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Christian Rühr (ed.)

Staatsfinanzen

2007

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Dörte Valenthin Die staatliche Parteienfinanzierung S. 37-50

„… Die staatliche Parteienfinanzierung Von Dörte Valenthin I. Einführung Die Parteien nehmen nach …” „… Regelungen der §§ 18 ff. PartG gewährt.1 Die staatliche Parteienfinanzierung war seit 1949 einer umfassenden …” „… Aktivität der Bürger an.6 Das Bundesverfassungsgericht will der staatlichen Parteienfinanzierung ihre …”

Christian Rühr Widmung an Maximilian Wallerath S. 5-8

„… Gesetzgebungsverfahren .............................19 DÖRTE VALENTHIN Die staatliche Parteienfinanzierung …”

doi.org/10.5771/9783845201795

Christina Hientzsch - Die politische Partei in der Insolvenz

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Christina Hientzsch

Die politische Partei in der Insolvenz

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 39 2010

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Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Parteienfinanzierung S. 48-50

„… Staates zur ParteienfinanzierungAusgehend von der Prämisse, dass eine staatliche Parteienfinanzierung …” „… Parteienfinanzierung Für die Begründung eines Anspruchs der politischen Parteien auf staatliche Finanzierung ist es …” „… jedoch unerlässliche Voraussetzung, dass die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung nicht einem …”

Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Parteienfinanzierung S. 50-56

„… ParteienfinanzierungAusgehend von der Prämisse, dass eine staatliche Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich zumindest nicht …” „… Bundesverfassungsgerichtes zur staatlichen Parteienfinanzierung keineswegs als gradlinig bezeichnet werden kann, ist aber …” „… staatlichen Parteienfinanzierung gibt.211III. Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur …”

Staatliche Einnahmen S. 38-40

„… die politische Partei finanziell unterstützt.1. Die unmittelbare staatliche ParteienfinanzierungDie …” „… Landesparteien an den Landesverband.2. Die mittelbare staatliche ParteienfinanzierungNeben der unmittelbaren …” „… unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung ist unter verschiedenen Gesichtspunkten für die Fragestellung der …”

Literaturverzeichnis S. 225-235

„… , Staatliche Parteienfinanzierung und kein Ende: das neue Parteienfinanzierungsgesetz, NVwZ 1994, S. 218 – 224 …” „… unmittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung, DÖV 1964, S. 829 – 840229Kißlinger, Andreas, Das Recht auf …” „… staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung, 2004 (zit.: Muthers, Rechtsgrundlagen)Nagel, Riever …”

Finanzkraft politischer Parteien S. 40-48

„… staatliche ParteienfinanzierungNeben der unmittelbaren staatlichen Finanzierung der Parteien besteht auch …” „… der Staatskasse wegen der Besonderheiten der Regelungen der staatlichen Parteienfinanzierung und durch …” „… Parteienfinanzierung Für die Begründung eines Anspruchs der politischen Parteien auf staatliche Finanzierung ist es …”

Nichtstaatliche Einnahmen S. 34-38

„… die politische Partei finanziell unterstützt.1. Die unmittelbare staatliche ParteienfinanzierungDie …” „… unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung ist unter verschiedenen Gesichtspunkten für die Fragestellung der …” „… Besonderheit: Die politischen Parteien haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf staatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung 382. Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung 40B. Faktische …” „… 374. Einnahmen aus sonstigem Vermögen und sonstige Einnahmen 38II. Staatliche Einnahmen 381. Die …” „… Grünen 4686. DIE LINKE 477. Zwischenergebnis 47II. Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher …”

Einleitung S. 15-17

„… vom 29. Januar 2009 die erste Abschlagszahlung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung 2009 in …” „… Vergangenheit Spenden erfunden hat, um so den staatlichen Finanzierungsanteil zu erhöhen. Anfang 2008 stand fest …” „… , dass die Partei GRAUE innerhalb von zwei Monaten 8,5 Millionen Euro an staatlichen finanziellen Mitteln …”

