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Antje Stephan - Die Beschäftigungspolitik der EU

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Antje Stephan

Die Beschäftigungspolitik der EU

Series: Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik

Volume 2 2008

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Beteiligung der Sozialpartner S. 293-295

„… SozialpartnerEine Beteiligung der Sozialpartner ist bereits im Amsterdamer Vertrag vorgesehen (Art. 126 Abs. 2, Art …” „… . 130 S. 3 EGVa). Insbesondere seit dem Jahr 2000/2001 zielt die EBS darauf ab, die Sozialpartner auf …” „… die Berücksichtigung der Sozialpartner im Zuge der EBS liefert eine Analyse der EIRO Aufschluss über …”

Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Rolle der Sozialpartner S. 233-234

„… der SozialpartnerDer EVV entspricht der Forderung der Gruppen „Ordnungspolitik“ und „Soziales Europa …” „… , die die Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner hervorheben. Gemäß Art. I-47 EVV gilt der …” „… Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern. Die Rolle letzterer wird in Art. I-48 S. 1-2 EVV explizit hervorgehoben …”

Peer-Review-Programm: Freiwilliges Lernen im Zuge der EBS S. 290-293

„… Skepsis hinsichtlich der Reichweite des Programms angebracht.III. Beteiligung der SozialpartnerEine …” „… Lernen, Anpassungsfähigkeit, Sozialpartner (inkl. Tarifverhandlungssysteme und Streiks) sowie die …” „… Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner, regionale Behörden), wenngleich nur in den teilnehmenden Ländern und nicht darüber …”

Cambridge-Review S. 286-290

„… Einbezug der Sozialpartner in die EBS gibt neben den Gemeinsamen Beschäftigungsberichten eine Analyse der …” „… Einbezug der Sozialpartner, der Parlamente und der Öffentlichkeit angeht, generell als gering zu bezeichnen …” „… ist: Der Einbezug der nationalen Sozialpartner variiert von Land zu Land und innerhalb der einzelnen …”

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2005/2006: Umsetzung der Prioritäten S. 303-307

„… Dokumente der Regierungen. Auch in Ländern mit tripartistischen Strukturen sind die Sozialpartner nicht …” „… Sozialpartner involviert.1708 Auch die nationalen Parlamente waren kaum am Konsultationsprozess im Zuge der …” „… Einbezug der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Sinne einer Partnerschaft für Wachstum und …”

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2005/2006: Steuerung der EBS S. 302-303

„… sind die Sozialpartner nicht immer tiefgehend einbezogen und sozialpartnerschaftliche Verp? ichtungen …” „… sind noch schwächer als die Sozialpartner involviert.1708 Auch die nationalen Parlamente waren kaum am …”

Inhalte und Merkmale der europäischen Beschäftigungspolitik und der OMK S. 309-312

„… , Sozialpartner)bis 2010 Senkung der durchschnittlichen Schulabbrecherquote für die EU auf max. 10 …” „… Sozialpartner sind kaum daran beteiligt (s.u.).2. Vor- und Nachteile der OMK/EBSMit Blick auf die Frage nach den …”

Forderungen nach verbesserter Governance der EBS: Vorschläge der Taskforce „Beschäftigung“ und des Gemeinsamen Beschäftigungsberichtes 2003/2004 S. 224-227

„… , Reformpartnerschaften zwischen den Sozialpartnern untereinander und mit öffentlichen Stellen zu etablieren,1303die …” „… Kontrolle erhöhen“;1308„die aktive Mitwirkung und Mitverantwortung der Sozialpartner fördern …” „… Parlamente und die Sozialpartner stärker in die Ausarbeitung der NAP einzubeziehen.1312 So sollte es laut …”

Etablierung und prozeduraler Erfolg: Quantitativer und qualitativer Ausbau der EBS S. 319-324

„… Augenmerk wird im Zuge der Lissabon-Strategie einer stärkeren Integration der Sozialpartner auf europäischer …” „… nationalen Sozialpartner eine zentrale 1785 Im Jahr 2003 werden diese Punkte nochmals gegenüber den …” „… Demokratie und die Einbindung der Zivilgesellschaft (Art. I-47 EVV) sowie die Rolle der Sozialpartner (Art. I …”

Der Makroökonomische Dialog S. 180-183

„… des Rates, der EK, der EZB und der Sozialpartner.1060 Dabei herrscht der Grundsatz der …” „… ESPHCA-Rat unter Beteiligung von Vertretern der EK, der EZB und der Sozialpartner zweimal jährlich …” „… Sozialpartner) und institutionalisierte Gemeinschaftsverfahren (hier die wirtschaftspolitisch [sic …”

Empfehlungen für eine verbesserte Umsetzung der EBS/OMK S. 330-335

„… müssen die Sozialpartner stärker in die EBS einbezogen werden.1864 Wenn diese für die …” „… Sozialpartner für die EBS dazu beitragen, den Druck auf die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der EBS-Zielvorgaben …” „… Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Sinne einer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: vgl. Rat …”

Wirtschafts- und Währungspolitik S. 234-235

„… , die die Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner hervorheben. Gemäß Art. I-47 EVV gilt der …” „… Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern. Die Rolle letzterer wird in Art. I-48 S. 1-2 EVV explizit hervorgehoben …” „… : Nach Maßgabe dieses Artikels anerkennt und fördert die EU die Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen …”

Ziele der einzelnen Leitlinien S. 157-161

„… geschult sein sollen.883Im Rahmen des dritten Pfeilers sind die Sozialpartner ab dem Jahr 2001 aufgefordert …” „… Sozialpartner innerhalb der beschäftigungspolitischen Leitlinien überhaupt. Wirkliche quanti? zierte Zielvorgabe …” „… Sozialpartner bemühen, die Möglichkeiten für lebenslange Weiterbildung zu erweitern.894 Bis zum Jahr 2000 waren …”

Unzureichender Substantieller Erfolg der EBS: Stand der Realisierung der politischen Ziele S. 324-326

„… Einbezugs der Sozialpartner und der lokalen und regionalen Akteure gegeben.1825 Insgesamt jedoch ist der …” „… Einbezug der Sozialpartner wie auch der nationalen Parlamente im Zuge der gesamten Etablierung der EBS nur …” „… Sozialpartner und der nationalen Parlamente kaum ein? ießen.1826 Die europäischen Sozialpartner nehmen ebenfalls …”

Vertragliche Grundlagen der europäischen Beschäftigungspolitik S. 48-53

„… ? ogenheiten in bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden“.Damit werden die …” „… einzelstaatlichen Gep? ogenheiten hinsichtlich des Einbezugs der Sozialpartner behindert zwar ein einheitliches …” „… zugunsten der Verantwortung der Sozialpartner es den Mitgliedstaaten rechtlich nicht ermöglicht, sich der …”

Generelle Wirksamkeit der EBS im Hinblick auf die Politikentwicklung S. 166-171

„… Ebene verstärkt.947 Ferner hat es hinsichtlich des Einbezugs der Sozialpartner und der lokalen und …” „… wurden, wobei meist die Sozialpartner konsultiert wurden.968 Jedoch stellt die Wirkungsbewertung auch …” „… eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner in beschäftigungsrelevante Bereiche und einen besser …”

Auswirkungen einer verbesserten EBS auf andere Anwendungsbereiche der OMK S. 335-340

„… könnte eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die EBS als Beispiel dafür fungieren, auch in den …” „… jeweilige Politikfeld relevante Akteure zu in tegrieren. Das müssen nicht zwangsläu? g die Sozialpartner …” „… Rolle der nationalen ParlamenteBeteiligung nichtstaatlicher AkteureNein Nein, europ. Sozialpartner …”

Beteiligung der Parlamente S. 295-296

„… Regierungen, die die Positionen der Sozialpartner (Ausnahme: FI),1659 des Parlaments1660 oder von anderen …” „… Sozialpartner in den Spitzenverbänden in den NAP-Prozess involviert, sektorale Organisationen hingegen sind …” „… Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie den nur geringen Einbezug der Öffentlichkeit und der Sozialpartner, ebenso …”

Die Lissabon-Strategie: Verankerung der OMK und Einbindung der EBS S. 140-144

„… Sozialpartner stärker an der EBS beteiligt werden sollen746 sowie die Finanzierungsgrundlage der EBS durch die …” „… Verankerung in der Öffentlichkeit nur unzureichend und das Engagement der Sozialpartner bis dato gering.750 …” „… Juni 2000 dabei die Sozialpartner auf, bei der De? nition, Durchführung und der Bewertung der …”

Neustart der EBS: Reformvorschläge der EK und des EP S. 190-197

„… konkretisiert (vgl. Kapitel 5.2). Auch sollen die Öffentlichkeit, die Sozialpartner und die nationalen …” „… Einbezug der Sozialpartner, der Öffentlichkeit und der nationalen Parlamente sowie eine wenig zufrieden …” „… Grunde gelegt sowie die Sozialpartner enger einbezogen werden sollen.1114 Diese Positionen werden vom EP …”

