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René Sasse

Der Heilpraktiker

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 28 2011

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Staatliche Anerkennung der fachlichen Weiterbildung S. 234-235

„… Berufshaftpflichtversicherung. E. Staatliche Anerkennung der fachlichen Weiterbildung Ein weiteres Mittel zur Qualifizierung der …” „… Heilpraktiker liegt in der staatlichen Reglementierung bzw. Anerkennung ihrer fachlichen - naturheilkundlichen …” „… durchlaufen; der Erwerb einer staatlich anerkannten Weiterbildungsbezeichnung ist ihnen verwehrt …”

Die berufsrechtliche Generalpflichtenklausel für Heilpraktiker S. 233-234

„… Patientenaufklärung sowie • zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. E. Staatliche Anerkennung der …” „… stärkt die externe Anerkennung des Berufsbildes und ermöglicht dessen Vermittlung nach außen hin. Sie ist …” „… fachlichen Weiterbildung Ein weiteres Mittel zur Qualifizierung der Heilpraktiker liegt in der staatlichen …”

Die einzelnen - speziellen - Berufspflichten S. 234

„… Berufshaftpflichtversicherung. E. Staatliche Anerkennung der fachlichen Weiterbildung Ein weiteres Mittel zur Qualifizierung der …” „… Heilpraktiker liegt in der staatlichen Reglementierung bzw. Anerkennung ihrer fachlichen - naturheilkundlichen …” „… durchlaufen; der Erwerb einer staatlich anerkannten Weiterbildungsbezeichnung ist ihnen verwehrt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… - speziellen - Berufspflichten 234 E. Staatliche Anerkennung der fachlichen Weiterbildung 234 F. Normative …” „… Bedeutung der europäischen Anerkennungs- und der EU-Dienstleistungsrichtlinie für den Berufsstand der …” „… Grundrechtliche Schutzverbürgungen als zwingender Impuls einer staatlichen Reglementierung des Heilpraktikerrechts …”

Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Normierung der Weiterbildung S. 157-169

„… die staatliche Anerkennung der Aus- oder Weiterbildungsstätten der Fachberufe des Gesundheitswesens zu …” „… Zweifel an ihrem therapeutischen Nutzen. Der Erwerb staatlicher Qualifikationen bezüglich untauglicher …” „… , welchen allein die wissenschaftliche Anerkennung fehlt, sie der Schulmedizin aber nicht widersprechen …”

Mögliche Modelle einer Weiterbildung für Heilpraktiker S. 150-152

„… Verwendung von Zusatzbezeichnungen, die eine staatliche Anerkennung ihres Inhabers und der Therapiemethode …” „… 150 wecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, ihr Inhaber habe erfolgreich ein staatlich …” „… ist gegenwärtig nicht belegbar; Heilpraktiker können keine speziellen - staatlich anerkannten …”

Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage S. 152-157

„… die staatliche Anerkennung der Aus- oder Weiterbildungsstätten der Fachberufe des Gesundheitswesens zu …” „… Staatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, greifen grundsätzlich in die Freiheit der Berufsausübung ein …” „… staatlicher Sanktionen.529 Der Zweck der staatlichen Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung …”

Problematik der gegenwärtigen Rechtslage S. 147-150

„… insbesondere eine taugliche Grundlage für eine stärkere rechtliche Anerkennung der Heilpraktikerschaft. § 2 …” „… , 1481 (1488). 150 wecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, ihr Inhaber habe erfolgreich ein staatlich …” „… ist gegenwärtig nicht belegbar; Heilpraktiker können keine speziellen - staatlich anerkannten …”

Abgrenzung von anderen (pseudo-)medizinischen Berufsbildern S. 105-110

„… staatlichen Akzeptanz des Heilpraktikerwesens geht eine Schutzverpflichtung für die Bevölkerung einher; der …” „… stärkeren staatlichen Reglementierung ihrer Berufsausübung ablehnend gegenüber.347 Sie vertreten den …” „… eine staatliche Qualitätskontrolle sehen sie gegenwärtig keinen Anlass. Auch der Berufsverband „Freie …”

Die Überprüfung nach § 2 Abs. 1 lit. i DVO S. 50-61

„… staatlichen Anerkennung sollte ausdrücklich vermieden werden. 51 Eine staatliche Kenntnisprüfung war demnach …” „… staatliche Anerkennung der Heilpraktiker bzw. der Naturheilkunde und vermeidet damit den Konflikt mit der …” „… 50 des Heilkundebegriffs ermöglicht zukünftig eine weitergehende rechtliche Anerkennung der …”

Erlass des Heilpraktikergesetzes und der Durchführungsverordnungen S. 26-28

„… berufsausbildenden oder berufsqualifizierenden Regelungen.59 Dies sollte dem Eindruck einer staatlichen Anerkennung …” „… Approbation einen staatlichen Erlaubnisvorbehalt ein. Bei Verstößen drohten nach § 5 HPG Geld- oder …” „… erstmals rechtliche Anerkennung und Ordnung. Dies zeigt insbesondere die in § 1 Abs. 3 HS. 2 HPG …”

Verfassungsrechtlicher Handlungsauftrag zur Reglementierung der Berufsausübung der Heilpraktiker S. 232-233

„… der Heilpraktiker Mit der Akzeptanz des Heilpraktikerwesens korrespondiert eine staatliche …” „… Heilpraktikern neue Chancen und Perspektiven. Eine wachsende rechtliche Anerkennung und ein einheitliches …” „… Anerkennung der Heilpraktikerschaft. 233 B. Der Erlass einer gesetzlichen Berufsordnung - Reglementierung der …”

Grundsätzliche Weitergeltung vorkonstitutioneller Normen S. 28-29

„… Regelungen.59 Dies sollte dem Eindruck einer staatlichen Anerkennung des Heilpraktikers entgegenwirken: Die …” „… . Trotzdem erfuhr der Beruf des Heilpraktikers mit dessen Wirksamwerden erstmals rechtliche Anerkennung und …” „… Anerkennung durch das HPG, insbesondere durch die Einführung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“. 69 Besitz …”

Der Beruf des Heilpraktikers S. 17-18

„… erhöhten fachlichen Qualifizierung und staatlichen Anerkennung der Heilpraktikerschaft führen können: Das …” „… , Deutsches Ärzteblatt 1969, 1711 ff.: „In der gesamten westlichen Welt ordnen staatliche Gesetze die …” „… bei letzteren staatliche Vorgaben sowohl den Berufszugang, als auch die Berufsausübung regulieren …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 18-19