Funktionen der politischen Parteien S. 22-27

„… staatlichen und einem gesellschaftlichen Bereich ist jedoch für die staats- und verfassungsrechtliche …” „… gesellschaftlichen und dem staatlichen Bereich, so stellt die Einordnung der politischen Parteien in den einen oder …” „… wichtiger Fragen im Zusammenhang mit politischen Parteien: bspw. die Zulässigkeit der staatlichen …”

Rechtsnatur S. 18-22

„… staatlichen und einem gesellschaftlichen Bereich ist jedoch für die staats- und verfassungsrechtliche …” „… gesellschaftlichen und dem staatlichen Bereich, so stellt die Einordnung der politischen Parteien in den einen oder …” „… wichtiger Fragen im Zusammenhang mit politischen Parteien: bspw. die Zulässigkeit der staatlichen …”

Auflösung und Zweckänderung S. 106-113

„… . 8 PartG verfolgt das Ziel, die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung allein an die …” „… Insolvenzantrag von einer staatlichen Institution als Gläubiger gestellt wird. Denn dadurch kann von Seiten des …” „… staatlichen Amtes strikt voneinander zu trennen ist.504Insbesondere darf die Insolvenz einer politischen …”

Ausgleich der konfligierenden Interessen S. 196-221

„… Fallgestaltungen: § 31 a PartG betrifft allein die staatliche Parteienfinanzierung und regelt die Rechtsfolgen …” „… als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll.“868 Es bedarf daher eine …” „… , dass sich das Volk an der staatlichen Willensbildung beteiligen kann. Dies geschieht insbesondere durch …”

Das Parteivermögen S. 139-159

„… Festsetzungsverfahren über die staatlichen Mittel von entscheidender Bedeutung. So sieht das Parteiengesetz in § 19 a …” „… Abs. 6 eine Auszahlung der staatlichen Mittel getrennt nach Landesverbänden und Bundesverband einer …” „… staatlichen Teilfinanzierung abhängen, ist auch davon auszugehen, dass die untergeordneten Ebenen, sofern die …”

Status der Freiheit S. 57-61

„… schützen Einzelne und Vereinigungen im Bereich der Gesellschaft vor der staatlichen Gewalt. Ausgehend davon …” „… genießen auch die politischen Parteien diesen besonderen Schutz, da sie nicht zum Bereich der staatlichen …” „… einerseits bei ihrer Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess frei von staatlicher Einflussnahme sind …”

doi.org/10.5771/9783845224220

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Uwe Kohler

Politikfinanzierung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 81 2010

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Verhältnisproblem zur staatlichen Parteienfinanzierung S. 231-255

„… ParteienfinanzierungNiveau staatlicher ParteienfinanzierungRelative und absolute ObergrenzeRelative ObergrenzeStaatliche …” „… gesetzliche Regelung zur staatlichen Parteienfinanzierung.Vorgeschlagen wird die Ergänzung der gesetzlichen …” „… sind,mit denen sich eine Bemessung staatlicher Parteienfinanzierung auf ein nicht unerhebliches Niveau …”

Parteienfinanzierung S. 33-43

„… BestandsaufnahmeParteienfinanzierungBestehendes Niveau und Steigerungen staatlicher FinanzierungDirekte und indirekte FinanzierungMit Entstehung …” „… hälftiger staatlicher PartF, zwar eine relative Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung eingeführt …” „… Erhöhungen staatlicher Parteienfinanzierung vgl.BVerfGE 85/264 (291 f.).35 Zu den immer wieder erneut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… staatlichen ParteienfinanzierungA. 231Niveau staatlicher ParteienfinanzierungI. 231Relative und absolute …” „… Güter?2. 83Social-Costs und staatliche Parteienfinanzierung3. 85Normative Begrenzungsgebote zu …” „… Grundstrukturen1. 161Verhältnisproblem zur staatlichen Parteienfinanzierung2. 162Begrenzungsgebot zum Niveaua. 162 …”

Literaturverzeichnis S. 423-438

„… , Transparenzgebot und „Sanktionensystem” bei der staatlichen Parteienfinanzierung,in: JZ 2000, 685-693ISENSEE, JOSEF …” „… , HANS-MICHAEL/STREIT, THILO, Die direkte staatliche Parteienfinanzierung: Verfassungsrechtliche Grundlagen und …” „… Parteienfinanzierung,Empfehlungen für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung, Bundespräsidialamt (Hrsg.),Baden-Baden 2001 [zit …”