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1998-2002 S. 183-185

„… Dialogprozesses werden„bislang ‘informell kommunizierende’ Akteure (hier EZB, dort europäische Sozialpartner) und …” „… ausführliche Behandlung der Lohnpolitik und der formalisierte Kontakt zwischen der EZB und den Sozialpartnern …” „… Beschäftigungspolitik beitragen. Dabei kann insbesondere auch eine starke Einbindung der Sozialpartner einer …”

Stärken der OMK/EBS S. 73-81

„… regionalen und lokalen Ebenen, der Sozialpartner und der Bürgergesellschaft.292 Das offene Element der OMK …” „… Sozialpartner angeht, so ist der EMCO verp? ichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben diese zu hören (Art. 130 S …” „… . 3 EGVn). Darüber hinaus respektiert der EG-Vertrag die etwaige Verantwortung der Sozialpartner bei …”

Konkrete Ergebnisse in den thematischen Bereichen der EBS S. 173-179

„… weitgehend vernachlässigt (z.B. das Konzept der ? exicurity).1003 Der Einbezug der Sozialpartner in diesem …” „… Sozialpartner und/oder anderer Akteure ist auf dieser Ebene kaum festzustellen.10351028 Vgl. Europäische …” „… des Zeitrahmens der EBS an den der Lissabon-Strategie (2010), Stärkung der Rolle der Sozialpartner …”

Die acht beschäftigungspolitischen Leitlinien S. 267-271

„… “ (Leitlinie 20);„unter gebührender Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner Flexibilität und …” „… Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner1511 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und …” „… Sozialpartner) sowieeine Überprüfung der beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Lohnnebenkosten und ggf …”

Übergreifende Ziele der beschäftigungspolitischen Leitlinien S. 204-211

„… der EBS, eine bessere Einbindung der Sozialpartner und der parlamentarischen Gremien sowie auf einen …” „… Sozialpartner und die „einschlägigen Akteure im Beschäftigungsbereich“ auf nationaler, regionaler und lokaler …” „… Sozialpartner im Zuge der beschäftigungspolitischen Leitlinien von 2003 gegenüber den bisherigen Leitlinien …”

Übergreifende Ziele der beschäftigungspolitischen Leitlinien S. 261-266

„… , die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern verwirklichen sollen.1474 Dazu zählen …” „… Mitgliedstaaten insbesondere auch die Sozialpartner.1492Die erste beschäftigungspolitische Leitlinie (integrierte …” „… ; dabei sollen auch die europäischen und nationalen Sozialpartner eine zentrale Rolle spielen,die …”

Schwerpunkte und Zielgruppen S. 266-267

„… ; dabei sollen auch die europäischen und nationalen Sozialpartner eine zentrale Rolle spielen,die …” „… “ (Leitlinie 20);„unter gebührender Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner Flexibilität und …”

Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie durch die EK S. 249-254

„… unterschiedliche Entwicklungsstandards der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Ferner sind die Sozialpartner, die …” „… Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft sowie regionaler und lokaler Behörden hervorgerufen hat sowiedass mit Hilfe …” „… , der Sozialpartner, der nationalen Parlamente und des EP),das Fehlen von Legitimität und politischem …”

Reformvorschläge seitens der EK, des Rates, des ER und des EP S. 179-180

„… der Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Leitlinien und der Kontrolle ihrer Einhaltung zur …” „… mit den Sozialpartnern, Stärkung der Akteure auf 1036 Vgl. Rat der Europäischen Union (2002c), S. 14 …”

Neustart der EBS: Reformvorschläge des ER S. 197-198

„… und Umsetzung, auf angemessene Mittelausstattung sowie auf eine engere Einbeziehung der Sozialpartner …” „… Arbeitsrechts unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner entsprechend der nationalen Gep …”

ER März 04 S. 227-228

„… Mittelpunkt rücken. Mit einem stärkeren Einbezug der Sozialpartner würde die Akteursbasis der OMK erweitert …” „… die Sozialpartner stärker an der Lissabon-Strategie zu beteiligen.1324Generell muss laut ER die …”

Die zentralen Akteure der EBS S. 68-73

„… regionalen und lokalen Ebenen, der Sozialpartner und der Bürgergesellschaft.292 Das offene Element der OMK …” „… Sozialpartner angeht, so ist der EMCO verp? ichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben diese zu hören (Art. 130 S …” „… . 3 EGVn). Darüber hinaus respektiert der EG-Vertrag die etwaige Verantwortung der Sozialpartner bei …”

Neue Ziele für die EBS: Vollbeschäftigung und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung S. 144-149

„… da Feira im Juni 2000 dabei die Sozialpartner auf, bei der De? nition, Durchführung und der Bewertung …” „… Beschäftigungsquote (insbesondere von Frauen) zu konzentrieren.776 Daneben sollen die Sozialpartner die Gelegenheit …” „… Ansatz, der die staatlichen Behörden, die Sozialpartner, die Arbeitgeber, die regionalen und lokalen …”

Beteiligung der Öffentlichkeit S. 296-297

„… Einbezug der Öffentlichkeit und der Sozialpartner, ebenso wie der Gemeinsame Beschäftigungsbericht …” „… nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft (an den NRP) gering.1674 Mit Blick auf die …”

Zentrale Thesen dieser Arbeit S. 34-36

„… Nein, europ. Sozialpartner indirekt durch Makroökonomischen DialogSozialpartner Verschiedene Akteure1 …”

Ausbau der EBS: Neues Finanzierungsprogramm (PROGRESS) S. 259-261

„… . bei den regionalen und lokalen Akteuren sowie bei den Sozialpartnern).1468Finanziert werden im Zuge …” „… mit den Sozialpartnern verwirklichen sollen.1474 Dazu zählen „Vollbeschäftigung“, „Steigerung der …”

Beschäftigungspolitik S. 232-233

„… der SozialpartnerDer EVV entspricht der Forderung der Gruppen „Ordnungspolitik“ und „Soziales Europa …”

Lissabon-Strategie: Der Fortschrittsbericht (2005/2006) der EK S. 297-299

„… nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft (an den NRP) gering.1674 Mit Blick auf die …” „… Stakeholder. Insbesondere fordert sie einen stärkeren Einbezug der Sozialpartner in die Entwicklung und …”

Die OMK: erste Definition und Einordnung S. 23-29

„… [wird], so daß die Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner …” „… . Eindeutig geht hingegen aus den relevanten Dokumenten hervor, dass die Sozialpartner eine extra Rolle …” „… Sozialpartnern (Art. I-48 EVV) und der Zivilgesellschaft (Art. I-47 EVV), sondern auch zwischen den …”

Kritik des EP an der EBS/OMK S. 218-221

„… darauf hin, dass die Sozialpartner und die nationalen Parlamente nicht ausreichend in die EBS einbezogen …” „… ). Neben der Verstärkung der Rolle des EP, der nationalen Parlamente, der Sozialpartner, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Rolle der Sozialpartner 233V. Wirtschafts …” „… Lernen im Zuge der EBS 290III. Beteiligung der Sozialpartner 293IV. Beteiligung der Parlamente 295V …”

Ausgebaute und neue Schwerpunkte der EBS S. 198-202

„… der Sozialpartner entsprechend der nationalen Gep? ogenheiten,Verbesserung der Ef? zienz der aktiven …” „… Politikentwicklung und Politikumsetzung,zur Förderung der Partizipation der Sozialpartner, zur Stärkung der Systeme …”

Übergreifende Ziele der beschäftigungspolitischen Leitlinien S. 153-157

„… umfassenden Partnerschaft mit den Sozialpartnern.856 Übergreifende Prinzipien stellen dabei Aktivierung und …” „… einer umfassenden Partnerschaft mit den Sozialpartnern für die Durchführung, Überwachung und follow-up …”

Das Thema als Gegenstand der Forschung und Forschungsfragen der Arbeit S. 19-23

„… Ziele, die der Verbesserung der politischen Steuerung dienen (stärkere Einbindung der Sozialpartner und …” „… So ist das Ziel, die Sozialpartner stärker in die EBS einzubinden, durchaus sinnvoll, da diese in der …”

Der Luxemburger Beschäftigungsgipfel S. 127-137

„… Mainstreaming, des lebenslangen Lernens und der Einbindung der Sozialpartner zu nennen (vgl. Kapitel 4.3). Diese …” „… Wirkungsbewertung aus dem Jahr 2002 weist zwar auf Fortschritte hinsichtlich des Einbezugs der Sozialpartner hin …” „… Regionen, die Sozialpartner, die Organe der Gemeinschaft“ dazu auf, sich „dem neuen kohärenten und …”

Forderungen für die Zukunft der EBS S. 307-308

„… , Angaben zu den Haushaltsaspekten der geplanten Reformen sowie einen stärkeren Einbezug der Sozialpartner …”