„… , Wege aufzuzeigen, die zu einer erhöhten fachlichen Qualifizierung und staatlichen Anerkennung der …” „… Heilpraktikern und Ärzten. Während bei letzteren staatliche Vorgaben sowohl den Berufszugang, als auch die …” „… Berufsausübung regulieren, fehlen entsprechende staatliche Vorgaben für die Heilpraktikerschaft.7 Weder existiert …”

Selbstverwaltung der Heilpraktikerschaft S. 189-192

„… - auf einem staatlichen Hoheitsakt beruhende - Heilpraktikerkammer könnte als rechtsfähige …” „… hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnehmen.666 Als Personalkörperschaft handelt sie - mit …” „… bestimmten öffentlichen Aufgabe unter staatlicher Rechtsaufsicht.667 Eine Kammer für Heilpraktiker wäre als …”

Bestimmung der grundlegenden Berufspflichten der Heilpraktiker S. 115-146

„… einer staatlichen Sanktion - wie dem Widerruf der Erlaubnis - sein. Vgl. Taupitz, MedR 1993, 219 (223 …” „… Heilpraktikerschaft keinen generellen Abwehranspruch gegenüber staatlicher Reglementierung. Berufsbilder sind nicht …” „… Transparenz und Vorhersehbarkeit für die Patienten, • die Förderung der externen Anerkennung des Berufs der …”

Zwischenfazit S. 49-50

„… staatlichen Anerkennung sollte ausdrücklich vermieden werden. …” „… Heilkundebegriffs ermöglicht zukünftig eine weitergehende rechtliche Anerkennung der Heilpraktiker. Auf Grundlage …”

Keine Möglichkeit zur EU-weiten Berufsausübung S. 231-232

„… Heilpraktikerwesens korrespondiert eine staatliche Schutzverpflichtung für die Patienten. Der Gesetzgeber hat diese zu …” „… rechtliche Anerkennung und ein einheitliches Berufsgruppenprofil vermittelt ihnen eine stärkere Legitimation …” „… innerstaatliche Legitimation die Grundlage einer europaweiten Anerkennung der Heilpraktikerschaft. …”

Bewertung einer freiwilligen Heilpraktikerkammer S. 212-213

„… Standesaufsicht möglich. Eine staatliche Überwachung und Kontrolle der Berufsausübung der Heilpraktiker wäre somit …” „… Freiheit auf der einen Seite, führt zu einer stärkeren externen - staatlichen - Repression auf der anderen …” „… naturheilkundliche Therapiekonzepte vermehrt ärztliche Anerkennung, umgekehrt ist die Heilpraktikerschaft bemüht …”

Gesetzgebungszuständigkeit S. 157

„… die staatliche Anerkennung der Aus- oder Weiterbildungsstätten der Fachberufe des Gesundheitswesens zu …”

Staatliche Überwachung der Berufsausübung S. 146-147

„… Heilberufsgesetze integrieren. D. Staatliche Überwachung der Berufsausübung Der öffentliche Gesundheitsdienst übt …” „… rechtliche Anerkennung der Heilpraktikerschaft. § 2 Gesetzliche Reglementierung der …”

Generelle Ziele und Gefahren einer Berufsordnung S. 113-115

„… Heilkundesektor zu erhöhen, • die externe Anerkennung des Berufs zu stärken sowie • ein konkretes - positives …” „… einer staatlichen Sanktion - wie dem Widerruf der Erlaubnis - sein. Vgl. Taupitz, MedR 1993, 219 (223 …”

Rechtliche Vorgaben für die Kooperation zwischen Heilpraktiker und Arzt S. 215-229

„… (115); a. A. Taupitz, MedR 1993, 219 (221). 217 staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen …” „… keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften und Anweisungen beachten, die mit seiner Aufgabe …” „… bislang an belegbaren Qualifikationen bzw. einer weitergehenden rechtlichen Anerkennung.790 Das durch …”

Erlass einer Gebührenordnung für Heilpraktiker S. 174-188

„… . v. 23.03.2006 - III ZR 223/05 - NJW 175 Staatliche Gebührenordnungen haben auf die Einnahmen, die …” „… Reglementierung der Gebührenhöhe entwertet dieses Kernelement seiner Berufsausübung. Staatliche Preisregulierungen …” „… , solche Therapiemaßnahmen zu fordern, die keine naturheilkundliche Anerkennung erfahren haben oder über …”

Fortbildung im Bereich der Weiterbildung S. 170-171

„… darauf beschränkt, staatlich anerkannte Zusatzangaben zu reglementieren, den Berufsverbänden daneben …” „… die Patienten zu schützen. Staatliche Weiterbildungsbezeichnungen dürfen keine Fehlvorstellungen bei …” „… gering zu halten. Die Zusatzbezeichnung steigert als „staatliches Gütesiegel“ das Vertrauen der …”

Zwischenfazit S. 171-172

„… 171 Der Gesetzgeber hat die Patienten zu schützen. Staatliche Weiterbildungsbezeichnungen dürfen …” „… Patienten ist möglichst gering zu halten. Die Zusatzbezeichnung steigert als „staatliches Gütesiegel“ das …” „… Zusatzbezeichnungen ermöglichen. Das hiermit verbundene förmliche Anerkennungsverfahren würde die fachlichen …”

doi.org/10.5771/9783845231952

Florian Nikolaus Rehm - Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

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Florian Nikolaus Rehm

Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

2009

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Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs S. 77-80

„… . derErmächtigung228 zu erklären. C. Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs1. Einführung136 …” „… Funktionsweise der staatlichen Anerkennung von privatenSchiedsurteilen am Beispiel der diesbezüglich …” „… uneingeschränktwirksam sein soll.140 Es fragt sich allerdings, ob die staatliche Anerkennung von Schiedsentscheiden nicht …”

Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs S. 166

„… 126III. Grundrechtsverwirklichung durch den StaatA. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des …” „… staatlicheAnerkennung unter den Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Ordre public742stellen, wobei diesem Kriterium …” „… denjenigen Schiedssprüchenseine Anerkennung versagen, die auf eine besonders qualifizierte Art undWeise …”

Zusammenfassende Thesen S. 193-202

„… Rechtsstaatsprinzips.541Die Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf der staatlichen Anerkennung privaterstreitiger …” „… staatlicher Anerkennung zum Recht erhoben, indem derselbe mit den Wirkungen der Rechtskraft und der …” „… Privatautonomie.546 Die Genese von Schiedssprüchen und Verträgen beruht auf der staatlichen Anerkennung privat …”