Wirkungsweise politischer Wettbewerb und Politikfinanzierung S. 113-161

„… ) auch Fußnote 1628.119UngleichgewichtSelbstrealisierung staatlicher ParteienfinanzierungWie lässt sich …” „… ParteienfinanzierungAbgesehen davon lässt sich nun auch der Bezug zum Verhältnisproblem herstellen.Und zwar, wenn auch die …” „… ParteienfinanzierungBekräftigung wegen des MechanismusIm normativen Sinne mit Blick auf Lösungen ist daraus also zu schließen, dass …”

Einleitung S. 27-32

„… Beeinflussung politischer Entscheidungen (bis indas Parlament) zielen.1 Konkret: die Parteienfinanzierung (PartF …” „… Dementsprechend muss im Unterschied zu den Fraktionen im Parlament die staatliche Parlamentsverwaltung, der bloße …” „… Sinne spricht die Problemauswahl der vorliegenden Arbeit zuerst dieParteienfinanzierung an. Zu erörtern …”

Parteienfinanzierung S. 161-182

„… erfolgen.Verhältnisproblem zur staatlichen ParteienfinanzierungBegrenzungsgebot zum NiveauRechtfertigung staatlicher …” „… ParteienfinanzierungNormative Anforderungen zum Verhältnis zwischen privater und staatlicher PartF ergeben sich aus dem Status …” „… ausgeschlossen werden.Verteilung staatlicher ParteienfinanzierungZur chancengleichen Teilhabe der Parteien an der …”

Finanzierung der Stiftungen S. 209-222

„… Vgl. hierzu von Vieregge, in: Wewer, Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb, 187.913 Vgl …” „… . Merten, Parteinahe Stiftungen im Parteienrecht, 60 ff. Auch von Vieregge, in: Wewer,Parteienfinanzierung …” „… ImWesentlichen besteht ihre Finanzierung aber aus staatlicher Finanzierung.923Selbst daraus ergibt sich jedoch …”

Fraktionsfinanzierung S. 325-340

„… Nutzen ist und daher eigentlich Parteienfinanzierung ist. Denn mit der staatlich finanzierten …” „… Leistungsbeziehung ausgehen musste.FraktionsfinanzierungHöhe und Erhöhungen staatlicher FinanzierungObergrenze der …” „… staatlichen FinanzierungFinanzierung der AufgabenAus den normativen Anforderungen des Verfassungsrechts folgt …”

Legale und illegale private Parteienfinanzierung – Weitere Strukturierungen S. 255-293

„… für staatliche Parteienfinanzierung führen könnte, wobei die relative Obergrenze (dann) aber wiederum …” „… zentrales Thema der Parteienfinanzierung ist. Es geht nicht allein umdas Verhältnisproblem staatlicher und …” „… Legale und illegale private Parteienfinanzierung – Weitere StrukturierungenZur legalen und zur …”

Finanzierung der Jugendorganisationen S. 222-230

„… Jugendorganisationen namentlich Parteienfinanzierung ist, steht auch fest, dass ihre staatliche Finanzierung …” „… Spezifizierung in der staatlichen FinanzierungMit der Feststellung, dass die Finanzierung der …” „… JugF jedenfalls Parteienfinanzierung ist, stellt sich jedoch die Frage, ob ihre Finanzierung im Rahmen …”

Finanzierung der Stiftungen S. 340-353

„… Finanzierung der StiftungenHöhe und Erhöhungen staatlicher FinanzierungObergrenze zur staatlichen …” „… ergeben, dass eine Begrenzung der staatlichen StiftF geboten ist, die sich grundsätzlich aus den …” „… begrenzten Finanzierungsniveauinsbesondere auch eine Obergrenze der staatlichen StiftF folgt.Auszugehen ist …”

