seine Vorgaben aufzwängen kann …”

Rosenau Henning Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen europäischer Kriminalpolitik S. 95-116

„… tendenziell die Eindämmung solcher staatlicher Eingriffe. Wie der Antagonismus beider Zielvorgaben aufzulösen …” „… völkerrechtlichenStatus zunächst ein unbeschränktes Ermessen, ob er staatliche Akte anderer Staaten in seinem Machtbereich …” „… ist, ob die Mitgliedstaaten auf Teile ihrer ureigenen staatlichen Befugnisse verzichten und diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Hannover im April 20147InhaltsverzeichnisStaatliche Gewaltmonopole 9Manfred BaldusDie grundrechtliche Basis …”

doi.org/10.5771/9783845255316

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KJ Kritische Justiz

Browse Volumes: KJ Kritische Justiz

KJ Volume 8 (1975) Issue 1 ISSN Online: 2942-3295

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Interview und Aufzeichnung: Projektgruppe Mietrecht, Staatliche Wohnungspolitik und Mieterselbsthilfeorganisationen an der FU Berlin Tonbandaufzeichnung eines Gespräches mit dem verstorbenen Frankfurter Mietrichter Dietmar Kupke S. 78-90

„… : Projektgruppe Mietrecht, Staatliche Wohnungspolitik und Mieterselbsthilfeorgamsatiönen an der FU Berlin. Die …”

Thomas Blanke, Rainer Erd, Friedhelm Hase, Ulrich Mückenberger, Christoph Sachße, Ulrich K. Preuß Eine Diskussion - Ansätze materialistischer Verfassungs - und Arbeitsrechtstheorie: Eine Auseinandersetzung mit J. Seifert, U. K. Preuß, U. Cerroni, W. Däubler S. 24-69

„… ökonomische InterventIOn wird permanent. Von diesem Prozeß bleiben aber au..:h die Formen staatlichen …” „… politisch folgenreich sein wollen, müssen sich auf diese unterschiedlichen Reflexionsstrukturen staatlichen …” „… Vergesellschaftungsprozesses in staatliche Regie ü berfü hrt werden müssen, werden rechtsstaatliche Argumentationen kaum …”

Buchbesprechungen S. 111-118

„… . Die Auseinandersetzung von Teilen der Arbeiterklasse mit dem Kapital und staatlichen Institutionen …” „… ihrer inoffiziellen Kampfaktionen gerieten die Dockarbeiter in manifeste Konflikte mit den staatlichen …” „… verwechselt. Letzteres meint die staatliche Anerkennung eines Systems autonomer Kollektl vverhandlungen und …”

Ulrich Mückenberger, Marianne Welteke Krisenzyklen, Einkommenspolitik und Arbeitsentwicklung in der BRD S. 1-23

„… s~mtli.:h m Jstaatlich …” „… als die Ablösung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft durch das Konzept staatlicher …” „… staatlichen Instanzen fanden statt. Dennoch konnte es auigrund der damaligen Lage des Kapitalismus und einer …”

Heinz Hauser Kommentare und Berichte - DGB-Rechtssekretär gefeuert S. 70-76

„… bedauere, vor einem staatlichen Gericht, in dem auch ein Vertreter der Arbeitgeberverbände Sitz und Stimme …”

Diethelm Damm Die Praktiken des BND, oder: Was man aus dem Guillaume-Untersuchungsausschuss lernen kann. S. 90-98

„… ersticken. Interview und Aufzeichnung: Projektgruppe Mietrecht, Staatliche Wohnungspolitik und …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1975-1

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