Rechtstechnische Funktionalität der Privatautonomie S. 53-59

„… sich eine Kompetenz, dieunter den Vorbehalt der staatlichen Anerkennung gestellt wird, als …” „… nur durch die staatliche Anerkennung individuellen Verhaltens, welches per definitionem auch ein …” „… erklären«.9960 Im Gegensatz hierzu steht eine weitere Sichtweise, nach der die staatliche Anerkennung an …”

Das Anerkennungsmodell S. 81-84

„… Anerkennungsmodellsa. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs 155 Ein Ansatz der Konfliktlösung im …” „… . Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs157Das Anerkennungsmodell weist aber auch noch eine …” „… : Staatliche Unterstützung des Schiedsverfahrens159Die dritte und letzte Säule des Anerkennungsmodells umfasst …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-30

„… des Anerkennungsmodells 42a. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs 42b. Zweite Säule …” „… 32§ 4 Konfliktlösung durch staatliche Anerkennung schiedsrichterlicher Streitentscheidung 34I …” „… . Grundrechtsverwirklichung durch den Staat 126A. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs 126B. Zweite Säule …”

Verortung der Privatautonomie innerhalb des Rechtsstaatsprinzips S. 65-72

„… Wirksamkeit privat generierter Regelungen unter dem Vorbehalt staatlicher Anerkennung steht. Hieraus wird …” „… das staatliche Instrument der Anerkennung204,durch das die privatautonom gesetzten Regelungen auf die …” „… Einzelne wäre ohne Staat und ohne die Zuerkennung eines Anspruchs auf Anerkennung individueller …”

Der Anerkennungsanspruch als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips S. 84-87

„… der Schiedsgerichte durch die staatlichen Gerichte beider Beweisaufnahme. Letztere stellen dabei ihre …” „… staatlicher Urteile zuweist. Stattunmittelbar selbst die Streitentscheidung in die Hand zu nehmen, könnte …” „… derStaat nach diesem rechtstechnischen Modell private Schiedssprüche anerkennen und dem Einzelnen einen …”

Rechtskraftverständnis in Ansehung von Schiedssprüchen S. 102-105

„… staatliche Anerkennung, die das Schiedsurteil legitimiert. 225 In den folgenden Ausführungen werden die …” „… , sondern seine Wirkung vielmehr auf der staatlichenAnerkennung beruht. Dies wird daran deutlich, dass ein …” „… gegeben.375 Dieser stellt das Gegenstück des Anerkennungsanspruchsdar. 224 Sofern ein Anerkennungsanspruch …”

Einführung S. 173

„… kann auf die staatliche Anerkennung privat geschaffenerRegelungen zurückgeführt werden. In beiden …” „… Fällen werden private Regelungen kraft staatlicher Anerkennung zum Recht erhoben, so dass die Kategorie …” „… der staatlichen Ermächtigung zur Rechtssetzung bzw. zur Rechtsprechung in diesem Zusammenhang keine …”

Schiedsgerichtsbarkeit als Ausfluss der Privatautonomie? S. 173-175

„… kann auf die staatliche Anerkennung privat geschaffenerRegelungen zurückgeführt werden. In beiden …” „… Fällen werden private Regelungen kraft staatlicher Anerkennung zum Recht erhoben, so dass die Kategorie …” „… der staatlichen Ermächtigung zur Rechtssetzung bzw. zur Rechtsprechung in diesem Zusammenhang keine …”

Grundrechtsbindung kraft Vertrags S. 165-166

„… . Grundrechtsverwirklichung durch den StaatA. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs449 Aufgrund des …” „… . Auseinfach-rechtlicher Perspektive muss der Gesetzgeber folglich die staatlicheAnerkennung unter den Vorbehalt der …” „… der Dinge, da Schiedsgerichtekeine staatliche Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift wahrnehmen …”

Zusammenfassung S. 72-73

„… Vorbehalt staatlicher Anerkennung steht. Hieraus wird erkennbar, dass dem Privatrechtssubjekteine …” „… den Staat ausgegangenwerden.203 Übrig bleibt allein das staatliche Instrument der Anerkennung204,durch …” „… koordinieren kann. Durch die verfassungsrechtlicheGarantie des Anspruchs auf Anerkennung individueller …”

Verfassungsrechtliche Verortung der Vertragsfreiheit aus der Sicht von Rechtsprechung und Lehre S. 59-65

„… Verhaltensweisen gesprochen werden, die den Gegenstand der staatlichen Anerkennung darstellen. Diese werden …” „… verifizierende leistungsrechtliche Anspruch auf Anerkennung privatrechtswirksamen Verhaltens110 kann die …” „… doch gerade fürRechtssicherheit sorgen, indem individuelle Verhaltensweisen durch die staatliche …”

Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs S. 166-167

„… 126III. Grundrechtsverwirklichung durch den StaatA. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des …” „… staatlicheAnerkennung unter den Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Ordre public742stellen, wobei diesem Kriterium …” „… denjenigen Schiedssprüchenseine Anerkennung versagen, die auf eine besonders qualifizierte Art undWeise …”

Zusammenfassung S. 120-121

„… Zusammenhang vertretenen Auffassung davonauszugehen, dass auf den staatlichen Rechtsschutz bezüglich der …” „… überlassen bleiben, ob den staatlichen Gerichten oder vielmehr den Schiedsgerichten das letzte Wort …” „… keine Vereinbarung, so steht ausweislich des gesetzlichenRegelfalls485 den staatlichen Gerichten die …”

Der Anspruch auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen und dessen verfassungsrechtliche Verankerung S. 122-124

„… Schiedsgerichtsbarkeit kommt den staatlichen Gerichten eine andereFunktion zu, als dies bei der gerichtlichen …” „… . das Schiedsverfahren zu unterstützen. Gerade durch die Gewährleistung staatlicher Unterstützung soll …” „… bezeichnen. In der Tat geht es darum, dass die staatlichen Gerichte dort Hilfeleisten, wo das …”

Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen S. 105-109

„… staatlichen Gerichtenvon Amts wegen zu prüfen ist. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die Parteien ein …” „… rechtskräftiges privates Urteil im Zuge eines staatlichen Gerichtsverfahrens aufheben dürfen.393 Die letztlich zu …” „… Im Gegensatz zum staatlichen Urteil unterliegt der rechtskräftige Schiedsspruch der …”

Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe S. 97-102

„… erachten ist. Es ist vielmehr die staatliche Anerkennung, die das Schiedsurteil legitimiert. 225 In den …” „… , welcheletztlich, bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen, den privatenSchiedsspruch infolge des staatlichen …” „… anzunehmen. Bedenkt man, dass dieSchiedsgerichtsbarkeit in Abwesenheit eines staatlichen …”

Einführung S. 111

„… unvollständig, wenn neben dem Anerkennungsanspruchkein durch die staatlichen Gerichte zu erfüllender …” „… verfassungsrechtlicheGrundlage hat. Anerkennungs- und Aufhebungsanspruch wurzeln daher indemselben fundamentalen …” „… verkannt werden darf, dass die staatlichen Gerichte im Falle ihrer Anrufung eine, wenn auch nur sehr …”

Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts S. 143-154

„… , nicht aus derSchiedsvereinbarung, sondern aus der staatlichen Anerkennung.654 Er gründetfolglich auf …” „… staatliche Anerkennung gemäss § 1055 D-ZPO andererseits. § 1040 Abs. 1 D-ZPO bestätigt diesen Befund, indem …” „… Schiedsverfahrens gemäss § 1032 Abs. 2 D-ZPO.617370Entscheidet hingegen ein staatliches Gericht in der Sache, ohne …”

Der Aufhebungsanspruch als Gegenstück des Anerkennungsanspruchs S. 111-112

„… unvollständig, wenn neben dem Anerkennungsanspruchkein durch die staatlichen Gerichte zu erfüllender …” „… verfassungsrechtlicheGrundlage hat. Anerkennungs- und Aufhebungsanspruch wurzeln daher indemselben fundamentalen …” „… verkannt werden darf, dass die staatlichen Gerichte im Falle ihrer Anrufung eine, wenn auch nur sehr …”

Ergebnis S. 87-88

„… seine Pflichten auf eine andere Artund Weise, die sich von der staatlichen Eigenwahrnehmung der …” „… Deutschlands und der Schweiz, von Ausnahmen abgesehen279, nicht ausschliesslich durch die staatliche …” „… Gerichtsbarkeit zu gewährleisten ist. Neben dem Justizanspruch ist grundsätzlich auch der Anspruch aufAnerkennung …”

Anerkennungsebene S. 178-186

„… verschiedenen Rechtssubjekten, und zwar unabhängig von der Existenz staatlicher Rechtsschutzeinrichtungen.810 …” „… regeln. Sie beinhalten infolgedessen bezüglich des Erfordernisses eines staatlichen …” „… es der Gesetzgeber offensichtlich Rechtsprechung und Lehre827 überlassen, das staatliche …”

Aufhebungsebene S. 186-189

„… Wirksamkeitsvoraussetzungen von Schiedsurteilen einheitlich zu bestimmen sind.839 Auch staatliche Gerichtsurteile …” „… aufzuweisen. Ist der Anspruch auf Anerkennung einheitlich zu gewährleisten, so muss kehrseitig hierzu auch der …” „… derSchweiz, welche den staatlichen Gerichten, ganz im Gegensatz zum internationalen Schiedsrecht843, eine …”

Grenzen des Anspruchs auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen S. 125-126

„… Meinung,dass dem staatlichen Gericht ebenfalls eine solche Befugnis zukommt. Es istjedoch in diesem Kontext …” „… Unterstützungsanspruch gegeben sein. Da jedoch der Anspruch auf Anerkennung, wie die vorigen Untersuchungen511 gezeigt …” „… den Unterstützungsanspruch gelten. Den staatlichen Gerichtenmüsste es folglich verwehrt sein, die …”

Der Unterstützungsanspruch als subjektiv-öffentliches Recht der Parteien S. 124-125

„… § 1050 S. 1 D-ZPO bzw. des Art. 184 Abs. 2 CH-IPRG die Parteien das staatliche Gericht nicht ohne …” „… Meinung,dass dem staatlichen Gericht ebenfalls eine solche Befugnis zukommt. Es istjedoch in diesem Kontext …” „… Unterstützungsanspruch gegeben sein. Da jedoch der Anspruch auf Anerkennung, wie die vorigen Untersuchungen511 gezeigt …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung S. 160-162

„… Streitigkeiten entweder in Eigenregie durch seine Gerichte lösen bzw. private Urteile anerkennen in Erfüllung des …” „… . schiedsgerichtlicheKonfliktlösung, so muss er dem Individuum, als Korrelat zum staatlichenSelbsthilfeverbot, mitunter auch einen …” „… Anspruch auf Anerkennung der schiedsrichterlichen Kostenentscheidung zuweisen.712 Ohne diesen Anspruch …”

Einführung S. 160

„… Streitigkeiten entweder in Eigenregie durch seine Gerichte lösen bzw. private Urteile anerkennen in Erfüllung des …” „… . schiedsgerichtlicheKonfliktlösung, so muss er dem Individuum, als Korrelat zum staatlichenSelbsthilfeverbot, mitunter auch einen …” „… Anspruch auf Anerkennung der schiedsrichterlichen Kostenentscheidung zuweisen.712 Ohne diesen Anspruch …”

Schiedsverfahrensrecht S. 189-190

„… Gegenstückzum Anerkennungsanspruch, stets den gleichen Inhalt aufweisen muss. Ist derAnspruch auf Anerkennung …” „… Tatsächlich verbietet sich diesbezüglich eine staatliche Bevormundung des Individuums. Dem Gesetzgebersteht es …” „… treffen. Die subsidiäre Geltung staatlichen Prozessrechts muss jedoch ausden obigen Gründen868 stets …”

Inhaltsübersicht S. 9-16

„… Verfassung 12IV. Zusammenfassung 32X§ 4 Konfliktlösung durch staatliche Anerkennung schiedsrichterlicher …” „… . Rechtsfunktionalität des Schiedsspruchs 36V. Verfassungsrechtliche Verortung des Anspruchs auf Anerkennung …” „… schiedsrichterlicher Urteile 40VI. Grenzen des Anerkennungsanspruchs – Die Anerkennungsfähigkeit von Schiedsentscheiden …”

Ergebnis S. 102

„… staatliche Anerkennung, die das Schiedsurteil legitimiert. 225 In den folgenden Ausführungen werden die …” „… gegeben.375 Dieser stellt das Gegenstück des Anerkennungsanspruchsdar. 224 Sofern ein Anerkennungsanspruch …” „… Wirkungen des Anerkennungsanspruchs untersucht und präzisiert.VII. Wirkungen des AnerkennungsanspruchsA …”