Neue Ziele für die EBS: Qualität der Arbeit S. 149-151

„… bessere Informationspolitik und eine verstärkte Einbindung von Sozialpartnern und lokaler wie regionaler …”

Ausbau der Finanzierung S. 151-153

„… mit Blick auf eine bessere Informationspolitik und eine verstärkte Einbindung von Sozialpartnern und …”

Eingliederung der zehn Beitrittsstaaten und Bekämpfung der Schwarzarbeit S. 202-204

„… Partizipation der Sozialpartner, zur Stärkung der Systeme der Leistungserbringung (Modernisierung der …”

Die Leitlinien der vier Pfeiler S. 164-166

„… passiven zu aktiven Maßnahmen, zur Förderung eines Partnerschaftskonzepts mit den Sozialpartnern, zur …”

Verbindung zwischen Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum S. 171-173

„… der Sozialpartner und der Parlamente an der EBS weiter zu verbessern.II. Verbindung zwischen …”

Zentrale Schlussfolgerung: Fünf Gründe für die unzureichende Realisierung der Ziele S. 328-330

„… beeinträchtigt. Auch beschäftigungspolitisch-relevante Akteure wie die Sozialpartner sind kaum in die Strategie …”

Stand der Zielerreichung der EBS: Der Bericht der Europäischen Taskforce „Beschäftigung“ und der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2003/2004 S. 221-224

„… , Reformpartnerschaften zwischen den Sozialpartnern untereinander und mit öffentlichen Stellen zu etablieren,1303die …”

Der Amsterdamer Vertrag als Ergebnis der Regierungskonferenz S. 122-126

„… nationalen Gep? ogenheiten hinsichtlich der Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden (Art. 126 …”

ER Cardiff bis ER Helsinki: Verankerung und Ausbau der EBS S. 137-140

„… Koordination ist der Einbezug der Sozialpartner in alle drei Prozesse.716 Dabei sieht der ER Köln ein …”

Schwerpunkte und Zielgruppen S. 161-164

„… passiven zu aktiven Maßnahmen, zur Förderung eines Partnerschaftskonzepts mit den Sozialpartnern, zur …”

Einordnung in economic governance: Das Verhältnis der Beschäftigungspolitik zur Wirtschaftspolitik sowie zur Sozialpolitik S. 53-57

„… Sozialpartner zu hören (Art. 130 S. 3 EGVn). Zum Zweck der in Art. 130 EGVn genannten Aufgaben soll der …”

Streamlining S. 185-189

„… . Sozialpartner für Wachstum u. BeschäftigungBerücksichtigung d. ER Vor gaben im Leitlinienpaket (EK): Grundzüge …”

Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen S. 238-243

„… die Teilhabe der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft (an den NRP …”

Vor- und Nachteile der OMK/EBS S. 312-317

„… Parlamente und sonstige Akteure wie beispielsweise die Sozialpartner sind kaum daran beteiligt (s.u.).2. Vor …”

Schwächen der OMK/EBS S. 81-87

„… über die Hauptakteure (nationale und europäische Beamte und die Sozialpartner im Rahmen des …”

Die Essener Beschäftigungsstrategie: Auf dem Weg zur OMK S. 104-111

„… Strategien mit den Behörden und teilweise mit den Sozialpartnern eingeladen sowie eine Seminarreihe initiiert …”

Benchmarking: Definitionen und Elemente S. 57-65

„… bestrebt, weitere Akteure (v.a. Sozialpartner, regionale und lokale Behörden) zu integrieren.195I …”

doi.org/10.5771/9783845210582

Chunrong Zheng - Die Rolle der Europäischen Kommission und Sozialpartner im sozialpolitischen Integrationsprozess

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Chunrong Zheng

Die Rolle der Europäischen Kommission und Sozialpartner im sozialpolitischen Integrationsprozess

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 141 2007

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Sozialpartner und sozialer Dialog S. 24-27

„… Sozialpartnerverfahren die europäischen Sozialpartner von den (anderen) Akteuren der europäischen Zivilgesellschaft …” „… Einbezug der Beschäftigungspolitik: Die Sozialpartner als arbeitsmarktrelevante Akteure üben in den …” „… . Auch auf europäischer Ebene sind die europäischen Sozialpartner sehr früh in die Beratung von …”

Zum Problem der Repräsentativität der Sozialpartner S. 164-168

„… Gemeinschaft (vgl. Bercusson 1992: 181ff, 1994: 153ff). Wie oben dargestellt, sind die Sozialpartner durch das …” „… Sozialpartner zum Ko-Gesetzgeber im sozialen Bereich, der die Kompetenzen und Handlungsoptionen der Kommission …” „… der Sozialpartner Im Abkommen über die Sozialpolitik wurde nicht festgelegt, welche Organisationen …”

Übersicht über die Fälle der Anhörungen der Sozialpartner nach Art. 3 des Abkommens über die Sozialpolitik bzw. Art. 138 EGV S. 277-280

„… 277 Anhang II Übersicht über die Fälle der Anhörungen der Sozialpartner nach Art. 3 des …” „… Abkommens über die Sozialpolitik bzw. Art. 138 EGV Jahr Subjekt Beiträge der Sozialpartner …” „… 2004 Gewalt am Arbeitsplatz (inkl. Mobbing) 1. Anhörung: 12.2004 Verhandlung der Sozialpartner im Gange …”

Entstehung des sozialen Dialogs und Wandel zum Sozialpartnerverfahren S. 138-151

„… „Institutionendesigns“ vom Sozialpartnerverfahren gibt uns weiteren Aufschluss über die Motivation der Sozialpartner bei …” „… 138 Die Vorstellung des Arbeitsprogramms der Sozialpartner wurde von der Kommission hoch gewürdigt …” „… sozialpolitischen Agenda der Sozialpartner und der Kommission besonders spannend. Die Sozialpartner selbst hatten …”

Auswirkungen des Sozialpartnerverfahrens auf die Rollen- und Machtverteilung der Akteure S. 247-251

„… festhalten, dass die Sozialpartner durch das Sozialpartnerverfahren aufgewertet worden sind: Die …” „… Sozialpartnerverfahren, wenn die Sozialpartner zu einer Rahmenvereinbarung kommen, kein Mitspracherecht. Nur wenn die …” „… Sozialpartnerverfahrens darauf hingewiesen, dass es nur zu einer Einigung der Sozialpartner auf Konsensbasis führen kann …”

Vertragliche Regelungen und Meinungsstand der beteiligten Akteure S. 157-164

„… Repräsentativität der beteiligten Sozialpartner des Sozialpartnerverfahrens auf den Prüfstand gestellt. Schließlich …” „… beteiligten Akteure Das Abkommen über die Sozialpolitik, das im wesentlichen die Handschrift der Sozialpartner …” „… , die Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern und erlässt alle zweckdienlichen …”

Eintritt in eine autonome Phase des sozialen Dialogs S. 133-138

„… Eindruck, dass es sich bei diesen Gipfeln eher um eine Debatte über Beiträge der Sozialpartner zur …” „… Umsetzung der Lissabon-Strategie handelt, wobei die Sozialpartner auf die Fortschritte bei der Umsetzung …” „… Konzertierung auf europäischer Ebene Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung Sozialpartner …”

Der Weg nach Maastricht S. 114-122

„… Sozialpartnervereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Sozialpartner durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der …” „… und Positionen der europäischen Sozialpartner in Bezug auf den sozialen Dialog: Die UNICE begnügt sich …” „… gemeinsamen Vorschläge der Sozialpartner die gewünschte Vertragsänderung zu erreichen. Zunächst hatte die …”

„Autonome“ Rahmenvereinbarungen S. 227-245

„… scheiterte. Dieses Scheitern schadete mehr oder weniger dem Image der Sozialpartner. Das war auch der Grund …” „… auch deutlich, dass der EGB im Kräfteverhältnis zwischen den Sozialpartnern nicht mehr jeden Kompromiss …” „… Kommission den zwischen den Sozialpartnern erzielten Teilkonsens in ihrem Richtlinienvorschlag wieder …”

Handlungsorientierungen und Strategien der Akteure S. 251-260

„… EGV anzuhörenden Sozialpartnerorganisationen ein – sowie den Sozialpartnern zu zeigen, worauf sie …” „… verschiedenen Interventionsmöglichkeiten der Kommission im Sozialpartnerverfahren die Sozialpartner zu …” „… Sozialpartnerverfahren erhalten die Sozialpartner also nicht den Status eines Vetospielers. Wenn die Sozialpartner nicht …”

Ausblick auf den sozialen Dialog in der erweiterten Union: Mit der OMK als einem neu eingeschlagenen Pfad? S. 269-274

„… die im Sozialpartnerverfahren eingebettete Idee der Autonomie der Sozialpartner ausgelösten …” „… . 137 EGV Anwendung findet, zweitens die Verhandlungsarena der Sozialpartner die Konflikte in der …” „… einer strukturellen Überlegenheitsstellung befinden, aber eine Einigung der Sozialpartner nur auf …”