Strukturierung politischen Wettbewerbs und Politikfinanzierung S. 67-88

„… ParteienfinanzierungDennoch lässt sich der Ansatz der Theorie der Parafiski, in dem nach den von Parteienwahrgenommenen …” „… (Finanzkrise-Immobilienkrise) auszugehen, in denen öffentliche Gelder ("staatliche Schirme") etwa für Bankenund …” „… , so dass selbst drohende staatlicheKontrolle über (einzelne) erstmals/wieder staatlich subventionierte …”

Lösungsmechanismen im Einzelnen S. 372-418

„… Mittelpunkt der Betrachtung. Mit der Durchsichtigkeit des parlamentarischen Verfahrenszu staatlichen …” „… Lösungsvorschlagzum Problem des Niveaus und der Erhöhungen staatlicher PartF, zum Problem derHöhe des Diätenniveaus …” „… und der Erhöhungen der Diäten, zum Problem von Höhe undErhöhungen staatlicher FraktF, sowie zum …”

Asymmetrieprobleme S. 353-372

„… . DieEntwicklung der staatlichen Parteienfinanzierung mit ihren Erhöhungen, die Diätenerhöhungen, aber auch die …” „… der Entscheidung in eigener Sache,1613 wie konkret zur staatlichen Finanzierung der Parteienund ihren …” „… Interesse der Politiker bestimmt ist. Dieses bedeutet prinzipiell möglichst hohe staatliche Finanzierungen …”

Funktionsweise der Politikfinanzierung im politischen Wettbewerb S. 88-113

„… ausgewählten Probleme zu den staatlichen Finanzierungen der PolitF, namentlich die Niveaus und Steigerungen im …” „… Niveau, zu denzentralen Problemen der PolitF zählen. Nicht nur Steigerungen in der staatlichen …” „… PartF,sondern auch die Steigerungen staatlicher AbgF und staatlicher FraktF sind gerade ausder Perspektive der …”

Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung S. 43-51

„… . Fischer, Abgeordnetendiäten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern, 29 ff …” „… erliegen.Finanzierung der FraktionenHöhe der staatlichen Fraktionsfinanzierung und ErhöhungenFraktionen waren …” „… unentgeltlicheÜberlassung von (staatlich finanzierten) Räumen.127Eine Zäsur stellt sich hier mit der Entstehung der …”

doi.org/10.5771/9783845222882

Ramin Nikkho - Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

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Ramin Nikkho

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 34 2021

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§ 3 Institution der Parteienfinanzierung S. 65-115

„… Parteienfinanzierungssystem, welches den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… staatliche Parteienfinanzierung, weshalb im Folgenden näher auf sie eingegangen wird. Zur Gründung der …” „… Verständnis der heutigen Gestaltung der staatlichen Parteienfinanzierung und deren Bedeutung für den …”

§ 4 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG S. 116-232

„… , dass für einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung eine niedrigere Eingriffsschwelle …” „… , um einen Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu rechtfertigen.546 Die Interpretation …” „… Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein soll, ohne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… staatlichen ParteienfinanzierungA. 66 Staatliche Teilfinanzierung nach den §§ 18 ff. PartGI. 67 Steuerliche …” „… unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Parteienfinanzierung B. 78 Anfänge der ParteienfinanzierungI. 78 Erste …” „… Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung Ramin Nikkho Legalität, Legitimität und …”

Literaturverzeichnis S. 297-309

„… 2003. Hoffmann, Hans, Die Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung, DÖV 1994, S. 504–515 …” „… , NJW 2016, S. 3003–3008. —, Parteienfinanzierung und NPD-Urteil – Zum Ausschluss der staatlichen …” „… , Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat – Reformmöglichkeiten der Gewährung staatlicher Leistungen an …”

Einleitung S. 15-20

„… untersucht werden. Die staatliche Parteienfinanzierung wurde in den Anfangsjahren der Bundesrepublik …” „… staatliche Parteienfinanzierung wurde der politische Wettbewerb auf ein neues Niveau gehoben, indem die …” „… Parteienfinanzierung allerdings auch den staatlichen Abhängigkeitsgrad der Parteien verstärkt. Da aufgrund der …”

§ 6 Resümee S. 287-296

„… wie auch der Judikative unterlag. Die staatliche Parteienfinanzierung umfasst die unmittelbare …” „… , dass aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung bestimmte Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Mit dem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung kann …”