Kriterium der Schiedsfähigkeit S. 89-97

„… staatlichesRechtsprechungsmonopol nicht besteht.302 In den Vorschriften des § 1030 D-ZPO und des Art. 177 Abs. 1 CH-IPRG wurden …” „… .50schutzformen zukommt. Zu klären ist hierbei, ob und inwieweit Schiedsentscheide staatlichen …” „… des partiellbestehenden staatlichen Rechtsprechungsmonopols.e. Notwendigkeit der Annahme der …”

Wirkungen staatsgerichtlicher Feststellungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage S. 138-140

„… die Gerichte zu erkennen gegeben haben, dass eine staatliche Anerkennung eineskünftigen Schiedsurteils …” „… rechtskräftigen Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens durchdie staatlichen Gerichte ergangen ist …” „… vertrauen dürfen,dass der Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten auszutragen ist. Dies gebietet nicht …”

Gang der Untersuchung S. 42-44

„… dem Einzelnen einhierauf bezogener Anspruch auf Anerkennung zukommt. 3 So SCHÜTZE, Privatisierung, S …” „… Ansprüche auf Anerkennung, Aufhebung und Unterstützungzu untersuchen. Im Vordergrund steht zunächst die …” „… Staates festlegt und infolgedessen dem AnerkennungsanspruchGrenzen setzt.12Der Erörterung des …”

Bestimmung des Untersuchungsgegenstands S. 41-42

„… in Bezug auf die staatliche Konfliktlösung durch Urteil. Zu hinterfragen ist generell, ob aus …” „… staatlichen Gerichtsbarkeit wird aber auch das Verhältnis der ersteren zu der Streitbeilegung1 Für den …” „… der Vollstreckbarkeit erlangen kann und ob dem Einzelnen einhierauf bezogener Anspruch auf Anerkennung …”

Einführung S. 88-89

„… normieren287 und auch diejenigen Kriterienfestzulegen, die einer Anerkennung eines Schiedsspruchs …” „… Anerkennungsanspruchs – Die Anerkennungsfähigkeit von SchiedsentscheidenA. Einführung174 Von besonderer Bedeutung ist es …” „… des Anspruchs auf Anerkennung privaterUrteile begrenzt, sodass der Schiedsentscheid im Falle der …”

Unterstützungsebene S. 186

„… Wirksamkeitsvoraussetzungen von Schiedsurteilen einheitlich zu bestimmen sind.839 Auch staatliche Gerichtsurteile …” „… aufzuweisen. Ist der Anspruch auf Anerkennung einheitlich zu gewährleisten, so muss kehrseitig hierzu auch der …” „… eine dualistische Schiedsgesetzgebung ist daher auf der Anerkennungsebene kein Raum. Hiervon …”

Privater Charakter des Schiedsspruchs S. 76-77

„… staatliche Anerkennung des schiedsrichterlichen Urteils würde dasselbe auf die Ebene des Rechts erhoben und …” „… 228 zu erklären. C. Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs1. Einführung136Sinn …” „… und damit von einem nicht-staatlichen Charakterdes Schiedsspruchs auszugehen. Nicht verkannt werden …”

Verzichtbarkeit der konstitutiven Aufhebung S. 117-120

„… abzielen, seine Anerkennung zu versagen. Aus diesem Grundkann auf die deklaratorische Aufhebung bzw. auf …” „… Schiedsurteils unberührtlassen, ist die Frage, ob auf eine staatliche Kontrolle verzichtet werden kann,anders zu …” „… . Eine staatlicheBevormundung derselben verbietet sich in diesem Zusammenhang.4722. Folgen der …”

Zulässigkeit der bezifferten Kostenentscheidung hinsichtlich des Schiedsrichterhonorars S. 162-163

„… einen Anspruch auf Anerkennung einer abschliessenden schiedsgerichtlichen Entscheidung eines …” „… . Zusammenfassung 441Der Einzelne hat einen Anspruch auf Anerkennung der schiedsrichterlichenKostenentscheidung als …” „… Ausgleich für das staatliche Selbsthilfeverbot. Diesessubjektiv-öffentliche Recht stellt sich als Annex zum …”

Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid S. 163

„… Einzelne hat einen Anspruch auf Anerkennung der schiedsrichterlichenKostenentscheidung als Ausgleich für …” „… das staatliche Selbsthilfeverbot. Diesessubjektiv-öffentliche Recht stellt sich als Annex zum Anspruch …” „… auf Anerkennung der schiedsgerichtlichen Streitentscheidung dar. Beide Ansprüche sindin der …”

Zusammenfassung S. 163

„… Einzelne hat einen Anspruch auf Anerkennung der schiedsrichterlichenKostenentscheidung als Ausgleich für …” „… das staatliche Selbsthilfeverbot. Diesessubjektiv-öffentliche Recht stellt sich als Annex zum Anspruch …” „… auf Anerkennung der schiedsgerichtlichen Streitentscheidung dar. Beide Ansprüche sindin der …”

Literaturverzeichnis S. 31-39

„… staatlichen Gerichte?, in: SchiedsVZ2006, S. 89-92 FISCHER Max, Der Begriff der Vertragsfreiheit, Aarau 1952 …” „… . Aufl., Bern 1997HAAS Ulrich, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer und …” „… der Vertragsfreiheit, Berlin 1966HUBER Peter, Das Verhältnis von Schiedsgericht und staatlichen …”

Definition S. 50-52

„… Anerkennung zuteil werden lasse.61 Diese Kritikimpliziert, dass das staatliche Rechtssystem materielle und …” „… Ausdruck natürlicher Fähigkeiten und Bedürfnisse kraft staatlicher Anerkennung in die …”

Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide S. 75-76

„… staatliche Anerkennung des schiedsrichterlichen Urteils würde dasselbe auf die Ebene des Rechts erhoben und …” „… Billigkeitsentscheide128Der Schiedsspruch kann, im Gegensatz zum staatlichen Urteil und sofern dieParteien es wünschen …” „… Schiedsgerichtsbarkeit nach Billigkeitsgesichtspunkten einerseits und der staatlichen Gerichtsbarkeit andererseits nicht …”

Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit S. 74-75

„… 34§ 4 Konfliktlösung durch staatliche Anerkennung schiedsrichterlicher Streitentscheidung I …” „… Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide128Der Schiedsspruch kann, im Gegensatz zum staatlichen …” „… Konkurrenzverhältnis zwischen der Schiedsgerichtsbarkeit nach Billigkeitsgesichtspunkten einerseits und der staatlichen …”