Der soziale Dialog unter neo-institutionalistischer Perspektive: Wie lässt sich das System der Interessenvermittlung im sozialpolitischen Sektor charakterisieren? S. 261-269

„… so genannte Sozialpartnerverfahren) ein, das wiederum auf der Oktobervereinbarung der Sozialpartner …” „… Verhandlung im Rahmen des Sozialpartnerverfahrens stellt für die Sozialpartner nur eine Option, aber keine …” „… Sozialpartnerverfahren sind die Sozialpartner in allen Phasen des (sozial-)politischen Prozesses (in der …”

Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung S. 130-133

„… Konzertierungen in einem einzigen Gremium zu integrieren. Die europäischen Sozialpartner (EGB mit dem …” „… Plattform für die Konzertierung zwischen den Sozialpartnern und den europäischen Institutionen in sämtlichen …” „… die Sozialpartner auch die bisher abgehaltenen so genannten „Sozialgipfel“ institutionalisieren: Seit …”

Der soziale Dialog von Val Duchesse S. 103-110

„… entsprach ihrem Interesse, durch eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner die Wirtschaftskrise zu …” „… Wirtschaftssituation bereit, die Sozialpartner verstärkt in den politischen Prozess einzubeziehen, aber nur im Rahmen …” „… wirtschaftspolitischen Kompetenzen mangelte, mit denen sie mit den Sozialpartnern politische Tauschgeschäfte eingehen …”

Flexibilität der Arbeitszeit und Sicherheit der Arbeitnehmer S. 200-227

„… 200 Dezember 1995 (also vor dem Start der Regierungskonferenz), wie die Sozialpartner bereits beim …” „… Sozialpartner nicht zu einer Verhandlung bzw. zu einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis kommen würden. In …” „… diesem Aspekt bildete sie mit den Sozialpartnern eine Koalition und hatte sich gegenüber dem Rat …”

Elternurlaub S. 189-200

„… (Soziales Europa 3/94: 63, vgl. auch A.E. 23.2.1995: 11, EIRR 254: 2). Die Sozialpartner wurden hinsichtlich …” „… auch darüber, dass die Sozialpartner durch Kollektivverhandlungen aktiv an der Ausarbeitung …” „… eingegangenen Reaktionen der Sozialpartner eröffnete die Kommission am 21. Juni 1995 die zweite Anhörungsphase …”

Charakteristika der Rahmenvereinbarungen S. 245-247

„… Sozialpartnern in ihre Verhandlungsagenda aufgenommen. 4.2 Auswirkungen des Sozialpartnerverfahrens auf die …” „… . 4.1 Charakteristika der Rahmenvereinbarungen Die bisherigen Rahmenvereinbarungen der Sozialpartner …” „… sind quantitativ gering. In den meisten Fällen haben die Sozialpartner keine Verhandlung aufgenommen …”

Entwicklung zum autonomen sozialen Dialog: Breitere Themen gegen weichere Instrumente S. 151-156

„… erfolgt also im unveränderten institutionellen Rahmen. Neu in dieser Phase ist nur, dass die Sozialpartner …” „… Sozialpartnern in ihrer Oktobervereinbarung von 1991 selbst konstruierten, aber in der Vergangenheit nicht …” „… Sozialpartnern festgelegt werden sollten. 152 zahlenmäßig abgenommen haben, sondern auch schwerer als in der …”

Europäische Betriebsräte S. 170-189

„… allererste und auch die bisher einzige gescheiterte Verhandlung zwischen den Sozialpartnern auf …” „… Gesprächsbereitschaft zwischen den Sozialpartnern verstärkt. 320 Laut Danis/Hoffmann (1995: 183f) waren die …” „… Schlussfolgerungen des Rates wurden unter Hinweis auf Artikel 118b EWGV an die Sozialpartner in der Gemeinschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Forschungsgegenstandes 22 2.1 Europäische Sozialpolitik 22 2.2 Sozialpartner und sozialer Dialog 24 2.3 Eingrenzung …” „… 65 Teil III Die Einbindung der Sozialpartner in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der …” „… europäischen Sozialpolitik 69 1. Sozialpartner und ihre sozialpolitischen Interessenlagen 69 1.1 Der …”

Fragestellungen, Forschungsstand und Relevanz der Forschungsfragen S. 17-22

„… Möglichkeit des sozialen Dialogs auf Unionsebene, also die Einbeziehung der europäischen Sozialpartner zur …” „… bzw. -unwilligkeit der Sozialpartner auf der Gemeinschaftsebene zurückführen: Die Asymmetrie bestand …” „… Sozialpartnern den sozialpolitischen Immobilismus wegen des fehlenden Einvernehmens im Ministerrat zu …”

Dreierkonferenzen S. 99-103

„… ursprünglichen Absicht der Kommission zur Förderung der Einbindung der Sozialpartner im Einklang steht (Gorges …” „… Mitte der 80er Jahre lenken die Sozialpartner und auch die Kommission ihre Aufmerksamkeit auf die neue …” „… Finanzminister der nationalen Regierungen, Vertreter der Kommission und Sozialpartner zusammenkamen. Grundlage …”

Makroökonomischer Dialog S. 125-130

„… Sozialpartner, die an dem reformierten SAB teilnehmen, sind laut der in dem Beschluss definierten Kriterien nun …” „… der Finanzpolitik für einen ausgeglichenen Haushalt und die Sozialpartner in der Lohnpolitik für die …” „… Nicht-Euro-Länder), der Kommission sowie der europäischen Sozialpartner (UNICE, UEAPME, CEEP und EGB). Den Vorsitz …”

Aufbau der Arbeit S. 37-38

„… . Anschließend wird die Entwicklungsgeschichte der Einbindung der Sozialpartner dargelegt. Der Schwerpunkt liegt …” „… Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Wachstums- und Beschäftigungspolitik sowie der autonome …” „… soziale Dialog mit dem Arbeitsprogramm der Sozialpartner behandelt. Dieser Teil mündet schließlich in eine …”

Methodische Vorgehensweise S. 36-37

„… . Anschließend wird die Entwicklungsgeschichte der Einbindung der Sozialpartner dargelegt. Der Schwerpunkt liegt …” „… Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Wachstums- und Beschäftigungspolitik sowie der autonome …” „… soziale Dialog mit dem Arbeitsprogramm der Sozialpartner behandelt. Dieser Teil mündet schließlich in eine …”

Begründung der Fallauswahl S. 168-170

„… Arbeitsplatz), die von den Sozialpartnern selbst umzusetzen zur Mandatserteilung eingeführt. Dadurch bekommt …” „… “ auch ein Thema im dreijährigen Arbeitsprogramm der Sozialpartner (2003-2005) war. Tabelle 2 …” „… Arbeitsprogramm der Sozialpartner) Ja Ja Quelle: Eigene Erstellung. Neben diesen erfolgreichen …”

Arbeitshypothesen S. 34-36

„… Legitimität. Zu fragen ist nun, wie die europäischen Sozialpartner auf die angenommenen Bemühungen der …” „… Kommission um die Einbindung der Sozialpartner reagieren. Die stabilen Präferenzen der Arbeitnehmer und …” „… sozialen Dialogs werden von den europäischen Sozialpartnern nur dann akzeptiert, wenn sie ihrer …”

Eingrenzung des Forschungsgegenstandes S. 27

„… fallen, in einen Beschluss des Rates umgewandelt werden können. M.a.W. hindert nichts die Sozialpartner …” „… sozialen Bereich unter Einbezug der Sozialpartner ausgerichtet. Ferner sind die Beziehungen zwischen …” „… den Sozialpartnern und „dem Staat“ (Müller-Jentsch 1997). …”

Vergleich der organisationellen Struktur und sozialpolitischen Interessenlagen S. 84-87

„… branchenübergreifender Sozialpartner im sozialen Dialog profitiert hat (vgl. Branch/Greenwood 2001: 43f). Da das …” „… werden. 2. Die Einbindung der Sozialpartner in den Anfangsjahren der europäischen Integration In …” „… allen EU-Mitgliedstaaten nehmen die Sozialpartner formell oder informell direkten oder indirekten …”

Der Ansatz von March/Olsen S. 27-29

„… fallen, in einen Beschluss des Rates umgewandelt werden können. M.a.W. hindert nichts die Sozialpartner …” „… sozialen Bereich unter Einbezug der Sozialpartner ausgerichtet. Ferner sind die Beziehungen zwischen …” „… den Sozialpartnern und „dem Staat“ (Müller-Jentsch 1997). 28 Regeln strukturiert. Angesichts dieser …”

Der „neue“ soziale Dialog von Val Duchesse S. 110-114

„… Kommission auf, ihren Dialog mit den Sozialpartnern unter besonderer Berücksichtigung von Art. 118b EWGV zu …” „… der Diskussion und von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern bestehen“ (Zitiert nach Delors 2004 …” „… entwickeln. Der Ausschuss war auch autorisiert, die Kommission aufzufordern, die Sozialpartner bei Projekten …”