§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit S. 233-286

„… werden, der im Zusammenhang mit dem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung aufgeworfen wird …” „… Parteien, deren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht …” „… . 3 GG nach dem Wortlaut lediglich zu einem Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung und …”

§ 2 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes S. 49-64

„… Hinblick auf die staatliche Parteienfinanzierung darf keine unzulässige staatliche Steuerungswirkung auf …” „… auch zum Anlass, eine staatliche Pflicht zur Parteienfinanzierung abzulehnen.145 Ausgangspunkt für die …” „… Status im Allgemeinen – losgelöst von der staatlichen Parteienfinanzierung – eingegangen werden. Der …”

§ 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien S. 21-48

„… Parteienfinanzierung zu diesem Zeitpunkt nicht existent51 und aufgrund des staatlichen Misstrauens gegenüber Parteien …” „… . 51 Siehe zu den Anfängen der staatlichen Parteienfinanzierung § 3 A. I. A. Deutsches Kaiserreich von …” „… Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien Bereits im Kaiserreich von 1871 bis …”

doi.org/10.5771/9783748921431

Hana Kühr - Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen

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Hana Kühr

Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 47 2014

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Mandatsträgerbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung S. 188-220

„… 188 D. Mandatsträgerbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung Die staatliche Finanzierung …” „… Verhältnis die Mandatsträgerbeiträge zu der staatlichen Parteienfinanzierung stehen und ob die besondere …” „… Folgenden untersucht. I. Verfassungsrechtliche Maßstäbe der staatlichen Parteienfinanzierung Die staatliche …”

Legitimität der Beibehaltung von Mandatsträgerbeiträgen trotz staatlicher Parteienfinanzierung S. 79-105

„… . Legitimität der Beibehaltung von Mandatsträgerbeiträgen trotz staatlicher Parteienfinanzierung Obwohl im Jahr …” „… erwirtschaftete Mittel und staatliche Zuwendungen unterteilt. Daher nimmt die staatliche Parteienfinanzierung als …” „… keine Form staatlicher Parteienfinanzierung, weil sie aus den privaten Vermögen der besonderen …”

Bewertung der Mandatsträgerbeiträge in Wissenschaft und Rechtsprechung S. 36-48

„… Sonderbeiträge an ihre Partei zahlen und andererseits auf das System der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… Rechtsprechung des BVerfG konkretisierte System der zulässigen staatlichen Parteienfinanzierung. Zwar gilt seit …” „… , dass Mandatsträgerbeiträge dem gesetzlich festgelegten System der staatlichen Parteienfinanzierung …”

Literaturverzeichnis S. 307-318

„… Parteiendemokratie. Studien und Materialien zu einer Bilanz staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik …” „… ), Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat. Reformmöglichkeiten der Gewährung staatlicher Leistungen an …” „… zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung, Göttingen 2004 Naßmacher, Karl-Heinz …”

Historischer Ursprung der Mandatsträgerbeiträge S. 71-79

„… Parteienfinanzierung Bevor eine staatliche Teilfinanzierung im Jahr 1994 in das Parteiengesetz inkorporiert wurde …” „… Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung, 2004, S. 35 ff. 72 der Frage der …” „… Zulässigkeit staatlicher Parteienfinanzierung unterlag Richtungswechseln. Das BVerfG hatte die staatliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… des 20. Jahrhunderts 71 1. Staatliche Parteienfinanzierung 71 2 …” „… Beibehaltung von Mandatsträgerbeiträgen trotz staatlicher Parteienfinanzierung 79 I …” „… 186 D. Mandatsträgerbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung 188 I. Verfassungsrechtliche …”

Mögliche gesetzliche Steuerungsansätze im Bereich der Mandatsträgerbeiträge S. 284-292

„… Berücksichtigung derselben bei der direkten staatlichen Parteienfinanzierung entfallen. Eine Bekämpfung der …” „… Parteienfinanzierungs-Kommissionen Zwar haben sich die drei bisher eingesetzten Kommissionen unabhängiger Sachverständiger zur …” „… . 47. 680 Bericht der Parteienfinanzierungs-Kommission 1983, Beilage zum Bundesanzeiger 25/83, 1983, S …”