Zusammenfassung S. 190-192

„… treffen. Die subsidiäre Geltung staatlichen Prozessrechts muss jedoch ausden obigen Gründen868 stets …” „… Schiedsgerichtsbarkeitum ein eigenständiges Rechtsprechungssystem handelt, welches sich im Verhältnis zur staatlichen …” „… . Demnach müssen die Anerkennungs-872, Aufhebungs-873 und Unterstützungsvoraussetzungen874 stets einheitlich …”

Einführung S. 76

„… staatliche Anerkennung des schiedsrichterlichen Urteils würde dasselbe auf die Ebene des Rechts erhoben und …” „… und damit von einem nicht-staatlichen Charakterdes Schiedsspruchs auszugehen. Nicht verkannt werden …”

Einführung S. 74

„… 34§ 4 Konfliktlösung durch staatliche Anerkennung schiedsrichterlicher Streitentscheidung I …”

Normierung der Feststellungsklage S. 208-209

„… Anspruch auf Anerkennung von Schiedsurteilen unabhängig vom Vorliegen einer Schiedsvereinbarung besteht …” „… auch nach der Bildung des Schiedsgerichts gegeben sein. Den staatlichenGerichten müsste es in gleicher …”

Angleichung der Aufhebungsvorschriften S. 207-208

„… Schiedsentscheidendurch die staatlichen Gerichte ist mit dem eigenständigen Charakter derSchiedsgerichtsbarkeit nicht zu …” „… Anspruch auf Anerkennung von Schiedsurteilen unabhängig vom Vorliegen einer Schiedsvereinbarung besteht …”

Verzichtbarkeit der deklaratorischen Aufhebung S. 116-117

„… auf den Ausschluss der Beseitigung desRechtsscheins abzielen, seine Anerkennung zu versagen. Aus …” „… Übrigen aber die Wirksamkeit des Schiedsurteils unberührtlassen, ist die Frage, ob auf eine staatliche …”

Der Anwendungsbereich der parallelen Sachentscheidungsbefugnis S. 155-158

„… über die Zuständigkeitsfrage weder die Schiedsgerichte nochdie staatlichen Gerichte von der …” „… Den staatlichen Gerichten muss es daher möglich sein, eine Sachentscheidung zu treffen, obschon …” „… Rechtsinstitut dient in erster Linie dazu,eine doppelte Prozessführung in gleicher Sache vor staatlichen …”

Eckpunkte der Schiedsgesetzgebung S. 176-177

„… derSchiedsgerichtsbarkeit, im Verhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit, Rechnung zu tragen in der Erkenntnis, dass es sich …” „… in sich geschlossen sein und keine Verweisungen auf das staatliche Verfahrensrecht enthalten sollte …” „… . Das staatliche Prozessrecht regelt ausschliesslich die Eigenwahrnehmung der staatlichen Konfliktlösung …”

Schiedsspruch als private Willensäusserung S. 164-165

„… , dass der Schiedsspruch zunächst eine private Regelung darstellt, welche erst kraft des staatlichen …” „… ausschliesslich der staatlichen Gemeinschaft überlassen bleiben, darüber zu befinden, was rechtenssein soll. Dies …” „… aufgrund des staatlichen Rechtsmonopols. Infolgedessen erkennt der Staat private Schiedssprüche bei …”

Fazit S. 210-212

„… 170§ 16 Fazit602 Die Schiedsgerichtsbarkeit einerseits und die staatliche Gerichtsbarkeit …” „… Streitparteien zu überlassen, ob ein Konflikt durch ein Schiedsgericht oder durch ein staatliches Gericht …” „… schiedsrichterlichen Konfliktlösung und derrichterlichen Rechtsfindung beruht massgeblich darauf, dass die staatliche …”

Einführung S. 177-178

„… 137tung des staatlichen Prozessrechts stets als ausgeschlossen betrachtet werden,sofern die …” „… einen erwünschten Appell an dieSchiedsgerichte bzw. an die staatlichen Gerichte, die spezifischen …” „… privaten Gerichtsbarkeit im Verhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit zutreffend. Nicht zu verkennen ist …”

Einführung S. 122

„… Schiedsgerichtsbarkeit kommt den staatlichen Gerichten eine andereFunktion zu, als dies bei der gerichtlichen …” „… . das Schiedsverfahren zu unterstützen. Gerade durch die Gewährleistung staatlicher Unterstützung soll …” „… bezeichnen. In der Tat geht es darum, dass die staatlichen Gerichte dort Hilfeleisten, wo das …”

Einführung S. 164

„… , dass der Schiedsspruch zunächst eine private Regelung darstellt, welche erst kraft des staatlichen …” „… ausschliesslich der staatlichen Gemeinschaft überlassen bleiben, darüber zu befinden, was rechtenssein soll. Dies …” „… aufgrund des staatlichen Rechtsmonopols. Infolgedessen erkennt der Staat private Schiedssprüche bei …”

Anfechtbarkeit im Geltungsbereich der D-ZPO S. 126-128

„… der D-ZPO1. Negativer Ernennungsbeschluss314 Versagt ein staatliches Gericht die …” „… Lehnt das staatliche Gericht, entgegen der Rechtsauffassung einer Partei, dieErnennung eines …” „… Rechtsschutzmöglichkeit alszulässig zu erachten.2. Positiver Ernennungsentscheid322 Erlässt das staatliche Gericht einen …”

Fehlende Grundrechtsbindung Privater S. 165

„… der Dinge, da Schiedsgerichtekeine staatliche Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift wahrnehmen …” „… ist gerade keine staatliche Aufgabe, sondern wird ausdrücklich von Privaten in Eigenregie durchgeführt …” „… massgeblichen Anerkennungsmodells.736C. Grundrechtsbindung kraft Vertrags 447Hiervon unberührt bleibt aber eine …”

Zusammenfassung S. 172

„… auf diese Art und Weise ist zu verhindern, dass ein der staatlichen Sphärezuzuordnendes Gericht in die …” „… Schiedsvereinbarung die staatlichen Gerichte von der Streitentscheidung explizit ausgeschlossen haben.V …” „… Schiedsgerichtsbarkeit in der Gestalt des Anerkennungsmodells772 vereinbaren.468 Im Gegensatz hierzu könnten allenfalls …”