Beratende Ausschüsse S. 90-94

„… beratende Ausschüsse auf branchenübergreifender Ebene in verschiedenen Bereichen den Sozialpartnern …” „… erste Schritt zur Einbeziehung der Sozialpartner bei der Konzipierung der Gemeinschaftspolitiken …” „… sollten. Diese Wünsche nach stärkerer Einbindung der europäischen Sozialpartner in die beratenden …”

Die erste Reform des SAB S. 122-125

„… 122 Schließlich haben die Sozialpartner auch aufgrund des im Abkommen über die Sozialpolitik …” „… IV ausführlich analysieren werden. 5. Die Einbindung der Sozialpartner in die Wachstums- und …” „… Sozialpartner in der Lage sind, einer verstärkten gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. 239 …”

Ständiger Ausschuss für Beschäftigungsfragen (SAB) S. 94-99

„… gewähren. Konkreter gesagt, oblagen dem Büro folgende Aufgaben: die Information der Sozialpartner über die …” „… laufenden Tätigkeiten der Kommission, die Auswertung der Dokumente von Sozialpartnern (vor allem von …” „… leicht feststellen, dass das Büro der Sozialpartner schwerpunktmäßig die Gewerkschaftszusammenarbeit auf …”

Europäische Sozialpolitik S. 22-24

„… . Beschäftigungspolitik), die Sozialpartner und der soziale Dialog erklärt und dann der Forschungsgegenstand eingegrenzt …” „… vorliegenden Arbeit, der soziale Dialog, für den Einbezug der Beschäftigungspolitik: Die Sozialpartner als …” „… Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation aus. Auch auf europäischer Ebene sind die europäischen Sozialpartner …”

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) S. 87-90

„… ist, soll anhand weiterer Analysen entschlüsselt werden. 2. Die Einbindung der Sozialpartner in …” „… den Anfangsjahren der europäischen Integration In allen EU-Mitgliedstaaten nehmen die Sozialpartner …” „… . Dieser Tradition folgend ist es nicht überraschend, dass die Sozialpartner auch auf europäischer Ebene …”

Dokumentenverzeichnis S. 281-290

„… ). EGB/UNICE/CEEP 1993b: Vorschlag der Sozialpartner zur Durchführung des dem Protokoll über die Sozialpolitik des …” „… : Soziales Europa 3/94: 282-283). EGB/UNICE/CEEP 1999: Gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner an …” „… Beitrag der Sozialpartner zum Europäischen Rat von Laeken, den 13. Dezember 2001 (abgedruckt u.a. in …”

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) S. 69-76

„… 69 Teil III Die Einbindung der Sozialpartner in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der …” „… europäischen Sozialpolitik Da der soziale Dialog bzw. die Konzertierung zwischen den Sozialpartnern und den …” „… jeweiligen Entwicklungsphasen und Gremien gespielt haben und spielen. 1. Sozialpartner und ihre …”

Die europäischen Unternehmer- und Arbeitgeberverbände S. 76-84

„… branchenübergreifender Sozialpartner hat der CEEP in den 90er Jahren an Vertrauenswürdigkeit gewonnen und seine …” „… seiner Mitgliedswerbung viel von seinem besonderen Status als branchenübergreifender Sozialpartner im …” „… Sozialpartnerverhandlung aufgenommen. Dementsprechend ist der Rat der Präsidenten das Organ, das über den Eintritt in …”

Literaturverzeichnis S. 291-316

„… : Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu befristeter Arbeit. Kurzanalyse und Bewertung des …” „… Europäischen Gemeinschaft: Überlegungen zur Einbeziehung der Sozialpartner in den Integrationsprozess, in …” „… , 422-463. Pitschas, Rainer/Peters, Rosemarie 1996: Die Rolle der Sozialpartner im europäischen …”

Fazit: Die Kommission als „politischer Unternehmer“ im sozialpolitischen Integrationsprozess S. 65-68

„… letzte Sagen haben. Die Sozialpartner in den Entscheidungsprozess der Gemeinschaft einzubinden und …” „… die Einbindung der Sozialpartner durch die Kommission konzentrieren, lassen sich die anderen …”

Das erste sozialpolitische Aktionsprogramm, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Regulierungen im Arbeitsrecht und Arbeitsschutz (1972-1986) S. 43-47

„… hielten es für unerlässlich, zu einer wachsenden Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschaftlichen und …” „… ) „wachsende Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der …”

Herstellung der Freizügigkeit und Errichtung eines Sozialfonds (1958-1972) S. 39-43

„… gute Grundlage für unser Verständnis für die Rolle der Kommission bei der Einbindung der Sozialpartner …”

Exkurs zu den Spezifika der europäischen Sozialpolitik S. 61-65

„… Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner bzw. die Zivilgesellschaft im Rahmen …”

Abkommen über die Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik (1993-2006) S. 53-61

„… Sozialpartnerverfahren eingeführt, das wir im Teil IV Abschnitt 1.1 näher betrachten werden. Die britische …” „… Mehrheitsentscheidungen) sondern auch in prozeduraler Hinsicht (Einführung des Sozialpartnerverfahrens). Die Tatsache ist …” „… Sozialpartnervereinbarung) zum Durchbruch gekommen waren, aber das Potenzial der erweiterten sozialpolitischen …”

doi.org/10.5771/9783845200903

Alex Gertschen - Klassenfeinde - Branchenpartner?

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Alex Gertschen

Klassenfeinde - Branchenpartner?

Series: Historische Grundlagen der Moderne

Volume 9 2013

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Misstraut und illegitim: der „Sozialpartner“ S. 90-107

„… Misstraut und illegitim: der „Sozialpartner“Warum scheint eine wirtschafts- und insbesondere eine …” „… Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949, oder waren sie darüber hinaus die erhofften „Sozialpartner“ im Dienste eines …” „… Kontinuität auf. In ihnen herrschenc. Misstraut und illegitim: der „Sozialpartner“ 91Seit dem Ende der 1940 …”

Japan ist nicht überall. Die GTB beginnt zu zweifeln S. 78-90

„… „Sozialpartner“Warum scheint eine wirtschafts- und insbesondere eine handelspolitische Kooperation dennoch für keine …” „… sie darüber hinaus die erhofften „Sozialpartner“ im Dienste eines „verständigen Ausgleichs sozialer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… : der „Sozialpartner“ .............................c. 90Normativ störend, materiell unbefriedigend …”

Der Anerkennungskonflikt: das Subversive der Kooperationsbereitschaft S. 160-176

„… Teilnahmean gewerkschaftlichen Schulungskursen zu berücksichtigen [ist], daß der DGB alsunser Sozialpartner …” „… moderaten Delegierten auf dem Kongress von 1961 an der Sozialpartnerschaft immerhin als Möglichkeit …” „… angebotene Sozialpartnerschaft mit der tarifvertraglichen Differenzierung zwischen den organisierten und den …”

Die Entdeckung der Gemeinsamkeiten S. 196-218

„… , „aus Feinden von gestern Partner von heute und Sozialpartner von übermorgen zu werden“437 – die GTB …”

Die Koalition der Moderaten S. 135-160

„… Sozialpartnerschaft“ hielten oder echte Partner waren, auchbereit, die gewerkschaftliche „Ordnungsfunktion …” „… entschieden die Delegierten, der Begriff „Sozialpartnerschaft“ solle im offiziellen Gewerkschaftsvokabular und …” „… bei Tarifverhandlungen nicht mehr benutzt werden,„solange eine Sozialpartnerschaft noch nicht besteht …”

Veröffentlichte Quellen S. 314-320

„… . Sitzung am 27.2.1969.Die Fiktion der Sozialpartnerschaft, in: Informationen für die Funktionäre der …”

Literatur S. 320-335

„… : Gescheiterte Sozialpartnerschaft – Gefährdete Republik? IndustrielleBeziehungen, Arbeitskämpfe und der …”

doi.org/10.5771/9783845245225

Eva Kaiser - Tarifverträge und Altersdiskriminierungsschutz

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Eva Kaiser

Tarifverträge und Altersdiskriminierungsschutz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 38 2012

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Anerkennung der Sozialpartner auf EU-Ebene S. 81-89

„… Sozialpartner auf europäischer 331 Hahn, Altersdiskriminierung, S. 125. 332 Temming, Altersdiskriminierung, S …” „… Diskriminierungsrechts auf deutsche Tarifverträge aufgezeigt werden. 1. Anerkennung der Sozialpartner auf EU-Ebene a …” „… Sozialpartner bei der Wahrnehmung ihres in Art. 28 GR-Charta anerkannten Grundrechts darauf geachtet haben …”