Gestaltung der Mandatsträgerbeiträge durch die Parteien S. 48-71

„… . I. Finanzlage der Parteien zu Beginn des 20. Jahrhunderts 1. Staatliche Parteienfinanzierung Bevor …” „… Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung, 2004, S. 35 ff. …” „… Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 233 (280); A. Launhardt, MIP 1999, S. 37 (48 f.). 99 K.-A. Schwarz, in: Kersten/Rixen …”

Gesetzgebungsauftrag für Mandatsträgerbeiträge S. 267-277

„… selbst aber noch nicht. Auch die private wie staatliche Parteienfinanzierung ist nur mithilfe einfacher …” „… mittelbare staatliche Parteienfinanzierung zu qualifizieren. Mit der Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen …” „… Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien, 2010, S. 51; M. Morlok, Parteienfinanzierung …”

Rechtliche Qualifikation der Mandatsträgerbeiträge S. 19-36

„… Parteienfinanzierungskommission: Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 78 f. 26 geht …” „… . auch H. H. Klein, in: Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S …” „… unterschiedlichen Sphären ausüben, nämlich der gesellschaftlichen und der staatlichen. Aus diesem Grund sind die …”

Überblick über die verfassungsrechtliche Bedeutung der Mandatsträgerbeiträge S. 105-114

„… verfassungsrechtlichen Maßstäben für die staatliche Parteienfinanzierung zu untersuchen. (D.) Mandatsträgerbeiträge …” „… Parteien gewährleisten. Als eine solche staatliche Maßnahme kommt die Parteienfinanzierung durch den Staat …” „… : Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 233 (246 ff.). vgl. auch insbes. M …”

Mandatsträgerbeiträge von Abgeordneten S. 114-164

„… .), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 151 (158); für Fraktionsmitgliederbeiträge M. Mardini …” „… .), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 77. 314 M. Morlok, in: Bundespräsidialamt (Hrsg …” „… .), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 233 (280). 137 Teilweise wird angemahnt, dass …”

Fazit S. 301-307

„… verdecke staatliche Parteienfinanzierung zu qualifizieren. Daraus folgt, dass die Zahlungsvorgänge selbst …” „… absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung. Zwar knüpft die staatliche direkte wie …” „… Einführung zu Beginn des 20. Jahrhunderts mangels staatlicher Parteienfinanzierung den finanziellen …”

Mandatsträgerbeiträge und das Gebot der innerparteilichen Demokratie S. 220-263

„… stattfindet. 531 Vgl. M. Morlok, in: Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission …” „… : Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 233 (281); ihm folgend F. Saliger …” „… : Bundespräsidialamt (Hrsg.), Bericht Parteienfinanzierungs-Kommission, 2001, S. 233 (277). 241 II …”

Einleitung S. 15-19

„… . Mandatsträgerbeiträge als eine besondere Form der Parteienfinanzierung haben allerdings einen schlechten Ruf, der über …” „… spezifischen Aussagen zu diesem Teilbereich der Parteienfinanzierung und auch das einfache Recht setzt der …” „… Finanzierung der Parteien eine entscheidende Rolle einnimmt und demensprechend der Parteienfinanzierung im …”

Mandatsträgerbeiträge der übrigen Mandatsträger S. 164-188

„… Parteienfinanzierung Die staatliche Finanzierung der politischen Parteien ist verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich …” „… konkretisiert worden. In welchem Verhältnis die Mandatsträgerbeiträge zu der staatlichen Parteienfinanzierung …” „… Parteienfinanzierung Die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt nach geltendem Recht zum einen unmittelbar durch eine …”

Eigener Vorschlag zur gesetzlichen Novellierung der Mandatsträgerbeiträge S. 292-301

„… Parteienfinanzierung eine Rolle. Das Steuerungskonzept von Lontzek bezieht schließlich nicht die Beiträge der …” „… Parteien gezahlt würden. Um die Einnahmen und die dafür gewährte staatliche Prämierung zu erhalten, ist es …” „… Vorfeld einer staatlichen Wahl als Anteil an den entstehenden Wahlkampfkosten einfordern. Diese …”

doi.org/10.5771/9783845252933

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