Konkretisierung des § 1030 D-ZPO S. 203-204

„… imVerhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit eigenständiges Rechtsprechungssystem darstellt. Indes handelt es …” „… Schiedsgerichtsbarkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht um eine im Verhältnis zur staatlichen Gerichtsbarkeit …” „… verzichtetwerden, da letztere dem oben beschriebenen Erfordernis entgegensteht935 undzudem den Anerkennungsanspruch …”

Argumente gegen eine eigenständige schiedsgerichtliche Vorlagebefugnis S. 171-172

„… auf diese Art und Weise ist zu verhindern, dass ein der staatlichen Sphärezuzuordnendes Gericht in die …” „… Schiedsvereinbarung die staatlichen Gerichte von der Streitentscheidung explizit ausgeschlossen haben.V …” „… Schiedsgerichtsbarkeit in der Gestalt des Anerkennungsmodells772 vereinbaren.468 Im Gegensatz hierzu könnten allenfalls …”

Verzicht auf § 1060 D-ZPO S. 204

„… staatlichen Gerichtsbarkeit gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeithandelt. Folglich sollte auf die Vorschrift …” „… 935 undzudem den Anerkennungsanspruch verkürzt936. Es bietet sich daher an, derschweizerischen …”

Erweiterung der Aufhebungsgründe S. 204

„… staatlichen Gerichtsbarkeit gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeithandelt. Folglich sollte auf die Vorschrift …” „… 935 undzudem den Anerkennungsanspruch verkürzt936. Es bietet sich daher an, derschweizerischen …”

Abänderung des § 1050 D-ZPO S. 204-205

„… staatlichen Gerichtsbarkeit gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeithandelt. Folglich sollte auf die Vorschrift …” „… 935 undzudem den Anerkennungsanspruch verkürzt936. Es bietet sich daher an, derschweizerischen …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… 69252Unbegründet erscheint, warum der Gesetzgeber einem formalisierten staatlichen Massenverfahren …” „… ist. 5. Ergebnis254Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Anerkennungsanspruch und damit …” „… , nicht aber gleichartigen Rechtsschutz gewähren.414 Dabei beruht der Anerkennungsanspruchbezüglich …”

doi.org/10.5771/9783845215983

Andreas Bietmann - Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

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Andreas Bietmann

Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 685 2010

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Die staatliche Anerkennung der Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg S. 41-42

„… zwangsläufig aufkommen - eine Problematik, die bis heute nicht an Aktualität verloren hat.Die staatliche …” „… Anerkennung der Gewerkschaften im Ersten WeltkriegWährend des Ersten Weltkriegs schritt die Entwicklung zu …” „… positive Anerkennung der Gewerkschaften als Berufsvereinigung von Staatsseite durch das Gesetzüber den …”

Weimarer Republik S. 42-46

„… “ - sog. Stinnes-Legyen-Abkommen134 - in welcher am 15.11.1918 die Anerkennung der Gewerkschaften erfolgte …” „… Gewerkschaftsbewegung mündete schließlich in die Aufnahme derKoalitionsfreiheit in Art. 159 WRV und die Anerkennung der …” „… eines staatlichen SchlichtungswesensDie weitreichenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts …”

Einordnung durch die Rechtsprechung S. 57-59

„… Vereinbarungen Privater, insbesondere auch gegenüber Tarifvertragsparteien.Die Anerkennung der negativen …” „… uneingeschränkte Anerkennung in Art. 9 III GG lässt bereits mittelbare Druckwirkungen als unzulässig erscheinen …” „… dar. Die Ordnung desArbeitslebens im Rahmen der von staatlicher Seite gewährten Tarifautonomie sei …”

Zunftverfassungen und Reichszunftordnung von 1731 S. 29-31

„… staatliche Einwirkungsrechte.Art. 9 III GG spiegelt in seiner jetzigen Fassung den Kampf um die …” „… auf - beispielsweise die sog.„Knechteordnung“ von 143655.Die Sorge, den alleinigen staatlichen …” „… staatliche Unterdrückung der Koalitionen wurde auch die zu Beginn des19. Jahrhunderts aufkommende Theorie des …”

Erste tarifliche Differenzierungsformen S. 37-41

„… nicht an Aktualität verloren hat.Die staatliche Anerkennung der Gewerkschaften im Ersten …” „… vertragsschließenden Verbandes110.Gesetzliche Anerkennung fand der closed shop in den USA durch den „RailwayLabor Act …” „… voran. Ein Eckpfeiler dieser Entwicklung war die positive Anerkennung der Gewerkschaften als …”

Vorwort S. 5-14

„… Auswirkung der Differenzierungsansätze auf individuelle Freiheitsrechte4.41Die staatliche Anerkennung der …” „… eines staatlichen Schlichtungswesens2. 43Der verfassungsrechtliche Streit um den Schutz vor der …”

Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III GG S. 121-156

„… tariflichen Vergünstigungen ausschließen dürfen536. Ausgangspunkt seiner Argumentation ist die Anerkennung der …” „… Differenzierungsklauseln eine unzulässige Druckauswirkung aufNichtorganisierte566. Aus der Anerkennung der negativen …” „… Organisationszwangs“ könnebei Anerkennung der negativen Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG durch die herrschende …”

doi.org/10.5771/9783845224688

Rolf Lieberwirth, Heiner Lück - Akten des 36. Deutschen Rechtshistorikertages

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Rolf Lieberwirth (ed.), Heiner Lück (ed.)

Akten des 36. Deutschen Rechtshistorikertages

2008

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Christian Traulsen Begründungen kirchlicher Asylgewähr und ihrer staatlichen Anerkennung in der Spätantike (Zusammenfassung) S. 649-655

„… Anerkennung 651 Begründungen kirchlicher Asylgewähr und ihrer staatlichen Anerkennung in der Spätantike …” „… die kirchliche Asylgewähr und ihre staatliche Anerkennung begründen, gestaltet sich allerdings …” „… vor der staatlichen Anerkennung eines kirchlichen Asylrechtes, und ihr entscheidendes Mittel die …”

József Ruszoly Das erste Nationalitätengesetz in Ungarn und die Verfassungsentwicklung in Europa 1848-1849 S. 689-716

„… später als Anerkennung als vierter Stand gedeutet, hatte aber ursprünglich nicht dies bezweckt; umso mehr …” „… Verwaltungsinstitutionen, war ohnehin eine unumstrittene Tatsache. Der Anspruch auf Anerkennung als »vierter Stand« zieht …” „… Eigenständigkeit in einem kulturell-sprachlichen, jedoch nicht notwendigerweise in einem staatlich organisierten …”