Altersgrenzen bezogen auf das Renteneintrittsalter S. 153-186

„… Ausnahmeregelungen hinreichend präzisieren und die Voraussetzungen für die Sozialpartner konkret definieren.808 Er …” „… Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass auch über die Sozialpartner die von der Richtlinie …” „… Einschätzungsspielraum zugestanden und damit die Autonomie der Sozialpartner gestärkt. Insofern ist die Beachtung dieses …”

Rechtfertigungstatbestände S. 64-81

„… Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Mittel und erweiterte diesen auf die Sozialpartner.F285F …” „… um eine Ermächtigung für die Sozialpartner handele, die in der Regelung spezielle Gegebenheiten des …” „… , dass dieser darüber gewährleistet werde, wenn die Sozialpartner die Regelung vereinbaren.F317F Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… die Tarifpartner 81 1. Anerkennung der Sozialpartner auf EU-Ebene 82 a) Keine Regelungskompetenz der …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Tarifvertragsklauseln 175 (cc) Antrag der Sozialpartner zur Durchführung …”

Schlussfolgerungen S. 92

„… 92 Sozialpartner bei der Formulierung der Ziele einen weiten Ermessensspielraum haben.F392F Er hat …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 92-94

„… 92 Sozialpartner bei der Formulierung der Ziele einen weiten Ermessensspielraum haben.F392F Er hat …”

Altersgrenzen vor dem Renteneintritt S. 186-197

„… »einzelstaatlichen Recht« gehört. Dieses verneint er, indem er feststellt, dass die Sozialpartner keine …” „… fort und untersucht hypothetisch wie sich die Situation darstellt, wenn die Sozialpartner vom …”

Direkte Einwirkungen des Europarechts auf deutsche Tarifverträge S. 89-92

„… . – Prigge. 92 Sozialpartner bei der Formulierung der Ziele einen weiten Ermessensspielraum haben.F392F Er …”

Vergütungsstaffelungen nach Lebensalter S. 126-144

„… Europarechts, die die Bedeutung der Sozialpartner durch zunehmende Verankerung von Rechten unterstreicht, vgl …” „… auf die konkreten Bedürfnisse eingehen. Zum anderen sind die Sozialpartner, wie bereits unter aa …”

doi.org/10.5771/9783845235202

Sylvia Arnold - Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG

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Sylvia Arnold

Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 20 2008

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Die Beteiligung der Europäischen Sozialpartner an der Gemeinschaftsgesetzgebung S. 30-33

„… Sozialpartnerbegriffes im Vertragstext existiert nicht42. Bei den Sozialpartnern als Akteuren des Sozialen Dialogs nach …” „… 30 B. Die Beteiligung der Europäischen Sozialpartner an der Gemeinschaftsgesetzgebung Die …” „… Europäischen Sozialpartner können einerseits auf dem Wege der Anhörung nach Art. 138 EG durch Konsultation und …”

Das Legitimationsdefizit aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Europäischen Sozialpartner S. 209-210

„… Beteiligung am Vereinbarungsschluss über die Europäischen Sozialpartner gewährt werden, wenn sie über eine …” „… demokratische Binnenstruktur verfügen. Die Europäischen Sozialpartner CEEP und EGB sollten die …” „… , eine organisatorisch-personelle Legitimation der Europäischen Sozialpartner sowie eine …”

Übersicht über Formen des legislativen Zusammenwirkens von Sozialpartnern und demokratisch legitimierten Organen S. 252-255

„… C. Übersicht über die Formen des legislativen Zusammenwirkens von Sozialpartnern und demokratisch …” „… mitgliedschaftlicher Legitimation der Europäischen Sozialpartner und demokratischer Legitimation von Seiten der …” „… Europäischen Sozialpartner erreicht werden kann982. Auch der staatliche Mitwirkungsakt entfaltet zudem nur dann …”

Organisatorisch-personelle und sachlich–inhaltliche Legitimation S. 159-209

„… Frage steht, inwieweit die Europäischen Sozialpartner tatsächlich zu einer demokratischen Grundsätzen …” „… . Funktionell-institutionelle Legitimation Den Europäischen Sozialpartnern wird in Art. 139 EG ebenso wie dem Rat und der …” „… funktionell-institutionellen Legitimation sind also erfüllt613, da die Mitwirkung der Sozialpartner bei der Gesetzgebung der …”

Die Mitwirkungsbefugnisse der Kommission S. 102-122

„… Hinsichtlich der Frage, ob die Sozialpartner bestehendes Sekundärrecht mittels einer Sozialpartnervereinbarung …” „… vorausgehende Anhörung der Sozialpartner nach Art. 138 Abs. 3, 4 EG und damit an eine Kommissionsinitiative …” „… geknüpft ist374. Der entgegenstehende Ansatz besteht darin, den Sozialpartnern die Befugnis zum …”

Schuldrechtliche Wirkung oder unverbindlicher Charakter der Vereinbarung S. 57-79

„… Sozialpartnervereinbarung mittels Ratsbeschlusses obliegt die Durchführung schließlich nicht den Sozialpartnern, sondern Rat …” „… Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf es daher der Mitwirkung der nationalen Sozialpartner und Mitgliedstaaten …” „… ab- 170 So: Bödding, Die europarechtlichen Instrumentarien der Sozialpartner, S. 76, 80; Schildein …”

Einleitung S. 21-24

„… daran liegen, dass die Einbeziehung der Sozialpartner, also der Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände und …” „… Abs. 1 EG können auch die auf europäischer Ebene agierenden Sozialpartner Vereinbarungen schließen. …” „… Arbeitgeberverbänden bzw. einzelnen Arbeitgebern bestehenden Europäischen Sozialpartner schlossen bislang so genannte …”

Abschließende Gesamtwürdigung in Thesen S. 256-260

„… Abs. 1 EG keinen rechtlichen Rahmen für eine den Europäischen Sozialpartnern zustehende Tarifautonomie …” „… 992. 4. Streitigkeiten zwischen den Europäischen Sozialpartnern im Hinblick auf die schuldrechtlichen …” „… Sozialpartner in den Sozialen Dialog nach Art. 139 Abs. 1 EG ist nicht zwingend an ein vorangehendes …”

Handlungsformen des Art. 249 EG S. 83-101

„… Sozialpartnervereinbarung statt durch die Sozialpartner auch durch die Mitgliedstaa- 327 Calliess/Ruffert –Krebber …” „… Sozialpartner, S. 118; Geiger, EUV/EGV, Art. 249 EGV Rn.24; Grabitz/Hilf –Nettesheim, Das Recht der Europäischen …” „… europarechtlichen Instrumentarien der Sozialpartner, S. 120; Kowanz, Europäische Kollektivvertragsordnung, S. 126 …”

Funktionell-institutionelle Legitimation S. 158-159

„… durch die Europäischen Sozialpartner vorgezeichnet. Ihnen wird eine so starke Verfahrensstellung …” „… aufgrund der Vorgaben des Regelungsinhaltes durch die Europäischen Sozialpartner? Da der Inhalt des …” „… Ratsbeschlusses nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG aus der Feder der Europäischen Sozialpartner stammt, wird …”

Das Fehlen einer ausreichenden demokratischen Legitimation durch Rat, Kommission und Parlament S. 157-158

„… 157 EG nicht der Fall. Allein die Sozialpartner geben mit ihrer Vereinbarung den Inhalt des …” „… Entscheidungsrecht zu, ob sie die Vereinbarung der Sozialpartner an den Rat weiterleitet. Im Gegensatz zu sämtlichen …” „… Ausgestaltungsbefugnis wird durch die alleinige Ausarbeitung der Vereinbarung durch die Sozialpartner abgelöst. Dies …”

BUSINESSEUROPE (ehemals UNICE) S. 33-35

„… im Vertragstext existiert nicht42. Bei den Sozialpartnern als Akteuren des Sozialen Dialogs nach Art …” „… nationalen Sozialpartner (Tarifvertragsparteien)43. Allerdings ist nicht jeder Dachverband auf europäischer …” „… Ebene als Sozialpartner iSd. Art.°138, 139 EG mitwirkungsbefugt. Vielmehr müssen die Verbände von der …”

Normative Wirkung der Vereinbarung - Europäischer Tarifvertrag? S. 38-57

„… geschlossenen Vereinbarungen der Sozialpartner. Nach Art. 139 Abs. 1 EG kann der Dialog zwischen den …” „… Sozialpartnern zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses einer Vereinbarung führen …” „… Sozialpartner vom Institut der Arbeitswissenschaft der Universität Löwen, Erster Teil, S. 31; Schmidt, Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Amsterdamer Vertrag 29 VI. Entwicklungstendenzen 29 B. Die Beteiligung der Europäischen Sozialpartner an der …” „… der Entscheidung 88 (1) Tarifautonomie der nationalen Sozialpartner 88 (2 …” „… Vorgaben des Regelungsinhaltes durch die Europäischen Sozialpartner? 158 I. Funktionell-institutionelle …”

Die Beitrittsmöglichkeit der Nichtmitglieder S. 222-226

„… 222 4. Kapitel: Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf die Europäischen Sozialpartner durch die …” „… Mitgliedstaaten Die Europäischen Sozialpartner können sich bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Vereinbarung …” „… erwogen. Eine solche Delegation zugunsten der Europäischen Sozialpartner soll mit der Regelung des Art …”

Zwischenergebnis S. 234-237

„… ist.918 Selbst wenn man eine Gemeinwohlbindung der Sozialpartner bejaht, bestehen zudem Unklarheiten …” „… hinsichtlich ihres Umfangs und hinsichtlich der Anforderungen, die sie an die Tätigkeit der Sozialpartner …” „… die Nichtorganisierten kann also nicht mit einer Gemeinwohlbindung der Europäischen Sozialpartner …”

Gesamtwillen der Organisierten als Reflexion des hypothetischen Gesamtwillens der Nichtorganisierten S. 214-221

„… Arbeitgeberschaft bzw. der Arbeitnehmerschaft durch die Europäischen Sozialpartner BUSINESSEUROPE, CEEP und EGB …” „… : Mittels innerverbandlicher Abstimmungsprozesse wird in den Europäischen Sozialpartnern der Gesamtwille der …” „… Sozialpartner BUSINESSEURO-PE und CEEP für die gesamte Arbeitgeberschaft – also auch die nichtorganisierte als …”

Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Wahrung demokratischer Grundsätze S. 132-134

„… europäischen Legislativprozess eingebracht485. Die Sozialpartner werden verbindlich und regelmäßig an der …” „… Parlaments zugunsten der inhaltlichen Ausgestaltung durch die Sozialpartner beschränkt487. Bei der Bewertung …” „… Mitgliedstaaten Arbeitsbeziehungen durch die Beteiligung oder die Einbeziehung der nationalen Sozialpartner …”

Stichwortverzeichnis S. 275-276

„… Europäische Sozialcharta 48 Europäische Sozialpartner 33 - Demokratische Legitimation 158ff Europäisches …” „… - Europäische Sozialpartner 159 - Kommission 148 - Rat 142 Gelegenheit zur Stellungnahme für Nichtorganisierte …” „… Organisatorisch-personelle Legitimation 136 - Europäische Sozialpartner 159, 171ff - Kommission 149 - Rat 142 Pariser Gipfel …”

Die Legitimation gegenüber den Außenseitern bei der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG im Vergleich zum Beschlussverfahren nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG S. 240-245

„… Repräsentativität der Europäischen Sozialpartner ebenso wie die Repräsentativität der Vereinbarung nach Art. 139 Abs …” „… Verbände und Gewerkschaften, die auf europäischer Ebene in den vereinbarungsschließenden Sozialpartnern …” „… Sozialpartnern vertretenen Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer gegenübergestellt werden. Erschließt sich dann, dass die …”

Die Einwirkungsmöglichkeiten des Rates aufgrund der Beschlussfassung S. 122-128

„… zuzustimmen, als eine inhaltliche Bindung an den von den Sozialpartnern gestellten Antrag der politischen …” „… Sozialpartner für die Umsetzung des dem Protokoll über die Sozialpolitik im Vertrag über die Europäische Union …” „… Bödding, Die europarechtlichen Instrumentarien der Sozialpartner, S. 113; Däubler EuZW 1994, 329, 334. 463 …”

Fazit: Der Ratsbeschluss in Form der Richtlinie S. 101-102

„… weitestgehend ihre Bedeutung, da man statt der Bindung der nationalen Sozialpartner über den „Umweg“ eines …” „… Sozialpartner (Alt. 1) forcieren könnte. Des Weiteren sind die nationalen Sozialpartner überwiegend nicht in der …” „… und damit auch das Beschlussverfahren an eine vorausgehende Anhörung der Sozialpartner nach Art. 138 …”

Die innerverbandlichen Legitimationsdefizite S. 226-229

„… handelt es sich bei den Sozialpartnern – anders als beim Staat – um freiwillige Vereinigungen, die als …” „… Willensbildungsprozess innerhalb der Europäischen Sozialpartner EGB und CEEP teilweise der Kritik unterliegt. Durch die …” „… als legitim anzusehen. Entsprechend können auch die hinsichtlich der Europäischen Sozialpartner …”

Literaturverzeichnis S. 261-274

„… , Christian; Die Stellung der Sozialpartner in der Europäischen Sozialpolitik, NZA 2002, S. 1261 Badura, Peter …” „… Sozialpartner im Rahmen des Sozialen Dialogs und ihre Durchführung, EuZW 1997, S. 453 ders.; Vereinbarungen der …” „… Sozialpartner als Regelungsinstrumente in der Europäischen Sozialcharta und im supranationalen Arbeitsrecht, in …”

Die sachlich-inhaltliche Legitimation des Ratsbeschlusses aufgrund des Vorschlages der Kommission S. 149-154

„… Ratsbeschlusses obliegt hier allein den Europäischen Sozialpartnern593. Sind die Sozialpartner in das Verfahren …” „… EG, kein dem Vereinbarungsschluss vorausgehendes Initiativrecht zu. Die Sozialpartner sind nicht auf …” „… der Kommission gemäß Art. 137 Abs. 2 EG auch von den Sozialpartnern ausgehen kann. Das …”

Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung S. 79-82

„… der Sozialpartner zum Vereinbarungsabschluss und zur Herstellung vertraglicher Beziehungen ist zudem …” „… Tarifvertrages überschreitet. Auch für den Fall, dass die Sozialpartner eine regional begrenzte bzw …” „… Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG soll den Sozialpartnern aufgrund ihrer größeren Sachnähe die Möglichkeit …”

Die Gemeinwohlbindung S. 233-234

„… Europäischen Sozialpartner begründet werden. H. Die Sozialpartnervereinbarung als Realisierung des …” „… Verfassungswirklichkeit präzisierbar ist.918 Selbst wenn man eine Gemeinwohlbindung der Sozialpartner bejaht, bestehen …” „… Tätigkeit der Sozialpartner stellt. Eine wirksame Bindung an das Allgemeinwohl hinsichtlich des Inhalts von …”

Die über den Rat vermittelte sachlich–inhaltliche Legitimation S. 144-148

„… widersprechende Sozialpartnervereinbarung zu verhindern. Während den Europäischen Sozialpartnern für diesen Fall …” „… Europäischen Sozialpartner vorgegebener Norminhalte. 3. Zwischenergebnis Die aufgrund der fehlenden …” „… Seiten der Europäischen Sozialpartner durch die Wahrnehmung des Ablösungsrechts nach Absatz 4 zu Fall …”

Das Bestehen von Sachzwängen zur Regelung gegenüber Nichtorganisierten S. 230-231

„… Sozialpartner an einer einheitlichen Ordnung bzw. Organisationspolitik verfolgt907. Das Erfordernis einer …” „… Sozialpartner beim Vereinbarungsschluss durch eine entsprechende inhaltliche Vorgabe zur Beachtung der …” „… . Selbst wenn es eine solche Verpflichtung der Sozialpartner gäbe, würde es sich hierbei lediglich um einen …”

Zwischenergebnis S. 156-157

„… Fall. Allein die Sozialpartner geben mit ihrer Vereinbarung den Inhalt des späteren Ratsbeschlusses vor …” „… Vereinbarung der Sozialpartner an den Rat weiterleitet. Im Gegensatz zu sämtlichen sonstigen …” „… durch die alleinige Ausarbeitung der Vereinbarung durch die Sozialpartner abgelöst. Dies tritt …”

Etablierung einer neuen Handlungsform oder Rechtsakt „sui generis“ S. 82-83

„… völlig unabhängig. Auch eine Kündigung oder Lossagung der Europäischen Sozialpartner von der einmal …” „… . 139 EG durch die Sozialpartner oder durch die Kommission nach Art. 137, 138 EG notwendig. Der …” „… . 191. 290 Bödding, Die europarechtlichen Instrumentarien der Sozialpartner, S. 118; Geiger, EUV/EGV …”

Zwischenergebnis: Die Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse von Rat, Kommission und Parlament S. 129-131

„… Vorschlag in unveränderter Weise auf, so ist sie nicht zur erneuten Anhörung der Sozialpartner verpflichtet …” „… zu verhindern. Den Sozialpartnern steht nämlich zusätzlich der Umsetzungsweg des Art. 139 Abs. 2 S. 1 …” „… Alt. 1 EG zur Verfügung. Zudem ist bei erneutem Antrag der Sozialpartner auf Umsetzung mittels …”

Die fehlende Schutzbedürftigkeit der Außenseiter wegen ausschließlicher Vorteilhaftigkeit der Regelungen S. 231-233

„… Außenseiterbindung damit zu rechtfertigen, dass die Europäischen Sozialpartner beim Vereinbarungsschluss durch eine …” „… Sozialpartner gäbe, würde es sich hierbei lediglich um einen Regelungsauftrag handeln. Ein Regelungsauftrag …” „… Mitgliedstaaten und die nationalen Sozialpartner erteilt. Die Rahmenvereinbarung zwischen UNICE (jetzt …”