Rolf Lieberwirth, Heiner Lück Vorwort S. 5-12

„… staatlichen Anerkennung in der Spätantike (Zusammenfassung) . . . . . . . . . . . . 651 12 Inhaltsverzeichnis …” „… Die Individualisierung des Kindes gegenüber der Familie in Frankreich und Deutschland: staatliche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 Birgit Fastenmayer Alt ist, wer übergeben hat. Der Hofübergabevertrag als Gegenstand staatlicher …”

Matthias Schnettger Die kaiserliche Gerichtsbarkeit in Italien in der Frühen Neuzeit S. 607-626

„… Ordnung und moderne Staatlichkeit in Oberitalien, in: ZNR 14 (1994), S. 227-242 (überarbeitete Übersetzung …” „… Wiederbelehnung mit seinen kleinen Reichslehen bat, auch die eine Anerkennung der kaiserlichen Oberhoheit über …” „… vermeiden, was als Anerkennung der kaiserlichen Jurisdiktion ausgelegt werden konnte: Die An- 32 Ein …”

Ulrike Müßig Höchstgerichte im frühneuzeitlichen Frankreich und England – Höchstgerichtsbarkeit als Motor des frühneuzeitlichen Staatsbildungsprozesses S. 544-578

„… damit der Staatlichkeit? In den Registern des Parlement de Paris findet sich mit Datum vom 5. Dezember …” „… Staatlichkeit? Nähern wir uns dieser zentralen Frage meines Referates in einzelnen Schritten: a. Wirksame …” „… Zusammenhang zwischen Höchstgerichtsbarkeit und Staatlichkeit zu untersuchen, schlage ich folgende allgemeine …”

Rolf Lieberwirth Andere Rechtswissenschaft? Die juristische Ausbildung in der DDR. Erinnerungen und Fakten von 1945 bis 1989 S. 133-150

„… Leipzig, war nun äußerst gefährdet, was, offensichtlich von der SED und den zuständigen staatlichen …” „… Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle 2004. 146 Umbruchs hohe Anerkennung bei den Studierenden gefunden, die ihr …”

Christine Reinle »Fehde« und gewaltsame Selbsthilfe in England und im römisch-deutschen Reich S. 99-133

„… der Grundlage des staatlichen Gewaltmonopols, das es reichsgesetzlich erst seit 1495 gibt, etwas …” „… handlungsberechtigten staatlichen Instanzen im Augenblick nicht angerufen werden können und eine irreversible Schädigung …” „… « vgl. vorab auch Eberhard Isenmann: Wer darf Recht durchsetzen? – Moderne Staatlichkeit im Spiegel des …”

doi.org/10.5771/9783845209227

Alyn Beßmann, Insa Eschebach, Oliver von Wrochem - NS-Verfolgte nach der Befreiung

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Alyn Beßmann (ed.), Insa Eschebach (ed.), Oliver von Wrochem (ed.)

NS-Verfolgte nach der Befreiung

Series: Beiträge zur Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgung

Volume 3 2022

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Christine Eckel Die Anerkennung ehemaliger KZ-Häftlinge im Kontext staatlicher Erinnerungspolitik in Frankreich S. 143-156

„… Christine EckelDie Anerkennung ehemaliger KZ-Häftlinge im Kontext staatlicher Erinnerungspolitik …” „… Nation inte-griert und wie bildete sich dies in der staatlichen Anerkennung ab? Schließlich verkörperten …” „… gehabt: Du hättest halt da sein müssen!«23147DIE ANERKENNUNG EHEMALIGER KZ-HÄFTLINGEVon staatlicher Seite …”

Laura Hankeln Antiziganistische Kontinuitäten in Baden-Württemberg. Die Rolle der Kriminalpolizei in der Entschädigungspraxis von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma S. 187-202

„… und dem Zusammen-bruch staatlicher Infrastrukturen. In die-ser Übergangsphase bis zur staatlichen …” „… NS-Verbrechen auf eine staatliche Wiedergutmachung.3 Die Leitung dieser Ministerialabteilung übernahm der Jurist …” „… stießen auf erhebliche Schwie-rigkeiten bei der Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals – in erster Li-nie …”

Andreas Kranebitter, Dagmar Lieske Die zweite Stigmatisierung. »Asoziale« und »Berufsverbrecher« als NS-Opfer in Westdeutschland und in Österreich nach 1945 S. 203-216

„… die Anerkennung als Opfer der na-tionalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik, eng …” „… wurde.Möglichkeiten und Grenzen der Anerkennung als Verfolgte im NachkriegsdeutschlandUnmittelbar nach Kriegsende …” „… Anerkennung als NS-Verfolgte und der Bewilligung damit einhergehender materieller Leis-tungen waren von Beginn …”

Summarys S. 243-256

„… were not acknowledged.Christine EckelDie Anerkennung ehemaliger KZ-Häftlinge im Kontext staatlicher …” „… Hunderttausende Kriegsgefange-ne und Militärinternierte gab es für sie keine geregelten Anrechte auf staatliche …” „… diesen Voraussetzungen stie-ßen ehemalige KZ-Häftlinge bei ihren Anträgen auf Anerkennung auf erheb-liche …”

Lennart Onken »Die Spuren der Sklavenherrschaft abgeworfen«. Jüdische Selbstorganisation in der britischen Besatzungszone Deutschlands S. 65-78

„… politischen Anspruch vertrat und für eine Anerkennung der Jüdinnen und Juden als einer eigenständigen …” „… Herkunft und forderten stattdessen die Einrichtung rein jüdischer Blocks14 sowie die An-erkennung von …” „… Palästina, die Anerkennung der Juden als eigenständige Nation sowie des Zentralkomitees als ihrer legitimen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . . . . . . . 130Christine EckelDie Anerkennung ehemaliger KZ-Häftlinge im Kontext staatlicher Erinnerungspolitik …”

Johanna Kootz Die Rückkehr italienischer Frauen aus dem Konzentrationslager Ravensbrück S. 33-44

„… Bologna, bemühten sich um die An-erkennung als Kriegsinvalidinnen: »Wir wurden zur Untersuchung ins …” „… wieder aufnehmen. Oft fehlten aufgrund unzu-reichender staatlicher Unterstützung die für die ärztliche …” „… waren in ein wirtschaftlich ruiniertes, politisch ge-spaltenes Land ohne staatliche Souverä-nität …”

doi.org/10.5771/9783835349230

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