Entwicklungstendenzen S. 29-30

„… ansteigende Bedeutung der Einbeziehung der Sozialpartner in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik zu …” „… verzeichnen. Dabei erreicht auch der Soziale Dialog zwischen den Sozialpartnern nach Art. 139 EG eine immer …” „… weiterreichende Autonomie31. Die Kommission ist um die Beteiligung der Sozialpartner bemüht und sieht den Sozialen …”

Die Gründung des Wirtschafts- und Sozialausschusses S. 25-26

„… 25 1. Kapitel: Der Soziale Dialog nach Art. 139 EG Der Soziale Dialog zwischen den Sozialpartnern …” „… statuiert hierbei Anhörungspflichten zugunsten der Sozialpartner. Wesentlich weitergehend gewährt dann Art …” „… die Sozialpartner. Hierfür regelt Art. 139 Abs. 1 EG, dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf …”

Der Pariser Gipfel, Aktionsprogramme, Dreierkonferenzen und Val Duchesse S. 26-27

„… Einbeziehung der Sozialpartner in den Rechtsetzungsprozess war nicht vorgesehen. Mit der Gründung des …” „… sich unter anderem auch aus Mitgliedern von Verbänden der Sozialpartner zusammensetzt. Er dient der …” „… die Beteiligung der Sozialpartner erfassen sollte12. In der Folge wurden auf dem Pariser Gipfel im …”

Einheitliche Europäische Akte S. 27-28

„… , begann die Suche nach neuen Wegen der Beteiligung der Sozialpartner. In einem so genannten …” „… und die Beteiligung der Sozialpartner im Rahmen der bestehenden Mechanismen zu verbessern, um sie …” „… richtete sich nun vermehrt auf eine Stärkung der Handlungsautonomie der Sozialpartner, um diese für die …”

Die gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung von Außenseiterinteressen S. 231

„… Außenseiterbindung damit zu rechtfertigen, dass die Europäischen Sozialpartner beim Vereinbarungsschluss durch eine …” „… Sozialpartner gäbe, würde es sich hierbei lediglich um einen Regelungsauftrag handeln. Ein Regelungsauftrag …” „… Sozialpartnervereinbarung und damit ein auf Organisierte begrenzter Ratsbeschluss nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG ist …”

Abkommen und Protokoll von Maastricht S. 28-29

„… Beteiligung der Sozialpartner am Rechtsetzungsverfahren. So konnte nach Art. 2 Abs. 4 des Abkommens die …” „… Umsetzung von Richtlinien im Bereich der Sozialpolitik durch die nationalen Sozialpartner erfolgen. Nach Art …” „… . 3 Abs. 2 und 3 waren die Sozialpartner durch die Kommission vor der Ausarbeitung eines …”

Orientierung am Gesamtwillen der Arbeitnehmerbzw. Arbeitgeberschaft S. 211-214

„… 211 3. Kapitel: Die Legitimation der Europäischen Sozialpartner gegen-über Nichtorganisierten …” „… Europäischen Sozialpartner müsste sich also auf eine andere Grundlage stützen. Ihre Verfechter stützen sich auf …” „… die Annahme, dass die Europäischen Sozialpartner rein tatsächlich sämtliche durch die Regelung …”

UEAPME (Union Européenne de l`Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises) S. 37-38

„… Verbände der europäischen Sozialpartner vom Institut der Arbeitswissenschaft der Universität Löwen, Erster …” „… europäischen Sozialpartner vom Institut der Arbeitswissenschaft der Universität Löwen, Erster Teil, S. 28. 66 …” „… Vereinbarungen der Sozialpartner. Nach Art. 139 Abs. 1 EG kann der Dialog zwischen den Sozialpartnern zur …”

Der Vergleich mit dem Verfahren und den materiellen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG S. 238-240

„… durch die Europäischen Sozialpartner Bisher unbeachtet blieb, dass eine ausreichende demokratische …” „… Sozialpartnern resultieren könnte. Eine solche Kombination von demokratischer und mitgliedschaftlicher …” „… Sozialpartnervereinbarung mittels Ratsbeschlusses ähnliche Anforderungen gestellt, wie auf nationaler Ebene an die …”

CEEP (Centre Européen Entreprises à Participation Publique) S. 35-36

„… Sozialpartner auf europäischer Ebene nach Art. 139 EG.52 II. CEEP (Centre Européen Entreprises à Participation …” „… mit seinem Status als Sozialpartner, wie sie sich insbesondere aus dem EG-Vertrag ergeben, • der …” „… Sozialpartnern und europäischen Organisationen, um zur Erreichung der eigenen Ziele beitragen zu können.56 Im …”

Der Amsterdamer Vertrag S. 29

„… ansteigende Bedeutung der Einbeziehung der Sozialpartner in sämtliche Bereiche der Gemeinschaftspolitik zu …” „… verzeichnen. Dabei erreicht auch der Soziale Dialog zwischen den Sozialpartnern nach Art. 139 EG eine immer …” „… weiterreichende Autonomie31. Die Kommission ist um die Beteiligung der Sozialpartner bemüht und sieht den Sozialen …”

Die Ordnungsfunktion des Kollektivvertragsystems als höherrangiges Interesse S. 229-230

„… Ergebnis zu einer faktischen Anbindung der Sozialpartner an die Interessen ihrer Mitglieder. So haben die …” „… Organisationsgrades900. Gleiches gilt für die Entscheidung des Nichtorganisierten den Sozialpartnern fernzubleiben …” „… Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, sich der Normsetzung durch die Sozialpartner zu …”

Vergleich der Legitimation gegenüber Außenseitern nach § 1 Abs. 3 a AEntG mit der Legitimation nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 EG S. 247-252

„… Organisationszahlen festmachen. Eine Absicherung, dass Vereinbarungen völlig unbedeutender Sozialpartner nicht in …” „… legislativen Zusammenwirkens von Sozialpartnern und demokratisch legitimierten OrganenArt. 139 Abs. 2 S. 1 Alt …” „… vielmehr der Regelfall, um einer Sozialpartnervereinbarung gemeinschaftsweite Geltung für sämtliche …”

EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) S. 36-37

„… Sozialpartner vom Institut der Arbeitswissenschaft der Universität Löwen, Erster Teil, S. 35 f. 58 Hartenberger …” „… Verbände der europäischen Sozialpartner vom Institut der Arbeitswissenschaft der Universität Löwen, Erster …” „… europäischen Sozialpartner vom Institut der Arbeitswissenschaft der Universität Löwen, Erster Teil, S. 28. 66 …”

Keine Legitimation kraft virtueller Repräsentation der Nichtorganisierten S. 221

„… festgestellt werden, dass die Europäischen Sozialpartner nicht allein, das heißt ohne das Hinzutreten …” „… Repräsentativität eine Legitimation der Sozialpartner gegenüber den Nichtorganisierten zu begründen, begegnet …”

Die supranationale Legitimation der Gesetzgebung aufgrund der Unabhängigkeit der Kommission S. 154-156

„… Kommission selbst nicht herstellen. Der Regelungsinhalt wird allein von den Sozialpartnern vorgegeben und vom …” „… Sozialpartnervereinbarung als Grundlage der Beschlussfassung vorlegt. Aber auch hieraus kann keine sachlich-inhaltliche …” „… der Sozialpartnervereinbarung vornehmen. Ihr verbleibt lediglich das Recht, den Vorschlag zur Gänze …”

Der Vergleich mit dem Verfahren des Verordnungserlasses nach § 1 Abs. 3 a AEntG S. 245-247

„… AEntG eine Vereinbarung der Sozialpartner durch das mittelbar demokratisch legitimierte …”

Inhalt und Umfang des gemeinschaftsrechtlichen Demokratiegrundsatzes S. 134-139

„… generellen Ausschluss der Beteiligung der Sozialpartner an der Gesetzgebung geschlossen werden. Maßgeblich …”

Die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments S. 128-129

„… Sozialpartnervereinbarung durch Rat und Kommission maßgeblich sind. Eine aktive Mitwirkung des Parlaments, das heißt eine …” „… Sozialpartnervereinbarungen im Rahmen des europäischen Sozialen Dialogs, S. 115. 480 Europäisches Parlament, A3-0269/94, Abl …”

Die über den Rat vermittelte funktionell–institutionelle Legitimation S. 141-142

„… Sozialpartnerbeteiligung trage aber dem Prinzip der Sachnähe Rechnung; Schwarze RdA 2001, 208, 217. 544 Siehe oben unter 1 …”

Die über den Rat vermittelte organisatorisch–personelle Legitimation S. 142-144

„… Sozialpartnerbeteiligung trage aber dem Prinzip der Sachnähe Rechnung; Schwarze RdA 2001, 208, 217. 544 Siehe oben unter 1 …”

doi.org/10.5771/9783845208237

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